»Wegen der SPD-Gegenstimmen gescheitert«

Am 21. November wurde in Halle in letzter Minute die Räumung des linken Haus­pro­jekts Hafen­straße 7, auch bekannt als »Hasi« abge­brochen. Die Jungle World hat mit ­Claudia Werning gesprochen, die sich in der »Hasi« enga­giert.

Small Talk von Peter Nowak

Was war der Grund für den Abbruch der Räumung?
Die Polizei hat der Gerichts­voll­zie­herin keine Voll­zugs­hilfe geleistet, da sich auf dem Gelände Per­sonen befanden, gegen die kein Räu­mungs­titel besteht.

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Gebühren für Flüchtlinge auf Prüfstand

Stadt Halle will zehn Euro für Rei­se­antrag
Am 26. März ent­scheidet das Ver­wal­tungs­ge­richt Halle über die Frage, ob Flücht­linge in Deutschland eine Gebühr zahlen müssen, wenn sie einen Antrag auf Ver­lassen ihres Land­kreises stellen.
Wenn Komi E. seine Freundin in Berlin besuchen will, muss er zahl­reiche büro­kra­tische Hürden über­winden. Er lebt als Flüchtling in Halle und ist der Resi­denz­pflicht unter­worfen. Wenn er den Land­kreis ver­lassen will, muss er bei der zustän­digen Aus­län­der­be­hörde einen Antrag auf Geneh­migung stellen. Die ver­langt dafür eine Gebühr von 10 Euro und stützt sich auf die Auf­ent­halts­ver­ordnung, in der es heißt, »für sonstige Beschei­ni­gungen auf Antrag« kann eine Gebühr von 10 Euro erhoben werden. Aller­dings sieht die­selbe Auf­ent­halts­ver­ordnung eine Befreiung von Gebühren für Flücht­linge vor, die Sozi­al­leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz beziehen.

In Halle ist die Gebüh­ren­pflicht stan­dard­mäßig im Antrags­for­mular fest­gelegt, unab­hängig davon, ob der Flüchtling sozial bedürftig ist oder nicht. E. sieht in dieser Gebühr eine weitere Hürde bei der Durch­setzung der Bewe­gungs­freiheit für Flücht­linge in Deutschland. Schließlich seien 10 Euro für jeden Antrag gerade für Flücht­linge oft kaum finan­zierbar. Schließlich müssen sie mit den Leis­tungen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­gesetz aus­kommen. Das sind in der Regel 185 Euro im Monat, die meist in Sach­leis­tungen und Gut­scheinen ver­rechnet werden sowie ein monat­liches Taschengeld von 40 Euro in bar.

Gegen die Resi­denz­pflicht
E. will mit dem Prozess aber das System der Resi­denz­pflicht ins­gesamt anklagen, das in Deutschland die Bewe­gungs­freiheit von Men­schen gra­vierend ein­ge­schränkt. Diese Ein­schätzung teilt die Sozi­al­wis­sen­schaft­lerin Beate Selders. Selbst wenn die Aus­län­der­be­hörden die Geneh­migung der Reise liberal handhabt, seien die Flücht­linge von Ein­schrän­kungen betroffen. Da die Behörden in der Regel nur zweimal in der Woche geöffnet haben, sind kurz­fristige Reisen unmöglich. Außerdem sind die Ämter häufig bis zu 100 Kilo­meter von Sam­mel­un­ter­künften für Flücht­linge ent­fernt, die für den Antrag nicht nur viel Zeit benö­tigen, sondern auch für die Fahrt­kosten auf­kommen müssen. Die Gebühr stellt dann noch eine zusätz­liche finan­zielle Belastung dar.

Die Initiative Togo Action Plus, deren Vize­prä­sident der Kläger ist, sieht als Folge der Resi­denz­pflicht auch eine massive Ein­schränkung von Selbst­or­ga­ni­sa­ti­ons­pro­zessen von Flücht­lingen. »Die Teil­nahme an Vor­be­rei­tungs­treffen, Dis­kus­si­ons­foren, kul­tu­rellen Akti­vi­täten, das Treffen von Freunden und Freun­dinnen oder der Besuch von Mit­ak­ti­visten im Abschie­be­ge­fängnis wird kon­trol­liert.«

Obwohl durch das Ver­fahren in Halle die Resi­denz­pflicht nicht abge­schafft wird, sehen Flücht­lings­or­ga­ni­sa­tionen und anti­ras­sis­tische Initia­tiven in einem Erfolg der Klage eine Ermu­tigung ihrer Arbeit. Des­wegen wird auch bun­desweit zur Pro­zess­be­ob­achtung nach Halle mobi­li­siert. Für Komi E. wäre ein Erfolg ein Etap­pensieg. Er ist mitt­ler­weile von der Aus­län­der­be­hörde im Saa­le­kreis auf­ge­fordert worden, 1165,01 Euro für Auf­wen­dungen zu zahlen, die die Behörde für die Vor­be­reitung seiner Abschiebung auf­ge­wendet hat. Auch gegen diesen Bescheid, in denen Anti­ras­sisten eine Rache an einen Flücht­lings­ak­ti­visten sehen, hat E. Klage ein­ge­reicht.

Der Prozess beginnt um 10 Uhr, Ver­wal­tungs­ge­richt Halle, Sit­zungssaal 1063, Thü­ringer Str. 16.

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Peter Nowak