Eine Notunterkunft ist kein Asyl

Die Caritas hat Flücht­lingen des Refugee-Camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg ein ehe­ma­liges Senio­renheim zur Ver­fügung gestellt. Der Streit um das Pro­testcamp geht jedoch weiter, bei einer Pres­se­kon­ferenz kri­ti­sierten die Flücht­linge die Bezirks­bür­ger­meis­terin.

Schon vor Beginn der Pres­se­kon­ferenz am Mon­tag­nach­mittag war das große Zelt des Flücht­lings­camps am Ora­ni­en­platz in Berlin-Kreuzberg über­füllt. An einem Holz­tisch hatten mehrere Flücht­linge Platz genommen. Ihre von großem Applaus bedachten Aus­sagen waren ein­deutig: »Das Camp wird weiter bestehen bleiben.« Dieser Platz werde wei­terhin gebraucht für ihren Kampf gegen Abschie­bungen, für die Schließung der Flücht­lings­lager, für eine Abschaffung der die Bewe­gungs­freiheit ein­schrän­kenden Resi­denz­pflicht sowie für das Recht der Flücht­linge auf Arbeit, betonten die Männer und Frauen in ihren kurzen Bei­trägen.

Am Vortag sah es noch ganz nach einer Räumung des Camps aus. Kurz­fristig hatte die Caritas im Wedding eine Not­un­ter­kunft für 80 Flücht­linge zur Ver­fügung gestellt. Obwohl dort min­destens 30 keinen Platz gefunden hatten und auf den Ora­ni­en­platz zurück­ge­kehrt waren, rückte am Sonn­tag­nach­mittag die Polizei an, um die Auf­lösung des Camps logis­tisch vor­zu­be­reiten. Nachdem innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Unter­stützern auf den Platz geeilt war, zog sich die Polizei zurück. Eine Räumung des Camps sei nie beab­sichtigt gewesen, aber auch ein Wohnen am Ora­ni­en­platz sei nicht mehr möglich, erklärten die Grünen Berlin-Fried­richshain. »Berlin zeigt, welche Mög­lich­keiten ein Bun­desland hat, Flücht­linge humaner zu behandeln als anderswo in Deutschland«, lobte die Taz Kreuz­bergs Bezirks­bür­ger­meis­terin Monika Herrmann (Grüne). Sie wurde auf der Pres­se­kon­ferenz besonders heftig kri­ti­siert.

Sie habe immer erklärt, die Flücht­linge ent­schieden, wie lange das Camp bestehen bleibe, und nun wolle sie es »über unsere Köpfe hinweg« beenden, empörte sich eine Akti­vistin, die sich seit fast 14 Monaten auf dem Ora­ni­en­platz für die Rechte der Flücht­linge ein­setzt. Auch die auf der Liste der Grünen kan­di­die­rende, par­teilose Abge­ordnete der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­sammlung, Taina Gärtner, die mehrere Wochen aus Soli­da­rität in einem Zelt am Ora­ni­en­platz über­nachtet hatte, wurde kri­ti­siert. Sie hatte in der Taz erklärt, die Flücht­linge würden jedes Angebot annehmen und das Camp ver­lassen können. Dieses Bild der schutz­be­dürf­tigen Flücht­linge, die in der Caritas ihren guten Hirten gefunden haben, zer­störten die Akti­visten mit ihrer kämp­fe­ri­schen Pres­se­kon­ferenz. Dabei sollen die men­schen­un­wür­digen Lebens­um­stände im win­ter­lichen Berlin kei­neswegs geleugnet werden. Doch ver­ant­wortlich dafür ist eine Gesetz­gebung, die den Flücht­lingen fast sämt­liche Rechte ent­zieht. Die Akti­visten betonen daher zu Recht, dass ihr Kampf nicht zu Ende sei, wenn die Caritas eine Not­un­ter­kunft zur Ver­fügung stelle. Doch die Unter­stützer, die nach der dro­henden Auf­lösung des Camps wieder sehr aktiv waren, müssen sich auch fragen, warum sie die Flücht­linge auf dem Ora­ni­en­platz nicht mit eigenen Aktionen unter­stützen. Eine kleine Gruppe, die das unter dem Motto »Die letzte Meile gehen wir« ver­suchte, hatte kaum Zulauf. Es ist ein­facher, den Flücht­lingen für ihr Aus­harren zu applau­dieren, wenn man selbst wieder nach Hause gehen kann.

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Peter Nowak