Die Linkspartei muss sich nach dem Aufstieg der AfD neue Strategien überlegen

Lager der Solidarität statt Bündnisse mit SPD und Grünen?

Wenn die beiden Vor­sit­zenden der Links­partei Katja Kipping und Bernd Riex­inger das Wort Revo­lution in die Debatte werfen, müsste das eigentlich die mediale Auf­regung groß sein. Es ist schließlich erst einige Jahre her, dass die damalige Par­tei­vor­sit­zende Gesine Lötzsch große Empörung aus­löste, als sie über die Per­spektive Kom­mu­nismus[1] auf einer öffent­lichen Ver­an­staltung dis­ku­tierte (Der Weg zum Kom­mu­nismus wird weiter beschritten[2]).

Als Riex­inger und Kipping unter dem Motto »Revo­lution für soziale Gerech­tigkeit und Demo­kratie«[3] Vor­schläge für die inner­par­tei­liche Debatte vor­legten, dürften sie viel­leicht sogar auf etwas Pres­se­wirbel gehofft haben. Doch der hielt sich in engen Grenzen. Schließlich wird heute ja in Wirt­schaft, Werbung und Kultur jedes Lüftchen zu einer Revo­lution hoch­ge­jazzt. Und auch Kipping und Riex­inger wollten nun weder die Pariser Kommune noch den Roten Oktober 1917 wie­der­holen.

Aller­dings wurde in der Erklärung deutlich her­vor­ge­hoben, dass die Links­partei auf den Auf­stieg der AfD nicht mit Anpassung an deren Pro­gramm reagieren darf, aber auch nicht deren Wähler pau­schal als Ras­sisten abschreiben darf. In dem Text wird der säch­sische Links­par­tei­vor­sit­zende Rico Geb­hardt[4] mit den Worten zitiert:

Den größten Beitrag, den wir als Linke gegen­wärtig gegen den Rechts­trend leisten können, ist, wenn wir die Arbei­ter­schaft und die Arbeits­losen zurück­ge­winnen. Das ist eine soziale Her­aus­for­derung mit hohem anti­fa­schis­ti­schem Effekt!Rico Geb­hardt

Rico Geb­hardt

Nun bestünde ja eigentlich die größte Frage darin, wie es der Links­partei gelingen kann, Gewerk­schafts­mit­glieder, prekär Beschäf­tigte und Erwerbslose, die bei den letzten Wahlen für die AfD gestimmt haben, zurück­zu­holen, ohne deren Dis­kurse und Pro­gramm­punkte auch nur ansatz­weise zu über­nehmen. Zudem hat gerade Geb­hardt in Sachsen bisher einen besonders aus­ge­prägten Mit­tekurs gefahren und seine letzte Wahl­kam­pagne auf ein Bündnis mit SPD und Grünen aus­ge­richtet.

Dass diese Pläne an dem Wahl­er­gebnis gescheitert sind, ist das eine. Damit ist kein Poli­tik­wechsel ver­bunden, wenn man nur die Tat­sachen zur Kenntnis nimmt, dass es schlicht in noch mehr Bun­des­ländern keine Grundlage mehr für ein soge­nanntes rot-rot-grünes Bündnis, also die Koalition mit Links­partei, SPD und Grünen, gibt.

Pri­vat­sphäre für Höcke oder auch für die Roma-Flücht­linge?

Diese Tat­sache zu benennen, ist für die Links­partei sicher schmerzlich, weil sie ja erst im letzten Jahr ihren ersten Minis­ter­prä­si­denten Ramelow als Pilot­projekt aus­ge­rufen hat. Wie die Grünen ihren Win­fried Kret­schmann zum poli­ti­schen Rol­len­modell auf­bauen, wollten auch die Linken mit Bodo Ramelow ihren Kurs Richtung Mitte fort­setzen.

Dass Ramelow erst vor wenigen Tagen per­sönlich[5] eine geplante Demons­tration[6] von Thü­ringer Anti­fa­schisten vor dem Haus des AFD-Rechts­außen Björn Höcke in die Nähe von Nazi­ak­tionen rückte[7], macht nur einmal mehr deutlich, dass Linken an der Regierung immer eine besondere Vor­leistung an Anpassung abver­langt wird.

Wenn Ramelow sich um die Pri­vat­sphäre von Höcke mehr sorgt, als um die der Roma, die jah­relang in Thü­ringen lebten und abge­schoben[8] wurden, zeigt bei aller anti­ras­sis­ti­schen Rhe­torik, dass auch der erste Minis­ter­prä­sident der Links­partei die Rechte von Men­schen, die in Deutschland leben, unter­schiedlich gewichtet. Die durchaus dis­ku­table Kritik, Pro­teste auch an die Pri­vat­adresse von Funk­ti­ons­trägern aus Wirt­schaft und Politik zu tragen, hätte nur dann Glaub­wür­digkeit, wenn man den Men­schen ohne deut­schen Pass diese Pri­vat­sphäre auch aus­drücklich und explizit zubilligt. An solchen Fragen wird sich aber erweisen, ob die Bildung eines Lagers der Soli­da­rität, das Kipping und Riex­inger ein­fordern, mehr als ein Lip­pen­be­kenntnis ist.

Ein anderer zen­traler Punkt ist der Umgang mit Grünen und SPD. Dazu werden in dem Papier Fakten benannt, die seit Jahren bekannt sind:

SPD und Grüne sind von sozialer Gerech­tigkeit derzeit weiter ent­fernt als je zuvor, es gibt kein linkes Lager der Par­teien mehr. Mehr noch: SPD und Grünen haben sich offenbar mit ihrer Rolle als Mehr­heits­be­schaffer in einer »markt­kon­formen Demo­kratie« (Merkel) abgefunden.Kipping/Riexinger

Kipping/​Riexinger

Nur müsste dann die Frage kommen, hatte Rico Geb­hardt in Sachsen und Wulff Gallert in Sachsen-Anhalt diese Rolle von SPD und Grünen ver­gessen, als sie unbe­dingt mit diesen Par­teien die neue Regierung bilden wollten? Und wer sagt eigentlich dem Ber­liner Lan­des­verband der Links­partei, dass es kein linkes Lager gibt? Die will bei ent­spre­chenden Mehr­heits­ver­hält­nissen nach den Wahlen in Berlin gerne wieder mit­re­gieren, obwohl sie sich gerade erst von den Bles­suren zu erholen beginnt, die sich die Partei beim Mit­ver­walten der kapi­ta­lis­ti­schen Krise in Berlin geholt hat. In der Erklärung aber, darüber darf das Gerede von einer Revo­lution nicht hin­weg­täu­schen, werden neue Regie­rungs­bünd­nisse mit SPD und Grünen explizit nicht aus­ge­schlossen.

Von Sanders, Corbyn und Podemos lernen und Tsipras schon ver­gessen?

Dieser Kurs wird im letzten Abschnitt noch bekräftigt, wenn nun emp­fohlen wird, von Sanders und Corbyn zu lernen, die beide regieren wollen.

Podemos in Spanien hat zumindest zunächst eine totale Kapi­tu­lation abge­lehnt, den die spa­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten ihr als Preis für eine Tole­rierung abver­langen wollten. Nun muss sich zunächst zeigen, ob sie bei den Neu­wahlen in Spanien gestärkt werden und so gegenüber den Sozi­al­de­mo­kraten legi­ti­mieren können. Werden diese doch wieder stärker oder gehen gar die spa­ni­schen Kon­ser­va­tiven erfolg­reich aus den Wahlen hervor, könnte der Druck auf Podemos wachsen, ihre Prin­zipien über Bord zu werfen.

Hier kommen eben die Mecha­nismen einer Ori­en­tierung auf Wahlen zum Tragen, denen nur mono­li­thische Par­teien wie die Kom­mu­nis­tische Partei Grie­chen­lands trotzen können. Die ist aller­dings trotzdem nicht in der Lage, eine zeit­gemäße linke Pro­gram­matik zu ent­wi­ckeln und hat auch keine Stra­tegie für einen außer­par­la­men­ta­ri­schen Kampf über Par­tei­grenzen hinweg. Podemos zumindest hat sich mit ihren Zugehen auf die alte Linke, der sie bei den letzten Wahlen noch die kalte Schulter gezeigt hat, als in bünd­nis­po­li­ti­schen Fragen fle­xibel erwiesen. Auf­fällig ist, dass Syriza und deren Vor­sit­zender nicht explizit als Vorbild die Links­partei erwähnt wurden.

Schließlich waren er und seine Partei nach den Wahlen vom Januar 2015 für einige Monate der große Held. Hier greift eine Kritik des Publi­zisten Links­partei-Poli­tikers Dominik Heilig[9], der in einer Kolumne im Neuen Deutschland moniert[10];

Es ist ein wie­der­keh­rendes Schau­spiel, das die Linke in Europa von einer Euphorie zur nächsten Nie­derlage treibt. Mit großer Auf­merk­samkeit werden eman­zi­pa­to­rische und pro­gressive Phä­nomene wie die Indi­gnados, Nuit debout oder die Regie­rungs­über­nahmen in Athen und Lis­sabon zur Kenntnis genommen und sogleich zu Vor­bildern erklärt. »Man müsste«, »man sollte«, »so funk­tio­niert es«, hallt es dann in vielen Papieren und auf Par­tei­tagen. Selten aber gelingt die Über­set­zungs­leistung auf die eigenen gesell­schaft­lichen Problemstellungen.Dominik Heilig

Dominik Heilig

Wie orga­ni­siert man sich mit den Pre­kären?

Die zen­trale Frage aber beant­wortet auch er nicht. Wie kann sich eine Links­partie mit Men­schen orga­ni­sieren, die in pre­kären Arbeits- und Lebens­ver­hält­nissen die AFD wählen? Schließlich ist nicht nur die Klas­senlage und ihre soziale Situation ent­scheidend, sondern auch die Frage, wie die Men­schen sich diese Lage erklären. Wer nun die AfD wählt, muss nicht zwangs­läufig Rassist sein, aber doch zumindest Erklä­rungs­an­sätze für akzep­tabel halten, die auf Aus­grenzung und Hier­ar­chi­sierung beruhen.

Wie aber passt das zu einer Links­partei, die ihren Anspruch Ernst nimmt, soziale und poli­tische Rechte nicht an Haut­farbe, Pass und Her­kunft fest­zu­machen? Das ist im Kern auch der Aus­ein­an­der­setzung mit Sahra Wagen­knecht und Oskar Lafon­taine, wenn man sie vom inner­par­tei­lichen Flü­gel­streit löst. Der drückt sich schon darin aus, dass Wagen­knechts Äuße­rungen zur Ober­grenze für Geflüchtete von Real­po­li­tikern der Links­partei heftig kri­ti­siert werden, die sich nicht äußern, wenn in Thü­ringen Roma abge­schoben werden. Diese inner­par­tei­liche Gemengelage hat der Publizist Raul Zelik im Neuen Deutschland so beschrieben[11]:

Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter ver­schlechtern. … Par­tei­linke, die bisher v.a. für ihren Wider­stand gegen falsche Kom­pro­misse bekannt waren, pochen auf Real­po­litik. Offene Grenzen seien unrea­lis­tisch, so sagen sie, wenn man nicht gleich­zeitig den Kollaps des Sozi­al­staats in Kauf nehmen wolle. Ohne Umver­teilung auf Kosten der Reichen werde die Zuwan­derung nämlich die öffent­lichen Haus­halte über­lasten und die Lebens­ver­hält­nisse der Unter­schicht noch weiter verschlechtern.Raul Zelik

Raul Zelik

Zuwan­derung auch eine Klas­sen­frage

Zelik geht dann sowohl auf die Argu­mente derer ein, dass die Zuwan­derung für unter­schied­liche Men­schen unter­schied­liche Aus­wir­kungen hat.

Für die Putz­kraft oder den unge­lernten Arbeiter auf dem Bau erhöht Zuwan­derung den Druck auf das Lohn­niveau – wes­wegen man in diesen Tagen auch so manche tür­kische Migrantin über die Ein­wan­derung stöhnen hören kann. Für den urbanen Aka­de­miker, der trotz seiner Projekt-Pre­ka­rität eigentlich ganz gut über die Runden kommt (falls der Hedo­nismus nicht zu teuer wird), stellt Migration hin­gegen sicher, dass die frisch zube­reitete Kokos-Tofu-Suppe im Schnell­re­staurant auch in Zukunft für fünf Euro zu haben ist. Im Segment der Medi­en­krea­tiven wird die Kon­kurrenz durch Zuwan­de­re­rInnen erst einmal über­schaubar bleiben.Raul Zelik

Raul Zelik

Zudem warnt er auch vor manchen linken Roman­ti­sie­rungen, die in den Migranten das neue revo­lu­tionäre Subjekt erkennen wollen. Aber gerade daraus zieht Zelik nicht die Schluss­fol­gerung, dass nun auch Linke für Abgrenzung und Ober­grenzen ein­treten müssen.

Trotzdem bleibt richtig, dass die Vielen, die als »Schwarm« der Migration ein bes­seres Leben suchen, Pro­le­tariat im Marx­schen Sinne sind. Ihre Situation ist zu flüchtig und unsicher, als dass ein hand­lungs­fä­higes poli­ti­sches Subjekt aus ihnen werden könnte, aber das ändert nichts dran, dass diese Vielen ein grund­le­gendes soziales Recht ein­fordern: die Teilhabe am längst global pro­du­zierten gesell­schaft­lichen Reichtum. Die einzige mög­liche Antwort von links kann hier lauten: »Wir alle haben ein Recht auf ein gutes Leben und das können wir nur gemeinsam und orga­ni­siert erkämpfen.»Raul Zelik

Raul Zelik

Daraus zieht er aber auch sehr kon­krete und prak­tische Schluss­fol­ge­rungen. Es gehe darum, sich mit den Migranten zu orga­ni­sieren und mit ihnen für gleiche soziale und poli­tische Rechte zu kämpfen. Das kann in einen Mie­ten­bündnis ebenso pas­sieren wie in Erwerbs­lo­sen­gruppen oder in einer Gewerk­schaft. Am Ende bringt er ein sehr anschau­liches Bei­spiel von einem Orts­verband der Linken: »Ein Orts­verband in einer kleinen, rechts domi­nierten Stadt wie Suhl (Thü­ringen) zum Bei­spiel: Die meisten hier sind ältere Frauen. Mit großen Zweifeln an sich selbst und ihrer Arbeit orga­ni­sieren sie Erwerbs­lo­sen­früh­stück, Ämter­be­gleitung, Flücht­lings­so­li­da­rität, Anti-Pegida-Pro­teste.« Was Zelik hier andeutet, könnte die Leer­stellen in den Par­tei­er­klä­rungen und Doku­menten füllen. Dort wird immer betont, die Partei müsse die Men­schen im Alltag erreichen, müsse ihnen zeigen, dass die AfD keine Alter­native ist. Das geht aber nur in kon­kreten All­tags­kämpfen gegen Ver­treibung und Zwangs­räumung, gegen Dum­ping­löhne, gegen Sank­tionen in Job­centern. In diesen Aus­ein­an­der­set­zungen agieren Betroffene unab­hängig von ihrer Her­kunft, ihrem Alter, ihrer Religion. Dort könnte auch ein AfD-Wähler erkennen, dass es soli­da­rische Alter­na­tiven gibt, mit den Zumu­tungen des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags umzu­gehen.

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Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

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[2]

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[3]

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[4]

http://​www​.rico​-geb​hardt​.de/

[5]

http://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​Z​E​U​P​B​j​BVlJY

[6]

http://​strai​ght​to​hell​born​hagen​.word​press​.com/​a​u​fruf/

[7]

http://​www​.mdr​.de/​t​h​u​e​r​i​n​g​e​n​/​r​a​m​e​l​o​w​-​b​e​s​c​h​i​m​p​f​t​-​a​n​t​i​f​a​-​1​0​0​.html

[8]

http://breakdeportation.blogsport.de/2016/01/17/pressemitteilung-von-roma-thueringen-zu-der-sammelabschiebung-vom-16–12-2015/

[9]

http://​dominic​.lin​ke​blogs​.de/

[10]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​0​0​9​9​.​m​a​n​-​m​u​e​s​s​t​e​-​r​e​i​c​h​t​-​n​i​c​h​t​.html

[11] https://www.neues