Mit dem Strafrecht gegen regressive Israelkritik?

Über Folgen der Besatzung sollte hart gestritten werden, das Strafrecht ist dabei aber ein untaugliches Mittel

Der Ober­bür­ger­meister von Jena, Albrecht Schröter [1], scheint mit seinem Amt nicht aus­ge­lastet. Er geriert sich als Welt­po­li­tiker und landet dann bei der Israel­kritik. Bereits 2012 geriet er in die Kritik, weil er einen Pax Christi-Aufruf zur For­derung nach Kenn­zeichnung von Waren aus israe­li­schen Sied­lungen in den paläs­ti­nen­si­schen Gebieten unter­zeichnet [2] hat.

Aller­dings ging in der auf­ge­regten Debatte etwas unter, dass Schröter mit­nichten einen gene­rellen Boykott israe­li­scher Waren, sondern nur eine in vielen EU-Ländern gefor­derte Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus Sied­lungen in den besetzten Gebieten for­derte. Es bliebe dann jedem Kunden selbst über­lassen, ob er sie kauft oder nicht. In den Wochen danach hatte Schröters obsessive Aus­ein­an­der­setzung mit Israel sogar juris­tische Folgen. Ein Thü­ringer Bürger zeigte ihn wegen Volks­ver­hetzung an. Die Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus paläs­ti­nen­si­schen Sied­lungen erin­nerte ihn an die NS-Politik.

»Der Aufruf des Herrn Schröter hat klaren anti­se­mi­ti­schen Cha­rakter und ist nach meinem Emp­finden eine deut­liche Volks­ver­hetzung!“, erklärte der Anzei­ge­steller gegenüber der Thü­ringer All­ge­meinen [3]. Die Staats­an­walt­schaft Gera hat aller­dings die Ermitt­lungen ein­ge­stellt [4]. Neben der Unter­stützung der Kenn­zeich­nungs­pflicht für Waren aus den besetzten Gebieten monierte der Antrags­steller noch, dass Schröter geäußert habe, Deutschland müsse »aus seiner vor­nehmen Zurück­haltung gegenüber Israel als Besatz­er­staat her­aus­treten«.

Regressive Israelkritik oder Antisemitismus

Tat­sächlich gibt es viele poli­tische Gründe, um diese Äußerung zurück­zu­weisen. Schon die Annahme, dass Deutschland, das ständig und besonders obsessiv die Politik Israels kri­ti­siert, aus der vor­nehmen Zurück­haltung her­aus­treten soll, ist absurd. Es mag Poli­tiker ver­schie­dener Par­teien geben, die als deutsche Staats­räson gegenüber Israel zurück­haltend auf­treten. Für die Mehrheit der Medien gilt da ebenso wenig wie für die meisten Staats­bürger.

Auch die Kenn­zeichnung von Israel als Besatz­er­staat ist grob ver­ein­fa­chend und nimmt nur einen spe­zi­fi­schen Teil de Rea­lität war. Denn Israel ist auch das Land, das seit Jahr­zehnten von isla­mis­ti­schen Terror bedroht ist. Man braucht sich nur an den Deut­schen Herbst 1977 zu erinnern, um sich vor­zu­stellen, was hier­zu­lande pas­sieren würde, wenn auf Köln, Düs­seldorf und Hamburg von Nach­bar­ländern Raketen abge­schossen werden und die Bevöl­kerung mit Mes­ser­at­tacken kon­fron­tiert ist.

Da Schröter diese Dif­fe­ren­zierung nicht leistet, gehört der Begriff »Besatz­er­staat« zum Arsenal einer regres­siven Israel­kritik. Sie kann muss aber nicht Bezüge zum Anti­se­mi­tismus haben. Begriffe wie »zio­nis­ti­sches Gebilde« hin­gegen, die in Teilen der paläs­ti­nen­si­schen Orga­ni­sa­tionen ver­wendet wurden und auch zeit­weise in Teilen der »Palästina-Soli­da­ri­täts­be­wegung« vor 1989 Eingang gefunden hatten, sind offen anti­se­mi­tisch. Hier wird mit alten anti­jü­di­schen Kli­schees gear­beitet. Zudem wird die Situation im Nahen Osten hier klar durch eine anti­se­mi­tische Brille wie­der­geben.

Die Folgen der Besatzung

Die Besatzung dagegen ist durchaus eine Rea­lität in Israel und es gibt viele Israelis auch und gerade in der zio­nis­ti­schen Bewegung, die offen darüber dis­ku­tierten, welche Belastung die Besatzung für die israe­lische Demo­kratie ist. Es ist einige Wochen her, als die rechte Hügel­jugend und ähn­liche Grup­pie­rungen Jagd auf Paläs­ti­nenser machten.

Ein Auf­schrei der Empörung bis weit ins kon­ser­vative Spektrum der israe­li­schen Gesell­schaft inklusive des Staats­prä­si­denten war die Folge und wurde von vielen auch als Aus­druck der Hoffnung für Israel emp­funden. Die Mes­ser­at­tacken scheinen in Teilen dafür gesorgt zu haben, dass das Klima wieder kippte.

Man sieht Videos, auf denen israe­lische Bürger rufen, einen Jugend­lichen, der eine Mes­ser­at­tacke verübte, gleich zu erschießen. Gerade Men­schen, die Israel unter­stützten, sollten solche Töne, die nichts mit Rechts­staat­lichkeit zu tun haben, kri­ti­sieren. Man sollte eben gerade nicht nur einen Aspekt der israe­li­schen Rea­lität her­aus­greifen. Es ist ebenso falsch, Israel lediglich als Besatz­er­staat wahr­zu­nehmen, als aus­schließlich »als einzige Demo­kratie im Nahen Osten«, und die kri­ti­schen Stimmen über die Folgen der Besatzung auch auf die israe­lische Gesell­schaft aus­zu­blenden.

Zu einer kom­plexen Betrachtung der Situation im Nahen Osten gehört ebenso die von Isla­misten bedrohte israe­lische Demo­kratie wie die alles andere als demo­kra­ti­schen Folgen der Besatzung. Hierüber sollte durchaus hart gestritten werden. Das Straf­recht ist herbei aber ein untaug­liches Mittel. Daher ist die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Schröter kein Aus­druck von Zurück­weichen vor dem Anti­se­mi­tismus durch die Justiz, sondern eine Vor­aus­setzung, damit über­haupt eine poli­tische Debatte möglich wird. Schröter ver­dient scharfe poli­ti­schen Wider­spruch, aber keine Klage.

Wann wird der Antisemitismus seines Inhalts beraubt?

Die Pro­bleme mit dem Anti­se­mi­tis­mus­be­griff werden in einem Interview in der Jüdi­schen All­ge­meinen [5] mit Rechts­anwalt Achim Doerfer deutlich. Er ver­tritt einen Man­danten, der gegen den Publi­zisten Mat­thias Mat­tusek geklagt hat, weil der ihn auf Facebook als Anti­se­miten bezeichnet hat. Es scheint, dass es ihm darum gegangen ist, einen publi­zis­ti­schen Kon­tra­henten zu dif­fa­mieren [6].

Der Fall zeigt einmal mehr, dass der zivi­li­sierte Umgang im Internet selbst bei Leuten wie Mat­tusek ein Fremdwort scheint. Dass Mat­tusek selbst ent­hüllte [7], sich vor mehr als 13 Jahren hinter den für seine regressive Israel­kritik bekannten FDP-Poli­tiker Jürgen Möl­lemann gestellt zu haben, und heute viel israel­freund­licher zu sein, ist ein inter­es­santer Neben­aspekt der Geschichte. Einen Kol­legen mit einem unbe­grün­deten Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf schaden zu wollen, deutet aller­dings eher auf ein instru­men­tales Ver­ständnis von Anti­se­mi­tismus an.

Davon zu unter­scheiden sind Vor­würfe des Anti­se­mi­tismus für Vor­komm­nisse, die von den Betrof­fenen tat­sächlich als solche emp­funden werden, damit aber gesell­schaftlich in der Min­derheit sind. Die Anzeige gegen den Jenaer Ober­bür­ger­meister ist hierfür ein Zeichen. Man könnte auch argu­men­tieren, dass der Ver­gleich der NS-Ver­nich­tungs­po­litik mit Kenn­zeichnung von Pro­dukten aus israe­li­schen Sied­lungen den Anti­se­mi­tismus der Nazis ver­harmlost.

Ihnen ging es nicht um eine Kenn­zeichnung von Pro­dukten, sondern um eine Stig­ma­ti­sierung von Men­schen auf dem Weg zu ihrer Ver­nichtung. Es gehörte auch zu den Ergeb­nissen der Anti­se­mi­tis­mus­dis­kussion in der deut­schen Linken nicht immer und überall den Ver­gleich mit der NS-Politik zu ziehen, weil damit die spe­zi­fische NS-Ver­nich­tungs­po­litik ein­ge­ebnet wird.

Arbeitskampf und Antisemitismus

Ein Arbeits­kampf um das Ber­liner Kino Babylon zeigt einmal mehr, wie schwierig es ist, das sub­jektive Gefühl zur Grundlage einer Ein­schätzung machen. In dem Kino setzten sich seit Jahren Mit­ar­beiter unter­stützt von ver­schie­denen Gewerk­schaften [8] für bessere Arbeits­be­din­gungen ein und rufen auch wie bei vielen Arbeits­kämpfen [9] üblich dazu auf, das Kino während des Arbeits­kampfes zu meiden.

Der Besitzer hat nun in der letzten Woche David­sterne an die Fassade des Kinos gesprüht und mit einem Plakat und einer län­geren Erklärung [10] deutlich gemacht, dass er sich als Opfer anti­se­mi­ti­scher Machi­na­tionen sieht. Der ver­wi­ckelte Kon­flikt, bei dem es auch die Zer­störung eines Film­plakats geht, lässt ahnen, dass die wohl­feile Empörung, hier wolle ein Arbeit­geber von seiner Rolle ablenken, zu kurz greift.

Es sind sub­jektive Ein­drucke, die in dem Schreiben deutlich werden. Doch den Versuch, nun den jah­re­langen Arbeits­kampf [11] der Mit­ar­beiter damit in die anti­se­mi­tische Ecke zu stellen, muss ebenso zurück­ge­wiesen werden. Es gehört nicht viel Geschichts­be­wusstsein dazu, um zu wissen, dass das NS-Régime bereits in den Anfangs­mo­naten Streiks und Gewerk­schaften ver­boten hat. Letztlich wurde auch hier aus viel­leicht sub­jektiv nach­voll­zieh­baren Gründen der Anti­se­mi­tis­mus­vorwurf an einer Stelle ein­ge­setzt, in die er nicht passt.

Der Autor ist Ver­fasser des Buches Kurze Geschichte der Anti­se­mi­tis­mus­de­batte in der deut­schen Linken [12].

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​M​i​t​-​d​e​m​-​S​t​r​a​f​r​e​c​h​t​-​g​e​g​e​n​-​r​e​g​r​e​s​s​i​v​e​-​I​s​r​a​e​l​k​r​i​t​i​k​-​2​8​4​3​5​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

http://​www​.jena​.de/​d​e​/​2​33674

[2]

http://​www​.taz​.de/​!​5​0​9​0110/

[3]

http://​www​.thue​ringer​-all​ge​meine​.de/​w​e​b​/​z​g​t​/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​t​a​i​l​/​-​/​s​p​e​c​i​f​i​c​/​V​o​l​k​s​v​e​r​h​e​t​z​u​n​g​s​v​o​r​w​u​r​f​-​g​e​g​e​n​-​J​e​n​a​s​-​O​B​-​S​c​h​r​o​e​t​e​r​-​1​9​6​8​7​04797

[4]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​23520

[5]

http://​www​.jue​dische​-all​ge​meine​.de/​a​r​t​i​c​l​e​/​v​i​e​w​/​i​d​/​23503

[6]

http://​meedia​.de/​2​0​1​5​/​0​9​/​2​4​/​a​n​t​i​s​e​m​i​t​-​g​e​l​d​g​i​e​r​i​g​e​r​-​z​w​e​r​g​-​i​r​r​e​r​-​f​a​c​e​b​o​o​k​-​z​o​f​f​-​m​i​t​-​m​a​t​t​h​i​a​s​-​m​a​t​u​s​s​e​k​-​l​a​n​d​e​t​-​v​o​r​-​g​e​r​icht/

[7]

http://​www​.welt​.de/​d​e​b​a​t​t​e​/​k​o​m​m​e​n​t​a​r​e​/​a​r​t​i​c​l​e​1​1​2​7​8​8​9​4​8​/​M​a​t​t​h​i​a​s​-​M​a​t​u​s​s​e​k​-​M​e​i​n​e​-​S​t​u​n​d​e​-​a​l​s​-​A​n​t​i​s​e​m​i​t​.html

[8]

http://www.emanzipation.org/articles/em_2‑2/e_2-2_oostinga.pdf

[9]

http://​bb​.verdi​.de/​p​r​e​s​s​e​/​p​r​e​s​s​e​m​i​t​t​e​i​l​u​n​g​e​n​/​+​+​c​o​+​+​2​b​c​f​f​b​3​a​-​1​0​f​a​-​1​1​e​5​-​b​2​7​c​-​5​2​5​4​0​0​2​48a66

[10]

http://​www​.baby​lon​berlin​.de/​s​t​o​p​p​t​d​e​n​b​o​y​k​o​t​t​u​n​d​d​e​n​s​t​r​e​i​k​v​o​n​v​e​r​d​i.htm

[11]

https://www.syndikat‑a.de/index.php?article_id=2&cat=3987&prod=4172%2F

[12]

http://​www​.edition​-assem​blage​.de/​k​u​r​z​e​-​g​e​s​c​h​ichte

Wenn die Leinwand dunkel bleibt

STREIK Im Kino Babylon Mitte gibt es immer wieder Warn­streiks. Es geht um mehr Lohn und Per­sonal

„Worst Case Sce­nario“ lautet der Titel eines Film im aktu­ellen Pro­gramm des Kinos Babylon Mitte. Für den Geschäfts­führer des Film­hauses am Rosa-Luxemburg Platz, Timothy Grossman, wäre es ein Worst-Case-Sce­nario, wenn
die Leinwand dunkel bliebe. Denn die Verdi-Betriebs­gruppe im Kino ruft seit dem 22. Mai immer wieder zu Warn­streiks auf. Die Gewerk­schaft hatte den vor zehn Jahren geschlos­senen Tarif­vertrag gekündigt und die Geschäfts­führung zu Tarif­ver­hand­lungen auf­ge­fordert. Sie will die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trages des Haupt­ver­bands Deut­scher Film­theater (HDF) für die Babylon-Beschäf­tigten und eine Erhöhung der Per­so­nal­be­setzung erreichen. „Seit fünf Jahren gab es im Bereich der Film­vor­füh­re­rInnen keine Ent­gelt­er­höhung. Lediglich der Ein­stiegslohn für Platz­an­wei­se­rInnen
wurde 2014 auf den jetzt gel­tenden gesetz­lichen Min­destlohn von 8,50 Euro erhöht“, erklärt Andreas Köhn vom
Verdi-Lan­des­bezirk Berlin-Bran­denburg. Bei zwei Ver­hand­lungen habe Grossman erklärt, die z usätz­lichen Gelder könne das Kino nicht auf­bringen. „Die Ein­tritts­preise sind um teil­weise 20 Prozent gestiegen“, kontert Köhn. „Auch die Anzahl der Besu­che­rInnen hat sich deutlich erhöht.“ Zudem sind im Dop­pel­haushalt 2016/17 Sub­ven­tionen
in Höhe von 361.500 Euro für das Filmhaus ein­ge­plant. Bisher betrugen die Zuschüsse 358.000 Euro jährlich.
Zeit­gleich mit dem aktu­ellen Verdi-Streik ist im Syn­dikat A die Bro­schüre „Babylohn“ von Hansi Oos­tinga erschienen, die an den Arbeits­kampf der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU) in den Jahren 2008 bis 2010 in dem Kino erinnert. Neben zahl­reichen Soli­da­ri­täts­ak­tionen linker Gruppen spielen dort auch die juris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zungen mit den Gewerk­schaf­te­rInnen eine Rolle. Diese sind bis heute nicht beendet. FAU-Mit­glied und Betriebsrat Andreas H. wehrt sich juris­tisch gegen seinen Rauswurf. Mit der Beschul­digung, ein Plakat beschädigt
zu haben, wurde ihm fristlos gekündigt und seine Wohnung poli­zeilich durch­sucht. Den aktu­ellen Arbeits­kampf unter­stützt der bis zur gericht­lichen Klärung Beur­laubte trotzdem. Babylon-Geschäfts­führer Grosman war für eine Stel­lung­nahme nicht zu erreichen.

aus: Taz, 9.7.2015

Peter Nowak

Dieses Kino wird bestreikt

Beschäftigte am Babylon in Mitte demonstrieren für Anpassungen ihrer Verträge

Weil ihre Ver­träge in zwei bezie­hungs­weise fünf Jahren nicht tarif­rechtlich ange­passt wurden, bestreiken Mit­ar­beiter das Kino Babylon.

»Dieses kom­munale Kino wird heute bestreikt. Darum bitten wir Sie, heute von einem Kino­besuch Abstand zu nehmen und die berech­tigen For­de­rungen der Beschäf­tigten nicht zu unter­laufen«, heißt es auf Pla­katen, die in den ver­gan­genen Tagen rund um das Kino Babylon am Rosa-Luxemburg Platz ver­teilt wurden. Ver­fasst wurden sie von der ver.di-Betriebsgruppe des Kinos Babylon. Sie fordert die Ver­bes­serung der Arbeits­be­din­gungen der 15 Kino­mit­ar­bei­te­rInnen. »Fünf Jahre Ver­zicht sind genug. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit«, steht auf einem Schild, den ein Strei­kender am Montag in die Höhe hält, als er mit einem Kino­be­sucher über den Arbeits­kampf dis­ku­tiert. »Im Dezember 2013 wurde mein Stun­denlohn nach einer For­derung des Senats auf 8,50 Euro tarif­ver­traglich ange­hoben. Seitdem gab es keine wei­teren Anpas­sungen«, erklärte der Mit­ar­beiter. Die Film­vor­führer hätten sogar seit fünf Jahren keine Gehalts­er­höhung bekommen.

Ver.di fordert die Über­nahme des Bun­des­ta­rif­ver­trages des Haupt­ver­bands Deut­scher Film­theater (HDF) für die Babylon-Beschäf­tigten. Außerdem soll es eine ver­bind­liche Min­dest­be­setzung während des lau­fenden Kino- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramms geben, die auf die Besu­cher­zahlen abge­stimmt wird. Andreas Köhn vom ver.di-Landesbezirk Berlin-Bran­denburg betont, dass das Kino die For­de­rungen wirt­schaftlich tragen kann. »Schließlich sind die Ein­tritts­preise und die Ein­mietung in den letzten Jahren um teil­weise 20 Prozent gestiegen. Auch die Anzahl der Besucher hat sich deutlich erhöht.«

Zudem erhöhen sich auch die Sub­ven­tionen, die das Land Berlin jährlich an das Kino über­weist. Im Dop­pel­haushalt 2016/2017 sind 36 5000 Euro Zuschuss vor­ge­sehen. Bisher betrug der jähr­liche Zuschuss an das Kino 35 8000 Euro. Ver.di fordert nun vom Senat, die Aus­zahlung der Zuwen­dungen an die Umsetzung des bun­des­weiten HDF-Tarif­ver­trages zu koppeln. Der Geschäfts­führer der Neuen Babylon GmbH, Timothy Grossman, erklärte bei den zwei Ver­hand­lungs­ter­minen mit ver.di, aus eigenen Mitteln sei kein Spielraum für die Erfüllung der For­de­rungen. Gegenüber »nd« war Grossmann nicht zu einer Stel­lung­nahme bereit.

Bereits 2009 und 2010 war das Kino Babylon durch einen Arbeits­kampf über Berlin hinaus bekannt geworden. Damals wandten sich die Beschäf­tigten an die Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter Union (FAU). »Der Arbeits­kampf machte damals deutlich, dass auch in pre­kären Ver­hält­nissen enga­gierte Arbeits­kämpfe möglich sind«, heißt es im Vorwort einer Bro­schüre über den Arbeits­kampf, die kürzlich vom FAU-Akti­visten Hansi Oos­tinga beim Verlag Syn­dikat A her­aus­ge­geben wurde. »Die Bro­schüre erinnert an den von heute aus gesehen doch sehr orga­ni­sierten und pro­fes­sio­nellen Arbeits­kampf«, sagt FAU-Mit­glied und Babylon-Betriebsrat Andreas Heinz dem »nd«. Auch den aktu­ellen Streik von ver.di unter­stützt die FAU aus­drücklich. Dabei waren die Bezie­hungen zwi­schen beiden Gewerk­schaften nicht immer die besten. Die FAU warf ver.di vor, mit Grossman einen Tarif­vertrag abge­schlossen zu haben, nachdem der der Basis­ge­werk­schaft ihre Tarif­fä­higkeit aberkennen wollte. Damals hatten sich in einen bun­des­weiten Soli­da­ri­täts­ko­mitee aller­dings auch Mit­glieder von DGB-Gewerk­schaften mit der FAU soli­da­ri­siert.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​9​7​7​0​0​3​.​d​i​e​s​e​s​-​k​i​n​o​-​w​i​r​d​-​b​e​s​t​r​e​i​k​t​.html

Peter Nowak