Organisationen: Parteien

Zurück zu Willy Brandt

Die Linke gibt es sich mit großer Mehrheit ein Grundsatzprogramm und stärkt Lafontaine und Wagenknecht

In den letzten Monaten wurde die Linkspartei in der Öffentlichkeit mehr als einmal zum Auslaufmodell erklärt. Begründet wurde diese Einschätzung neben den parteiinternen Streit auch damit, dass ja jetzt anders als zur Zeiten der Hartz IV-Proteste, die soziale Frage an Bedeutung verloren habe.

Nun müssten nach dieser Logik die Aktien der Linkspartei eigentlich wieder steigen. Schließlich hat die zweite Bankenkrise eine diffuse Protestbewegung auch in Deutschland hervorgebracht, die durchaus mit den frühen Anti-Hartz-Protesten vergleichbar ist. Zwar liegt der Occupy-Bewegung sicher keine Kapitalismuskritik zugrunde, aber sie drückt einen Unmut über die Verhältnisse aus. Auf jeden Fall hat sie es wie 2004 der Anti-Hartz-Protest geschafft, dass in den Medien die Krise wieder registriert wird.

Das neue Parteiprogramm wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen. Das von der Linkspartei auf ihrer Website veröffentlichte Bild soll wohl den Jubel – oder die Erleichterung? – darstellen.

Gute Zeiten eigentlich für die Linkspartei, die von ihrem Glück noch nichts ahnen konnte, als sie den Parteitag ganz im historischem Bewusstsein für Ende Oktober in Erfurt ansetzte. Schließlich bedeutete der Erfurter Parteitag der Sozialdemokratie vor 120 Jahren den Durchbruch des Marxismus in der alten Sozialdemokratie.

„Koks ja – Banken nein“

Wenn der Linken also ein Traditionsbewusstsein nicht fehlt, kann dennoch niemand sagen, sie gehe nicht mit der Zeit. Das zeigte die Abstimmung über die Legalisierung aller Drogen, den die Parteitagsmehrheit gegen den Willen des Vorstands durchsetzte. Da war das Grundsatzprogramm noch nicht beschlossen und schon titelten die Medien hämisch und verkürzt „Koks ja – Banken nein“.

Nachdem die ersten negativen Pressereaktionen kamen, wurde der Beschluss schnell wieder relativiert und korrigiert. Damit wurden auch sofort die Grenzen der Konfliktfähigkeit der Linken markiert. Für die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und der langfristigen 30-Stunden-Woche ist auch die Basis der Linken bereit zu streiten. Aber sich eine Drogenlegalisierungsdebatte aufzuhalsen, dafür hat auch in großer Teil der Linkenbasis dann doch keine Lust. Schließlich weiß man auch nicht, ob man sich da für die Forderung einer Klientel einsetzt, die dann doch eher die Piratenpartei oder gar nicht wählt.

Alle aufeinander angewiesen

Wer wie ein Großteil der Medien auf den großen Flügelkampf in der Linken, gar eine Spaltung gewartet hatte, wird nach Erfurt enttäuscht sein. Der Leitantrag des Parteivorstandes, um den in einzelnen Formulierungen noch lange gerungen wurde, bekam eine übergroße Mehrheit von 503 Stimmen bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Er soll jetzt den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Da man von einer großen Zustimmung ausgehen kann, hat dann die Partei ihr erstes Grundsatzprogramm, und die ständigen Kritiker, die immer auf den programmlosen Zustand aufmerksam gemacht haben, haben ein Argument weniger.

Das Abstimmungsergebnis macht deutlich, dass in Erfurt die Sorge um den gemeinsamen Untergang der Partei überwogen hat. Der mit sinkenden Wahlergebnissen und Umfragewerten verbundene innerparteiliche Streit der letzten Monate hat allen Flügelexponenten deutlich gemacht, dass sie aufeinander angewiesen sind. Allein hätte keiner der Flügel eine realistische Chance, in ein Parlament einzuziehen. Also wäre auch die Machtperspektive verloren, auf die besonders die Realpolitiker setzen.

Das Wissen um den drohenden gemeinsamen Untergang förderte die Kompromissbereitschaft. An dieser flügelübergreifenden Einigkeit hatten Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine einen wichtigen Anteil. Letzterer setzte sich auf den Parteitag persönlich für einen Kompromiss bei der Formulierung der antimilitaristischen Grundsätze der Partei ein. Die waren in den letzten Wochen zu einem wichtigen Zankapfel im innerparteilichen Streit geworden.

Diese Auseinandersetzung hat schon die PDS mehr als 10 Jahre begleitet. Jeder Versuch der Realos, die antimilitaristischen Grundsätze aufzuweichen, um das Mitregieren zu ermöglichen, traf auf heftige Gegenwehr des linken Parteiflügels. Nach dem in Erfurt verabschiedeten Kompromiss soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der Nato austreten, die Bundeswehr soll alle Kampfeinsätze beenden. Ein generelles Verbot, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, fand ebenso keine Mehrheit wie ein sofortiger Austritt aus der Nato.

Besonders Lafontaine hatte sich auf dem Parteitag für diesen Kompromiss eingesetzt. Von ihm stammt auch der Vorschlag eines Willy-Brandt-Korps zur unbewaffneten Katastrophenhilfe. Damit will der alte Sozialdemokrat seine ehemalige Partei ärgern. Allerdings dürfte der Bezug auf Willy Brandt bei Parteilinken nicht unumstritten sein. Denn der gehört in den 60er Jahren zu den Scharfmachern im Kalten Krieg, bevor er sich unter dem Einfluss von Egon Bahr auf das Konzept des Wandels durch Annäherung und damit die Entspannungspolitik einließ. Auch den Vietnamkrieg der USA unterstützte Brandt. Deshalb war sein Auftreten nicht unumstritten, als er als Elder-Stateman und Präsident der Sozialistischen Internationale in den 80er Jahren wieder seine Gegnerschaft zu Waffen und Raketen made in USA entdeckte. Damals galt Lafontaine als einer der Brandt-Enkel in der SPD. Auf diese Phase bezieht sich daher wohl auch Lafontaine mit seinen Vorschlag.

Wagenknechts Aufstieg

Schon zu Beginn des Parteitags hat sich auch Sahra Wagenknecht an die Realofraktion gewandt und zur Einigkeit gemahnt. Wagenknecht dürfte wohl in der Partei bald eine größere Rolle spielen. Sie ist schon als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Gespräch. Die Realofraktion hat immer weniger Argumente dagegen.

Wagenknecht gilt als wirtschaftspolitische Expertin und hat in der aktuellen Krise dazu mehrmals fundiert Stellung genommen. Zudem hat sie in ihren jüngsten Buch „Freiheit statt Kapitalismus“ die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard gegen den aktuellen Neoliberalismus verteidigt. Diese kontrovers diskutierten Thesen dürften auch als Kooperationsangebot an die Realos gedacht sein.

Wer in der Linkspartei Karriere machen will, darf nicht als Flügelexponent auftreten, schon gar nicht, wenn man von der Kommunistischen Plattform kommt. Das informelle Bündnis Wagenknecht-Lafontaine existiert schon länger in der Linkspartei. Der linke Flügel hatte mit dem Motto „Kurs halten“ auf einer Konferenz im Vorfeld des Parteitags für den Erhalt des innerparteilichen Status Quo geworben. Sie haben sich als Vertreter der Parteimehrheit gesehen. Für diese Taktik wurde ihr auch von innerparteilichen Gegnern Respekt gezollt.

Die Schwäche der Realos liegt allerdings nicht nur an fehlenden vorzeigbaren Personen. Es gibt keinen Partner für ihre Vorstellungen eines politischen Ko-Managements. Das zeigt sich aktuell sogar in den Berliner Bezirken. Dort bildet sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und Union, um die Wiederwahl von Bürgermeistern der Linken zu verhindern, die teilweise seit Jahren dort regiert haben. Diese ganz große Koalition lässt sich lediglich vom Reflex gegen die Linke leiten.

Dass unter solchen Umständen die Kritiker einer Koalition um jeden Preis Gehör finden, dürfte nicht verwundern. Zumal weder Lafontaine, der wohl unter den Exponenten der Linkspartei die längste Regierungserfahrung hat, noch Wagenknecht ein Mitregieren generell ausschließen. Nur unter den Bedingungen, unter denen sich der Berliner Zweig darauf eingelassen hat und ihm einen großen Wählerschwund bescherte, will man sich wohl vorerst nicht mehr zum pflegleichten Juniorpartner degradieren lassen. Allerdings dürfte in den ostdeutschen Landesverbänden bald wieder eine Regierungsbereitschaft um jeden Preis diskutiert werden, wenn in einem der Bundesländer die Bedingungen dafür gegeben sind. Das kann sogar in Sachsen der Fall sein, wo manche in der SPD ihrer Rolle als Juniorpartner im CDU-Staat überdrüssig geworden sind. Die Koalitionsfrage wird die Linke also weiter begleiten.

Die medialen Kritiker, die vor allem in der Tageszeitung die Linke immer aufforderten, Teil eines Blocks aus SPD und Grünen zur Ablösung der Union und damit superrealistisch zu werden, raten ihr nun, von dem Erfolg der Piratenpartei zu lernen und den Klassenkampf sein zu lassen. Da nun aber die Piratenpartei zu Ausbeutungsverhältnissen auch in der Internetbranche wenig zu sagen hat und bei der Frauenemanzipation noch hinter die CSU zurückfällt, wäre die Umsetzung eines solchen Rats der Selbstmord der Linken. Zumal auch jenseits der medial mit Aufmerksamkeit verfolgten Grundsatzdebatte interessante Diskussionen um feministische Perspektiven geführt wurden, wird dadurch eher das Defizit der Piraten in diesen Fragen verdeutlicht.

Übrigens hat die innerlinke Nah-Ost-Debatte, die zeitweilig ein großes Thema vor allem außerhalb der Partei war (Linker Antisemitismus?), auf dem Parteitag keine große Rolle mehr gespielt. Schon vor einigen Wochen zeigte eine kleine Broschüre unter dem Titel „Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte“ auf , wie eine „Annäherung an eine aktuelle Nahostdebatte“ ohne aufgeregten Flügelstreit möglich ist.
a Luxemburg erklärte bei der Gründung der KPD um die Jahreswende 1918/19, dass man nun wieder bei Marx angelangt sei. Die Linke ist nach Erfurt im Oktober 2011 wieder bei Willy Brandt.

http://www.heise.de/tp/artikel/35/35751/1.html

Peter Nowak

Rechtes Grüppchen droht mit „Volkszorn“

MAUER II Am einstigen Grenzübergang Bornholmer Straße trifft sich die NPD. Hunderte protestieren
Am Mittag des 13. August fließt stundenlang kein Verkehr über die Bösebrücke am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Der Grund: eine Kundgebung der NPD unter dem Motto „50 Jahre Mauerbau – Wir gedenken der Mauertoten“. Obwohl bundesweit geworben wurde, ist die Beteiligung mager: Gerade einmal 60 Rechte haben sich eingefunden. Die Redner, darunter Holger Apfel von der NPD Sachsen, versuchen die peinliche Situation mit markigen Phrasen zu übertünchen. Den etablierten Parteien wird der „Volkszorn“ wie 1989 in der DDR angedroht. Viel mehr als Pflichtapplaus gibt es nicht.

Auf beiden Seiten der Brücke haben sich AntifaschistInnen postiert. Durch Pfeifen und Sprechchöre bringen sie ihren Unmut über das rechte Treiben zum Ausdruck. Waren anfangs noch 600 NazigegnerInnen auf der Straße, verkleinert sich die Zahl der AktivistInnen bald. „Da die Rechten mit der Bahn angekarrt wurden und wir die Anreise nicht verhindern konnten, gibt es nichts mehr zu tun“, sagt eine Frau, die mit einer kleinen Gruppe den Ort verlässt. Hannah Schuster hingegen bleibt standhaft. Die Aktivistin der Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels) hat sich direkt am Absperrgitter postiert, auf dem Transparent, das sie hält, steht „Nazistrukturen zerschlagen“. Sie findet es wichtig, Präsenz zu zeigen. Unzufrieden ist sie über die starke Präsenz von Parteien auf der Gegenkundgebung: SPD, Linke und Grüne sind mit Stand, Fahnen und Luftballons vertreten, die grüne Spitzenkandidatin Renate Künast beteiligt sich ebenso am Protest wie Linken-Landeschef Klaus Lederer. Andere teilen ihre Kritik: „Das ist eine Aktion antifaschistischer Bürger, da sollten sich Parteien zurückhalten“, meint ein junger Mann.

Zufrieden sind die AntifaschistInnnen nicht mit der Resonanz auf ihren Aufruf. „Ich hätte mehr Menschen erwartet, wenn die NPD an einem historisch bedeutsamen Datum an einem historischen Ort aufmarschiert,“ meint eine Frau. Ihre Befürchtung: Durch die ständigen rechten Aktivitäten im Wahlkampf könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten.

http://www.taz.de/Mauergedenken-II/!76261/

Peter Nowak

Vitamin B für die NPD

Während die Neonazipartei dabei ist, sich selber abzuschaffen, wird sie wieder mal mit einer Verbotsdebatte verwöhnt

Mitten im Sommerloch werden alte Ladenhüter wieder hervorgeholt, so zum Beispiel das NPD-Verbotsverfahren. Es sorgt auch prompt gleich wieder für parteipolitischen Streit. Vor allem die SPD-Ministerpräsidenten drängen auf einen Verbotsantrag, nachdem 2003 ein erster Versuch wegen der hohen Zahl der V-Leute am Bundesverfassungsgericht gescheitert war. Nun hat Bundesinnenminister Friedrich erklärt, in einer Arbeitsgruppe der Länder zu einem möglichen NPD-Verbot mitarbeiten zu wollen.

Der CSU-Politiker betonte allerdings weiterhin seine Skepsis gegenüber den Erfolgsaussichten eines solchen Verbotsantrages. Er wolle „ergebnisoffen“ in die Beratungen gehen. Demgegenüber forderte Berlins regierender Bürgermeister Wowereit, die juristischen Voraussetzungen für ein Verbot zu schaffen. Das würde vor allem bedeuten, die V-Leute zumindest aus der Führungsebene der Partei zurückzuziehen. Das hat Friedrich allerdings bereits abgelehnt.

Darauf weist auch die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, in einer Pressemitteilung hin. Sie fordert den Innenminister auf, klarzustellen, wie er zu einem Verbotsantrag stehe.

Die Suche nach „Thilos Ideen“?

Von der Debatte könnte in erster Linie die NPD selbst profitieren. Schließlich kann sie sich dabei wieder in einer Opferrolle präsentieren und damit ihr zunehmend enttäuschtes Klientel bei der Stange zu halten versuchen. Ansonsten ist nur von internen Streit, Finanz- und Wahlpleiten die Rede, wenn es um die NPD geht. Der lange vorbereitete Einzug in den Landtag von Thüringen scheiterte. Auch in anderen Bundesländern gelangen keine Wahlerfolge.

Selbst die großangekündigte Fusion mit der überalterten DVU ist in einen juristischen Hickhack ausgeartet. Mehrere DVU-Landesverbände wollen den schon unterschriebenen Fusionsvertrag kippen. Der Ausgang ist noch völlig offen. Aber selbst, wenn die Fusion bestätigt wird, ist damit keine neue rechte Kraft entstanden. Denn ein Teil der noch aktiven DVUler orientieren sich eher an der Prodeutschland-Bewegung, die eine moderne Version der Rechten zu präsentieren versucht.

Sie will die Bezüge zur NS-Ideologie kappen, gibt sich proisraelisch und prowestlich und sieht im Islam den Hauptfeind. Mit der Pro-Bewegung ist der NPD eine ernsthafte Konkurrenz im rechten Lager erwachsen. Die Pro-Bewegung hat wiederum Schwierigkeiten, sich als moderne Rechte zu präsentieren, wo doch viele ihrer Funktionäre die NPD oder ähnliche Organisationen durchlaufen haben.

Die Schwierigkeiten der zersplitterten Rechten zeigen sich aktuell im beginnenden Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die rechte CDU-Abspaltung „Die Freiheit“ demonstrierte mit einem „Nazis raus!“-Transparent für Recht und Ordnung und gegen die kürzlich in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht der Polizei. Die Pro-Bewegung schreibt derweil auf ihren Plakaten: „Wählen gehen für Thilos Ideen“.

Der Stichwortgeber Thilo Sarrazin aber bleibt lieber in der SPD und lässt schmollende Fans zurück. Von der Berliner NPD aber ist nur bekannt, dass sie zum Jahrestag des Mauerbaus demonstrieren und mit bundesweiter Unterstützung ihre Wahlplakate anbringen will.

Mittlerweile hat sich in Berlin ein aktives zivilgesellschaftliches Netzwerk gebildet, dass den unterschiedlichen Formen der Rechten entgegentritt und „Thilos Ideen“ auch in der Mitte der Gesellschaft bekämpft.

Anders als alle offiziellen NPD-Verbotsinitiativen hat diese Zivilgesellschaft den verschiedenen Ausprägungen der Rechten in Wunsiedel, Dresden und anderswo Niederlagen bei ihren Demonstrationsversuchen beigebracht.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/150266

 

Peter Nowak

Lafontaine als Notretter?

Der Streit in der Linken ist durch die Notkonferenz entschärft, aber nicht beendet

„Die Partei ist in einer schwierigen Situation“, so lautet der erste Ersatz einer Erklärung des geschäftsführenden Vorstands der Linken, die sich am 20.April außerplanmäßig zu einer Krisensitzung in Berlin getroffen hat.

 Der Grund war die Verschärfung des internen Streits, der sich seit den schlechten Wahlergebnissen der Linken bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Sogar Mitglieder des Bundesvorstands beteiligten sich daran.
Der Höhepunkt war die Rücktrittsforderung an den dem Realoflügel der Partei angehörenden Schatzmeister Raju Sharma durch zwei Vorstandsmitglieder vom linken Flügel. Zuvor hatte Sharma dem Vorsitzenden Klaus Ernst empfohlen, das Maul zu halten, nachdem der auf einer Rede in Hamburg ein Ende der Personaldebatte gefordert hatte. Dabei haben Sharma und Ernst zumindest eines gemeinsam: Beide sind von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten.
 
Daher sind auch die Zuschreibungen zumindest verkürzt, die jetzt über den Linkenstreit wieder im Schwange sind. Es handelt sich weder um einen Ost- Weststreit noch in seiner Gesamtheit um einen Kampf Parteilinke versus Parteirechte. Das zeigt sich schon daran, dass der in der innerpolitischen Debatte am linken Flügel verortete Ernst in seinem bayerischen Landesverband gerade von der Parteilinken heftig angefeindet wird, die sogar die Wahl des Landesvorstands von der Schiedskommission erfolgreich angefochten hat.
 
Grundsätzlicher Richtungsstreit

Es geht bei dem Streit eher um die Rolle, die eine künftige Linke künftig in der politischen Arena spielen soll. Soll sie Teil eines irgendwie sozialökologischen Bündnisses gemeinsam mit SPD und Grünen werden – oder einen eigenständigen Kurs in der Distanz zu allen anderen Parteien gehen? Für erste Rolle treten aus unterschiedlichen Gründen Politiker aus der ehemaligen PDS in Ost und West ein. Die zweite Variante wird ebenfalls von einer sehr gemischten Runde vertreten, darunter von Politikern, die erst vor einigen Jahren aus der SPD ausgetreten sind und daher die Distanz wahren wollen.
 
Dem Duo des Bundesvorstands wird nun vorgehalten, zu schwach zu sein, die erste Variante innerparteilich durchzusetzen. Dabei wird Gesine Lötzsch auch ihr Diskussionsbeitrag zum Thema „Wege zum Kommunismus“ vorgehalten, wobei oft nicht erwähnt wird, dass Lötzsch dem Kommunismus dort eine Absage erteilt hat. Verschärft wird die Auseinandersetzung von vielen Medien, die in der Debatte Partei ergreifen, für den Flügel, der in der Kooperation mit SPD und Grüne für die Partei eine Zukunft sieht. So kam der heute funktionslose langjährige PDS-Funktionär Andre Brie und erklärte Realos in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgiebig zu Wort.
 
Vergleich mit der Debatte bei den Grünen

 Eine ähnliche Frontstellung gab es ab Mitte der 80er Jahre im innergrünen Streit, wo auch wesentliche Medien, FR und Taz in vorderster Linie, die als Fundamentalisten verschrienen Parteilinken offen bekämpften und dabei die sogenannten Realisten, kurz Realos, ausgiebig zu Wort kommen ließen.
 
So dürfte die aktuelle Vorstandstagung den Streit innerhalb der Linken etwas entschärfen, aber nicht beenden. Die Medien werden bald den einen oder anderen Linkenpolitiker finden, der sich gegen den gewählten Vorstand positioniert und den Streit wieder anheizt, bis am Ende vielleicht Oskar Lafontaine als Notretter noch einmal den Parteivorstand übernimmt.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34599/1.html

Perer Nowak

Wutbürger bei der Linken nicht angekommen

 

Die gestrigen Wahlen hatten einen Verlierer, der in der Berichterstattung kaum auftauchte: die Linkspartei

In beiden Bundesländern verfehlte sie mit knapp 3 Prozent die Hürde eindeutig. In Rheinland-Pfalz hatte sich die Partei lange mit internen Streitereien beschäftigt. Daher war auch parteiintern nicht mit einen Einzug in den Landtag gerechnet worden. Mehr Hoffnung machte sich die Partei in Baden-Württemberg, wo die Linke im Mittelbau einiger Gewerkschaften verankert ist.

Zudem hoffte man, auch ein wenig von der Politisierung durch Stuttgart 21 zu profitieren. Schließlich war mit Gangolf Stocker, einer der zentralen Gegner des Bahnprojekts, mehrere Jahre Geschäftsführer der PDS in Baden-Württemberg. Auch kursierten kurz vor der Wahl Aufrufe, S21-Gegner sollten aus taktischen Gründen die Linke wählen, um ein Korrektiv im Parlament zu haben, falls die Grünen nach der Wahl feststellen, dass das Bahnprojekt nicht mehr zu verhindern ist.

Das Wahlergebnis zeigte, dass solche Überlegungen an der Basis der S21-Gegner kaum befolgt wurdem. Profitiert hatten – sowohl von der durch das japanische AKW-Desaster angestoßenen neuen Ausstiegsdebatte in Deutschland als auch von Stuttgart 21 – allein die Grünen. „Die Wutbürger“ sind bei der Linken nicht angekommen, hieß es in einer Wahlanalyse der Süddeutschen Zeitung.

Durch die Konzentration auf diese Themen sind soziale Fragen, bei denen sich die Linke gegenüber den Grünen hätte profilieren können, in den Hintergrund getreten. Auch mit dem Thema Antimilitarismus konnte die Linke nicht punkten, obwohl führende Grüne die Bundesregierung kritisiert haben, weil die beim Krieg gegen das libysche Regime zu wenig Engagement zeigt. Auch wenn dieser Kurs, wie die rege Leserbriefdebatte in der grünennahen Taz zeigt, an der Basis durchaus nicht nur auf Zustimmung stößt, schadet er den Grünen zur Zeit nicht.

Wenn das Wahlergebnis auch deutlich macht, dass die Zeiten vorbei sind, als die Linke überall auf Erfolgskurs schien, wird es eher als lokales Ereignis abgeheftet und dürfte wenig Folgen für die Debatte in der Bundespartei haben. Sollte die Linke allerdings aus einem Landesparlament, wo sie schon Einzug gehalten hat, wieder rausgewählt, was bei Neuwahlen in NRW ebenso möglich wäre wie bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, könnte auch die Politik der Bundespartei wieder zur Diskussion stehen.

Werbung für das soziale Berlin

Man schaut nach vorne: Der 27.September ist für die Linke ein wichtiges Datum. Dann tritt sie in Berlin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl als Regierungspartei an. Eine Initiative Berliner Mitglieder spricht sich für eine konsequente Oppositionspolitik aus. Dieser Stimmung wurde beim Berliner Landesparteitag der Linken insoweit Rechnung getragen, als die Linke sich als Mieter- und Sozialstaatspartei präsentierte und dabei sogar begrenzte Konflikte mit ihren sozialdemokratischen Koalitionspartner wagte.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149545

Peter Nowak
 

Sehnsucht nach der Schröder-SPD

Das Ergebnis der Urabstimmung der SPD in Schleswig-Holstein ist eine Richtungsentscheidung
Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein heißt Torsten Albig. Bei einer Urabstimmung der SPD-Mitglieder setzte sich der Kieler Oberbürgermeister mit 57,22 Prozent gegen den lange Zeit als Favoriten gehandelten Ralf Stegner durch. Stegner kam weit abgeschlagen auf nur 32,15 Prozent. Die Außenseiterkandidaten Brigitte Fronzek (9,09 %) und Matthias Stein (1,28 %) hatten keine Chance.

In seiner Deutlichkeit bedeutet das Abstimmungsergebnis eine herbe Niederlage für Stegner, der nun auch um seine Spitzenämter in der Partei fürchten muss. In dem Ergebnis spiegelt sich auch die Unzufriedenheit der Basis mit dem oft arrogant auftretenden Stegner wieder. Darüberhinaus offenbart die Wahl Grundlegendes, was die Ausrichtung der Partei anbelangt Stegner und Albig stehen für unterschiedliche Konzepte in der SPD.

Während Stegner den Sozialdemokraten ein soziales Profil geben wollte und ein neues Schulgesetz sowie eine kostenlose Kitabetreuung propagierte, lehnte Albig solche Forderungen ab, weil sie seiner Meinung nicht zu finanzieren sind.

„Ich kämpfe für Rot-Grün“, erklärte Stegner noch vor wenigen Tagen in einem Interview, wo er sich von seinen konservativeren Konkurrenten absetzen wollte. Der ehemaliger Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sieht er sich, wie sein ehemaliger Chef, noch heute als Erbe der Schröder-SPD. Als Kieler Oberbürgermeister hat er sich als Sprecher der mit der Bundespolitik unzufriedenen Kommunalpolitiker zu profilieren versucht.

Die Urabstimmung hat deutlich gemacht, dass die SPD-Basis Sehnsucht nach den Machern der Schröder-Ära hat. Der Erfolg des Schröder-Mannes Olaf Scholz hat diese Tendenz noch verstärkt. Jetzt hofft die SPD bei den durch einen Gerichtsbeschluss festgelegten vorgezogenen Wahlen in Schleswig Holstein auf einen Erfolg eines Kandidaten vom rechten Parteiflügel.

Sämtliche Absetzbewegungen von Schröder und Co., die es in den letzten Jahren in der SPD scheinbar gegeben hat, können nicht darüber hinwegtäuschen. Stegner könnte das Schicksal seiner Parteifreundin Andreas Ypsilantis teilen, die auch für die SPD zu links war, obwohl sie anders als Stegner Wahlen gewonnen hat.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149346

Peter Nowak

„Verräter in unseren Reihen“

Taz und Spiegel machen geleakte NPD-Mails öffentlich, was auch zu der Frage führt, wie es hier mit dem Datenschutz und dem Schutz der Privatsphäre steht
Als hätte der Mailschreiber etwas geahnt. Unter dem Betreff „Verräter in unseren Reihen“ schreibt ein NPD-Funktionär an seine Kameraden: „Einer dieser Empfänger hat DEFINITIV Informationen an die Antifa weitergegeben, bzw. dessen ePost-Adresse wird von Antifas angezapft (Feind liest mit).“
   

Dass die Öffentlichkeit jetzt über das große Misstrauen in NPD-Kreisen informiert ist, lag am NPD-Leak, den neben dem Spiegel auch die Taz in ihrer Wochenendausgabe publik machte. Auf ihrer Homepage dokumentierte sie eine kleine Auswahl der ihr zugespielten ca. 60.000 Mails aus dem Innenleben der Rechtspartei. Laut Taz haben 6 Redakteure die Mails geprüft und darauf geachtet, dass persönliche Angaben und Namen von Personen, die bisher nicht im NPD-Kontext aufgefallen sind, unkenntlich gemacht wurden.

Sollte die veröffentlichte Auswahl repräsentativ sein, dann dreht sich ein Großteil der gehackten Mails um organisatorische Fragen. So wird mitgeteilt, dass der Mitschnitt einer Veranstaltung nun online gestellt ist und der Link bekannt gemacht werden soll. Ein anderes NPD-Mitglied schildert die Schwierigkeiten bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt und klagt über die Inaktivität der eigenen Kameraden.

 

Bei der per Mail geführten Debatte über die Gestaltung von Informationsmaterial der NPD wurde auch nicht mit rechter Propaganda gespart. So heißt es in einen Kommentar des sächsischen NPD-Landesvorstandes zur Gestaltung einer Werbepostkarte: „Dennoch lege ich gesteigerten Wert darauf diesen ’schlicht(en) 30er-Jahre-Jargon‘ zu verwenden. Wenn wir ein Alleinstellungsmerkmal haben ist es „deutsch“ zu sein.“ Auch die internen Querelen werden in dem Mailverkehr deutlich. So wird die Absetzung eines Stützpunktleiters der Jungen Nationaldemokraten gefordert, der eine Einladung mit „Heil Germania“ unterschrieben hat.

Welche Folgen das NPD-Leak für die Partei ist noch offen. Die innerparteilichen Kritiker des NPD-Vorstandes dürften sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, den mangelnden Schutz der Daten für ihre Zwecke zu nutzen, so wie sie es schon bei der Aufdeckung der Spitzel in den Parteigremien mit mäßigem Erfolg versucht haben.

Gilt das Recht auf eigene Daten auch für die NPD?

Die Aktion dürfte und sollte auch die Frage wieder auf die Tagesordnung setzen, ob das Recht auf die eigenen Daten auch für die NPD gelten soll. Im Dezember 2008 waren anlässlich des 25. Kongresses des Chaos Computer Club NPD-Seiten gehackt worden: Neben Zustimmung gab es damals mit Verweis auf das Datenschutzargument auch Kritik an der Aktion. Man könne nicht das Recht auf die eigenen Daten propagieren und es dann im Falle der NPD oder anderer extrem rechter Gruppierungen selber außer Kraft setzen, hieß es.

Zudem stellen sich bei dem NPD-Leak ähnliche Fragen wie bei den WikiLeaks-Veröffentlichungen. Wo beginnt die Privatsphäre und ist selbst bei größter Sorgfalt auszuschließen, dass auch Unbeteiligte an die Öffentlichkeit gezerrt werden? Darunter könnten auch Menschen sein, die aus Recherchegründen mit der NPD in Mailkontakt standen. Zudem stellt sich die Frage, welchen Nutzen die Mails von einem antifaschistischen Standpunkt haben. Selbst wenn man die organisatorischen Klärungen, um die es in dem Großteil der Kommunikation geht, bei Seite lässt, bleibt der Neuigkeitswert doch arg begrenzt. Dass die NPD auf das Alleinstellungsmerkmal „Deutsch“ Wert legt, war auch vor der Enthüllung kein Geheimnis. Auch der gar nicht immer kameradschaftliche parteiinterne Umgang füllt nun schon seit Jahren die Medien. So kann man sich durch das NPD-Datenleck noch einmal bestätigen lassen, was alle, die es interessiert, auch vorher wussten. Um die NPD politisch zu verorten und auch zu politisch bekämpfen, sind daher die Mails wohl ähnlich entbehrlich wie die Verfassungsschutzleute. 
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34188/1.html

Peter Nowak

Fusion zwischen NPD und DVU gerichtlich gestoppt

Die Entscheidung ist für viele DVU- und NPD-Funktionäre eine peinliche Niederlage
Eigentlich war die Vereinigung zwischen den beiden Rechtsaußenparteien NPD und Deutsche Volksunion schon vollzogen und der Fusionsvertrag vor Jahresende unterzeichnet. Doch am 27. Januar stellt eine Einstweilige Verfügung des Münchner Landgerichts 1 das ganze Prozedere wieder in Frage. Danach kann der Verschmelzungsvertrag erst nach der Abhaltung einer erneuten Mitgliederbefragung innerhalb der DVU unterzeichnet werden.

Das Gericht setzte eine hohe Ordnungsstrafe fest, falls die Entscheidung missachtet wird. Es gab damit einer Klage der DVU-Opposition Recht, die sich gegen einen Zusammenschluss mit der NPD wandte und die Verletzung innerparteilicher Regeln beklagte. Das wurde vom Amtsgericht bestätigt. Bei der Urabstimmung über die Verschmelzung seien „erhebliche, mit den Anforderungen an demokratische Abstimmungen unvereinbare Mängel vorgetragen und glaubhaft gemacht“ worden, begründen die Richter die Einstweilige Verfügung.

Machtkampf zwischen Pro-Deutschland und NPD

Die Entscheidung ist für die DVU- und NPD-Funktionäre, die die Fusion forciert hatten, eine peinliche Niederlage. Schließlich hatte sich die NPD durch den Zusammenschluss Rückenwind bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und dem Stadtstaat Bremen erhofft.

Die Fusionsgegner innerhalb der DVU, die vor allem in den Landesverbänden Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eine Basis haben, kündigten nach ihren Erfolg weitere juristische Schritte an. Dabei ist auch ihnen klar, dass es kein Zurück zu einer eigenständigen DVU mehr geben wird. Schließlich war diese Partei sowohl finanziell als auch personell schon lange vor der Fusion mit der NPD am Ende.

Die Auseinandersetzung ist vielmehr Teil des Machtkampfes zwischen der NPD und der Pro-Deutschlandbewegung um die Hegemonie im rechten Lager. Letztere setzt vor allem auf Rechtspopulismus und ist bereit, im Kampf gegen den Islam taktische Bündnisse mit Israel einzugehen. Damit knüpft die Pro-Deutschlandbewegung an eine stärker werdende Strömung der Eurorechten an, die bei einem Israel-Besuch im Dezember bekräftigten, künftig den Kampf gegen den Islam Priorität vor dem Antisemitismus zu geben.

Mitorganisator der Reise nach Jerusalem war Patrik Brinkmann, der innerhalb kurzer Zeit seinen politischen Weg von der NPD über die DVU zur Pro-Deutschlandbewegung gemacht hat. Viele DVU-Dissidenten dürften ihm auf diesen Weg folgen. Mehrere von ihnen wurden bei der Klage gegen die Fusion mit der NPD von Juristen aus der Pro-Deutschlandbewegung vertreten. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/149156

Peter Nowak

Illustre Gesellschaft

RECHTSEXTREMISMUS Der Unternehmensberater und frühere FDPler Hans-Ulrich Pieper kandidiert bei der Wahl im Herbst für die NPD

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September für die Berliner NPD. Schon in seiner Studentenzeit engagierte Pieper sich nach Angaben des antifaschistischen Pressearchivs und Studienzentrums (apabiz) für den NPD-nahen Nationaldemokratischen Hochschulverband und in den frühen 70er-Jahren in Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotenen NPD. Zwischenzeitlich hatte der Unternehmensberater, der unter anderem als Pressesprecher des Düsseldorfer Konzerns Rheinmetall arbeitete, allerdings eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Rechtskonservativen und extremer Rechten. Seine eigene politische Biografie verschaffte ihm dafür gute Kontakte.

Nachdem Pieper in den frühen 70er-Jahren einen von nationalrevolutionären Gruppen initiierten Wahlaufruf parteiloser Bürger für die CDU unterstützt hatte, wandte er sich später den Republikanern zu. 1989 fungierte er in München als Pressesprecher der Rechtspartei für die Stadtratswahl 1990. Nach deren Niedergang sorgte Pieper wieder in Berlin für Schlagzeilen.

Er war mittlerweile in die Berliner FDP eingetreten, um dort den nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl zu unterstützen. Als Organisator der sogenannten Dienstagsgespräche sorgte er 1994 für Turbulenzen in der damaligen großen Koalition. Hans-Christoph Bonfert, der Sprecher des damaligen CDU-Innensenators Dieter Heckelmann, musste seinen Posten räumen, nachdem seine Kontakte zu den Dienstagsgesprächen publik wurden.

Rechtes Netzwerk

Danach traf sich die rechte Runde, organisiert von Pieper, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt regelmäßig im Ratskeller Schmargendorf in Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 1. September 2009 waren der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der damalige DVU-Vorsitzende Matthias Faust zum Austausch über die Perspektive der damals noch getrennt marschierenden Parteien eingeladen. Nach dem Aufsehen über dieses rechte Treffen in bezirkseigenen Räumen stand der Ratskeller für die Dienstagsgespräche nicht mehr zur Verfügung.

Nach Angaben von Ulli Jentsch vom apabiz verlegte Pieper die rechte Runde daraufhin in eine andere Gaststätte in Schmargendorf. Daneben hatte der studierte Historiker Pieper im Rahmen der „Historischen Gesellschaft“ eine neue Veranstaltungsreihe aufgelegt. Dafür wolle man „hervorragende Historiker bitten, neue Erkenntnisse der Geschichtswissenschaften zu veröffentlichen – um so einen Beitrag zum Verständnis der deutschen Entwicklung in Europa und damit zur deutschen Identität zu leisten“, heißt es in der Einladung. Eröffnet wurde die Reihe von dem emeritierten Historiker Ernst Nolte, der sich in den letzten Jahren rechten Positionen angenähert hat.

Ob der NPD Piepers vielfältige Kontakte ins rechte Lager nutzen, darf bezweifelt werden. Schließlich bewerben sich bei den Wahlen auch „Pro Berlin“ und die „Freiheit“ um das rechte Wählersegment.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2011%2F01%2F21%2Fa0148&cHash=9a423a5c3f

 Peter Nowak

Von der NPD zur FDP und zurück

Der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper kehrt zu seinen rechten Wurzeln zurück und kandidiert für die Berliner NPD
Besonders Überraschungen bot der Wahlauftakt der extrem rechten NPD am vergangenen Samstag in Berlin nicht. Der von den Rechten gefeierte Zusammenschluss mit der DVU bietet wohl kaum Neuzuwachs, sondern neue Probleme. Die NPD hat in Lichtenberg den Fraktionsstatus verloren, weil der Berliner Landesvorsitzende der DVU und erklärter Gegner einer Fusion mit der NPD ausgetreten ist.

Nur bei der Vorstellung der Kandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gelang der NPD eine Überraschung, weil auch der Unternehmensberater Hans-Ulrich Pieper mit dabei sein wird. Damit kehrt er zu seinen rechten Wurzeln zurück. Pieper war nämlich Ende der 60er Jahre in seiner Studentenzeit Mitglied des NPD-nahen Hochschulverbands und verschiedener Tarnorganisationen der damals in Westberlin verbotener Rechtspartei. Danach allerdings widmete sich Pieper den Grauzonen zwischen Konservativen und Ultrarechten. Er unterzeichnete Wahlaufrufe für die CDU und engagierte sich bei den Republikanern.

1995 trat Pieper der FDP bei und wollte damals den sogenannten nationalen Flügel um den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl stärken. Für Schlagzeilen sorgte Pieper durch die von ihm organisierten Diensttagsgespräche. Dort versammelten sich Rechtsliberale wie Alexander von Stahl, Rechtskonservative wie der Berliner CDU-Politiker Heinrich Lummer und führende Konzernfunktionäre wie der Vorstandsvorsitzende von Babcock- Borsig Jörg Schill, das VW-Vorstandsmitglied Ulrich Steger und der kurzzeitige Shootingstar der Rechten Jörg Haider. Die Teilnahme eines Pressesprechers des damaligen Berliner CDU- Innensenators bei den Dienstagsgesprächen führte im April 2003 zur Krise in der großen Koalition Berlins. Pieper hatte nicht nur Kontakte in die unterschiedlichen rechten Spektren. Als Pressesprecher der Düsseldorfer Rheinmetall hatte er auch gute Beziehungen zu Wirtschaftsleuten.

Dass Pieper nun zu seinen Wurzeln zurückgekehrt ist, dürfte der NPD im Wahlkampf wenig bringen. Denn in Berlin streiten sich noch Pro-Berlin und die Freiheit um die rechten Wähler. Mehr Erfolg dürfte sich die Rechtspartei in Sachsen-Anhalt ausrechnen. Dort wird die NPD schon bei knapp 4 % in Umfragen gehandelt und jetzt kandiert sogar ein amtierender Bürgermeister. Hans Püschel ist auf dem SPD-Ticket in Krauschwitz gewählt worden und vor wenigen Monaten zu den Rechten gewechselt. 
 
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149095

Peter Nowak

Suche nach Protestidee für alle

Linke.SDS wächst weiter / Bundeskongress in Regensburg
Sascha Collet (S.C.) hat das Magisterstudium in Soziologie und Philosophie abgeschlossen und wurde am Wochenende zum Bundesgeschäftsführer des Studierendenverbandes Die Linke.SDS gewählt. Über die Ergebnisse des Bundeskongresses in Regensburg sprach Peter Nowak mit ihm.
ND: Was war der Schwerpunkt des Kongresses in Regensburg?

Collet: Wir haben die Perspektiven von Die Linke.SDS für 2011 festgelegt. Viele Anträge auf dem Kongress haben sich mit inhaltlichen Themen beschäftigt.
 Ökologie wurde dabei ebenso angesprochen wie der antimuslemische Rassismus. Einen Schwerpunkt bildete  die   selbstkritische Beschäftigung mit der Entwicklung  des Verbands.    
ND: Wurde auch kritisiert, dass der Verband an den Hochschulen stagniert und zu viele außeruniversitäre Aktionen unternimmt?                                                                            

 S.C.:   Wir machen nicht nur Hochschulpolitik sondern Politik an der Hochschule und  mobilisieren daher auch in diesem Jahr gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden. Allerdings  haben wir auf den Kongress ein hochschulpolitisches Qualifizierungssemester beschlossen.    Damit  wollen wir uns mit konkreten Problemen an den Hochschulen , wie beispielsweise die doppelten Jahrgänge im nächsten Semester in manchen Bundesländern, auseinandersetzen.  

ND: Wurde auch  über die Ursachen und mögliche Gegenstrategien zur momentanen Flaute der Proteste an den Hochschulen diskutiert?                                                                          

S.C.:   Für das Abflauen der Proteste gibt es  eine ganze Reihe von Ursachen.   Die Ermüdungserscheinungen mancher Aktivisten, die oft ein ganzes Semester für die Proteste geopfert haben, gehören dazu. Aber auch die Belastung der Bachelorstudierenden, die derart mit dem Studium beschäftigt sind, dass sie keine Zeit mehr für politische Aktivitäten haben.      Wir wollen das Semester nutzen, um die Debatte weiterzuführen und auch um Vorschläge zu entwickeln, wie wir die Proteste an den Hochschulen  fortsetzen können. 

ND:Das klingt ziemlich vage.                                                                                             

 S.C.:   Wir hatten schon im letzten Jahr den Vorschlag  eines Besetzungsstreiks in die Debatte geworfen, sind aber auch für andere Aktionsvorschläge offen. Es muss darum gehen, möglichst viele Studierende in die Proteste einzubinden. 

ND: Hat das Interesse am Verband mit dem Abflauen der Studierendenproteste nachgelassen?               

 S.C.:  Nein, diesen Zusammenhang gibt es nicht.  Sicherlich sind am Ende der Studierendenproteste, als sich abzeichnete, dass die Bewegung abflaut, viele Aktivisten in den    Verband eingetreten, weil sie sich weiterhin politisch engagieren wollten.       Aber auch jetzt wächst Die Linke.SDS weiter und  neue Gruppen entstehen.   

ND: Spielte es auf dem Kongress die Entwicklung der Linken eine Rolle?                               

S.C.: Wir hatten so viele andere Themen auf der Tagesordnung. Deshalb hat die Entwicklung in der Linken dieses Mal keine große Rolle gespielt.

ND: Im Streit um die Kommunismusäußerungen von Gesine Lötzsch mit der Parteivorsitzenden geäußert. Ist dieses Bekenntnis im Verband umstritten.                                                                                                                 

 S.C.:  Unser Ziel ist eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft, die unter den Begriff Kommunismus zusammengefasst werden kann. Dabei  leugnen wir keineswegs die Verbrechen in den realsozialistischen Ländern. Die Konsequenz für uns lautet, dass Kommunismus ohne individuelle Freiheit undenkbar ist, was schon Karl Marx betonte.  Mit der Solidaritätserklärung  unterstützten wir Gesine Lötzsch  gegen eine Kampagne.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/188664.suche-nach-protestidee-fuer-alle.html

Peter Nowak

Die Linke – Motor eines Politikwechsels?

In einem Strategiepapier wird vorgestellt, wie die Partei koalitions- und regierunsfähig gemacht werden könnte

Bis zur Bundestagswahl sind noch drei Jahre Zeit und doch bereiten sich die Parteien schon darauf vor. Die Linkspartei hat jetzt ein Strategiepapier vorgelegt, in dem sie ihre Pläne für die nächsten Jahre skizziert. Dabei macht die Partei schon im Titel deutlich, dass sie zu einem Motor für den Politikwechsel werden will. In dem Papier wird dieses Vorhaben dann konkretisiert. Es gehe um die Schaffung anderer gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten. Diese sind aber ohne SPD und Grüne nicht denkbar. Deshalb wird im Strategiepapier offen formuliert, was bisher bei der Linkspartei ein Reizthema ist.

„Auf dieser Grundlage kann die Linke offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen“, heißt es in dem Papier. In ihm wird aber auch das Dilemma angesprochen, dass SPD und Grüne sicherlich auch einen Regierungs-, nicht aber einen Politikwechsel im Sinne der Linken anstreben. Die Partei könnte sich dann schnell in die Rolle einer bloßen Mehrheitsbeschafferin für eine Politik wiederfinden, die an der Basis mehrheitlich gar nicht mitgetragen wird. Damit aber würde sie bald Mitglieder und Wählerstimmen verlieren. Verweigert sie sich aber einer solchen Funktion und wagt es eigene Forderungen zu stellen, könnte sie schnell als Verhinderung einer rot-grünen Reformpolitik gebrandmarkt werden.

Die aktuelle Diskussion in Nordrhein-Westfalen zeigt, was auf die Partei im Bund zukommen würde, wenn sie durch das Wahlergebnis zwischen SPD-Grünen und schwarz-gelben Block zum Zünglein an der Waage würde. Selbst bei Themen, wo es zwischen SPD, Grünen und Linken eigentlich eine gemeinsame Basis geben müsste, wenn es nach dem Wahlprogramm geht, hakt es bei der Umsetzung. Wie bei einen Pokerspiel geht es schließlich darum, wer mehr Angst vor Neuwahlen hat. Schnell wird auf diese Weise aus einer Debatte über politische Inhalte ein Gezerre über Umfragewerte.

Die Linke spricht in dem Strategiepapier die Problematik an, für die Ablösung der gegenwärtigen Regierungskoalition auf Parteien angewiesen zu sein, die wesentliche Ziele der Linken nicht teilen. Deshalb schlägt sie vor, nicht auf eine Änderung der Politik von SPD und Grünen zu warten, ihre eigenen Vorschläge in der Öffentlichkeit zu popularisieren und damit die anderen Parteien unter Druck zu setzen. Damit würde die Partei zum Motor für einen Politikwechsel.

Soziale Themen im Mittelpunkt

An erster Stelle sehen die Verfasser des Papiers die Sozialpolitik. Gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze, die Einführung eines Mindestlohns, einer solidarischen Gesundheitsversorgung und einer Rente, die vor Armut schützt, lauten hier die Forderungen hinter den Bindestrichen. An zweiter Stelle wird die Formulierung einer Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungsmethoden mit nichtmilitärischen Mitteln stärken soll, gefordert. An letzter Stelle sieht sich die Linke auch als Interessenvertreterin des Ostens, wo die PDS als mitgliederstärkste der beiden Gründungsparteien ihre Basis hatte.

Dass dieser Punkt in dem Papier an letzter Stelle steht, macht deutlich, dass die Linke eines zumindest geschafft hat: Den der PDS anhaftende Ruf, ein Traditionsverein der Wendeverlierer aus dem Osten zu sein, hat sie weitgehend verloren. Das zeigten auch die Reaktionen auf die Vorlage des Strategiepapiers. Selbst die schärfsten Kritiker bedienen diese Art der Kritik kaum noch.

Wie hältst Du es mit dem Regieren?

Dort wird vielmehr beobachtet, ob und wie die Linke es schafft, für ein Bündnis mit SPD und Grünen zu kämpfen und die aktuelle Politik der beiden Parteien zu kritisieren. Diese Frage wird vor allem dann interessant, wenn die Formelkompromisse, wie sie auch in dem Strategiepapier in großer Zahl vorkommen, in konkrete Politik umgesetzt werden sollden.

So heißt es in dem Papier, dass die Bundeswehr in eine Friedensarmee umgewandelt werden soll. Sarah Wagenknecht, die Kritikerin einer zu starken Anpassung der Linken, versteht unter dieser vagen Formulierung die Forderung nach radikaler Abrüstung, ja sogar nach Abschaffung der Bundeswehr. Wie wird sie reagieren, wenn ein Bündnis aus SPD und Grünen die Zustimmung der Linken für eine aus Spargründen schrumpfende Bundeswehr verlangt? Je mehr sich die Linke auf eine solche Logik einlässt, desto größer wird auch die Distanz zu den außerparlamentarischen Bewegungen, die nach den Vorstellungen der Autoren des Strategiepapiers Druck auf die anderen Parteien ausüben sollen.

In Berlin zeigte die Diskussion um die Wasserprivatisierung, dass die dort mitregierende Linke durch die Initiative zu einem Volksbegehren und die Veröffentlichung der Verträge zur Wasserprivatisierung selber unter Druck geraten ist. Im benachbarten Brandenburg drohen Bürgerinitiativen der aus SPD und Linken bestehenden Landesregierung wegen der geplanten Einlagerung von CO2-Abfall mit einem brandenburgischen Stuttgart 21. Je mehr sich die Linke selber in Regierungs- oder Tolerierungspositionen begibt, desto größer wird die Anzahl solcher und ähnlicher Initiativen.

Zwischen einer Lafontaine- und einer Mosaiklinken?

Dieses nun wahrlich nicht neue Problem wird von zahlreichen Projekten, die ein politisches Klima für ein wie auch immer geartetes Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken schaffen wollen, eifrig diskutiert. Besonders das Innenpolitikressort der Wochenzeitung Freitag widmet sich den auch Crossover genannten Anliegen. Der Innenpolitikredakteur des Freitag Tom Strohschneider ist auch für eine der zentralen Internetprojekte zu dieser Thematik verantwortlich.

Mit dem Institut für solidarische Moderne wurde das Crossover-Projekt in Richtung Grüne und SPD ausgeweitet. Mit den in der theoretischen Tradition von Antonio Negri stehenden Philosophen Thomas Seibert gehört auch ein Mitglied der außerparlamentarischen Interventionistischen Linken zu dessen Mitbegründern. Seibert entwirft in seinem vieldiskutierten Text das Bild einer Mosaiklinken mit einer Arbeitsteilung zwischen außerparlamentarischen Bewegungen und Reformlinken an der Regierung. Er fordert von der Linkspartei mehr Bereitschaft zum Mitregieren.
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 So hätte sich hierzulande die Partei Die Linke endlich ernsthaft dem Format einer Partei neuen Typs anzumessen, zu dem sie sich doch regelmäßig bekennt – und das gerade in der mittelfristig realpolitischen Perspektive auf eine rot-rot-grüne Besetzung der Staatlichkeit. Das wird die Bewegungen unter Zugzwang setzen, nicht nur ihre Spontaneität, sondern auch ihre Autonomie zu stärken – eine Aufgabe, in der besonders das Vermögen ihrer radikalen Ränder gefordert ist, die dazu nötige Reibung zu erzeugen.
Thomas Seibert

Ähnliche Debatten werden auch auf internationaler Ebene in Teilen der ehemaligen globalisierungskritischen Bewegung geführt. Welchen Einfluss sie haben, wenn die Linke tatsächlich, in welcher Form auch immer, in eine Bundesregierung eingebunden ist, bleibt offen. In Berlin und Brandenburg, wo die Linken mitregieren, scheinen diese Debatten zumindest weder die Partei noch die außerparlamentarischen Bewegungen zu interessieren.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33610/1.html

Peter Nowak

Halber Erfolg für Sarrazin

Der Auftritt von Buschkowsky soll die SPD-Basis mit dem Ausschluss von Sarrazin versöhnen

Eine Personalie sorgte auf dem SPD-Parteitag (siehe Links „angetäuscht“) für Aufsehen: Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, gehörte neben dem ehemaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck zu den Gastrednern. Der Neuköllner Lokakpolitiker erfüllte dort ganz die Erwartungen. Er redete über die Integrationspolitik und nahm dabei kein Blatt vor den Mund:

„Wer dauerhaft zu uns kommt, hat auch die Pflicht, einen eigenen Beitrag zur Integration in die Gesellschaft zu leisten, zum Beispiel durch Teilnahme an Integrationskursen. Dazu brauchen wir eine konsequente und schnellere Anwendung der bestehenden Gesetze und keine weiteren Gesetzesverschärfungen!“

In Zukunft solle der Abbruch von Integrationskursen ebenso wenig akzeptiert werden wie das Schulschwänzen, betonte Buschkowsky

Beruhigung der SPD-Basis

Genau deshalb wurde er eingeladen. Diese Thesen hat Buschkowsky schon seit mehreren Jahren vertreten und sich dabei im SPD-Mittelbau nicht unbedingt Freunde gemacht. Als Mann für das Grobe hat er sich seit Jahren immer wieder zum Thema Integration zu Wort gemeldet.

Von seinen Kritikern wurde Buschkowsky öfter mit Sarrazin verglichen. Dem hat er auch sein überraschendes Comeback auf dem SPD-Parteitag zu verdanken. Damit soll der Basis signalisiert werden, dass die Kritik am Multikulturalismus kein Ausschlussgrund aus der SPD ist. Das aber behaupteten viele Sarrazinfans in und außerhalb der SPD.

Von Buschkowsky abgeschrieben

Buschkowsky lehnt einen Ausschluss von Sarrazin ab und hat sich zu seinem umstrittenen Buch sehr unterschiedlich geäußert. So bescheinigt er im gleichen Interview Sarrazin, dass er die Sachprobleme zutreffend beschrieben, aber auch, dass er Formulierungen gebraucht habe, die am Rande des Rassismus angesiedelt seien.

Zudem grenzt sich Buschkowsky von Sarrazins Ausflügen in die Eugenik ab, weist aber nicht uneitel darauf hin, dass die in seinen Augen brauchbaren Teile des Buches von ihm abgeschrieben sein sollen. Tatsächlich beruft sich Sarrazin in seinem Buch auf intensive Gespräche mit Buschkowsky.

Dessen Auftritt auf dem SPD-Parteitag ist so auch ein halber Sieg Sarrazins. Während man sich von den Ausflügen in die Genetik distanziert, werden seine Thesen zur Integrations- und Unterschichtenproblematik, die vor einigen Jahren noch auf große Kritik auch in liberalen Kreisen gestoßen wären, heute weitgehend unterstützt. So wird ein Buschkowsky, der mit seiner Kritik an der multikulturellen Gesellschaft in der SPD lange Zeit im Rechtsaußen angesiedelt war, zum Gastredner des Parteitages.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148457

Peter Nowak

»Wir sind bewegungsorientiert«

Almut Woller vom Studierendenverband Die Linke.SDS über die Herbsttagung der Organisation
Am Sonntag ging die 4. Herbstakademie des Studierendenverbandes Die Linke.SDS zu Ende. ND-Autor PETER NOWAK sprach mit Verbands-Geschäftsführerin ALMUT WOLLER über die Ziele des Treffens, kommende Proteste und das Verhältnis zur LINKEN.
ND: Was hat es auf sich mit der SDS-Herbstakademie?
Woller: Die Herbstakademie gehört zu den wichtigsten bundesweiten Terminen für die Reflexion unserer Praxis und die Weiterentwicklung unserer Theorie als sozialistischer Verband. So haben wir uns in Lektüreworkshops mit den Schriften von Marx und Gramsci befasst. Zudem beschäftigten wir uns mit Texten zur linken Organisationsdebatte und diskutieren, wie wir sie auf die Situation an den Hochschulen anwenden können.

Wurde auf der Herbstakademie auch über die Grenzen von Protestbewegungen gesprochen?
Die Auswertung der Bildungsproteste spielt bei uns tatsächlich eine große Rolle. Wir haben festgestellt, dass viele Kommilitonen nach den intensiven Streiks in drei Semestern nicht mehr weiter machen können, weil sie sich wieder um ihr Studium kümmern müssen. Die Studierenden wissen aber auch, dass sich bisher an den Hochschulen nichts zum Besseren verändert hat, sondern dass Schwarz-Gelb die Angriffe auf die Bildung auf Landesebene fortsetzt.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für kommende Proteste?
Wir wollen die Bildungsstreiks in den größeren gesellschaftlichen Zusammenhang der Krisenproteste stellen. Damit wollen wir verhindern, dass Studierende gegen andere von der Sparpolitik betroffene Gruppen ausgespielt werden, da die Bildung von den Kürzungsorgien auf Bundesebene zunächst ausgenommen wurde – übrigens auch ein Erfolg des Bildungsstreiks, der die Regierung massiv unter Druck gesetzt hat. Zudem wollen wir damit Studierende, die sich durch die Bildungsproteste politisiert haben, ermutigen, die gesamtgesellschaftlichen Hintergründe zu hinterfragen. Sarrazins rassistische Äußerungen sind nicht zufällig, sondern stehen im Kontext der Wirtschaftskrise, in der die herrschenden Eliten nun durch Sündenbockpolitik von sozialer Ungerechtigkeit ablenken wollen.

Ein Workshop beschäftigt sich unter dem Titel »SDS-Kontrovers« mit der Demokratie im Verband. Kündigen sich da interne Konflikte an?
Nein, es gibt keinen konkreten Anlass. Wir wollen als noch recht junger Verband unsere Praxis ständig reflektieren und auch unsere Verbandsstrukturen kritisch hinterfragen. Dazu gehört auch die gezielte Förderung von Frauen im Verband.

Welche politischen Schwerpunkte haben Sie neben der Hochschulpolitik?
Wir haben als sozialistischer Verband den Anspruch, Politik an die Hochschulen zu tragen. Wir sind bewegungsorientiert. Deshalb haben wir uns im Februar 2010 an den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt. In den nächsten Wochen steht für uns die Beteiligung an den Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Castor-Transport ins Wendland und den Krisenprotesten auf der Agenda. Konkret geht es dabei um die von einem großen Bündnis geplanten Bankenblockaden am 18.Oktober und die geplante Umzingelung des Bundestages bei der Verabschiedung des Sparprogramms in Berlin Ende November.

Auf den Workshops wurde auch über die Entwicklung der LINKEN diskutiert. Wie positioniert sich der Verband in der Programm-Debatte?
Wir stehen in einem kritisch-solidarischen Verhältnis zur Partei und sind daran interessiert, dass das klare antikapitalistische Profil erhalten bleibt. Daneben ist uns strikte Ablehnung jeglicher Beteiligung an Militäreinsätzen sehr wichtig. Bei dem bildungspolitischen Teil sehen wir enormen Veränderungsbedarf und das Ziel der Demokratisierung der Gesellschaft bleibt zu vage. Dennoch sind wir insgesamt sehr zufrieden mit dem Entwurf.

Wie stehen Sie eigentlich zur Bildungspolitik von Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist?
Wir stehen der Regierungsbeteiligung der LINKEN in Berlin und Brandenburg äußerst kritisch gegenüber. Uns ist wichtig, dass die Partei sich vor allem als Partner für außerparlamentarische Bewegungen versteht. Wir führen allerdings im Verband keine Strömungsdebatten wie in der LINKEN. Die Linke.SDS versteht sich als pluralistischer Verband und ist auch für Menschen offen, die reformistischere Positionen haben.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/180466.wir-sind-bewegungsorientiert.html

Interview: Peter Nowak

Karteileichen im Keller der Linkspartei

Nicht nur in Bayern, auch anderswo brechen in der Linkspartei die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung wieder auf
„Die Debatte um das neue Programm unserer Partei ist in vollem Gang“, heißt es auf der Homepage des bayerischen Landesverbandes der Linken. Dabei ist wohl nicht die Schlammschlacht gemeint, die zwischen dem bayerischen Schatzmeister der Linken Ulrich Voß und der Mehrheit im Landesverband ausgebrochen ist. Nachdem Voß behauptete, der Flügel um Klaus Ernst, der sich jetzt mit Gesine Lötzsch den Parteivorsitz teilt, habe mit manipulierten Mitgliederdateien Posten und Einfluss gewonnen, konterte die bayerische Landesvorsitzende mit einer Rücktrittsforderung an den Schatzmeister, dem sie ungeheuerliche Verleumdungen vorwirft.

Die neuerliche Auseinandersetzung ist nur der Höhepunkt eines langen Grabenkampfes innerhalb der bayerischen Linken, der vor mehr als einem Monat zum Rücktritt des Landesvorsitzenden Michael Wendl geführt hat. Vordergründig werden die Querelen als Streit zwischen einem pragmatischen Gewerkschaftsflügel und angeblichen „linken Sektierern“ klassifiziert. Selbst das Wort Trotzkist wird wieder einmal angeführt. Die Gegenseite kontert, indem sie von „Verleumdungen wie in der Stalinära“ spricht.

Kein bayerischer Sonderfall

Die Parteispitze der Linken muss über diese Auseinandersetzungen beunruhigt sein. Dass sie kein bayerischer Sonderfall sind, zeigen die Offenen Briefe, mit denen sich sogenannte Parteifreunde der Linken in Baden-Württemberg bekriegen.

Wie sehr sich in der Auseinandersetzung vermeintliche politische Differenzen und das gekränkte Ego vermischen, macht der Brief des mittlerweile aus der Linken ausgetretenen Jürgen Angelbeck ofenkundig. Dort klassifiziert der ehemalige führende Sozialdemokrat die Linke einerseits als „den Kapitalismus in sozialpartnerschaftlicher Manier stabilisierende Kraft“ und verteidigt andererseits den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der in der Partei als ausgewiesener Realpolitiker gilt.

Die Querelen zwischen verschiedenen Fraktiönchen und Einzelpersonen mit ausgeprägtem Hang zur Selbstdarstellung, die die Gründungsphase der WASG und deren Überleitung in die Linkspartei begleitet haben, scheint nicht überwunden. In der letzten Zeit waren sie überdeckt durch den Konflikt zwischen Pragmatikern aus der ehemaligen PDS und enttäuschten Sozialdemokraten um Lafontaine. Mit dessen Rückzug aus der Bundespolitik scheinen die alten Spannungen wieder virulent zu werden. Schon wünschen sich manche in der Linken Lafontaine zurück in die bundespolitische Arena. Schließlich vermeldet selbst die Bild, dass Lafontaine noch Applaus bekommt, wenn er den politischen Gegner und nicht die Parteifreunde angreift.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/148214

Peter Nowak