Etwa 150 Antimilitarist*innen folgten dem Aufruf des Bündnisses »No BSC«, an dem unter anderem Antifagruppen, die Sozialistische Arbeiterinnenjugend, das antimilitaristische Netzwerk »Rheinmetall entwaffnen« und die Linksjugend Solid-Berlin beteiligt sind. Die Geschäftsführerin von Solid-Berlin Luisa Maier erklärte: »Arbeiterinnen und Arbeiter zahlen für das Schüren des Unfriedens, während Konzernbosse und Militärlobbys sich daran bereichern. Wir werden die Vorbereitung von Kriegen auf unserem Rücken nicht hinnehmen.«
Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. So will es nicht nur Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In einer Zeit der zunehmenden Militarisierung der Bundesrepublik wächst deshalb auch die Bedeutung der Berliner Security Conference (BSC, auf Deutsch: Berliner Sicherheitskonferenz). Unbescheiden wird auf deren Website festgestellt,…
Die Grünen zeigten sich in Wiesbaden zahm wie nie zuvor. Auf dem Parteitag folgt die große Mehrheit brav der Führung. Wird sich der Kurs bei den Neuwahlen auszahlen?
Da stellt sich kaum mehr die Frage, ob es überhaupt noch Linke bei den Grünen gibt. Vor einigen Wochen machte zwar der Austritt einiger Mitglieder und Funktionäre der Grünen Jugend aus verschiedenen Landesverbänden kurzzeitig Schlagzeilen. In Wiesbaden spielte das aber keine wahrnehmbare Rolle mehr. Das lag sicherlich auch daran, dass es danach keine Austrittswelle gab. Nur die am linken Flügel der Partei stehende Bundestagsabgeordnete Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain hat in einer persönlichen Erklärung angekündigt, nicht mehr zu kandieren und auch keinen Wahlkampf mehr für die Grünen zu machen. Weitere Reaktionen sind nicht bekannt.
In einem sind sich die Grünen über die Jahre treu geblieben. Es menschelt auf ihren Parteitagen. Das war auch am Wochenende in Wiesbaden nicht anders. Wenn Robert Habeck ankündigt, er wolle ein Kandidat für die …
Durch die vorzeitige Parlamentsauflösung sind Schutzrechte von Mieter*innen gefährdet. Die Linke fordert ihre Umsetzung Gesetze die vor überteuerten Mieten und Verdrängung schützen, wackeln nach dem Ampel-Aus. Manches könnte dagegen ohne FDP leichter umgesetzt werden.
Zur Durchsetzung von Mietrechten bräuchte es gesellschaftlichen Druck. In den letzten Jahren haben sich in vielen Städten Mieter*inneninitiativen entwickelt. Bisher agierten sie meist regional. In letzter Zeit rückte die Bundespolitik dagegen stärker in den Fokus. So mobilisieren die Initiativen am 5. Dezember zu bundesweiten Protesten nach Hamburg, gegen den zeitgleich stattfindenden Wohnungsgipfel der Bundesregierung.
Welche Gesetze werden noch vom alten Bundestag beschlossen? Vergangenen Freitag beantragten die Unionsparteien eine aktuelle Stunde, in der sie gegen die begrenzte Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung Stimmung machte. Janine Wissler von der Gruppe Die Linke im Bundestag kritisierte sie in der Debatte dafür. Die meisten Menschen bedrücke nicht die Cannabis-Legalisierung, sondern …
Das Kollektiv geht davon aus, dass der KvU bis 31. März 2025 Zeit bleibt für die Suche nach einem neuen Ort. Allerdings besteht darüber keinesfalls Einigkeit. Während die Anwält*innen des Clubs von einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ausgehen, wollten die Anwält*innen der Eigentümer dem Club lediglich eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zubilligen. Die wäre schon abgelaufen. Eine Räumungsklage sei allerdings bisher nicht eingereicht worden, betont Hanna. Bis in den Demzember hinein sind noch Veranstaltungen und Konzerte in der KvU angekündigt.
Zu den Kritikern des Verbotsantrags gehören auch Politiker, die ein Verbot eigentlich befürworten. Manche Befürworter fragen sich, warum die Abgeordnetengruppe um Wanderwitz trotz aller Kritik und der Befürchtung, damit der AfD Stimmen zu bringen, so unbeirrt daran festhält, den Antrag unbedingt noch in den scheidenden Bundestag einzubringen.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl streiten die im Bundestag vertretenen Parteien darüber, welche Gesetze und Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Einig sind sich Union, SPD und FDP darin, noch mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen und ein Gesetz zu verabschieden, das nach Lesart der Befürworter …
Peter Mertens, Generalsekretär der Partei der Arbeit Belgiens, präsentiert in Berlin sein neues Buch. Er lässt darin Arbeiter:innen aus allen Kontinenten zu Wort kommen und betont die Bedeutung der Lohnabhängigen für eine erfolgreiche linke Politik.
Es gibt noch linke Parteien in Europa, die einen Zuwachs an Wähler:innen und Mitgliedern haben. Dazu gehört die …
Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen: Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.
Assange in eine explizit linke Tradition zu stellen, ist etwas überraschend, weil der sich selber als Libertärer, aber nie explizit als Linker oder gar Sozialist verstanden hat. Er wurde verfolgt, weil er als investigativer Journalist Kriegsverbrechen öffentlich machte. Darauf machte auch Maurice Heyer von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International Düsseldorf in seinem Beitrag bei der Preisverleihung aufmerksam.
Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der …
Im ganzen Land laufen derzeit Verfahren gegen die Letzte Generation. Zwei Prozesse stechen heraus Seit fast drei Jahren sorgt die Letzte Generation mit Straßenblockaden und Farbattacken für Aufruhr. Die juristische Aufarbeitung ist in vollem Gange.
Eine solidarische Prozessbeobachterin erklärte »nd«, dass die gleiche Staatsanwältin, die die Anklage gegen Malte erhoben hat, alle Klagen gegen den RWE-Konzern wegen Schädigung von Menschen und Natur abgewiesen hat. »Statt die Verursacher des Klimawandels vor Gericht zu stellen, werden die angeklagt, die darauf aufmerksam machen«, sagt sie. Dabei böte die Verfassung von Nordrhein-Westfalen eine Handhabe, um gegen Konzerne wie RWE vorzugehen. Schließlich heißt es dort: »Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.«
Für die Folgen des eigenen Handelns einzustehen, das gehört für viele zum zivilen Ungehorsam dazu. Selbst wenn das bedeutet, ins Gefängnis zu gehen. So wie Winfried Lorenz. Der 65-Jährige wurde …
Bei den Haustürgesprächen,
die um 17.30 Uhr in dem Hausprojekt Zielona Gora in der Grünberger Straße 73 starten, soll zu einer Mieter*innen-Versammlung eingeladen werden. Diese soll am Samstag, dem 30. November in
der Pablo-Neruda-Bibliothek an der Frankfurter Allee stattfinden. Für Dezember ist ein Kiezspaziergang zu den verschiedenen vom Auslauf der Förderung betroffenen Häusern in Friedrichshain geplant.
Die Mieterinnenbewegung konzentriert sich derzeit statt auf große Demonstrationen auf den direkten Kontakt mit Mieterinnen. So wollen sich am kommenden Mittwoch Mieteraktivistinnen bei Haustürgesprächen in Friedrichshain mit Bewohnerinnen austauschen. In den ehemaligen drei Sanierungsgebieten …
Ralf Hutter Der Hausherr gibt es, der Hausherr nimmt es. Profitgier und Verdrängung im christlichen Immobiliengeschäft Alibri-Verlag, Berlin 2023, 220 Seiten, ISBN: 978-3-86569-389-1, 18 Euro
Ein Schwarzbuch über den christlichen Immobilienmarkt. Das Immobilienunternehmen hat in dem Buch einen prominenten Platz. Es gibt gleich mehrere Berichte über Mieter/innen, die über den schlechten Service klagen. Reparaturanfragen würden ignoriert oder auf die lange Bank geschoben. Hutter zeigt bei den Berichten immer wieder auf, dass es hier nicht um ein individuelles Versagen einzelner Mitarbeiter/innen geht. Es ist ein systematisches Vorgehen, weil es auch der ASW um hohe Rendite geht.
Über die Profitinteressen der Immobilienkonzerne ist viel geschrieben worden. Das Gebaren von Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. sorgt immer wieder für Kritik. Weniger bekannt ist das Agieren …
Susanne Torka ist seit Jahrzehnten engagiert für das nachbarschaftliche Zusammenleben in Moabit und hat sich in diversen Initiativen mit Nachbar/innen für den Kiez eingesetzt.
Es ist vor allem schwieriger, Menschen für eine länger dauernde Aktivität zu gewinnen. Sie engagieren sich für ganz bestimmte Ziele, gucken aber oft nicht darüber hinaus und fragen sich nicht, was für den Stadtteil gebraucht wird, auch über die unmittelbar eigenen Interessen hinaus. Da fragte ein Bewohner, der sich für mehr Verkehrsberuhigung einsetzte, warum überhaupt noch ein Bus durch die Lehrter Straße fahren muss. Da dachte ich mir: Weiß er denn nicht, wie wichtig der öffentliche Nahverkehr für viele Menschen ist?
MieterEcho: Der Trägerverein des B-Ladens hat den ungewöhnlichen Namen „Verein für eine billige Prachtstraße – Lehrter Straße e.V.“. Wann war die Lehrter Straße denn eine Prachtstraße oder ist das Ironie? …
»Er muss boykottiert, entmachtet, entflochten, enteignet werden«, hieß es in der Laudatio für den »Dead Planet Award« an den Springer-Konzern. Ethecon
Auf der Ethecon-Preisverleihung wurde eine Initiative zur endgültigen Begnadigung des Journalisten Assange vorgestellt und vor dessen weiteren Verfolgung gewarnt. Die Stiftung vergab auch einen »Dead Planet Award«.
Um Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde. Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Trotzdem braucht es weiterhin Solidarität, wie am Samstag deutlich wurde, als …
Für das BSW wird eine bundesweite Neuwahl allein schon kein Triumphzug, weil die neue Partei im Westen noch schwach aufgestellt ist. In einigen Bundesländern müssen erst Landesverbände gegründet werden. In den drei Bundesländern, in denen das BSW in den vergangenen Wochen Wahlerfolge verbuchen konnte, ließ sich trotz Mitgliederbeschränkung eine innerparteiliche Diskussion über den politischen Kurs nicht verhindern.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Wahl von Donald Trump zum kommenden US-Präsidenten zum Anlass genommen, am Donnerstag eine …
Julian vom Kiezteam Friedrichshain der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen stellte eine ambitionierte Agenda vor. Am 13. November wollen sie sich ab 17.30 Uhr vor dem Stadtteilladen Zielona Gora treffen und mit Bewohner*innen der betroffenen Häuser in Kontakt kommen. Solche Haustürgespräche hatten 2023 in Pankow dazu geführt, dass sich selbst Mieter*innen organisierten, die unsicher waren und Angst hatten, wie Hanna Rose berichtete. Am 30. November soll es in der Pablo-Neruda-Bibliothek eine Versammlung der Mieter*innen geben.
Bis zum letzten Platz gefüllt war am Dienstagabend der Veranstaltungsraum im Hausprojekt Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die Stadtteilinitiative »Wir bleiben alle Friedrichshain« hatte zum …
Eine Teilzeit-Krankschreibung könnte mehr Flexibilität bieten. Doch der Druck und Stress für Teilzeitkrankgeschriebene könnte belastend sein. Werden die Bedenken der Arbeitnehmer in der Diskussion um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt?
Die telefonische Krankschreibung ist derzeit Gegenstand heftiger Diskussionen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte im Dezember, dass sie sowohl Patienten als auch Arztpraxen entlastet. Tatsächlich ist sie eine der wenigen …
