Justiz: Gesetze und Paragrafen

Wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus hervorgegangen sind

In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alternative aber ebenfalls nur Symbolpolitik im Angebot.

Können Migranten nach dem NSU Vertrauen in staatliche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet.

Nachdem der Charakter der NSU als völkische Terrororganisation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter im Bereich des Möglichen. Doch heute erwähnt der Politologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Vertrauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Verfassungsschutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheimdienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen multiplen Gewaltaktionen verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz[3]. Es erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auch für Verfassungsschutzämter und die engeren Kontakte zwischen V-Leuten, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.

Der Journalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU herhalten muss, um die staatliche Apparate zu perfektionieren[4]:

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kontroverse, die verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, zu denen auch die NSU-Opferinitiative Keupstraße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung austragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Kooperation mit dem Verfassungsschutz vor. In ihrer ausdrücklich als solidarische Kritik verstandenen Intervention beziehen sich die Initiativen auf den Umgang der staatlichen Behörden mit dem NSU:

Moniert werden neben verschiedenen Gesprächen, Veranstaltungen und Symposien, an denen Vertreter von Geheimdiensten und der Amadeus Stiftung teilgenommen haben, auch die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz[7] Stephan J. Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thüringer Landesregierung, in der die Linke dominiert, als Quereinsteiger ausgewählt, weil der neue Vorstellungen in das Amt einbringen soll. Ein Sprecher der Initiative „Keupstraße ist überall“ erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Verhältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheimdiensten geht.

„Es ist ein Problem, dass die Verfassungsschutzämter gestärkt aus dem NSU-Verfahren herausgehen und sich jetzt an die Zivilgesellschaft anbiedern“, sagt Massimo Perinelli von der „Initiative Keupstraße ist überall“ gegenüber der Taz[9], „Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mitmachen.“

„Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grundsätzliches ändert“

„NSU und Staat – Verhinderte Aufklärung“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte & Polizei[10], die allen empfohlen sein soll, die sich sachkundig informieren wollen, wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt hervorgegangen sind. In der Redaktionsmitteilung wird gut zusammengefasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Das ist auch eine implizierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staatsverschwörung witterten und noch den Doppelselbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Journalistin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekonstruktion des polizeilichen Vorgehens rund um die Selbstenttarnung des NSU nach dem Banküberfall in Eisenach und dem Brand in der Frühlingsstraße am 4. November 2011:

Schon vor einigen Wochen hatte die Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, Katharina König[11], bei einer Diskussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kritisiert, dass für manche im Zusammenhang mit der NSU-Aufarbeitung nicht der mörderische Rassismus im Mittelpunkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse austretenden Gehirnmasse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Ungereimtheiten um den NSU ohne Verschwörungstheorien zu thematisieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Beispielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Beispiel des V-Mannes mit langjähriger rechter Biographie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Verdacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, ignoriert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämtliche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zugeschriebenen Anschlag in der Kölner Propsteistraße hindeuten, ausgeblendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen weiteren NSU-Tatorten das örtliche Umfeld, das bei der Ausspähung und der Logistik unerlässlich war, ausgespart. Hätte eine Beschäftigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Verschwörungstheorien zu bemühen.

Initiativen, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Webauftritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vorgestellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initiativen aus dem antifaschistischen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Nebenkläger Alexander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Berliner Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Informationen über das juristische Verfahren im Fall Zschäpe.

Keine juristische Aufarbeitung des NSU

Spätestens seit das Münchner Oberlandesgericht kundtat, dass es dem Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haarsträubenden von Widersprüchen und offenen Unwahrheiten geschmückten Erklärung zu begründen versuchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kasseler Cafe-Betreiber Halit Yozgat in dessen Internetcafé aufhielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staatsräson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn aktenkundig würde, dass staatliche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe verurteilen will, aber die von der Nebenklage erhoffte gesellschaftliche Aufarbeitung der Ereignisse verweigern wird. Die Einlassungen der Angeklagten, die sich passgenau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staatlichen Bemühungen entgegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzuschließen

Die in den einzelnen Artikel im Cilip-Heft dokumentierten Beispiele von Geschichtsklitterung bis hin zur Fälschung der Ereignisse machen die Schlussbemerkung der Redaktionsmitteilung noch aktueller:

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48985/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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