Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung


Wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus her­vor­ge­gangen sind

In diesen Tagen des mul­tiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicher­heits­gefühl der Men­schen stärken sollen. Der Poli­tik­wis­sen­schaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutsch­landfunk vor reiner Sym­bol­po­litik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alter­native aber eben­falls nur Sym­bol­po­litik im Angebot.

Es sind ja einige kon­krete Dinge benannt worden, aber die Sicher­heitslage ändert sich ja dadurch fak­tisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Infor­mation oder nur Sicher­heits­per­sonal, sondern sie müssen Ver­trauen haben in den Staat, der sie ele­mentar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Ver­un­si­che­rungen, die eher durch Ver­trauen, viel­leicht auch durch Zukunfts­pro­jekte auf­zu­fangen sind, aber nicht durch Auf­rüstung im Detail.

Können Migranten nach dem NSU Ver­trauen in staat­liche Behörden haben?

Nun denkt man, dass ein Poli­tik­wis­sen­schaftler, der sich mit den innen­po­li­ti­schen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migran­ti­schem Hin­ter­grund das Ver­trauen in den deut­schen Staat nach­haltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Natio­nal­so­zia­lis­tische Unter­grund neun Men­schen aus völ­kisch-ras­sis­ti­schen Gründen ermordete und alle staat­lichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und statt­dessen die Opfer, ihre Ange­hö­rigen und Freunde zu den eigent­lichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffent­lichkeit ver­leumdet.

Nachdem der Cha­rakter der NSU als völ­kische Ter­ror­or­ga­ni­sation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Ver­fas­sungs­schutz­ämter im Bereich des Mög­lichen. Doch heute erwähnt der Poli­tologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Ver­trauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.

Die Amadeus Antonio Stiftung und der Ver­fas­sungs­schutz

Dass heute von einer Abwicklung der Geheim­dienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen mul­tiplen Gewalt­ak­tionen ver­ab­schiedete baye­rische Ver­fas­sungs­schutz­gesetz[3]. Es erlaubt die Vor­rats­da­ten­spei­cherung auch für Ver­fas­sungs­schutz­ämter und die engeren Kon­takte zwi­schen V‑Leuten, der Polizei und anderen Sicher­heits­be­hörden.

Der Jour­nalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU her­halten muss, um die staat­liche Apparate zu per­fek­tio­nieren[4]:

Auch im Frei­staat erwies sich bereits kurz nach der Ent­de­ckung des NSU das Vor­gehen des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes als frag­würdig. Fünf Morde ereig­neten sich in dem Bun­desland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theo­doros Boul­ga­rides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Spreng­stoff­an­schlag in einer Nürn­berger Gast­stätte, der eben­falls dem NSU zuge­rechnet wird.

Dabei ist immer noch unge­klärt, wie eng der Kontakt von V‑Leuten des baye­ri­schen Ver­fas­sungs­schutzes zu dem rechts­ex­tremen Ter­ror­netzwerk war. Klar ist hin­gegen, dass Geld des Ver­fas­sungs­schutzes maß­geblich zum Aufbau der neo­na­zis­ti­schen Internet-Präsenz Thule-Netz bei­getragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den tech­ni­schen Betrieb des Netzes flossen vom Lan­desamt an einen V‑Mann.

Dieser hatte auch enge Ver­bin­dungen zum Thü­ringer Hei­mat­schutz, in dem sich Mundlos, Bön­hardt und Zschäpe betä­tigten. Trotz solcher dubioser Machen­schaften erhält der baye­rische Ver­fas­sungs­schutz bun­desweit ein­malige Befug­nisse.

Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kon­tro­verse, die ver­schiedene zivil­ge­sell­schaft­liche Initia­tiven, zu denen auch die NSU-Opfer­initiative Keup­straße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung aus­tragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz vor. In ihrer aus­drücklich als soli­da­rische Kritik ver­stan­denen Inter­vention beziehen sich die Initia­tiven auf den Umgang der staat­lichen Behörden mit dem NSU:

Wir, als Initia­tiven die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Ange­hö­rigen und Opfern des NSU-Terror eng zusam­men­ar­beiten, finden eine Zusam­men­arbeit mit Geheim­diensten nicht ver­einbar mit der Arbeit gegen Ras­sismus und Anti­se­mi­tismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusam­men­arbeit zu beenden.

Moniert werden neben ver­schie­denen Gesprächen, Ver­an­stal­tungen und Sym­posien, an denen Ver­treter von Geheim­diensten und der Amadeus Stiftung teil­ge­nommen haben, auch die Mit­glied­schaft des Prä­si­denten des Thü­rin­gi­schen Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz[7] Stephan J. Kramer im Stif­tungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].

Nun wurde Kramer von der Thü­ringer Lan­des­re­gierung, in der die Linke domi­niert, als Quer­ein­steiger aus­ge­wählt, weil der neue Vor­stel­lungen in das Amt ein­bringen soll. Ein Sprecher der Initiative »Keup­straße ist überall« erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Ver­hältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheim­diensten geht.

»Es ist ein Problem, dass die Ver­fas­sungs­schutz­ämter gestärkt aus dem NSU-Ver­fahren her­aus­gehen und sich jetzt an die Zivil­ge­sell­schaft anbiedern«, sagt Massimo Peri­nelli von der »Initiative Keup­straße ist überall« gegenüber der Taz[9], »Orga­ni­sa­tionen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mit­machen.«

»Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grund­sätz­liches ändert«

»NSU und Staat – Ver­hin­derte Auf­klärung« lautet der Titel der aktu­ellen Ausgabe der Zeitung für Bür­ger­rechte & Polizei[10], die allen emp­fohlen sein soll, die sich sach­kundig infor­mieren wollen, wie die Staats­ap­parate aus einer Exis­tenz­krise, in die sie durch die Selbstent­tarnung des NSU geraten waren, gestärkt her­vor­ge­gangen sind. In der Redak­ti­ons­mit­teilung wird gut zusam­men­ge­fasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.

Am Anfang herrschte helle Auf­regung und Bestürzung. Behörden ver­suchen zu ver­tu­schen. Die Öffent­lichkeit fordert Auf­klärung. Ver­ant­wort­liche werden gesucht und müssen gege­be­nen­falls zurück­treten. Es wird ein bisschen auf­ge­räumt, unter Umständen ver­ab­schiedet man das eine oder andere Gesetz, Minis­te­rInnen geloben Bes­serung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des poli­ti­schen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grund­sätz­liches ändert.

Das ist auch eine impli­zierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staats­ver­schwörung wit­terten und noch den Dop­pel­selbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Jour­na­listin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekon­struktion des poli­zei­lichen Vor­gehens rund um die Selbstent­tarnung des NSU nach dem Bank­überfall in Eisenach und dem Brand in der Früh­lings­straße am 4. November 2011:

Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhalts­punkte gibt für die auch unter Linken gerne gele­senen und rezi­pierten Ver­schwö­rungs­theorien von einem angeb­lichen Mord an Mundlos und Böhn­hardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behörd­lichen Mani­pu­la­tionen des Auf­find­ortes der Ceska-Mord­waffe und des »NSU-Archivs« in der Zwi­ckauer Früh­lings­straße.

Vielmehr hat die Beweis­auf­nahme die Wirk­mäch­tigkeit der Selbst­in­sze­nierung mili­tanter Neo­nazis gezeigt: Seit der NS-Zeit prä­sen­tieren sie sich in ihrer Pro­pa­ganda als »heroische« Kämpfer, die auf­grund ihrer ideo­lo­gi­schen Über­zeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Bluts­tropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für »die weiße Rasse« in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.

Schon vor einigen Wochen hatte die Land­tags­ab­ge­ordnete der Linken in Thü­ringen, Katharina König[11], bei einer Dis­kussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kri­ti­siert, dass für manche im Zusam­menhang mit der NSU-Auf­ar­beitung nicht der mör­de­rische Ras­sismus im Mit­tel­punkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse aus­tre­tenden Gehirn­masse des toten Naziduos geschehen ist.

Dass es auch möglich ist, die vielen Unge­reimt­heiten um den NSU ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu the­ma­ti­sieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Bei­spielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Bei­spiel des V‑Mannes mit lang­jäh­riger rechter Bio­graphie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Ver­dacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, igno­riert[14] hat.

In dem Artikel wird gezeigt, wie sämt­liche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zuge­schrie­benen Anschlag in der Kölner Propstei­straße hin­deuten, aus­ge­blendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen wei­teren NSU-Tat­orten das ört­liche Umfeld, das bei der Aus­spähung und der Logistik uner­lässlich war, aus­ge­spart. Hätte eine Beschäf­tigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Ver­schwö­rungs­theorien zu bemühen.

Initia­tiven, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Web­auf­tritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vor­ge­stellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initia­tiven aus dem anti­fa­schis­ti­schen Spektrum betrieben wird.

Das von den beiden Anwälten der Neben­kläger Alex­ander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Ber­liner Rechts­an­wälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Infor­ma­tionen über das juris­tische Ver­fahren im Fall Zschäpe.

Keine juris­tische Auf­ar­beitung des NSU

Spä­testens seit das Münchner Ober­lan­des­ge­richt kundtat, dass es dem Ex-Ver­fas­sungs­schützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haar­sträu­benden von Wider­sprüchen und offenen Unwahr­heiten geschmückten Erklärung zu begründen ver­suchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kas­seler Café-Betreiber Halit Yozgat in dessen Inter­netcafé auf­hielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staats­räson.

Und die würde Schaden nehmen, wenn akten­kundig würde, dass staat­liche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe ver­ur­teilen will, aber die von der Neben­klage erhoffte gesell­schaft­liche Auf­ar­beitung der Ereig­nisse ver­weigern wird. Die Ein­las­sungen der Ange­klagten, die sich pass­genau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staat­lichen Bemü­hungen ent­gegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzu­schließen

Die in den ein­zelnen Artikel im Cilip-Heft doku­men­tierten Bei­spiele von Geschichts­klit­terung bis hin zur Fäl­schung der Ereig­nisse machen die Schluss­be­merkung der Redak­ti­ons­mit­teilung noch aktu­eller:

Nichts zu ver­gessen und wei­terhin Auf­klärung ein­zu­fordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Ange­hö­rigen schuldig. Dass ist auch ange­sichts der neuen Welle ras­sis­ti­scher Gewalt drin­gender denn je.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​8​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​karl​-rudolf​-korte​.de/

[2]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​i​n​n​e​r​e​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​-​e​i​n​-​r​i​t​u​e​l​l​e​s​-​a​u​f​r​u​e​s​t​e​n​-​i​n​-​z​e​i​t​e​n​-​d​e​r​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​61457

[3]

http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3cf/3cf1051a-cf13-c151-e3f1-b5f7b988f2ee„,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000011&uMen=f6810068-1671–1111-be59-264f59a5fb42&page=1&pagesize=10&startmon=12&startyear=2015&attr=.htm

[4]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​1​3​.html

[5]

http://​keup​strasse​-ist​-ueberall​.de/

[6]

http://​www​.blackbox​-vs​.de/aas/

[7]

http://​www​.thue​ringen​.de/​t​h​3​/​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​s​chutz

[8]

http://​www​.amadeu​-antonio​-stiftung​.de/​w​i​r​-​u​e​b​e​r​-​u​n​s​/​g​r​emien

[9]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​2​1974/

[10]

https://​www​.cilip​.de/

[11]

https://​haskala​.de/​t​a​g​/​k​a​t​h​a​r​i​n​a​-​konig

[12]

http://​www​.fest​-der​-linken​.de/​f​i​l​e​a​d​m​i​n​/​d​o​w​n​l​o​a​d​/​p​r​o​g​r​a​m​m​/​2​0​1​6​/​f​d​l​2​0​1​6​_​p​r​o​g​r​a​m​m.pdf

[13]

https://​www​.lotta​-magazin​.de/

[14]

http://keupstrasse-ist-ueberall.de/offener-brief-zum-fall-johann‑h/

[15]

http://​www​.nsu​-watch​.info

[16]

http://​www​.nsu​-neben​klage​.de

[17]

http://​dka​-kanzlei​.de/​n​e​w​s​_​n​s​u​.html

Kleine Verfassungsschutzkunde

Sti­pen­diaten der Hans-Böckler-Stiftung kri­ti­sieren, es gebe dort zu wenig Distanz zum Ver­fas­sungs­schutz.

von Peter Nowak

Spä­testens seit der Selbstent­tarnung des NSU im November 2011 ist der Ver­fas­sungs­schutz (VS) in Erklä­rungs­nöten. Wie konnten Neo­nazis über Jahre ras­sis­tische Morde verüben während der VS davon nichts mit­be­kommen haben will? Auch in gewerk­schaft­lichen Kreisen ist seitdem die Distanz zu den Diensten gewachsen. So hat sich die DGB-Jugend auf ihrer Kon­ferenz im Herbst 2013 ein­deutig posi­tio­niert. »Die Gewerk­schafts­jugend lehnt jeg­liche Bil­dungs­arbeit des Ver­fas­sungs­schutzes ab und spricht sich ein­deutig gegen jedes Enga­gement des Geheim­dienstes in diesem The­menfeld aus«, lautete der Kernsatz des mit großer Mehrheit ange­nom­menen Antrags »Bil­dungs­arbeit ohne Ver­fas­sungs­schutz«. Doch mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es auch gewerk­schafts­intern Pro­bleme.

In einer Pro­test­erklärung, die der Jungle World vor­liegt, monieren Sti­pen­diaten der gewerk­schafts­nahen Hans-Böckler-Stiftung (HBS), dass man dort Distanz zum VS ver­missen lasse. Der Abtei­lungs­leiter der Stu­di­en­för­derung der HBS habe im Februar vor­ge­schlagen, für ein Seminar über »rechte Struk­turen« einen Refe­renten ein­zu­laden, der Sti­pendiat der HBS war und nun beim Ver­fas­sungs­schutz in Nie­der­sachsen arbeitet. Dieses Ansinnen führte zu Pro­testen bei Sti­pen­diaten. Der Ver­fas­sungs­schutz habe keinen Bil­dungs­auftrag und seinem ein­ge­schränkten Demo­kra­tie­ver­ständnis dürfe kein Platz gegeben werden, lautete die Begründung.

Sehr zurück­haltend reagierte das sie­ben­köpfige Lei­tungs­kol­lektiv der Pro­mo­vie­renden der Stiftung auf Nach­frage. Es wolle »zum jet­zigen Zeit­punkt keine offi­zi­ellen State­ments zum Thema Hans-Böckler-Stiftung und Ver­fas­sungs­schutz abgeben«, hieß es in einem Schreiben an die Jungle World. »Solange keine kon­kreten Pläne durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Semi­nar­pro­gramms bekannt sind, dreht es sich unserer Ansicht nach um Spe­ku­la­tionen und Stif­tungs­in­terna, die wir zum jet­zigen Zeit­punkt nicht dis­ku­tieren können«, so die defensive Begründung der Pro­mo­vie­renden. Die kri­ti­schen Sti­pen­diaten halten diese abwar­tende Haltung für falsch. Schließlich ist eine Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz leichter zu ver­hindern, wenn eine öffent­liche Debatte ent­steht, bevor das Pro­gramm druck­fertig ist, heißt es in der Pro­test­erklärung der VS-kri­ti­schen Sti­pen­diaten. Im Mai suchten sie das Gespräch mit der Abteilung Stu­di­en­för­derung. Ihr Versuch, innerhalb der Stiftung eine kri­tische Dis­kussion zum Umgang mit dem Ver­fas­sungs­schutz anzu­stoßen, stieß schnell an Grenzen. Die Kri­tiker wurden darauf ver­wiesen, dass die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) beim Thema Rechts­ex­tre­mismus mit dem Ver­fas­sungs­schutz koope­riere.

Auch das Lei­tungs­kol­lektiv der Sti­pen­diaten ver­weist auf diese Gewerk­schaft. »Die bessere Ansprech­part­nerin zu dem ganzen Thema wäre unseres Erachtens zurzeit die IG BCE, die öffentlich mit dem Ver­fas­sungs­schutz Aus­stel­lungen und Bil­dungs­ver­an­stal­tungen orga­ni­siert.« Bei der Eröffnung der Wan­der­aus­stellung »Gemeinsam gegen Rechts­ex­tre­mismus« im Foyer der Haupt­ver­waltung der IG BCE am 7. November 2013 in Han­nover betonte Ralf Sikorski, Mit­glied des geschäfts­füh­renden Haupt­vor­stands, dass »die Gewerk­schaften stets die Bekämpfung rechts­ex­tremer Politik und Auf­fas­sungen, aber auch die inhalt­liche Aus­ein­an­der­setzung mit ihren Formen und Methoden vor­an­ge­trieben haben«. Die Koope­ration mit dem Ver­fas­sungs­schutz wird bei Sikorski zur anti­fa­schis­ti­schen Praxis: »Dies ist eine gute Gele­genheit zu zeigen, dass Prä­vention und Sen­si­bi­li­sierung gegenüber den sich wan­delnden Erschei­nungs­formen des Rechts­ex­tre­mismus hoch­ak­tuell ist und bleibt. Das ist zugleich ein gemein­sames Anliegen aller demo­kra­ti­schen Kräfte.« Auch der Pres­se­sprecher der IG BCE, Michael Denecke, scheint die Beschlüsse der DGB-Jugend nicht wahr­ge­nommen haben. Auf die schrift­liche Anfrage der Jungle World, wie die IG BCE mit den gewerk­schaft­lichen Stimmen umgehe, die ein Ende der Koope­ration mit dem VS fordern, reagiert er mit der Gegen­frage: »Welche Stimmen meinen Sie?«

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​4​/​3​3​/​5​0​3​9​6​.html

Peter Nowak

Angelo Lucifero im Fadenkreuz von VS-Nazis

Am 14. Mai 2001 fand anlässlich zahl­reicher Skandale, in die der Ver­fas­sungs­schutz (VS) Thü­ringen ver­wi­ckelt war, eine kleine Kund­gebung mit Stra­ßen­theater vor dem VS-Gebäude in der Haar­berg­straße statt. Initiator war Angelo Lucifero, haupt­amt­licher Gewerk­schafter, Anti­fa­schist und damals Ziel­scheibe einer mit VS-Geldern finan­zierten Nazi-Kam­pagne. Sein Fall ver­dient ver­stärkte Beachtung, nachdem die zwei­fel­hafte Rolle des thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutzes unter Helmut Roewer im Zusam­menhang mit dem Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund (NSU) in der Öffent­lichkeit Thema geworden ist.
Der Spiegel schrieb am 11.9.2000: „Angelo Lucifero, Lan­des­vor­sit­zender der Gewerk­schaft Handel, Banken und Ver­si­che­rungen (HBV) in Thü­ringen, soll Opfer einer gemein­samen Intrige von Neonazi Thomas Dienel und dem Lan­des­ver­fas­sungs­schutz geworden sein. Im Herbst 1997, behauptet Dienel, habe das Lan­desamt eine Flug­blatt­kam­pagne der rechten Szene gegen Lucifero finan­ziell unter­stützt. Auf den Blättern war ein fin­gierter Aufruf aus der Antifa-Szene zu lesen, der den Anti-Nazi-Akti­visten Lucifero der Zusam­men­arbeit mit dem Rechts­ra­di­kalen bezich­tigte.« Auf einem zweiten gefälschten Flug­blatt beschwerten sich anonyme HBV-Mit­glieder über den Miss­brauch ihrer Bei­träge durch Lucifero. Dar­aufhin erstattete dieser Anzeige gegen »Dienel und unbe­kannt«.
Für seine Dienste für die Behörde hat der Neonazi Dienel bis 1998 vom thü­rin­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz rund 2205000 Mark kas­siert. Seine Spit­zel­tä­tigkeit wurde im Juni 2000 bekannt. Dar­aufhin wurde Helmut Roewer in den vor­zei­tigen Ruhe­stand ver­setzt. Stellt sich doch die Frage: Nutzte der VS die von ihm finan­zierten Neo­na­zi­struk­turen, um den enga­gierten Gewerk­schafter und Anti­fa­schisten Lucifero zu dis­kre­di­tieren, der Rechten aller Couleur, aber auch der Kapi­tal­seite ein Dorn im Auge war?
Die Kam­pagne gegen Lucifero wurde jah­relang fort­ge­setzt. 2007 hatten seine Feinde ihr Ziel erreicht. Als Lucifero sich auf einer Erwerbs­lo­sen­de­mons­tration gegen eine Gruppe von angrei­fenden Neo­nazis mit einer Pistole ver­tei­digte, ließ ihn auch Ver.di fallen. Seitdem hat er sich zurück­ge­zogen. »Heute soll man ihn mög­lichst in Ruhe lassen“, hieß es kürzlich im ND. Das Agieren der thü­rin­gi­schen VS-Nazis gegen einen linken Gewerk­schafter dürfte kein Ein­zelfall sein. Das durch die NSU-Affäre ent­standene Interesse sollte genutzt werden, um den Fall öffentlich bekannter zu machen.
http://​www​.sozonline​.de/
Peter Nowak
aus Sozia­lis­tische Zeitung (SoZ) März 2012

»Bin links – bitte beobachten!«

Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet 27 Poli­tiker der Links­partei

»Bin links – bitte beob­achten!« Dieser Slogan prangt seit wenigen Tagen auf der Web­seite der Bun­des­tags­fraktion der Links­partei. Es hatte sich her­aus­ge­stellt, dass viel­leicht nicht die Wähler dieser Weisung sehr intensiv Folge geleistet haben, dafür aber der Ver­fas­sungs­schutz. Dieser Sach­verhalt war schon länger bekannt und hat daher eigentlich wenig Neu­ig­keitswert. Schließlich ver­suchte der lang­jährige Links­par­tei­po­li­tiker Bodo Ramelow, juris­tisch gegen seine Über­wa­chung vor­zu­gehen und blieb nach Erfolgen auf den unteren Instanzen am Ende damit erfolglos.

Die offene Beob­achtung eines Par­la­ments­ab­ge­ord­neten durch das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz ist recht­mäßig, urteilte das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt Leipzig. Auch SPD und Grüne kri­ti­sierten diese Ent­scheidung, schließlich gehört Ramelow zum Realo­flügel der Linken und wirbt für Koali­tionen.

Nun stellte sich aber raus, dass er nicht der einzige Poli­tiker des Reform­flügels ist, der von der offenen Über­wa­chung betroffen sind. Unter den 23 Bun­destags- und 11 Land­tags­ab­ge­ord­neten befinden sich laut Spiegel mit Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Petra Pau pro­mi­nente Expo­nenten des Realo­flügels.

Über diese strö­mungs­über­grei­fende Über­wa­chung kann die Links­partei sehr zufrieden sein. Eben noch stritt sich deren Per­sonal über die Lei­tungs­funk­tionen und die Art, wie sie zu wählen ist. Doch nun hat es der Ver­fas­sungs­schutz geschafft, dass die sonst zer­strit­tenen Poli­tiker zusam­men­rücken. Ein­mütig wurde in einer Erklärung die Über­wa­chung als »Unter­mi­nierung der Werte der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie« bezeichnet«.

Die Regierung stellt sich hinter die Über­wa­chung der Links­partei, »weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Ver­än­derung der bis­he­rigen Staats- und Gesell­schaftsform wollen«, so ein Sprecher des Innen­mi­nis­te­riums. Auch Regie­rungs­sprecher Seibert ver­tei­digte das Vor­gehen des Ver­fas­sungs­schutzes.

Wäre nur der linke Par­tei­flügel beob­achtet worden, wäre sofort par­tei­intern die Dis­kussion ent­brannt, wie radikal sich die Poli­tiker über­haupt gebärden dürfen. Solche Dis­kus­sionen werden natürlich leiser geführt, wenn auch aner­kannte Realos im Rahmen der offenen Infor­ma­ti­ons­be­schaffung bedacht werden. Aller­dings hat Dietmar Bartsch in seiner Erklärung betont, dass eine Partei, die sich so sehr auf die Ver­fassung stütze wie die Linke, nicht über­wacht werden dürfe. Auch der Verweis auf den Status als Par­la­men­tarier, die nicht über­wacht werden dürften, wirft Fragen auf. Wie soll mit Man­dats­trägern rechter Par­teien wie der NPD umge­gangen werden?

Noch kein deut­scher McCar­thy­ismus

Trotz der juris­ti­schen Nie­derlage Ramelows hält der Staats­rechtler und Richter des säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richtshofs Christoph Degenhart eine erneute Klage von Poli­tikern der Links­partei gegen die Über­wa­chung nicht für aus­sichtslos. »Ein­zelne Abge­ordnete zu beob­achten mit Mitteln der offenen Infor­mation, ist sicher möglich, aber eine flä­chen­de­ckende Über­wa­chung, ohne dass bezüglich der Über­wachten kon­krete Anhalts­punkte vor­liegen, halte ich für nicht gesi­chert«, sagte er im Deutsch­landfunk.

In dem Interview bezeichnete er auch die offene Über­wa­chung als Ein­griff in die poli­tische Betä­tigung einer Partei. Damit wird die geheim­dienst­liche Aus­wertung von offen zugäng­lichen Schriften und Reden der Poli­tiker ver­standen. Eine ver­deckte Ermittlung gegen die Poli­tiker ist nicht bekannt.

Von einem McCar­thy­ismus kann aller­dings auch nach den nun bekannt gewor­denen Über­wa­chungs­fällen noch nicht gespro­chenen. Der als Inbe­griff des Lin­ken­jägers bekannt gewordene US-Senator Joe McCarthy hatte, wie ein aktu­eller Film über sein Leben zeigt, sogar Regie­rungs­beamte, Minister und am Ende auch den Geheim­dienst selber über­wachen lassen.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​51282
Peter Nowak

Militant gleich gewaltbereit?

War der Wider­stand gegen den Gipfel von Hei­li­gendamm die Geburts­stunde einer neuen radi­kalen Linken?

Die mili­tante Linke in Deutschland erstarkt und findet wieder mehr Zulauf. Das ist der Befund eines dem Spiegel zuge­spielten »Lagebild gewalt­ori­en­tierter Links­ex­tre­mismus«, der eigentlich geheim bleiben sollte und von den Ver­fas­sungs­schutz­ämtern von Bund und Ländern erstellt wurde.

Solche Mel­dungen sind nun wahrlich kein Geheimnis. Steht doch ganz offi­ziell unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus auf der VS-Homepage:

»Die Zahl der als gewalt­ori­en­tiert ein­ge­stuften Per­sonen sei zwi­schen 2005 und 2010 um über 20 Prozent gewachsen und liege erstmals bei 6800, so das »VS – Ver­traulich« ein­ge­stufte Lagebild. Demnach haben Links­ra­dikale im ersten Quartal 2011 deutlich mehr Delikte begangen als im gleichen Zeitraum des Vor­jahrs.«

Im Gegensatz zur Bun­des­an­walt­schaft sehen die Ver­fas­sungs­schützer bei den Aktionen der neuen mili­tanten Linken keine ter­ro­ris­ti­schen Dimen­sionen.

Neue Datei und ver­stärke Über­wa­chung

Nach Angaben des Berichts wurde vom Ver­fas­sungs­schutz eine neue Datei »gewalt­be­reite Links­ex­tre­misten« ein­ge­richtet, in der bereits 767 Per­sonen gespei­chert sind. Welche Kri­terien dafür aus­schlagend sind, wurde nicht benannt. In der Ver­gan­genheit reichte schon eine Per­so­na­li­en­fest­stellung bei einer Poli­zei­kon­trolle, um in ähn­lichen Dateien zu landen und bei­spiels­weise im Vorfeld von großen Polit­gipfeln mit Ein­schränkung der Bewe­gungs­freiheit kon­fron­tiert zu werden.
 
Die Über­wa­chung der linken Szene sei von den Ver­fas­sungs­schützern in der letzten Zeit erheblich aus­ge­weitet worden, so der Spiegel. Eine Über­sicht der Wohnorte von poten­tiell Ver­däch­tigten soll erstellt werden. Dass der vor einigen Monaten ent­tarnte, in die stu­den­tische Hei­del­berger Linke ein­ge­schleuste LKA-Beamte Simon Brommer alias Simon Brenner (Grenz­über­schrei­tende Spitzel) Teil dieser ver­stärkten Über­wa­chung war, ist anzu­nehmen (Spitzeln ist Pop).
 
Eine ent­schei­dende Frage bleibt offen. Wer ist gemeint, wenn der VS von der mili­tanten Linken redet? Steine wer­fende Jugend­liche, Auto­brand­stifter oder, wie in vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern, Linke, die auf der Straße aktiv sind und nicht nur Mit­glieds­bei­träge für eine Orga­ni­sation bezahlen? Die Gleich­setzung von militant gleich gewalt­bereit in dem VS-Bericht wird schon daraus deutlich, dass die Adjektive ver­wendet werden, ohne dass die Begriffe genauer dif­fe­ren­ziert und abge­grenzt werden. Dabei gibt es gute Argu­mente, die nicht nur in diesem VS-Bericht getä­tigte Eng­führung von gewalt­be­reiter und mili­tanter Linker zu hin­ter­fragen.
 
So war der Rückgang von Stra­ßen­gewalt am 1. Mai 2011 in Berlin-Kreuzberg gerade nicht ein Indiz für einen Rückgang von poli­ti­scher Militanz, wie in vielen Medien kom­men­tiert wurde. Vielmehr hatten als mili­tante Linke ver­ste­hende Gruppen ihren Schwer­punkt auf die Zusam­men­arbeit mit Mieter- und Erwerbs­lo­sen­in­itia­tiven sowie linken Gewerk­schaftlern gesetzt und auch ver­sucht, diese Orga­ni­sa­ti­ons­pro­zesse auf der Demons­tration Aus­druck zu ver­schaffen. Die medial viel­be­achtete Randale hatte dagegen in den ver­gan­genen Jahren mehr mit den Genuss von harten Getränken auf dem vom Bezirk Kreuzberg gespon­serten Myfest als mit dem Agieren mili­tanter Linker zu tun.
 
Zäsur Hei­li­gendamm?

In dem Lage­be­richt werden die Pro­teste gegen das G‑8-Treffen in Hei­li­gendamm 2007 (Durch­bruch bei Hei­li­gendamm) als »Zäsur in der Ent­wicklung des deut­schen Links­ex­tre­mismus« bezeichnet. Mit auto­nomen Voll­ver­samm­lungen könnte die linke Szene nach Ansicht der Ver­fas­sungs­schützer ihre lan­ge­wäh­renden Orga­ni­sa­ti­ons­pro­bleme über­wunden haben und auch neue Sym­pa­thien jen­seits des eigenen Milieus gewinnen.
 
Solche Auto­nomen Voll­ver­samm­lungen gibt es in Hamburg, Berlin und anderen Städten. Sie werden im Internet aus­führlich vor- und nach­be­reitet. Diese Offenheit der auto­nomen Szene findet bei den Ver­fas­sungs­schützern aller­dings keine besondere Beachtung. Dabei haben die in dem Bericht erwähnten Pro­teste gegen den G8-Gipfel in großen Teilen der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken zu einer Ver­stärkung der spek­tren­über­grei­fenden Bünd­nis­arbeit und auch für eine größere Offenheit in der poli­ti­schen Arbeit vieler linker Gruppen geführt. Die im Internet ver­öf­fent­lichten Pro­to­kolle der Auto­nomen Voll­ver­samm­lungen sind dafür ein Bei­spiel. Aber auch die Kam­pagnen Castor Schottern, Block Brokdorf und die Blo­ckaden von rechten Auf­mär­schen sind eine direkte Wei­ter­ent­wicklung der linken Akti­vi­täten zum Gipfel in Hei­li­genddamm.
 
Diese Aspekte der Zäsur von Hei­li­gendamm werden aber weder im VS-Bericht noch in der sich darauf bezie­henden Bericht­erstattung in den Medien ange­sprochen. Viel­leicht weil man damit schwerer neue Dateien und erwei­terte Über­wa­chungs­me­thoden recht­fer­tigen kann, als mit der Gleich­setzung mili­tanter und gewalt­be­reiter Linker?
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​4​/​3​4​8​9​4​/​1​.html

Peter Nowak

Klagen lohnt sich

Jour­nalist gewinnt gegen Geheim­dienst
Der Extre­mismus-Vorwurf ist als Waffe gegen Links recht wirksam. Gerichtsfest ist er nicht. Dies belegt der Fall eines Jour­na­listen, der die Ein­stellung seiner geheim­dienst­lichen Beob­achtung und Löschung seiner VS-Akte erreichte. Die Gerichts­ent­scheidung stärkt die Pres­se­freiheit in Zeiten der Extre­mis­mus­dokrin

2:0 lautet der Ausgang des Matchs Friedrich Bur­schel gegen Geheim­dienst. Der Publizist wehrte sich dagegen, dass ihn das Kölner Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfVS) seit einem Jahr­zehnt beob­achtet und in der Schublade »Links­ex­tre­mismus« abgelegt hat. Die Stig­ma­ti­sierung zum gefähr­lichen »Links­ex­tre­misten« fiel vor Gericht voll­ständig zusammen.

Die Ein­schätzung des Geheim­dienstes fußte auf Artikeln, die Bur­schel zu Themen wie Anti­ras­sismus und Anti­fa­schismus geschrieben, sowie auf Demons­tra­tionen, die er ange­meldet hatte, etwa den Wei­marer Oster­marsch oder eine anti­fa­schis­tische Demons­tration in Gera. Auf­grund eines Nega­tiv­votums des BfVS entzog ihm das Bun­des­pres­seamt 2007 eine schon erteilte Akkre­di­tierung zum G8-Gipfel in Hei­li­gendamm.

Nun hat der Jour­nalist vor Gericht die Löschung der VS-Dos­siers und die Ein­stellung seiner Über­wa­chung erreicht. Das Bun­desamt nahm einen vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ange­bo­tenen Ver­gleich an. Das Gericht stellte die Texte des Klägers und seine Demons­tra­ti­ons­an­mel­dungen dezi­diert unter den grund­ge­setz­lichen Schutz der Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­freiheit. Es akzep­tierte einen ein­zigen Artikel aus dem Jahr 2000 als Aus­löser von geheim­dienst­licher Tätigkeit, wies jedoch zugleich darauf hin, dass das nicht genug sei, Bur­schel zehn Jahre lang zu beob­achten und ein­zu­schränken.

Vor einem Jahr hatte das Kölner Gericht bereits die Beur­teilung des Ver­fas­sungs­schutzes für rechts­widrig erklärt. Es sei nicht ersichtlich geworden, dass Bur­schel für den G8-Gipfel eine Gefahr dar­stelle, urteilte es damals.

Die behörd­liche Stig­ma­ti­sierung hatte spürbare Folgen für den Jour­na­listen. Zweimal habe er durch den Stempel »links­extrem« seinen Job ein­gebüßt, erklärte Bur­schel. In der »Frank­furter All­ge­meinen Sonn­tags­zeitung« wurde er als Bei­spiel ange­führt, dass Links­ra­dikale in Initia­tiven zum Kampf gegen Rechts invol­viert seien und dort auch Gelder ver­walten. Der Beweis des FAS-Autors: die rechts­widrige Ver­wei­gerung der Akkre­di­tierung.

Auch wenn die Ent­scheidung nur für den kon­kreten Fall gilt, sieht Bur­schels Anwalt Alex­ander Hoffmann darin eine Ermu­tigung »nicht nur für Jour­na­listen«, die vom Links­ex­tre­mismus-Vorwurf betroffen sind. Jour­na­listen haben sich zwar schön öfter erfolg­reich gegen Akkre­di­tie­rungs­ver­wei­ge­rungen gewehrt. Die wenigsten klagten jedoch auf Löschung der Daten, die für die Ent­scheidung ver­ant­wortlich waren. Dabei hatte nicht nur Bur­schel damit Erfolg. Auch andere Gerichte ent­schieden bereits zu Gunsten von Jour­na­listen, etwa im Fall von Mat­thias Monroy, der auf Gip­fel­pro­teste spe­zia­li­siert ist, oder im Falle des Publi­zisten Kamil Majchrzak, der für die pol­nische Ausgabe der »Le Monde Diplo­ma­tique« arbeitet.

Rücken­de­ckung und Rechts­schutz bekam Bur­schel in seinem Ver­fahren von ver.di. Die Vor­sit­zende der Jour­na­listen-Fach­gruppe Ulrike Maercks-Franzen mahnt eine Änderung der Akkre­di­tie­rungs­praxis bei sport­lichen und poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen an, die die Rechte der Jour­na­listen stärkt.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​7​0​0​8​.​k​l​a​g​e​n​-​l​o​h​n​t​-​s​i​c​h​.html

Peter Nowak

Journalist stoppt Überwachung

LINKS­EX­TRE­MISMUS Der Ver­fas­sungs­schutz darf einen freien Jour­na­listen nicht mehr obser­vieren. Ver­dächtig machte ihn auch ein Aufruf zum Oster­marsch
BERLIN taz | Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz (BfVS) darf den Jour­na­listen Friedrich Bur­schel nicht mehr obser­vieren lassen. Es kas­sierte in dieser Woche nun die zweite juris­tische Nie­derlage gegen den von ihnen als links­extrem ein­ge­stuften Bur­schel.

Ein Nega­tiv­votum des Ver­fas­sungs­schutzes hatte 2007 dazu geführt, dass Bur­schel die schon gewährte Akkre­di­tierung zum G‑8-Gipfel in Hei­li­gendamm wieder ent­zogen wurde. Schon im Frühjahr 2009 hatte das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schieden, dass das BfVS rechts­widrig gehandelt hatte. Die­selbe Kammer empfahl jetzt dem Amt, sämt­liche über Bur­schel gesam­melten Daten zu löschen und seine Beob­achtung ein­zu­stellen. Dieses nahm den Vor­schlag an.

Gegenüber der taz äußerte sich Bur­schel erleichtert über den juris­ti­schen Erfolg. »Für mich hat das Urteil zur Folge, dass ich mich nicht mehr einem Hin­ter­grund­ver­dacht aus­ge­setzt sehe, der mein beruf­liches Leben enorm ein­ge­schränkt hat. Zweimal habe ich auf indi­rektem Wege einen Job durch diesen Stempel »links­extrem« ein­gebüßt, erklärte der Publizist.

Die Auf­merk­samkeit der Ver­fas­sungs­schützer erregte Bur­schel mit einem Artikel, in dem er sich kri­tisch mit der Kron­zeu­gen­re­gelung im Ver­fahren um die Revo­lu­tio­nären Zellen aus­ein­an­der­setzte. In Bur­schels Akte waren neben Artikeln zu anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Themen aus ver­schie­denen Zeit­schriften auch zahl­reiche Demons­tra­ti­ons­an­mel­dungen auf­ge­listet, bei­spiels­weise zu einem Oster­marsch in Weimar und einer Anti­fa­de­mons­tration in Gera.

»Die Stig­ma­ti­sierung des Klägers zum gefähr­lichen ‚Links­ex­tre­misten‘ fiel vor Gericht wie ein Kar­tenhaus zusammen«, kom­men­tierte der Kieler Rechts­anwalt Alex­ander Hoffmann, der Bur­schel ver­treten hatte, den Ausgang der Klage. Damit könne auch für andere Per­sonen, die von einem amt­lichen »Linksextremismus«-Vorwurf betroffen sind, ein Anreiz geschaffen werden, dagegen juris­tisch vor­zu­gehen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2010%2F12%2F22%2Fa0057&cHash=d402bf4d37

Peter Nowak

Unterricht in schlechter Verfassung

Grund­schülern in Nie­der­sachsen werden künftig mit Hilfe einer Fibel alters­ge­recht die Grund­rechte-Artikel des Grund­ge­setzes ver­mittelt. Doch die Unter­richts­ma­te­rialien wurden nicht etwa von Päd­agogen aus dem Kul­tus­mi­nis­terium ent­wi­ckelt. Bei der Fibel handelt es sich vielmehr um ein Projekt des nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutzes.

Das ist keine Aus­nahme. Das Bild von Ver­fas­sungs­schutz­mit­ar­beitern mit alten Hüten und langen Mänteln ist nicht mehr zeit­gemäß. Heute lehren Mit­ar­beiter des Ver­fas­sungs­schutzes (VS) in Hoch­schulen, betei­ligen sich auch in linken Zeit­schriften an Dis­kus­sionen oder kon­zi­pieren Unter­richts­ma­te­rialien für die poli­tische Bildung an Schulen ziel­ge­richtet für die unter­schied­lichen Alters­gruppen. Für die Grund­schüler gibt es besagte Fibel, die Siebt­klässler sollen mit Comics gegen den Extre­mismus immu­ni­siert werden, für Schü­ler­gruppen ab der 10. Klasse wurden Plan­spiele ent­wi­ckelt und junge Erwachsene können sich beim Ver­fas­sungs­schutz zu Demo­kra­tie­lotsen aus­bilden lassen.

Die Sozi­al­wis­sen­schaftler Markus Mohr und Hartmut Rübner haben die Rolle des VS als Insti­tution für Bil­dungs- und Auf­klä­rungs­arbeit in einen kürzlich erschie­nenen Buch einer ver­nich­tenden Kritik unter­zogen. Die innen­po­li­tische Spre­cherin der Fraktion der Linken im Bun­destag, Ulla Jelpke, zieht einen Ver­gleich zu dem Koope­ra­ti­ons­ab­kommen, das viele Bil­dungs­mi­nister mit der Bun­deswehr schließen und dieser so den Weg in die Schulen ebnen.

Der Ver­gleich ist berechtigt. Der Ver­fas­sungs­schutz mag von sich das Selbstbild haben, dass er die Demo­kratie sichert, genau so, wie die Bun­deswehr von sich behauptet, den Frieden zu schützen. In beiden Fällen handelt es aber um gesell­schaftlich umstrittene Insti­tu­tionen, die zum Gegen­stand kri­ti­scher Beschäf­tigung auch an den Schulen werden sollten.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​8​0​2​7​3​.​u​n​t​e​r​r​i​c​h​t​-​i​n​-​s​c​h​l​e​c​h​t​e​r​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​.html

Peter Nowak