Pegida im Betrieb

Ein Kommentar von Peter Nowak

„So weisen Sie den Betriebsrat in die Schranken“, lautet ein Motto auf einer Homepage, die für Praxis-Seminare von Schreiner und Partner wirbt. Dort werden Füh­rungs­kräfte der Wirt­schaft im Klas­sen­kampf von oben geschult. Die Justiz ist dabei ein wich­tiges Instrument und hoch bezahlte Rechts­an­wälte sind darauf spe­zia­li­siert, Beschäf­tigte aus den Betrieben heraus zu drängen, die sich für eine kämp­fe­rische Inter­es­sen­ver­tretung stark machen. Union Busting heißt der Fach­be­griff, der in der letzten Zeit hier­zu­lande bekannter wurde. Auf einer Tagung am 14. März in Hamburg hatten sich Betroffene aus der gesamten Republik mit Arbeits­recht­le­rInnen und Aktiven aus Soli­da­ri­täts­gruppen getroffen.

Jessica Reisner von der aktion./.arbeitsunrecht aus Köln, die in den ver­gan­genen Monaten einen wich­tigen Beitrag zu den Pro­testen gegen Union Busting geleistet hat, zog am Ende der Tagung ein vor­sichtig opti­mis­ti­sches Fazit. Seminare, in denen der juris­tische Kampf gegen Gewerk­schaf­te­rInnen gelehrt wird, würden öffentlich zunehmend kri­ti­siert. Tat­sächlich gab es in meh­reren Städten kleinere Kund­ge­bungen vor solchen Semi­nar­orten. Am Vortag der Ham­burger Tagung startete auch erstmals die Aktion „Schwarzer Freitag“. Am 13. März war das Fami­li­en­un­ter­nehmen Neupack, dessen Management noch immer einen enga­gierten Betriebsrat durch Kün­digung los­werden will, Adressat eines Nega­tiv­preises. Künftig soll immer dann, wenn der Freitag auf einen drei­zehnten fällt, die Firma diese negative Aus­zeichnung bekommen, die sich beim Union Busting besonders her­vor­getan hat.Eine Erkenntnis der Tagung lautete, die beste Waffe gegen die Union Buster sei eine soli­da­rische Beleg­schaft, die not­falls auch die Arbeit nie­derlegt, wenn Kol­le­gInnen gemaß­regelt werden. „Pegida im Betrieb“ sieht der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann als größtes Hin­dernis für eine solche Soli­da­rität. So bezeichnete er Mit­ar­bei­te­rInnen, die enga­gierte Kol­le­gInnen als Unru­he­stif­te­rInnen, die den Betriebs­frieden stören, denun­zieren.

Erschienen in: Direkte Aktion 229 – Mai/​Juni 2015

https://​www​.direkteaktion​.org/​2​2​9​/​p​e​g​i​d​a​-​i​m​-​b​e​trieb

Peter Nowak

Nicht nur die Arbeitgeber sind ein Problem…

Eine Kon­ferenz in Hamburg widmete sich am 14. März Stra­tegien gegen Union Busting

Die Initiative „Arbeits­un­recht“ hat einen neuen Pro­testtag kreiert. Immer, wenn der Freitag auf einen 13. des Monats fällt, soll vor Firmen pro­tes­tiert werden, die sich als besonders gewerk­schafts­feindlich her­vortun. Am 13. März hatte der „Schwarze Freitag“ Pre­mière, und in mehr als einem dutzend Städte gab es kleinere Pro­test­ak­tionen gegen das Gebahren der Firma Neupack. Die Eigen­tümer der mit­tel­stän­di­schen Ver­pa­ckungs­firma weigern sich beharrlich, mit den Beschäf­tigten einen Tarif­vertrag abzu­schließen. Auch nach einem mona­te­langen Streik ist die Firma für enga­gierte Gewerk­schaft­le­rInnen noch immer eine Gefah­renzone. Neupack pro­du­ziert vor allem Plas­tik­becher für Mol­ke­rei­pro­dukte. Die Aktionen setzten bei Groß­ab­nehmern wie Milram und Lidl an. Auf einer von der Jour Fixe Gewerk­schafts­linke, dem Projekt Revo­lu­tionäre Per­spektive (PRP und der ver.di Jugend Hamburg im Ver­an­stal­tungshaus Centro Sociale in Hamburg orga­ni­sierten Tagung am dar­auf­fol­genden Tag berichtete der Neupack-Gewerk­schafter Murat Günes über die viel­fäl­tigen Methoden des Union Busting gegen ihn. Vierzehn Mal wurde ihm bereits gekündigt, was vom Arbeits­ge­richt immer wieder kas­siert wurde. Durch eine Detektei ließ das Unter­nehmen ihn und seinen Hausarzt bespitzeln, um Kün­di­gungs­gründe zu kon­stru­ieren. Günes war einer von zahl­reichen Refe­ren­tInnen, die in Hamburg vor ca. 60 Teil­neh­me­rInnen über die moder­ni­sierte Form des anti­ge­werk­schaft­lichen Kampfes berich­teten.

Anwalts­firmen wie Naujoks oder Schreiner + Partner sind mitt­ler­weile darauf spe­zia­li­siert, enga­gierte Kol­le­gInnen auf juris­ti­schem Wege los­zu­werden. Auf der Tagung wurde auch deutlich, dass das Union Busting mitt­ler­weile in allen Branchen prak­ti­ziert wird. So berichtete Torben Ackermann über die Schi­kanen gegen Gewerk­schaf­te­rInnen bei Götz-Brot in Würzburg. Fritz Wilke konnte über ähn­liche Methoden bei der Han­no­ve­raner Filiale des Welt­konzern UPS berichten. Ramazan Bayran, der für die Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ein Orga­ni­zing­projekt bei UPS betreut, betonte, dass hinter den gewerk­schafts­feind­lichen Akti­vi­täten nicht nur ein mil­li­ar­den­schwerer Welt­konzern, sondern auch der Staat steht, der mit der Agenda 2010 und anderen Maß­nahmen dafür ver­ant­wortlich ist, dass sich viele Lohn­ab­hängige gar nicht mehr trauen, im Betrieb für ihre Rechte zu kämpfen.

Wenn Soli­da­rität ein Fremdwort wird

Der Ber­liner Arbeits­rechtler Daniel Weidmann betonte, dass das Arbeits­recht eine Waffe für enga­gierte Kol­le­gInnen sein kann. Vor­aus­setzung sei aller­dings, dass sie einen Großteil der Kol­le­gInnen im Betrieb auf ihrer Seite haben, was längst nicht immer gegeben ist. Weidmann ana­ly­sierte auf der Tagung, dass es in vielen Betrieben nicht nur einen großen apa­thi­schen Teil von Beschäf­tigten gibt, der sich aus den Kon­flikten voll­ständig raushält. Viel gra­vie­render sei eine laut­starke Min­derheit unter den Kol­le­gInnen, die enga­gierte Gewerk­schaf­te­rInnen mobben und als von außen gesteuerte Mario­netten beschimpfen, die Unfrieden in den Betrieb brächten. Viele enga­gierte Gewerk­schaf­te­rInnen würden die Angriffe der Betriebs­leitung eher weg­stecken als solche Angriffe von Kol­le­gInnen. Diese Gewerk­schafts­feind­schaft gepaart mit der Ideo­logie der Sozi­al­part­ner­schaft erin­nerte Weidmann an die Pegida-Bewegung. In der Dis­kussion wurden seine Beob­ach­tungen von anderen Kol­le­gInnen als Zeichen eines Rechts­rucks bezeichnet, der sich auch in der Arbeitswelt aus­drückt und gegen enga­gierte Kol­legen richtet. Erleichtert werde eine solche Haltung dadurch, dass viele Men­schen keine Erfah­rungen eines gemeinsam und erfolg­reich geführten Streiks mehr kennen und Soli­da­rität als Fremdwort emp­finden. Das ist der große Unter­schied zur Situation vor mehr als dreißig Jahren, über die Rainer Knirsch auf der Tagung berichtete. Er war einer von drei Betriebs­räten bei BMW Berlin, die 1984 gekündigt wurden, weil sie sich gegen eine vom Management mani­pu­lierte Betriebs­ratswahl juris­tisch zur Wehr setzten. Nach zahl­reichen Kün­di­gungen, Dif­fa­mie­rungen und Ver­leum­dungen musste die Betriebs­ratswahl wie­derholt werden. Nach drei Jahren mussten auch die drei gekün­digten Gewerk­schaftler wieder ein­ge­stellt werden. Vor­aus­ge­gangen waren auch Angriffe von einigen Kol­le­gInnen, die sogar mit Arbeits­nie­der­legung drohten, wenn die Ent­las­senen wieder in den Betrieb kommen. „Wir waren zu dritt und so den Angriffen nicht allein aus­ge­setzt. Zudem unter­stützte uns ein Soli­da­ri­täts­ko­mitee, dem es gelang, den Fall BMW Berlin bun­desweit bekannt zu machen.“ [Abschlie­ßendes Anfüh­rungs­zeichen hier richtig?] Ja, hier ist das Zitat beendet. Am Ende musste BMW nach­geben und die Ket­ten­kün­di­gungen gegen die drei Gewerk­schafter beenden.

Union Busting ächten

Jessica Reisner von der Initiative Arbeits­un­recht setzte in ihrem Abschluss­beitrag zur Kon­ferenz opti­mis­tische Akzente. Sie erin­nerte daran, dass Union Busting in den letzten Monaten einer grö­ßeren Öffent­lichkeit ein Begriff geworden sei. Seminare, auf denen Juris­tInnen in Union Busting geschult werden, stehen zunehmend in der öffent­lichen Kritik. Mit der Aktion „Schwarzer Freitag“ könnte sich das Reper­toire der Pro­teste nun aus­weiten. Es muss, so ein Fazit dieser infor­ma­tiven Kon­ferenz, ein gesell­schaft­liches Klima geschaffen werden, in dem Union Busting zum Makel für die Firmen wird, die sich daran betei­ligen. Kri­ti­siert wurde lediglich die Fülle der behan­delten Themen bei der ver­gleichs­weise kurzen Ver­an­staltung. Es gibt offenbar viel zu tun. Der nächste „Schwarze Freitag“ ist am 13. November. Bis dahin will die Aktion Arbeits­un­recht auf ihrer Web­seite drei Kan­di­daten zur Abstimmung stellen, um über Themen und Ziele des Akti­ons­tages zu ent­scheiden.

Nähere Infor­ma­tionen: www​.arbeits​un​recht​.de

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3–4 2015,

http://​www​.labournet​.de/​e​x​p​ress/

Peter Nowak