Instrument zur Entmietung

Pankower Mieter wehren sich gegen ausufernde energetische Sanierung

Immer mehr Ber­liner Mieter machen gegen die ener­ge­tische Sanierung ihrer Häuser mobil. Sie ist oft nicht öko­lo­gisch und treibt zudem die Mieten hoch.

Wenn der Begriff ener­ge­tische Sanierung fällt, bekommen viele Mieter Angst­zu­stände. Denn sie ver­binden mit dem Begriff kei­neswegs umwelt­freund­li­cheres Wohnen, sondern massive Miet­preis­stei­ge­rungen und Ver­mie­ter­schi­kanen. Das wurde am Mitt­woch­abend beim 2. Pan­kower Mie­ter­forum deutlich. Es stand unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete«. Über 100 Mieter aus Pankow, aber auch Betroffene aus anderen Stadt­teilen betei­ligten sich an dem über vier­stün­digen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Ver­an­stal­tungsort Wabe, der selber von Inves­to­ren­in­ter­essen bedroht ist.

Sven Fischer aus der Kopen­ha­gener Straße 46 in Prenz­lauer Berg berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Miet­par­teien in dem Haus gewohnt hätten. Nach der Ankün­digung der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung und der dar­auf­fol­genden Ver­mie­ter­schi­kanen seien viele von ihnen in eine Schock­starre gefallen. »Rentner bekamen Herz­at­tacken und junge Mütter wollten nur noch aus­ziehen«, berichtete Fischer. Er gehört zu der kleinen Gruppe, die bis heute in dem Haus geblieben ist. In der Aus­ein­an­der­setzung habe er sich zum Experten für ener­ge­tische Sanierung ent­wi­ckelt. Dabei sei ihm klar geworden, dass es hier nur um einen Tür­öffner für Miet­preis­trei­berei gehe, erklärte er unter Applaus.

Der Stadt­so­ziologe Andrej Holm bezeichnete die ener­ge­tische Sanierung denn auch als ein Instrument zur Ent­mietung. »Es geht den Eigen­tümern nicht um die Umwelt, sondern um Rendite«, betonte er. Holm wür­digte aus­drücklich die Mieter, die sich trotz Schi­kanen nicht aus ihren Woh­nungen ver­treiben lassen und auf Bau­stellen aus­harren. »Sie sind ein Hin­dernis für die Ren­di­te­er­war­tungen der Eigen­tümer.«

Eine Mög­lichkeit, ohne große Miet­stei­ge­rungen öko­lo­gisch zu sanieren, stellte der Architekt Bernhard Hummel am Bei­spiel des Häu­ser­blocks Mag­da­le­nen­straße 19 vor. Das Lich­ten­berger Gebäude, das vor 1989 zum Komplex der Staats­si­cherheit gehörte, wird heute von 60 Mietern aller Alters­gruppen bewohnt. Das Haus gehört aller­dings keiner pri­vaten Woh­nungs­bau­firma, sondern dem Miets­häu­ser­syn­dikat. Ein bun­des­weites Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Pro­fit­in­teresse zu ent­ziehen.

Der Mode­rator des Mie­ter­forums, Mat­thias Coers, betonte, dass solche Bei­spiele zeigten, dass es Alter­na­tiven auf dem Woh­nungs­markt gibt. Aller­dings könne damit nicht die große Masse der Woh­nungs­su­chenden in Berlin mit bezahl­baren Woh­nungen ver­sorgt werden.

Denen kann viel­leicht eine Initiative der Mie­ter­an­wältin Carola Handwerg Hoffnung machen. Sie ver­sucht auf juris­ti­schem Wege dagegen vor­zu­gehen, dass die ener­ge­tische Moder­ni­sierung zum Schrecken der Mieter wird. Dabei bezieht sich Handwerg auf eine Klausel im Gesetz, der Woh­nungs­ei­gen­tümern die Mög­lichkeit gibt, die ener­ge­tische Moder­ni­sierung aus wirt­schaft­lichen Gründen abzu­lehnen. Handwerg hat ein erst­in­stanz­liches Urteil erstritten, das auch den Mietern diese Ver­wei­gerung ein­räumt. Nun muss sich zeigen, ob das Urteil auch in den höheren Instanzen Bestand hat, sagte Handwerg und warnte vor ver­frühtem Opti­mismus.

Am Ende waren sich die Teil­nehmer einig, dass nur die unter­schied­lichen Formen von Wider­stand kom­bi­niert mit juris­ti­schen Mitteln zum Erfolg führen.

Peter Nowak

Prima Klima, aber teure Mieten

VERDRÄNGUNG Bei einem Pankower Mieterforum im Kulturzentrum Wabe berichteten Mieter über Entmietungsstrategien unter dem Vorwand energetischer Sanierung. Es ging auch um Alternativen

Fast vier Stunden haben sich am Mitt­woch­abend Bewoh­ne­rInnen aus den Stadt­teilen Pankow und Prenz­lauer Berg zum Pan­kower Mie­te­rIn­nen­forum im Kul­tur­zentrum Wabe in Prenz­lauer Berg getroffen. Es ging unter dem Motto »Prima Klima mit der Miete« um die »Ener­ge­tische Moder­ni­sierung« von Alt­bauten. In den zahl­reichen Bei­trägen der anwe­senden Mie­te­rInnen wurde deutlich, dass der Begriff hier kei­neswegs mit Umwelt­schutz, sondern mit Miet­preis­trei­berei und mas­siven Schi­kanen der Eigen­tü­me­rInnen in Ver­bindung gebracht wird.

Sven Fischer aus der Kopen­ha­gener Straße 46 etwa berichtete, dass vor zwei Jahren noch 60 Miet­par­teien in seinem Haus wohnten. Nachdem sie die Ankün­digung der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung im Brief­kasten fanden, seien viele seiner Nach­ba­rInnen in Schock­starre ver­fallen. Heute gehört Fischer zu einer sehr kleinen Gruppe der Mie­te­rInnen, die noch in dem Haus leben. In den letzten zwei Jahren, berichtet er, sei er regel­recht zu einem Experten in Sachen ener­ge­tische Sanierung geworden.

Doch auf dem Forum wurden auch die unter­schied­lichen Stra­tegien vor­ge­stellt, mit der Betroffene auf die ener­ge­tische Sanierung reagieren. So grün­deten Mie­te­rInnen der Kava­lier­straße 18–19 einen »Verein zur Bewahrung his­to­risch-wohn­kul­turell bedeu­tender Gebäude in der Kava­lier­straße, Berlin Pankow«. Sie wollen damit die his­to­rische Fassade des Gebäudes erhalten.

Über juris­tische Stra­tegien im Kampf gegen die ener­ge­tische Sanierung berichtete die Mie­te­rIn­nen­an­wältin Carola Handwerg. Dabei bezieht sie sich auf eine Klausel im Gesetz, der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rInnen die Mög­lichkeit gibt, die ener­ge­tische Moder­ni­sierung aus wirt­schaft­lichen Gründen abzu­lehnen. Handwerg hat ein erst­in­stanz­liches Urteil erstritten, das auch den Mie­te­rInnen diese Mög­lichkeit ein­räumt.

Wie öko­lo­gische Sanierung auch ohne massive Miet­stei­ge­rungen möglich ist, zeigte der Ber­liner Architekt Bernhard Hummel am Bei­spiel des Wohn­blocks Mag­da­le­nen­straße 19 in Berlin-Lich­tenberg. Das Haus gehört zum Ber­liner Miets­häu­ser­syn­dikat, das sich zum Ziel gesetzt hat, Wohnraum dem Pro­fit­in­teresse zu ent­ziehen. Für den Stadt­so­zio­logen Andrej Holm liegt hierin das zen­trale Problem. »Bei der ener­ge­ti­schen Moder­ni­sierung geht es nicht um die Umwelt, sondern um die Ren­di­te­er­war­tungen der Eigen­tü­me­rInnen. Daher müssen wir wieder die Eigen­tums­frage stellen, erklärte er.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F17%2Fa0132&cHash=5f5b3940de5e397786bff3e98783e35b

Peter Nowak