Italienische Arbeiter zu Besuch beim Amazon-Streik
bekam am 30. März viel Applaus im Streikzelt der Amazon-Beschäftigten in Leipzig. Er hat im Rahmen einer Delegation der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas den Streikenden einen Solidaritätsbesuch abgestattet und Grüße überbracht. Bei einer Veranstaltung und einem Workshop in Berlin berichteten die SI-Cobas-Gewerkschafter, wie sie in den letzten Monaten im italienischen Logistikbereich erfolgreich Beschäftigte organisieren und Tarifverschläge abschließen konnten, die ihnen Lohnerhöhungen und weniger Arbeitshetze garantieren.
Die großen italienischen Gewerkschaftsverbände haben sich in einem Brief an die Logistikunternehmer beschwert, dass diese mit der kleinen Basisgewerkschaft bessere Tarifverträge als mit ihnen abschließen. »Die haben nicht begriffen, dass diese Verträge kein Geschenk der Unternehmen sondern ein Ergebnis der kämpferischen Gewerkschaftspolitik ist«, meint Luzzi. Dass sich die Amazon-Beschäftigten und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit ihren Arbeitskampf gegen ihre Einstufung als Logistiker wehren und für den einen Tarifvertrag nach den deutlich besseren Konditionen des Einzel- und Versandhandels kämpfen, verstehen die italienischen Kollegen. »Über die Feinheiten des deutschen Tarifrechts wissen die Amazon-Kollegen am besten Bescheid. Doch wichtig ist uns, die spezifischen Kampfbedingungen herauszuarbeiten, der in der Logistik und im Onlinehandel unabhängig von der tariflichen Einordnung gilt«, erklären sie auf dem Workshop.
So haben die Streikenden im italienischen Logistikbereich in den letzten Monaten die Tore der Unternehmen blockiert und sie damit an einem neuralgischen Punkt getroffen. Wenn es Verzögerungen bei der Warenauslieferung gibt, drohen hohe Verluste.
Amazon hatte seine Filiale im polnischen Poznan errichtet, um die Waren von dort auszuliefern, wenn in Deutschland gestreikt wird. Die Gewerkschafter betonten in Berlin, dass das Fehlen eines großen Maschinenparks in dieser Branche eine länderübergreifende Solidarität erleichtern könnte. Schließlich habe das Standortdenken bei Beschäftigten der fordistischen Schwerindustrie, das länderübergreifende Kämpfe erschwert, ihre Grundlage eben in dem Maschinenpark, der nicht so leicht zu ersetzen oder auszulagern ist. Doch wie sieht es mit der länderübergreifenden Solidarität bei Amazon aus? Ermutigende Beispiele wurden auf der Veranstaltung genannt. So streikten vor Weihnachten 2014 auch in Frankreich Amazon-Beschäftigte und bezogen sich auf den Arbeitskampf in Deutschland. Auch im Standort Poznan wächst die Unzufriedenheit. Ein Beschäftigter beschrieb die Stimmung im Werk Ende 2014 so: »Im Dezember drang die Unzufriedenheit der Leiharbeiter bei Amazon an die Öffentlichkeit: Sie fingen an, sich wegen nicht pünktlich gezahlter Löhne, Unregelmäßigkeiten bei der Berechnung der Löhne und überfüllter Kantinen an die lokalen Medien zu wenden.« Mittlerweile sind zahlreiche Beschäftige von Poznan in die kämpferische Basisgewerkschaft Workers Initiative eingetreten.
Im Tarifkonflikt mit dem Online-Versandhändler Amazon versuchte die Gewerkschaft Verdi im Ostergeschäft den Druck zu erhöhen und rief an mehreren Standorten zum Streik auf. Die Jungle World sprach mit Roberto Luzzi. Er ist Aktivist der italienischen Basisgewerkschaft SI Cobas, die Arbeitskämpfe in der Logistikbranche organisiert. Mit einer SI-Cobas-Delegation besuchte er am 31. März die streikenden Amazon-Arbeiter in Leipzig.
Wie war Ihr Eindruck vom Arbeitskampf?
Es ist sehr positiv, dass in Deutschland die Organisierung der Amazon-Mitarbeiter gelungen ist und sie mehrmals in den Streik getreten sind. In Italien ist uns das bisher nicht gelungen.
Was sind dort die Probleme?
Die meisten Amazon-Beschäftigten in Italien haben extrem befristete Verträge, was eine Organisierung sehr schwer macht. Zudem ist das größte italienische Amazon-Werk in Piacenza wie eine Festung ausgebaut, so dass wir nicht mit den Beschäftigten sprechen können.
Haben Sie in Leipzig auch kritische Eindrücke gesammelt?
Mir ist negativ aufgefallen, dass bei der Streikversammlung nur Gewerkschaftsfunktionäre und nicht die Beschäftigten zu Wort kamen. Zudem gab es keine Versuche, die Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligten, am Betreten des Werkes zu hindern. Auch LKW konnten während des Streiks ungehindert auf das Gelände fahren und es verlassen. Es gab weder Blockaden noch Versuche, mit Flugblättern für den Streik zu werben.
Konnten Sie Kontakte mit den Kollegen knüpfen?
Wir haben auf der Streikversammlung über die Basisgewerkschaft SI Cobas und die Arbeitskämpfe in der italienischen Logistikbranche informiert und eine mit viel Applaus bedachte Solidaritätserklärung verlesen.
Könnten sich die transnationalen Kontakte verstetigen?
Bei konkreten Streikaktionen ist es einfach, Solidarität auszudrücken und mit den Kollegen in Kontakt zu kommen. Viel schwieriger sind offizielle Verbindungen zwischen den Gewerkschaften. Das liegt daran, dass die DGB-Gewerkschaften nur Kontakte zu den großen offiziellen Gewerkschaftsbünden in Italien unterhalten. Mit denen ist eine Zusammenarbeit bei der Firma DHL möglich. Doch in der Regel bekämpfen sie die Basisgewerkschaft SI Cobas in der Logistikbranche und haben sich sogar in einem Brief an die Logistikunternehmen beschwert, dass sie mit uns einen besseren Tarifvertrag als mit ihnen abgeschlossen haben. Dabei ist dieser Erfolg das Ergebnis unserer kämpferischen Gewerkschaftspolitik
Am Wochenende fanden in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder« die traditionellen Ostermärsche statt.
Zwischen Gründonnerstag und Ostermontag haben sich in zahlreichen Städten der Republik Tausende Menschen an den Ostermärschen beteiligt. Gegenüber den Vorjahren hat sich die Zahl der Teilnehmer zwar kaum verändert, aber in diesem Jahr war das Interesse der Medien größer. Dafür war wohl weniger der Ukraine-Konflikt ausschlaggebend, der in vielen Aufrufen für die Teilnahme am Ostermarsch im Mittelpunkt stand, als vielmehr der Streit innerhalb der Friedensbewegung selbst.
Der Grund für kritische Berichte über die Friedensbewegung dürfte allerdings nicht darin zu suchen sein, dass ein Großteil der Medien »von der FAZ bis zur Taz«, wenn es um die Lösungsansätze für die »Krisen dieser Welt« geht, sich auf »elitäre Sicherheitsinstitute, regierungsnahe Stiftungen oder transatlantische Think Tanks« verlässt, wie Uwe Krüger in einem Beitrag für das Neue Deutschland mutmaßt. Die Medienschelte des wissenschaftlichen Mitarbeiters der Abteilung Journalistik an der Universität Leipzig, die von vielen in der Friedensbewegung geteilt werden dürfte, ist allzu simpel.
»So lagen die Demonstranten, die im Winter 2002/2003 gegen den heraufziehenden Irak-Krieg protestierten, auf einer Linie mit der Regierung und wurden entsprechend freundlich behandelt. Im Winter 2014/15, in dem die Ukraine-Krise und die Konfrontation mit Russland viele Menschen beunruhigt, steht die politische Elite in Deutschland Seit’ an Seit’ mit den USA hinter der Kiewer Regierung und dem Ziel einer Westintegration der Ukraine.« Dabei unterschlägt Krüger, dass die Irak-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joseph Fischer (Grüne) als Außenminister, deutsche Standortinteressen bediente und mit Antimilitarismus nichts zu tun hatte, wie von Linken kritisiert wurde. Zudem folgen die sogenannten deutschen Eliten auch im Ukraine-Konflikt derzeit keiner einheitlichen Linie, insbesondere diejenigen, die um ihre Geschäfte mit Russland bangen, sind über eine Zuspitzung nicht erfreut.
Vor allem aber erwähnt Krüger nicht, dass die Friedensbewegung durch ihr Bündnis mit den nach rechts offenen »Mahnwachen für den Frieden« unter dem Dach des »Friedenswinters« viel Anlass zur kritischen Berichterstattung gegeben hat. Mittlerweile hat zumindest die wichtigste antimilitaristische Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) dieses Bündnis aufgekündigt. Der unmittelbare Anlass war ein verbaler Ausfall des »Mahnwachen«-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete der ehemalige Radiomoderator Schädel als »Feind« , darüber hinaus behauptete Jebsen, Schädel sei »gekauft von der Nato«. Der Gescholtene hatte in Interviews eine kritische Bilanz des »Friedenswinters« gezogen und war zu dem Fazit gelangt, dass dieses Bündnis die Friedensbewegung nicht etwa voranbringe, sondern kaputt mache.
Dass der Streit um den »Friedenswinter« mitten durch die traditionelle Friedensbewegung geht, zeigte sich in Duisburg. Das dortige Friedensforum bestand trotz heftiger Kritik auf einem Auftritt der für verschwörungsideologische Positionen bekannten Band Die Bandbreite zum Auftakt des dortigen Ostermarschs am Samstag. Auch als ein Foto auftauchte, das den Sänger der Band mit dem Neonazi Thomas »Steiner« Wulff nach einem Auftritt bei einer Kundgebung der neurechten »Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas« (Endgame) in Halle zeigte, hielten die Duisburger am Auftritt der Band fest. Bei der »Endgame«-Kundgebung in Halle hatte ein »Christian aus Thüringen« in einem Redebeitrag »Freiheit für den politischen Gefangenen Horst Mahler« (Jungle World 9/2015) gefordert, der wegen Leugnung des Holocaust eine langjährige Haftstrafe verbüßt.
Dennoch wird Endgame auch von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann gelobt. »Die ›Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‹ sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen. Sie sind am 14. März 2015 in Hannover – nach Erfurt und Halle – zum dritten Mal auf die Straße gegangen«, schreiben Fikentscher und Neumann in der Neuen Rheinischen Zeitung. Die Kritiker von Endgame, namentlich genannt wird Jutta Ditfurth, seien hingegen »entlarvt als Handlanger des US-Imperialismus und des damit verbundenen Großkapitals«. Die wenigsten aus der alten Friedensbewegung haben den Weg von der Traditionslinken zur Querfront so konsequent vollzogen wie Fikentscher und Neumann, die der Kölner Gruppe »Arbeiterfotografie« angehören.
Doch es gibt eine Grauzone von sich als links verstehenden Friedensaktivisten, die ihre Kritik an bestimmten Kriegen oder der Rüstungspolitik weder mit einem pazifistischen noch einem antikapitalistischen Antimilitarismus begründen. Diese beiden Grundpositionen waren zumindest in den Hochzeiten der bundesrepublikanischen Friedensbewegung in den sechziger Jahren beim harten Kern der Organisatoren bestimmend. Damit war ausgeschlossen, dass Konservative und Nationalisten, die es nach 1945 nur deshalb zur deutschen Friedensbewegung zog, weil sie für die Alliierten, von denen sie besiegt worden waren, nicht in den Krieg ziehen wollten, die ideologische Hegemonie übernehmen konnten. Doch schon in der Anti-Pershing-Bewegung der frühen achtziger Jahre, die der Publizist Wolfgang Pohrt als »deutschnationale Erweckungsbewegung« bezeichnete, wurden nationalistische Töne lauter. Dort konnte Alfred Mechtersheimer reüssieren, bevor er die extrem rechte »Deutschland-Bewegung« gründete.
Das Fehlen von Kritik an Staat und Nation ist mitverantwortlich dafür, dass viele Kriegsgegner Versatzstücke aus der Tradition einer reaktionären Geopolitik übernommen haben. Da wird zum Beispiel eine Verständigung mit Russland mit der notwendigen Kooperation der europäischen Mächte begründet. Es ist kein Zufall, dass anlässlich des Geburtstags von Otto von Bismarck, der sich am 1. April zum 200. Mal jährte, derzeit über vermeintlich löbliche Seiten des erzreaktionären Politikers sinniert wird. Dabei wird besonders betont, dass Bismarck nach zahlreichen von ihm provozierten Kriegen einen Ausgleich mit Russland suchte, woraus Handlungsmöglichkeiten für den gegenwärtigen Ukraine-Konflikt abgeleitet werden. Ausgeblendet wird dabei die zeitgenössische Kritik von Marxisten und Linksliberalen wie dem Historiker Max Lehmann, dessen Vorlesungsreihe »Bismarck – eine Charakteristik« vom Bremer Donat-Verlag in diesem Jahr neu auflegt wurde. Dort wird Bismarck als jener deutsche Politiker der Gewalt nach innen und außen klassifiziert, der er für die zeitgenössischen Linken war.
In dieser Tradition steht eine noch recht junge Antimilitarismusbewegung, die sich unabhängig von der alten Friedensbewegung gegründet hat. Eine Kooperation mit dem »Friedenswinter« wurde von ihr strikt abgelehnt, ins Zentrum ihrer Kritik stellt sie die gegenwärtige deutsche Kriegs- und Rüstungspolitik (Jungle World 43/2013). Die Rekrutierung von Soldaten an Schulen und Jobcentern wird von ihr ebenso ins Visier genommen wie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum (GÜZ) und der Showroom der Bundeswehr in Berlin-Mitte. Hier böte sich für diejenigen in der Friedensbewegung, die das Bündnis mit den Mahnwachen nicht nur deshalb ablehnen, weil es nicht die erhofften Massen gebracht hat, und die linken Antimilitarismus nicht mit Geopolitik verwechseln, eine neue Kooperationsmöglichkeit. Angesichts einer Politik Deutschlands, die Militäreinsätze wieder als ein Mittel zur Sicherung wirtschaftspolitischer Interessen betrachtet (Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident), wäre eine Antimilitarismusbewegung nötig, die diese Politik in den Mittelpunkt ihres Protests stellt.
Auch nach dem Tod einer Rentnerin darf weiter zwangsgeräumt werden
Vor zwei Jahren starb die Berliner Rentnerin Rosemarie Fließ. Sie war zwei Tage zuvor aus ihrer Wohnung geworfen worden. Ihr Tod sorgte für Empörung, aber nur kurz. Politische Konsequenzen blieben aus. Selbst ein von den Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus vorgeschlagenes Räumungsmoratorium für Rentner und schwer kranke Menschen wurde nie realisiert. Die Zwangsräumungen von einkommensschwachen Menschen gehen täglich weiter. Notiz wird von ihnen nur genommen, wenn sich die Betroffenen wehren, wie es die 67-jährige Rosemarie Fließ getan hatte. Zum zweiten Jahrestag ihres Todes hat die Sozialwissenschaftlerin Margit Englert unter dem Titel »Rosemarie F. kein Skandal« ein Buch herausgebracht, das die im Untertitel versprochenen »Einblicke in den sozialstaatlich-immobilienwirtschaftlichen Komplex« überzeugend einlöst.
Englert lernte Rosemarie Fließ im Berliner Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« kennen, wo die Rentnerin Unterstützung suchte. Zu den Treffen brachte sie die Unterlagen und amtlichen Dokumente mit, die nun Grundlage des Buches geworden sind. Sensibel geht Englert mit den persönlichen Daten um. Bereits im Vorwort macht sie deutlich, dass es in dem Buch nicht um das Leben der Rentnerin, sondern um die Verhältnisse gehen soll, die zu ihrem Tod führten. Anders als ein Großteil der Medien, die die Ursachen im Verhalten der Frau suchten, richtet Englert den Fokus auf die kapitalistischen Verwertungsbedingungen, die Wohnraum zu einer Ware machen, auf Profiteure und Verlierer. Sie beschreibt die Geschichte der Siedlung in Reinickendorf, in der Fließ gewohnt hat, und geht dabei bis in ihre Anfangsjahre in der Weimarer Republik zurück. Schon damals konnten sich die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung die Wohnungen dort nicht leisten. Detailliert schildert die Wissenschaftlerin, wie diese Wohnanlage in den letzten beiden Jahrzehnten zur »Kapitalanlage in beschleunigter B-Lage« geworden ist. Aus Miet- wurden Eigentumswohnungen. Die Wohnung von Rosemarie Fließ wurde von der Geschäftsfrau Birgit Hartig erworben, die gemeinsam mit ihrem Ehemann jeden Kompromiss zur Abwendung der Räumung verweigerte. Englert schildert auch die fragwürdige Rolle des Jobcenters. »Der (Neo)liberalismus nutzt Sozialbehörden, die immer noch vorgeben, ärmere Menschen vor dem Verlust der Wohnung schützen zu wollen, als Instrument der Entmietung«, lautet ihr Resümee. Das harte Urteil wird auf den 130 Seiten exemplarisch belegt.
Am zweiten Todestag von Rosemarie Fließ stellt Margit Englert ihr Buch im Café am Schäfersee in Berlin-Reinickendorf vor. Dort hatte das Bündnis »Zwangsräumung verhindern!« zusammen mit Rosemarie Fließ wenige Tage vor ihrem Tod eine Nachbarschaftsveranstaltung zu Verhinderung der Räumung organisiert (10. April, 19 Uhr, Residenzstraße 43).
Margit Englert: Rosemarie F. kein Skandal, Edition Assemblage, 134 Seiten, 7,80 Euro.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet gegen das Vorgehen der italienischen Polizei beim G8-Gipfel in Genua
Späte Gerechtigkeit gab es gestern für einen heute 62jährigen Globalisierungskritiker, der, wie hunderte weitere Demonstranten bei den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juli 2001 in Genua von einer schwerbewaffneten Polizei misshandelt wurde. Er wehrte sich dagegen juristisch gewehrt und hat Erfolg.
Fast 14 Jahre später entschied [1] der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das Agieren der Polizei Folter gewesen ist. Dem Kläger wurde ein Schadenersatz in Höhe von 45.000 Euro zugesprochen. Die italienische Regierung kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
Der Mann hatte in der Diaz-Schule übernachtet, die in der Nacht vom 20. auf den 21. Juli 2001 von Einheiten der italienischen Polizei gestürmt wurde. Die Schlafenden wurden misshandelt und teilweise lebensgefährlich verletzt. Große Blutlachen am Boden, die Schreie der Gequälten, die Folterungen, die noch in den Polizeikasernen weitergingen, wohn die Verletzten verschleppt wurden, veranlassten auch konservative Medien [2] zu der Frage, ob es zu einer „chilenischen Nacht“ in Genua gekommen war.
Ziel war es, die Demonstranten zu demütigen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte nun, der brutale Einsatz der Polizei sei durch nichts zu rechtfertigen gewesen. Der Kläger habe sich beim Eindringen der Polizei mit erhobenen Händen an eine Wand gesetzt und den Beamten keinen Anlass zur Gewalt gegeben. Die Polizisten hätten vielmehr „willkürlich“ zugeschlagen.
Der Kläger sei somit Opfer von „Folter“ geworden. Der Menschenrechtsgerichtshof verwies unter anderem auf ein Urteil des obersten italienischen Gerichtshofes, der den Polizeieinsatz als „Strafaktion“ bezeichnet hatte, deren Ziel es gewesen sei, Menschen zu demütigen und ihnen körperliches und psychisches Leid zuzufügen.
Heftige Kritik übte das Gericht am italienischen Justizsystem. So seien die Polizisten, die den Mann damals misshandelten, nie identifiziert und verurteilt worden. Dafür sei aber nicht fehlender Einsatz der Staatsanwaltschaft verantwortlich. Vielmehr habe sich das italienische Strafrecht als „ungeeignet“ erwiesen, solche Fälle von Folter zu verfolgen. Die Polizei habe die Zusammenarbeit mit der Justiz „straflos“ verweigern und die Identität der gewalttätigen Beamten zurückhalten können, kritisierten die Straßburger Richter.
Es sei ein „strukturelles Problem“, das behoben werden müsse. Allerdings lässt der Menschenrechtsgerichtshof die Verantwortung der Politik dabei außer acht. Tatsächlich war 2001 die Rechtsregierung unter Berlusconi auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Der Ex-Faschist Fini, der damals Innenminister war, wurde von mehreren Augenzeugen am Einsatzort erkannt.
Die Aufarbeitung der Polizeirepression verlief schleppend. Erst nach mehr als zwei Jahren wurden erste Anklagen gegen Polizisten erhoben [3]. Doch während die Polizei zumindest in der Ära Berlusconi Protektion aus höchsten Kreisen des Staates bekam, und selbst nach der Verurteilung wurden die Polizisten gedeckt und im Amt gehalten, bekamen die Globalisierungskritiker die ganze Schärfe des Gesetzes zu spüren [4] . So ist das gestrige Urteil aus Straßburg tatsächlich ein Akt der Gerechtigkeit für einen gefolterten Demonstranten.
Doch es wird weitere Fälle von Folter oder Demütigungen durch die Polizei nicht nur in Italien kaum verhindern. So kann das Urteil mit Entscheidungen höchster deutscher Gerichte verglichen werden, die einen Polizeikessel nachträglich für rechtswidrig erklärt haben, was aber keinerlei Konsequenzen für die Beteiligten hat und auch nicht verhindert, dass bei der nächsten Demonstration erneut Teilnehmer eingekesselt werden.
Polizeiwillkür auch in Weimar?
Dass in deutschen Polizeistationen durchaus auch Willkür herrschen kann, und es für die Betroffenen schwer ist, sich dagegen zu wehren, zeigte sich in den letzten Wochen in Weimar. Drei junge Menschen hatten der Polizei Gewalthandlungen in den Verwahrzellen vorgeworfen und waren wegen falscher Anschuldigungen angeklagt worden [5]. Letzte Woche wurde der Prozess ohne Urteil eingestellt. Die Taz schrieb [6] über das Verfahren:
Während der fünf Verhandlungstage war im großen Schöffensaal des Weimarer Amtsgerichts das Bild einer Polizei entstanden, die Prinzipien wie die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht kennt. Zum Standard der polizeilichen Mittel in Weimar gehören etwa die nackte Durchsuchung und die sogenannte Nachschau in Körperöffnungen. Auch die festgenommenen Weimarer mussten diese damals über sich ergehen lassen.
»Hier wird verdrängt«, war auf Plakaten zu lesen, die zwei Frauen in die Höhe hielten. Die Umstehenden skandierten »Hoch die Hände für Allmende«. Rund 300 Menschen versammelten sich in Berlin-Kreuzberg vor dem Kottbuser Damm 25/26, um ihre Solidarität mit dem migrationspolitischen Verein »Allmende« auszudrücken. Für neun Uhr am Freitagmorgen hatte sich der Gerichtsvollzieher angekündigt, der die Schlösser austauschen und die Räume dem Eigentümer übergeben sollte. Für den Vorabend der Räumung hatte »Allmende« zu einer Abschiedsparty eingeladen. Doch überraschend – auch für den Verein – hatte die Polizei bereits die Zugänge zum Haus abgeriegelt. Zahlreiche Menschen trafen sich noch am Abend in der Nähe zu einer Spontandemonstration. Der Eigentümer hatte den Ende 2013 ausgelaufenen Mietvertrag mit dem Verein nicht verlängert und Ende 2014 gerichtlich die Räumung erwirkt. Seitdem hatte »Allmende« gemeinsam mit weiteren betroffenen Mietern für den Tag der Räumung zu Protesten aufgerufen. Die fielen jedoch überschaubar aus. Die Räumung fand an der Schnittstelle zwischen den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln statt. »Allmende« beteiligt sich seit Jahren an Bündnissen gegen Nazis und wendet sich gegen einen Sozialchauvinismus à la Sarrazin. In der Nachbarschaft warnten Banner vor weiterer Verdrängung. Die Angst ist groß, dass Menschen mit geringen Einkommen und nichtkommerzielle Projekte sich Kreuzkölln bald nicht mehr leisten können. Ein Mitglied des Berliner Bündnisses gegen Zwangsräumungen zog gegenüber der Jungle World eine gemischte Bilanz der Proteste. Die Räumung habe zwar nur mit einem großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden können, aber darauf habe sich die Polizei mittlerweile auch eingestellt. Vor einigen Jahren gab es noch Bilder von Gerichtsvollziehern, die angesichts zahlreicher Zwangsräumungsgegner unverrichteter Dinge abziehen mussten. Das soll nun wohl vermieden werden.
Rene Talbot über die UN-Behinderten-Konvention und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird
Ende März wurde die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention erstmals vor dem UN-Fachausschuss geprüft[1]. Dabei ging es auch um die Frage, wie weit die in Deutschland praktizierten psychiatrischen Zwangsmaßnahmen und der Zwangsbetreuungen mit der UN-Konvention vereinbar sind. Organisationen der Zivilgesellschaft in Deutschland haben sich zu der BRK-Allianz[2] für einen „Koordinierten Parallelbericht“ zusammengeschlossen. Peter Nowak sprach mit Rene Talbot vom Landesverband Psychiatrieerfahrener Berlin-Brandenburg[3] über die Anhörung und die Frage, warum psychiatrische Gewalt in Deutschland weiterhin praktiziert wird.
Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?
René Talbot: Von den vielen Fragen und Problemen, die in dieser 13. Sitzung des Komitees in Genf angesprochen wurden, will ich mich auf die beschränken, die mit der gemeinsamen Eingabe der beiden bundesweiten Organisationen Psychiatrie-Erfahrener an das Komitee zu tun haben. Dabei geht es um einen zentralen Punkt in der BRK, den Artikel 12, in dem die gleiche Anerkennung vor dem Recht festgeschrieben ist. Dessen Absatz 2 lautet: „Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.“
Was bedeutet diese Klausel für die Psychiatrie?
René Talbot: Grundsätzlich ist damit alles unvereinbar, was die Zwangspsychiatrie ausmacht: Zwangsdiagnose, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung. Und alles zusammen, wenn man nach einer Straftat wegen Schuldunfähigkeit mit dem § 63 StGB zu unbefristetem Dauerknast in der forensischen Psychiatrie verurteilt werden sollte oder wenn man durch eine scheinheilig „Betreuung“ genannte Entmündigung sein Selbstbestimmungsrecht abgesprochen bekommt – alles mit der BRK unvereinbare Instrumente, um den Willen zu brechen oder brechen zu können oder damit auch nur zu drohen.
Warum gibt es dann trotzdem noch Zwang in der Psychiatrie?
René Talbot: Weil von staatlicher Seite schon in der Entstehungsphase der BRK das explizite Verbot der Zwangspsychiatrie verhindern wollte, wurde als Kompromiss dieses Verbot nur implizit, sozusagen verdeckt in die BRK aufgenommen. Damit war ein Streit um die Interpretation in den ratifizierenden Staaten vorprogrammiert, denn von staatlicher Seiten gab es nie das Interesse an einer Veränderung der Praktiken, sondern nur das Interesse, irgendeine die internationale Vereinbarung zu treffen, um Kritik mit Verweis auf diese „großartigen“ Vereinbarungen abzuwehren.
Um dem entgegen zu wirken, hatte der UN-Fachausschuss im Mai letzten Jahres einen richtungsweisenden „Comment Nr. 1“ erarbeitet und veröffentlicht, mit dem unmissverständlich klargestellt wurde, dass rechtlich stellvertretende „Betreuung“ unvereinbar mit der BRK ist, solange jemand diese Stellvertretung nicht will und sich entsprechend äußert. Auf dieser Grundlage haben wir wiederholt vom Gesetzgeber gefordert, dass durch eine Gesetzesnovelle jede Betreuung gegen den erklärten – in Juristendeutsch: „natürlichen“ – Willen einer Person weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf. Die Antwort von der Fraktionsführung der CDU im Bundestag und dem Staatssekretär des SPD geführten Justizministeriums war: Nein, das wollen wir nicht und der „Comment Nr. 1“ ist für uns nicht maßgeblich.
Welchen Stellenwert hatten bei der Anhörung in Genf die in Deutschland praktizierten staatlichen Zwangsmaßnahmen und die Zwangsbetreuung?
René Talbot: Mein Eindruck war, dass möglicherweise durch unsere Eingabe mit der Forderung, dass Deutschland als Menschenrechtsverbrecherstaat verurteilt werden soll, vom Komitee so nachdrücklich Fragen an die Regierungsvertreter gestellt wurden, dass sich daraus schließen lässt, dass beides vom Komitee sehr wichtig genommen und verurteilt werden wird. Am 17.4. wird der Bericht des Komitees veröffentlicht. Dann wird es darauf ankommen, was sich hinter den Kulissen tut und insbesondere wie das UN-Hochkommissariat seinem Fachkomitee den Rücken stärkt.
Sie kritisierten, dass die Gesetzgebung des Bundes und der Länder nicht im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention stehe. Können sie Beispiele nennen?
René Talbot: Alle drei Säulen der Zwangspsychiatrie sind mit Ratifizierung der BRK in der BRD Unrecht geworden, also Zwangsbetreuung gemäß § 1896 BGB und die Folgen daraus, Forensik durch § 63 StGB und alle landesgesetzlichen PsychKGe bzw. Unterbringungsgesetze, in Hessen das Freiheitsentziehungsgesetz. Besonders krass ist, dass, nachdem die BRK am 1.1.2009 als Gesetz in Kraft getreten ist, skrupellos neue, mit der BRK unvereinbare Unrechtsgesetze zur psychiatrischen Zwangsbehandlung beschlossen wurden: 2013 zuerst der § 1906 im BGB, dann der Reihe nach in Baden-Württemberg und Hamburg, gefolgt 2014 vom Saarland, dann Rheinland Pfalz, Bremen, Brandenburg und Sachsen. In Berlin hat der Gesundheitssenator einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Zwangspsychiatrie sogar mit Securitate-Terrormethoden ausstatten will.
Können Sie diesen schweren Vorwurf belegen?
René Talbot: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der sozialpsychiatrische Dienst ermächtigt wird, auch ohne Polizei und richterlichen Beschluss die Wohnung aufzubrechen, zwangsdiagnostizieren, zwangseinzuweisen und dann auch zwangsbehandeln können soll. Dieser Sachverhalt wird vom Berliner Gesundheitssenat auf die Anfrage von Alexander Spies[4] von den Piraten bestätigt[5].
Sind Länderregierungen, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren, für Ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsmaßnahmen aufgeschlossener oder gibt es keine Unterschiede zwischen den Länderregierungen?
René Talbot: Baden-Württemberg mit seinem grünen Ministerpräsidenten war mit dem psychiatrischen Sondergesetz der Vorreiter bei den Ländern. Die LINKE wird sich in Thüringen bald entscheiden müssen. Dort gibt es keine Ausrede mehr, dass man ein illegales psychiatrisches Sondergesetz deshalb mitmachen müsse, weil sonst der größere Koalitionspartner damit drohen könnte, die Koalition platzen zu lassen.
Wenn es trotzdem in Thüringen zu einem neuen psychiatrischen Sondergesetz kommen sollte, dann wäre das ein glatter Wahlbetrug, weil 2013 die LINKE BRK-konform die Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze in ihrem Bundestagswahlprogramm explizit festgeschrieben hat. Als kleinerer Koalitionspartner hat sie dieses Versprechen in Brandenburg schon einmal gebrochen. Wenn die LINKE in Thüringen dieses Wahlversprechen halten sollte, könnte sie den Beweis erbringen, dass sie anti-stalinistisch geworden ist, weil sie allein – im Gegensatz zu allen Westparteien! – die Freiheitsrechte des Individuums über ein therapeutisches Privileg des Staates stellt und dieses Kerkersystem mit Folterregime (M. Foucault) tatsächlich abschafft, wo sie die Macht dazu hat.
Welche Rolle spielt das Deutsche Institut für Menschenrechte[6] bei der Untersuchung?
René Talbot: Dessen Rolle ist zwiespältig. Das Institut wird von der Bundesregierung bezahlt, soll aber mit der dort angesiedelten „Monitoringstelle“ der nationale Hüter der BRK sein. Diese Aufgabe hat es leider in Hinsicht auf diesen Staatenbericht missachtet und sich gegen unseren Willen und obwohl wir detailliert argumentiert und aufgeklärt hatten, die Forderung der Berufsbetreuer nach einer Ausbildungs- und Berufsordnung zu eigen gemacht, ohne zur notwendigen Bedingung gemacht zu haben, dass vorher unsere Forderung nach einer Gesetzesänderung erfüllt worden sein muss, so dass eine rechtliche Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen weder eingerichtet noch fortgesetzt werden darf.
Wenn die Monitoringstelle so weitermacht, wird sie zu einer Stelle für Regierungsgefälligkeiten und zum Teil der „Betreuer“lobby. Sie droht die BRK so zu verbiegen, dass sie zu einer Fallgrube für die Selbstbestimmung Behinderter wird. Wir sind maßlos enttäuscht und hoffen, dass die Monitoringstelle einhält und endlich ihren Kurs ändert.
Wie rechtfertigten die Mitglieder der deutschen Delegation unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gabriele Lösekrug-Möller, dass es in Deutschland weiterhin psychiatrischen Zwang gibt?
René Talbot: Mit zwei platten Lügen:
In der BRK stünde, dass es nur dann eine unerlaubte Diskriminierung wäre, wenn allein aufgrund einer Behinderung eingesperrt würde. Wenn eine Zusatzbedingung hinzukäme, z.B. Selbst- oder Fremdgefährdung, wären alle diese Sondergesetze BRK-konform. Dass das allein angeblich in der BRK stünde, ist schlicht erfunden, hingegen heißt es in Artikel 14 explizit: „Die Vertragsstaaten gewährleisten, … dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.“
Ein fremdbestimmtes Wohl könne konform mit der BRK dann gegen die Selbstbestimmung ausgespielt werden, wenn ein Mediziner behauptet, die Person könne bedingt durch ihre Krankheit ihren Willen nicht mehr frei bestimmen. Dann seien unter bestimmten Bedingungen alle grund- und menschenrechtsverletzenden Zwangsmaßnahmen zu rechtfertigen. Zynisch wird gefolgert, dass eine von der BRK untersagte rechtliche Zwangs-Stellvertretung so zu einer unterstützenden Entscheidungsfindung werde.
Die Aussage des UN-Sonderberichterstatters über Folter, Juan E. Méndez, dass psychiatrische Zwangsbehandlung Folter ist, wurde von den Vertretern der Bundesregierung einfach mit einem „Das sehen wir anders“ negiert.
Ist die Anhörung unverbindlich oder hat es Konsequenzen, wenn die Bundesregierung die Maßgabe der UN-Behindertenkonvention weiterhin missachtet?
René Talbot: Das ist die entscheidende Frage, denn jetzt ist es zu einem Machtkampf geworden, ob die Menschenrechte – ausbuchstabiert in der UN-BRK – verbindlich gelten sollen oder die BRD trotz des Bekenntnisses zu den Menschenrechten im Grundgesetz in Artikel 1 Abs. 2, geschützt durch ihre Souveränität, alles für unverbindlich erklären kann, was der Fachausschuss auch beschließen mag. Da die Menschenrechte auf den gewaltfreien Umgang der Menschen untereinander abzielen, wäre es ein innerer Widerspruch, wenn versucht werden sollte, sie mit Gewalt durchzusetzen.
Diese Gewaltfreiheit in der Durchsetzung versucht die BRD schamlos aus zu nutzen. Der UN-Fachausschuss hat dann nur politische und appellative Mittel, keine Exekutive, kein Strafgericht. Der Fachausschuss muss jetzt gewaltfrei seine Autorität herstellen. Misslingt das, wird jeder Comment, aber auch jeder Staatenbericht jetzt und in Zukunft zur Floskel.
Der Fachausschuss kann dazu meiner Meinung nach nur innerhalb der UN die ihm übergeordneten Instanzen, insbesondere das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, ansprechen, dass dann mit dem Kanzleramt Kontakt aufnehmen müsste. Wenn dem Kanzleramt drohen sollte, dass die heuchlerische Menschenrechtsfassade als Camouflage auffliegt, dann könnte von dort, von der Regierungsspitze, Druck auf die Ministerien ausgeübt werden, den Comment Nr. 1 und den Staatenbericht ernst zu nehmen und umzusetzen, insbesondere jede Betreuung gegen den erklärten Willen der Betroffenen per Gesetzesnovelle auszuschließen. Damit würde die BRK und die darin festgeschriebene gleiche Rechts- und Handlungsfähigkeit mit Anderen durch eine unterstützende Entscheidungsfindung erfüllt, die an den Willen der Betroffenen gebunden ist. Betreuung würde wieder zu einer Bevollmächtigung. Wenn die BRD-Regierung allerdings mit ihren Lügenmärchen ungeschoren davon käme, wäre die BRK politisch tot.
Nicht nur in Tröglitz gab es in den letzten Tagen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
Das Städtchen Tröglitz und sein ehemaliger Bürgermeister Markus Nierth wurden Anfang März 2015 bundesweit bekannt. Der Ortsbürgermeister hatte seinen Rücktritt erklärt [1], weil er von der NPD und einem Teil der Dorfbewohner heftig attackiert worden war, nachdem er für den geplanten Zuzug von Geflüchteten in den Ort eintrat. Auch nach seinem Rücktritt hatte Nierth einen Großteil der Bevölkerung in dem Ort verteidigt [2] und betont, dass sie von der NPD instrumentalisiert worden seien.
Ein Mitglied der antirassistischen Initiative „Halle gegen Rechts“ [3]bestätigte [4] im Interview mit der Jungle World, dass NPD-Funktionäre an der Hetze gegen den zurückgetretenen Bürgermeister beteiligt waren. Doch das sei nur möglich, weil ein Teil der Ortsbewohner deren rassistische Denkweise teile. Das zeigte sich auch nach dem Rücktritt von Nierth. Während dieser bundesweit als Kapitulation vor einem rechten Mob aufgefasst wurde, betonten Einwohner von Tröglitz, sie seien weiter gegen den Zuzug von Geflüchteten.
In der letzten Nacht fühlten sich bei einer solchen Stimmung einige berufen, diese Forderung umzusetzen. In der Nacht zum Samstag brannte das für die Geflüchteten vorgesehene Gebäude aus. Die Polizei Sachsen-Halle-Süd geht von einer vorsätzlichen schweren Brandstiftung [5]aus, auch ein versuchter Tötungsdelikt könne nicht ausgeschlossen werden. Bisher Unbekannte seien in das Gebäude eingebrochen und hätten in mehreren Stellen Feuer gelegt. Dabei seien mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen. Vor allem das Dach sei durch das Feuer stark beschädigt worden.
Wenn es in der Pressemitteilung der Polizei auch heißt, ein Motiv sei bisher unbekannt, sehen auch konservative Medien [6] einen Zusammenhang zwischen der rassistischen Mobilisierung vor Ort und dem Brand. Der Anschlag von Tröglitz hat durch die Berichte über die rassistische Mobilisierung nach dem Rücktritt des Bürgermeisters natürlich ein besonders großes Interesse gefunden. Doch ein Einzelfall ist es nicht.
Auch Brandanschlag auf Flüchtlingseinrichtung in Kreuzberg
Nicht in einem kleinen Ort in der Provinz, sondern mitten in Berlin-Kreuzberg, wurde vor einigen Tagen ein Brandanschlag [7]auf einen Treffpunkt der Flüchtlingsbewegung verübt (). Die Kunstinstallation Haus der 28 Türen [8]brannte [9] völlig aus.
Die Installation war von den Künstlern den Menschen gewidmet worden, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben an den Außengrenzen Europas ums Leben kommen. Es diente den Geflüchteten als Treffpunkt, nachdem ihr Camp am Oranienplatz geräumt worden war. Geflüchtete machten vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz am Ort des Brandanschlags darauf aufmerksam, dass sie in den letzten Jahren mitten in Kreuzberg häufiger Ziel solcher Attacken waren. „Es ist nur einer von zahlreichen Angriffen gegen unseren Protest: Im August 2014 wurde unser großes Versammlungszelt verbrannt, mehrmals wurden Tische und andere Materialien unseres Infopunktes zerstört und auch physische Angriffe auf Refugee-Aktivisten kamen bereits vor“, berichteten sie.
Mit den Angriffen auf den Oranienplatz soll eine Bewegung getroffen werden, die sich in den letzten Jahren gegen staatliche Repressionsversuche behauptet hat. Denn während in Orten wie Tröglitz kein Geflüchteter freiwillig gehen würde, wurde das Refugee-Camp am Oranienplatz zum Anziehungspunkt vieler Geflüchteter. Dabei kann das Leben und vor allem Überleben in den öffentlichen Zelten keineswegs romantisiert werden. Die Räumung war nur möglich, weil ein Teil der Geflüchteten zermürbt war, für motivsuchende Touristen und Aktivbürger auf dem Präsentierteller zu leben. Aber der Oranienplatz als Ort des Widerstands, der er auch nach der Räumung des Camps blieb, ist eben manchen ein Dorn im Auge, wie die Anschläge zeigen.
Die Geflüchteten haben erklärt, sie wollen auch nach dem Brandanschlag ihren Protest fortsetzen und überlegen, ob eine neue Installation dort errichtet werden soll. Vielleicht kommt ja ein Projekt zum Zuge, dass der Berliner Künstler Thomas Kilpper [10] schon vor zwei Jahren vorgeschlagen hat. Er wollte einen Leuchtturm [11] auf dem Oranienplatz nachbauen, der ein Symbol für einen Willkommensgruß für Geflüchtete und auch ein guter Treffpunkt wäre.
Rechte bedrohen Flüchtlingsunterstützer
Die Nachricht vom abgebrannten Flüchtlingstreffpunkt am Oranienplatz wurde zustimmend bei einer rechten Kundgebungam Donnerstagabend in Marzahn mit Schadenfreude kommentiert. Dazu hattenbekannte rechte Aktivisten aus Marzahn aufgerufen. Zuvor hatten sie bei einer Veranstaltung zur Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in dem Stadtteil versammelt und nach Angaben [12] von Augenzeugen Teilnehmer bedrängt und bedroht.
Auf der fast zweistündigen Kundgebung auf der Marzahner Promenade blieben die Rechten weitgehend unter sich. Doch ihre Aufrufe gegen die Unterkunft für Geflüchtete dürfte von mehr Bewohnern des Stadtteils geteilt werden. In den letzten Wochen haben die Rechten in dem Stadtteil massiv Präsenz [13] gezeigt.
Bisher wurde oft argumentiert, dass die Aufmärsche gegen Geflüchtete in diesen Wochen das Herausbilden einer rechten Zivilgesellschaft bedeute, anders als Anfang der 90er Jahre sei es nicht zu pogromartigen Auseinandersetzungen gegen Geflüchtete gekommen. Aber nicht erst die jüngsten Brandanschläge zeigen, dass die Warnungen von Antirassismusgruppen [14] berechtigt sind. Diese Aufmärsche schaffen ein Klima, in dem Anschläge gegen Geflüchtete zunehmen – in Kreuzberg ebenso wie in Tröglitz.
Diskussion über die Möglichkeiten der Ausweitung der Lohnkämpfe über den nationalen Rahmen hinaus
Beim Versandhandel Amazon wurde in der letzten Woche wieder gestreikt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di weiß natürlich, dass die Tage vor Ostern genau wie vor Weihnachten zentral für das Amazon-Business sind. Dann ist der Druck besonders groß.
Die Amazon-Manager versicherten natürlich sofort, dass pünktlich geliefert werde und der Streik keinerlei Auswirkungen habe. Selbst Journalisten, die mit dehttp://www.heise.de/tp/news/Amazonstreik-keine-Chancen-fuer-die-Gewerkschaften-2595858.htmlgen, ist Verdi in einen Arbeitskampf gegangen, der unter den gegebenen Bedingungen nicht zu gewinnen ist. Jetzt bleiben nur Durchhalteparolen – und ein paar Kurzmeldungen in den Medien. Bitter, denn die Amazon-Beschäftigten hätten bessere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verdient.“ Beucker sieht den Grund für die Schwäche des Amazon-Streiks in der zu geringen Anzahl der Beschäftigten, die sich am Ausstand beteiligen.
Streikunterstützung außerhalb des Betriebs
Diese pessimistische Sicht auf den Arbeitskampf wird von Gruppen [2], Parteien [3] und Einzelpersonen, die sich mit den Streikenden wie schon vor Weihnachten auch in der letzten Woche wieder solidarisiert haben, nicht geteilt. Dort wird besonders positiv hervorgehoben, dass die Streikenden von Amazon mit Beschäftigten anderer Branchen, die sich ebenfalls für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen engagieren, kooperieren. In Leipzig nahmen sie etwa an der Kundgebung von Kitabeschäftigten teil.Unter dem Motto „Die Kämpf verbinden: Amazon-Solidarität ausweiten“ [4] wollen die Solidaritätsgruppen die Dynamik der letzten Tagen erhalten und ausweiten.
Auch der italienische Gewerkschaftler Roberto Luzzi [5] zeigte sich sehr positiv überrascht, dass in Deutschland die Organisierung von Amazon-Beschäftigten gelungen ist und dass sie über einen längeren Zeitraum in den Arbeitskampf treten. Luzzi ist Aktivist der Basisgewerkschaft SI Cobas [6], die in den letzten Jahren in der italienischen Logistikbranche einige erfolgreiche Arbeitskämpfe [7] geführt und ihre Mitgliederzahl dort beträchtlich erhöht hat.
Durch eine kampforientierte Politik gelang es der Basisgewerkschaft, für die Beschäftigten günstige Tarifverträge abzuschließen. Das erzürnte die großen italienischen Gewerkschaftsbünde, die sich in einem Brief an die Manager der Logistikunternehmen beschwerten, dass sie mit der Basisgewerkschaft bessere Verträge als mit ihnen abschließen. „Dass diese Verträge kein Zugeständnis der Unternehmen, sondern Ergebnis einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik waren, wurde von den großen Gewerkschaften nicht wahrgenommen“, mokiert sich Luzzi gegenüber Telepolis über die Ignoranz der Gewerkschaftsfunktionäre.
Dass SI Cobas bei Amazon-Italien keinen Erfolg hatte, liegt nach Meinung von Luzzi an deren kurzen Beschäftigungsverhältnissen. Das ist allerdings ein Problem, das die Gewerkschaften auch bei Amazon in Deutschland beklagen. Luzzi hat als Teilnehmer einer SI-Cobas-Delegation die Streikenden bei Amazon-Leipzig besucht. Kritisch merkte er an, dass der Arbeitskampf zu defensiv geführt werde.
„Es gab es keine Versuche, die Beschäftigten, die sich nicht am Streik beteiligten, am Betreten des Werkes zu hindern. Auch LKW konnten während des Streiks ungehindert auf das Gelände fahren und es verlassen. Es gab weder Blockaden noch Versuche, mit Flugblättern für den Streik zu werben“, lautete Luzzis Kritik. Die SI-Cobas-Delegation berichtete auf einer Veranstaltung und einem Workshop über ihre Arbeit und die Organisationsbedingungen in der italienischen Logistikbranche.
Unzweifelhaft ist es eine im letzten Jahrzehnt boomende Branche. Wie in Norditalien wachsen auch in vielen anderen Regionen gerade in sogenannten strukturschwachen Gebieten die Großhallen der oft global operierenden Logistikunternehmen aus dem Boden. „Die Arbeitsbedingungen sind oft von besonderer Überwachung, geringen Lohn und ständiger Arbeitshetze gekennzeichnet. Die Arbeitskämpfe in dem Bereich zeigen aber, dass es für die Lohnabhängigen möglich ist, das Management unter Druck zu setzen“, berichteten die italienischen Basisgewerkschafter über Erfahrungen, die auch die Amazon-Beschäftigten machten.
Gelingt ein länderübergreifender Kampf im Logistikbereich?
Die Logistikbrancheist ein Bereich, in dem Lohnabhängige eine besondere Macht haben, weil ein entschlossener Streik zu richtigen Zeit schnell dazu führt, dass die Lieferungen verzögert werden. Das bedeutet für die Unternehmen nicht nur symbolische, sondern auch materielle Verluste. Das aber muss aus der Perspektive der Beschäftigten im Arbeitskampf das Ziel eines Ausstands sein, wenn es auch angesichts der Symbolpolitik der meisten Arbeitskämpfe in Deutschland oft vergessen wird.
Eine wichtige Frage beim Austausch mit den italienischen Gewerkschaften waren die Möglichkeiten der Ausweitung der Kämpfe über den nationalen Rahmen hinaus. Die Notwendigkeiten dafür sind offensichtlich. So hat Amazon schon präventiv eine Niederlassung in Poznan [8] aufgebaut, um dorthin auszuweichen [9], wenn in Betrieben in Deutschland gestreikt wird. Ein solcher schneller Wechsel über Ländergrenzen hinwegcist in der Logistikbranche auch deshalb einfach, weil es dort keine Hochöfen oder komplexe Maschinenparks gibt, die nicht so einfach ersetzt werden können.
Dadurch wird auch dem Standortdenken weitgehend die Grundlage entzogen, das transnationale Arbeitskämpfe erheblich erschwert und oft unmöglich gemacht hat. Schließlich hatte dieses Standortdenken bei Lohnabhängigen der fordistischen Schwerindustrie die reale Grundlage in dem Maschinenpark, der nicht so leicht zu ersetzen oder auszulagern war. Warum werden dann in Logistikbranche, in der diese Bedingungen entfallen, die Möglichkeiten für eine transnationale Kooperation von Beschäftigtennoch so wenig genutzt, war eine zentrale Frage bei der Veranstaltung und dem Workshop in Berlin.
Bisher ist die Kapitalseite bei der Internationalisierung auch im Logistikbereich der Vorreiter. Die Arbeitskämpfe werden hingegen immer noch zu stark in einem nationalen Kontext geführt, kritisieren die Gewerkschaftler. Aber sie sehen auch Ansätze einer Änderung. So gab es kurz vor Weihnachten 2014 auch bei Amazon-Betrieben in Frankreich Streiks [10], die sich ausdrücklich auf die Arbeitskämpfe in Deutschland bezogen haben. Und im Amazon-Werk in Poznan haben sich mittlerweile Beschäftigte in einer kämpferischen Workers Initiative [11]organisiert [12]. So könnte also bei dem nächsten Amazonstreik genau das eintreten, was das Management verhindern will. Nicht nur in Leipzig und Bad Hersfeld, sondern auch in Poznan, das die Ausfälle bereinigen soll, könnten die Beschäftigten die Arbeit niederlegen.
VERBRECHEN Vor drei Jahren wurde der Deutschtürke Burak B. ermordet. Vom Mörder fehlt jede Spur. Kundgebung fordert Ermittlungen gegen rechts
„Burak am 5. 4. 2012 in Neukölln ermordet. Wir fordern Aufklärung!“, so lauten die Parolen an der Häuserwand in der Manteuffelstraße, Ecke Oranienstraße. Sie erinnern an den bis heute unaufgeklärten Mord an dem 22-jährigen Burak B., der sich bald zum dritten Mal jährt. „Findet den Mörder!“ lautet auch das Motto einer Kundgebung, die Angehörige und FreundInnen des Toten sowie antirassistische Initiativen am Sonntag um 14 Uhr in der Rudower Straße 51 organisieren.
Dort, gegenüber dem Krankenhaus Neukölln, stand Burak B. am frühen Morgen des 5. April 2012 in einer Gruppe junger Männer, als nach Berichten von AugenzeugInnen ein etwa 40 bis 60 Jahre alter Mann gezielte Schüsse auf die Gruppe abgab. Zwei junge Männer überlebten schwer verletzt, B. starb noch am Tatort an einem Lungendurchschuss. Die Polizei erklärt seitdem, dass sie in alle Richtungen ermittle, aber bisher keine heiße Spur habe. „Die Ermittlungen sollten sich gezielt auf die rechte Szene richten“, fordert Helga Seyb von der Organisation ReachOut, die Opfer rechter und rassistischer Gewalt betreut, gegenüber der taz. AktivistInnen, aber auch Familie und Freunde B.s vermuten eine rassistische Nachahmungstat nach den NSU-Morden. Burak sei ein halbes Jahr nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) getötet worden. Auf Neonazi-Seiten wurde der Mord an B. außerdem bejubelt. Am 17. April soll die Tat in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden. „Drei Jahre nach dem Mord an Burak und die Konsequenzen aus dem NSU“ heißt das Motto einer Diskussionsveranstaltung im Biergarten Jockel in der Ratiborstraße.
Der inhaftierte Journalist Mumia Abu Jamal liegt derzeit auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Pennsylvania. Er wird von der Polizei abgeschirmt, niemand darf zu ihm. Weltweit steigt die Sorge um seine Gesundheit.
„Mumia Abu-Jamal erlitt im SCI Mahanoy Gefängnis einen diabetischen Schock. Er wurde ins Schuylkill Krankenhauses im US-Bundesstaat Pennsylvania gebracht, wo er seitdem auf der Intensivstation liegt“, heißt es im Rundbrief der Mumia-Solidaritätsbewegung, die regelmäßige Kontakte zu Mumias Anwälten und Unterstützern in den USA unterhält. Sie berichten, dass der Journalist im Krankenhaus von Polizisten abgeschirmt wird. Selbst seinen Angehörigen und der Verteidigung werde der Zutritt verwehrt. „Es ist unklar, wie Mumias Gesundheitszustand genau aussieht, aber die Verlegung in ein öffentliches Krankenhaus ist ein sehr ungewöhnlicher Schritt von Seiten der Gefängnisbehörde“, wird in dem Rundbrief kommentiert.
Grund zur Besorgnis ist neben der ernsten Gesundheitslage des Journalisten auch die Tatsache, dass in einem ähnlichen Fall vor nur wenigen Wochen der politische Gefangene Phil Africa im gleichen Bundesstaat für sechs Tage im Haftkrankenhaus isoliert und schließlich für tot erklärt worden war. Bis heute liegen die Todesumstände im Dunkeln. Unter der Überschrift „Gedenken an Phil Africa“ hatte Mumia Abu Jamal am 20. Januar in seiner wöchentlich in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlichten Kolumne auf diesen ungeklärten Todesfall aufmerksam gemacht.
Mumia Abu Jamal ist vielen Menschen in aller Welt bekannt. Als „Stimme der Unterdrückten“ hatte sich der Radiomoderator einen Namen gemacht hat. 1982 wurde der Afroamerikaner in einem Indizienprozess von einer nur aus Weißen besetzen Jury des Mordes an dem Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt. Der verantwortliche Richter hatte bereits vor der Urteilsbegründung erklärt, er wolle der Jury helfen „den Nigger zu grillen“. Jahrelange intensive Recherchen von Juristen und Solidaritätsgruppen sorgten dafür, dass das ursprüngliche Urteil nicht mehr haltbar war. Ein neuer Gerichtsprozess, in dem die gefundenen Beweise vorgelegt werden können, wurde von den US-Behörden jedoch verweigert. Die internationale Solidaritätsbewegung konnte aber erreichen, dass das Todesurteil in eine lebenslängliche Haftstraße umgewandelt wurde. Mumia Abu Jamal konnte daher nach 29 Jahren den Todestrakt mit einer Gefängniszelle tauschen. Doch jetzt machen sich Unterstützer in aller Welt erneut große Sorgen um das Leben des Journalisten.
Auch hinter Gittern, sowohl im Todestrakt als auch in der Gefängniszelle hatte Mumia seine journalistische Arbeit ununterbrochen fortgesetzt und auf Rassismus, Unterdrückung und Repression – in den Gefängnissen wie auch in der Gesellschaft der USA – aufmerksam gemacht. Seine Aktivitäten wurden vielfach gewürdigt. So ist er Ehrenbürger von Paris und Ehrenmitglied von ver.di.
In der Türkei bekämpft sich die regierende AKP, gleichzeitig macht die totgesagte militante Linke wieder von sich reden
Eigentlich hat der islamistische türkische Präsident Erdogan fast all seine politischen Ziele erreicht. Die kemalistische Elite und die mit ihnen verbundenen Generäle sind ebenso wie die ehemaligen Verbündeten von der Gülenbewegung entmachtet und die außerparlamentarische Oppositionmarginalisiert. Doch jetzt scheint es erstmals Streit in Erdogans eigener Partei, der AKP, zu geben. Erdogan beschwerte sich, dass die Regierung seine ständigen Statements und Erklärungen nicht einfach zum Gesetz macht, sondern als das nimmt, was sie der türkischen Verfassung nach sind. Als Meinung eines politisch eher machtlosen Präsidenten, der nach der Verfassung vor allem Repräsentationsaufgeben hat.
Erdogan beschwerte sich etwa, er habe aus der Zeitung erfahren, dass die türkische Regierungzu den Friedensverhandlungen mit den Kurden auch eine Gruppe parteiunabhängiger Intellektueller hinzuziehen will. Erdogan nannte diese Entscheidung in der Sache falsch. Doch mehr störte ihn, dass er nicht gefragt wurde. Doch die Reaktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Regierungssprechers Bülent Arınç erstaunte die politischen Beobachter in der Türkei, weil er doch Erdogan auf seine verfassungsgemäße Rolle zurechtstutzte.
„Arınç, wir wollen Dich nicht“
Seine Kommentare seien emotional und schadeten der Regierung, ließ Arınç den Präsidenten wissen. Der schwieg, aber seine Freunde in der Regierungspartei warfen sich für ihn die Bresche.
Melih Gökçek, AKP-Bürgermeister von Ankara, ist bekannt für seine brutalen Social-Media-Kampagnen gegen alles, was ihm nicht passt, offenbar auch gegen Parteifreunde. Gökçek rechnete [1] via Twitter mit dem parteiinternenn Kritiker ab. „Arınç, wir wollen Dich nicht.“ Dieser könne „nicht länger Sprecher der AKP sein. Er kann uns nicht repräsentieren. Arınç muss nun erst von seinem Job als Sprecher zurücktreten, und dann von seinem Platz in der Regierung.“ Außerdem sei er Teil einer Verschwörung des „parallelen Staates“ gegen die AKP. „Ich muss gestehen, ich hätte nicht gedacht, dass sie uns von innen angreifen würden. Sie haben es durch Bülent Arınç getan“, schrieb Gökçek.
Damit wird deutlich, dass die Verschwörungstheorien mit denen die Islamisten bisher alle Kritiker mundtot gemacht und kriminalisiert haben, nun in denparteiinternen Auseinandersetzungen zur Anwendung kommt. Arınç konterte auf ähnliche Weise und warf Gökçek vor, „im Schoß“ der Gülen-Bewegung gesessen zu haben – jener Vereinigung, die einst mit der AKP verbündet war, nun aber mit ihr verfeindet ist. „Er hat Ankara Stück für Stück an diese Struktur verkauft“, sagte Arınç. Im Übrigen werde er nach der Parlamentswahl am 7. Juni alle „Verfehlungen“ Gökçeks öffentlich machen. Jetzt sei es dafür noch zu früh, schließlich wolle er Rücksicht nehmen auf dessen Frau, die er respektiere und verehre.
Hoffnung für die parlamentarische Opposition?
Eine bessere Unterstützung kann er nur knapp zwei Monate vor der türkischen Parlamentswahl den Oppositionsparteien kaum bieten. Sie musste im letzten Jahrzehnt durch die islamistische AKP viele Niederlagen einstecken. Die größte Schmach für sie war der Einzug von Erdogan ins Präsidentenamt. Doch ob sie vom Streit in der AKP tatsächlich profitieren kann, ist völlig unklar. Das zeigt sich schon daran, dass sie sich an Kleinigkeiten aufhängt und Erdogan Verfassungsbruch vorwirft [2], weil er angeblich seine Überparteilichkeit dadurch verletzt habe, dass er das Programm der AKP für die Parlamentswahlen gelesen habe, bevor es veröffentlicht wurde.
Damit wird deutlich, dass ein Großteil der parlamentarischen Opposition an den realen Verfassungsbrüchen und der Unterdrückung der kritischen Meinungen wenig auszusetzen hat. So hat die AKP-Regierung ein Sicherheitspaket verabschiedet, das die Türkei zum Polizeistaat [3] macht, wie Reporter ohne Grenzen sagen.
Militante linke Opposition wieder aktiv
Dass die Gezipark-Proteste nach der großen Euphorie relativ schnell zerschlagen wurden und die parlamentarische Opposition keine wirkliche Alternative ist, stärkt die militante Linke in der Türkei. So besetzten am vergangenen Dienstag zwei Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei DHKP-C im Justizpalast das Büro des in der Protestbewegung verhassten Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz und nahmen diesen als Geisel.
Der Staatsanwalt Kiraz ermittelte im Fall des 14jährigen Berkin Elvan [4], der während der Gezi-Park-Proteste gegen die autoritäre AKP-Regierung im Juni 2013 von einer Gasgranate der Polizei getroffen worden war und nach rund zehn Monaten im Koma verstarb. Nach dem Tod des Jungen, der unterwegs war, um für seine Familie Brot zu kaufen, gingen landesweit hunderttausende Menschen auf die Straße. Die Einstellung des Verfahrens gegen die Schützen, die für seinen Tod verantwortlich waren, sorgte für große Empörung bei der türkischen Opposition. Daher dürfte die Besetzung des Istanbuler Justizpalasts auch auf Sympathie gestoßen sein. Das Kommando forderte ein öffentliches Geständnis der für Berkins Tod verantwortlichen Polizisten im Fernsehen und ihre anschließende Verurteilung durch ein Gericht. Zudem sollten alle Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten wegen der Proteste nach Berkins Tod eingestellt werden.
Die Entscheidung zur Stürmung des Gerichts sei nach sechsstündigen ergebnislosen Verhandlungen gefallen, erklärte der Istanbuler Polizeichef Selami Altınok. Bei der Erstürmung wurden die beiden Mitglieder des Kommandos und der Staatsanwalt getötet. Im Anschluss ging die Polizei mit großer Repression gegen Oppositionelle vor, die gegen die Stürmung des Büros durch die Polizei protestiert und die Forderung des Kommandos unterstützt hatten. Auch Mitglieder legaler linker Organisationen wurden verhaftet. Doch der militante Widerstand ging am Mittwoch weiter. Zwei Bewaffnete stürmten ein Büro der regierenden AKP-Partei in Istanbul. Später griffen zwei Bewaffnete das Hauptquartier der Polizei in Istanbul an, bei der eine der Beteiligten von der Polizei erschossen wurde.
Politische Beobachter sind erstaunt über die Reorganisation der DHKP-C, die in den späten 1970er Jahren gegründet wurde und in den Elendsvierteln der Türkei Unterstützung hatte. Zwischenzeitlich war die Organisation durch staatliche Repression stark dezimiert worden. Manche Beobachter behaupteten gar, ihre Anhänger lebten nurnoch im europäischen Exil. Die Aktionen der letzten Tage zeigrn, dass sich die Organisation reorganisiert und auch wieder Unterstützer gewonnen hat.
Aktivisten protestieren gegen Königsbronner Treffen
Auch in diesem Jahr hat die Friedensbewegung gegen die Königsbronner Gespräche protestiert. In der Kritik steht auch ein Politiker der LINKEN.
»Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die Königsbronner Gespräche!« lautete das Motto einer Demonstration, zu der antimilitaristische Gruppen am vergangenen Samstag in die schwäbische Gemeinde Königsbronn mobilisierten. Der Grund war die vierte Auflage eines Treffens von Militär, Politik und Wirtschaft, das von dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter (CDU) initiiert wird. Zu den einladenden Organisationen gehören der Deutsche Reservistenverband, das Bildungswerk des Bundeswehrverbandes und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Tagung stand die Frage, wie sich Deutschland mit seiner »gewachsenen Verantwortung« an der »Befriedung von Konfliktherden weltweit« beteiligen kann.
Für Marcel Kallwass vom Protestbündnis sind die Gespräche ein militaristisches Treffen, das mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz vergleichbar ist. Auch personell gibt es Überschneidungen. So organisierte der langjährige Verantwortliche der Sicherheitskonferenz, Günther Ischinger, in diesem Jahr das Treffen in Königsbronn. Kritik äußerten die Antimilitaristen an der Teilnahme des linken Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich an der Podiumsdiskussion zum Abschluss der Runde. Dort plädierte Liebich für eine Außenpolitik, die keinen Militäreinsatz mehr nötig mache.
Die Heilbronnerin Kerstin Schmidtke findet das nicht überzeugend: »Mit ihrer Teilnahme legitimieren linke Politiker diese Treffen.« Liebich hätte seine Meinung nicht beim Reservistenverband, sondern bei den Friedensgesprächen vortragen sollen, so Schmidtke. Das Treffen hatte das Bündnis organisiert; es fand bereits am 12. März im Köngisbronner Gemeindehaus statt. Neben dem Friedensaktivisten Tobias Pflüger beteiligten sich ebenfalls DGB-Vertreter an der Diskussion, wie Konflikte ohne Kriege gelöst und wie das Geld, das für die Rüstung und die Kriegsvorbereitungen ausgegeben wird, sinnvoller genutzt werden könne.
Ein bündnispolitischer Irrweg könnte die Reste der deutschen Friedensbewegung noch länger beschäftigen, doch eine Trennung ist nicht einfach für sie
„Die DFG-VK zieht ihre Unterstützung des ‚Friedenswinters‘ zurück“, vermeldete[1] die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner[2], eine antimilitaristische Organisation mit langer Geschichte. Mit einem Satz beendet sie eine Bündnisoption der Reste der deutschen Friedensbewegung, die diesen noch lange zu schaffen machen werden.
Weil die Aktivisten immer wieder registrierten, dass ihre Aktionen nur wenig Zuspruch vor allem bei jungen Leuten fanden, versuchte sie eine neue Bündnispolitik. Schließlich hatten sich die sogenannten Friedensmahnwachen gebildet, die offiziell weder rechts noch links und ideologiefrei sein wollten und damit viele Verschwörungstheoretiker aller Couleur geradezu anzogen. Anfangs hatten noch viele Aktivisten der alten Friedensbewegung den Charakter dieser rechtsoffenen Friedensmahnwachen richtig erkannt und sind auf Distanz gegangen. Doch dann scheint bei den Friedensfunktionären die Verlockung, wieder Massen anführen zu können, zu groß geworden sein und man kreierte den sogenannten Friedenswinter[3], das Bündnis zwischen alter Friedensbewegung und Mahnwachen (Rechtsruck in der deutschen Friedensbewegung?[4]) und riskierte damit sogar, wichtige antimilitaristische Organisationen wie die VVN/BdA[5] oder die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft[6] vor dem Kopf zu stoßen (Friedenscocktail aus Berlin[7]).
„Was ’spontan‘ und ‚unorganisiert‘ wirkt, wurde allerdings von Personen initiiert, die entweder selbst rechts verortet sind, oder von solchen, die keine Notwendigkeit sehen, sich nach rechts abzugrenzen“, begründete die VVN-BdA die Ablehnung des Bündnisses mit den Mahnwachen.
Wenn Kritiker zu von der Nato gekauften Feinden werden
Die DFG-VK war im Herbst 2014 noch bereit, dem Bündnis mit den Friedensmahnwachen eine Chance zu geben[8], auch weil sie den Dissens in der sowie so marginalen Antikriegsbewegung nicht weiter befördern wollte. Der unmittelbare Anlass für den Rückzug der DFG-VK lieferte dann ein verbaler Ausfall des Mahnwachen-Aktivisten Ken Jebsen gegen den politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel. Auf einer Kundgebung bezeichnete[9] der wegen seiner regressiven Israelkritik von einem Radiosender geschasste Moderator Schädel als Feind, der von der Nato gekauft ist. Damit reagierte Jebsen auf ein Interview[10], in dem Schädel eine kritische Bilanz des Friedenswinters zog und zu dem Fazit kam, dass dieser die Friedensbewegung nicht etwa voranbringt, sondern kaputt macht. Dabei äußerte Schädel auch Selbstkritik über seine Einschätzung der Abgrenzung der Mahnwachen nach rechts:
Meine Beobachtung ist, dass es von den Mahnwachen zwar viele Erklärungen gab, die sich von rechts distanzierten oder zum Antifaschismus und Humanismus bekannten. Diese Erklärungen wollte auch ich beim Wort nehmen. Es hatten sich verschiedene Mahnwachenaktivisten mit Personen der Friedensbewegung, die ich seit Jahren und Jahrzehnten kenne, zusammengetan, sie haben miteinander geredet, Positionen angeglichen. Das deckte sich mit meinen Ansichten nicht in allen Punkten, aber in den allermeisten. In der Realität, vor allem in den vergangenen Wochen, sehe ich aber, dass bei Mahnwachenveranstaltungen Leute aufgetreten sind, die auch in anderen Zusammenhängen eine Rolle spielen, zum Beispiel bei ‚Endgame‘, den neurechten ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘[11]. Es gab eine klare Distanzierung von bestimmten Personen aus dem rechten Spektrum, und trotzdem agieren Mahnwachenvertreter, die auch für den ‚Friedenswinter‘ sprechen wollen, also mit mir und uns als DFG-VK in einem Bündnis sind, mit solchen Personen auf Demonstrationen.
Monty Schädel
Gerade die Endgame-Veranstaltungen haben anders als die Pegida-Aufmärsche tatsächlich in Teilen eine Querfront verwirklicht und Menschen mit einbezogen, die sich weiterhin als links verstehen. So bringen es Andreas Neumann und Annelie Fikentscher fertig, einerseits Proteste gegen die Pegida-Ableger in NRW positiv zu bewerten und gleichzeitig zu schreiben[12]:
„Die ‚Engagierten Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas‘ dagegen sind diejenigen, die erkannt haben, von wo die großen Bedrohungen für die Menschheit ausgehen.“ Dabei ist bei einen Blick auf die Endgame-Internetpräsenz[13] zu erkennen, dass dort mit dem Antiamerikanismus und dem Lügenpresse-Vorwurf sowie Verschwörungstheorien aller Art nur eine Variante von Pegida aktiv ist. Nun kommen allerdings Neumann und Fikentscher nicht aus dem Spektrum der Mahnwachenbewegung, sondern sind Traditionslinke, die nach dem Ende des Nominalsozialismus die politische Orientierung verloren haben. Damit dürften sie allerdings auch in der alten Friedensbewegung nicht allein sein, weshalb die Trennung von den Mahnwachen so einfach nicht sein dürfte.
Friedensbewegungsaktivisten in Duisburg bestanden etwa darauf, dass in der Stadt bei einer der Ostermärsche-Auftaktveranstaltungen[14] die Band Bandbreite[15] auftritt, weil die ja bei den Friedensmahnwachen und bei vielen anderen Querfrontprojekten sehr beliebt[16]. Nun muss sich der Kopf der Bandbreite dafür rechtfertigen, dass er mit einem bekannten Neonazi auf einem Foto[17] zu sehen ist. Doch was kann er dafür, wenn er von diesem nach einem Auftritt auf der Endgame-Kundgebung in Erfurt von diesem Rechten angesprochen wird? Schließlich ist sich die Bandbreite mit Fikentscher und Neumann einig, dass Endgame engagierte Friedenskämpfer sind.
Kann sich Friedensbewegung in eine Antimilitarismusbewegung transformieren?
Dass die Trennung vom Friedenswinter für manche Aktivisten der alten Friedensbewegung schwierig wird, zeigen auch die Beobachtungen[18], die der Journalist Kevin Culina bei dem Koordinationstreffen des Friedenswinters in Frankfurt/Main[19] gemacht hat. Er kommt zu einem sehr pessimistischen Resümee, was die Perspektiven der Friedensbewegung betrifft:
Die Distanzierungen mancher Protagonisten des „Friedenswinters“ verhallen, deren eigene Gruppen suchen lieber die Nähe. Die große Solidarität mit Ken Jebsen, die nicht feststellbare Ablehnung einer Beteiligung Jürgen Elsässers auf der Konferenz sowie die Verschwörungstheorien um gesteuerte Medien zeugen ebenfalls von den verschwommenen ideologischen Grenzen. Auch die mit Applaus bedachten Vorschläge aus dem Plenum, das Bündnis solle die „Solidarität mit Palästina gegen die israelische Besatzung“ und die „Souveränitätsproblematik“ stärker thematisieren, unterstreichen das. Da längst überfällige Abgrenzungen nicht vollzogen wurden und nicht zu erwarten sind, wird man große Teile der Friedensbewegung zukünftig einfach als Querfrontbewegung bezeichnen können – der gemeinsame Auftritt der Mahnwächter Jebsen und Märholz mit dem „Distanzierer“ Braun auf der Berliner Mahnwache am Montag spricht Bände.
Kevin Culina
Allerdings machen das Interview von Monty Schädel sowie die von Anfang kritischen Stellungnahmen von VVN-BdA und ähnlichen Gruppen auch deutlich, dass es in Teilen der Friedensbewegung Potential für eine Antimilitarismusbewegung gibt, die sich zumindest der Fragen und Probleme bewusst wird, mit denen sie in Deutschland heute konfrontiert ist. Das beginnt schon damit, dass viele nicht begreifen, dass die Massenbewegungen der deutschen Friedensbewegung der späten 70er und frühen 80er Jahre an den Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Westeuropa gebunden und nur vor dem Hintergrund einer Blockkonfrontation denkbar waren. Nach 1989 haben diese Proteste daher ihre Grundlage verloren.
In dem Maße, wie Deutschland selber an Kriegen beteiligt ist, muss eine Antimilitarismusbewegung genau diese Politik in den Fokus der Kritik rücken und erreicht damit natürlich keine Massenmobilisierung. Alte Denkmuster von vor 1989 hingegen sind mit ein Grund, warum in Teilen der alten Friedensbewegung das Bündnis mit dem Friedenswinter favorisiert wurde. Da werden weiter die USA und nicht die Politik Deutschlands und der EU als Hauptgefahr bezeichnet und manche imaginieren in Putin die frühere Sowjetunion. Unabhängig von der alten Friedensbewegung hat sich schon vor einigen Jahren eine junge Antimilitarismusbewegung[20] entwickelt, die sich mit den aktuellen Militarisierungstendenzen in Deutschland befasst, die Rekrutierung von Soldaten in Schulen und Jobcenters ebenso kritisiert, wie sie das im Bau befindliche Gefechtsübungszentrum[21] bei Magdeburg jährlich besucht[22] (Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark[23]).
Es gab in den letzten Jahren eine lose Kooperation zwischen dieser Antimilitarismusbewegung und der alten Friedensbewegung. Zurzeit liegt sie auf Eis, weil die jungen Antimilitaristen die Zusammenarbeit mit den Friedensmahnwachen ablehnen[24]. So hätte der Teil der ehemaligen Friedensbewegung durchaus andere Bündnisoptionen und könnte so Teil einer Antimilitarismusbewegung werden, die sich den aktuellen Fragen in Deutschland 2015 widmet und nicht die Schlachten des Kalten Krieges weiter schlägt und verliert.
JUSTIZ Radikale Gewerkschaft unterstützt geprellte Bauarbeiter des Einkaufstempels Mall of Berlin
Der Arbeitskampf um die Fertigstellung des Einkaufszentrums Mall of Berlin wird nun die Gerichte beschäftigten. Insgesamt zehn Klagen hat der Anwalt der Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) in der vergangenen Woche beim Berliner Arbeitsgericht eingereicht. Sie richten sich gegen zwei Subunternehmen. Kläger sind Bauarbeiter aus Rumänien, die über die beiden Leiharbeitsfirmen auf der Baustelle der Mall of Berlin beschäftigt und nach eigenen Angaben um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden waren.
Gemeinsam mit der FAU hatten die Bauarbeiter in den vergangenen Monaten zahlreiche Protestaktionen rund um das höherpreisige Einkaufszentrum organisiert (taz berichtete). Im Zentrum der Kritik stand dabei auch der mittlerweile insolvente Generalübernehmer und der Bauherr Harald Huth. Zudem hat die FAU einen offenen Brief an die Senatorin für Arbeit, Dilek Kolat (SPD), verfasst. Darin will sie von der Senatorin wissen, warum die Landesgesetze zulassen, dass in Berlin Unternehmen aktiv sind, die nicht gewährleisten könnten, „dass die von ihnen oder ihren Subkontraktoren beschäftigten ArbeiterInnen ordentlich behandelt und entlohnt werden“. Die FAU moniert zudem, dass die um ihre Löhne geprellten Bauarbeiter keinerlei Unterstützung vom Senat erhalten habe.
Monatelang mittellos
Die Gewerkschaft betont, dass auch der Rechtsweg für die Betroffenen oft keine Lösung ist. „Wer von ihnen kann es bewältigen, hier monatelang mittellos auszuharren, rechtliche Verfahren einzuleiten und möglicherweise durch verschiedene Instanzen zu gehen?“ Allein diese Hürde sorge dafür, dass die Bauunternehmer mit ihren „dubiosen Praktiken“ davonkommen könnten, heißt es in dem Brief. Ein Sprecher der Senatorin sagte der taz, bisher habe man das Schreiben nicht erhalten.
Auch die Sprecherin für Soziale Menschenrechte der Linksfraktion im Bundestag, Azize Tank, sieht die Berliner Politik in der Verantwortung. „Der Senat muss dafür sorgen, dass die Finanzkontrolle eingeschaltet wird, um auf die Missstände endlich zu reagieren“, sagte sie der taz.
Sie konnten die Anhörung des UN-Fachausschuss für die Rechte der Menschen mit Behinderungen verfolgen, der am 26. und 27. März den deutschen Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) in Deutschland geprüft hat. Welche Probleme hat der Ausschuss angesprochen?