Werden auch TTIP-Gegner Obama nachtrauern?

Vom Dilemma der Frei­han­dels­gegner ange­sichts der Prä­si­den­ten­wahlen in den USA und des VW-Skandals

Der US-Prä­sident ist auf Abschiedstour in Europa und der deutsche Außen­mi­nister Stein­meier erklärt[1] in den Medien: »Es kann sehr schnell kommen, dass wir Obama nach­trauern.« Doch wer ist dieses Wir?

Zumindest die Kräfte innerhalb der Regie­rungs­ko­alition, die sich den deut­schen Auf­stieg an der Seite oder zumindest in Koope­ration mit den USA vor­stellen, sind damit gemeint. Denn Obama hat immer deutlich gemacht, dass er Deutschland als Füh­rungs­macht in der EU aner­kennt. Allein Obamas Agenda für seine Abschiedstour als Prä­sident in Europa macht das deutlich. Denn in Han­nover ist nicht nur ein Ort für eine kurze Stipp­visite. Es soll gleich einen kleinen Gipfel von Regie­rungs­ver­tretern geben, die Deutsch­lands Macht­an­spruch ver­deut­lichen sollen.

Leere Dro­hungen Obamas in London

Es ist auch ein Affront gegen Groß­bri­tannien, wo Obama vor allem als der Staatsmann auftrat, der Rat­schläge in Sachen EU-Mit­glied­schaft erteilte und dabei Ankün­di­gungen machte, die er nicht ein­lösen kann. Wenn er bei­spiels­weise erklärt, dass es für Groß­bri­tannien nach einen EU-Aus­tritt keine pri­vi­le­gierten Bezie­hungen mit den USA geben wird und sich das Land bei Ver­hand­lungen hinten anstellen muss, können Brexit-Befür­worter darauf ver­weisen, dass Obama genau hier unglaub­würdig ist.

Schließlich hätte er zumindest darauf hin­weisen müssen, dass das für seine Amtszeit gilt und die läuft in wenigen Monaten aus. Seine mög­lichen Nach­folger aber haben sich darauf nicht fest­gelegt. Und so könnte sich die Drohung sogar als Plus­punkt für die Brexit-Gegner erweisen. Die können darauf ver­weisen, dass es eine leere Drohung aus Gefäl­ligkeit gegenüber dem bri­ti­schen Pre­mier­mi­nister Cameron ist.

Sie stellt aber gleich­zeitig Obamas Glaub­wür­digkeit an diesem Punkt in Frage. Käme das Statement am Anfang von Obamas Amtszeit, wäre es tat­sächlich eine ernst­zu­neh­mende Drohung für die Brexit-Befür­worter gewesen, aber nicht bei einem Prä­si­denten auf Abschiedstour. Die Brexit-Befür­worter in Groß­bri­tannien und in anderen euro­päi­schen Ländern werden also nicht zu denen gehören, die Obama nach­trauen. Doch wie steht es mit den zahl­reichen TTIP-Kri­tikern in Deutschland und Europa?

Trump – Hoffnung für TTIP-Gegner?

Erst am ver­gan­genen Samstag sind in Han­nover in Han­nover in Vorfeld des Obama-Besuchs wieder mehrere Zehn­tau­sende[2] auf die Straße gegangen. Doch sie sind in einen Dilemma. Denn eigentlich müssen sie das Ende der Obama-Admi­nis­tration begrüßen. Denn es scheint zurzeit fast so, als wäre er noch der letzte Garant, dass das TTIP-Abkommen über­haupt rati­fi­ziert wird. Ange­sichts der öko­no­mi­schen Ent­wicklung ist die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA längst nicht mehr frei­han­dels­freundlich, was sich auch in den State­ments der Prä­si­den­ten­an­wärter wider­spiegelt.

Ein kon­ser­va­tiver TTIP-Gegner war seit jeher der US-Bewerber Trump, der auch seinen Wahl­kampf ganz stark auf den Wider­stand gegen das Abkommen aufbaut. Seine Prä­si­dent­schaft würde ziemlich sicher das Aus für TTIP bedeuten. Die rechten TTIP-Gegner, die es in allen Ländern gibt, machen ihre Sym­pathie mit Trump auch deutlich. Doch die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Kri­tiker in Deutschland kommt eher aus der linken und gewerk­schaft­lichen Ecke. Sie haben in zen­tralen Fragen keine Sym­pathie mit den Posi­tionen von Trump.

Sie würden sich sicher eher eine Prä­si­dent­schaft von Bernie Sanders wün­schen, jenes US-Sozi­al­de­mo­kraten, der innerhalb der Demo­kra­ti­schen Partei noch immer der lange Zeit als gesetzt gel­tenden Hillary Clinton die Kan­di­datur streitig macht. Doch dass sich Sanders am Ende durch­setzt, ist ziemlich unwahr­scheinlich. Es ist dagegen sehr wahr­scheinlich, dass Clinton am Ende Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten der Demo­kraten wird. Ihre Haltung zu TTIP ist wider­sprüchlich.

Lange Zeit gehörte sie wie Obama zu den Befür­wortern des Abkommens. Erst als die Stimmung in der Bevöl­kerung der USA dem Frei­handel gegenüber kri­ti­scher wurde und ihr inner­par­tei­licher Kon­kurrent Sanders auch wegen seiner TTIP-Ablehnung punktete, distan­zierte sich auch Clinton halb­herzig davon – ein Exempel jenes Oppor­tu­nismus, der Clinton immer wieder vor­ge­worfen wird. Es ist daher ziemlich wahr­scheinlich, dass die Prä­si­dentin Clinton den Frei­han­dels­vertrag nicht scheitern lassen wird und den neu­er­lichen Schwenk dann damit begründet, dass er nun schon aus­ver­handelt ist.

Nun ist eine Kon­stel­lation Trump versus Clinton bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen nicht unwahr­scheinlich. Für die Mehrheit der orga­ni­sierten TTIP-Gegner auch in Deutschland ent­steht so eine paradoxe Situation. Sie müssten eigentlich auf einen Erfolg von Trump hoffen, der am ehesten den TTIP-Vertrag beerdigt, obwohl sie in vielen anderen Punkten mit ihm nichts zu tun haben wollen. Gestärkt würden auf jeden die rechten und rechts­po­pu­lis­ti­schen Frei­han­dels­gegner, die dann real­po­li­tisch argu­men­tieren können, dass eine Prä­si­dent­schaft Trumps garan­tiert TTIP beerdigt.

Volks­wagen-Affäre: Die Rechte der Ver­braucher in den USA

In einer Zeit, in der in vielen Pro­test­be­we­gungen soli­da­rische, auf Ega­lität aller Men­schen aus­ge­richtete Posi­tionen, umkämpft oder auch ganz in der Min­derheit sind, sind solche Posi­tionen natürlich auch heute schon in der Bewegung gegen den Frei­handel, die his­to­risch immer auch reak­tionäre Züge trug, ver­treten. Mit einer Kan­di­datur von Trump aber hätte sie eine real­po­li­tische Kom­po­nente, so wie sich Gegner einer libe­ralen Flücht­lings­po­litik auf einen Erfolg der FPÖ bei den Prä­si­dent­schafts­wahlen in Öster­reich berufen können.

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland

Neben diesem stra­te­gi­schen Dilemma sind die der TTIP-Gegner auch durch den VW-Skandal argu­men­tativ in die Defensive geraten. Denn ein Großteil der TTIP-Gegner warnt recht undif­fe­ren­ziert vor Ver­schlech­te­rungen für Ver­braucher, Lohn­ab­hängige etc., wenn die Ver­träge in Kraft treten. Dabei wurde gern über­sehen, dass es bei­spiels­weise beim Ver­brau­cher­schutz in den USA teil­weise gesetz­liche Rechte gibt, die auch für die EU ein Fort­schritt wären. Das hat sich jetzt beim VW-Skandal gezeigt.

Selbst wirt­schafts­nahen FDP-Poli­tiker fällt auf, dass VW-Kunden in den USA rechtlich besser gestellt sind. Der nie­der­säch­sische Wirt­schafts­mi­nister Jürgen Bode wurde von einem Jour­na­listen des Deutsch­landfunk gefragt[3]: »Warum ist es eigentlich unmöglich, dass auch die deut­schen Kunden so wie in den USA mit etwa 4.500 Euro ent­schädigt werden?«

Bode ant­wortet:

Das ist nicht unmöglich. Es ist scheinbar eine bewusste Ent­scheidung von Volks­wagen, in Deutschland und Europa Kunden zweiter Klasse haben zu wollen, und ich bin schon über­rascht, dass die Ver­treter der Lan­des­re­gierung im Auf­sichtsrat auch auf Nach­frage erklärt haben, dass sie diese Position stützen.

Dass es sich dabei um unter­schied­liche Ver­brau­cher­rechte in den USA und Deutschland handelt, erwähnt Bode natürlich nicht. Der ehe­malige grüne Bun­des­um­welt­mi­nister Jürgen Trittin erwähnt diese Unter­schiede zumindest in seinem Deutsch­landfunk-Interview[4].

Wir haben ja gerade erlebt, dass in den USA die Rechte der Ver­braucher und übrigens die Umwelt besser, effi­zi­enter geschützt wird als in Deutschland. In Deutschland haben wir eine Kom­mission ein­ge­setzt durch Herrn Dob­rindt, von der man lange nicht wusste, wer da drinsitzt und nun fest­stellt, die gibt es zwar, aber was die raus­be­kommen haben, das ist bis heute der Öffent­lichkeit vor­ent­halten worden.

Müsste das nicht ein Umdenken bei dem Teil der TTIP-Kri­tiker bewirken, die keine Option in einer Prä­si­dent­schaft Trumps oder eines anderen kon­ser­va­tiven Frei­han­dels­gegners sehen? Wieso wird nicht die For­derung erhoben, dass dort, wo die Ver­braucher- und Umwelt­rechte in den USA fort­schritt­licher als an der EU sind, sich die Unter­händler an diesen ori­en­tieren sollen?

Darüber hinaus machen die Dilemmata der TTIP-Kri­tiker deutlich, was schon Karl Marx beschäf­tigte[5]: eine Kritik am Frei­handel, die den Kapi­ta­lismus nicht mit ein­be­zieht, ist in der Regel eher kon­ser­vativ als fort­schrittlich. Zudem ist der Streit um den Frei­handel immer eine Aus­ein­an­der­setzung unter­schied­licher Kapi­tal­frak­tionen in den jewei­ligen Ländern gewesen, die natürlich für ihre Argu­men­tation immer das Wohl­ergehen der Sub­al­ternen her­anzog

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​0​6​2​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

https://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​b​e​r​i​c​h​t​-​a​u​s​-​b​e​r​l​i​n​-​s​t​e​i​n​m​e​i​e​r​-​1​0​1​.html

[2]

http://​ttip​-demo​.de/​home/

[3]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​s​k​a​n​d​a​l​-​d​e​r​-​v​e​r​b​r​a​u​c​h​e​r​-​h​a​t​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​z​u​-​w​e​n​i​g​-​m​a​c​h​t​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52118

[4]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​v​w​-​d​e​a​l​-​i​n​-​d​e​n​-​u​s​a​-​n​e​u​r​o​t​i​s​c​h​e​-​d​i​e​s​e​l​f​i​x​i​e​r​u​n​g​-​b​e​e​n​d​e​n​.​6​9​4​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​3​52067

[5]

http://​www​.mlwerke​.de/​m​e​/​m​e​0​4​/​m​e​0​4​_​4​4​4.htm