Beschäftigte des Botanischen Gartens an der FU Berlin bringen ihren Arbeitskampf zurück in die Uni
Lang es ist es her, da verteilten linke Studierende vor den Fabriktoren Flugblätter, um die ArbeiterInnen zur Revolte oder gleich zur Revolution aufzurufen. In den letzten Wochen habensich Beschäftigte des Botanischen Gartens an Studierende und Asten gewandt. Sie suchen Unterstützung im Kampf gegen Outsourcing und Niedriglohn an der Freien Universität Berlin(FU). Letztere ist auch die Arbeitgeberin der Beschäftigten im Botanischen Garten, die in denletzten Wochen Vorreiter im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse auf dem Campus geworden sind.Im Jahr 2003 wollte der Berliner Senat im Rahmen seiner Austeritätspolitik den Botanischen Garten schließen. Er war ihm schlicht zu teuer geworden. Proteste Tausender von GartenfreundInnen konnten die Schließung verhindern. Dafür wurde in der Folge bei den MitarbeiterInnen gespart. Im Jahr 2007 wurden Reinigung, Technik und Besucherservice von der „Betriebsgesellschaft für die Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum«, einer Tochtergesellschaftder FU, übernommen. Die Outgesourcten verdienen für dieselbe Arbeit bis zu72 Prozent weniger als ihre direkt bei der FU angestellten KollegInnen. Nun drohen weitere Verschlechterungen, weil die Arbeiten an noch billigere Fremdfirmen vergeben werden sollen. Betriebsbedingte Kündigungen für 31 Beschäftigte wären die Folge. Auf diese Weisekönnte auch eine Reihe kritischer GewerkschafterInnen ihren Arbeitsplatz verlieren. Doch die wehren sich und haben damit einen Hauch von Klassenkampf auf den Campus zurückgebracht. Sie trugen ihren Protest in die Sitzungen der Hochschulgremien, tauchten unangemeldet bei Festveranstaltungen auf und führten mehrere Warnstreiks durch. Die erste Arbeitsniederlegung kam für die FU so überraschend, dass sie keine Ersatzarbeitskräfte anheuern konnten. So blieben an diesem Tag die Kassen unbesetzt und die BesucherInnen kamen in den Genuss eines Besuchs ohne Eintritt. Ende März eskalierte die Auseinandersetzung, nachdem die Geschäftsführung 22 der 50 Beschäftigten unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeit freistellen wollte. Der Betriebsrat hatte wegen des Arbeitskampfes dem Dienstplan für den Monat April nicht zugestimmt. Die zuständige ver.di-
Sekretärin Jana Seppelt sprach von Erpressermethoden. Tatsächlich versucht die Geschäftsführung, unterschiedliche rechtliche und soziale Situationen in der Belegschaft auszunutzen. Schließlich stimmte der Betriebsrat dem Dienstplan unter Protest zu, um keine Spaltungslinien aufzumachen. Ihren Kampf gegen das Outsourcing wollen die KollegInnen aber fortsetzen und haben neue Verbündete auch auf dem Campus gewonnen.
Bündnis mit Studierenden
In den vergangenen Wochen ist es ihnen gelungen, eine Debatte über Outsourcing anzuregen,das mittlerweile im öffentlichen Dienst zum Alltag gehört. Der Kanzler der FU, Peter Lange,verteidigte sich mit dem Hinweis, dass überall an der Universität Tätigkeiten ausgelagert seien. Tatsächlich sind Hochschulen ein Labor der Prekarisierung in allen Bereichen, von der Reinigung bis zum Wissenschaftsapparat. Genau da setzen die Beschäftigten des BotanischenGartens an, unterstützt von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Berliner Aktiongegen ArbeitgeberInnenunrecht (Baga). Mittlerweile wurde ein Solidaritätsbündnis gegründet, in dem auch Studierendengruppenaus unterschiedlichen Berliner Hochschulen mitarbeiten. Sie unterstützen den Kampf der KollegInnen vom Botanischen Garten und machen die Auseinandersetzung am Campus bekannt.Dabei stellen sie auch den Zusammenhang zu den Arbeitsbedingungen der schlecht bezahltenWissenschaftlerInnen und wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen her. »Sie sind von den gleichen Methoden des Outsourcings betroffen wie die KollegInnen vom Botanischen Garten. Wenn ihr Kampf erfolgreich ist, wäre das auch für uns eineErmutigung«, begründet das Mitglied der studentischen Solidaritätsgruppe seine Unterstützung für die »Hartenvom Garten«, wie eine Berliner Zeitung die sich wehrenden Beschäftigten genannt hat. Die Betroffenen verstehen es als Lob.
Sigmar Gabriel in Ägypten: „Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“
„Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten“. Diesen Satz wird Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Türkei-Visite wohl kaum auf dessen Präsidenten Erdogan gemünzt äußern. Doch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Ägypten weilte[1] , ließ sich die Phrase vom beeindruckenden ägyptischen Präsidenten entlocken.
Dass al-Sisi gegen eine demokratisch gewählte Regierung putschte, hat Gabriel wie ein großer Teil der sogenannten westlichen Welt dem Präsidenten nie übelgenommen. Schließlich war es eine Regierung der Moslembrüder, und da werden schon mal beide Augen zugedrückt, wenn dann demokratische Grundrechte beseitigt werden. Dass im Anschluss ein Massaker an größtenteils gewaltfrei demonstrierenden Gegnern des Putsches verübt wurde, ist ebenso vergessen wie die Massenfestnahmen von Oppositionellen jeglicher Couleur.
Unter al-Sisi ist Ägypten wesentlich repressiver als zu Zeiten von Sadat und Mubarak. Doch tote ägyptische Oppositionelle sind in der europäischen Öffentlichkeit kein Thema. Erst als ein italienischer Doktorand, der zur Geschichte der ägyptischen Gewerkschaftsbewegung arbeitete, vor einigen Wochen ermordet wurde, wurde in manchen Medien der ägyptische Staatsterror zum Thema. Gabriel blieb bei seinen Lob für al-Sisi ganz in der Tradition der deutschen Außenpolitik. Staatsterror und Diktatur waren nie ein Hinderungsgrund für ein gutes Verhältnis zu Deutschland.
Wichtig war, ob es ein Diktator ist, der die gemeinsamen Werte verteidigt oder nicht. Der Schah von Persien gehörte lange Zeit zweifelsfrei zu den Diktatoren, die gemeinsame Werte gemeinsam mit der Bonner Politik verteidigten. Daher war das Verhältnis zwischen deutschen und iranischen Politikern sehr innig.
So war es nur konsequent, dass auch satirische Kritik an den großen Freund von Westdeutschland unterbunden wurde. Ein Künstler wurde für eine Karikatur des iranischen Diktators Reza Pahlavi nach jahrelangem Prozess zu einer Geldstrafe verurteilt[2] Grundlage war übrigens der gleiche Paragraph 103, der nun beim Böhmermann-Erdogan-Konflikt plötzlich in die Schlagzeilen geraten ist.
Auch die argentinische Militärjunta stand in den 1970er Jahren auf Seiten des Westens und so sorgte auch der damalige Bundesaußenminister Genscher dafür, dass die Kritik an den verschwundenen Oppositionellen möglichst klein gehalten wird, selbst wenn sie wie im Fall von Elisabeth Käsmann[3] und Klaus Zieschank[4] deutsche Staatsbürger[5] waren.
„Er mag ein Schweinehund sein, aber er ist unser Schweinehund“
Für Politik und Justiz war damals klar, der Schah oder die lateinamerikanische Generale mögen keine großen Freunde der Menschenrechte sein, aber sie standen bedingungslos auf Seite des Wesens. Da galt die in den USA gültige Devise. „Er ist ein Schweinehund sein, aber er ist unser Schweinehund.“ Nach dieser Devise werden auch heute noch die Regenten in den verschiedenen Teilen der Welt sortiert. Deswegen ist das Lob von Gabriel für den ägyptischen Diktator eigentlich Regierungsalltag.
Ungewöhnlich ist, dass er sich nun dafür rechtfertigen muss, weil die Erdogan-Debatte doch zeitlich so dicht dran liegt. Da fragen sich manche Journalisten, warum die SPD in der Erdogan-Debatte Merkel den Kotau vor einen Diktator vorgeworfen hat. Da wird dann schon mal angemerkt, dass im Vergleich zum ägyptischen Amtskollegen Erdogan noch als autoritärer Demokrat durchgehen kann.
Nur sagt niemand, warum hier scheinbar unterschiedlich gewichtet wird. Während der ägyptische Präsident, wie einst der Schah[6], sich nur mit Unterstützung aus dem Ausland an der Macht halten kann und die Unterstützung im Inland nur schwach ist, kann sich Erdogan auf eine eigene Machtbasis, die islamisch geprägte neue Bourgeoisie, in der Türkei stützen. Diese Machtbasis gibt ihm auch die Möglichkeit wesentlich unabhängiger gegenüber den unterschiedlichen Akteuren im Ausland zu agieren.
So ist eben Erdogan kein Erfüllungsgehilfe von Deutschland oder anderer Staaten. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben eine eigene politische Agenda, die sich in wesentlichen Punkten von den Interessen der EU und Deutschlands unterscheiden. Also kann er nicht als „unser Schweinehund“ gelten. Erdogan wurde vielmehr von verschiedenen europäischen Politikern bedeutet, er solle die Migranten von der Festung Europas fernhalten und sich sonst gefälligst nicht in die Politik der EU-Staaten einmischen. Dass Erdogan sich in diese Rolle nicht fügen will, ist ein zentraler Grund für den Streit der letzten Tage.
Diktator oder Vorbild eines illiberalen Herrschers
Nun sind es nicht nur Politiker wie Gabriel, die hier in öffentliche Widersprüche geraten, wenn sie einmal lautstark die Meinungsfreiheit für Böhmermann verteidigen und im nächsten Moment den ägyptischen Diktator loben. Auch in rechten Kreisen weiß man nicht so recht, ob man Erdogan als islamistischen Diktator verdammen soll, der jetzt sogar noch in Deutschland mitbestimmen will, was erlaubt ist, oder ob man ihn nicht als Vorbild eines illiberalen Herrschers eigentlich loben müsste.
Wäre Erdogan kein Moslem, würde er sicher auch bei der AfD und Pegida als großes Vorbild hingestellt wie Putin und der ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Denn auch in Erdogans Herrschaftsbereich gilt, was man an Russland und Ungarn in rechten Kreisen so lobt. Dort gilt noch die traditionelle Geschlechterordnung, Kinder und Jugendliche haben zu gehorchen und vor den Obrigkeiten hat man Respekt zu zeigen. Dass auch auf religiöse Zucht und Ordnung geachtet wird, ist den Rechten auch sehr angenehm.
Nur vertritt Erdogan eben eine Religion, die die Rechten zum Feindbild erkoren haben und so müssen sie ihn nach außen zumindest verdammen. Doch der von Taz lancierte Aprilscherz, dass die AfD Erdogan nach Berlin zur Wahlkampfunterstützung einlädt[7], wurde zunächst in rechten Kreisen durchaus ernst genommen und stieß auch nicht gleich auf Ablehnung.
Zudem müssen die Rechten nun mit einem Böhmermann fremdeln, der für sie als liberaler Kunst für vieles steht, was sie hassen. Der neurechte Publizist Jürgen Elsässer hat das rechte Dilemma im Streit Böhmermann/Erdogan benannt:
Politisch gesehen sind mir Böhmermann und Erdogan fast gleich unsympathisch. Der eine ist Arsch, der andere ist ärscher. Aber ich werde den Teufel tun, mich über ihr Gemächt oder ihre sexuellen Vorlieben auszulassen, und würde Genderboy Böhmermann dringend empfehlen, nicht aus dem Glashaus heraus mit Steinen zu werfen.
Dass Elsässer und Erdogan den gleichen Anwalt haben und der auch den Holocaustleugner David Irving[8] verteidigt hat, hat seinen Grund eben nicht einfach darin, dass es ein bekannter Anwalt ist. Es gibt linke und rechte Szeneanwälte.
So kann auch an einem Detail wie der Anwaltswahl manchmal besser als in der Polemik im politischen Alltagsgeschäft deutlich werden, welche politischen Kräfte eigentlich mehr miteinander zu tun haben, als es auf den ersten Blick scheint.
Der Brandenburger Neonazi Maik Eminger wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe auf Bewährung sowie zu gemeinnütziger Arbeit und einer Geldbuße verurteilt.
Das Landgericht Potsdam hat am Dienstag Maik Eminger zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren wegen Volksverhetzung verurteilt. Zudem muss der Neonazi 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und eine Strafe von 150 Euro an die Flüchtlingshilfsorganisation pro Asyl zahlen. Gegenstand der Anklage war eine Rede auf einer NPD-Kundgebung im Februar 2014 in Bad Belzig. Sie endete mit dem Bekenntnis. „Ein Schwarzer kann aus naturgesetzlichen Gründen niemals Deutscher sein, auch wenn er hier geboren ist oder er einen deutschen Pass hat. Wenn eine Katze zufällig in einer Hundehütte geboren wird, wird sie auch nicht zum Hund.“ Den Historiker Götz Dickmann, der als einziger Zeuge bei der Verhandlung gehört wurde, erinnerten diese Passagen an die Diktion der NSDAP.
„Sie haben der die Menschenwürde anderer ganz erheblich verletzt. Und das gewollten sie auch“, sprach die Richterin den Angeklagten direkt an. Eminger ist wichtiger Funktionär der Partei „Der III. Weg“, die der Verfassungsschutz als „strikt neonationalsozialistisch“ klassifiziert. Im vergangenen Jahr hat Eminger den Stützpunkt Potsdam-Mittelmark der braunen Kleinstpartei gegründet. Die Neonazi-Partei macht in verschiedenen Bundesländern gegen die Einrichtungen von Flüchtlingsunterkünften mobil. Zudem ist Eminger im Neonazi-Netzwerk „Gefangenenhilfe“ aktiv, das als Nachfolgeorganisation der 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) eingestuft wird.
Der Verteidiger des Angeklagten bezweifelte zunächst die Glaubwürdigkeit des Zeugen. Nachdem vor Gericht ein Mitschnitt der inkriminierten Rede eingespielt wurde, und damit an Wortlaut und der Diktion kein Zweifel mehr möglich war, stellte der Jurist infrage, dass sein Mandat der Redner gewesen sei. Schließlich habe Eminger einen Zwillingsbruder, der ebenfalls seit Jahren in der rechten Szene aktiv ist und es in den letzten Jahren sogar zu bundesweiter Bekanntheit brachte. Er gehört zu den fünf Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Die Ermittler werden ihm Unterstützung einer terroristischen Vereiinigung und Beihilfe zu verschiedenen Straftaten des NSU vor.
Beim Adbusting werden Werbeplakate beklebt, bemalt und dabei satirisch verändert. Lieblingsziel der Adbuster ist derzeit das deutsche Militär
Die Bundeswehr wirbt in diesen Wochen mit einer gigantischen Plakatkampagne um Rekruten. Doch einige Menschen greifen nun zur Waffe der Gegenpropaganda.
»Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt«, heißt es in großen Lettern auf der Plakatwand. Wesentlich kleiner kann man erfahren, wer diese Botschaften in der Öffentlichkeit verbreitet. Es ist die Bundeswehr, die auf diese Weise Arbeitskräfte sucht. »Mach, was wirklich zählt« – dieses Motto findet sich in Zeitungsanzeigen ebenso wie auf den unterschiedlichen Plakaten im öffentlichen Raum wieder, mit denen sich die Bundeswehr als moderner Arbeitgeber präsentieren will. Lange Zeit brauchte sie sich nicht um Arbeitskräfte sorgen. Doch seitdem die Wehrpflicht in Deutschland am 1. Juli 2011 ausgesetzt wurde, fehlt bei der deutschen Armee der Nachwuchs. »Junge Menschen fragen heute immer mehr nach dem Sinn ihrer Arbeit und was ihnen diese neben einem Einkommen eigentlich bringt. Darauf haben wir in der Bundeswehr starke Antworten«, sagt der Pressebeauftragte für die aktuelle Werbekampagne, Dirk Feldhaus, auf der Homepage der Bundeswehr.
Doch einige junge Menschen wollen von propagandistischen Vereinnahmungsversuchen nichts wissen. Sie stellen den Sinn der Institution Bundeswehr als Ganzes in Frage und greifen zum Mittel der Gegenpropaganda. So wurde die Werbung der Bundeswehr bereits Ziel für vielfältige Adbusting-Aktionen, wie die Veränderung oder das Entfernen von Werbebotschaften im Bewegungsjargon genannt wird. Die Bandbreite ist groß. Manchmal werden Plakate überklebt oder übermalt, manchmal satirisch verändert. So findet man nun anstelle der Bundeswehrwerbung die folgende Mitteilung: »Hier wurde ein Bundeswehrplakat entfernt.«
Erst Anfang April sind Unbekannte in mehreren Berliner Stadtteilen auf diese Weise der Bundeswehrwerbung zu Leibe gerückt. In einer über die Netzzeitung »Indymedia« verbreiteten Erklärung wurde von einer Schlacht der »Kommunikationsguerilla« mit der Öffentlichkeitsabteilung der Bundeswehr gesprochen. »Vater Staat warnt uns vor den gesundheitlichen Folgen des Zigarettenkonsums. Genauso sehen wir uns in der Verantwortung, unsere Mitbürger_innen vor diesem visuellen Angriff zu schützen und vor den Risiken und Nebenwirkungen ausbeuterischer Konflikte zu warnen«, begründeten die unbekannten Aktivisten ihre Aktion im Netz.
Cornelia Mannewitz von der größten deutschen antimilitaristischen Organisation »Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner« (DFG-VK) sieht Adbusting als Teil der antimilitaristischen Praxis. Das bloße Entfernen oder Übermalen der Plakate sieht sie allerdings kritisch. Besser findet Mannewitz »ein pfiffiges Verfremden« und verweist auf ein von ihrer Organisation erstelltes Plakat. Dort wurde ein Motto der Bundeswehr – »Mach, was wirklich zählt« – genutzt, um die Toten des Kriegseinsatzes in Afghanistan zu zählen. Mannewitz sieht in solchen Adbusting-Aktionen mehrere Pluspunkte, um junge Menschen für eine antimilitaristische Kritik zu interessieren: »Bilder sowie ihre Verfremdungen treffen kurze, einprägsame Aussagen und sind auch gut im Netz weiterzuverbreiten.«
Für den 11. Juni plant die Bundeswehr einen deutschlandweiten Aktionstag. Auch bei diesem »Tag der Bundeswehr« wird die Rekrutenwerbung im Mittelpunkt stehen. Mannewitz hofft, dass im Vorfeld die Aktionen noch zunehmen. Strafrechtliche Verfolgung haben die Aktivisten im Moment kaum zu befürchten, denn die Bundeswehr selbst verspricht auf einem ihrer Werbeplakate vollmundig: »Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.« Und das meint sie offensichtlich ernst. »Wir sehen bislang keinen Anlass, Strafanzeigen zu erstatten«, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jörg Franke, gegenüber »nd«. Die Bundeswehrplakatkampagne habe zum Ziel gehabt, »provokative Denkanstöße« auszulösen. Nun sorgten die Adbusting-Aktionen für Kontroversen, die wiederum dazu beigetragen haben, die Bundeswehrkampagne bekannter zu machen.
Neue Publikationen beschäftigen sich mit linken Betriebsinterventionen in Europa infolge des Aufbruchs von 1968. Die länderübergreifende Solidarität in Arbeitskämpfen war damals programmatisch.
»Mit seinem Ketzerbuch ›Abschied vom Proletariat‹ ist er nun überraschend aus der St.-Marx-Kirche ausgetreten«, spottete der Spiegel 1981 über den linken französischen Soziologen André Gorz. Das Buch wurde damals vor allem bei der vom Aufbruch von 1968 geprägten Linken zum Bestseller und sein Titel zum Programm. Denn nun konnte manch altgedienter Maoist auch theoretisch begründen, warum sein Bemühen, die Fabrikarbeiter für die Revolution zu gewinnen, keinen Erfolg gehabt hatte. Von Gorz ist vielen heute nur »Abschied vom Proletariat« bekannt. Die Bücher, in denen er Brücken zwischen der alten Arbeiterbewegung und dem Aufbruch der Neuen Linken nach 1968 schlagen wollte, sind hingegen fast vergessen. Sie trugen ebenso programmatische Titel wie »Die Aktualität der Revolution« und »Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus«.
Klassenkampf überall. Eine Demonstration der Gruppe »Lotta Continua« in Mailand, Anfang der siebziger Jahre (Foto: www.lalottacontinua.it)
Es könnte sein, dass die heute nur noch antiquarisch erhältlichen Bücher bald wieder stärkere Beachtung finden. In den vergangenen Jahren haben jüngere Historiker den lange vergessenen dissidenten Strömungen der Arbeiterbewegung Aufmerksamkeit gewidmet. Diese hatten in der Forschung zuvor höchstens in den Fußnoten Erwähnung gefunden. Konzentrierte sich die Forschung auf die großen Arbeiterparteien und Gewerkschaften, widmet man sich jetzt der Rätebewegung und untersucht die zahlreichen Gruppen, die sich weder der Sozialdemokratie noch dem Parteikommunismus zurechneten.
Kürzlich ist die erste Ausgabe der Zeitschrift für historische Studien „Arbeit Bewegung Geschichte“ mit dem Schwerpunktthema »Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988« im Metropol-Verlag erschienen. Die Zeitschrift ist aus dem »Jahrbuch für Forschung zur Geschichte der Arbeiterbewegung«, das seine Wurzeln in der DDR hatte, hervorgegangen. Vor allem der transnationale Charakter der Betriebsinterventionen sei in der historischen Forschung bisher kaum beachtet worden, schreibt der Berliner Historiker Dietmar Lange von der Redaktion von „Arbeit Bewegung Geschichte„. Dabei habe es vor allem nach 1969 einen regen Austausch unter den linken Gruppen diverser europäischer Länder gegeben.
Neben dem Pariser Mai sei der heiße Herbst 1969 in Italien ein wichtiges Schlüsseldatum gewesen.Damit ist ein Zyklus von Kämpfen und Streiks gemeint, die ganz Italien erfasst hatten. Diese Auseinandersetzung wurde von Linken in Europa mit besonderem Interesse wahrgenommen, weil in Italien für einige Monate Realität wurde, was sich viele von ihnen in anderen Ländern vergeblich erhofften: Ein relevanter Teil der Lohnabhängigen beteiligte sich mit militanten Demonstrationen, Streiks und Fabrikbesetzungen an den gesellschaftlichen Kämpfen. Bereits 1969 kam es zu ersten Vernetzungstreffen linker Gruppen, Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen aus verschiedenen Ländern. Dabei wurden Fragen diskutiert, die erstaunlich aktuell scheinen. »Forciert wurde die Kontaktaufnahme nicht nur durch die geographische Nähe, sondern durch die zu dieser Zeit wachsenden Herausforderungen, wie die wachsende Kapitalverflechtung, die zunehmende Migration von Arbeitskräften und die zunehmende Integration im Rahmen des gemeinsamen europäischen Marktes«, schreibt Dietmar Lange. Er hat bei seinen Forschungen in italienischen Archiven einige bisher weitgehend unbekannte Quellen über diese transnationale Vernetzung erschlossen.
Das erste Treffen fand in Rom statt. Daran beteiligten sich Vertreter linkssozialistischer Gruppen und Parteien, die seit 1968 entstanden waren und sich weder dem Traditionskommunismus noch der Sozialdemokratie zuordnen wollten. Auch die beiden in Italien zeitweise einflussreichen linken Gruppen Lotta Continua und Autonomia Operaia, die sich auf unterschiedliche Fraktionen der dissidenten Linken bezogen, suchten und festigten ihre internationalen Kontakte. 1971 war in Zürich ein Koordinationsbüro eröffnet worden, das sich dem Aufbau einer länderübergreifenden Solidarität mit streikenden Betrieben widmen sollte. Zu der wichtigsten Aktivität dieses Büros gehörte eine im April 1973 in Paris veranstaltete Konferenz zur Situation in der europäischen Automobilindustrie. Dort war es zu spontanen Streiks gekommen. Als Protagonist der Kämpfe wurde auf der Konferenz der »multinationale Massenarbeiter« ausgemacht. Damit waren vor allem an- und ungelernte Beschäftigte an den großen Montagebändern gemeint, die oft aus andere Landesteilen oder Ländern zugewandert waren. So spielten in den italienischen Fabrikkämpfen ungelernte Beschäftige aus Süditalien eine zentrale Rolle.
Über die Pariser Konferenz sind viele Details bekannt, weil Lange in den Archiven einen verschollen geglaubten Bericht gefunden und übersetzt hat. Demnach haben sich Automobilarbeiter aus Frankreich, Großbritannien, Italien und der Schweiz an der Konferenz beteiligt. Aus Deutschland waren Beschäftigte der Kölner Ford-Werke, von VW aus Rüsselsheim, Volkswagen aus Hannover und BMW aus München beteiligt. Die Teilnehmer widerlegten die in den bürgerlichen Medien verbreitete These, dass die »italienische Krankheit«, wie die Zunahme der Kämpfe in Italien von Politik und Wirtschaft genannt wurde, nicht auch für andere Länder Bedeutung erlangen könnte. So hätten sich Sabotage und Absentismus, wie das Verlassen des Arbeitsplatzes genannt wurde, auch bei VW-Hannover und bei BMW-München verbreitet.
Doch es wurde auch offen über die Schwierigkeiten und Probleme gesprochen, die einer schnellen Ausbreitung der Arbeitskämpfe in ganz Europa im Wege standen. »Es gibt zu viele Schutzvorrichtungen, politische Stauräume, Ventile zum Dampfablassen, die das Gesamtkapital mit allen seinen produktiven und institutionellen Gliederungen in Bewegung setzen kann«, lautete die Einschätzung in dem Protokoll. »Unter diesen Voraussetzungen kann eine internationale Vereinheitlichung des Arbeiterverhaltens nur in dem Tempo und nach dem Interesse der Bosse vonstatten gehen«, so das wenig optimistische Fazit. Das war für die Konferenzteilnehmer gleichzeitig ein Plädoyer für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Organisation, die sie Gesamtprojekt nannten.
Doch die Phase der linken Fabrikinterventionen fand ein rasches Ende. »Nur kurze Zeit nach der Konferenz in Paris vollzog ein Großteil der beteiligten Gruppen einen Richtungswechsel und löst sich auf«, schreibt Lange. Auch sein Interviewpartner Karl-Heinz Roth, der damals in diesen Kämpfen eine wichtige Rolle spielte, konnte im Gespräch wichtige Hinweise auf die Hintergründe geben, die nicht nur zur Auflösung des Zürcher Büros, sondern auch zum Zusammenbruch der transnationalen Betriebssolidarität führten. Er erinnerte an Berichte von Teilnehmern der Pariser Konferenz, die sich damals neuen Konzernstrategien widmeten, mit denen das Konzept des kämpferischen Massenarbeiters untergraben wurde. »Diese Prophezeiung des heraufziehenden Postfordismus stand als Menetekel an der Wand des Kongresses«, so Roth. Der lange Abschied der Linken vom Proletariat nahm hier seinen Anfang.
In den vergangenen Jahren gab es neue Versuche, eine transnationale Streiksolidarität aufzubauen. Dafür stehen die Streiks bei Amazon ebenso wie die Migrant Strikers oder die Oficina Precaria Berlin, zwei Initiativen, in denen sich spanische und italienische Arbeitsmigranten in Berlin organisieren. So dürfte das Schwerpunktthema von Arbeit Geschichte Bewegung nicht nur historisches Interesse wecken. Im Vorwort weisen die Herausgeber auf Parallelen zwischen ihrem Forschungsthema und heutigen Auseinandersetzungen hin: »Dazu gehören die bedeutende Rolle von Migranten und Migrantinnen, die Thematisierung der Gesundheit der Arbeiter und Arbeiterinnen sowie der Wohn- und Lebensverhältnisse im Stadtteil.«
Am 30. Mai um 19 Uhr diskutieren in Berlin im Buchladen Schwarze Risse (Mehringhof) Dietmar Lange, Redakteur von »Arbeit Bewegung Geschichte«, und Mitglieder der Basisgewerkschaft IWW über Betriebssolidarität damals und heute.
Gespräch über die Geschichte und Aktualität linker Betriebsinterventionen
Mit Dietmar Lange, Historiker und Mitherausgeber der Zeitschrift Arbeit
Bewegung Geschichte und Mark Richter Mitglied der IWW*
Moderation Peter Nowak, Journalist und Herausgeber des Buches „Ein Streikt seht, wenn mensch ihn selber macht“
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Arbeit Bewegung Geschichte
(http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=536) werden heute weitgehend
unbekannt Details über eine länderübergreifende Koordinierung der linken
betrieblichen Interventionen vorgestellt. Darunter ist ein Bericht über eine Pariser Konferenz von Beschäftigten aus dem Automobilsektor aus mehreren europäischen Ländern im April 1973. Dietmar Lange wird einen Überblick über den Versuch einer transnationalen linken
Betriebsintervention geben und auchdie Probleme benennen. Waren sie der Grund für den langen Abschied vom Proletariat vieler linker Gruppen? In den letzten Jahren sind Solidarität mit Streiks und anderen betrieblichen Kämpfen wieder Gegenstand linker Initiativen geworden.
Unter dem Titel „Direct Unionism“- Strategie für erfolgreiche Basisgewerkschaften auf der Höhe der Zeit“ veröffentlichte die IWW kürzlich ein Diskussionspapier
Am Samstag fand in Berlin die erste „Nuit Debout“-Aktion statt
Einige Besucher dachten zunächst an eine Theateraufführung, als sie im am Samstagabend am Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg ca. 90 Menschen sahen, die mit den Armen und Händen Zeichen gaben. Doch schnell stellte sich heraus, dass es sich um keine Kunstperformance, sondern um eine politische Aktion handelte. Es waren vor allem in Berlin lebende Franzosen, die die „Nuit Debout“-Aktionen auch in Deutschland etablieren wollen.
In Frankreich besetzten in den letzten Wochen vor allem junge Menschen Nacht für Nacht die Plätze verschiedener Städte, um gegen eine Arbeitsmarktreform zu protestieren, die zu massiven Einschränkungen für die Rechte der Lohnabhängigen führt. Im Grunde ist es eine französische Version der Agenda 2010 und soll zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führen.Die Opposition gegen dieses Gesetz ist sehr groß. Die Gewerkschaftenund Studierendenverbände haben sich ebenso wie verschiedene Jugendorganisationen und selbst Teile der sozialdemokratischen Regierungspartei dagegen ausgesprochen.
Ein Hauch von Aufbruchsstimmung
Die „Nuit Debout“-Aktionen bedeuten nicht nur eine Zuspitzung der Proteste. Es ist dadurch auch eine Aufbruchsstimmung entstanden, die nun auch in Berlin lebende Franzosen mobilisiert hat. Auf der Kundgebung, für die über Facebook geworben [1] wurde, lasen die Teilnehmer eine Erklärung der Protestierenden in Frankreich vor. Mehrere Redner betonten, wie wichtig die „Nuit Debout“-Aktionen aktuell in Frankreich sind („Nuit debout“-Proteste, eine neue Opposition? [2]).
Lange Zeit sah es so aus, als gäbe es eine immer unbeliebtere Regierung und den ultrarechten Front National als scheinbar einzig wahrnehmbare Opposition. Eine linke Opposition hingegen schien kaum noch existent. Das habe sich durch „Nuit Debout“ geändert. „So ist es gelungen, wieder Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in den öffentlichen Diskurs zu bringen“, berichtete eine Frau. Auch die teilweisen militanten Auseinandersetzungen zwischen Teilen der „Nuit Debout“-Bewegung und der Polizei habe bisher nicht zu einer Spaltung geführt.
Noch ist die Bewegung in Frankreich am Wachsen. Große Aktionen sollen dort Ende April und Anfang Mai stattfinden. Für den 6. und 7 Mai sind in Frankreich zentrale Aktionen geplant [3], und am 15. Mai wird sogar zu einem globalen Aktionstag [4] in Solidarität mit den Aktionen in Frankreich mobilisiert. Noch ist noch abzusehen, wann und wie schnell die neue soziale Bewegung ihre größte Ausdehnung erreicht hat und dann wieder an Kraft und Einfluss verliert.
Dass bisher auch die Spaltungsversuche nach den militanten Auseinandersetzungen der Bewegung keinen Abbruch getan haben, zeigt, dass sie vielleicht doch nicht ganz so kurzlebig ist. Es muss sich zeigen, ob sich auch weiter Lohnabhängige daran beteiligen und ob es gar zu Streiks kommt. Aber früher oder später wird auch „Nuit Debout“ ihren Zenit überschritten haben.
Beginn einer sozialen Bewegung?
Das muss aber nicht bedeuten, dass sie dann ganz von der Bildfläche verschwindet. In Spanien, wo die Bewegung der Empörten für einige Monate politisches Aufsehen erregte, haben sich nach dem Ende der Platzbesetzungen viele Aktivisten verstärkt der Organisierung am Arbeitsplatz gewidmet. Das zeigte sich auch bei den Solidaritätsstrukturen in Berlin. Aus der Bewegung der Empörten entstanden Initiativen, die sich mit ihrer eigenen Arbeitssituation in Berlin beschäftigten. So entstanden Organisationen wie die Migrant Strikers [5], wo sich italienische Arbeitsmigranten tummeln, und das Oficina Precaria [6], wo Beschäftigte aus Spanien organisiert sind.
Sie wären ohne die M31-Bewegung und ihre Unterstützer nicht entstanden. Sie haben mit der Thematisierung ihrer konkreten Arbeitsverhältnisse in Deutschland den Schritt von der Unterstützung von Aktionen in ihren Heimatländern zur Selbstorganisierung in Deutschland gemacht. Eine wichtige Aktion war dabei ein Spaziergang [7] durch das prekäre migrantische Berlin am 1. März. Im Rahmen eines internationalen Aktionstages [8] gegen ein Europa der Grenzen und der Prekarität gingen in europäischen Städten Arbeitsmigranten gemeinsam mit anderen prekär Beschäftigten auf die Straße. In Berlin wurden unter anderem die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse im Gastronomiesektor thematisiert, wo viele italienische Arbeitsmigranten beschäftigt sind. Die spanischen Kolleginnen und Kollegen thematisierten die besonderen Verhältnisse im Pflegebereich, weil dort Menschen mit spanischen Hintergrund beschäftigt sind.
Es wäre möglich, dass nun auch die französischen Expats in Berlin und anderen Städten, die sich bisher oft politisch noch nicht betätigt hatten, durch ihre Solidarisierung mit den Protesten in Frankreich motiviert werden, ihre hiesigen Arbeits- und Lebensverhältnisse zu politisieren.
Entwickeln, kapern, umdeuten – wie sich die extreme Rechte ihre Begrifflichkeiten zurechtlegt
Keine Zusammenarbeit mit der »Alternative für Deutschland« (AfD) – das scheint zurzeit bis hin zum rechten Flügel der Union der öffentliche Konsens zu sein. Mit einer Abgrenzung von der Politik der AfD hat das aber wenig zu tun. Schließlich gab Franz-Josef Strauß, der Übervater der CSU, einst die Devise aus, rechts von seiner Partei solle »nur noch die Wand« sein. Das Entstehen einer rechten Konkurrenzpartei war Strauß zufolge am besten zu verhindern, indem man deren Positionen selbst vertrat.
In Berlin wird wieder darüber diskutiert, ob Lehrerinnen Kopftücher im Unterricht tragen dürfen
Eine Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts[1] sorgt für eine Neuauflage des Kopftuchstreits in Berlin. Das Gericht hatte die Entschädigungsklage einer Muslima abgewiesen, deren Bewerbung um eine Stelle als Grundschullehrerin von dem Land Berlin abgelehnt worden war, weil sie ein Kopftuch trägt.
Die Frau sah hierin eine nach § 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AAG[2] verbotene Benachteiligung. Das Gericht verneinte das mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz[3], das den Lehrkräften “ das Tragen religiös geprägter Kleidungsstücke“ untersagt. „Hieran habe sich das beklagte Land halten und die Bewerbung der Klägerin ablehnen dürfen“, so das Berliner Arbeitsgericht.
Neutralitätsgesetz nicht verfassungswidrig
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts war auch unter Juristen mit Spannung erwartet worden. Einige Juristen vertraten nämlich die Ansicht, dass das Berliner Neutralitätsgesetz gegen ein Urteil[4] des Bundesverfassungsgericht vom Januar 2015 verstößt. Damals hatten die Richter entschieden:
Der Schutz des Grundrechts auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) gewährleistet auch Lehrkräften in der öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule die Freiheit, einem aus religiösen Gründen als verpflichtend verstandenen Bedeckungsgebot zu genügen, wie dies etwa durch das Tragen eines islamischen Kopftuchs der Fall sein kann.
Doch das Urteil, das sich gegen ein Gesetz in NRW richtete, war kein allgemeiner Freibrief für das Tragen eines Kopftuchs in den Schulen. Schließlich hieß es dort auch:
Ein landesweites gesetzliches Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild schon wegen der bloß abstrakten Eignung zur Begründung einer Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität in einer öffentlichen bekenntnisoffenen Gemeinschaftsschule ist unverhältnismäßig, wenn dieses Verhalten nachvollziehbar auf ein als verpflichtend verstandenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Ein angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlich verankerten Positionen – der Glaubensfreiheit der Lehrkräfte, der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern, des Elterngrundrechts und des staatlichen Erziehungsauftrags – erfordert eine einschränkende Auslegung der Verbotsnorm, nach der zumindest eine hinreichend konkrete Gefahr für die Schutzgüter vorliegen muss.
Eine so allgemein formulierte Entscheidung lässt natürlich einen großen Interpretationsspielraum offen, den das Berliner Arbeitsgericht genutzt hat. Es weist vor allem auf die Unterschiede zwischen dem Berliner Neutralitätsgesetz und den vom Bundesverfassungsgericht monierten Regelungen im Schulgesetz von NRW[5] hin.
Diese bestünden u.a. darin, „dass die Berliner Regelung keine gleichheitswidrige Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen vorsehe. Das Berliner Neutralitätsgesetz behandelt alle Religionen gleich. Außerdem gelte das Verbot religiöser Bekleidung nach § 3 Neutralitätsgesetz nicht für die Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Auch für die Klägerin sei die Unterrichtstätigkeit an einer berufsbildenden Schule möglich“, so das Arbeitsgericht.
Dem widersprach die Anwältin der Klägerin, die darauf verwies, dass in Berlin Schmuck mit religiösen Symbolen erlaubt sei. „Wenn nun muslimische Schüler einer Lehrerin mit Kreuz um den Hals gegenüberstünden, ist da die Neutralität gewährleistet?“, fragte sie. Diese Frage dürfte die Gerichte und Juristen noch weiter beschäftigten. Gegen das Urteil ist Berufung bei Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Klägerin hat noch nicht entschieden, ob sie den Weg gehen will.
Auch keine Einflüsterungen vom Spaghettimonster erwünscht
Doch das Urteil hat die politische Diskussion um das Kopftuch neu entfacht. So veröffentlichte die linksliberalen Taz Pro- und Contra[6] zum Kopftuchverbot. Der Taz-Inlandsredakteur Daniel Bax wirft dem Gericht und der Berliner Politik vor, die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts zu verzögern, geht aber nicht auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts ein, in denen begründet wird, warum das Urteil das Berliner Neutralitätsgesetz nicht tangiert .
Bax sieht in kopftuchtragenden Lehrkräften ein Zeichen der Offenheit. Dem widerspricht seine Taz-Kollegin Susanne Memarnia entschieden:
Wenn der Staat zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist, was das BVG bejaht, sind das auch seine Amtsträger, seien es LehrerInnen oder PolizistInnen. Denn sie sind es, durch die der Staat handelt. Zwar ist es richtig, dass die Trennung von Kirche und Staat hierzulande nicht konsequent realisiert ist – Stichwort Religionsunterricht oder Kirchensteuer. Aber das ist kein Argument, den Laizismus nun komplett über Bord zu werfen.
Ihre Argumente überzeugen schon deshalb, weil sie sämtliche religiösen und pseudoreligiösen Symbole aus den Schulen verbannen will.
Aber wie soll jemand, der sein Handeln danach ausrichtet, was ihm Gott, Allah oder das Spaghettimonster einflüstern, Kinder zu mündigen Bürgern erziehen und ihnen beibringen, alles zu hinterfragen – inklusive der Dogmen ihrer LehrerInnen.
Dass Memarnia auch die Freundinnen und Freunde des Spaghettimonsters mit einbezieht, ist konsequent und müsste auch in deren Sinne sein. Die wollen schließlich den Religionsgemeinschaften gleichgestellt sein, was dann auch im negativen Sinne gelten muss.
Verteidigung der säkularen Gesellschaft statt Kampf gegen den Islam
Die Argumente in der neu aufgeflackerten Diskussion mögen nicht neu sein; sie waren meist schon in den letzten Jahren zu lesen, nach politischen Vorstößen und juristischen Entscheidungen in Sachen Kopftuch an den Schulen. Neu ist aber, dass die Verteidigung der säkularen Gesellschaft in einer Zeit besonders wichtig ist, wo sich einerseits der Dschihaddismus weltweit ausbreitet und dann sogar manche Linke einen Kulturkampf gegen den Islam anstimmen. Ein Beispiel findet sich in einem Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Imre Kertész in der Jungle World[7].
Kaum ein Nachruf aber beschäftigte sich mit dem Spätwerk des Verstorbenen, in dem er den Untergang Europas prophezeite. Schon der deutsche Titel seines letzten Buches, „Letzte Einkehr“, trieft von jenem Pathos, das Kertész so fremd war. Im Englischen heißt es „The Last Refuge“, und auch wenn Rückzugsort nicht so bedeutungsschwanger daherkommt wie die Einkehr, so trifft es doch besser: In den Tagebuchaufzeichnungen handelt Kertész von der Saturiertheit des alten Europa, das sich dem Islam ergeben wird.
Das Verhältnis Europas zum Islam beschreibt er als das einer Hure zu ihrem gewalttätigen Zuhälter. Sprache und Sujet gemahnen in ihrer Wucht und Verzweiflung an Oriana Fallaci, der einst verhöhnten und nun doch wieder geehrten italienischen Autorin, wenn Kertész schreibt: „Europa hat Hitler hervorgebracht; und nach Hitler steht hier ein Kontinent ohne Argumente: Die Türen weit offen für den Islam; er wagt es nicht länger, über Rasse und Religion zu reden, während der Islam gleichzeitig einzig die Sprache des Hasses gegen alle ausländischen Rassen und Religionen kennt.“
Unter Umständen wird man später lesen, dass diese unkenden Mahnrufe der schweren Parkinson-Erkrankung und dem Lebensüberdruss des Autors geschuldet waren. Das Gegenteil ist wahr: Sie sind die letzte Konsequenz seines Werkes – ein genuin antifaschistischer Appell in einem unverwechselbaren Sprechen, das wir nun nicht mehr vernehmen werden.Jungle World
Jungle World
Soll da eine antifaschistische Bewegung aufgefordert werden, auch wieder über Rasse und Religion zu reden? So, wie die in dem Text erwähnte Oriana Fallaci, die einst eine liberale italienische Journalisten war und in den letzten Jahren ihres Lebens unter dem Eindruck einer schweren Krankheit und der islamistischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA eine Hetze[8] gegen Migranten aus islamischen Ländern veröffentlichte[9], die auf rechtspopulistischen Seiten Platz und Beifall fand.
Fallaci argumentierte ausdrücklich nicht vom Standpunkt des Laizismus, sondern wollte das christliche Abendland gegen die Moslems verteidigen. Formulierungen von einem Europa, das sich dem Islam hingibt, stehen ganz in der Tradition der Abendlandverteidiger. Ein positiver Bezug auf solche Schriften ist ebenso eine Aufforderung zu einer Querfront, wie sie mit anderer Zielsetzung im Umfeld des Magazins Compact propagiert werden.
Der Aufruf zur Verteidigung des Laizismus und der säkularen Gesellschaft ist dagegen die klare Absage an jegliche Querfronten.
Beim aktuellen Böhmermann-Hype sollte auch ein Journalismus kritisiert werden, dem es in erster Linie um Krawall und weniger um Inhalte geht
Vor 40 Jahren fühlten sich manche kritischen Menschen besonders mutig und verfolgt, wenn sie aus der SPD ausgeschlossen werden sollten. Das war in den 1960er und 1970er Jahren nicht schwer.
Ein Ausschlussverfahren bekam man schon, wenn man sich an den Ostermärschen oder anderen politischen Aktivitäten beteiligte, die dem SPD-Vorstand nicht behagten. Auch die Unterzeichnung des Aufrufs des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit konnte einen SPD-Ausschluss nach sich ziehen. Denn dort waren ja auch Kommunisten vertreten und mit denen durfte das gemeine SPD-Mitglied auf keinen Fall kooperieren, zumindest wenn sie politisch so marginal waren, wie in Westdeutschland.
Die vielen Meldungen mehr oder weniger bekannter linker Publizisten, Gewerkschafter und Aktivisten zogen bald Spott nach sich. Die wollen wohl ein SPD-Ausschlussverfahren ehrenhalber, wurde manch einem nachgesagt, die sich besonders bemühten, beim SPD-Vorstand für Aufmerksamkeit zu sorgen. Wenn heute jemand einen SPD-Ausschluss vermelden wollte, würden viele mit einem Gähnen reagieren. Andere würden den Betreffenden beglückwünschen und ihn fragen, was ihn überhaupt in die Partei getrieben hat. In einer Zeit, wo ein Parteibuch, ein sozialdemokratisches zumal, eher auf Misstrauen stößt, muss man sich heute schon mehr einfallen lassen, um Gegenstand einer Solidaritätskampagne zu wehren.
„Ich habe keine ihrer Sendungen gesehen, aber ich finde Sie gut“
Jan Böhmermann ist da schon auf den richtigen Weg. Als typischer Vertreter des postmodernen Eventjournalismus weiß er sich in Szene zu setzen. Da muss ein mit rassistischen Stereotypen durchsetztes Gedicht herhalten und schon bekommt er Solidaritätsbriefe von Menschen, die seine Arbeit bisher als Gossenjournalismus bezeichnet hätten und selber vor Gericht klagen würden, wenn sie Gegenstand einer solchen Form von Schmähung würden.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der Springer AG Matthias Döpfner ist dafür ein gutes Beispiel. Die Welt veröffentlichte seinen Offenen Brief[1], der so beginnt:
Lieber Herr Böhmermann, wir kennen uns nicht, und ich habe leider auch bisher Ihre Sendungen nicht sehen können. Dennoch wende ich mich in einem offenen Brief an Sie, denn es ist aufschlussreich, welche Reaktionen Ihre Satire ausgelöst hat. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.
Deutlich könnte man nicht zum Ausdruck bringen, um was es bei dem ganzen Hype um diesen Eventjournalismus geht. Man will politisch auf der richtigen Seite sein, wenn man sich jetzt mit Böhmermann solidarisiert, obwohl man mit ihm und seiner Arbeit bisher nichts zu tun haben wollte und sie auch politisch abgelehnt hat.
Die Raabisierung des Journalismus
Die Gründe für diese Distanz sind vielfältig. Sicher spielen auch politische Gründe eine Rolle. Aber es gibt auch gute Gründe, unabhängig vom Inhalt, Journalismus a la Böhmermann kritisch zu sehen. Er mag, wie bei der Satire um den Stinkefinger des griechischen Ministers Varofakis, manchmal auch kritische Inhalte damit verbinden.
Doch letztlich geht es um einen Event, der mit mehr oder weniger Krawall verbunden ist. Die Inhalte sind austauschbar, mal lacht der Linke, mal die Rechte und immer steht die Person im Mittelpunkt. Schon Stefan Raab stand an der Schnittstelle zwischen Eventmarketing und Journalismus und Böhmermann und andere sind da nur die Fortsetzung.
Allerdings will die Selbstvermarktung auch gekonnt sein und da ist Böhmermann ein Meister. Deswegen war es auch nur noch peinlich, dass selbst ein Didi Hallervorden vom Böhmermann-Hype profitieren und ebenfalls Erdogan beleidigen wollte (Hallervorden: „Erdogan, zeig mich an!“[2]). Am Ende war er selber der Blamierte. Diese Art von Journalismus lebt von Event und Krawall.
Die Kehrseite ist jener Wohlfühljournalismus, der im Zeitalter vom Label Corporate Publishing um sich greift. Journalismus soll gute Nachrichten verbreiten und den Wohlfühlfaktor der Lesenden erhöhen. In manchen Artikeln wird gleich in jeden zweiten Satz das Wort toll eingearbeitet, wenn es auch nur um den Bericht über einen Kongress geht. Die Ausbreitung solcher Journalismusformen, die die Leser nicht mehr mit den Zuständen auf der Welt überfordern wollen, ist die Krise der Medienwirtschaft.
Da die alten Bezahlmodelle nicht mehr funktionieren, werden neue Formen erprobt. Vom Stiftungs- und Spendenjournalismus über Mitglieder-bzw. Leserfinanzierung bis hin zum Internetbezahlmodellen reichen die Modelle. Wie kritisch ein solcher Journalismus noch ist, war auch Thema auf der Linken Medienakademie[3] Anfang April in Berlin.
Tatsächlich zeigt sich aber, dass Wohlfühl- und Eventjournalismus ein Ergebnis dieses Umbruchs in der Medienlandschaft sind. Damit werden bestimmte Leserinteressen befriedigt. Gemeinsam ist ihnen, dass es nicht um kritische Reflexion mit der Welt geht, sondern um die eigene kleine Welt der jeweiligen Zielgruppen der Medien. Da platze dann auf einmal die Realität in der Welt rein und daraus wurde dann der Böhmermann-Hype.
Die Debatte gehört in die Gesellschaft, nicht ins Feuilleton
Von den Verfassern einer Solidaritätserklärung an Böhmermann, die gestern in der Zeit veröffentlicht[4] und von zahlreichen Künstlern unterzeichnet wurde, ist anzunehmen, dass zumindest einige schon mal seine Sendung gesehen haben.
Zunächst ist die Überschrift „Liebe Regierung, jetzt mal ruhig bleiben“ sympathisch. Tatsächlich wäre es ein gutes Ergebnis des Böhmermann-Hypes, wenn die Sonderregelungen abgeschafft werden, die Staatchefs einen besonderen Schutz vor Beleidigungen bieten sollen und das in der Vergangenheit oft getan haben.
Allerdings muss das dann für alle gelten, auch für Joachim Gauck. Dass die sich beleidigt Fühlenden dann immer noch als Privatpersonen Anzeige erstatten können, was Erdogan auch schon gemacht hat, ist ihnen unbenommen und gehört auch zu ihren Recht. Daher ist es irreführend, wenn es in dem Aufruf heißt, die Debatte gehöre nicht in den Gerichtssaal. Zudem ist es verwunderlich, dass sie ins Feuilleton verbannt und damit entpolitisiert werden soll. Schließlich ist in vielen Feuilletons zu lesen, was in den Innenpolitik- und Wirtschaftsteilen der Zeitungen nie veröffentlicht würde.
Mit der Forderung, die Debatte soll wieder ins Feuilleton gesperrt werden, bekennt man sich dazu, nicht gesellschaftlich wirken zu wollen. Wir machen nur Kunst und keine Politik, lasst uns gefälligst diese Spielwiese, ist die Aussage. Dagegen müsste die Forderung stehen, dass die Debatte in die Gesellschaft gehört und dass es dabei nicht nur um Kritik in Richtung der türkischen Regierung gehen muss. Es sollte auch über die Funktion eines krawalligen Eventjournalismus à la Böhmermann diskutiert werden, der sich, wenn es Ernst wird, auf seinen Spielplatz Feuilleton zurückziehen will. Diese Gelegenheit haben kritische Journalisten in der Türkei und Kurdistan und vielen anderen Ländern in der Regel nicht. Sie werden verhaftet, angeklagt und verschwinden über Jahre in Gefängnissen. Die meisten derjenigen, die jetzt mit Offenen Briefen an Böhmermann wieder eine Gelegenheit finden, ihren Namen in der Öffentlichkeit zu lesen, findet man in der Regel nicht, wenn es um Solidarität für die wirklich vom türkischen Regime Verfolgen geht
Liebe Böhmermann-Freunde, jetzt mal ruhig bleiben
Beim ganzen Hype um Böhmermann wird das gerne vergessen. Dabei könnte doch die Causa Böhmermann sogar als Experiment gesehen werden, wie Erdogan sich um die vielzitieren westlichen Werte bemüht. Schließlich ist nicht bekannt, dass er zu einer Fatwah gegen ihn aufgerufen hat, sondern er beschreitet den Rechtsweg und unterscheidet sich damit nicht von vielen anderen, die in ähnlicher Situation ebenso reagieren würden.
Die Aufregung der letzten Tage ist also schwer zu verstehen. Man könnte daher einen Satz aus dem in der Zeit abgedruckten Brief der Böhmermann-Freunde auch auf sie selbst und ihr Umfeld münzen: „Jetzt mal ruhig bleiben.“ Vor allem sollte auch mal reflektiert werden, welche politischen Kräfte den Böhmermann-Hype nutzen, um ihre politischen Zwecke voranzutreiben. Dazu gehören all jene, für die Türkei sowieso in Europa nichts zu suchen hat und die wieder nach einen Prinz Eugen rufen, der „die Türken“ vertreibt.
Wenn der rechtsliberale belgische Politiker Guy Vorhofstadt mit dem Satz zitiert[5] wird: „Wir haben Sultan Erdogan schon den Schlüssel zu Europas Toren gegeben, nun laufen wir Gefahr, ihn auch unsere Redaktionen und Medien kontrollieren zu lassen“, dann verwendet er Kernelemente dieses rechtspopulistischen Diskurses.
Tatsächlich haben die europäischen Instanzen die Türkei bekniet, dass sie ihnen die Migranten fernhält. Wenn der Torwächter dann aber noch Rechte beansprucht, die nur der Herrschaft gebühren, dann greifen manche wieder zu einer Rhetorik, als stünden die Türken vor Wien.
Beruf, Kinder, wechselnde Perspektiven – wenn linke AktivistInnen älter werden
Ab dem 30. Geburtstag spüren viele PolitaktivistInnen zunehmende Ent-fremdung zur linken Szene. Dies ist nicht per se der Rückzug ins Private.
Linke Demonstrationen hinterlassen oft den Eindruck einer Jugendbewegung. Menschen über 40 sind die große Ausnahme. Warum beginnt bei den meisten AktivistInnen der Abschied von dem politischen Engagement mit 30? Diese Frage stellt sich auch Rehzi Malzahn in ihren im Unrast-Verlag erschienen Buch »dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen«. Für ihr Buch hat sie politisch aktive über 50-jährige interviewt. Unter ihren 25 Gesprächspartnern sind Gewerkschaftler, Umweltbewegte und Feministinnen. Bis auf ein DKP-Mitglied sind alle Interviewten parteilos. Viele haben ihre ersten politischen Erfahrungen in der autonomen Bewegung gemacht.
»Ich wollte Leute befragen, die dabeigeblieben sind«, beschreibt Malzahn ihr Erkenntnisinteresse. Dabei interessierte sie besonders, wie AktivistInnen ihre politische Arbeit mit Zwängen des Geldverdienens unter einen Hut bringen, welche Rolle Familie und Kinder im Alltag der politischen AktivistInnen spielen und woher sie ihre Motivation für das Dabeibleiben nehmen. Diese Fragen beschäftigten die Autorin nicht nur für das Buchprojekt. Malzahn selbst wurde in der globalisierungskritischen Bewegung Ende der 90er Jahre politisch aktiv und engagierte sich danach über 15 Jahre in linken außerparlamentarischen Zusammenhängen. Ihr Studium hatte sie abgebrochen, weil ihr die politische Arbeit wichtiger war. Das Buch war somit auch ein Stück private Krisenbewältigung. »Ab meinem 30. Geburtstag habe ich eine zunehmende Entfremdung zu den Ritualen und Herangehensweisen der Szene, der ich angehöre, gespürt und auch gemerkt, dass mir bestimmte Fragestellungen nicht mehr reichen und bestimmte Antworten nichts mehr sagen«, beschreibt Malzahn ihre politische Sinnkrise. Doch statt sich wie viele ihrer MitstreiterInnen aus der politischen Arbeit ins Private oder den Beruf zurückzuziehen, suchte Malzahn mit älteren Linken, die sie aus der gemeinsamen politischen Arbeit kannte, das Gespräch. Für die Interviewführung kam Malzahn ihre Ausbildung als Mediatorin zugute. So gelang es ihr, bei den Gesprächen in die Tiefe zu gehen.
Dass ein Ausstieg aus der linken Szene nicht das Ende eines politischen Engagements sein muss, wird in mehreren Interviews deutlich. So hatte sich Larissa aus beruflichen Gründen aus der politischen Arbeit zurückgezogen. Die Proteste gegen den G7-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren für sie Anlass für den Wiedereinstieg in die aktive Politik. Auf der Demonstration hatte sie einige ihrer ehemaligen MitstreiterInnen wieder getroffen, die genau wie sie auf der Suche nach einen neuen politischen Betätigungsfeld waren. Eine andere Interviewpartnerin hatte sich wegen der Kindererziehung aus der politischen Arbeit zurückgezogen und plante ihren Wiedereinstieg in die politische Arbeit, nachdem die Kinder älter geworden sind.
Mehrere Interviewte lehnen den Begriff »Politik machen« für ihr Engagements vehement ab. »Ich mache keine Politik, ich kämpfe und das gehört zu meinen Leben«, betont Ingrid. Gleich mehrere Interviewte betrachten Lohnarbeit und Beruf als Hindernis für die politische Arbeit. So betont Britta, sie habe ihr Studium als persönliche und politische Weiterbildung, aber nie als Berufsperspektive betrachtet. »Mitte 30 stellte ich mit Erstaunen fest, dass immer mehr Menschen aus meinem Umfeld zu arbeiten begannen«, bringt sie eine Haltung auf den Punkt, die vor allem in der autonomen Linken weit verbreitet war. Malzahn sieht in dieser Trennung von Politik und Beruf einen wichtigen Grund, warum dort kaum Menschen über 30 aktiv sind. Nicht wenige, die sich aus der außerparlamentarischen zurückziehen, engagieren sich später in Gewerkschaften, gründen einen Betriebsrat oder beteiligen sich an Mieterinitiativen gegen Verdrängung. Dann sind sie vielleicht aus der autonomen Szene, nicht aber aus der politischen Arbeit verschwunden. Malzahn betont, dass sie für eine solche Entscheidung heute mehr Verständnis hat, als bei der Arbeit für das Buch.
Rehzi Malzahn (Hg.): dabei geblieben. Aktivist_innen erzählen vom Älterwerden und Weiterkämpfen, Unrast, Münster, September 2015, 256 Seiten, 16 Euro
WIDERSTAND Prozess um Antifa-Aktivisten, der Anschlag auf rechte Zeitung lobte, wird neu aufgerollt
BERLIN taz | Darf man einen längst verjährten Anschlag auf die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit loben? Diese Frage wird das Gericht noch länger beschäftigen. Am Dienstag beschloss das Berliner Landgericht, ein diesbezügliches Verfahren noch einmal neu aufzurollen.
Im September 2015 war Bernd Langer, Antifa-Aktivist und Chronist der linken Bewegung, wegen Billigung einer Straftat und Störung des öffentlichen Friedens zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden (taz berichtete). Er hatte 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung Neues Deutschland, das sich um die Geschichte der autonomen Antifabewegung in der BRD drehte, auch einige Bemerkungen zu einen Anschlag auf die Druckere der rechte Wochenzeitung Junge Freiheit aus dem Jahr 1994 gemacht. „Wenn man liest, wie das bei denen reingehauen hat – die konnten ihre Zeitung fast zumachen –, war das eine Superaktion gewesen“, so Langer in dem Interview. Das Verfahren hatte der ehemalige Generalbundesanwalt und langjährige Junge-Freiheit-Autor Alexander von Stahl ins
Rollen gebracht. Auch die sächsische AfD hatte in einer Pressemitteilung das Interview als Beispiel für die Billigung linker Gewalt angeführt. Zunächst sollte Langer eine Strafe von 3.000 Euro zahlen, die das Berliner Amtsgericht im September 2015 auf 500 Euro reduzierte. Dagegen legte Langer Berufung ein. Doch am 12. September wollte das Berliner Landgericht nicht über den Fall urteilen,
weil ihr Informationen zu der Aktion gegen die Junge Freiheit fehlen. Daher beschloss das Gericht, beim nächsten Termin LKA-BeamtInnen aus Thüringen zu laden, die 1994 nach dem Anschlag auf die Junge Freiheit in Weimar ermittelten. Langers Anwalt Sven Richwin hätte sich eine Einstellung des Verfahrens gewünscht, sieht aber die Hinzuziehung von ZeugInnen positiv. „Das Gericht wird sich mit unserer Argumention beschäftigen, dass mein Mandat mit dem Interview den öffentlichen Frieden schon deshalb nicht gestört haben kann, weil schon den meisten LeserInnen des Neuen Deutschland der Anschlag auf die Junge Freiheit nicht bekannt war“, erklärte der
Anwalt gegenüber der taz. Langer fordert weiterhin einen Freispruch. „Es muss nach mehr als zwanzig Jahren möglich sein, ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen über die Aktion zu diskutieren“, betonte er.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einer Implosion der EU
Ein „progressives Europa mit sozialer Gerechtigkeit“ forderten am Montag der griechische Ministerpräsident Tsipras und sein portugiesischer Kollege António Costa. In den Medien [1] wurde davon gesprochen, dass es eine Erklärung von zwei „linksgerichteten Regierungen“ war.
Nun war vor einem Jahr Tsipras mit einer linkssozialdemokratischen Syriza angetreten und hatte dafür auch den Wählerauftrag bekommen, die Austeritätspolitik zu beenden. Nach einem mehrmonatigen Kampf musste Tsipras vor allem vor dem Druck von „Deutsch-Europa“ kapitulieren. Die griechische Regierung machte nun deutlich, dass sie das Austeritätsprogramm weiterhin ablehnt. Aber sie war bereit, es umzusetzen.
Es gab eine Spaltung innerhalb von Syriza, ein Großteil der Basisaktivisten wandte sich enttäuscht von der Regierung ab. Auch die Hoffnungen, die parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken mit dem Kampf der griechischen Regierung gegen die Austeritätspolitik verknüpft hatten, waren verflogen. Hier begann die Umorientierung von einer Politik der sozialen Gerechtigkeit zu Abschottung und Entsolidarisierung, wie sie der Aufstieg der Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern charakterisierte.
Doch wenn die Verantwortlichen von „Deutsch-Europa“ gedacht hätten, nun wären die Themen, die Syriza nach ihrem Wahlerfolg im letzten Jahr auf die Agenda gebracht hatten, endgültig erledigt, haben sie sich getäuscht.
An der gemeinsamen griechisch-portugiesischen Erklärung ist vor allem bemerkenswert, dass der portugiesische Regierungschef ein Sozialdemokrat ist, dessen Regierung allerdings seit einigen Monaten von dem Linksblock und der Kommunistischen Partei unterstützt wird.
Sie haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt, das in den Grundzügen auch das fordert, wofür Syriza im letzten Jahr stand: ein Ende der Austeritätspolitik und ein sozialeres Europa. Die Kooperation der ungleichen und lange Zeit verfeindeten politischen Parteien ist erst vor dem Hintergrund der griechischen Erfahrungen möglich geworden.
Die Erpressung der griechischen Regierung wurde auch als Folge von deren Isolierung gesehen. Sowohl innerhalb Europas als auch in Griechenland hatte sie wenig Kooperationspartner. Diesen Fehler wollten die Linksparteien in Portugal nicht machen.
Auch in Spanien und Italien gibt es große Mehrheiten für die Grundsätze der griechisch-portugiesischen Regierung, auch wenn es dort bisher keine entsprechenden Regierungen gibt. Auch daran wird deutlich, dass die Forderungen in südeuropäischen Ländern noch mobilisierungsfähig sind.
Vor einem neuen Countdown zwischen Griechenland und der EU?
Doch es sind nicht nur diese bilateralen Erklärungen, die in Brüssel für Unruhe sorgen. Am vergangenen Freitag waren Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF in Athen, um zu kontrollieren, ob die griechische Regierung weitere Fortschritte bei der Umsetzung des Austeritätsprogramms gemacht hat.
Dabei gab es sowohl zwischen der griechischen Regierung und den unterschiedlichen Kontrolleuren als auch innerhalb der unterschiedlichen Institutionen Auseinandersetzungen. Zur Frage, ob Griechenland eine Staatspleite droht, berichtet der Spiegel [2]:
„Das könnte immer noch passieren. Derzeit hängt alles von den weiteren Verhandlungen ab. Im Juli laufen Kredite des IWF und der EZB an Athen im Volumen von gut 2,7 Milliarden Euro aus. Wenn die Gläubiger bis dahin kein Geld nachlegen, wird es eng für Griechenland.“
Dass damit die alte, die EU spaltende Krise wieder auf der Agenda stünde, wird hingegen nicht erwähnt. Als Wikileaks dann noch Gesprächsprotokolle des IWF veröffentlichte [3], in denen offen ausgesprochen wurde, dass man auch der gezähmten Syriza-Regierung nicht traut und auch Vorschläge entwickelte, wie man den Druck auf die Athener Regierung weiter erhöhen kann, wurden Reminiszenzen an den Druck der Institutionen auf Athen wach.
Allerdings zeigen die geleakten Protokolle auch die Uneinigkeit der Institutionen. Das sind Widersprüche, die die Athener Regierung vielleicht ausnutzen kann. Zudem dürfte auch die Degradierung Griechenlands als Abschiebebahnhof für Migranten und die unsolidarische Haltung verschiedener EU-Staaten die Bereitschaft der griechischen Regierung auf einen neuen Kotau vor den Institutionen gedämpft haben.
Während der Türkei für ihre Beteiligung beim Deal bei der Rücknahme der Migranten neben Geld auch viele weitere Vergünstigungen zugesagt wurden, gibt es für das EU-Mitglied Griechenland keinerlei Konzessionen. Angesichts der langjährigen türkisch-griechischen Querelen dürfte sich die EU damit in Griechenland viele Sympathien verscherzt haben.
Es gibt dort heute sicher mehr Menschen, als noch vor einen Jahr, die auch zu einen Austritt aus der EU oder zumindest aus der Eurozone bereit wären, wenn der Druck aus Brüssel erneut steigt. Eine Mehrheit dürfte allerdings auch jetzt nicht für einen Abschied von der EU stimmen.
Auch in der Ukraine wächst die Ernüchterung über die EU
Doch auch an einer anderen Baustelle, in welche die EU in den letzten Jahren viel investierte, wächst die Ernüchterung über Brüsseler Politik. Die Rede ist von der Ukraine, wo seit mehr als einem Jahrzehnt beständig zwei Blöcke gegenüberstehen. Einer will die Kooperation mit Russland ausbauen, der andere sucht das Bündnis mit der EU.
Eine Politik der Neutralität, bei guten Kontakten zu beiden Seiten, könnte vielleicht das fragile innere Gleichgewicht bewahren. Doch die Maidan-Proteste gegen eine korrupte Regierung waren eskaliert, nachdem führende EU-Vertreter, unter anderem der damalige deutsche Außenminister, sich offen für die radikale prowestliche Fraktion aussprachen und dabei auch die Kooperation mit Ultrarechten zumindest in Kauf nahmen.
Dabei muss allerdings betont werden, dass der prorussische Block keineswegs progressiver ist und ebenfalls ultrarechte Kräfte einschließt. Doch in großen Teilen der ukrainischen Politik ist die Euphorie über die EU längst verflogen. Schließlich war der Preis für die einseitige Positionierung ein Konflikt mit Russland und der Verlust der Krim. Zudem stellt sich längst heraus, dass die Kappung alter wirtschaftlicher und politischer Kontakte zum russischen Nachbarn politisch und wirtschaftlich ein Desaster ist.
Mit dem aufpolierten Popanz des ukrainischen Nationalismus, inklusive seiner offen faschistischen Elemente wird nun versucht, die prowestliche Orientierung beizubehalten. Doch es gibt deutliche Anzeichen, dass die Kräfte, die zumindest einen Ausgleich mit Russland suchen, wieder an Ansehen in der Ukraine gewinnen. Sie hatten bei einigen regionalen Wahlen Erfolge.
Politberater aus den USA und der EU warnten in der letzten Zeit vor vorgezogenen Neuwahlen in der Ukraine, weil sie eine Niederlage der pro-EU-Kräfte befürchten. Das Szenario ist nicht neu. Schon einmal siegte die prowestliche orangene Revolution, deren Protagonisten sich zerstritten, und wenige Jahre später siegte der Block, der auf einen Ausgleich mit Russland setzt. Jetzt könnte sich ein solches Szenario wiederholen.
Dass in Holland in einem Referendum das Übereinkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt wurde, spielte dabei noch keine Rolle. Doch das Ergebnis könnte die Gegner einer weiteren Annäherung an die EU natürlich bestärken. Es zeigt sich daran, dass die Opfer, die die Ukraine aus Sicht der prowestlichen Kräfte für ihre Positionierung gebracht hat, nicht beachtet wurden.
Die Ergebnisse des holländischen Referendums haben sehr unterschiedliche Ursachen, es gab ein rechtspopulistisches und ein linkes Nein. Doch eins wird deutlich: Die Zeiten, in denen der Ukraine in vielen EU-Staaten wegen ihres angeblichen Freiheitskampfes gegen Russland scheinbar die Sympathien zufliegen, sind vorbei, wenn es sie je gegeben hat.
Fliehkräfte: Schulz warnt
Eine EU, die vor jedem Referendum über ein beliebiges Thema zittern muss, ob es zu den nötigen Mehrheiten kommt, verliert weiter an Vertrauen und Respekt. Auch das könnte in Staaten wie der Ukraine die Kräfte stärken, die sich für einen Austausch mit Russland stark machen.
Schon wird in Brüssel vor den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU gewarnt. Das könnte die Fliehkräfte in der EU verstärken. Andere Länder könnten sich daran ein Beispiel nehmen, warnte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Dann könnte die EU-Krise mit voller Wucht zurückkehren.
Selbst der nicht zu Pessimismus neigende Martin Schulz warnt [4] vor einer Implosion der EU. Es gibt ja bereits ein historisches Vorbild: das Ende des nominalsozialistischen Blocks.
AfD-Abgeordnete von Storch trennt sich von den Konservativen, Pretzell taktiert noch
Die Europaabgeordnete Beatrice von Storch [1] hat sich der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ [2] im Europaparlament angeschlossen. Sie freue sich und gehe gern diesen Schritt, „der ein Signal ist, insbesondere so kurz vor dem britischen Referendum über den Verbleib in der EU“, erklärte [3] Parlamentarierin.
Bisher war sie Mitglied der rechtskonservativen Frqaktion der „Europäischen Konservativen und Reformer [4].“ Dort waren sie und ihr Parteikollege Marcus Pretzell zunehmend isoliert. Ihr Fraktionsausschluss war beschlossene Sache.
Die AfD ist „zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich“
Wie zerrüttet der Umgang innerhalb der Fraktion war, zeigt eine Stellungnahme von Arne Gericke von der ultrakonservativen Familienpartei, der ebenfalls in der Fraktion der Konservativen und Reformer Unterschlupf gefunden hat. Er erklärte [5] gegenüber Spiegel-Online, dass von Storch mit ihren Übertritt einen sicheren Ausschluss in der nächsten Woche zuvor gekommen sei. Gericke sagt, die AfD sei“ zunehmend radikal, rassistisch, unerträglich“.
Stein des Anstoßes für den innerfraktionellen Streit waren die umstrittenen Äußerungen über den Schusswaffengebrauch gegen Migranten an der Grenze. Doch auch die Rechtskonservativen sind nicht für eine humane Flüchtlingspolitik bekannt und nach rechts weit offen. Schließlich gehört der Fraktion auch die nationalkonservative Regierungspartei PIS an.
Der eigentliche Grund für das Zerwürfnis liegt schon länger zurück. Es ist der Machtverlust der wirtschaftsliberalen Rechtskonservativen um Lucke innerhalb der AfD. Die hatten vor der Europawahl, um die Partei regierungsfähig zu halten, den Eintritt in die Fraktion der Konservativen und Reformer durchgesetzt. Der rechte AfD-Flügel hatte schon damals einen Anschluss an die Eurogegner befürwortet. Nach der Spaltung der AfD hatte sich die Fraktionsmehrheit hinter Lucke und seine Anhänger gestellt. Die neue AfD-Mehrheit, die Pretzell und von Storch nun im EU-Parlament repräsentiert, war in der Minderheit.
Der Wechsel ist daher nur konsequent und wird an der AfD-Basis sicher auf Zustimmung stoßen. Schließlich ist der britische EU-Gegner Nigel Farage dort wesentlich beliebter als der Chef der Torys. Auch Pretzell hatte sich für Farage schon zu einer Zeit stark gemacht, als die Mehrheit um Lucke von diesen Kontakten noch nichts wissen wollte. Daher ist erstaunlich, dass Pretzell den Fraktionsübertritt nicht mit vollzogen hat. Er will in der Fraktion der Konservativen bleiben, hat er erklärt.
Da sein Ausschluss nächste Woche wahrscheinlich ist, kann es auch ein abgekartetes Spiel sein. Er lässt sich ausschließen, um dann doch noch von Storch in die Fraktion der EU-Gegner zu folgen. Wenn nicht, ist das auch ein Zeichen, dass sich selbst die beiden übriggebliebenen AfD-EU-Abgeordneten nicht einmal auf eine gemeinsame Fraktion einigen können.
Es ist natürlich auch denkbar, dass Pretzell sich der noch weiter rechts stehenden Fraktion der „Europa der Nationen und Freiheiten“ [6] wechselt. Mit einem der dort aktiven Politiker, dem FPÖ-Vorsitzenden Strache, hat Pretzell gute Kontakte. Da allerdings manche in der AfD nicht ganz so weit rechtsaußen stehen wollen, gäbe es da wohl innerparteiliche Dispute.
Doch jenseits solcher geschmäcklerischen Diskussionen, sollte man nicht übersehen, dass es zwischen den rechten Fraktionen genügend Gemeinsamkeiten gilt. So ist der holländische Rechtsaußen-Wilders bei sämtlichen Fraktionen der europäischen Rechten angesehen. Seine wichtige Rolle in der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ ist da kein Hinderungsgrund. Es gibt natürlich auch unter den Rechtsaußenfraktionen, wie überall in der Politik, persönliche Animositäten und langjährige politische Differenzen. Doch in den Kernfragen ist man sich einig. Dazu gehört auch die Unterstützung eines Brexits bei der EU-Abstimmung in Großbritannien.
Wie bei so vielen anderen Themen auch ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt, dass es auch Stimmen für einen linken Brexit [7] in und außerhalb von Großbritannien gab. Doch in weiteren Teil der Öffentlichkeit dominiert das Bild einer Linken, die das gegenwärtige EU-Projekt unterstützen. Dann können sich die unterschiedlichen Rechten noch mehr als die eigentliche Opposition gerieren.
AfD gegen Russlandsanktionen und TTIP
In diesen Zusammenhang kann die AfD den Fraktionswechsel der EU-Parlamentarierin auch nutzen, um die Distanz zu den regierenden Konservativen deutlich zu machen.Von Storch verwies in ihrer Erklärung zum Fraktionsübertritt darauf, dass ihr neuer politischer Zusammenhang auch Sanktionen gegen Russland und eine neue Blockbildung durch den TTIP-Verträge ablehnt. Damit deutet sie schon an, dass sich auch in diesen Fragen die AfD profilieren will.
Bisher waren die konsequentesten TTIP-Kritiker auf parlamentarischer Ebene die Linkspartei, mit vielen Abstrichen die Grünen, während die SPD aus wahltaktischen Gründen mal die Verträge kritisierte, um sie später wieder für unverzichtbar zu erklären.Es gab schon immer auch eine rechte TTIP-Kritik, die nun mit der AfD auch eine Stimme bekommt. Für linke Kritiker sowohl des Freihandelsabkommens als auch der Sanktionen gegen Russland müsste das noch mehr eine Herausforderung sein, eine eigene Kritik zu formulieren, die nicht von rechts vereinnahmt werden kann.
Das Buch ermöglicht vielseitige Einblicke in kurdische Kämpfe rund um Rojava – auf allen Ebenen.
Der Kampf um die kleine Grenzstadt Kobanê in der Provinz Rojava hat vor einigen Monaten auch hierzulande der schon tot geglaubten internationalen Solidarität neue Impulse gegeben. Allein in Berlin sammelten nicht nur zwei Bündnisse Geld „Waffen für Rojava“: Zahlreiche Clubs und Veranstaltungslokalitäten schlossen sich zum Bündnis „Nachtleben für Rojava“ zusammen, um zivile Projekte in der syrischen Provinz zu unterstützen.
Der Kampf der YPG-Einheiten brachte nicht nur dem sogenannten Islamischen Staat (IS) die erste wichtige Niederlage. Er zeigte einer Linken, die sich von dem Ende des Nominalsozialismus noch immer nicht erholt hat, dass die viel beschworene andere Welt nicht nur eine Floskel ist. Mittlerweile hat das Interesse an Rojava zumindest in Deutschland wieder nachgelassen. Es ist eine gute Zeit, um ein erstes Resümee zu ziehen. Der Politwissenschaftler Ismail Küpeli hat im Verlag Edition Assemblage kürzlich unter dem Titel „Kampf um Kobanê“ ein Buch herausgegeben, das diesen Anspruch einlöst. 16 Autorinnen und Autoren schreiben über sehr unterschiedliche politische und soziale Aspekte, die mit dem Kampf um Kobanê im Zusammenhang stehen.
Leider gehört gleich der erste Aufsatz des Sozialökonomen Sebahattin Topçuoğlu nicht zu den stärksten Beiträgen des Buchs. Schließlich konzentriert er sich in seinem kurzen Einblick in die kurdische Geschichte auf die Historie der „großen Männer“, statt die Kämpfe der unteren Klassen in den Blick zu nehmen.
Auch was der Autor zur aktuellen Situation schreibt, ist höchst zweifelhaft. So schreibt er über Abdullah Öcalans Vorstellungen von Selbstverwaltung und Feminismus:
„Die Ideen Öcalans werden unter anderem auch deshalb international in linksgerichteten Kreisen diskutiert, weil sie sich klar gegen Kapitalismus und Nationalstaat positionieren. In Bezug auf Staatlichkeit nehmen seine Ideen zum Teil unrealistische bzw. utopische und anarchistische Züge an“ (S. 22).
So bleib Topçuoğlu am Ende der nun wahrlich nicht besonders analytische Gedanke: „Kurd_innen waren die Verlierer des 20. Jahrhunderts in der Region. Das 21. Jahrhundert bietet ihnen nun die Möglichkeit, bei der Neugestaltung der Region als Gewinner_innen hervorzugehen“ (S.23). Informativer ist der Beitrag von Ulf Petersen, der die auch in linken Kreisen häufig verbreitete Behauptung wiederlegt, dass die PYD (die kurdische „Partei der Demokratischen Union“) sich nicht an der Opposition gegen das Assad-Regime beteiligt habe. Dabei habe diese sich nur geweigert, das Regime auch um den Preis einer islamistischen Herrschaft zur stürzen. „Seit dem Kampf um Kobanê 2014/15 ist allerdings deutlich geworden, dass die PYD und die Selbstverwaltung wirklich einen eigenen Weg gehen“, (S.28) schreibt Petersen.
Der Kampf der Frauen geht nicht um westliche Werte
Eine Stärke des Buches besteht darin, dass die große Mehrheit der AutorInnen aus Türkei und Kurdistan kommen und daher sehr wichtige Detailinformationen vermitteln, die in der Diskussion hierzulande kaum bekannt sind. Das gilt beispielsweise für den Aufsatz der Soziologin Dinar Direkt, die sich mit der Rolle der Frauen in Rojava befasst und dabei eine scharfe Kritik an einer romantisierenden Berichterstattung vieler Medien äußert:
„Indem die Frauen als mysteriöse Amazonen erotisiert werden, werden sie dem kapitalistischen Wertesystem entsprechend politisch sterilisiert und vermarktet. Doch in Anbetracht der radikal-demokratischen politischen Ziele der in Rojava kämpfenden Frauen, ist es fraglich, ob der Mainstream und seine Modezeitschriften, die den Kampf kurdischen Frauen nun für ihre eigenen Zwecke aneignen, auch die Gedanken dieser mutigen Kämpferinnen zu unterstützen bereit sind. Immerhin steht die Ideologie, die diese Frauen antreibt, auf der Terrorliste der Türkei, USA und EU“ ( S. 38).
Direkt erinnert auch daran, dass der Kampf der Frauen in Kobanê in einer längeren Tradition steht.
„Erst wenn man sich mit der Position und den organisatorischen Praktiken der PKK befasst, ist es möglich, die Massenmobilisierung der Frauen in Kobanê zu verstehen. Sie ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern beruht auf bestimmten Prinzipien und betrachtet sich als die Weiterführung der Tradition, die die Frauen der PKK angefangen haben“ (S. 47).
Direk kritisiert auch eine Position, wie sie in feministischen Kreisen zu hören ist. Demnach kämpfen die Frauen in Rojava, um einer patriarchalen Gesellschaft zu entkommen. Für die Soziologin wird damit oft vergessen, dass die Frauen klare politische Positionen haben, die sie zu ihren Kampf motivieren. Allerdings kann eine Frau sich eine feministische Perspektive in der Auseinandersetzung mit der patriarchalen Gesellschaft, in der sie lebt, erarbeitet haben. Scharf zurückweist Direk auch die These, mit den feministischen Bezügen würden die Frauen in Rojava um westliche Werte kämpfen. Die Autorin erinnert daran, dass die kurdischen TheoretikerInnen der Frauenbefreiung sich explizit gegen den westlichen Feminismus wenden, den sie als ungenügend und unvollständig bezeichnen.
Der Wissenschaftler Lokman Turgut geht in seinem kurzen Abriss über die Geschichte der PKK bis in die späten 1960er Jahre zurück, als Versammlungen des Osten, in verschiedenen Städten stattfanden. Diese Versammlungen, die 1967 in verschiedenen kurdischen Städten organisiert wurden. Einberufen wurden sie von linken kurdischen Gruppen. Thematisiert wurde die Unterentwicklung der Osttürkei. Gefordert wurde die politische und ökonomische Gleichheit mit den anderen Teilen des Landes.
Damals wurde erstmals in größerem Umfang thematisiert, dass Kurdistan eine türkische Kolonie ist. Diese Ansätze spielten in verschiedenen linken Gruppen, die es in den 1970er Jahren in der Türkei und Kurdistan gab, und später dann auch in der PKK, eine wichtige Rolle. Die kurz zusammengefasste Übersicht über die Vorgeschichte der PKK könnte LeserInnen dazu ermutigen, hier weiter zu forschen. Bisher gab es auch in PKK-nahen Kreisen oft nur eine etwas mythologische Geschichtsschreibung, die mit dem Beginn des bewaffneten Kampfes 1984 begann, als ein Großteil der türkischen Linken von der Militärdiktatur ermordet, verfolgt, ins Gefängnis geworfen oder ins Exil getrieben worden war.
PKK eine stalinistische Organisation?
In seiner Zusammenfassung geht Turgut mit einer auch in Teilen der hiesigen Linken häufig bemühten PKK-Rezeption hart ins Gericht. „Die Bewertung der PKK als stalinistische oder marxistisch-leninistische Organisation, oder Versuche sie durch ihre jeweiligen einzelnen Ziele zu beschreiben, würde es verfehlen, die PKK umfassend und treffend einzuordnen“ (S. 64). Einige Seiten später vertritt der Journalist Christian Jakob in seinem Aufsatz über die PKK in den ersten zwei Jahrzehnten nach ihrer Gründung folgende Klassifizierung: „eine kurdisch-nationalistische, autoritäre, zentralistische Kaderpartei“. Allerdings betont Jakob, wie zahlreiche andere AutorInnen, dass die PKK später einen Bruch mit autoritären Politikvorstellungen vollzogen hat, die wesentlich von Öcalan vorangetrieben wurden, der wiederum von den Ideen des Anarchisten Muray Bookchyn beeinflusst ist. Die Lesart von der autoritären, ja stalinistischen PKK hatte sich bereits vor mehr als 30 Jahren in großen Teilen der außerparlamentarischen Linken in der BRD durchgesetzt. So stehen sich in dem Buch zwei Positionen gegenüber. Kurdische und türkische Linke, sehen schon in der Politik der frühen PKK viele Elemente enthalten, die die Politik bis heute bestimmen. Deutschsprachige Linke betonen den Bruch zwischen der stalinistischen und der libertären Phase. Hier spielt sicher die notwendige Kritik an autoritären oder stalinistischen Politikmodellen eine Rolle. Aber ein anderer Aspekt darf dabei nicht vernachlässigt werden. Die außerparlamentarische Linke der BRD kann sich über die sicher notwendige Zerstörung von Diskursen kaum andere Aktionsfelder vorstellen. Wie aber mehrere AutorInnen in dem Buch gut darstellen, war das Ziel der PKK ein Bruch mit dem Kolonialstatus in Kurdistan, aber auch eine innerkurdische Revolution, die sich gegen die eigene Bourgeoisie richtete. Ein solches Ziel setzt auch eine gewisse politische Organisierung voraus, die schnell als autoritär kritisiert werden kann. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass auch bewaffnet kämpfende anarchistische Verbände wie die FAI in der spanischen Revolution keine basisdemokratischen Strukturen hatten.
Auch die Journalistin Hanna Wettig begründet in ihrem ansonsten informativen Aufsatz über die syrische Opposition in einer Fußnote, warum sie den Begriff Rojava in ihren Text nicht verwendet.
„Die Eigenbezeichnung ‚Rojava‘ wird hier nicht benutzt, da es sich nach Ermessen der Autorin nicht um eine Eigenbezeichnung der kurdischen Bevölkerung handelt, sondern um einen von der PYD in die politische Debatte eingeführten Begriff. Kurdinnen und Kurden, die sich jenseits der PYD politisch engagieren, benutzen diesen Begriff nicht oder nur spöttisch, einige lehnen ihn vehement ab“ (S. 126).
Nun hat Wettig aber nicht ausgeführt, wie hoch der Teil der Bevölkerung ist, die diesen Terminus ablehnt. Allerdings ist es auch ein Pluspunkt des Buches, das es eben auch solch kritische Beiträge neben Aufsätzen stehen lässt, die sehr eindeutig für den politischen Prozess in Rojava Partei ergreifen. Die LeserInnen haben so die Möglichkeit, sich selber ein Bild zu machen. Zudem hat die Geschichte von gesellschaftlichen Umbrüchen und Revolutionsversuchen gezeigt, dass eine kritiklose Betrachtungsweise schnell zu Enttäuschungen und oft zum Rückzug aus dem politischen Engagement führt. Eine Solidarität, die um diese Probleme weiß, die schon von Beginn an auch den kritischen Blick auf die eigene Seite wirft, ist heute notwendig. Das von Küpeli herausgegebene Buch kann einen Beitrag dazu leisten. Allerdings hätte man sich noch ein Kapitel gewünscht, dass die fortdauernde Repression gegen linke kurdische Strukturen in Deutschland noch einmal thematisiert. Neben der Türkei ist Deutschland mit dem PKK-Verbot das Land, das bis heute die kurdische AktivistInnen heftig bekämpft und kriminalisiert.
Zum Buch
Ismail Küpeli (Hg.) 2015:
Kampf um Kobanê. Kampf um die Zukunft des Nahen Ostens.
Edition Assemblage, Münster.
ISBN: 978-3-942885-89-8.
168 Seiten. 16,80 Euro.
KUNST Jahrelang kämpfte Ina Wudkte um ihre Mietwohnung in der Schwedter Straße. Jetzt stellt sie ihre Blessuren zur Schau
taz: Frau Wudtke, in Ihrer aktuellen Ausstellung setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verdrängung aus Ihrer Wohnung auseinander. War es denn gar kein Problem für Sie, sich selbst zum Gegenstand Ihrer Arbeit zu machen?
Ina Wudtke: Meine künstlerische Arbeit ist oft autobiografisch geprägt. Zudem musste ich in den Kampf um meine Wohnung so viel Zeit und Energie stecken, dass ich daneben wenig Zeit für etwas anderes hatte. So habe ich den Mietkampf und meine künstlerische Arbeit verbunden. Im Mittelpunkt der Ausstellung steht das Video „Der 360.000-Euro-Blick“, in dem Sie in 45 Minuten die Geschichte Ihrer Vertreibung erzählen. Zu sehen ist ein Ausblick auf den Fernsehturm. Was sollen der Titel und die Einstellung ausdrücken?
Das Videobild zeigt den Blick aus dem Fenster meiner ehemaligen Wohnung in der Schwedter Straße in Mitte auf den Fernsehturm. Im Zeitraffer wird es einmal Tag und einmal Nacht. Ich kombinierte den Blick auf Berlins Wahrzeichen mit einer Icherzählung, in der Beobachtungen zu ökonomischen Strukturen und individuellen Lebensbedingungen, künstlerischer Produktion sowie zeitgenössischer
Politik und Stadtplanung ineinanderfließen.
Nämlich welche?
Als ich 1998 dort eingezogen bin, gab es kaum sanierte Häuser in der Straße. 15 Jahre später wurde meine Wohnung mit dem darüberliegenden Dachboden verbunden. Wohnungen dieser Art wurden 2013 für 360.000 Euro zum Verkauf angeboten.Ich verbinde die Geschichtemeines Mietkampfs mit der Geschichte der Stadtplanung nach der Wende, die mit der Politik der Privatisierungendie Vertreibung von Menschen mit wenig Einkommenbewirkte, und stelle meine persönlicheGeschichte so in einengesellschaftlichen Kontext.
Sie berichten dort auch, wieBauarbeiter in Ihren Keller einbrachenund Sie bestohlen, was trotz Anzeige ohne strafrechtliche Folgen blieb. Hinterließdas bei Ihnen ein Gefühl von Ohnmacht?
Mir waren solche Entmietungspraktiken natürlich schon bekannt. Trotzdem war ich wütend, dass man mich so offensichtlich bestehlen konnte und ich trotz eines guten Polizeiprotokolls den Prozess nicht gewinnen konnte. Zudem hatte ich in dieser Zeit besonders wenig
Geld, weil in der Kunst auch für die Beteiligung an großen Ausstellungen keine Honorare gezahlt wurden. Da traf mich der Verlust der Kohlen und meines Fahrrads, die aus dem Keller verschwanden, auch finanziell hart.
Gab es eine Solidarität unter den Mietern im Haus?
Dem Eigentümer gelang es, die Mieterinnen zu spalten und mit jeder Mietpartei andere Vereinbarungen zu treffen. Dies führte dazu, dass einige aufhörten, sich zu grüßen. Sie hatten Angst, ihre Wohnung zu verlieren, wenn sie nicht mit dem Eigentümer kooperierten.
In der Installation „Entmietung“ haben Sie einen Teil der Prozessakten Ihres siebenjährigen Kampfs um Ihre Wohnung zu einer langen Papierschlange verarbeitet. Was hat Sie motiviert, so lange um die Wohnung zu kämpfen?
Als Künstlerin mit geringem Einkommen konnte ich mir keine teurere Wohnung leisten. Ich hatte nicht das Geld, mehr Miete zu bezahlen. Deshalb wollte ich dort gern wohnen bleiben. Ohne Badezimmer und mit Ofenheizung kann man aber keine Modernisierungsklage
gewinnen, weil alle Wohnungen per Gesetz auf einen sogenannten Mittelklassestandard angehoben werden.
Warum haben Sie die Wohnung 2013 schließlich doch noch verlassen?
Die Modernisierung meiner Wohnung war gerichtlich angeordnet worden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wäre die Miete um mehr als das Doppelte angestiegen. Zusammen mit den monatlich anfallenden Kosten für die Zentralheizung kam ich auf eine zirka 300-prozentige Mieterhöhung, die alle zwei Jahre um 15 Prozent hätte angehoben werden können. Das konnte ich mir nicht leisten. Daher musste ich die Wohnung mit großem Bedauern räumen. Modernisierungsklagen sind ebenso wie Eigenbedarfskündigungen dazu geeignet, Einkommensschwache gegen Einkommensstarke auszutauschen.
Wie viele Berlinerinnen und Berliner sind betroffen?
Momentan werden Tausende damit aus ihren Wohnungen vertrieben. Dabei muss man sich doch wundern, dass es erlaubt ist, während der Laufzeit eines Vertrags von Vermieterseite den Standard einer Wohnung gegen den Willen der Mieterin zu erhöhen und sie dafür zahlen zu lassen. Am Beispiel eines Leihautos wäre das undenkbar. Da kann der Autoverleih nicht während des Mietvertrags einen Wohnwagen an den Pkw anhängen lassen und verlangen, dass der nun auch noch vom Kunden bezahlt wird, der den Pkw gemietet hat. Bei Wohnungen soll das aber normal sein.
Ihre Ausstellung heißt schlicht„Eviction“. Warum?
Eviction ist der englische Begriff für den unfreiwilligen Verlust der Wohnung. „Evictions: Art and Spatial Politics“ ist auch der Titel eines Buchs von 1996 der US-Amerikanerin Rosalyn Deutsche. Dort hat sie den Prozess, der sich gerade in Berlin abspielt, in den 90er Jahren in
New York beobachtet und beschrieben.
Künstler werden oft als Verursacher und Nutznießer von Gentrifizierung wahrgenommen. Wollten Sie mit Ihrer Ausstellung einen Blickwechsel einleiten?
Der Stadtsoziologe Andrej Holm hat dazu einmal sehr richtig geäußert, dass der Grund für Gentrifizierung keinesfalls die Künstlerinnen sind. Der wahre Grund ist, dass mobiles Kapital in Immobilien investiert wird aus Angst, dass das Geld in einer Finanzkrise wertlos werden
würde.
Gibt es denn für prekär arbeitende Künstlerinnen und Künstler in Berlin keine Lobby?
Als Teil der politischen Künstlerplattform namens Haben und Brauchen habe ich mich dazu bereits mehrfach öffentlich geäußert.Der Mitbegründer von Haben und Brauchen, Florian Wüst, hat in seinem Filmvortrag im Rahmen meiner Ausstellung „Das Geschäft mit dem Wohnen“ dargestellt, wie die derzeitigen Modelle des sozialen Wohnungsbaus Instrumente der Förderung der einkommensstarken
und keinesfalls zur Förderung einkommensschwacher Menschen geeignet sind. Im Gegenteil, es ist eine Umverteilung von unten nach oben. Auch darauf will ich mit der Ausstellung aufmerksam machen.
Ina Wudtke
■■Jahrgang 1968, studierte Kunst an der Hochschule für bildende Künste Hamburg. Von 1992 bis 2004 war sie Herausgeberin
des feministischen KünstlerInnenmagazins Neid.
■■Ihre aktuelle Ausstellung „Eviction“ ist bis zum 16. April im Projektraum Bethanien, Mariannenplatz 2, täglich von 12 bis 19 Uhr geöffnet.
Hilfe für Mieter
■■Bei Eigenbedarfskündigungen, Modernisierungsankündigungen und anderen Problemen mit den VermieterInnen berät die Berliner MieterGemeinschaft e. V. Beratungsstellen finden sich auf der Homepage: www.bmgev.de/beratung/beratungsstellen.html
■■Das Berliner Bündnis gegen Zwangsräumung unterstützt MieterInnen, die juristisch zur Räumung ihrer Wohnungen verurteilt wurden. Infos unter: www.berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
■■Veranstaltungshinweis: In der Dachetage des Friedrichshain- Kreuzberg Museums in der Adalbertstraße 95a findet am 11. 4.
um 19 Uhr eine Gedenkveranstaltung für die zwangsgeräumte Rentnerin Rosemarie F. zu deren drittem Todestag statt. WeitereInfos: www.fhxb-museum.de/index.php?id=19 (now)
