NS-GESCHICHTE Ausstellung in der Charité zeigt die Arbeit im Krankenrevier des KZ Ravensbrück
Jeder Mensch denkt bei dem Wort ‚Krankenrevier‘ an lange, stille Gänge, weiße Betten, tüchtige Schwestern. Für die Häftlinge des KZ Ravensbrück war das Revier wie jeder Winkel des Lagers ein Ort der Angst und des Schreckens“, schrieb die langjährige politische Gefangene Erika Buchmann in dem Standardwerk „Die Frauen von Ravensbrück“. 120.000 Frauen aus 30 Ländern waren zur Zeit des Nationalsozialismus von der SS in das 80 Kilometer nördlich von Berlin gelegene Konzentrationslager gepfercht worden. Einer kleinen Ausstellung über die Arbeit im Krankenrevier des KZ Ravensbrück, die im Campus der Charité gezeigt wird, gelingt es, etwas von dem Schrecken zu vermitteln.,Zahlreiche Fotos, Zeichnungen und Schriftzeugnisse ehemaliger Revierarbeiterinnen und ihrer Patientinnen geben einen Eindruck von den Ängsten der Häftlinge, aber auch der Solidarität unter ihnen. „Zunächst wurden im Krankenrevier hauptsächlich die Folgen von Arbeitsunfällen und isshandlungen notdürftig behandelt. Mit der zunehmenden Überfüllung nach Kriegsbeginn breiten sich Seuchen und andere Krankheiten aus, für deren Behandlung die SS nie ausreichend Medikamente zur Verfügung stellte“, schreibt die Historikerin Christl Wickert, die die Ausstellung zusammen mit Ramona Saavedra Santis kuratierte. Auf einem Foto ist der entstellte Fuß einer Frau zu sehen, der von SS-ÄrztInnen Krankheitskeime injiziert wurden. Viele Gefangene überlebtensolche Versuche nicht oder trugen lebenslange gesundheitliche Schäden davonMehrere Tafeln widmen sich der juristischen Aufarbeitung dieser medizinischen Verbrechen nach dem Krieg. Auch medizinische Helferinnen unter den Häftlingen wurden beschuldigt, der SS geholfen zu haben. „Es waren alles Spritzen zu Heilzwecken“, rechtfertigte sich die Schweizerin Anne Spoerry 1949, als man ihr vorwarf, sie sei durch ihre Tätigkeit für den Tod von Häftlingen mitverantwortlich. Die Ausstellung ist Teil des
Projekts „Wissenschaft in Verantwortung – GeDenkOrt Charité“ und leistet damit auch ei-nen Beitrag zur eschichtsaufarbeitung. „Auch Ärzte der Berliner Universitätsmedizin waren in der Zeit des Nationalsozialismusan Medizinverbrechen im Konzentrationslager Ravensbrück beteiligt“, heißt es seitens der Charité. Die Schau ist als Wanderausstellung konzipiert und kann verliehen werden.
Peter Nowak
Taz vom 3.8.2016 ■■Die Ausstellung „… unmöglich, diesen Schrecken aufzuhalten“ ist bis 31. August im Charité-CrossOver, Campus Charité Mitte, Charitéplatz 1 zu sehen. Mo.–Fr. 7–20 Uhr, Eintritt frei
Mit der Ladenwohnung würde auch eine reale Gentrifizierungsbremse verschwinden, an der sich in der Vergangenheit acht HausbesitzerInnen die Zähne ausgebissen haben.
Am 9. August soll der „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ (M99) in der Manteuffelstraße geräumt werden. Damit würde der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auch seine Wohnung verlieren. In den nächsten Tagen wollen seine Unterstützer/innen mit Aktionen und Kundgebungen gegen die Räumung mobilisieren. In der letzten Woche trafen sich etwa 100 UnterstützerInnen auf Einladung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ im Berliner S0 36, um die Protestagenda zu koordinieren. Am 7. August soll eine Kiezdemonstration um 16 Uhr am Heinrichplatz beginnen, um den Betreiber Lindenau, der auch HG genannt wird, zu unterstützen. Im Stadtteil haben sich zahlreiche Läden und Projekte für seinen Verbleib eingesetzt. Auch die Stadtteilinitiative Bizim Kiez unterstützt ihn. Zur Demonstration haben sich auch UnterstützerInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland angekündigt. Eine Arbeitsgruppe möchte Schlafplätze für die auswärtigen Unterstützer/innen organisieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Menschen rund um das M99 versammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichtsvollzieherin, die die Räumung vollstrecken will, kein Durchkommen mehr ist und sie unverrichteter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unterstützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit mehrere Zwangsräumungen zumindest aufgeschoben werden. Sollte die Räumung nicht verhindert werden können, will Hans Georg Lindenau in einen Hungerstreik treten und gemeinsam mit Unterstützer/innen den Verkauf seiner Waren mittels eines Containers organisieren.
Altes gegen neues Kreuzberg
Viele NachbarInnen von HG befürchten, dass die drohende Räumung des Ladens auch eine Gefahr für sie selber ist. „Zahlreiche nichtkommerzielle Projekte mussten in der letzten Zeit aus Kreuzberg wegziehen. Wenn jetzt auch der M99 aus Kreuzberg verschwinden soll, der in vielen Reisebüchern aufgeführt ist, dann bedeutet das, dass wir alle hier in diesem Stadtteil nicht mehr sicher sind“, erklärte eine Nachbarin Sie verweist darauf, dass in der letzten Zeit zahlreiche nichtkommerzielle Projekte ebenso aus Kreuzberg verdrängt wurden, wie MieterInnen mit geringen Einkommen. Bereits 2012 war an der Fassade des an dem M99 angrenzenden Laden mit Leuchtschrift „Casino“ zu lesen. Über den Laden von HG prangt hingegen noch immer der handgeschriebene Schriftzug „M99 – Laden mit Revolutionsbedarf“. So konnte man auf engsten Raum das alte und neue Kreuzberg an ihren Symbolen erkennen. Der Konflikt, der mit HGs Räumung enden soll, währt schon mehr als ein Jahrzehnt. Insgesamt zehn HauseigentümerInnen wollten in den letzten Jahren das Haus sanieren. Doch HG weigerte sich, auszuziehen und er gewann zahlreiche Gerichtsprozesse. Er wurde so auch zur realen Gentrifizirungsbremse. Viele BewohnerInnen im Stadtteil hoffen nun, dass zumindest im ersten Anlauf die Räumung am 9. August misslingt.
Der Islamologe[1] Bassam Tibi gehörte in der Islamdebatte zu den Stimmen, die auf Differenzierungen bestanden. Die Leserinnen und Leser seines Internetblogs[2] werden mit diesen klugen Sätzen zur Islamdebatte begrüßt:
Mich als ein in Deutschland lebender muslimischer Migrant, der einen Aufklärungsislam vertritt, irritiert der durch die Kombination aus Irrsinn und Unwissenheit gekennzeichnete Islamstreit in der deutschen Öffentlichkeit. Die Bundeskanzlerin und die AfD haben die Gemeinsamkeit, kein Sachwissen über den Islam zu haben. Stattdessen streiten sie ideologisch darüber, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht. Im Englischen fragt man in Fällen, bei denen die Debattierenden ohne Wissen streiten: „What are we talking about?“. Den Islam gibt es nicht, und so kann es keine nützliche Debatte über einen unterstellten „Eintopf-Islam“ geben.
Warum das Kopftuch-Klischee?
Und nun wird ein Aufsatz, den Tibi im Cicero veröffentlichte[3], mit für den Wissenschaftler ungewohnten Klischees zusammengefasst. So lautet die Titelzeile im islamkritischen Blog Achgut[4]: „Bassam Tibi: „Ich kapituliere. Der Kopftuch-Islam hat den Euro-Islam besiegt“.
Nun kann man den Artikel mittlerweile online vollständig lesen[5] und feststellen, dass die Tibis Thesen, in der Überschrift tatsächlich treffend zusammengefasst worden sind.
Er beschreibt, wie er sich ein Vierteljahrhundert bemühte, „eine Brücke zwischen den europäischen Gesellschaften und den islamischen Migranten“ zu bauen. „Die Brücke nannte ich Euro-Islam, die einen Reform-Islam voraussetzt.“ Diesen Versuch erklärt Tibi für gescheitert. Dann kommen die plakativen und für einen Mann der differenzierten Sprache ungewöhnlichen Sätze.
Der „Kopftuch-Islam“ ist der Gegensatz zum Euro-Islam, der Kopftuch-Islam ist ein Scharia-Islam, der von Islamisten und orthodoxen salafistischen Muslimen gegen jeden fortschrittlichen Islam vertreten wird. Heute gebe ich mich geschlagen. Den Euro-Islam wird es nicht geben. Ich kapituliere.
Gleich im Anschluss kommt Tibi auf eine Frage zu sprechen, die sich nach diesem Einstieg geradezu aufdrängt. Warum verwendet der Wissenschaftler gerade das Kopftuch als ein Unterscheidungsmerkmal zwischen einen seiner Ansicht nach fortschrittlichen versus reaktionären Islam? Gibt es nicht viele selbstbewusste Frauen, die ihre Rechte einfordern und Kopftuch tragen? Ein Beispiel ist die Ägypterin Marwa el-Sherbini, die sich in Dresden gegen rassistische Angriffe eines Neonazis juristisch wehrte[6] und dafür im Gerichtssaal erstochen wurde[7]. Müsste die Parole des Euro-Islams daher nicht eher lauten, „jede Frau muss das Recht haben mit oder ohne Kopftuch nach ihrer Fasson zu leben?
Tibi schreibt, dass es nicht in seiner Absicht liege, sich auf eine Debatte über das Kopftuch einzulassen. Nur, warum wählt er dann das Kopftuch als Unterscheidungsmerkmal zwischen zwei Islamversionen? Auffällig ist auch, dass Tibi in seinem Text umstandslos vom Tragen eines Kopftuchs zur Verschleierung wechselt und damit die Unterschiede verwischt. Während die Verschleierung in der Tat die Entpersonifizierung einer Frau bedeutet und Verbote wie in Frankreich daher durchaus sinnvoll sind, sollte das Tragen eines Kopftuchs der Entscheidung jeder einzelnen Person überlassen bleiben. Staatliche Stellen müssten nur eingreifen, wenn Druck ausgeübt wird, ein Kopftuch zu tragen oder nicht zu tragen.
Geht es Tibi vor allem um die Abwehr der Flüchtlinge?
Weiterhin verwundert Tibis Erklärung, wann er seine Vorstellung des Euro-Islams für gescheitert erklärt hat:
Das Jahr 2015 markiert das Ende meiner Hoffnung auf eine Europäisierung des Islam. 2015 sind mehr als anderthalb Millionen Flüchtlinge aus der Welt des Islam, überwiegend meiner Heimat Syrien, nach Europa gekommen, unter denen ich keine einzig europäisch gekleidete Frau gesehen habe. Ich sehe bärtige Islamisten und Frauen in islamistischer Uniform und resigniere.
Hier fällt zunächst auf, dass die Bilder, die Tibi bemüht, nicht mit denen übereinstimmen, die über die vielen Geflüchteten in den Medien verbreitet wurde. Die meisten der jungen Männer aus Syrien und anderen Ländern sahen eher sehr westlich-modern aus und genau darüber regten sich auch viele Flüchtlingsgegner bei Pegida und Co. auf. Nur eine Minderheit der Geflüchteten trugen Bärte und sahen aus, wie man sich einen Islamisten gemeinhin vorstellt.
Zudem sind ja viele dieser Menschen gerade vor islamistischen Tugendterror geflohen, was bei Tibi auch nicht vorkommt. Die Gründe, warum generell weit mehr Männer als Frauen migrieren, sind vielfältig. Sie haben sicher auch etwas mit patriarchalen Gesellschaften zu tun, in denen die Männer für den Rest der Familie sorgen sollen. In vielen Fällen wollen die Männer später den Rest der Familie, Frauen und Kinder nachholen. Es ist unverständlich, warum Tibi all diese Gründe ausblendet und die Überzahl der Männer unter den Geflüchteten nur mit dem Islamismus in Verbindung bringt.
Gerade bei diesem Abschnitt stellt sich die Frage, ob Tibi nicht mit seiner mit starken Methapern unterlegten „Kapitulationserklärung“ nur noch einmal seine Gegnerschaft zur Aufnahme von Geflüchteten ausdrücken will. Zudem fällt auch bei ihm auf, dass er sich als Opfer einer angeblichen Doktrin geriert, wonach in Deutschland nichts Negatives über den Islam gesagt werden dürfe. Solche untauglichen Versuche mag es tatsächlich in einigen akademischen Blasen noch geben. Doch im Jahr 2016 kann niemand mehr behaupten, Islamkritiker seien in Deutschland eine verfolgte Minderheit.
Regression in der islamischen Welt gibt es tatsächlich
Dabei gibt es in Tibis Text einige schlaue Gedanken, die es wert wären weiter diskutiert zu werden. Dazu gehört die Feststellung, dass es in den letzten Jahren eine Regression in der islamischen Welt gegeben hat. Der Aufstieg des Dschihadismus ist hier ebenso zu nennen wie der islamistische Antisemitismus, den Tibi gar nicht erwähnt. Ich würde diese regressive Strömung als islamistische Version des Faschismus bezeichnen.
Tibi kritisiert auch treffend die deutsche Politik, wenn er schreibt:
Das obrigkeitsstaatliche Denken deutscher Politik erschöpft sich im Glauben, durch Gesetze und staatliche Politik die Muslime zu integrieren. Das kann niemandem gelingen. Integration bedeutet Inklusion in ein Gemeinwesen, nicht Unterbringung, Sprachkurse und Versorgung von Staats wegen, wie der Begriff heute in Deutschland verhunzt wird.
Treffend kritisiert Tibi auch die Kooperation der deutschen Staatsapparate mit islamischen Verbänden, die von sich fälschlich behaupten, alle in Deutschland lebenden Muslime zu vertreten. Oft werden dabei besonders konservative und reaktionäre Organisationen aufgewertet, denen es um die Bewahrung ihrer Pfründe geht. Liberale Moslems und säkulare Menschen, die sich durch diese Verbände nicht vertreten fühlen, werden damit übergangen. Die deutsche Politik handelt hier aber nicht naiv, sondern sie sieht in den konservativen Moslemverbänden Garanten der Durchsetzung einer konservativen auf Ruhe und Ordnung zählenden Politik.
So werden diese Moslemverbände als durch die dem deutschen Staatsinteresses nützlichen ideologischen Staatsapparate gefördert. Dazu zählt auch der Verband Ditib[8], der die islamisch-konservative Politik der türkischen Regierung in Deutschland verbreitet. Dagegen hatten viele deutsche Politiker lange Zeit nichts einzuwenden. Denn auch sie teilten Erdogans Ziel, dass die Verbände dafür sorgen sollten, dass die Einwanderer aus der Türkei brave Staatsbürger werden, die sich der Obrigkeit nicht wiedersetzen. Das sollte nach ihren Willen sowohl in Deutschland und in der Türkei gelten.
Erst in den letzten Monaten wird vermehrt von einem Loyalitätskonflikt der türkischen Einwanderer gesprochen, die sich entscheiden sollen, ob sie sich für die deutsche oder türkische Politik interessieren. Dass die türkische Community in Deutschland schon in den 1980er Jahren wesentlich konservativer war als die Menschen in der Türkei, sprach die türkische Künstlerin Gülsün Karamustafa[9] 2003 in dem Film Es Express[10] an (aktuell ist er in einer großen Retrospektive[11] zu sehen).
Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.
Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig ten. Freiwillige aus aller Welt kämpften mit der Waffe in der Hand in den Internationalen Brigaden in Spanien. Viele von ihnen kamen aus Ländern, in denen der Faschismus schon an der Macht war. Sie wollten in Spanien auch dessen mörderische Weltherrschaftspläne stoppen. 80 Jahre später ist das Datum, das weltweit soviele Hoffnungen auslöste, fast vergessen.
Die Gründe dafür werden von Alexandre Froidevaux in „Gegengeschichten oder Versöhnung?“ sehr gut herausgearbeitet. Sehr detailreich gibt der Autor Einblick in die spanische Erinnerungskultur. Dabei liefert er auch einen gut belegten Einblick in die Geschichte der spanischen ArbeiterInnenbewegung zwischen 1936 und 1982. Bevor die Tage der Hoffnung im Juli 1936 in die Zeit des schrankenlosen Terrors gegen alle VerteidigerInnen der Republik mündeten, nahmen die Auseinandersetzungen innerhalb der spanischen Linken immer schärfere Formen an.
Keine gemeinsame Erzählung
Diese führten dazu, dass die VerteidigerInnen der Republik nicht einmal eine gemeinsame Erzählung von der Niederlage pflegten. Froidevaux macht das an der Rezeption des sogenannten Casado-Putschs deutlich, bei dem am 5. März 1939 ein Bündnis aus rechten SozialistInnen und Teilen der AnarchosyndikalistInnen die wesentlich von der Kommunistischen Partei unterstützte Negrin-Regierung stürzte. Für die KommunistInnen war das der Grund, um ihre Tiraden gegen angebliche trotzkistische und anarchistische VerschwörerInnen, die den Francotruppen den Weg geebnet haben sollen, endlos zu wiederholen. Tatsächlich waren die GegnerInnen Negrins überzeugt, dass die Lage für die Republik aussichtslos war und es Verhandlungen mit Franco geben müsse. Die Negrin-Regierung und die Kommunistische Partei hingegen setzten auf das Durchhalten, bis sich die weltpolitische Lage ändern und sie Unterstützung von Staaten wie Grossbritannien und Frankreich bekommen würden. Diese hatten seit 1936 alles getan, um die Unterstützung der spanischen Republik und ihrer bürgerlich-demokratisch gewählten Linksregierung zu sabotieren. Die rechten PutschistInnen konnten hingegen von Anfang an auf die grosszügigste Unterstützung Hitler-Deutschlands und Mussolini-Italiens rechnen. Ohne deren Militärhilfe wäre der Putsch bereits in den ersten Tagen zusammengebrochen. Stille Sympathie hatten die PutschistInnen bei konservativen Kräften in vielen westlichen Staaten, die durchaus das Ziel des europäischen Faschismus teilten, der Sowjetunion und ihren UnterstützerInnen weltweit eine Niederlage zu bereiten. Doch hatte Stalin mittlerweile die Revolution erstickt, führende Köpfe des Roten Oktober waren hingerichtet oder inhaftiert worden. Daher war die spanische Revolution für viele Linken in aller Welt auch die Hoffnung auf eine Erneuerung der revolutionären Bewegung ausserhalb der SU. Die stalinschen Repressionsorgane verfolgten linke KritikerInnen auch auf spanischem Boden und die Kommunistische Partei Spaniens verteidigte diese Massnahmen.
Diese politische Gemengelage, in der sich die Interessen der sowjetischen Aussenpolitik unter Stalin mit dem revolutionären Impetus vieler KommunistInnen in und ausserhalb verschiedener Parteien vermengte, wird im Buch sehr gut beschrieben. So wird die Kluft deutlich, die sich nach der Niederlage unter den spanischen VerteidigerInnen der Republik auftat und zu einem regelrechten Hass zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen führte. Bis Anfang der 1960er Jahre lehnten viele SozialistInnen und AnarchistInnen die Kooperation mit der KP ab, die sie für die Repression gegen ihre GenossInnen verantwortlich machten. Doch auch innerhalb der Gruppierungen ging der Streit nach der Niederlage weiter. Froidevaux schreibt über die Spaltung der anarchosyndikalistischen CNT: „Die andauernden Auseinandersetzungen zwischen den beiden Fraktionen bleiben der Vergangenheit verhaftet, begründen sich, wie gezeigt, aus unterschiedlichen Lesarten der CNT-Politik im Bürgerkrieg und speisen sich aus persönlichen Animositäten“.
Konservative feiern Franco
Froidevaux macht aber auch das Ausmass des Terrors deutlich, mit dem der spanische Faschismus sein proklamiertes Ziel, Spanien von allen Linken, Gottlosen und Freimaurern zu säubern, vor allen in den ersten Jahren gnadenlos umsetzte. Froidevaux geht von mindestens 150.000 Ermordeten aus. Wesentlich höher war
die Zahl der Gefolterten und der ZwangsarbeiterInnen, die etwa die Monumentaldenkmäler des Regimes errichten mussten. Auch die Erinnerung an das republikanische Spanien wurde mit massivem Terror rigoros unterbunden. Froidevaux spricht von einem Memorizid. „Auf diese Weise ging linke Identität verloren, begleitet und verstärkt durch den Verlust kollektiver Erinnerung“. Der Memorizid führte dazu, dass auch nach der sogenannten „Transición“, bei der aus Franco-FaschistInnen wieder Konservative wurden, die Geschichte der spanischen Revolution nicht erzählt wurde. Es gab auch keine Gerechtigkeit für die Opfer der faschistischen Gewaltpolitik. Erst mit grosser Verspätung gab es in den 1990er Jahren die ersten Versuche, von den faschistischen Schergen Ermordete umzubetten und Gedenkorte einzurichten. „Das Vergessen setzt sich durch“, das gilt auch für die Nachfranco-Ära. Froidevaux kommt bei aller Kritik im Detail zu dem Fazit, dass es angesichts der Kräfteverhältnisse keine Alternative zur Politik der „Transición“ gegeben habe. Doch angesichts der portugiesischen Revolution und dem weltweiten revolutionären Aufbruch, der Mitte der 1970er Jahren noch im Gang war, sollte man dahinter ein grosses Fragezeichen setzen. Und man sollte nie vergessen, es waren deutsche ChristdemokratInnen und die konservative FAZ, die bis zum Schluss Franco als Bollwerk des christlichen Abendlands gegen den Kommunismus feierten. So schrieb ein Robert Held 1961 zum 25. Jahrestag des Putsches in der FAZ, die Obristen hätten das Schlimmste gerade noch verhindert – womit die spanische Revolution gemeint war.
Alexandre Froidevaux: „Gegengeschichten oder Versöhnung? Erinnerungskulturen und Geschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur ‚Transición‘ (1936-1982)“ Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2015, 600 Seiten, ca. 30 Franken
Peter Nowak
vorwärts – die sozialistische zeitung, Nr. 27/28 vom 15. Juli 2016,
Ein kürzlich publiziertes Buch des Historikers und Romanisten Alexandre Froidevaux beschäftigt sich mit der Erinnerungsgeschichte der spanischen Arbeiterbewegung vom Bürgerkrieg bis zur sogenannten „Transición“.
Der 19. Juli 1936 war für viele ZeitgenossInnen in aller Welt ein wichtiges Datum. In Spanien stoppte an diesem Tag ein Aufstand grosser Teile der Bevölkerung einen faschistischen Putsch. „No pasarán!“, sie werden nicht durchkommen, wurde zum geflügelten Wort. In aller Welt entstanden Solidaritätskomitees für die spanische Revolution, an denen sich auch viele KünstlerInnen beteilig-
Die Amadeu Antonio Stiftung wird immer wieder von rechts attackiert – neu ist Kritik aus dem linken Lager
Linke streiten seit Jahren über die Frage, ob der Verfassungsschutz reformiert werden kann. Die Amadeu Antonio Stiftung wird für ihre Kooperation mit dem Geheimdienst stark kritisiert.
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) sieht sich dieser Tage massiver Kritik ausgesetzt – von links und von rechts. In Thüringen bekam die Stiftung von der rot-rot-grünen Landesregierung den Auftrag, eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte aufzubauen und zu betreiben. Der Soziologe Matthias Quent von der AAS ist seit Montag Leiter dieses neuen Instituts. CDU und AfD lehnen nicht nur die Dokumentationsstelle ab, sondern auch die ihrer Meinung nach intransparente Vergabe. Am 11. August soll sich der Landtag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen befassen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft nach einer anonymen Anzeige die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Projektvergabe.
Aber auch von links bekommt die sonst in antirassistischen Kreisen geschätzte Stiftung Gegenwind. Seit etwa einer Woche findet sich im Internet ein Offener Brief zivilgesellschaftlicher Gruppen, in dem die »lieben Freundinnen und Freunde« aufgefordert werden, ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz zu beenden. Konkret monieren die Unterzeichner, zu denen unter anderem die Humanistische Union, die Berliner Naturfreundejugend und das Forum für kritische Rechtsextremismusforschung gehören, dass der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der AAS sitzt. Moniert werden auch Veranstaltungen, auf denen Mitglieder der AAS und Vertreter unterschiedlicher Verfassungsschutzämter gemeinsam aufgetreten sind.
George Kaplan von der Initiative »Blackbox Verfassungsschutz« erklärt gegenüber »nd«: »Die unterzeichnenden Initiativen befassen sich seit Jahren mit dem NSU-Komplex und arbeiten mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terrors eng zusammen. Daher ist eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten für uns nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus«.
Anetta Kahane von der AAS betonte gegenüber »nd«, dass sie ihre Kritik am Umgang der Verfassungsschutzämter mit der NSU-Affäre und der rechten Szene weiterhin deutlich äußern werde. So habe sie bei ihrer Rede beim Symposium ostdeutscher Verfassungsschutzämter, die in dem Offenen Brief angesprochen wird, eine prononcierte Kritik an den Ämtern geübt. Solange Verfassungsschutzämter Teil des Staatsgefüges sind, werde die AAS mit ihren Vertretern sprechen und versuchen, Reformen durchzusetzen. So bewertet es Kahane im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Briefes als positiv, dass sich Mitarbeiter mit der AAS über Recherchemethoden in der rechten Szene ausgetauscht haben. Schließlich habe eine zentrale Kritik an den Geheimdiensten in deren Inkompetenz und Unwissenheit in Bezug auf die rechte Szene bestanden. Nicht verstehen kann Kahane die Kritik an Stephan Kramer. »Ich kenne ihn seit seiner Arbeit als Generalsekretär des Zentralrats der Juden. Er ist seit Jahren Mitglied im Stiftungsrat der AAS und wird es auch bleiben.« Seine Arbeit als Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes werde daran nichts ändern. Kahane erinnerte daran, dass Kramer das Amt mit dem Anspruch angetreten habe, dringend nötige Reformen in der Behörde umzusetzen.
VS-Kritiker Kaplan hat daran Zweifel. »Seine Äußerungen in der Öffentlichkeit lassen den Eindruck aufkommen, dass Kramer alles vermeiden will, was die alten Behördenmitarbeiter verärgern könnte.« Kaplan kann Kramers Verhalten in seiner Position verstehen. Doch dadurch würden er und die Mitunterzeichner des Briefes in der Überzeugung bestärkt, dass der Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Eindeutig distanziert sich Kaplan von rechten Angriffen auf die AAS und Kahane, die sich in den letzten Monaten häuften. »Wir schätzen die Arbeit der AAS im Kampf gegen Rassismus und werden sie gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen.«
NAZIS Ein Schattenbericht über „Berliner Zustände“ geht von einer Verdoppelung rechter Gewalt aus
Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
geben seit zehn Jahren unter dem Titel „Berliner Zustände“ jährlich einen Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus
und Antifaschismus heraus. Dort kommen Einzelpersonen und Initiativen zu Wort, die sich gegen rechte Tendenzen im
Alltag engagieren. Im Vorwort der kürzlich erschienenen Jubiläumsausgabe macht die Journalistin Heike Kleffner die Dimension der rechten Gewalt in Berlin deutlich: „Statistisch gesehen ereignete sich im Jahr 2015 in Berlin quasi täglich eine politisch rechts beziehungsweise gegen Minderheiten gerichtete Gewalttat.“ Gestützt auf Daten von Opferberatungsstellen kommt sie zu dem Schluss, dass in den letzten zehn Jahren mehrere Tausend Menschen angegriffen wurden und sich die rechte
Gewalt in Berlin fast verdoppelt hat. In einen Beitrag geht Sabine Seyb von der Beratungsstelle für Opfer rassistischer, rechter und antisemitischer Gewalt Reach Out auf das Thema ein. Der Fokus liegt im aktuellen Schattenbericht auf den Kampf
der Geflüchteten um ihre Rechte und den unterschiedlichen UnterstützerInnen. Hanna Krügener, Susann Thiel und Manuel
Armbruster von Bildungsbewegt, einem Kollektiv, das Workshops, Seminare und Projekttage zu den Themen Fluchtund Asyl anbiett, plädieren für eine Politisierung der Unterstützungsarbeit. „Wir helfen nicht, wir lernen voneinander“, beschreibt
das Trio die eigene Arbeit. In einem Interview mit AktivistInnen von Willkommensinitiativen aus Kreuzberg, Moabit und Lichtenberg geht es um die alltäglichen Mühen dieser Unterstützungsarbeit. In einem weiteren Interview stellt Katharina Oguntoye das von ihr mit begründete interkulturelle Beratungs- und Begegnungszentrum Joliba vor, das seit 20 Jahren
am Görlitzer Park mit afrikanischen Flüchtlingen arbeitet. Über neue Wege zur Erfassung antisemitischer Vorfälle berichtet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin. Vera Henßer und Frank Metzger analysieren die Bärgida-Bewegung, die sich jeden Montag am Hauptbahnhof trifft, als „verschworene Gemeinschaft“, in der sich RechtspopulistInnen und Neonazis
vereinigen. Erfreulich ist, dass auch das Agieren von türkischen NationalistInnen in Berlin am Beispiel der Grauen Wölfe
in einem Artikel thematisiert wird.
Peter Nowak ■■Die Broschüre „10 Jahre BerlinerZustände“ hat 152 Seiten und kann beim Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin oder bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin bestellt werden.
ast scheint es so, wenn man die aktuellen Pressemeldungen nach der vorgezogenen Sommerpressekonferenz der Kanzlerin verfolgt. So beschreibt[1] ein Politikredakteur in der konservativen Tageszeitung „Die Welt“, wie die der Satz „Wir schaffen das“ zur Parole des Anti-Merkel-Lagers wurde, das seit einem Jahr die Kanzlerin von rechts kritisiert. Am 31.August 2015 hatte Merkel diesen Satz, der eher als eine inhaltslose Phrase bezeichnet werden kann, in einen Kontext eingefügt, der eigentlich Kritik von Links geradezu herausgefordert haben müsste.
Der Absatz, in dem die 3 Wörter, die jetzt Gegenstand von politischen Kontroversen enthalten sind, lautet[2]:
Ich sage ganz einfach: Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das! Wir schaffen das, und dort, wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.
Schlussstrich unter deutscher Geschichte
Wenn eine Kanzlerin ganz unbefangen über ein starkes Deutschland schwadroniert, das so vieles geschafft hat, dann ist der Deckel über der jüngeren deutschen Geschichte nun endgültig geschlossen. Niemand im In- und Ausland hat daran erinnert, dass gerade in Zeiten in denen Deutschland sich besonders stark wähnte, zwei Weltkriege und die Shoah geschahen. Hätte Bundeskanzler Kohl nach dem Fall der Mauer eine ähnliche Diktion gewählt wie Merkel 2015, wären historischen Reminiszenzen sicher angesprochen worden.
Damals gab es im Ausland, aber auch im Inland heftige Diskussionen darüber, dass ein wiedervereinigtes Deutschland einen Schlussstrich unter die NS-Geschichte ziehen wolle. Der Merkel-Satz und seine Rezeption zeigen, dass dieses Vorhaben vollständig gelungen ist. Es ist möglich über ein starkes Deutschland zu reden, das schon so vieles geschafft hat, und die NS-Geschichte wird nicht einmal mehr beiläufig erwähnt.
Vielmehr scheint es nach der Merkel-Rede vor einem Jahr – der Satz stammt aus der Sommerpressekonferenz von 2015[3] – links von der Union keine Parteien mehr zu geben, sondern nur noch Merkel-Fans. Und gerade die drei Wörter „Wir schaffen das“ sollen auf einmal der Ausweis für ein buntes, liberales Land sein. Dagegen gäbe es nicht nur aus geschichtspolitischen Erwägungen massive Einwendungen.
Welches „Wir“ ist denn eigentlich gemeint, das was genau schaffen soll? Und welche Hindernisse müssen überwunden werden, die dem gar nicht genauer definierten Ziel im Wege stehen? Da dieser Absatz völlig beliebig ist, kann er für jede Situation herangezogen werden. Wenn Wirtschaftsverbände anmahnen, dass man die Mindestlohnregelungen angesichts der Zuwanderer flexibler gestalten soll, können sie sich ebenso darauf berufen, wie Wohnungsbauunternehmen, die vielleicht einige ihnen lästigen Formalien bei der Ausweisung von Bauland überwinden wollen.
Was sich ein Jahr nach der Merkel-Rede zeigt und was auch niemanden überraschen dürfte: Eine Auslegung der Merkel-Phrase im Sinne der Aufhebung von Einwanderungsbeschränkungen, die einer schnellen Integration von Migranten im Wege stehen, war nicht gemeint. Im Gegenteil, in dem einen Jahr zwischen den beiden Merkel-Sommerpressekonferenzen wurde gleich mehrfach das Asylrecht verschärft und mehrere Länder, aus denen viele Migranten stammen, wurden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen.
Zudem hat Merkel mit den Hürden, die im Wege stehen, auch nicht die Schuldenbremse oder eine Wohnungs- und Sozialpolitik gemeint, die die gesellschaftliche Ungleichheit immer weiter verschärft. So forderten soziale Initiativen und Mieterverbände[4], dass die Zuwanderung Anlass sein sollte, einen neuen kommunalen Wohnungsbau[5] zu fördern, der bezahlbare Wohnungen für alle Menschen gewährleisten soll.
Damit wäre auch die Trennung in Geflüchtete und die einheimische Bevölkerung tendenziell aufgehoben, die immer wieder für rassistische Spaltungen sorgt. Solche Forderungen hatten aber in der weiterhin wirtschaftsliberalen Atmosphäre keine Durchsetzungschance.
Die Linke und die Merkel-Phrase
Statt hier die Kritik anzusetzen, liefert sich die parlamentarische Linke einen internen Streit um eine Pressemeldung ihrer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, in der sie nicht pflichtschuldig die drei Merkel-Worte zum unkritisierbaren Credo erklärte. Dabei verdienen die stark auf den Nationalstaat basierenden sozialdemokratischen Vorstellungen von Wagenknecht berechtigte Kritik. Aber wenn dann der Vorwurf kommt, hier werde Merkels „Wir-schaffen-das-Phrase“ von rechts kritisiert, wird deutlich, dass es hier um eine Auseinandersetzung innerhalb der Partei geht.
Manche sehen in Wagenknecht ein Hindernis für ein schnelles Bündnis mit Grünen und der SPD, wenn es sich irgendwie noch ergeben sollte. Dabei hat Wagenknecht aktuell einer solchen Kooperation wenig entgegenzusetzen. Doch ihre Vergangenheit in der traditionslinken Kommunistischen Plattform[6] und manche marxistischen Elemente in ihrer Argumentation lassen sie noch immer als Gegnerin einer Koalition mit der SPD durchgehen.
Der aktuelle Streit soll ihr hier Grenzen zeigen. Das ist auch daran zu erkennen, dass die Presseerklärung von Wagenknecht selbst von Parteimitgliedern kritisiert wird, die sich auffällig zurückhalten, wenn im von Linken regierten Thüringen Roma und Sinti in ihre angeblich sicheren Herkunftsstaaten abgeschoben wurden[7], in denen sie oft keineswegs sicher sind.
Merkwürdigerweise haben die innerparteilichen Merkel-Kritiker auch geschwiegen, als die Bundestagsabgeordnete der Linken, Birgit Wöllert, offenen Rassismus verteidigte oder zumindest entschuldigte[8]. Dabei ging es um die Ende-Gelände-Aktion[9] von Klimaaktivisten zu Pfingsten bei Vattenfall in der Lausitz. Wöllert, die als parlamentarische Beobachterin vor Ort war, sagt über einige Reaktionen aus der dortigen Bevölkerung:
„Als parlamentarische Beobachterin bin ich selbst im Tagebau Welzow-Süd an der Kohleverladestation gewesen, habe mit Vattenfall-Mitarbeitern und der Polizei gesprochen. Auch dort musste ich mir den Vorwurf anhören: „Frau Wöllert, schämen Sie sich, dass Sie hier sind und hinter denen stehen, die als Fremde hierher kommen und uns Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
In dem Moment war das gar nicht fremdenfeindlich gemeint. Die Region war und ist einfach frustriert. Die deutsche Kraftwerks- und Kohlesparte von Vattenfall war frustriert über den Verkauf, über den sie keinesfalls glücklich war, auch wenn sie sich öffentlich total zufrieden zeigte. Und die Beschäftigten gehen nun auch einer unsicheren Zukunft entgegen.
Hier wird eine eindeutig rassistische Äußerung von Fremden, die Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen, entschuldigt, obwohl bekannt war, dass Neonazis aus der Region gegen die Klimaaktivisten hetzten und gewalttätig vorgingen[10].
Merkwürdig nur, dass Wöllerts Statement, das bereits vor fast drei Wochen in einer Umweltzeitschrift zu lesen war, parteiintern keine Kritik auslöste. Das zeigt, dass es bei den Debatten um das Wagenknecht-Statement eben in erster Linie um Parteipolitik geht.
Merkel-Kritik nur von rechts?
Während von linker Seite der Merkel-Satz für sakrosankt erklärt wird und der deutschnationale Kontext ausgeblendet wird, haben ihn Rechte und Populisten aller Couleur für sich entdeckt. Das fängt schon mit Videos des Focus-Magazins[11] an, auf denen ganz im Stile der rechten Rhetorik nach den Kosten gefragt wird, die dieser Satz angeblich beschert hat.
Dabei werden Kosten für die Integration und Mehrausgaben bei der Inneren Sicherheit addiert und so genau die Verbindung zwischen Migration und Terror hergestellt, die das Kennzeichen rechter Propaganda ist. Auch Merkels ewiger Konkurrent innerhalb der Union, Horst Seehofer, hat wieder an dem Kanzler-Satz etwas auszusetzen, wenn er ihn, sachlich völlig korrekt, als hohle Phrase klassifiziert[12].
Aber da der CSU-Politiker das Bündnis mit der CDU nicht gefährden will, bleibt es das übliche Geplänkel zwischen Merkel und Seehofer, das schon lange bekannt ist. Wobei Seehofer ja darauf verweisen kann, dass auch Merkel längst der Überzeugung ist, dass der Zugang von Migranten begrenzt werden muss. Genau dafür wurden im letzten Jahr weitere Gesetzesverschärfungen geschaffen. Auch hier wurden also Schranken überwunden im Sinne des Merkel-Credos. Auch hier hat ein starkes Deutschland einiges geschafft.
Warum keine Diskussion über 9 Opfer des rassistischen Anschlags von München?
Was aber bei der ganzen Debatte über Merkels Pressekonferenz kaum diskutiert wurde, ist das Schweigen über die rassistischen Motive des Münchner Amokläufers. Mittlerweile hat sich rausgestellt, dass die Tat am Jahrestag des Breivik-Massakers kein Zufall war, zudem war der Täter auch stolz darauf, am selben Tag wie Adolf Hitler Geburtstag zu haben, seine Opfer waren Muslime, oft mit nicht-deutschem Hintergrund (München: Massenmord aus Ausländerfeindlichkeit?[13]).
Nach der Aufdeckung der NSU-Morde war die Tat von München die größte rassistische Mordtat – dieser Befund gilt unabhängig vom psychischen Zustand des Täters. Es ist aber auffallend, wie schnell man sich auf die Version eines unpolitischen Amokläufers verständigte, nachdem ein islamistisches Motiv für die Tat ausschied.
Eine Klassifizierung der Morde von München rassistisch war von Merkels-Sommerpressekonferenz nicht zu erwarten. Aber doch wohl von den Tausenden Menschen, die noch vor einem Monat in München gegen Rassismus auf die Straße gegangen waren[14]. „Es war rechter Terror und kein Amoklauf“ lautete die Einschätzung von Migranten[15]. Wo blieben nach dem Massenmord des Münchner Breivik-Fans die antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen mit diesem Motto?
Hat es die Hegemonie des Merkel-Deutschland schon geschafft, dass die nicht mehr protestieren, wenn ein rassistischer Massenmord zu einem unpolitischen Amoklauf erklärt wird?
In Berlin besetzten diese Woche Erwerbslosenaktivisten aus Protest gegen die dortige Behandlung von Hartz-IV-Empfängern ein Jobcenter.
Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gitta Schalk von »Basta« ist es wichtig, über die alltäglichen Tücken zu reden, mit denen Hartz-IV-Bezieher alltäglich auf dem Amt konfrontiert sind. »Unter dem scheinbar schönen Label ›Bürokratieabbau‹ werden von den Jobcentern ständig neue Schikanen gegen Erwerbslose ausgeheckt«, sagt sie der Jungle World. Es handele sich um hausinterne Regelungen und Dienstanweisungen, die den Betroffenen nicht bekannt sind. Nur die Konsequenzen haben sie zu tragen.
Besonders ein Wohnungswechsel sei für Hartz-IV-Empfänger am Jobcenter Mitte mit großen bürokratischen Hürden verbunden, berichtet Schalk aus ihrer Beratungstätigkeit für »Basta«. Diese Maßnahmen waren auch der Grund für die kurzzeitige Besetzung. »Basta« hatte zuvor in einem offenen Brief an das Jobcenter heftige Kritik am Umgang mit wohnungssuchenden Hartz-IV-Beziehern geübt. Besonders zwei Punkte hebt sie hervor. »Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags«, sagt Schalk. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selbst zu wählen. »Basta« forderte, über die Zusage der Übernahme der Wohnkosten sofort zu entscheiden und Kautionen auch für Untermietverträge zu übernehmen. »Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALG-II-Bezieher in einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten«, begründet Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen.
Nachdem es auf den offenen Brief keine Reaktion gegeben hatte, erfolgte die Besetzung. Eine auf ihren Termin wartende Frau freute sich über die Aktion. Ihrer Tochter werde de facto seit Monaten vom Amt ein Umzug verweigert, sagte sie. Der Pressesprecher des Jobcenters Mitte, Andreas Ebeling, sagte der Jungle World, die Behörde setze lediglich die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Verordnungen um und sei daher der falsche Adressat für Proteste.
Auch der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« dokumentiert immer wieder Fälle von Willkür, die Hartz-IV-Empfängern das Leben schwer machen. So weigerte sich das Jobcenter Wuppertal beharrlich, die Kosten für eine Gastherme zu übernehmen, die ein Erwerbsloser für das Erhitzen von Wasser benötigte. Das Sozialgericht Düsseldorf verurteilte das Amt Mitte Juli zur Kostenübernahme und zur Zahlung einer Gebühr, weil es das Verfahren missbräuchlich in die Länge gezogen habe. »Tacheles« hat auch die Klage einer Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz in Niedersachsen öffentlich gemacht, die vom Arbeitsgericht den widerrechtlichen Umgang mit Leistungsbeziehern per Dienstanweisung feststellen lassen wollte. Das Gericht wies die Klage aus formalen Gründen ab.
Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.«
Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«
Wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt daraus hervorgegangen sind
In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte[1] warnte in einem Interview[2] mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. Er hat als Alternative aber ebenfalls nur Symbolpolitik im Angebot.
Es sind ja einige konkrete Dinge benannt worden, aber die Sicherheitslage ändert sich ja dadurch faktisch nicht. Denn die Bürger brauchen nicht mehr Information oder nur Sicherheitspersonal, sondern sie müssen Vertrauen haben in den Staat, der sie elementar beschützt. Das ist im Moment nicht mehr der Fall und hier sind einfach viele Verunsicherungen, die eher durch Vertrauen, vielleicht auch durch Zukunftsprojekte aufzufangen sind, aber nicht durch Aufrüstung im Detail.
Können Migranten nach dem NSU Vertrauen in staatliche Behörden haben?
Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet.
Nachdem der Charakter der NSU als völkische Terrororganisation nicht mehr zu bestreiten war, sah es für kurze Zeit so aus, als läge eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter im Bereich des Möglichen. Doch heute erwähnt der Politologe Korte den NSU nicht einmal mehr, wenn er von Vertrauen spricht, das die Bürger in einen Staat haben sollen, der sie beschützt.
Die Amadeus Antonio Stiftung und der Verfassungsschutz
Dass heute von einer Abwicklung der Geheimdienste nicht die Rede sein kann, zeigte das Mitte Juli, also lange vor den neuen multiplen Gewaltaktionen verabschiedete bayerische Verfassungsschutzgesetz[3]. Es erlaubt die Vorratsdatenspeicherung auch für Verfassungsschutzämter und die engeren Kontakte zwischen V-Leuten, der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden.
Der Journalist Stefan Dietl zeigt gut auf, wie nun der NSU herhalten muss, um die staatliche Apparate zu perfektionieren[4]:
Auch im Freistaat erwies sich bereits kurz nach der Entdeckung des NSU das Vorgehen des bayerischen Verfassungsschutzes als fragwürdig. Fünf Morde ereigneten sich in dem Bundesland. In Nürnberg wurden Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar ermordet, in München Theodoros Boulgarides und Habil Kılıç. Hinzu kommt ein Sprengstoffanschlag in einer Nürnberger Gaststätte, der ebenfalls dem NSU zugerechnet wird.
Dabei ist immer noch ungeklärt, wie eng der Kontakt von V-Leuten des bayerischen Verfassungsschutzes zu dem rechtsextremen Terrornetzwerk war. Klar ist hingegen, dass Geld des Verfassungsschutzes maßgeblich zum Aufbau der neonazistischen Internet-Präsenz Thule-Netz beigetragen hat. Mehr als 150 000 Euro für den technischen Betrieb des Netzes flossen vom Landesamt an einen V-Mann.
Dieser hatte auch enge Verbindungen zum Thüringer Heimatschutz, in dem sich Mundlos, Bönhardt und Zschäpe betätigten. Trotz solcher dubioser Machenschaften erhält der bayerische Verfassungsschutz bundesweit einmalige Befugnisse.
Auch unter den VS-Reformern gibt es Dissens. Das zeigt eine Kontroverse, die verschiedene zivilgesellschaftliche Initiativen, zu denen auch die NSU-Opferinitiative Keupstraße ist überall[5] gehört, mit der Amadeus Antonio Stiftung austragen. Sie werfen ihr in einem Offenen Brief[6] Kooperation mit dem Verfassungsschutz vor. In ihrer ausdrücklich als solidarische Kritik verstandenen Intervention beziehen sich die Initiativen auf den Umgang der staatlichen Behörden mit dem NSU:
Wir, als Initiativen die sich mit dem NSU-Komplex befassen und z.T. seit Jahren mit den Angehörigen und Opfern des NSU-Terror eng zusammenarbeiten, finden eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus. Wir fordern Euch deshalb auf, diese Zusammenarbeit zu beenden.
Moniert werden neben verschiedenen Gesprächen, Veranstaltungen und Symposien, an denen Vertreter von Geheimdiensten und der Amadeus Stiftung teilgenommen haben, auch die Mitgliedschaft des Präsidenten des Thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz[7] Stephan J. Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung[8].
Nun wurde Kramer von der Thüringer Landesregierung, in der die Linke dominiert, als Quereinsteiger ausgewählt, weil der neue Vorstellungen in das Amt einbringen soll. Ein Sprecher der Initiative „Keupstraße ist überall“ erklärt, dass es bei dem Streit um mehr als nur um das Verhältnis der Amadeus Antonio Stiftung zu den Geheimdiensten geht.
„Es ist ein Problem, dass die Verfassungsschutzämter gestärkt aus dem NSU-Verfahren herausgehen und sich jetzt an die Zivilgesellschaft anbiedern“, sagt Massimo Perinelli von der „Initiative Keupstraße ist überall“ gegenüber der Taz[9], „Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mitmachen.“
„Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass sich nichts Grundsätzliches ändert“
„NSU und Staat – Verhinderte Aufklärung“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe der Zeitung für Bürgerrechte & Polizei[10], die allen empfohlen sein soll, die sich sachkundig informieren wollen, wie die Staatsapparate aus einer Existenzkrise, in die sie durch die Selbstenttarnung des NSU geraten waren, gestärkt hervorgegangen sind. In der Redaktionsmitteilung wird gut zusammengefasst, was in den letzten Jahren geschehen ist.
Am Anfang herrschte helle Aufregung und Bestürzung. Behörden versuchen zu vertuschen. Die Öffentlichkeit fordert Aufklärung. Verantwortliche werden gesucht und müssen gegebenenfalls zurücktreten. Es wird ein bisschen aufgeräumt, unter Umständen verabschiedet man das eine oder andere Gesetz, MinisterInnen geloben Besserung, das mediale Interesse erlahmt. Die Logik des politischen Skandals besteht darin, dass er vorbei geht und sich nichts Grundsätzliches ändert.
Das ist auch eine implizierte Kritik an linken Medien, die beim NSU-Skandal vor allem und in erster Linie die große Staatsverschwörung witterten und noch den Doppelselbstmord des NSU-Duos in Zweifel zogen. Dazu schreibt die Journalistin Heike Kleffner in dem Cilip-Heft über die Rekonstruktion des polizeilichen Vorgehens rund um die Selbstenttarnung des NSU nach dem Banküberfall in Eisenach und dem Brand in der Frühlingsstraße am 4. November 2011:
Dabei wurde vor allem eines deutlich: Dass es weder Anhaltspunkte gibt für die auch unter Linken gerne gelesenen und rezipierten Verschwörungstheorien von einem angeblichen Mord an Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach noch für die behördlichen Manipulationen des Auffindortes der Ceska-Mordwaffe und des „NSU-Archivs“ in der Zwickauer Frühlingsstraße.
Vielmehr hat die Beweisaufnahme die Wirkmächtigkeit der Selbstinszenierung militanter Neonazis gezeigt: Seit der NS-Zeit präsentieren sie sich in ihrer Propaganda als „heroische“ Kämpfer, die aufgrund ihrer ideologischen Überzeugung quasi mit der Waffe in der Hand und bis zum letzten Blutstropfen wild um sich schießend auf dem Schlachtfeld für „die weiße Rasse“ in den Tod gehen – in diesem Fall im Kampf gegen den Staat in Gestalt der Polizei in Eisenach.
Schon vor einigen Wochen hatte die Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, Katharina König[11], bei einer Diskussion auf dem Fest der Linken in Berlin[12] heftig kritisiert, dass für manche im Zusammenhang mit der NSU-Aufarbeitung nicht der mörderische Rassismus im Mittelpunkt steht, sondern die Frage, was mit dem durch die Schüsse austretenden Gehirnmasse des toten Naziduos geschehen ist.
Dass es auch möglich ist, die vielen Ungereimtheiten um den NSU ohne Verschwörungstheorien zu thematisieren, zeigt sich im Cilip-Heft an vielen Beispielen. So legt Kim Finke vom Lotta-Magazin[13] aus NRW am Beispiel des V-Mannes mit langjähriger rechter Biographie Johann H. dar, wie die Behörden jeden Verdacht, der NSU bestünde nicht nur aus dem bekannten Trio, ignoriert[14] hat.
In dem Artikel wird gezeigt, wie sämtliche Indizien, die auf Johann H. bei einem dem NSU zugeschriebenen Anschlag in der Kölner Propsteistraße hindeuten, ausgeblendet werden. So wie in diesem Fall bleibt auch an allen weiteren NSU-Tatorten das örtliche Umfeld, das bei der Ausspähung und der Logistik unerlässlich war, ausgespart. Hätte eine Beschäftigung mit diesen Umfeld gezeigt, wie viel VS im NSU steckt? Diese Frage kann man sich stellen, ohne Verschwörungstheorien zu bemühen.
Initiativen, die sich dieser Aufgabe seit mehr als fünf Jahren widmen, kommen im Cilip-Heft zu Wort. Ihre Webauftritte werden am Ende des Heftes noch einmal gesondert vorgestellt. An erster Stelle steht das Portal NSU-Watch[15], das von einer Reihe von Initiativen aus dem antifaschistischen Spektrum betrieben wird.
Das von den beiden Anwälten der Nebenkläger Alexander Hoffman und Björn Ebeling[16] und der Berliner Rechtsanwälte Sebastian Scharmer und Peer Stolle[17] betriebene Blog liefert vor allem wichtige Informationen über das juristische Verfahren im Fall Zschäpe.
Keine juristische Aufarbeitung des NSU
Spätestens seit das Münchner Oberlandesgericht kundtat, dass es dem Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme alias Klein Adolf glaubte, der mit einer haarsträubenden von Widersprüchen und offenen Unwahrheiten geschmückten Erklärung zu begründen versuchte, warum er sich just während des Mordes an dem Kasseler Cafe-Betreiber Halit Yozgat in dessen Internetcafé aufhielt und von allem nichts gemerkt haben will, wurde deutlich, hier geht es um die Staatsräson.
Und die würde Schaden nehmen, wenn aktenkundig würde, dass staatliche Apparate näher am NSU dran waren, als bisher bewiesen. Hiermit wird klar, dass das Münchner Gericht Zschäpe verurteilen will, aber die von der Nebenklage erhoffte gesellschaftliche Aufarbeitung der Ereignisse verweigern wird. Die Einlassungen der Angeklagten, die sich passgenau zur Version der Anklage fügt, kommt dem staatlichen Bemühungen entgegen, mit einem Urteil den NSU-Komplex abzuschließen
Die in den einzelnen Artikel im Cilip-Heft dokumentierten Beispiele von Geschichtsklitterung bis hin zur Fälschung der Ereignisse machen die Schlussbemerkung der Redaktionsmitteilung noch aktueller:
Nichts zu vergessen und weiterhin Aufklärung einzufordern – das sind wir nicht nur den Opfern des NSU und ihren Angehörigen schuldig. Dass ist auch angesichts der neuen Welle rassistischer Gewalt dringender denn je.
Rund 90 Anwohner/innen besuchen Orte der Verdrängung
Gemeinsam mit aktiven Mieter/innen aus dem Viertel hatte die Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft für den 12. Juni 2016 zu einem Spaziergang durch den Friedrichshainer Nordkiez eingeladen. Rund 90 Anwohner/innen aus der Nachbarschaft beteiligten sich am zweistündigen Rundgang und suchten Orte der Verdrängung und des Widerstands von Mieter/innen auf.
Den Treffpunkt bildete das neue Luxusbauprojekt „Carré Sama Riga“ der CGGroup in der Rigaer Straße 71. In den Wochen zuvor war es wiederholt zu Protesten gegen den Nobelbau gekommen. Am Vortag des Spaziergangs forderten ca. 80 Anwohner/innen bei einem vom Investor anberaumten Informationstag den Baustopp des Projekts. Als der Investor die Protestierenden als dumm und vernagelt beschimpfte und erklärte, er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn ein Sicherheitsdienst das Gelände Tag und Nacht bewachen müsse, hatte er die Nachbarschaft endgültig gegen sich aufgebracht. Entsprechend viele dieser Anwohner/innen waren beim Kiezspaziergang wieder dabei. Entlang der Route berichteten Betroffene über unterschiedliche Formen der Verdrängung. Neben Mieter/innen sind von Verdrängung auch Betreiber/innen kleiner Läden, die sich die teure Miete nicht mehr leisten können, betroffen, hieß es in einem Redebeitrag. Eine Bäckerei, ein Blumenladen und ein Zeitungskiosk, die für die Versorgung der Bewohner/innen des Kiezes wichtig waren, mussten schließen. Diese Läden wurden ersetzt durch Schnellimbisse und Spätverkäufe, die Tourist/innen anlocken und für besonders prekäre Arbeitsbedingungen berüchtigt sind.
Gemeinsam gegen Verdrängung
An mehreren Orten berichteten Bewohner/innen verschiedener Häuser vom erfolgreichenWiderstand gegen Verdrängungsversuche. Die Voraussetzung sei dabei immer gewesen, dass sich die Betroffenen organisierten und gegenüber den Vermietern geschlossen auftraten. Von diesen Erfahrungen berichteten auch die Bewohner/innen verschiedener ehemals besetzter Häuser in der Rigaer Straße und der Liebigstraße. Auch die Mieter/innen eines Hauses in der Schreinerstraße konnten erfolgreich eine Modernisierung verhindern, nach der die Miete so stark gestiegen wäre, dass sie sich die Wohnungen nicht mehr hätten leisten können. Sie hatten sofort nach der Ankündigung der Modernisierung mit der Berliner Mieter Gemeinschaft Kontakt aufgenommen und eine Hausversammlung organisiert (siehe Seite 25). Von solchen Erfahrungen können Nachbar/innen profitieren, die sich aktuell gegen Vertreibung wehren. Dazu gehören etwa die Mieter/innen der nur wenige Meter entfernten Schreinerstraße 57. Seitdem sich das Haus im Eigentum der Fortis Wohnwert GmbH und Co. befindet, werden die Mieter/innen zum schnellen Auszug gedrängt. Dabei wird auch auf die Dienstleistungen des Entmietungsspezialisten AMB Agentur für Mieter und Bauherren GmbH zurückgegriffen (siehe MieterEcho Nr. 377/ Oktober 2015). Gegen Ende des Spaziergangs schilderte eine ehemalige Bewohnerin der Voigtstraße 39, wie dort im vergangenen Jahr Menschen rabiat aus ihren Wohnungen vertrieben wurden, die sie über mehrere Jahre still besetzt und eingerichtet hatten. Eines Morgens kam ein privater Sicherheitsdienst und erklärte ihnen, sie hätten die Wohnungen innerhalb von zwei Stunden zu verlassen. Persönliche Gegenstände wurden aus dem Fenster geworfen und vernichtet. Einige der Vertriebenen sind noch heute obdachlos. „Wir hatten damals keine Kontakte und wussten nicht, wo wir Unterstützung bekommen können“, beschreibt die ehemalige Bewohnerin die damalige Hilflosigkeit. „Der Kiezspaziergang soll auch dazu dienen, dass sich die Nachbarschaft besser
kennenlernt und es möglich wird, gegen Vertreibung Widerstand zu leisten“, lautete der Wunsch eines anderen Anwohners.
Aufgrund der positiven Resonanz sind weitere Kiezspaziergänge in Planung. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu den Treffen der Bezirksgruppe (siehe Seite 31) zu kommen und an der Vorbereitung mitzuwirken.
Am 9. August soll der Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf (M99) in der Manteuffelstraße geräumt werden. Damit würde der Ladenbetreiber Hans Georg Lindenau, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, auch seine Wohnung verlieren. In den nächsten Tagen wollen seine UnterstützerInnen mit Aktionen und Kundgebungen gegen die Räumung mobilisieren. Am Mittwochabend trafen sich etwa 100 UnterstützerInnen auf Einladung des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ im Berliner S0 36, um die Protestagenda zu koordinieren. Am 7. August soll eine Kiezdemonstration um 16 Uhr am Heinrichplatz beginnen, um den Betreiber Lindenau, der auch HG genannt wird, zu unterstützen. Im Stadtteil haben sich zahlreiche Läden und Projekte für seinen Verbleib eingesetzt. Auch die Stadtteilinitiativen Bizim Kiez und Kotti und Co. unterstützen ihn. Zur Demonstration haben sich auch UnterstützerInnen aus anderen Städten und aus dem Ausland angekündigt. Eine Arbeitsgruppe
möchte Schlafplätze für die auswärtigen UnterstützerInnen organisieren. Am 9. August sollen sich ab 8 Uhr die Menschen rund um das M99 versammeln. „Wir wollen so viele sein, dass für die Gerichtsvollzieherin, die die Räumung vollstrecken will, kein
Durchkommen mehr ist und sie unverrichteter Dinge wieder abziehen muss“, sagte ein Unterstützer von HG. Auf diese Weise konnten in der Vergangenheit mehrere Zwangsräumungen zumindest aufgeschoben werden. Sollte die Räumung nicht verhindert werden können, will Hans Georg Lindenau in einen Hungerstreik treten und gemeinsam mit UnterstützerInnen
den Verkauf seiner Waren mittels eines Containers organisieren.
aus: TAZ, 29. JU LI 2016
Peter Nowak
■■Mehr Infos: http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/07/21/m99-termine/
Berlin. Eine Crowd-Funding-Kampagne für das Filmprojekt „Decknamen Jenny“ von der selbstverwalteten Berliner Filmhochschule filmarche e.V. läuft noch bis Anfang August. Ein Team der Filmhochschule will diesen Film gemeinsam mit LeihendarstellerInnen drehen, heißt es auf der Internetseite des Films , auf der bereits einzelne Rollen zur Besetzung ausgeschrieben sind. Der Plot zeichnet die Geschichte der jungen autonomen Mary, die nach einer gescheiterten militanten Aktion mit den Auswirkungen von staatlicher Repression konfrontiert ist. Den Soundcheck liefert die Band Guts Pie Eartshot (https://www.startnext.com/deckname-jenny).
„Dem Jobcenter die Zähne ziehen“, lautete die Parole auf einem Transparent, mit dem am 25.Juli Mitglieder der Erwerbsloseninitiative Basta vor dem Jobcenter Mitte gegen die vielfältigen Hindernisse protestierten, mit denen Hartz IV-Empfänger/innen an einen Wohnungswechsel gehindert werden. Zeitgleich besetzten Jobcenter-Aktivist/innen das Jobcenter und verteilten Flyer, die größtenteils mit Sympathie aufgenommen wurden, an die Wartenden. Eine Frau sagte spontan: „Es ist gut, dass ihr gekommen seid“. Im Gespräch stellte sich heraus, dass ihre Tochter nicht umziehen kann, weil sich das Jobcenter querstellt. Für Basta-Aktivistin Gitta Schalck ist es nur ein weiterer Beweis für eine Entwicklung, die sie bei ihren wöchentlichen Beratungen immer wieder macht. „Eine freie Wahl des Wohnortes armer Leute scheint nicht gewollt zu sein. Das zeigt der Berg an Hürden, den wir vor Abschluss eines Mietvertrages beim Jobcenter bewältigen müssen.“ “ An der Erlaubnis zum Umzug hängen die Bewilligung der Umzugskosten, der Kaution und der Mietkosten“, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an das Jobcenter, den MieterEcho-Online veröffentlichte (http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/basta-jobcenter.html). Besonders zwei Punkte standen auch bei der Besetzung im Fokus ihrer Kritik.
Nach der Räumungsklage werden die ALGII-Leistungen gestrichen
„Wiederholt verschleppt die Behörde die Bearbeitung der Zusage nach Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen seien vom Jobcenter Mitte in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selber wählen zu können, moniert Schalk. Sie forderte von der Behörde, dass über die Übernahme der Wohnkosten sofort entschieden wird und auch die Kaution für Untermietsverträgen generell übernommen werden soll. „Die Umsetzung unseres Anliegens würde den durch chronischen Geldmangel, Bevormundung und Schikanen geprägten Alltag vieler ALGII-Berechtigter in einem kleinen, aber wichtigen Teilbereich ein wenig entlasten“, begründete Schalk die Konzentration auf die beiden Forderungen. Derweil hat Basta an einen weiteren Beispiel deutlich gemacht, wie einkommensschwache Menschen unter Druck gesetzt werden. Walter Sch. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) sah einer Räumungsklage seiner Vermieters mit großer Sorge entgegen. Dann erhielt der Hartz IV-Empfänger ein Schreiben des Jobcenter Mitte, das ihn noch mehr beunruhigte. „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum 6.7.2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle, haben dürften“, wurde dem Mann mitgeteilt. Neben dem drohenden Verlust seiner Wohnung musste S. so auch noch befürchten, dass ihm die finanziellen Leistungen gestrichen werden. Der Pressesprecher des Jobcenter Mitte Andreas Ebeling blieb gegenüber MieterEcho-Online sehr allgemein. Die Behörde bearbeite Anträge auf Übernahme der Wohnkosten als Sofortfälle, wenn die Dringlichkeit klar ist. Der Umgang seiner Behörde mit Anträgen auf die Übernahme einer Kaution bei Untermietverhältnissen sei in der Ausführungsverordnung Wohnen geregelt. Ebeling betonte, das Jobcenter halte das Gesprächsangebot gegenüber Mitgliedern von Basta ebenso aufrecht, wie die Strafanzeige gegen die TeilnehmerInnen der Besetzungsaktion.
In einer Welt von faschistischen Einzeltätern werden die strafende Polizei und die heilende Psychiatrie wieder zu vermeintlichen Rettern
Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unterlassen die christlichen Großkirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geistliches, ideologisches, materielles zu überlassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der islamische Fastenmonat, in Deutschland mittlerweile wie ein nationales Ereignis zelebriert wird, bei dem sich sogar der Bundespräsident medienwirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die „Unterwerfung“ (was „Islam“ auf deutsch heißt), die der französische Schriftsteller Michel Houellebecq in seinem gleichnamigen Roman fiktonal-dystopisch thematisiert, sei bereits im Gange.
Eine solche Islamkritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Verfasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tageszeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Rassismus und Rechtspopulismus positioniert.
Auch in der Wochenzeitung Jungle World, die sich gegen jegliche Form von Rassismus einsetzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vorstandsmitglied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher ungewohnte Töne für die Zeitung zu lesen:
Die Lage in deutschen Flüchtlingsheimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Übergriffen muslimischer Geflüchteter auf religiöse Minderheiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bielefeld, wo es Messerattacken gegen einen yezidischen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Einzelfall, sondern steht für die bedrohliche Lage religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen.
Beinahe ohne Ausnahme gingen alle Übergriffe von radikalen Muslimen aus, die ihre Opfer als „Ungläubige“ betiteln und als Rechtfertigung für diese diskriminierende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen drastischen Anstieg dieser Gewalttaten – und auch die momentane Flüchtlingssituation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.
Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bundesregierung muss endlich konsequenter und umsichtiger vorgehen. Oftmals sind Sicherheitspersonal oder Dolmetscher Komplizen dieser Attacken – die Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollmechanismen müssen verbessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch islamistische Attacken bedroht sind.
Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:
Mittlerweile schäme ich mich manchmal, deutsche Staatsbürgerin zu sein, weil wir tagtäglich erfahren, dass islamischen Kulturvereinen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren diskriminierenden Weltanschauungen
Nun kann man auf viele Widersprüchlichkeiten der beiden Zitate eingehen. So versucht sich Bossenz von rechts abzugrenzen, in dem er eine „freie, offene, sachliche und schonungslose Debatte“ fordert, weil „der Islam zu Deutschland gehört“. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fastenbrechen als nationales Ereignis zelebriert wird?
Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kreieren und argumentiert mit allen Ausgrenzungen, die dazu gehören, wenn man ethnonationalistisch argumentiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer sein. Über die Unterdrückung von Frauen in der yezidischen Community[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.
Auffällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesentlichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezidische Nationalisten ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte aufrecht erhalten wollen.
Ein gewisses Unbehagen in linksliberalen Milieu
Bemerkenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien veröffentlichen, die sich klar gegen Rassismus aussprechen und die Rechte von Geflüchteten und Migranten verteidigen. Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Berliner Stadtteil Moabit kann als Domäne der linksliberalen Menschen des Stadtteils gelten. Zumal dort in der aktuellen Ausstellung auch das nahe Landesamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behördliche Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten monatelang Schlagzeilen machte, mit in die aktuelle Ausstellung einbezogen wurde.
In einem Eck der Galerie befindet sich eine hölzerne Kammer mit einem Feldstecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mitarbeiter am Schreibtisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beobachten kann. Am 20.7. konnten die Galeristen mit Durs Grünbein und Via Lewandowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich in ihrer politischen und künstlerischen Sozialisierung mit der DDR-Biographie gerieben.
Beide haben die Migrationsbewegung am Ende der DDR sehr direkt miterlebt. Lewandowsky hatte 1989 selber die DDR verlassen. Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüchteten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Territorium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomenklatura eine Bekräftigung ihrer Staatsautorität darstellen sollte, trug nach Grünbeins Beobachtung dazu bei, dass sich die Opposition in der DDR erst richtig entzündete.
Beide Künstler äußerten eine Grundsympathie mit den Geflüchteten und wandten sich auch gegen die Einteilung in politische und wirtschaftliche Flüchtlinge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migrationswelle doch vielen kranken Menschen möglich wurde, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen. Unabhängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medizinisch dringend notwendige Behandlungen übernommen werden, sollte positiv hervorgehoben werden, dass Grünbein und Lewandowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fortschritt bezeichneten, dass die Menschen ihr Recht auf Gesundheit wahrnehmen können.
Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Einwanderung in deutsche Sozialsysteme lamentieren. Doch in der Gesprächsrunde äußerten beide Dialogpartner auch ein gewisses Unbehagen angesichts von Migranten, die sich in Deutschland unkontrolliert aufhalten. Das Bild von offenen Grenzen, die Menschen ohne Kontrolle passierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewandowsky verwiesen demgegenüber auf die lückenlosen Kontrollen, mit denen DDR-Flüchtlinge im Aufnahmelager Marienfelde konfrontiert waren.
Dort waren neben vielen anderen Institutionen auch Polizei und BND vertreten. Das linksliberale Publikum teilte größtenteils die geäußerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kontrollen auch Personen, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen und die die Einteilung der Migranten in politische und solche, die nur ein besseres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbehagen bereiten.
Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renaissance der staatlichen Ordnung
Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch verschärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen untermauerte Fakten. Wie Menschen in geschlossenen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesichert sind, so wirkt allein die Vorstellung, alle Menschen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgendwelche Beamten kontrolliert worden, beruhigend. Dabei dürfte klar sein, dass Menschen, die, von wem auch immer organisiert, nach Deutschland eingeschleust werden, mit falschen Dokumenten die Grenzen überwinden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere verloren haben und nicht organisiert sind.
Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsicherheit und fördern Einstellungen, die dann Grenzen, massive Polizeipräsenz, aber auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern plötzlich auch bei Menschen akzeptabel erscheinen lassen, die sich politisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch weiterhin zugeben, dass dies Placebos sind, aber sie beruhigen.
Die Stunden der Ungewissheit, als in München Menschen in Supermärkten per Smartphone ihr Testament machten, weil sie der Überzeugung waren, dass jetzt das islamistische Armageddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung aufschlussreich. Hier handelte es sich auch um Reaktionen von Menschen, die bisher überzeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu verfallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik förderten, wird dann auf einmal die bayerische Polizei – und in Reserve noch die Bundeswehr als Institution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.
Dass es immer wieder Beispiele gab, wo sich in Krisensituationen die Menschen selber organisieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebensbedrohlichen Situation entkommen, wird dabei ausgeblendet. Ein gutes Beispiel war die Situation nach der Naturkatastrophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete verlassen hatte und sich die Menschen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Menschen im Alltag organisieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Diskussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. keinesfalls eine Unterstützung sind.
Amok, Terror, Anschlag – eine unergiebige Diskussion
Doch statt solche Diskussionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Beziehungstat oder ein islamistischer Anschlag ist, wenn ein Reutlingen ein Mann seine ehemalige Freundin mit einem Dönermesser umbringt. Dabei wird übersehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nachrichten immer mehr von Anschlägen der unterschiedlichen Art dominiert werden, Menschen ohne religiösen Hintergrund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu verlassen.
Das Beispiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein islamistischer Hintergrund nötig ist, um wahllos Menschen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemeinsamkeit bei allen Bluttaten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kennzeichen ein Todeskult und der Vernichtungswunsch gegen alles Fremde bzw. gegen Menschen sind, die zu individuellen Feinde erklärt werden.
Um ein weniger bekanntes Beispiel der globalen Serie faschistischer Einzeltäter herauszugreifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Einrichtung für Behinderte eindringt, mindestens 20 Menschen ermordet und hinterher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Menschen haben kein Lebensrecht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu motiviert wurde, oder ob er keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.
Für eine politische Beurteilung ist diese Differenzierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar rettende Ausweg, doch all die Einzeltäter für verrückt zu erklärten. Schon haben sie mit „uns“ und „unserer Gesellschaft“ nichts mehr zu tun und neben der Renaissance der Polizei wird auch die heilende Psychiatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grundsätzen der Psychiatriekritik anzuknüpfen, dass nicht der Einzelne sondern die Gesellschaft verrückt ist Die vielen so unterschiedlichen Einzeltäter reagieren mit faschistischen Methoden auf diese Verrücktheit der Welt.
Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die Zumutungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine emanzipatorische Antwort auf die verrückte Welt zu finden, die nicht die alten staatlichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psychiatriekritik war ein Teil des sozialen Aufbruchs der 1960er Jahre.
Die Terroraktionen der verschiedenen faschistischen Einzeltäter aller Couleur sind eine Folge von gesellschaftlichem Niedergang, der globalen Niederlage emanzipatorischer Bewegungen und des scheinbar schrankenlos.
HARTZ IV Erwerbslose auf Wohnungssuche müssen mit Schikanen des Jobcenters rechnen
Walter S., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, war wegen einer Räumungsklage seines Vermieters ohnehin schon in Sorge. Dann erhielt der Hartz-IV-Empfänger ein Schreiben vom Jobcenter Mitte. Darin stand: „Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Ihre Wohnung zum 6. 7. 2016 geräumt wird und Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt eventuell nicht mehr im Bezirk der für Sie bisher zuständigen, im Briefkopf genannten Stelle haben dürften.“ Neben dem Verlust seiner
Wohnung musste S. nun befürchten, dass ihm die Leistungen gestrichen werden. Für Gitta Schalk von der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta ist das Schreiben keine Ausnahme. „Unter dem scheinbar schönen Label „Bürokratieabbau“ werden von den Jobcentern ständig neue Schikanen gegen Erwerbslose ausgeheckt“, erklärt sie. Es handele sich um hausinterne Regelungen und Dienstanweisungen, die den Betroffenen nicht bekannt sind. Nur die Konsequenzen haben sie zu tragen. Besonders ein Wohnungswechsel sei für Hartz-IV-EmpfängerInnen im Jobcenter Mitte mit bürokratischen Hürden verbunden, berichtet Schalk aus ihrer täglichen Beratungstätigkeit.
Offener Brief
In einem offenen Brief an das Jobcenter hat Basta Kritik am Umgang mit wohnungsuchenden Hartz-IV-BezieherInnen geübt.
Wiederholt verschleppe die Behörde nach einer Zusage die Übernahme der Wohnkosten. Die ist aber die Voraussetzung
zum Abschluss eines Mietvertrags. Auch die Übernahme von Kautionen bei Untermietsverträgen sei vom Jobcenter Mitte
in mehreren Fällen verweigert worden. Damit werde das Recht von Erwerbslosen verletzt, ihren Wohnort selber zu wählen, moniert Schalk. Das müsse sich ändern. Der Pressesprecher des Jobcenters Mitte, Andreas Ebeling, sagte der taz, dass er den Brief von Basta und die konkreten Vorwürfe nicht kenne. Generell sei das Jobcenter dafür nicht die richtige Anlaufstelle. Es etze nur die vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen Richtlinien um. Die ErwerbslosenaktivistInnen sehen das anders: Die Praxis des Jobcenters ignoriere die Grundrechte einkommensschwacher Menschen.