Kategorie: Themen

Transnational streiken – Arbeitskampf bei Amazon

striketogether

Ende März traten erneut Beschäftigte in mehreren deutschen Amazon-Standorten in den Ausstand. Hauptforderung ist die Bezahlung nach dem Flächentarif für den Einzelhandel. Doch der Amazon-Konzern bleibt bei seiner bekannten Linie und lehnt die Forderungen ab. Für das Management ist es eine Machtfrage, die Forderungen der Beschäftigten abzuwehren. In der Dienstleistungsgewerkschaft gab es bereits im letzten Jahr Überlegungen, den Kampf bei Amazon auslaufen zu lassen. Doch längst ist der Kampf bei Amazon über eine Auseinandersetzung zwischen Konzern und Verdi hinausgewachsen.

Solidarität an der Basis

Beschäftigte, die sich in den Streikauseinandersetzungen politisiert haben, sind in den Standorten ein wichtiger Faktor an der Basis. Seit mehr als zwei Jahren hat sich zudem eine außerbetriebliche Amazon-Streiksolidarität gegründet, die mit den Beschäftigten kooperiert. Ein weiterer zentraler Pluspunkt des Amazon-Streiks ist die transnationale Dimension. Seit mehr als einem Jahr sind im Amazon-Logistikzentrum Poznan Kolleg_innen in  der anarchosyndikalistischen Workers Initiative (IP) organisiert. Gemeinsam mit den Beschäftigten organisierte sie in den letzten Monaten zwei Solidaritätsaktionen mit den Streikenden in Deutschland. Vom Verdi-Apparat gab es dabei keinerlei Unterstützung, schließlich ist die polnische Partnergewerkschaft von Verdi im Amazon-Werk in Poznan kaum vertreten. Trotzdem ist eine Kooperation der Kolleg_innen aus Deutschland und Polen gelungen. Mit Unterstützung des Solidaritätskomitees wurden die Kontakte angebahnt. „Als  wir uns das erste Mal getroffen haben, merkten wir schnell, es ist die gleiche Arbeitshetze, die gleichen Methoden der Ausbeutung“, beschreibt ein Amazon-Kollege aus Bad Hersfeld die schnelle Verständigung unter den Kolleg_innen. „Als wir uns mit dem Arbeitskampf der Kolleg_innen in Deutschland solidarisieren, spielte die Frage der Gewerkschaft überhaupt keine Rolle. Wir unterstützen die streikenden Kolleg_innen“, erklärte auch eine Amazon-Beschäftige aus Poznan. Mittlerweile hat es mehrere Treffen gegeben, bei denen aktive Kolleg_innen aus beiden Ländern sich austauschten und auch überlegten, den Arbeitskampf über die Landesgrenzen auszuweiten.

Probleme benennen

Die IP hat dabei in einer Erklärung einige Aspekte, die für die Ausweitung des Arbeitskampfes von Bedeutung sind, benannt und dabei die Probleme nicht verschwiegen. So wird das Amazon-Modell des Heuern und Feuern als hinderlich für eine Organisierung benannt.

Die Spaltung in Fest- und Zeitarbeit schwächt die Arbeiter_innen deutlich. Sie erhöht den Druck auf alle, auch auf die Festangestellten, und beschränkt die Möglichkeiten zur Selbstorganisierung. Amazon stellt zu besonderen Stoßzeiten, beispielsweise vor den Weihnachts- oder Osterfeiertagen, viele Mitarbeiter_innen ein, die danach entlassen werden. Die Arbeiter_innen leben in täglicher Angst, ihre Einkommensquelle zu verlieren oder sogar abgeschoben zu werden. Die IP hat eine Kampagne gegen die Leiharbeit gestartet, um auch die Kurzzeitbeschäftigten mit einzubeziehen. Am 1. März 2016 hat sie anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Grenzregime und prekäre Arbeit vor mehreren Zeitarbeitsfirmen in Polen Kundgebungen organisiert. Wie in den Wochen zuvor, nahmen an den Protesten neben Beschäftigten Unterstützer_innengruppen teil. Die IP hat in ihrer Erklärung alles Nötige gesagt: „Wir sollten von dem ausgehen, was uns verbindet, und so lernen, wie wir uns gemeinsam organisieren und für höhere Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen ohne prekäre Verträge kämpfen können. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir bekommen, was wir alle wollen: den ganzen Kuchen statt ein paar Krümel vom Tisch unserer Herren.“

Peter NowakDer Autor ist freier Journalist (peter-nowak-journalist.de) und Herausgeber des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“

Link zur Streik-Solidarität Leipzig: streiksoli.blogsport.de

Link zur Streik-Solidarität Berlin: www.facebook.com/SolidaritaetMitDenAmazonStreiks

https://www.direkteaktion.org/verteilzeitung-mai/transnational-streiken

aus: Sonderausgabe der Direkten Aktion zum 1. Mai 2016

von Peter Nowak 

Runder Tisch zur Rigaer zeigt Redebedarf

Versammlung von Anwohnern rund um das Hausprojekt in Berlin-Friedrichshain brachte keine neuen Erkenntnisse / Weder Bewohner der Rigaer Straße 94 noch Polizeivertreter kamen

Rund 40 Anwohner der Rigaer Straße in Friedrichshain haben sich am Donnerstagabend im Rathaus des Bezirks versammelt. Ziel war die Vorbereitung eines Runden Tisches, bei dem die Eskalation rund um die Rigaer Straße Thema sein soll. Moderiert wurde die Veranstaltung von der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Freke Over von der Linkspartei, der in den vergangenen 20 Jahren zwei Mal an Runden Tischen zur Rigaer Straße 94 beteiligt war.

Unter den Teilnehmern waren Vertreter einer Baugruppe und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Ein Delegierter von der Gruppe »Friedrichshain hilft«, die sich für die Integration von Geflüchteten im Stadtteil einsetzt, begründete sein Engagement mit der Unterstützung der Bewohner der Rigaer Straße 94 für Geflüchtete vor allem in den vergangenen Monaten. Die Eigentümerseite war durch einen Anwalt vertreten, der lediglich zuhören und die gesammelten Eindrücke an seine Mandaten übermitteln wollte.

Weitere Angaben zu seinen Auftraggebern wollte er nicht machen, was unter den Teilnehmern für Unmut sorgte. »Sieht so der Dialog aus?« rief eine Frau. In den vergangenen Tagen hatte es immer wieder widersprüchliche Angaben über die Besitzverhältnisse der Rigaer Straße 94 gegeben.

Nicht anwesend waren Bewohner des Hausprojektes. Sie ließen aber einen Brief verlesen, in dem sie erklärten, sich nicht von der Politik instrumentalisieren lassen zu wollen. Alle an gemeinsamen Lösungen Interessierte seien eingeladen, sich an Stadtteilinitiativen zu beteiligen.

Entschieden wurde schließlich, dass für den ersten richtigen Runden Tisch am 3. August ein professioneller Moderator engagiert werden solle. Dann soll auch die Polizei teilnehmen und sich der massiven Kritik am Einsatz in der Rigaer Straße stellen, der am 22. Juni begonnen hatte. Gegen diesen bereitet Rigaer-Anwalt Lukas Theune derzeit eine Klage vor.

Nach Angaben des »Tagesspiegel« will der Eigentümer es nun juristisch korrekt versuchen: Seit dem 4. Juli laufe eine Räumungsklage gegen das zunächst illegal geräumte Erdgeschoss des Hinterhauses und eine gegen eine Wohnung im vierten Stock des Vorderhauses, das aber nicht zum Hausprojekt gehört.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019608.runder-tisch-zur-rigaer-zeigt-redebedarf.htm

Peter Nowak

Briten sollen Spitzelei von Mark Kennedy untersuchen

Berlin fordert, Ermittlungen gegen »Mark Stone« auf Tätigkeiten in Deutschland auszuweiten

kennedy

Mark Stone alias Mark Kennedy
Foto: http://euro-police.noblogs.org

Mark Stone war in ganz Europa als linker Aktivist bekannt und hatte Freunde in vielen europäischen Ländern. Für sie war es ein Schock, als 2010 bekannt wurde, dass der Mann eigentlich Mark Kennedy heißt und ein Undercoveragent des britischen Geheimdienstes war. Seit über einem Jahr untersucht in Großbritannien eine Kommission unter dem Vorsitz des Sonderermittlers Christopher Pitchford die Einsätze des verdeckter Ermittlers in der linken Szene.

Ein Schwerpunkt der Ermittlungen sind die sexuellen Beziehungen, die der Agent mit mehreren Frauen in der linken Szene eingegangen ist. Eine Berliner Freundin von Stone bezeichnete die Aufdeckung seiner Spitzeltätigkeit als »lange, qualvolle Folter«. Doch bisher sind die Auslandsbeziehungen des Spitzels nicht Gegenstand der Untersuchungen der britischen Kommission, sondern lediglich sein Einsatz in Wales und England.

Dagegen will der in Berlin lebende Jason Kirkpatrick, der mit dem vermeintlich linken Aktivisten Stone mehrere Jahre befreundet war, jetzt juristisch vorgehen. Seine Rechtsanwältin Anna Luczak hat ein Schreiben an das britische Home Secretary, wie das Innenministerium in Großbritannien heißt, gerichtet, in dem die Einbeziehung der geheimdienstlichen Tätigkeit Stones in Deutschland gefordert wird.

Eine Verweigerung verstoße gegen mehrere Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention, heißt es in dem Schreiben, das die erste Stufe einer Klage darstellt. »Das Home Secretary hat jetzt 14 Tage Zeit zu reagieren, dann werden wir weitere juristische Schritte vorbereiten«, erklärte Kirkpatrick gegenüber »nd«. »Ich warte seit einem Jahr, dass unsere Fälle Teil der Untersuchung werden, und bin mit meiner Geduld am Ende«, begründete er den juristischen Schritt.

Die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Andrej Hunko (LINKE) haben sich in einem Schreiben an das britische Justizministerium dafür eingesetzt, dass Kennedys Aktivitäten in Deutschland Teil der Untersuchung werden müssen. Konkret soll die britische Polizei darüber informieren, wie britische Undercoveragenten bei Protestaktionen in Baden-Württemberg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern agierten.

Auch das Bundesinnenministerium unterstützt mittlerweile das Anliegen von Kirkpatrick. In einem »nd« vorliegenden Schreiben erklärt der Referatsleiter Peter Steck, man habe das Home Secretary »um Ausdehnung des Untersuchungsauftrages der sogenannten Pitchford Kommission auf verdeckte Einsätze britischer Polizeibeamter in Deutschland gebeten«.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1019403.briten-sollen-spitzelei-von-mark-kennedy-untersuchen.html

Peter Nowak

Archäologie des Widerstands

Die Zukunft der Freien Archive zwischen staatlicher Förderung und Autonomie.

„Niemals werden zwanzig Foliobände eine Revolution machen. Die kleinen Broschüren sind es, die zu fürchten sind“. Dieser dem französischen Philosophen Voltaire zugeschriebene Satz könnten sich  die  Freien Archive auf ihre Eingangstüren kleben. Schließlich sind  solche Broschüren „in den  Sammelstellen für die papiergewordenen Relikte der autonomen, antifaschistischen, feministischen und anderer außerparlamentarischen   Bewegungen“ in großen Mengen zu finden. So klassifiziert  der Leiter des  Archivs für alternatives Schrifttum  (afas)   Jürgen Bacia die ca. 100 Freien Archive, die  zurzeit noch in Deutschland existieren. Betrieben werden sie überwiegend von Menschen, die es sich zu ihrer Lebensaufgabe gemacht haben, die Hinterlassenschaften der sozialen Bewegungen, in denen sie selber aktiv waren, zu sammeln und aufzubewahren.

In den Hochzeiten der Bewegung wurde diese Tätigkeit eher belächelt. Flugblätter und Broschüren sollten unmittelbar in eine politische Auseinandersetzung einwirken. Dass diese  Produkte einmal historische Dokumente werden würden, war für viele der Beteiligten kein Thema. Doch das hat sich geändert. Viele der an sozialen Bewegungen Beteiligten haben im Alter ein großes Interesse daran, die Bewegungen, in denen sie viel Zeit und Engagement gesteckt hatten, vor dem Vergessen zu bewahren.  Daher wollen viele von ihnen ihre Sammlungen einen der Freien Archive überlassen.  So soll auch verhindert werden, dass Erb_innen nach den Tod von politischen Aktivist_innen die oft ungeordneten Materialen   entsorgen. Es ist oft eher ein Glücksfall, wenn sie in einen Freien Archiv  ihren Platz finden.

Deren Mitarbeiter_innen aber stoßen in vielerlei Hinsicht bei ihrer Arbeit an die Grenzen.  Die Finanzierung ist oft nicht gesichert und die Arbeit kann nur mit viel Selbstausbeutung aufrecht erhalten werden. Daher hat der Freiheitsbegriff für Bacia auch seine Ambivalenz. Der Freiheitsbegriff hat durchaus etwas Ambivalentes.  „Einerseits arbeiten die Freien Archive möglichst hierarchiefrei, zumeist kollektiv  und erliegen  weniger den Zwängen großer Institutionen. Andererseits sind  die Menschen, die dort arbeiten,  häufig frei von regelmäßigen Einkünften und arbeiten unter ökonomischen Bedingungen, die keine Gewerkschaft akzeptieren würde.“ Bacia hat zusammen mit der Mitarbeiterin  des Leitungsteams des Archivs der Deutschen Frauenbewegung in Kassel schon 2013 im Verlag des Archivs der Jugendkulturen unter dem Titel „Bewegung bewahren – Freie Geschichte von unten“ einen Band herausgegeben,   das einen guten Einblick in die Szene der Freien Archive und ihre aktuellen Probleme  gibt.

Vom Bewegungsarchiv zum Dienstleister

Dabei wird auch deutlich, wie sich  die Freien Archive im Zeitalter der Digitalisierung verändern Voltaires Bonmot hatte von den   Zeiten der Französischen Revolution bis zum Ende des 20. Jahrhunderts seine Gültigkeit. Doch im  Zeitalter der Digitalisierung ersetzen zunehmend Internetblogs die kleinen Broschüren. So müssen Menschen, die an aktuellen  politischen Themen interessiert wird, nicht mehr in alten Ordnern stöbern. Doch schon, wenn es um die Geschichte der sozialen Bewegungen vor 30 Jahren geht, stößt man bei einer Internetrecherche schnell an die Grenzen.     Es sei denn, deren Geschichte wird von Freien Archiven digitalisiert und online gestellt. So hat das im Umfeld der Westberliner  Hausbesetzer_innenbewegung   der 1980er Jahre entstandenen Bildarchiv Umbruch zahlreiche Fotos und Videos der Volkszählungsboykottbewegung  im Internet zugänglich gemacht. Wenn man in  Suchmaschinen hingegen die Begriffe  „Kamphofhütte   Bielefeld“ eingibt erhält man einen Treffer.  Dabei  war die Errichtung dieser Hütte Mitte der 1980er Jahre im ostwestfälischen Bielefeld, ein frühes Beispiel einer „Recht auf Stadt-Bewegung“ und prägte für mindestens 2 Jahre einen großen Teil der außerparlamentarischen Linken  Ostwestfalens. Das Beispiel zeigt, dass ohne das Engagement der Freien Archive  Aktivitäten der außerparlamentarischen Linken dem Vergessen anheimfallen.

Staatsknete oder Widerstand?

Um   diese Aufgaben weiter erfüllen zu könne, brauchen die Freien Archive und ihre Mitarbeiter_innen eine staatliche Förderung bei Wahrung ihrer politischen Autonomie, ist die Meinung eines Kreises von Freie Archivar_innen, die Konzepte für eine langfristige Sicherung der Sammlungen erarbeiten. Sie verweisen auf die Archive der DDR-Opposition,  wie das Robert Havemann Archiv in Berlin oder das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte Matthias Domaschk“,, die großzügig gefördert werden. Cornelia  Wenzel kann   auf  solche Beispiele auch bei der Frauenbewegung  verweisen.         Doch Kritiker_innen fragen kritisch nach, ob noch von einer Autonomie der Freien Archive geredet werden kann. So wird in den Archiven der DDR-Oppositionsbewegung nur noch am Rande erwähnt, dass die dokumentierten    Gruppierungen keine Wiedervereinigung sondern eine reformierte DDR anstrebten.  Und bei den Erfolgen der Archive der Frauenbewegung sollte nicht vergessen werden, wie mit dem Nachlass  der engagierten Antifaschistin und Pazifistin Fasia Jansen in Oberhausen  umgegangen wird. „Bis heute sind die Materialien teilweise im Rathaus in Kartons untergebracht, andere in einem großen Raum im Infozentrum Gedenkhalle. ein Ort, der für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist“, schreibt Jansens langjährige Mitstreiterin  und Freundin Ellen Diederich. Deswegen sind viele in der Freien Archie-Szene skeptisch, wenn es um die Forderung nach staatlicher Unterstützung geht.  Das Berliner Bildarchiv Umbruch, das im Umfeld der Instandbesetzer_innenbewegung der 1980er Jahre entstanden ist,  empfiehlt hingegen, die Freien  Archive sollten  zu den Idealen der Freien Archive   zurückkehren.  Schließlich seien die  gegründet worden,  um den Nachgeborenen Unterstützung  bei ihren  Protesten  zu geben.   Wenn die Miete für die Archivräume steigt, sei es daher sinnvoller,  gemeinsam mit den  Nachbarinnen den Widerstand zu  organisieren, als mehr Unterstützung vom Staat zu fordern

aus ak 617 vom 21.Juni 2016

https://www.akweb.de/

Peter Nowak

Wenn Mahnwachen & Flugblätter nicht mehr reichen

PROJEKT Für Politthriller „Deckname Jenny“ um die autonome Szene läuft Crowdfunding-Kampagne
Die junge Mary hat sich in der Berliner autonomen Szene politisiert und will mit ihren GenossInnen gegen Rassismus und Umweltzerstörung nicht mehr nur mit Mahnwachen und Flugblättern kämpfen. Doch eine Aktion,  die die Gruppe vorbereitet,
läuft aus dem Ruder und Mary ist mit Repression konfrontiert. Doch wie wird sich ihr Vater verhalten, der der überraschten
Mary bisher unbekannte Details über die Vergangenheit ihrer toten Mutter in der Stadtguerilla offenbart? Die Teaser, die einen kurzen Einblick in den geplanten Film „Decknamen Jenny“ geben, machen neugierig. Gedreht wird er von Filmschaffenden der selbst verwalteten Filmschule filmarche e. V. in Kreuzberg gemeinsam mit AktivistInnen der außerparlamentarischen
Linken. Am ersten Drehtag Ende Juni waren am Wagenplatz Lohmühle mehr als 100 KomparsInnen beteiligt. Der Mix aus
SchauspielerInnen und AktivistInnen gehört zum Konzept, betont Regisseurin Samira Fansa vom Filmkollektiv Schwarzer
Hahn. Das war im letzten Jahr mit dem Dokumentarfilm „Verdrängung hat viele Gesichter“ auch über Berlin hinaus bekannt geworden, der Film hatte die Verdrängung von einkommensschwachen MieterInnen durch Baugruppen im Stadtteil
Treptow zum Thema.
Realität und Fiktion

Mit „Decknamen Jenny“ will das Filmkollektiv nun einen Politthriller drehen, in dem sich Realität und Fiktion mischen. Allerdings betont Fansa den politischen Charakter des Films. „Die Welt soll nicht so bleiben, wie sie ist“, sei die gemeinsame
Grundlage aller an dem Film Beteiligten. Doch noch ist die Finanzierung des No-Budgets-Projekts offen. „Wir brauchen dringend Geld für die Technik, das Material und das Catering“, erläutert Fansa. Noch 18 Tage läuft auf Startnext die Crowdfunding-Kampagne, die die dringend benötigten  13.000 Euro einbringen soll. Dort werden auch Plakate
und andere Accessoires der radikalen Linken zur Finanzierung des Films versteigert. Gespendet werden kann auch über
den filmarche e. V.
aus Taz: 19.7.2016
Peter Nowak
■■Crowdfunding-Kampagne
unter: www.startnext.com/deckname-jenny

Rassismus oder Wissenschaft?


Die wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit des in Berlin lehrenden Migrationsforschers Ruud Koopmans sorgt für Diskussionen

Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen von Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Berliner Humboldtuniversität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung „Migration Integration und Transnationalisierung“[1] am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation gefragter Interviewpartner zu den Themen Einwanderung und Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit.

Zu islamkritisch für Deutschland?

So titelte die FAZ am 29.April 2016 mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: „Koopmans hält Multikulti für gescheitert“[2]. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, dass die Diskriminierung von Migranten in Deutschland ein viel geringes Problem sei, als bislang angenommen. Dabei geriert er sich auch als Überbringer unbequemer Wahrheiten, die angeblich in Deutschland unterdrückt werden.

„Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa[3] veröffentlicht. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland.“

Ein solcher Befund mutet in einer Zeit merkwürdig an, wo islamkritische Positionen doch wahrlich nicht im politischen Untergrund Gehör finden. In der Neuen Züricher Zeitung[4] hinterfragt Koopmans auch die Frage, ob und wann Migranten diskriminiert werden. Auch in der Schweizer Zeitung geriert sich Koopmans als verfolgte Minderheit: „Es gibt Forscher, die seine Mails nicht mehr beantworten und ihrem akademischen Nachwuchs von einem Kontakt mit Koopmans abraten, weil sie ihn für einen verkappten Rassisten halten“, heißt es dort.

Bildung ohne Feindbild

Ob sich die Studierenden, die sich in Berlin in den letzten Wochen kritisch mit den wissenschaftlichen und publizistischen Tätigkeiten Koopmans auseinandersetzten, als akademischer Nachwuchs verstehen, muss offen bleiben. Dass sie aber ihre kritische Handlung eigenständig bilden könnten und nicht von Professoren dazu animiert werden, könnte sich auch bei der NZZ rumgesprochen haben.

Die Kommilitonen der sozialwissenschaftlichen Fachschaft an der Humboldtuniversität hat die Debatte auf ihrer Facebookseite[5] dokumentiert. Die Kritik an Koopmans umfasst neben seiner publizistischen auch seine wissenschaftliche Tätigkeit: „Wir möchten hiermit klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Ruud Koopmans wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse publiziert. Gleichzeitig nutzt er ebenjene Ergebnisse für normativ zweifelhafte Handlungsempfehlungen und um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme. Während einige wissenschaftliche Kollegen von Koopmans von Denunziation sprachen, wurden die Studierenden in ihrer Kritik vom akademischen Mittelbau unterstützt.

Dabei belassen es die Kritiker nicht bei Erklärungen. Ein Banner mit der Aufschrift „Für Forschung ohne Feindbild“ soll nach einem Beschluss des Institutsrats demnächst zwei Wochen an einer geeigneten Stelle angebracht werden. Da nun die vorlesungsfreie Zeit angebrochen ist, dürfte sich der Streit am Sozialwissenschaftlichen Institut[6] zunächst beruhigen. Dabei wird sich zeigen, ob es im Herbst gelingt, am Sowi-Institut eine Diskussion zu führen, die sich einigen grundsätzlicheren Fragen widmet, die die Kontroverse aufwirft.

Studierende üben Wissenschaftskritik

Dabei geht es einmal um den Formwandel studentischer Proteste, der durchaus positiv ist. Lange Jahre haben Studierende in Zyklen gegen das Bachelorstudium gekämpft und verloren, die Studiengebühren hingegen wurden durch studentische Kämpfe abgewehrt. Doch in den letzten Jahren ist wenig von solchen studentischen Kämpfen zu hören. Dafür sind die Studierenden dazu übergegangen, die wissenschaftlichen Inhalte kritisch unter die Lupe zu nehmen und geraten damit mit Professoren in Konflikt, die auf einmal ihre wissenschaftlichen und politischen Thesen in der Öffentlichkeit verteidigen müssen.

Im letzten Jahr sorgte die kritische Auseinandersetzung[7] mit Forschung, Lehre und politischer Zuarbeit des Politologen Herfried Münkler[8] durch Studierende für Aufmerksamkeit. Auch damals wurden die Kritiker der Denunziation bezichtigt.

In Rostock geriet eine solch wissenschaftskritische studentische Tätigkeit sogar unter Extremismusverdacht[9]. Dabei müsste das neue Interesse studentischer Aktivisten an kritischer Auseinandersetzung mit Forschung und Lehre doch eigentlich Unterstützung von Akademikern bekommen, die tatsächlich noch an einer kritischen Wissenschaft interessiert sind.

Dass Studierende nicht mehr nur für größere Hörsäle und eine bessere Bibliotheksausstattung streiten, sondern die Wissenschaft selber in den Fokus der Auseinandersetzung nehmen, ist keine Radikalisierung. Das kann damit verglichen werden, dass Opel-Arbeiter nicht mehr nur über Lohn und Arbeitszeit verhandeln wollen, sondern sich über die Produkte, die sie herstellen, Gedanken machen und vielleicht sogar Rüstungs- oder Automobilkonversion fordern.

Wo endet die kritische Wissenschaft und wo beginnt der Rassismus?

Natürlich müssen die studentischen Kritiker der offiziellen Wissenschaft sich auch selber der Kritik stellen, die sie gegenüber den Professoren formulieren. Da muss es auch um die Frage gehen, ob es sich bei den inkriminierten Aussagen von Koopmans um Rassismus oder um wissenschaftliche Islamkritik handelt und ob die studentischen Kritiker sich schwer mit einer Kritik am Islam tun.

Der israel-arabische Publizist und Psychologe Ahmad Mansour[10] hat in einen Taz-Beitrag[11] Linken und Linksliberalen genau das vorgeworfen und dafür stichhaltige Argumente geliefert. In seinem engagierten Beitrag liefert Mansour auch das wissenschaftliche Handwerkszeug, das eine dringend notwendige wissenschaftliche Kritik am Islam vom Rassismus unterscheidet:

Humanistische Gesellschaftskritik und Aufklärung haben eine große Tradition im deutschsprachigen Raum. Aufklärung hat immer – absolut immer – mit der Kritik an Herrschaft zu tun, und Herrschaft hat fast immer mit Herren zu tun, also mit Männern, mit dem Patriarchat. Die großen monotheistischen Weltreligionen huldigen einem patriarchalen, strafenden Gott, einem der stärksten Machtfaktoren für ein hierarchisches, antidemokratisches Weltbild. Marx nannte Religion das „Opium fürs Volk“. Hegel, Kant und Weber waren Religionskritiker. Freud analysierte als Ursprung für die Erfindung eines strengen Gottvaters unter anderem ein unmündiges Bedürfnis danach, Verantwortung an Autoritäten abzugeben, sich kindlich zu unterwerfen. Die Französische Revolution übte Kritik an Religion als Instrument der Herrschaft und Unterdrückung. Auch in der Studentenrevolte von 1968 ging es um die Kritik am Klerus, an der Stellung der Frau in der Kirche, an religiösen Denkverboten, an den Vorstellungen von Autorität oder an der grausamen Praxis in staatlichen wie kirchlichen Kinder- und Jugendheimen. In jüngster Zeit empört sich die demokratische Öffentlichkeit über den massenhaften Missbrauch von Kindern in katholischen und anderen Institutionen, der ab 2010 ans Licht gekommen ist. Kritik von Gläubigen wie Nichtgläubigen an Religion als Herrschaftsinstrument ist ein Klassiker der Linken! Diese Kritik gehört zentral zu ihrem Fundament. Umso verrückter erscheint es, wenn die muslimischen Kritiker ihrer eigenen Religion von Grünen, Linken und sogar Sozialdemokraten mit Argwohn betrachtet werden. Warum ist unsere Kritik nicht ebenso berechtigt?Ahmad Mansour

Ahmad Mansour

Es wäre sicher eine lohnende Aufgabe einer emanzipatorischen Wissenschaftskritik, die Arbeiten von Koopmans und seiner Kritiker unter dieser Prämisse zu diskutieren.

Anhang

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48854/1.html

Links

[1]

https://www.wzb.eu/de/personen/ruud-koopmans

[2]

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/migrationsforscher-koopmans-haelt-multikulti-fuer-fatal-14202950.html

[3]

https://www.wzb.eu/sites/default/files/u252/s21-25_koopmans.pdf

[4]

http://www.nzz.ch/feuilleton/gespraech-mit-dem-soziologen-ruud-koopmans-assimilation-funktioniert-ld.13975

[5]

https://www.facebook.com/sowi.fachschaft/posts/1017206941690385:0

[6]

https://www.sowi.hu-berlin.de/de/institut/ueber

[7]

http://hu.blogsport.de/muenkler-watch/

[8]

https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/theorie-der-politik/mitarbeiter-innen/2507

[9]

http://kritischeunihro.blogsport.de/

[10]

http://ahmad-mansour.com/de/

[11]

http://www.taz.de/!5317219/

„Wir haben uns immer als MieterInnen verstanden“

Nach zweiwöchiger Polizeibelagerung der BewohnerInnen der Rigaer Straße 94  wurde die  Räumung von mehreren Räumen in dem Haus vom Gericht für rechtswidrig erklärt. Darauf wurde die Polizeibelagerung beendet. Peter Nowak sprach mit einem Hausbewohner, der nicht namentlich genannt werden will:

Frage: Haben Sie mit dem juristischen Erfolg gerechnet?
B.: Nein, wir waren alle überrascht. Wir dachten, dass die Politik die Aktionen gegen uns weiter durchzieht.

Frage. Man könnte also von einem Erfolg des Rechtsstaates sprechen?
B.: Es war vor allem ein Erfolg der HausbewohnerInnen und der vielen NachbarInnen, die vehement ein Ende der Absperrungen und einen Rückzug der Polizei gefordert haben. Noch einen Tag vor dem Gerichtsbeschluss haben sie diese Forderungen auf einer Pressekonferenz vertreten. Mit der Gerichtsentscheidung wurde auf diese Stimmung reagiert. Die Politik und besonders Innensenator Henkel waren dazu nicht in der Lage.

Frage: Oft wird auch von UnterstützerInnen der Rigaer Straße 94 von einen besetzten Haus gesprochen. Warum definieren Sie sich nicht als MieterInnen, die sich gegen Vertreibungsversuche durch die Eigentümer wehren?
B.: Tatsächlich  ist die überwiegende Mehrheit der BewohnerInnen im Besitz von  Mietverträgen  Sie haben sich auch immer als MieterInnen verstanden. Das zeigt sich auch daran, dass mehrere BewohnerInnen Mitglieder der Berliner  Mietergemeinschaft sind. Wir haben mit unserer erfolgreichen Klage gegen die Teilräumung auch deutlich gemacht, dass wir unsere Rechte verteidigen, ohne uns deshalb auf die Justiz zu verlassen.

Frage: Könnte ein solches Verständnis als rebellische MieterInnen auch die Zusammenarbeit mit den NachbarInnen fördern, die in Häusern wohnten, die nie besetzt waren?
B.: Wir haben uns seit Jahren bemüht, mit den  NacbbarInnen gemeinsam für einen solidarischen Kiez zu kämpfen. Dabei haben wir nie einen Unterschied zwischen BewohnerInnen von besetzten und nicht besetzten Häusern gemacht. Es ging uns darum, mit allen Menschen zusammen zu arbeiten, die sich solidarisch wehren.  Deswegen gab es auch de große Solidarität sowohl bei der Belagerung des Hauses im Januar 2016 als auch jetzt. Auch die von uns mit organisierten Kieztreffen haben noch einmal deutlich  gemacht, dass wir hier im Stadtteil nicht isoliert sind. Das ist unser größter Erfolg.

Frage: Wie soll es nach dem juristischen Erfolg jetzt mit der Nachharschaftsarbeit weitergehen?
B,; Nein, wie bisher natürlich nicht. Die Proteste gegen das Carré Sama Riga  wurden von den BewohnerInnen gemeinsam organisiert. Die Bewohner/innen haben sich in den letzten Monaten besser kennen gelernt und akzeptieren, dass es unterschiedliche politische Erfahrungen gibt.

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/riager-str-interview.html

MieterEcho online 18.07.2016

Interview: Peter Nowak

Keine Akzeptanz für das Carré Sama Riga im Friedrichshainer Nordkiez

Ca. 300 Menschen haben sich am 16.7.2016 im Nordkiez von Berlin-Friedrichshain an einer Demonstration gegen das Carré Sama Riga beteiligt. Dabei handelt es sich um ein Nobelprojekt der CG-Gruppe, das seit Wochen für Protest im Stadtteil sorgt.

Es gab bereits vor einigen Wochen erste Kundgebungen, ein Kiezspaziergang begann an dem Areal (siehe MieterEcho Online vom 15.6.2016). Ein von der CG-Gruppe anberaumter Informationstag am 11.6. war zu einem Fiasko für das Immobilienunternehmen geworden. Ca. 80 BesucherInnen forderten einen Stopp des Baus. Christoph Gröner vom CG-Vorstand erklärte dann, die KritikerInnen seien vernagelt und er werde auf jeden Fall bauen, auch wenn er einen Sicherheitsdienst zur ständigen Überwachung engagieren muss. Vor zwei Wochen wurden die alten Basalthäuser, die dort standen, abgerissen. Nun befindet sich auf dem Gelände ein Trümmerfeld Eine Baugenehmigung liegt noch nicht vor. „Der Abriss war eine Kampfansage an die NachbarInnen und sollte ihnen signalisieren, dass der Bau des Carré Sama Riga nicht mehr zu verhindern ist. Doch für viele  NachbarInnen war der Abriss der Grund, mit der Demonstration noch vor der Sommerpause deutlich zu machen, dass es für das Projekt im Kiez keine Akzeptanz gibt“, erklärte eine Aktivistin der Stadtteilinitiative „Keine Rendite mit der Miete/Friedrichshain“.Auf der Route durch den Friedrichshainer Nordkiez wurde PassantInnen und MieterInnen in kurzen Redebeiträgen auf den Zusammenhang zwischen dem Bau solcher Nobelprojekte und dem Anstieg der Mieten hingewiesen. Spontan  schlossen sich MieterInnen der Demonstration an.

Schlecht bezahlte Arbeitsplätze nehmen zu

Eine andere Folge der Verdrängung ist der Druck auf Läden des alltäglichen Bedarfs, die schließen müssen. Sie werden ersetzt durch Spätverkäufe und Imbisse. Die aber sind gekennzeichnet durch besonders schlecht bezahlte Arbeitsplätze und lange Arbeitszeiten, 12 Stunden Arbeit täglich auf Hartz IV-Basis sind keine Seltenheit, hieß es in einem Redebeitrag. Es wurde das Beispiel eines Arbeitskampfes in einem Spätkauf in der Samariterstraße erwähnt, der für den Beschäftigten positiv ausging. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf einen Fall von Mieter/innenverdrängung und Widerstand in der Schreinerstraße 57 hingewiesen. Dort sollen die Mieter/innen mit Abfindungen dazu gebracht werden, ihre Mietverträge aufzulösen. Wer sich weigert, wird unter Druck gesetzt. Die Demonstration sollte den MietrebellInnen den Rücken stärken.

Neuer Kommunaler Wohnungsbau statt Luxus-Neubauten

Ein Mitglied der von der Redaktion des MieterEcho initiierten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (inkw) betonte in seinem Redebeitrag, dass die Mehrheit der Berliner Bevölkerung bezahlbare Wohnungen statt Luxusprojekte brauche. Wenn CG-Vorstand Gröner in einem Tagesspiegel-Interview eine Miete von 12 Euro nette kalt als sozial bezeichne, zeige es von einen durch die Politik geförderten Zynismus. Beim Neuen Kommunalen Wohnungsbaus gehe es darum, nach den Vorbild des Roten Wiens in den 1920er Jahren, den Wohnungsbau den Verwertungsinteressen kapitalistischer Immobilienfirmen zu entziehen. Stattdessen soll die Kommune dafür sorgen, dass Wohnungen als soziale Infrastruktur für Menschen, unabhängig von ihren Einkommen, bekommen sollen.  Damit wurde eine schon heute machbare Alternative angesprochen, die allerdings nur durch starken Druck von unten durchsetzbar sei. Die Demoorganisatoren betonten, dass bei ihnen Mieter/innen mitarbeiten, die in Häusern wohnen, die vor 20 Jahre besetzt waren und Bewohner/innen von Mietshäusern, die keine besetzt waren. „Wir sind alle NachbarInnen und werden uns nicht spalten lassen. Wir können von den unterschiedlichen Erfahrungen und Widerstandstraditionen kennen“, hieß es in einem Redebeitrag.

MieterEcho online 18.07.2016

http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/carre-sama-riga-2.html

Peter Nowak

Die Friedelstraße ist verkauft

VERDRÄNGUNG Investor kaufte das Wohngebäude einer Mietergemeinschaft

„Wir möchten Sie hiermit in Kenntnis setzen, dass wir die Immobilie Friedelstraße 54 an einen anderen Investor verkauft haben.“ So lautet der lapidare Satz, mit dem die Immobilienfirma Citec die Hoffnungen zahlreicher MieterInnen eines Neuköllner Hausprojekts zerstört hat. Mehr als ein Jahr kämpfen die BewohnerInnen gegen ihre drohende Verdrängung. Mitte März überbrachten sie der Citec-Zentrale in Wien ihr eigenes Kaufangebot. Die Verhandlungen begannen zunächst vielversprechend. „Die Nord-Süd-Stiftung, die wir kontaktiert hatten, wäre sogar bereit gewesen, die von der Citec  geforderte Summe zu zahlen“, erklärte Matthias Sander, Pressesprecher vom Verein Akazie e.V. Der wurde von dem im Haus befindlichen Stadtteilladen f54 gegründet. Auch die Finanzierungszusage der Bank habe der Citec vorgelegen. Die Firma habe die Verhandlungen in die Länge gezogen und erst nach mehrmaligen Anfragen reagiert. Deshalb ist es für Sander nicht nachvollziehbar, dass die Citec nun sagt, die Zusage sei nicht präzise genug gewesen. Zudem versucht die Firma die MieterInnen als unprofessionelle VerhandlungspartnerInnen vorzuführen. „In eher unüblicher Weise wurde Ihrerseits
der Kaufwunsch so breit kommuniziert, dass eine große Zahl von Investoren an uns herangetreten ist“, heißt es in dem
Schreiben an die BewohnerInnen:  Sie hatten Mitte Juni bei einem Prozess zur Duldung der Modernisierungen beiläufig erfahren, dass ihr Haus neue Eigentümer bekommen soll. Seit dem 1. Juli ist im Grundbuchamt eine Firma mit Namen „Pinehill
s.a.r.l.“ vorgemerkt. Sander hat schon angekündigt, dass sie sich weiter wehren werden. „Viele BewohnerInnen sind Mitglieder der Berliner Mietergemeinschaft und werden ihre Rechte einfordern.“ Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Ende
April die Gespräche angebahnt hat, hat sich am 13. Juli in einem Schreiben an die Citec „im Interesse der Hausgemeinschaft
Friedelstraße 54 ausdrücklich für weitere Gespräche und den Fortgang der Verhandlungen“ ausgesprochen.

aus Taz vom 18.7.2016

Peter Nowak

Droht jetzt die totale Erdogan-Diktatur?

Während alle Welt das Scheitern des Putsches in der Türkei feiert, muss man sich um die Opposition im Land noch mehr Sorgen machen. War vielleicht alles eine Inszenierung, um die letzten Hürden für den Erdogan-Staat zu beseitigen?

Die letzten Stunden zeigten, wie viele Fans der türkische Präsident Erdogan überall auf der Welt hat. Kaum war der dilettantisch geplante Putschversuch am Bosporus bekannt geworden, der bereits verloren war, als es Erdogan gelungen war, aus seinen Urlaub in die türkische Metropole zurückzukehren, lief die internationale Solidarität mit Erdogan an. Von der Nato über die USA bis zur EU stellten sich alle zentralen Organisationen bedingungslos hinter die türkische Regierung und feierten die Niederlage des Putsches als Sieg der Demokratie in der Türkei.

Erdogan – Garant für kapitalistische Interessen

Hat man nicht in den letzten Monaten ganz andere Töne aus der sogenannten westlichen Welt gehört? Da waren die gemäßigten Einschätzungen noch, dass sich unter Erdogan eine autoritäre Herrschaft herausgebildet hat. Zunehmend aber wurde auch von einem faschistischen Regime unter Erdogan gesprochen. Schließlich hat der Präsident immer wieder die eigene Verfassung gebrochen, ein Wahlergebnis, bei der seine AKP verloren hatte, nicht anerkannt, Neuwahlen erzwungen und dann einen Krieg gegen die kurdische Nationalbewegung und die gesamte demokratische Opposition begonnen.

So hat er wieder eine Mehrheit im Parlament bekommen, um den Krieg gegen alle oppositionellen Kräfte fortzusetzen. Die Berichte über verhaftete Journalisten gingen um die Welt. Und nun, wo dieses Regime durch einen Militärputsch herausgefordert worden war, soll das alles vergessen sein?

Dabei soll keineswegs behauptet werden, dass dieser missglückte Coup etwas mit der Wiederherstellung der Demokratie zu tun gehabt hat. Es war sicherlich eine Gemengelage aus Unzufriedenen im Spektrum der konservativen Islamisten und ein letztes Aufbäumen der einst so mächtigen Kemalisten in der türkischen Armee, die bis vor 20 Jahren nur mit einen Putsch drohen mussten, um die Regierung auf Linie zu bringen. Dass es unter den islamistischen Eliten genügend Grund für Unzufriedenheit mit der Regierung gibt, ist offensichtlich.

Für Erdogan und seinen Fanclub ist die Gülen-Gruppe daran schuld. Doch tatsächlich sind es die gescheiterten außenpolitischen Konzepte, die für Unruhe in den eigenen Reihen sorgen. Von Syrien über Ägypten bis nach Israel hat Erdogan nur Niederlagen eingefahren. Dass der regressive Antizionist, der sich mit Israsel-Bashing immer wieder das Vertrauen der berühmt-berüchtigten arabischen Straße erkaufte, nun plötzlich wieder gute Nachbarschaft mit Israel zelebrieren muss, dürfte zusätzlich viel Verwirrung im eigenen Lager ausgelöst haben. Denn Hass auf Israel ist gehört auch zu den Essentials der islamistischen Bewegung in der Türkei.

Wie weit der Putschversuch eine Inszenierung[1] war, muss offen bleiben. Das dilettantische Vorgehen der Putschisten muss aber ebenso zu denken geben wie die Abwesenheit Erdogans und vor allem, die Tatsache, dass er schon lange vor einen Putsch warnt[2], um mit der Opposition abzurechnen.

Die demokratische Opposition gegen Erdogan hat sich genauso wie die kurdische Nationalbewegung nicht auf die Seite der Putschisten gestellt. Schließlich ist aus der Geschichte der letzten Jahrzehnte bekannt, dass ein Putsch immer mit Terror gegen beide oppositionellen Gruppierungen verbunden war.

Abrechnung mit der Opposition

Doch nach dem Scheitern des Coups droht dieser Opposition nun besonders große Gefahr von einem siegestrunkenen Erdogan und seinen Anhängern. Erdogan sprach bereits von einem Geschenk Gottes, um mit allem abzurechnen, was noch seinen Plänen nach einer auf ihn zugeschnittenen Präsidialdiktatur im Wege stand.

Dazu gehört unter anderen die türkische Verfassung. Bisher haben es die Mehrheitsverhältnisse im türkischen Parlament nicht zugelassen, um sie in Erdogans Sinne zu ändern. Daher wurden dikatorische Schritte unternommen, um dies zu ändern. Dazu gehörte die Kriminalisierung von Abgeordneten der linken HDP, deren Mandate dann wegfallen sollten. Der Putschversuch könnte nun Erdogans Pläne enorm beschleunigen. Schon wurde eine Säuberung in der türkischen Justiz gemeldet, wo es noch letzte Reste eines kemalistischen Widerstands gegen Erdogans totalen Staat gab.

Zudem kommt noch ein für die Opposition beunruhigendes Moment hinzu. Erdogan hat seine Anhänger aufgerufen, sich dem Coup im Wege zu stellen. Das sind nun aber keine Demokraten, sondern es ist ein nationalistisch und islamistisch aufgehetzter Mob, der bereits in der Vergangenheit aktiv geworden ist, wenn er die islamistische Ordnung in Gefahr gesehen hat. Die AKP-Anhänger haben linke Veranstaltungen gesprengt, oppositionelle Medien belagert und erst vor wenigen Wochen einen Plattenladen gestürmt, weil dort Radiohead-Fans gefeiert und sich nicht an das islamistische Alkoholverbot im Ramadan gehalten hatten.

Jetzt kann sich dieser Mob als Verteidiger des Erdogans-Regimes austoben. Damit bekommt die Herrschaft tatsächlich faschistische Züge, weil dazu immer eine jederzeit einsatzbereite reaktionäre Masse gehört. Es hat in der Geschichte immer wieder Situationen gegeben, wo gescheiterte Putschversuche, die noch von der jeweiligen Herrschaft als besondere Gefahr ausgemalt wurden, dazu genutzt wurde, um mit allen Gegnern abzurechnen, die mit dem Putsch nicht das Geringste zu tun hatten. Man braucht nur an den Operettenputsch der letzten Reste der Nomenklatura 1991 in Moskau denken, der den Weg für die Herrschaft von Jelzin und den Oligarchen frei machte.

Weder Erdogan noch andere Putschisten

Um die türkische Opposition muss man sich also wirklich große Sorgen machen. Umso mehr, wenn alle Stimmen der westlichen Welt nun das Erdogan-Regime als Hort der Demokratie und die Niederlage des Putsches als Sieg der Stabilität feiern.

Das macht aber deutlich, um was es diesen Institutionen geht. Demokratie ist etwas für die Sonntagsreden und Stabilität ist das Credo. Dabei gibt es schon lange auch unter westlichen Denkfabriken die große Sorge, ob Erdogan mit seiner Politik in den letzten Jahren nicht der größte Gefährder der Stabilität ist. Für die demokratische Opposition, die sich noch Illusionen über die Unterstützung des Westens für demokratische Reformen macht, dürften die letzten Stunden auch lehrreich gewesen sein. Für ihre Position, weder Erdogan noch andere Putschisten zu unterstützen, können sie Unterstützung von demokratischen Bewegungen in vielen Ländern bekommen, nicht aber von den Eliten.

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48853/1.html

Peter Nowak

Anhang

Links

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https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ak_Saray_-_Presidential_Palace_Ankara_2014_002.jpg

[1]

http://www.express.de/news/politik-und-wirtschaft/putsch-nur-ein-fake–darum-spricht-erdogan-jetzt-von-einem–geschenk-gottes-24407548

[2]

http://www.taz.de/!5201578/

Für Forschung ohne Feindbild

Studenten der Humboldt-Universität kritisieren umstrittenen Wissenschaftler

Rassismusstreit am Institut: Studenten halten die Forschung ihres Professors für muslimfeindlich, daraufhin wird ihnen Diffamierung und Denunziation vorgeworfen.
Häufig in den Medien zu Gast: Wissenschaftler Ruud Koopmans
Foto: imago/Jürgen Heinrich

Einwanderungs- und Integrationspolitik, soziale Bewegungen und Rechtsradikalismus gehören zu den Forschungsthemen des holländischen Wissenschaftlers Ruud Koopmans. Seit 2013 hat er die Professur für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität (HU) inne. Zudem ist Koopmans Direktor der Abteilung »Migration Integration und Transnationalisierung« am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

Dass ein Mann mit einer solchen wissenschaftlichen Reputation ein gefragter Interviewpartner zu den derzeit vieldiskutierten Themen Einwanderung und die Rolle des Islam ist, dürfte ebenso wenig überraschen, wie die Einspeisung seiner Thesen in den politischen Meinungsstreit. So titelte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (FAZ) am 29. April mit Verweis auf Forschungsergebnisse des Wissenschaftlers: »Koopmans hält Multikulti für gescheitert«. In dem FAZ-Interview behauptet der Migrationsforscher, die Diskriminierung von Migranten in Deutschland sei ein viel geringes Problem als bislang angenommen. Die »Neue Züricher Zeitung« fasst Koopmans Thesen so zusammen: »Nicht die Diskriminierung der Migranten ist die Herausforderung, sondern ihre Selbstdiskriminierung«.

Diese Einlassungen haben am Institut für Sozialwissenschaften (ISW) der HU und am Wissenschaftszentrum in den letzten Wochen für heftige Diskussionen gesorgt. Koopmans nutzte »wissenschaftlich höchst fragwürdige Ergebnisse, um Stimmung gegen Personen muslimischen Glaubens in Deutschland zu machen«, heißt es in einer Erklärung der Fachschaft Sozialwissenschaft (Sowi). Dafür wurde den Studenten Diffamierung und Denunziation vorgeworfen. »Die Veröffentlichung der Kritik mittels Flugblättern, Mails und in sozialen Medien entspricht nicht den Normen und Idealen des Instituts« erklärten Koopmans Kollegen.

Fachschaftsmitglied Robert Vief verteidigt die Kritik der Studenten mit Koopmans exponierten Medienauftritten, mit denen er Einfluss auf die öffentliche Debatte nehme. »Gerade in Zeiten der AfD-Erfolge sind solche problematischen Thesen in wissenschaftlicher Kleidung eine ernstzunehmende Gefahr«, so Vief.

Nachdem eine Podiumsdiskussion zwischen den Beteiligten kurzfristig nicht zustande kam, bemüht man sich nun um Entspannung. Am Donnerstag fand am ISW ein Gespräch zwischen Kritikern und Verteidigern Koopmans statt. Der gescholtene Wissenschaftler will vor den Semesterferien zu den Vorwürfen nicht öffentlich Stellung nehmen. Die kritischen Studenten wollen die vorlesungsfreie Zeit jedoch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Auf einer Sitzung des Institutsrats in der letzten Woche beschlossen sie, ein Banner mit der Aufschrift »Für Forschung ohne Feindbild« zwei Wochen lang an der Außenfassade der HU anzubringen. Die Institutsverwaltung muss diese Entscheidung nun noch abnicken.

Peter Nowak

Der Grund ist verschwunden


Peter Nowak über einen unbeliebten Tarifvertrag

»Niedriglohntarif per Tarifvertrag – Schluss damit« hieß 2013 eine Kampagne von Gewerkschaftsmitgliedern inner- und außerhalb des DGB. Sie hatten damals die DGB-Gewerkschaften aufgefordert, die Tarifverträge mit den Leiharbeitsfirmen zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann würde nach einer sechsmonatigen Frist automatisch der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« gelten, so die Argumentation der Träger der Kampagne. Obwohl die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge mit den Verbänden der Zeitarbeitsfirmen verlängerte, war die Kampagne nicht ganz erfolglos. Vor allem bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di war der Widerstand gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag sehr groß.

Nun haben die Kritiker einen neuen Anlauf genommen. In einem auf dem Onlineportal LabourNet veröffentlichten (http://www.labournet.de/branchen/medien/software-und-dienstleistungen/atos/die-auseinandersetzung-bei-atos-geht-in-die-naechste-runde/)  offenen Brief fordern 37 Gewerkschafter eine Kündigung des Tarifvertrags. Zum einen verstoße dieser gegen den gewerkschaftlichen Gleichheitsgrundsatz. Zum anderen ist den Befürwortern der Tarifverträge ein wichtiges Argument abhanden gekommen. Sie verwiesen stets darauf, dass die Leiharbeitsfirmen mit unternehmensnahen Konkurrenzgewerkschaften Verträge zu noch schlechteren Konditionen abschließen könnten. Doch vielen sogenannten christlichen Gewerkschaften wurde von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit abgesprochen.

Deshalb kommt der Brief zur richtigen Zeit. Die verantwortlichen DGB-Gewerkschaften müssen den Beweis erbringen, dass sie nicht selber in die Fußstapfen der gelben Gewerkschaften treten und mit den Tarifverträgen die Spaltung der Belegschaften vorantreiben – und überdies die im Gesetz festgeschriebene Gleichbehandlung der Leiharbeiter verhindern. Die Spaltung in Kernbeschäftigte und Leiharbeiter ist der Kern eines gewerkschaftlichen Korporatismus, der ein enormes Hindernis für jegliche kämpferische Interessenvertretung darstellt. Die Kampagne gegen den Niedriglohn per Tarifvertrag ist denn auch eine Kampfansage an dieses Modell der Betriebspartnerschaft.

Das aber macht auch einen Erfolg schwierig. Sollte also die DGB-Tarifgemeinschaft die Tarifverträge in der Zeitarbeit erneut verlängern, sollte nicht wieder einige Jahre gewartet werden. Wichtig ist es, dass sich die Zeitarbeiter selber organisieren, im und auch außerhalb des DGB. Das würde auch den Druck auf den DGB erhöhen. Ein gutes Beispiel haben im letzten Jahr rund 5500 Beschäftigte in Bremen gegeben, die mit Protestaktionen und Streiks gegen die Entlassung von Leiharbeitern protestierten. Die Unternehmen reagierten mit 760 Abmahnungen. Die Bremer IG Metall hatte sich damals keinesfalls solidarisch gezeigt, sondern vor französischen Verhältnissen und wilden Streiks gewarnt. Der aktuelle Tarifvertrag Zeitarbeit zwischen DGB und dem Unternehmerverband IGZ läuft zum 31. Dezember aus.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018775.der-grund-ist-verschwunden.html

Peter Nowak

Damals wie heute

WOHNEN MieteraktivistInnen haben einen 40 Jahre alten Film über Mietervertreibung wiederentdeckt
Es ist die Geschichte eines alten Mannes, der zusammen mit anderen Mietern aus seiner Berliner Altbauwohnung in ein Neubauviertel umgesetzt wird. „Am Widerstand des Mannes wird deutlich, wie tief der Eingriff in lebenswichtige Wurzeln eines
Menschen ist und wie weit der Druck der ,Profitgeier‘ mit gemeinnützigem Anstrich gehen kann“ – so fasste ein Filmlexikon
den Inhalt des Dokumentarfilms „Der Umsetzer“ zusammen. Der Titel bezieht sich auf den Angestellten einer Immobilienfirma,
der mit schönen Worten und Druck MieterInnen zum Auszug bewegen soll. Im Dezember 1976 wurde der vonund Benno Trautmann produzierte 75-minütige Streifen von der Jury der Evangelischen Filmarbeit zum Film des Monats gekürt. „In der erschütternden Geschichte von dem Zweikampf zwischen dem ,Umsetzer‘ als dem Vertreter einer ,gemeinnützigen‘ Wohnungsgesellschaft und dem alten Nachtwächter, der auf seinem Wohnrecht beharrt, spiegelt sich zugleich die allgemeine Versuchung zur Unmenschlichkeit und die Lust an der Verplanung von Menschen, die mit der wachsenden Bürokratisierung in den großen Demokratien verbunden sind“, heißt es in der Begründung. Lange Jahre war der einst viel gelobte Film verschollen. Nun wurde er im Zuge einer neu erstarkten Berliner MieterInnenbewegung wiederentdeckt. Eine von Verdrängung aus ihrer Wohnung betroffene Mieterin war auf den Film gestoßen und hatte Kontakt zur Regisseurin aufgenommen. Am heutigen Donnerstag wird der Streifen um 20 Uhr in der Groninger Straße 50 im Wedding wieder zu sehen sein. Im Anschluss werden heutige MietrebellInnen gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Andrej Hol m über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Verdrängungsstrategien von MieterInnen und den Widerstand dagegen damals und heute diskutieren.
aus taz 14.7.2016
Peter Nowak

Die T-Shirts bleiben im Karton

Kritik an Auflagenbescheid für türkische Band

In Fulda durfte die linke Band Grup Yorum zwar auftreten, aber nicht bezahlt werden. Auch ihre Produkte durften nicht verkauft werden.

»Die Welt trifft Fulda – Fulda trifft die Welt« – unter diesem Motto hatte der Ausländerbeirat der osthessischen Stadt am vergangenen Samstag Menschen zu einem Fest auf den zentralen Universitätsplatz eingeladen. Die Teilnahme von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund war groß, für Unverständnis jedoch sorgte beim Vorsitzenden des Fuldaer Ausländerbeirats, Abdulkerim Demir, der Umgang des Fuldaer Ordnungsamtes mit der international bekannten Band Grup Yorum aus der Türkei, die zum Abschluss des Festes auftrat. Demir erhielt erst wenige Stunden vor Beginn des Festes einen ungewöhnlichen Auflagenbescheid.

So durfte Grup Yorum weder eine Gage gezahlt, noch Spenden für den Auftritt der Band gesammelt werden. Zudem war es den Veranstaltern verboten, T-Shirts und Alben der Band zu verkaufen oder gegen Spenden weiterzugeben. Zudem sollten die Veranstalter Namen und Adressen aller Band-Mitglieder von Grup Yorum der Polizei mitteilen. Die Veranstalter weigerten sich, die Daten herauszugeben, weil sie dafür keine rechtliche Grundlage sahen. Die anderen Auflagen hingegen wurden von der Polizei akribisch durchgesetzt, bestätigte Abdulkerim Demir gegenüber »nd«. Ein Polizist wollte gleich noch den Verkauf von T-Shirts mit einem Che-Guevara-Aufdruck untersagen, konnte aber schließlich überzeugt werden, dass solche Utensilien überall erworben werden können. Doch die Grup-Yorum-T-Shirts mit dem Aufdruck »Mit Stimme und Herz gegen den Rassismus« und »Die Musik der Unterdrückten kann nicht geknebelt werden« mussten im Karton bleiben.

Dafür trugen die beiden Vorsitzenden der Fraktion »Offene Liste. Die Linke/Menschen für Fulda« Karin Masche und Ute Riebold die inkriminierten Kleidungsstücke am vergangenen Montag in der Stadtverordnetensitzung. »Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer ›brotlosen‹«, kritisierte Riebold den Auflagenkatalog.

Der Fuldaer Bürgermeister Dag Wehner (CDU) verteidigte den Bescheid. Das Verlangen nach den Daten der Musiker, verteidigte Wehner damit, dass Grup Yorum ca. 300 Mitglieder hat. Als Riebold fragte, ob ein Konzert der Fischerchöre, die auch viele Musiker umfasst, in Fulda ebenfalls mit solchen Auflagen bedacht worden wäre, kam Wehner auf die politische Dimension zu sprechen. Grup Yorum wird in einem »nd« vorliegenden Schreiben des Bundesinnenministeriums als Unterstützerin linker Gruppen in der Türkei bezeichnet, deren Auftritte in Deutschland unterbunden werden sollen. Dabei solle auch Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden.

Peter Nowak

Nicht deutsch genug für eine Gartenlaube?

Über den Alltagsrassismus in Deutschland

Wer heute 120 oder 110 Jahre in Deutschlands Vergangenheit blickt, wird auf den ersten Blick keinen Hinweis dafür finden, dass in dem Land 1933 eine völkische Bewegung die Hegemonie erlangen konnte, mit deren Machtübernahme es später, mit großer Unterstützung der Bevölkerung, zur Shoa kommt. Tatsächlich aber gab es bereits am Ende des 19 Jahrhunderts viele völkische Kleinstparteien, die auch ganz offen mit ihren Antisemitismus Wahlwerbung machten. Doch sie standen eigentlich nicht im Mittelpunkt der Gesellschaft.

Wer die Institutionen in den Fokus nimmt, die die Stützen der damaligen deutschen Gesellschaft bildeten, wird nicht so verwundert über den späteren Siegeszug des NS sein. Da gab es in fast allen relevanten bürgerlichen Institutionen Bestimmungen, die dem Antisemitismus frönten[1] und die Juden ausschlossen[2]. Der NS-Arier-Paragraf war dort also schon freiwillig vorweggenommen.

„Juden unerwünscht“ lautete auch die Parole in Hotels und in Badeorten, in denen die deutsche Gesellschaft vor mehr als 100 Jahren ihre Freizeit verbrachte[3]. Was nach 1933 Staatspolitik wurde, war also schon längst in den Institutionen der deutschen Zivilgesellschaft eingeschrieben.

Auch die Kleingärtner sind Teil einer solchen Zivilgesellschaft. Sie engagieren und interessieren sich in der Regel nicht besonders für Politik oder fallen zumindest weniger damit auf. Sie verbringen ihre Freizeit gerne in den Anlagen.

Migrantenquote im Kleingarten

Der Berliner Kleingartenverein Frieden e.V. ist eine typische Kleingartenorganisation. Nun geriet der Verein in die Schlagzeilen, weil türkischstämmige Familien dort vergeblich einen Kleingarten beantragt haben. Das Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg kritisiert[4] die Diskriminierung von Moslems und Menschen mit Migrationsgeschichte: Einem der Bewerber wurde gesagt, er könne dort keinen Garten bekommen, weil er Moslem und „NDH“ sei. Das Kürzel steht für „Nichtdeutsche Herkunft“.

Mit den Abkürzungen haben die deutschen Gartenfreunde Anleihen bei der deutschen Polizei genommen, die schließlich, nachdem die Landfahrerdateien aus der NS-Zeit in Verruf geraten waren, das Kürzel Mobile Ethnische Minderheit (MEM) verwendeten, wenn sie Sinti und Roma meinten. Bei der sächsischen Polizei scheint man dann doch die alten Bezeichnungen zu favorisieren. Dort gibt es Dateien für „Land- und Stadtstreicher“ und Personen ohne festen Wohnsitz, wie durch eine Anfrage[5] des grünen Landtagsabgeordneten  bekannt wurde.

Auch der Vorsitzende des Kleingartenvereins Frieden e.V. liebt es eher altdeutsch. Als ein abgelehnter Bewerber nachfragte, ob ein deutscher Pass ihm die Aufnahme bei den deutschen Gartenfreunden bringen würde, verneinte er und sagte: Er sei kein reinrassiger Deutscher.

Nicht in meinem Kleingarten

Dass die Gartenkolonie Frieden keine Ausnahme ist, macht der Film Grenzgärtner[6] deutlich, der vor wenigen Wochen Premiere hatte und leider nicht die verdiente Beachtung gefunden hat. Die Regisseurinnen Julia Mittwoch und Maite Clemento porträtieren Kleingärtner, deren Anlagen zwischen den Stadtteilen Neukölln und Treptow liegen. Mittendurch verlief die Berliner Mauer. Inmitten der Kleingartenromantik von Gartenzwergen und Verbotsschildern geben die in die Jahre gekommenen Kleingärtner Mauerstorys zum Besten. Doch schnell merkt man, dass in ihren Köpfen die Mauer nicht gefallen ist.

Ihre Wut richtet sich gegen Migranten aus unterschiedlichen Ländern, die in den letzten Jahren in schon verlassenen Gartenanlagen gelebt haben. Schließlich waren die Gärten aufgegeben worden, weil sie der Verlängerung der Autobahn 100[7] zum Opfer fielen. In den Vorjahren gab es dagegen noch einen Widerstand von den letzten Mieter der Beermannstraße[8], gemeinsam mit der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel[9].

Daran haben sich auch einige Gartenbesitzer beteiligt. Das hätte tatsächlich eine interessante Widerstandsperspektive sein können: Urban Gardening versus Beton und Menschen, die alle möglichen Grenzen überwinden mussten, um nach Deutschland zu kommen: Sie finden Asyl in einen Gartenanlage, die 28 Jahre lang durch eine Grenze getrennt wurde. Das gehört aber zur Märchenstunde. Wir sind schließlich in Deutschland 2016.

“ Ich bin ja eigentlich eher der Nazi“

Nicht die Autobahn, sondern die Migranten sind es, die so manchen Grenzgärtner zu einem Wutbürger werden lassen. Wieder gibt es wilde Storys und die Gartenfreundin, die erklärt, wir bleiben in unserer Höhle und die sollen in ihrer bleiben, gehört da eher noch zu den besonnenen. Wenn ein Gärtner mit Hausmeisterallüren freimütig bekundet, dass er eigentlich eher der Nazi sei, schwingt schon Bedrohliches mit.

Damit rechtfertigte er sich gegen den Vorwurf, vor 1989 auch mit den Staatssicherheitsorganen der DDR Kontakte unterhalten zu haben. Die hatten natürlich großes Interesse zu erfahren, was sich so unmittelbar an ihrer Grenze tat. Ein rechter Grenzgärtner kennt keine Ideologie, wenn es um Recht und Ordnung geht. Davon sind alle Grenzgärtner im Film überzeugt: Ordnung muss auch in der Gartenkolonie herrschen. Da dürfen kein Grashalm und kein Pflänzchen einfach so wachsen. Dass nicht nur die Hunde, die im Film zu sehen sind, reinrassig sein müssen, versteht sich für die Grenzgärtner von selbst.

Kulturkampf im Kleingarten?

Doch es wäre falsch, alle Kleingartenkolonien als Hort von Rassismus und Ressentiment abzuschreiben. So legte eine Berliner Kleingartenanlage Wert darauf[10], nicht mit der oben genannten Kleingartenkolonie verwechselt zu werden. Man distanziere sich von der fremdenfeindlichen Haltung der anderen Kolonie: „Leider wird der in Tempelhof ansässige Verein Kleingartenkolonie Frieden e.V. mit unserem in Weißensee befindlichen Verein Kleingartenanlage „Frieden“ e.V. verwechselt. Das führt zu heftigen Reaktionen in sozialen Netzwerken, in E-Mails gegen unseren Verein und deren 1. Vorsitzenden.“

Mittlerweile gibt es auch Individuen, die durch die Urban-Gardening-Bewegung ihre Affinität zum Kleingarten entdeckt haben und für die Gartenzwerge nur noch ironisches Beiwerk ist, wie es in bestimmten alternativen Szenen vor mehr als einem Jahrzehnt der deutsche Schlager war. Diese neue Generation der Kleingärtner könnte mithelfen, den deutschnationalen Mief aus den Kolonien zu vertreiben.

Dafür müssten sie aber zu Auseinandersetzungen mit der Ordnungsfraktion bereit sein und die will man gerade in der Freizeit gerne vermeiden. In Hannover zumindest versuchen einige Kleingärtner den Widerstand gegen den Verlust zahlreicher Parzellen zu organisieren[11]. Auch das könnte ein Mittel sein, um neuen frischen Wind in die Kleingärten zu bringen.

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/48/48778/1.html

Anhang

Links

[0]

https://de.wikipedia.org/wiki/Kleingarten#/media/File:L%C3%B6ns_Park_Gartenhaus.jpg

[1]

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/weimarer-republik/antisemitismus.html

[2]

https://www.dhm.de/ausstellungen/angezettelt.html

[3]

http://www.zeit.de/2003/24/borkum

[4]

http://www.adnb.de/de/11%20Aktuelles/60%20Pressemitteilungen/20160729T000%20Kleingarten/Kleingarten%20in%20Tempelhof%20diskriminiert%20Migranten%20und%20Muslime.pdf?download

[5]

http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5322&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0

[6]

http://grenzgaertner.com

[7]

http://www.a100stoppen.de/tag/protest

[8]

http://beermannstrasse.blogspot.de

[9]

https://karlapappel.wordpress.com/

[10]

http://www.kga-frieden.de/

[11]

http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Kleingaerten-813-Parzellen-vor-Abriss