Die Niederlage emanzipatorischer Bewegungen

In einer Welt von faschis­ti­schen Ein­zel­tätern werden die stra­fende Polizei und die hei­lende Psych­iatrie wieder zu ver­meint­lichen Rettern

Im Interesse der Sicherung ihrer Pfründe unter­lassen die christ­lichen Groß­kirchen nicht jede Kritik am Islam. Sie sind sogar beriet, ihm Terrain – geist­liches, ideo­lo­gi­sches, mate­ri­elles zu über­lassen. Dazu passt, dass der Ramadan, der isla­mische Fas­ten­monat, in Deutschland mitt­ler­weile wie ein natio­nales Ereignis zele­briert wird, bei dem sich sogar der Bun­des­prä­sident medi­en­wirksam in Szene setzt. Fast könnte man meinen, die »Unter­werfung« (was »Islam« auf deutsch heißt), die der fran­zö­sische Schrift­steller Michel Hou­el­lebecq in seinem gleich­na­migen Roman fik­tonal-dys­to­pisch the­ma­ti­siert, sei bereits im Gange.

Eine solche Islam­kritik ist in Deutschland an vielen Stellen zu lesen. Erstaunlich ist eher die Quelle des Textes[1], aus dem dieser Abschnitt stammt. Ver­fasst hat ihn Ingolf Bossenz, Experte für Religion der Tages­zeitung Neues Deutschland, die sich ganz klar gegen Ras­sismus und Rechts­po­pu­lismus posi­tio­niert.

Auch in der Wochen­zeitung Jungle World, die sich gegen jeg­liche Form von Ras­sismus ein­setzt, waren in einem Interview[2] mit dem Vor­stands­mit­glied der NGO Eziden weltweit[3], Mizgin Saka, eher unge­wohnte Töne für die Zeitung zu lesen:

Die Lage in deut­schen Flücht­lings­heimen beschäftigt uns sehr und ich höre oft von Über­griffen mus­li­mi­scher Geflüch­teter auf reli­giöse Min­der­heiten. Letztes Jahr gab es einen solchen Fall in Bie­lefeld, wo es Mes­ser­at­tacken gegen einen yezi­di­schen Flüchtling gab, weil er während des Ramadan nicht fasten wollte. Das ist kein Ein­zelfall, sondern steht für die bedroh­liche Lage reli­giöser Min­der­heiten in deut­schen Flücht­lings­heimen.

Beinahe ohne Aus­nahme gingen alle Über­griffe von radi­kalen Mus­limen aus, die ihre Opfer als »Ungläubige« betiteln und als Recht­fer­tigung für diese dis­kri­mi­nie­rende Gewalt ihren Glauben heranziehen.Wir bemerken einen dras­ti­schen Anstieg dieser Gewalt­taten – und auch die momentane Flücht­lings­si­tuation in Europa und im Nahen Osten deutet nicht darauf hin, dass mit einem Rückgang zu rechnen ist.

Wir fühlen uns im Stich gelassen – die Bun­des­re­gierung muss endlich kon­se­quenter und umsich­tiger vor­gehen. Oftmals sind Sicher­heits­per­sonal oder Dol­met­scher Kom­plizen dieser Attacken – die Sicher­heits­vor­keh­rungen und Kon­troll­me­cha­nismen müssen ver­bessert werden. Nicht nur Yeziden, sondern auch Juden und Christen sind durch isla­mis­tische Attacken bedroht sind.

Saka spitzt ihre Kritik sogar noch zu:

Mitt­ler­weile schäme ich mich manchmal, deutsche Staats­bür­gerin zu sein, weil wir tag­täglich erfahren, dass isla­mi­schen Kul­tur­ver­einen viel zu viel Raum gegeben wird und ihren dis­kri­mi­nie­renden Welt­an­schau­ungen

Nun kann man auf viele Wider­sprüch­lich­keiten der beiden Zitate ein­gehen. So ver­sucht sich Bossenz von rechts abzu­grenzen, in dem er eine »freie, offene, sach­liche und scho­nungslose Debatte« fordert, weil »der Islam zu Deutschland gehört«. Warum führt er dann aber in seiner Kritik an, dass das Fas­ten­brechen als natio­nales Ereignis zele­briert wird?

Und Mizgin Saka will aus den Yeziden eine Nation kre­ieren und argu­men­tiert mit allen Aus­gren­zungen, die dazu gehören, wenn man eth­no­na­tio­na­lis­tisch argu­men­tiert. Da muss natürlich die eigene Ethnie immer das Opfer sein. Über die Unter­drü­ckung von Frauen in der yezi­di­schen Com­munity[4] findet sich natürlich bei Saka kein Wort.

Auf­fällig sind ihre scharfen Angriffe in dem Interview auf die Kurden, die doch schließlich im letzten Jahr wesent­lichen Anteil an der Rettung vieler Yeziden vor dem IS-Terror im letzten Jahr hatten, was natürlich für yezi­dische Natio­na­listen ein Affront ist, weil sie ja den Mythos vom Verlass auf die eigenen Kräfte auf­recht erhalten wollen.

Ein gewisses Unbe­hagen in links­li­be­ralen Milieu

Bemer­kenswert ist, dass Bossenz und Saka in Medien ver­öf­fent­lichen, die sich klar gegen Ras­sismus aus­sprechen und die Rechte von Geflüch­teten und Migranten ver­tei­digen. Auch die Besucher der Galerie Kurt Kurt[5] im Geburtshaus von Kurt Tucholsky im Ber­liner Stadtteil Moabit kann als Domäne der links­li­be­ralen Men­schen des Stadt­teils gelten. Zumal dort in der aktu­ellen Aus­stellung auch das nahe Lan­desamt für Gesundheit und Soziales[6], das als behörd­liche Erst­auf­nah­me­ein­richtung für Migranten mona­telang Schlag­zeilen machte, mit in die aktuelle Aus­stellung ein­be­zogen wurde.

In einem Eck der Galerie befindet sich eine höl­zerne Kammer mit einem Feld­stecher, mit dem die Besucher direkt in die Büros des Lageso blicken und die Mit­ar­beiter am Schreib­tisch, meistens aber nur Blumen beim Wachsen, beob­achten kann. Am 20.7. konnten die Gale­risten mit Durs Grünbein und Via Lewan­dowsky zwei bekannte Künstler für einen Dialog über das Leben und das Reisen gewinnen. Schnell kamen beide auf das Thema Migration. Beide sind in Dresden geboren und haben sich in ihrer poli­ti­schen und künst­le­ri­schen Sozia­li­sierung mit der DDR-Bio­graphie gerieben.

Beide haben die Migra­ti­ons­be­wegung am Ende der DDR sehr direkt mit­erlebt. Lewan­dowsky hatte 1989 selber die DDR ver­lassen. Grünbein war Zeuge, wie der Zug mit den zunächst nach Ungarn Geflüch­teten nach dem Willen der DDR-Oberen den Weg in die BRD über das Ter­ri­torium der DDR nehmen musste. Was für die SED-Nomen­klatura eine Bekräf­tigung ihrer Staats­au­to­rität dar­stellen sollte, trug nach Grün­beins Beob­achtung dazu bei, dass sich die Oppo­sition in der DDR erst richtig ent­zündete.

Beide Künstler äußerten eine Grund­sym­pathie mit den Geflüch­teten und wandten sich auch gegen die Ein­teilung in poli­tische und wirt­schaft­liche Flücht­linge. Grünbein hob besonders hervor, dass es durch die Migra­ti­ons­welle doch vielen kranken Men­schen möglich wurde, sich in Deutschland medi­zi­nisch behandeln zu lassen. Unab­hängig von der Frage, ob das so stimmt, weil es immer wieder Berichte gibt, dass nur medi­zi­nisch dringend not­wendige Behand­lungen über­nommen werden, sollte positiv her­vor­ge­hoben werden, dass Grünbein und Lewan­dowsky, aber auch das Publikum, es als einen Fort­schritt bezeich­neten, dass die Men­schen ihr Recht auf Gesundheit wahr­nehmen können.

Das hebt sich sehr angenehm von dem Lamento derer ab, die über die Ein­wan­derung in deutsche Sozi­al­systeme lamen­tieren. Doch in der Gesprächs­runde äußerten beide Dia­log­partner auch ein gewisses Unbe­hagen ange­sichts von Migranten, die sich in Deutschland unkon­trol­liert auf­halten. Das Bild von offenen Grenzen, die Men­schen ohne Kon­trolle pas­sierten, macht offenbar Angst. Grünbein und Lewan­dowsky ver­wiesen dem­ge­genüber auf die lücken­losen Kon­trollen, mit denen DDR-Flücht­linge im Auf­nah­me­lager Mari­en­felde kon­fron­tiert waren.

Dort waren neben vielen anderen Insti­tu­tionen auch Polizei und BND ver­treten. Das links­li­berale Publikum teilte größ­ten­teils die geäu­ßerten Ansichten, was eben deutlich macht, dass offene Grenzen ohne Kon­trollen auch Per­sonen, die sich für die Rechte von Geflüch­teten ein­setzen und die die Ein­teilung der Migranten in poli­tische und solche, die nur ein bes­seres Leben wollen, ablehnen, zumindest Unbe­hagen bereiten.

Die Illusion über die Sicherheit durch Grenzen und die Renais­sance der staat­lichen Ordnung

Durch die Serie von Anschlägen der letzten Zeit wird sich dieses Gefühl noch ver­schärfen. Dass es dabei eher um einen Placebo-Effekt handelt, ist klar, aber es geht um das Gefühl von Sicherheit und nicht um mit Zahlen unter­mauerte Fakten. Wie Men­schen in geschlos­senen Räumen besser schlafen können, auch wenn sie nicht wirklich gesi­chert sind, so wirkt allein die Vor­stellung, alle Men­schen, die nach Deutschland kommen, sind durch irgend­welche Beamten kon­trol­liert worden, beru­higend. Dabei dürfte klar sein, dass Men­schen, die, von wem auch immer orga­ni­siert, nach Deutschland ein­ge­schleust werden, mit fal­schen Doku­menten die Grenzen über­winden können. Hängen bleiben die Migranten, die ihre Papiere ver­loren haben und nicht orga­ni­siert sind.

Die vielen Anschläge der letzten Wochen aber schaffen ein Gefühl der Unsi­cherheit und fördern Ein­stel­lungen, die dann Grenzen, massive Poli­zei­präsenz, aber auch den Einsatz der Bun­deswehr im Innern plötzlich auch bei Men­schen akzep­tabel erscheinen lassen, die sich poli­tisch lange dagegen wandten. In einer ruhigen Minute werden sie auch wei­terhin zugeben, dass dies Pla­cebos sind, aber sie beru­higen.

Die Stunden der Unge­wissheit, als in München Men­schen in Super­märkten per Smart­phone ihr Tes­tament machten, weil sie der Über­zeugung waren, dass jetzt das isla­mis­tische Arma­geddon gekommen ist, sind in dieser Beziehung auf­schluss­reich. Hier han­delte es sich auch um Reak­tionen von Men­schen, die bisher über­zeugt waren, eher rational zu sein und nicht gleich in Panik zu ver­fallen. Da nun die gerade die sozialen Medien die Panik för­derten, wird dann auf einmal die baye­rische Polizei – und in Reserve noch die Bun­deswehr als Insti­tution, die für Ruhe und Ordnung steht – gelobt.

Dass es immer wieder Bei­spiele gab, wo sich in Kri­sen­si­tua­tionen die Men­schen selber orga­ni­sieren und auch dafür sorgen, dass sie aus einer lebens­be­droh­lichen Situation ent­kommen, wird dabei aus­ge­blendet. Ein gutes Bei­spiel war die Situation nach der Natur­ka­ta­strophe Katrina[7] in den USA, als der Staat ganze Gebiete ver­lassen hatte und sich die Men­schen selbst halfen[8]. Die Frage, wie sich Men­schen im Alltag orga­ni­sieren können, damit das auch bei Anschlägen, von wo immer sie kommen, möglich ist, wäre die wichtige Dis­kussion, die geführt werden muss. Die Erfahrung, nicht nur in den Stunden der Angst in München zeigen, dass da die sozialen Medien, Twitter etc. kei­nes­falls eine Unter­stützung sind.

Amok, Terror, Anschlag – eine uner­giebige Dis­kussion

Doch statt solche Dis­kus­sionen zu führen, wird in den Medien darüber gestritten, ob ein Amoklauf wie München Terror ist, ob es eine Bezie­hungstat oder ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist, wenn ein Reut­lingen ein Mann seine ehe­malige Freundin mit einem Döner­messer umbringt. Dabei wird über­sehen, dass die Grenzen fließend sind und dass in diesen Tagen, wo die Nach­richten immer mehr von Anschlägen der unter­schied­lichen Art domi­niert werden, Men­schen ohne reli­giösen Hin­ter­grund auf die Idee kommen, mit einen lauten Knall die Welt zu ver­lassen.

Das Bei­spiel München macht auch noch einmal deutlich, dass kein isla­mis­ti­scher Hin­ter­grund nötig ist, um wahllos Men­schen zu ermorden. Es braucht gar nicht den Breivik-Bezug um deutlich zu machen, was die Gemein­samkeit bei allen Blut­taten der letzten Wochen ist. Es handelt sich um Faschismus in Aktion, dessen Kenn­zeichen ein Todeskult und der Ver­nich­tungs­wunsch gegen alles Fremde bzw. gegen Men­schen sind, die zu indi­vi­du­ellen Feinde erklärt werden.

Um ein weniger bekanntes Bei­spiel der glo­balen Serie faschis­ti­scher Ein­zel­täter her­aus­zu­greifen: Wenn in Japan ein Mann in eine Ein­richtung für Behin­derte ein­dringt, min­destens 20 Men­schen ermordet und hin­terher erklärt[9], er sei der Meinung, diese Men­schen haben kein Lebens­recht, dann ist das Faschismus in Aktion. Ob der Täter durch den Koran oder Texte von Breivik oder Hitler dazu moti­viert wurde, oder ob er keine von ihnen kennt, mag die Justiz ermitteln.

Für eine poli­tische Beur­teilung ist diese Dif­fe­ren­zierung nicht nötig. Genauso fatal ist der scheinbar ret­tende Ausweg, doch all die Ein­zel­täter für ver­rückt zu erklärten. Schon haben sie mit »uns« und »unserer Gesell­schaft« nichts mehr zu tun und neben der Renais­sance der Polizei wird auch die hei­lende Psych­iatrie wieder in ihr Recht gesetzt. Dagegen gilt es an den Grund­sätzen der Psych­ia­trie­kritik anzu­knüpfen, dass nicht der Ein­zelne sondern die Gesell­schaft ver­rückt ist Die vielen so unter­schied­lichen Ein­zel­täter reagieren mit faschis­ti­schen Methoden auf diese Ver­rücktheit der Welt.

Die meisten wollen damit nichts zu tun haben und rufen sichere Grenzen, die eigene Nation oder Religion als Schutzwall gegen die Zumu­tungen der Welt auf. Die schwere Aufgabe wird es sein, eine eman­zi­pa­to­rische Antwort auf die ver­rückte Welt zu finden, die nicht die alten staat­lichen Instanzen wieder in ihr Recht setzt. Die Psych­ia­trie­kritik war ein Teil des sozialen Auf­bruchs der 1960er Jahre.

Die Ter­ror­ak­tionen der ver­schie­denen faschis­ti­schen Ein­zel­täter aller Couleur sind eine Folge von gesell­schaft­lichem Nie­dergang, der glo­balen Nie­derlage eman­zi­pa­to­ri­scher Bewe­gungen und des scheinbar schran­kenlos.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​9​4​9​/​1​.html

Peter Nowak 26.07.2016

Anhang

Links

[1]

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​1​9​6​1​3​.​d​i​e​-​b​o​t​s​c​h​a​f​t​-​d​e​s​-​b​a​j​a​z​z​o​s​.html

[2]

http://​jungle​-world​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​6​/​2​9​/​5​4​5​3​4​.html

[3]

https://www.facebook.com/eww.ev/posts/1023816384379768?comment_id=1023919111036162&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R%22%7D

[4]

http://​www​.welt​.de/​v​e​r​m​i​s​c​h​t​e​s​/​w​e​l​t​g​e​s​c​h​e​h​e​n​/​a​r​t​i​c​l​e​1​3​8​1​6​2​7​4​/​Z​w​a​n​g​s​e​h​e​-​u​n​d​-​s​e​x​u​e​l​l​e​-​U​n​t​e​r​d​r​u​e​c​k​u​n​g​-​b​e​i​-​J​e​s​i​d​e​n​.html

[5]

http://​www​.kurt​-kurt​.de/​h​t​m​l​/​A​k​t​u​e​l​l​.html

[6]

https://​www​.berlin​.de/​l​a​geso/

[7]

https://​www​.tages​schau​.de/​a​u​s​l​a​n​d​/​k​a​t​r​i​n​a​-​1​7​3​.html

[8]

http://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/usa_new_orleans_hurricane_katrina_3178.html

[9]

http://www.dw.com/de/n%C3%A4chtliches-massaker-an-behinderten-in-japan/a‑19427145