Immobilienfirma will linkes Zentrum im Viertel »Stadtfeld« schließen – Betreiber_innen wollten proletarische Strukturen im Kiez stärken
Häufig demonstrieren in Berlin Mieter_innen vor Immobilienfirmen gegen Mieterhöhungen und Kündigungen. Doch der für den 17. Februar geplante Protest vor dem Büro der »S Immo Germany GmbH« am Lützowufer 25 ist alles andere als alltäglich. Unter dem Motto »Von Magdeburg nach Berlin« rufen nämlich Madgeburger Gruppen der außerparlamentarischen Linken zu der Demonstration auf und hoffen auf Unterstützung. Sie wollen gegen die Nichtverlängerung des Mietvertrages mit dem Infoladen in der Magdeburger Puschkinallee 20 protestieren.
Bis zum 31. März soll der Laden geräumt sein. Doch die Betreiber_innen wollen bleiben. »Für uns gibt es keine alternativen Räumlichkeiten – mit der Räumung wäre zudem auch unsere Arbeit im Stadtteil in Gefahr«, sagt Sven Hilbert von der Infoladengruppe. Er betont, dass der Laden nicht nur der Anlaufpunkt eines Teils der linken Magdeburger Szene ist. »Es ging uns immer darum, proletarische Strukturen im Kiez zu stärken«, betont Hilbert. Daher habe man sich um gute Kontakte zur Nachbarschaft bemüht.
Der Infoladen ist so auch ein soziales Zentrum in dem Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Der Sportraum sei von Jugendlichen im Viertel genutzt worden, auch eine Rechtsberatung wurde eingerichtet. Essen gibt es zum Selbstkostenpreis. Im Infoladen finden zudem regelmäßig politische und kulturelle Veranstaltungen statt, an denen sich auch Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen. Alljährlich organisiert der Infoladen zudem ein Stadtteilfest, dass bis zu 300 Menschen besuchen.
Das Viertel Stadtfeld war eigentlich nach der Wende als sozialer Brennpunkt bekannt geworden. Doch es gab auch eine Tradition des Widerstandes, an die die Betreiber_innen des Infoladens anknüpfen wollen. So wurden in Stadtfeld seit 1990 mehrere Häuser besetzt. Teilweise wurden sie später legalisiert, andere wurden von der Polizei geräumt. Die Räume in der Puschkinstraße 20 konnten die Aktivist_innen allerdings zu einem günstigen Preis mieten.
In den vergangenen Jahren wechselte das Haus mehrmals den Besitzer. Eine geplante Modernisierung wurde wegen des Widerstands der Bewohner_innen abgebrochen. In dem Haus gibt es neben dem Infoladen auch mehrere Wohnungen, in denen politisch aktive Menschen leben. Dass sie solidarisch mit den Infoladen sind, ist für Hilbert selbstverständlich. »Aktuell ist der Laden von der Räumung bedroht, aber bald wären auch die Wohnungen dran«, so Hilbert.
Das verantwortliche Unternehmen besitzt Immobilien in zahlreichen Städten, besonders in Ostdeutschland. »S Immo AG setzt Einkaufstour fort – Ausweitung der Verkaufsoffensive auf Ostdeutschland«, hieß es bereits 2015 in einen Pressemeldung des Unternehmens. »Das Ladenkollektiv hat in den letzten Monaten mehrmals versucht, mit den neuen Eigentümern wegen einer Verlängerung des Mietvertrags Gespräche zu führen«, betonte Hilbert. Man sei bereit, eine moderate Mieterhöhung zu akzeptieren.
Das wurde der Firma nicht nur per Brief mitgeteilt. Ende Dezember stattete die Infoladengruppe der »S-Immo« in deren Berliner Büro einen Besuch ab und forderte dort noch einmal Verhandlungen über die Verlängerung des Mietvertrags ein. Doch den unerwarteten Besucher_innen wurde mitgeteilt, dass sie schriftlich einen Termin vereinbaren müssen, wenn sie Verhandlungen führen wollen. »Wir befinden uns derzeit im Gespräch mit dem von Herrn Wendenkampf geführten Verein (›Kiez, Kultur, Leben e.V.‹), um eine akzeptable Lösung für beide Seiten zu finden«, erklärte Julius König von der »S-Immo« gegenüber »nd«. Weitere Auskünfte zu den laufenden Gesprächen wollte er nicht geben.
Nur wenig Resonanz bei NPD-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Kundgebung in Berlin;
In der letzten Zeit war die NPD in Berlin in der Öffentlichkeit kaum präsent gewesen. Wie wenig mobilisierungsfähig sie zurzeit ist, zeigt die geringe Teilnehmerzahl bei einer Kundgebung, die die NPD unter dem Motto „Kriegstreiber beim Namen nennen“ am vergangenen Samstag am Brandenburger Tor veranstaltet hat.
Selbst die angemeldeten 20 Personen wurden noch unterboten. Dabei waren auch die Jungen Nationaldemokraten (JN) auf der Kundgebung vertreten. Zudem war mit dem Ex-NPD-Vorsitzenden Udo Voigt der letzte bekanntere Mandatsträger der NPD als Redner aufgeboten. Der EU-Parlamentarier Voigt dürfte aber sein Mandat bei der nächsten Europawahl wohl verlieren. Auf der Berliner Kundgebung monierte Voigt eine angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA.
Angeblich von den USA gesteuerte Kriege
Zuvor hatte der Berliner NPD-Vorsitzende Andreas Käfer in seiner Rede die USA angegriffen und der Scheinheiligkeit geziehen. Sie würden vorgeben, Frieden und Demokratie zu exportieren und produzieren nichts anderes als Flüchtlingsströme und tote Zivilisten. Angeprangert bei der Kundgebung wurde die angebliche Destabilisierung des Iran durch die USA, aber auch die Kriege im Iran, im Libanon und in Syrien standen im Fokus der NPD-Kritik.
Auch hier sieht die rechtsextreme Partei die USA am Werk. Kein anderes Land bekomme die Negativauswirkungen der internationalen Kriegstreiberei so stark zu spüren wie Deutschland, versuchte der Berliner NPD-Chef Käfer einen Zusammenhang zwischen angeblich von den USA gesteuerten Kriegen und der Zunahme von Geflüchteten herzustellen. Zu den Forderungen der NPD-Kundgebung gehörte auch eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, Iran und Syrien und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete.
aus: Blick nach Rechts
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/erkl-rtes-feindbild-usa
Doch bei aller berechtigten Kritik an der polnischen Regierung sollte nicht vergessen werden, dass die Shoah ein Projekt ganz gewöhnlicher Deutscher war. Ein Kommentar
Kann man in Polen den Film „Shoah“ von Claude Lanzmann noch zeigen, ohne mit Strafen rechnen zu müssen? Diese Frage muss man sich stellen, nachdem die rechtskonservative Mehrheit im polnischen Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, dass es unter Strafe stellte, wenn jemand Polen beschuldigt, sie hätten bei der Verfolgung und Tötung von Juden mitgewirkt.
„Dabei ist es eine historische Tatsache, dass eine große Anzahl Polen an der Verfolgung und Ermordung von Juden mitwirkten. Wenn das nicht mehr gesagt werden darf, wenn dazu nicht mehr geforscht werden darf, ist das ein Skandal“, schreibt der Historiker Yehuda Bauer in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung. Tatsächlich gab es in nationalpolnischen Kreisen einen virulenten Antisemitismus, der dafür verantwortlich war, dass auch polnische NS-Gegner Juden an die Wehrmacht oder SS verrieten und auslieferten.
Es gab antijüdische Pogrome vor dem Einmarsch der Deutschen in Polen und die wenigen überlebenden Juden waren nur wenige Jahre nach ihrer Befreiung wieder mit dem polnischen Antisemitismus konfrontiert. 1968 ritt sogar die autoritäre, nur dem Namen nach kommunistische, Partei auf der Welle des Antisemitismus, der nur notdürftig als Antizionismus kaschiert wurde.
In dem Film „Shoah“, der der massenhaften Vernichtung der europäischen Juden den Namen gab, berichten an mehreren Stellen Überlebende, wie sie auch von polnischen Bürgern bedroht und beschimpft wurden. In einer Szene sagt ein polnischer Bauer aus der Gegend um Auschwitz, dass die Juden von den Passanten lachend mit dem Zeichen des Kopfabschneidens begrüßt wurden.
Dass auch unter deutscher Besatzung der polnische Antisemitismus gut gedeihen konnte, zeigte das Pogrom in der ostpolnischen Stadt Jedwabne im Juli 1941, das der Historiker Jan.T. Gross erforscht hat. Auch seine Arbeit wäre gefährdet, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt. Deshalb ruft Yehuda Bauer mit Recht zur Solidarität mit den polnischen Historikern auf.
Kritik aus Israel
Dass die Forschung über die unterschiedlichen Formen der Kooperation von Polen bei der Ermordung der Juden eingeschränkt werden soll, ist vor allem in Israel auf starke Kritik gestoßen. Die polnische Rechtsregierung, die sich nach Außen immer als enger Freund von Israel darstellt, hat das in Kauf genommen. Die Kritik Israels wird von nationalpolnischen Kreisen, die auch die Wählerbasis der gegenwärtigen Regierung sind, für antiisraelische Ausfälle genutzt.
Eine geplante rechte Demonstration vor der israelischen Botschaft in Warschau wurde verboten und das Gelände bis zum 5. Februar abgesperrt. Das Kalkül der polnischen Rechten in und außerhalb der Regierung geht auf. Die Regierung demonstriert damit vor allem, dass sie sich von der Kritik der Nachfahren der Shoah-Opfer nicht von ihren Plänen abbringen lässt, die Holocaust-Forschung massiv zu reglementieren und einzuengen.
Die Shoah war ein deutsches Projekt
In Deutschland sieht man den Streit zwischen Polen und Israel gerne. Man kann sich hier schließlich wieder als Aufarbeitungsweltmeister aufspielen, der mit den Finger auf seinen östlichen Nachbarn zeigt, dessen Grenzen man nur widersprechend erst vor 25 Jahren anerkannt hat.
Denn, so richtig es ist, sich mit den polnischen Historikern zu solidarisieren, die nun durch das Gesetz kriminalisiert und in ihren Forschungen eingeschränkt werden könnten, in Deutschland muss doch wohl wieder in Erinnerung gerufen werden: Der Holocaust wurde von Deutschen geplant, es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die die europäischen Juden in Polen und anderswo ermordeten. Es waren ganz gewöhnliche Deutsche, die sich sogar beim Mordhandwerk fotografieren ließen und darüber ihren Lieben in der Heimat berichteten.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ – diese Zeile aus der Todesfuge von Paul Celan muss wieder in Erinnerung gerufen werden. Es gab in allen Nachbarländern Antisemitismus, zu den mörderischen Konsequenzen führte er aber nur in Deutschland und durch Deutsche, auch wenn es Unterstützer aus vielen Ländern und auch aus Polen gab.
Daher ist zumindest der Teil des neuen polnischen Gesetzes verständlich, der es unter Strafe stellt, wenn das deutsche Vernichtungslager Auschwitz „polonisiert“ wird. Das mag in vielen Fällen ein Fall von Nachlässigkeit sein, wenn ausgedrückt werden soll, dass Auschwitz im heutigen Polen liegt. Ein so fahrlässiger Umgang mit den Fakten trägt aber dazu bei, dass die Geschichte der Shoah verfälscht wird. Von daher ist auch zu verstehen, dass die polnische Regierung gegensteuern will. Ob hier allerdings repressive Maßnahmen helfen, muss bezweifelt werden.
Wenn Guantanamo zum kubanischen Lager wird
Auch jüngere Ereignisse, die nicht mit der Shoah zu vergleichen sind, werden gerne in falsche geographische Zusammenhänge eingeordnet. So wird das US-Lager auf kubanischem Territorium, Guantanamo, häufiger zum kubanischen Lager umfunktioniert. Bei vielen sicher aus Nachlässigkeit und Ungenauigkeit. Aber es dürfte auch nicht wenige geben, die ein politisches Interesse haben, der sozialistischen Insel auch dieses Lager noch zuzuschreiben.
Dennoch hat man nicht gehört, dass die kubanische Regierung erwägt, alle die zu bestrafen, die vom kubanischen Lager Guantanamo sprechen und schreiben. Daher ist auch bei allem Verständnis für das Anliegen, dieser Teil des polnischen Gesetzes ebenso fragwürdig.
Es stellt sich schon die Frage, welchen Zweck die polnischen Rechten mit diesen Gesetzen verfolgen, die sie auch noch am Jahrestag des Holocausts, am 27. Januar, durch das Parlament brachten. Es handelt sich wahrscheinlich ebenso um eine codierte Form des Antisemitismus, wie die regierungsamtliche ungarische Kampagne gegen den Liberalen Soros.
MieterInnen eines Eckhauses in Kreuzberg wehren sich mit kreativem Protest. Ihr unsaniertes Haus ging bei einer Versteigerung an einen anonymen Käufer
Feagezeichen über Fragezeichen, wohl an die 50 Stück, kleben am Samstagvormittag in den Fenstern des Eckhauses Eisenbahnstraße 2–3/Muskauer Straße in Kreuzberg. „Ist das eine Party oder ein Protest?“, fragt eine Passantin, die mit dem Fahrrad vorbeikommt. Dann liest sie die Parolen, die in einigen anderen Fenstern hängen. „Wohnraum für alle“ und „Make Capitalism History“ steht dort auf Schildern geschrieben.
Mit der Aktion wollen die MieterInnen darauf aufmerk-sam machen, dass mitten im Milieuschutzgebiet erneut eine Luxussanierung droht. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 und 7,48 Euro pro Quadratmeter. Entsprechend unterschiedich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen und Hartz-IV-EmpfängerInnen. Jetzt ist diese Kreuzberger Mischung gefährdet. Im November 2017 erfuhren die MieterInnen von der geplanten Versteigerung. Innerhalb weniger Tage organisierten sie eine MieterInnenversammlung und Ende November vor ihrem Haus eine erste Protestkundgebung unter dem Motto „Wir halten zusammen“.
Anonymer Bieter
Bei der Versteigerung am 14. Dezember 2017 tauchten die MieterInnen mit Plakaten auf. Ihr Unmut wurde noch größer, als das Haus an einen Bieter am Telefon ging, der anonym bleiben wollte. Daran hat sich auch mehr als sechs Wochen nach dem Verkauf nichts geändert. Die MieterInnen wissen immer noch nicht, wer der Käufer ist. Daher haben sie am Samstag die Fragezeichen angebracht. Unterstützt wurden sie in ihrem Protest von den Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der SPD, Cansel Kiziltepe, der Grünen Canan Bayram und Pascal Meiser von der Linken. Gegenüber der taz erklärte Bayram, sie wolle prüfen, ob mit der anonymen Versteigerung das Vorverkaufsrecht umgangen werden soll. Misstrauisch macht die MieterInnen auch der hohe Kaufpreis von 7,16 Millionen Euro, der rund 30 Prozent über dem vom Bezirk ermittelten Verkehrswert liegt. Sollte das Bezirksamt von seinem Vorverkaufsrecht Gebrauch machen, müsste allerdings nur der Verkehrswert gezahlt werden. Die Alternative wäre eine sogenannte Abwendungsvereinbarung, mit der sich der Käufer zu Beschränkungen bei Modernisierung und Mieterhöhung verpflichten würde. Am 10. März läuft die entsprechende Frist ab. Die MieterInnen wollen bis dahin ihren Protest fortsetzen.
BewohnerInnen eines Altbaus erhalten viel Unterstützung aus dem Kiez, nachdem ihr Haus an einen unbekannten Investor verkauft worden ist
»Wir müssen reden« lautete das Motto für eine Kundgebung, zu der sich am Samstag MieterInnen des Eckhauses Eisenbahnstraße 2-3/Muskauer Straße 10 in Kreuzberg vor dem Gebäude versammelten. In vielen Fenstern hatten sie Plakate mit einem Fragezeichen geklebt. Denn die MieterInnen wissen nicht, wer ihr Ansprechpartner ist. Am 14. Dezember wurde das Gebäude mit seinen 38 Wohnungen und mehreren Gewerbeeinheiten bei einer Versteigerung von einem anonymen Käufer telefonisch für 7,16 Millionen Euro erworben. Bis heute hat sich der Käufer nicht zu erkennen gegeben. Misstrauisch macht die BewohnerInnen auch der hohe Kaufpreis, der 30 Prozent über dem Verkehrswert liegt. »Wir haben die Befürchtung, dass hier eine Briefkastenfirma ein Renditeobjekt gekauft hat. Wir wollen aber keine Eigentümer, denen die BewohnerInnen und der Kiez egal sind«, meinte Bewohnerin Renate Schuster. »In diesem Haus wohnt eine Berliner Mischung im Kleinen. Das soll auch erhalten bleiben«, sagte Horst Struckmann, der ebenfalls in dem Haus wohnt. Das 1898 erbaute Eckhaus mit seinen 38 Mietwohnungen und mehreren Gewerberäumen wurde noch nie grundlegend saniert. Einige Wohnungen haben noch Ofenheizungen. Die Nettokaltmieten liegen zwischen 2,11 Euro und 7,48 Euro. Entsprechend unterschiedlich ist die Mieterschaft. Eine Richterin wohnt dort ebenso wie Studierende, RentnerInnen, KünstlerInnen. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den MieterInnen geht.
Als sie Mitte November 2017 von der drohenden Versteigerung erfuhren, haben sie eine Versammlung einberufen und danach mehrere Protestaktionen organisiert. »Wir halten zusammen«, lautet das Motto. Unterstützung bekommen sie von Gruppen wie »Zwangsräumung verhindern«, aber auch aus der Politik. An der Kundgebung am Samstag beteiligten sich drei Bundestagsabgeordnete: Cancel Ciziltepe (SPD), Canan Bayram (Grüne) und Pascal Meiser (LINKE).
Die Chancen der MieterInnen stehen gut. Das Haus liegt in einem Milieuschutzgebiet, und der Bezirk könnte vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Grundlage wäre dann der vom Bezirk errechnete Verkehrswert und nicht der deutlich höhere Kaufpreis. Die Frist dafür läuft am 10. März aus. »Die Unterstützung vom Bezirk ist gut«, meinte ein Mieter. Doch seine Nachbarin gibt zu bedenken, dass der Bezirk den Namen des Vermieters auch nicht an die MieterInnen weiterleitet. Eine Nachfrage des »nd« beim Baustadtrat des Bezirks, Florian Schmidt (Grüne), ob ihm der Name des Eigentümers bekannt ist, blieb unbeantwortet. Ob der Bezirk auch in diesem Fall das Vorkaufsrecht wahrnehmen wird, bleibt offen.
Nicht dass Affen und Menschen im Labor Tests über die Schädlichkeit von Abgasen unterzogen werden, ist das Problem, sondern die alltäglichen Menschenversuche der Autoindustrie auf unseren Straßen
„Tests in keiner Weise zu rechtfertigen“: Das war am Montag der Tenor, als durch einen Artikel der New York Times bekannt wurde, dass die deutsche Automobilindustrie Untersuchungen in Auftrag gegeben habe, um die angebliche Unschädlichkeit der Dieselmotoren zu belegen.
Von Angela Merkel bis Katja Kipping gab es bald keinen Politiker und keine Politikerin mehr, der oder die nicht Empörung über diese Versuche äußerte. Doch meistens kam die Kritik nicht über eine moralische Verurteilung hinaus. „Unangemessen“ und „menschenverachtend“ waren die Vokabeln.
Dabei wäre es doch sinnvoller, erst einmal zu schauen, was da eigentlich passiert ist und wie sich die Versuche von den vielen anderen unterscheiden, die tagtäglich gemacht werden.
In einer Veranstaltung prallen die Bausenatorin und MieterInnenaktivistInnen aufeinander, Peter Nowak war dabei Das Tischtuch ist noch nicht zerschnitten
Dicht an dicht standen die Menschen am Montagabend dem Acud in Berlin-Mitte. Manche wurden aus Platzmangel abgewiesen. „Das ist ja so voll wie bei einer Wohnungsbesichtigung“, rief eine Frau und erntete in der Warteschlange Heiterkeit. Schließlich sollte auf der Veranstaltung des Vereins Helle Panke die Bausenatorin Katrin Lompscher Rede und Antwort stehen, was sie im ersten Jahr ihrer Amtszeit in der Wohnungsfrage erreicht hat.
Moderiert wurde die Diskussion von Andrej Holm, der gleich zu Beginn an die hohen Erwartungen erinnerte, die der Amtsantritt der der Linken angehörenden Lompscher bei den aktiven MieterInnen in Berlin ausgelöst hat. Die Ernennung von Holm zum Staatssekretär und die wochenlange Diskussion um seine Stasikontakte haben viele der Anwesenden noch gut in Erinnerung. Viele aus der außerparlamentarischen Linken haben sich damals unter dem Motto „Holm bleibt“ zum ersten Mal in ihrem Leben für einen Politiker eingesetzt. Auch nach einem Jahr ist das Tischtuch zwischen Lompscher und den Initiativen nicht zerschnitten, das wurde an dem Abend deutlich. Geduldig und ohne Zwischenrufe hörte man sich an, was die Senatorin als Erfolge verbuchte: etwa die verstärkte Anwendung des Vorverkaufsrechts und die Rettung des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor der kapitalistischen Vermarktung. Zur entspannten Stimmung trug sicherlich auch bei, dass Lompscher das Engagement von BezirkspolitikerInnen wie den grünen Baustadtrat von Kreuzberg/Friedrichshain, Florian Schmidt, ausdrücklich lobte. Positiv wurde auch angemerkt, dass sie nicht in den Rechtfertigungsmodus verfiel, als Mieteranwältin Carola Handwerg aus ihrer täglichen Praxis berichtete: Ihre MandantInnen seien nach wie vor mit abenteuerlichen Kündigungen wegen Eigenbedarf oder einen Tag zu spät gezahlten Mieten konfrontiert. Zudem würden auch die städtischen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften weiterhin MieterInnen zwangsräumen lassen. Eine Frau, die mit ihrer Tochter zur Veranstaltung kam, berichtete über ihren Kampf um ein bezahlbares Zuhause. Zweimal habe sie umziehen und mehrere Monate in einer Obdachlosenunterkunft zubringen müssen. „Stadt von unten beginnt beim Boden“, stand im Hof des Acud auf einem großen Transparent von MieterInnenaktivistInnen. Es wird wohl auch auf der Großdemo zu sehen sein, zu der MieterInnen und stadtpolitische Gruppen für den 14. April mobilisieren. Dort dürfte die Kritik an der Politik weniger moderat ausfallen. Schließlich werden auch die Initiativen vertreten sein, die einem zu engen Kontakt mit dem Senat auch unter Lompscher kritisch gegenüberstehen.
Felix Kolb über die Ermittlungen nach dem Brand im Materiallager des Netzwerks
In der Nacht zum 9. Januar brannte das Lager des Aktivistennetzwerks Campact in Verden komplett ab. Der Staatsschutz geht von Brandstiftung aus. Peter Nowak sprach über die Folgen und den Stand der Ermittlungen mit dem Campact-Vorstandsmitglied und Politikwissenschaftler Felix Kolb.
Drei Jahre hat es gedauert, bis der Rechtsstreit zwischen der österreichischen FPÖ und dem Erfurter Verein Filmpiraten mit einem Vergleich beendet wurde. Die rechtspopulistische Partei, die mittlerweile Teil der Regierung in Wien ist, muss an den Verein 6.100 Euro zahlen und hat sich zudem verpflichtet, das Videomaterial der Filmpiraten künftig nicht mehr zu verwenden.Der Verein, der seit mehr als zehn Jahren antifaschistische Videos produziert, verklagte die FPÖ 2015 wegen einer Urheberrechtsverletzung. Die Partei hatte Videomaterial der Filmpiraten auf ihrem YoutubeKanal verwendet. Es waren Ausschnitte aus dem Prozess gegen den Jenaer Studenten Josef S., der 2014 im Zuge der Proteste gegen den Wiener Akademikerball – ein Stelldichein der europäischen Rechtsaußenpolitiker – unter dem Vorwurf des Landfriedensbruchs verhaftet worden war und mehrere Monate in Untersuchungshaft saß. In Deutschland und Österreich war damalseine Solidaritätskampagne entstanden, zu der die Filmpiraten mit ihrem Video einen Beitrag leisten wollten. Nach seiner Freilassung erhielt Josef S. den ZivilcouragePreis der Stadt Jena.Die FPÖ hatte die Filmausschnitte für eine Kampagne gegen Antifaschisten genutzt und mit entsprechend hetzerischen Texten unterlegt. Auf die Urheberrechtsklage reagierte sie ihrerseits mit einer Gegenklage vor dem Wiener Handelsgericht wegen Behinderung der Meinungsfreiheit und falscher Anschuldigung. Die Prozesskosten hätten für den kleinen Erfurter Verein, dessen Mitarbeiter ehrenamtlich tätig sind, existenzbedrohend sein können. „Die FPÖ hatte den Streitwert auf 35.000 Euro angesetzt. Wir wären sofort insolvent gewesen. Das war wahrscheinlich deren Strategie, die sie auch gegen andere Kritiker wie die Zeitung Linkswende anwendet“, sagt dazu Jan Smendek, der Sprecher der Filmpiraten. Eine Solidaritätskampagne, bei der über 10.000 Euro zusammenkamen, bewahrte den Verein vor dem Ruin.Dass Bildmaterial ohne Zustimmung der Urheber verwendet und für eine eigene politische Agenda benutzt wird, kommt immer wieder vor. Die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, die im letzten Bundestagswahlkampf die AfD unterstützte, wurde dabei gleich mehrmals ertappt. Einmal postete sie mit der Headline „Deutschland 2030“ ein Foto, auf dem eine Gruppe fremdländisch aussehenderKinder ein blondes Mädchen bestaunt. Das Foto war zuvor auf rechten Internetseiten verschiedener Länder mit dem jeweiligen Ländernamen aufgetaucht. Hartnäckige Recherchen eines NDRJournalisten ergaben, dass es auf der Indienreise einer australischen Familie entstanden war, die „einen Moment vollerLiebe“ festhalten wollte und „das Miteinander verschiedener Kulturen von Menschen“. Das andere Mal postete sie das Bild einer jungen Frau mit RefugeesWelcomeTasche, die achtlos an einem Bettler vorbeigeht. Es stammte von der Fotodatenbank Fotolia und der Aufdruck war nachträglich einmontiert worden. Steinbach wurde danach mit viel Spott, aber nicht mit juristischenKlagen konfrontiert.Jan Smendek bereut nicht, dass die Filmpiraten gegen die FPÖ den Rechtsweg beschritten haben. Jetzt aber wollen sie sich wieder ihrer eigentlichen Aufgabe widmen. In einigen Monaten wird ihr bisher aufwendigster Film fertig,für den sie über ein Jahr recherchiert haben. Er erzählt die Geschichte eines bisher unbeachteten Opfers rechter Gewalt in Thüringen.
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aus: der Freitag | Nr.4 | 25. Januar 2018Kultur
Die neue grüne Spitze Annalena Baerbock und Robert Habeck
Wenn der Begriff „ehrlichmachen“ nicht so schrecklich abgenudelt wäre, auf die Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck zu den beiden Parteivorsitzenden der Grünen würde der Begriff passen. Beide gehören zur Parteirechten, die eigentlich nur ein Ziel hat: Mitregieren. Da sind auch die Orban-Freunde von der CSU kein Hindernis mehr, die FDP sowieso nicht. Die wird längst als Konkurrenz im bürgerlichen Wählersegment empfunden.
Regieren um jeden Preis
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition aus FDP, Grünen und Union haben gezeigt, dass solche Bündnisse an den Grünen nicht scheitern werden. Im Gegenteil: Die Grünen waren nach dem Scheitern einer solchen Koalition durch die FDP wirklich traurig, dass es nicht geklappt hat.
Und sie überboten sich mit Lob, wie geschlossen die gesamte Partei bei den Sondierungsgesprächen agierte, wie sie alle nur ein Ziel hatten, endlich auch von FDP und Union als gleichberechtigter Partner anerkannt zu werden. Dieses Interesse teilten sich ein Cem Özdemir ebenso wie eine Claudia Roth und ein Jürgen Trittin. Von diesem Zeitpunkt war endgültig klar, es gibt keine Linken und Realos mehr, es gibt nur noch Grüne.
Der Parteitag hat dann mit der Wahl von Baerbock und Habeck nur konsequent umgesetzt, was alle in der Partei seit Wochen gesagt haben. Warum noch eine Vertretung eines linken Flügels, wenn der in der realen Politik keine Rolle spielt?
Ein kurzer Exkurs in die Geschichte zeigt, dass die Partei eigentlich seit den frühen 1990er Jahren keinen linken Flügel mehr hat. Zu diesem Zeitpunkt haben die Parteilinken um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Manfred Zieran und Jutta Ditfurth die Partei verlassen. Es waren Protagonistinnen von durchaus unterschiedlichen linksgrünen und ökosozialistischen Parteikonzepten. Weil ihnen klar war, dass sie diese weder mit der SPD noch mit der Union umsetzen konnten, lehnten sie Regierungsbündnisse mit beiden Parteien ab.
Höchstens eine begrenzte Tolerierung der SPD war bei ihnen auf Länderebene denkbar. Die Frage der Regierungsbündnisse war bei ihnen sekundär. Es ging um linke Konzepte zur ökosozialistischen Transformation der Gesellschaft. Als Schwungmasse erhofften sich die Parteilinken die in den 1980er Jahren noch starke Anti-AKW-Bewegung sowie die neuen sozialen Bewegungen insgesamt.
Doch sie irrten sich über den Charakter dieser Bewegungen. Obwohl die noch in der zweiten Hälfe der 1980er in der BRD an den Bauzäunen von Wackersdorf und anderswo eine erstaunliche Massenmilitanz produzierten und damit auch einige Atomkraftwerke verhinderten, wurden sie nicht zur Avantgarde einer dauerhaften kapitalismus- und staatskritischen Bewegung in Deutschland.
Vielmehr wurden sie zur Schwungmasse eines erneuerten Kapitalismus und gaben ihre staats- und kapitalismuskritischen Positionen auf. Diese Entwicklung wurde durch die Umbrüche von 1989 verstärkt, diese waren aber nicht die Ursache. In aller Welt waren die Erben von 1968 und da vor allem die Ökologie die Pioniere des modernen Kapitalismus, der in Deutschland mit der Phrase von der „ökosozialen Erneuerung“ im Taz-Kommentator Peter Unfried seinen besten Propagandisten gefunden hat.
Die Parteilinke stand bald ohne Basis da und wurde seit Mitte der 1980er Jahre parteiintern immer mehr unter Beschuss genommen und schließlich verdrängt.
Grüner Etikettenschwindel
Was dann ab Anfang der 1990er Jahre als linker Flügel der Grünen reüssierte, war eigentlich ein Etikettenschwindel. So wurden zunehmend jene bezeichnet, die nur mit der SPD, aber nicht auch mit der Union und der FDP koalieren wollten. Da aber, wie die Sondierungsgespräche gezeigt haben, alle mit allen regieren wollen, ist es nur konsequent, wenn jetzt auf dem Parteitag mit der Wahl die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.
Wenn nun Christian Ströbele öffentlich dementiert und erklärt, es gebe den linken Flügel bei den Grünen noch, dann erfüllt er nur eine Funktion, die er seit 25 Jahren ausgeübt hat. Er simuliert einen linken Flügel, den es schon lange nicht mehr gibt.
Damit konnte er noch einige Gefühlslinke bei der Stange halten. Ob das auch Ströbeles Nachfolger Canan Bayram gelingt, ist fraglich. Schließlich war sie massiver innerparteilicher Kritik ausgesetzt, nachdem sie erklärte, eine Koalition aus Union und FDP nicht mitwählen zu wollen. Dass sie den „grünen Sarrazin“, den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (http://www.borispalmer.de), gar empfahl, mal den Mund zu halten, wurde noch ungnädiger aufgenommen.
Da nahm man Bayram vor allem übel, dass sie tatsächlich noch inhaltliche Debatten führen wollte und Fragen nach einer Gesellschaftstransformation nicht für obsolet hielt.
Phrase von der Überwindung der Spaltung der Gesellschaft
Dabei stehen die meisten Grünen völlig hinter Habeck, wenn der erklärt, er wolle etwas gegen die Spaltung der Gesellschaft tun. Das ist seit der Wahl von Trump eine ständig wiederholte Phrase im grünen Milieu. Dabei wird ausgeblendet, dass es reale Spaltungen in der Gesellschaft gibt. Neben der Klassenspaltung sind es rassistische und patriarchale Unterdrückungsformen.
Nun kann man diese Spaltungen durch eine Transformation überwinden. Klassenkampf sowie antipatriarchale und antirassistische Kämpfe sind Mittel dazu. Das war die Linie der Parteilinken bei den Grünen in den 1980er Jahren. Da wäre es nie darum gegangen, die Spaltung der Gesellschaft zuzukleistern, was nur eine weitere Variante von volksgemeinschaftlichen Denkens und Mitte-Mythos ist.
Es wäre vielmehr darum gegangen, die Risse, die sich durch die kapitalistische Gesellschaft ziehen, offenzulegen, zu vertiefen und durch die Transformation in eine nichtkapitalistische Gesellschaft zu überwinden.
Darum geht es den Grünen schon lange nicht mehr. Vielmehr soll gar nicht mehr über die realen Spaltungslinien in den modernen kapitalistischen Gesellschaften geredet werden. Die Wahl des neuen Parteivorstands ist so auch ein Triumpf des volksgemeinschaftlichen Denkens unter grüner Ägide.
Ökologismus versus Zivilisation
Hier kommt der Ökologismus zu sich, der immer schon keine Klassen, sondern nur eine Menschheit, die Mutter Natur, den blauen Planeten und ähnliche Phantasmen gekannt hat. Längst schon ist im Ökologismus die menschliche Zivilisation selber das Feindbild.
Nirgends wird dies besser deutlich, an der Denunziation der menschlichen Fußspuren, die die Zivilisation hinterlassen hat und die durchweg negativ bewertet werden. So geht es konsequenterweise dabei immer nur um die Verringerung dieser menschlichen Fußspuren. Konsequenten Ökologen wäre es nur recht, wenn der Mensch oder mindestens die menschliche Zivilisation ganz verschwinden und keine weiteren Spuren mehr hinterlassen würden.
Eine linke Erzählung müsste aber gerade die Befreiung der Menschen aus den reinen Naturverhältnissen, also die Zivilisation und ihre Spuren, begrüßen. Dabei dürfte sie natürlich nicht blind sein, von den Fährnissen und Sackgassen dieser Zivilisation unter den Bedingungen der kapitalistischen Verwertung, wozu auch eine Vernutzung von Mensch, Tier und der Vernichtung von Natur gehört.
Die Orientierung müsste dabei auf ein schönes Leben für alle Menschen liegen. Doch das ist nicht der Diskurs der Grünen. Ihr Programm kann mit dem Titel eines gerade populären Films als Downsizing beschrieben werden.
Alle sollen den Gürtel enger schnallen, alles soll geschrumpft werden für den modernen energetischen Kapitalismus. Das ist kein linkes Programm und war es auch nie. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Grünen jetzt auch keinen linken Flügel mehr im Vorstand haben.
Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Partei-ohne-linken-Fluegel-3952731.html
Gerade wegen des hohen Vertrauensverlusts in herkömmliche Formen der Politik sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit erst gar nicht beweisen können
Am Samstag hat die aus ganz Deutschland herbeigerufene Polizei in Köln eine Demonstration von Kurden und linken Gruppen nach kurzer Zeit aufgelöst. Es gab dort allerdings weder gewaltbereite Demonstranten noch den gerne herbeizitierten Schwarzen Block. Stein des Anstoßes für die Polizei waren vielmehr Fahnen mit dem Konterfei des PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan.
Um 16 Uhr hieß es gestern im Polizeiticker (mittlerweile nicht mehr zugänglich, Einf. d. Red.):
Die Polizei Köln hat um 14.40 Uhr die Entscheidung getroffen, die Versammlung wegen fortgesetzter eklatanter Verstöße gegen Versammlungsauflagen aufzulösen. Eine größere Gruppe von Personen mit verbotenen Symbolen (insbesondere Öcalan-Fahnen) wird durch die Polizei vorläufig festgehalten, um die Personalien festzustellen. Gegen weitere Träger verbotener Symbole im Aufzug wird gleichermaßen ermittelt.
Polizei Köln
Nun kann man sich sicherlich fragen, ob es nicht eher Personenkult als emanzipatorische Politik ist, wenn ein Mann so in den Mittelpunkt einer linken Demonstration gestellt wird. Zumal neben Öcalan viele andere Männer und Frauen der kurdischen Bewegung im Gefängnis sind oder ermordet worden. Eine solche Debatte ist wichtig und wird in der linken Bewegung geführt.
Wegen des Zeigens inkriminierter Fotos die Grundrechte einschränken?
Doch nach Köln stellen sich andere Fragen an die Polizei und die verantwortlichen Behörden. Warum reicht das Zeigen von inkriminierten Fotos, mit denen niemand geschlagen und verletzt werden kann, um die Grundrechte von mehr als 20.000 Menschen massiv einzuschränken? So viele Menschen hatten sich in Köln zur Demonstration gegen den Einmarsch der Türkei in kurdische Gebiete versammelt.
Als die Demonstration aufgelöst wurde, waren noch Tausende Demonstranten auf den Weg nach Köln. Das Komitee für Grundrechte hat bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, dass das Demonstrationsrecht ein so zentrales Grundrecht ist, dass es nicht einfach eingeschränkt oder durch Demonstrationsauflösungen verweigert werden kann, nur weil in der Demonstration nach Ansicht der Polizei Ordnungswidrigkeiten verübt wurden.
So hätte es im Fall von Köln ausgereicht, wenn die Polizei die „verbotenen Fahnen“ und ihre Träger fotografiert und dann Anzeigen gemacht hätte. Dann hätten ja Gerichte womöglich bis in die EU-Instanzen klären können, ob das Verbot überhaupt Bestand hat. Ein solches Vorgehen wäre schon deshalb möglich gewesen, weil die Polizei in ihrer Mitteilung ja selber schreibt, dass sie wiederholt in die Demonstration gehen musste, um Fahnen zu entfernen und Fahnenträger zu identifizieren.
Das scheint möglich gewesen zu sein, ohne dass es zu gravierenden Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen ist. Von der Demonstration ging also keine Gewalt aus. Warum dann das Zeigen der Fahnen eine Demonstrationsauflösung und damit eine Verweigerung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit rechtfertigte, werden wohl auch noch die Gerichte klären müssen.
Warum das Verbot einer Öcalan-Fahne?
Jenseits der begründeten Kritik am Personenkult stellt sich die Frage, warum überhaupt ein Konterfei von Öcalan strafbar sein soll. Schließlich stellt es kein Organisationssymbol da. Auch die Tatsache, dass Öcalan eine in Deutschland und der Türkei verbotene Organisation, die PKK, gegründet hat, kann ein Verbot nicht rechtfertigen. Es ist schließlich nicht bekannt, dass in Deutschland Fotos von Ulrike Meinhof oder Gudrun Ensslin, den Mitbegründerinnen der RAF, verboten sind.
Es soll hier gar nicht erörtert werden, welchen Sinn eigentlich das PKK-Verbot macht. Die Argumente derer, die eine Aufhebung des Verbots fordern, sind gewichtig, zumal sich die Organisation in den letzten zwei Jahrzehnten politisch gewandelt hat von einer autoritär strukturierten poststalinistischen Organisation zu einer Gruppierung, die Rätegedanken, Feminismus und selbst libertären Elementen aufgeschlossen gegenübersteht.
Das ist der Grund, warum sich Menschen, die sich für eine Linke auf der Höhe der Zeit interessieren, mit den Schriften von Öcalan zu befassen. Es gab in den letzten Jahren zahlreiche Kongresse in Hamburg, auf denen sich Feministinnen, Sozialisten und Libertäre mit den Schriften von Öcalan befassten.
Soll mit Öcalan eine Person kriminalisiert werden, die für eine linke Alternative steht?
In den vom IS und dem Assad-Regime befreiten Gebieten Syriens versuchen die kurdischen Kräfte diese Vorstellungen ebenso in die Praxis umzusetzen, so wie sie es mehrere Jahre auch in Ostkurdistan praktizierten. Bei zwei Mesopotamischen Sozialforen konnten Menschen aus aller Welt sich davon überzeugen, dass diese rätedemokratischen Strukturen funktionierten.
Es war das türkische Militär, das diesen Modellen ein Ende machte in Ostkurdistan. Das versucht das Militär jetzt auch in den vom IS und Assad befreiten Enklaven in Syrien. Beide Male wurden und werden dafür auch Waffen aus Deutschland eingesetzt. Deutsche Panzer an der Grenze zu Syrien waren in der letzten Woche in der Presse zu sehen.
Daher haben viele kurdische Aktivisten den Eindruck, dass ihnen der deutsche Staat mit an die türkische Regierung gelieferte Panzer und mit Verboten und Grundrechtseinschränkungen entgegentritt. „Krieg in Kurdistan und Repression in Deutschland“ – so wird in kurdischen Medien dieser Zusammenhang hergestellt.
Deutschland liefert nicht nur Waffen und Waffenproduktionslizenzen an die Türkei. Seit März 2017 sehen wir uns auf deutschen Straßen mit einer verschärften Repressionspolitik konfrontiert. Praktisch alle kurdischen Flaggen und Symbole werden auf unseren Demonstrationen verboten, darunter auch die Flaggen der nordsyrischen YPG, YPJ und PYD. Völlig absurd wird es, wenn uns, wie im Fall unserer bundesweiten Demonstration gegen die Angriffe in Afrin am kommenden Samstag in Köln, auch die kostenlose Bereitstellung von Essen und Trinken für die Demonstrationsteilnehmer verboten wird.
Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
Der Grund für diese Repression liegt auf der Hand. Die türkische und die deutsche Regierung, so zerstritten sie auch in Details sind, wollen alles daransetzen, um praktische Alternativen zum abgewirtschafteten bürgerlichen Parlamentarismus gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Gerade weil sie wissen, dass viele Menschen das Vertrauen in die herkömmlichen Formen der Politik verloren haben, sollen linke Alternativen ihre Realitätstauglichkeit gar nicht beweisen können. Deswegen wird ein solcher Aufwand und eine solche Einschränkung der Grundrechte für die Jagd auf Öcalan-Bilder betrieben.
https://www.heise.de/tp/features/Panzer-und-Verbote-gegen-Kurden-3952672.html
Peter Nowak
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Und der Vorstand streitet, ob er sie überhaupt will
Was ein deutscher Juso ist, der geht für die SPD durch dick und dünn. Eben noch haben sie ihre Kampagne gegen ein Bündnis mit der Union am Sonderparteitag knapp verloren und nun machen sie der SPD ein besonders Geschenk.
Sie organisieren eine Eintrittskampagne[1]. Was Besseres könnte der doch nun wahrlich nicht erfolgsverwöhnten Partei gar nicht passieren.
Da treten womöglich noch junge Leute in die SPD und was macht die? Sie sagt, nicht mit uns. Wer womöglich nur in die SPD eintreten wolle, um bei den Regierungsoptionen mit zu bestimmen, der soll möglichst draußen bleiben. Schon ist von einem Stichtag die Rede, wer danach eintrete, habe erst einmal nicht mit zu entscheiden.
Diese Stichtagsregelung kann aber auch als Signal an die Jusos verstanden werden, dass man über die Mitgliederbefragung so sauer denn doch nicht ist. Sonst hätte man ja die Mitwirkungsmöglichkeiten sofort beendet.
Die Stichtagsregelung dagegen könnte ja zunächst eine neue Eintrittswelle provozieren. Zumal sich ja auch der Juso-Chef Keven Kühnert wieder einmal besonders staatstragend gibt und erklärt, er wolle auch keine Kurzzeitmitglieder. Damit distanziert er sich von den flotten Sprüchen anderer Jusos, die mit einem Zehner gegen die Groko[2] antreten wollte. Prompt monierte die FAZ eine unlautere Mitgliederwerbung[3].
Juso-Kampagne und Kritik unpolitisch
Diese Kritik ist genauso unpolitisch wie die Juso-Kampagne selber. Zunächst haben die sie nicht erfunden. In Großbritannien haben Masseneintritte mit dafür gesorgt, dass die wirtschaftsliberalen Blair-Anhänger gegenüber dem Sozialdemokraten Corbyn in die Defensive gerieten.
Auch sie wurden vom Parteietablishement vielfältig behindert. Nicht anders geschah es jungen Anhängern von Bernie Sanders innerhalb der Wahlmaschinerie der Demokratischen Partei in den USA, die ganz auf Clinton eingeschworen war und mit ihr verlor. Auch in Deutschland ist es nichts Neues, dass Masseneintritte in eine Partei propagiert wurden, um ein politisches Ziel zu erreichen. Idealerweise eignen sich dafür kleinere Parteien besonders.
So kamen 1998 nach einen Studierendenstreik Kommilitonen auf die Idee, die FDP, die sich damals gerade in der Opposition befand, zu kapern und in ihrem Sinne zu verändern[4]. Die Reaktion der Liberalen schwankte von Unmut bis Existenzangst. Die hatte sich aber bald gelegt. Drei Jahre später meldete der Spiegel, dass einige der Sponti-Studierenden in der Partei Karriere machten[5].
So war die angebliche Sponti-Aktion eigentlich eine etwas coolere Form, sich der FDP anzunähern. Nun ausgerechnet die bürokratische und unbewegliche SPD durch Masseneintritte in eine bestimmte politische Richtung drängen zu wollen, ist eine besondere Schnaps-Idee und soll wohl nur dazu dienen, der SPD einige Neumitglieder zu bescheren. Der poltische Inhalt ist fragwürdig, vage und wenig durchdacht.
Das beginnt schon damit, dass hier das gedankenlose Geschwätz von der großen Koalition tradiert wird, die eine Koalition zwischen Union und SPD nicht mehr ist. Die hätte weniger Sitze als die sogenannte kleine Koalition von SPD und FDP in den 1970er Jahren. Nun könnte man sagen, dass sind eher Details. Doch es zeigt, wie wenig die ganze Eintrittsaktion durchdacht ist.
Was wollen die Neumitglieder in der SPD?
Die Probleme mit dem Konzept gehen tiefer. Was wollen die Neumitglieder außer, das Bündnis mit der Union zu verhindern?
Dazu müsste zumindest ein Minimum an politscher Debatte laufen, die aber unterbleibt. Die Neueintritte bei der Laborpartei sagen, dass sie sich die Partei von den Wirtschaftsliberalen zurückholen wollen und verweisen auf die sozialistische Pateirhetorik der 1970er Jahre.
Die aber hatte die SPD in ihrer Mehrheit nie, so kann sich dort niemand zurückholen, was es nie gab: Und so politisch, die Rücknahme der Agenda 2010 zu fordern oder einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei, sind die Jusos nicht. Damit aber könnten sie deutlich machen, dass es um mehr als Symbolpolitik geht. Dazu aber ist der Jusovorstand nicht bereit.
Das inhaltsleere Gerede über einen SPD-Eintritt, um dort eine Entscheidung mit zu bestimmen, verdeckt die inhaltlichen Leerstellen der Kampagne gegen eine weitere Zusammenarbeit mit der Union. Man will sich ideologisch nicht festlegen, weil ja viele durchaus eine Minderheitsregierung der Union mittragen würden.
Warum sollen die Neumitglieder der SPD nicht über Hartz IV und Waffenlieferungen entscheiden?
Dabei gäbe es genügend inhaltliche Positionen, die für SPD-Neumitglieder interessant sein können. Warum sollen sie die SPD nicht auf eine Revision der Agenda 2010 festlegen, die schließlich wie auch SPD-nahe Institute mittlerweile zugestehen, zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Deutschland und zum Lohndumping führte. Und was ist mit einem Stop aller Waffenlieferungen in Staaten, die für Menschenrechtsverletzungen bekannt sind?
Das wäre doch eine sehr aktuelle Forderung, nach dem bekannt wurde, dass unter rot-schwarz die Geschäfte der deutschen Rüstungsindustrie besser florierten als unter schwarz-gelb. Verantwortlich war der Außenminister Gabriel, der in Sonntagsreden so wortreich für eine Regulierung der deutschen Rüstungsexporte eintritt.
Diese Frage wurde noch aktueller, als Fotos zeigten, dass deutsche Panzer beim Krieg der Türkei gegen die kurdischen Enklaven in Syrien mit dabei sind. Gäbe es eine Kampagne, in die SPD einzutreten, um gegen Waffenlieferungen in die Türkei oder für die Revision von Hartz IV zu votieren, wäre die Reaktion der Parteiführung wahrscheinlich viel vehementer.
Denn dann stünde die Rolle der SPD als Stütze des Kapitalismus in Frage. Die Kampagne der Jusos und einiger SPD-Linker gegen die weitere Kooperation mit der Union hingegen ist für die SPD-Führung harmlos. Einen großen Einfluss auf die Abstimmung werden die Neueintritte nicht haben. Um so viele Menschen zu einen Parteieintritt zu motivieren, müssten sie schon mit lukrativen Prämien locken. Eine verminderte Eintrittsgebühr reicht da sicher nicht.
Zudem werden manche, von denen, die tatsächlich eintreten, auch bleiben und so bekommt die SPD einige dringend benötigte Mitglieder. Bleiben sie drin oder wollen gar in der Partei aufsteigen, werden sie genauso stromlinienförmig die Parteiraison unterstützen, wie es heute Andrea Nahles und Co. tun, die schließlich auch mal als linke Jusos galten. Johanna Ueckermann, eine der Nahles-Nachfolgerin bei den Jusos, muss sich noch in Anpassung üben, das war die Botschaft der SPD, die ihr bei den letzten Wahlen keinen aussichtsreichen Listenplatz gab[6].
Peter Nowak
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Der Historiker Henning Fischer hat eine Geschichte der Frauen der Lagergemeinschaft Ravensbrück veröffentlicht. Er verfolgt den Lebensweg der Frauen ab der Zeit ihrer Politisierung...
in der Jugend, beschreibt ihr Engagement für die KPD in der Weimarer Republik und ihre Entrechtung im KZ-System des Nationalsozialismus. Anschaulich zeigt er, wie die inhaftierten Kommunistinnen eine solidarische Gemeinschaft bildeten, die zugleich alle anderen Gefangenen ausschloss. Die meisten Überlebenden stürzten sich nach 1945 in Ost- und Westdeutschland wieder in die politische Arbeit, was Fischer als eine Form der Traumabewältigung deutet. Der Kalte Krieg… „Frauen im Widerstand“ weiterlesen
100 Jahre nach der brutalen Niederschlagung: Autor Simon Schaupp über die Bedeutung und Erforschung der Bayerischen Räterepublik
Zur Person
Simon Schaupp ist Soziologe und in der Technischen Universität München als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Er hat kürzlich im Unrast-Verlag »Der kurze Frühling der Räterepublik – ein Tagebuch der bayerischen Revolution« herausgeben. Am 26.1. stellt Schaupp das Buch im Berliner FAU-Lokal in der Grüntaler Straße 24 vor.
Die israelische Filmemacherin Tali Tiller macht sich auf den Weg, um in Polen über das Leben ihrer verstorbenen Großmutter zu recherchieren. „My Two Polish Loves“ heißt ihr Film
„Niemand ist vorbeikommen“, sagt Magda Wystub. Die junge Frau mit den kurzen Haaren steht mit ihrer Freundin Tali Tiller vor einem völlig zugewachsenen Grab auf dem jüdischen Friedhof in Łódź. Dort ist Tillers Großvater beerdigt. Ein Großteil seiner Verwandten sind im Nationalsozialismus ermordet worden, die wenigen Überlebenden sind später ausgewandert. So war niemand mehr da, der sich um das Grab kümmerte. Tali Tiller, die aus Israel stammt, hat es gemeinsam mit ihrer polnischen Lebenspartnerin Magda Wystub wieder entdeckt, als sich die beiden Frauen auf die Suche nach den Spuren von Silvia Grossmann Tillers Leben in Łódź gemacht hatten. Silvia Grossmann Tiller, die 2014 starb, ist Talis Großmutter. Erst in den letzten Jahren
ihres Lebens hatte sie von der Verfolgung im Nationalsozia- lismus berichtet. Ihr hat die Enkelin ihren Film „My Two Polish Loves“ gewidmet. Die erste polnische Liebe ist ihre Großmutter gewesen, die zweite polnische Liebe ist ihre Freundin Magda.
Wo einst das Ghetto war
Mit einer Mappe, in der sich Fotos und Texte befinden, machen sich die beiden Frauen auf die Suche und stellen oft fest, dass heute kaum noch etwas an die große jüdische Gemeinde in Łódź erinnert. Wo einst das Ghetto war, befindet sich jetzt eine viel frequentierte Straßen- kreuzung. PassantInnen hetzen vorbei und achten nicht auf die beiden Frauen, die das Foto einer Brücke in der Hand halten, die beide Seiten des Ghettos verbunden hat. Dort steht der Großvater von Tiller an einer Treppe. Gefunden hat es Tiller im Museum der Ghettokämpfer im Kibbuz Lohamei Hagetaot. Besonders traurig ist die Regisseurin, dass sie das Haus ihrer Großmutter trotz akribischer Suche nicht findet.
Immer wieder sind im Film kurze Sequenzen aus Interviews eingespielt, die Tiller mit ihrer Großmutter führte. Dort schildert sie, wie sie den Arbeitszwang der SS missachtete, um bei ihrer todkranken Schwester zu bleiben, die in ihren Armen starb. Sie meint, es sei ein Wunder, dass sie nicht von der SS entdeckt wurde, die das Haus durchsuchte, aber das Zimmer ausließ, in dem sie sich befand. „My Two Polish Loves“ ist kein trauriger Film. Man sieht die beiden Frauen bei der Vorbereitung ihrer Erkundungen, sie recherchieren im Internet und vergleichen Stadtpläne.Magda Wystub erinnert sich noch genau an die Straßennamen im Polen ihrer Kindheit. Bedeutsame wie die „Straße der Opfer des Faschismus“ oder „Straße der Toten von Auschwitz“ seien ihr in Erinnerung geblieben. Am Ende sind beide Frauen erfolgreich bei der Suche nach einem Kinderreim, den Tali Tiller von ihrer Großmutter gehört hat und der ihr nicht aus dem Kopf gegangen ist. Tali Tiller und Magda Wystub haben einen sehr persönlichen Film gemacht über die Zeit, in der die letzten Holocaust-Überlebenden sterben. Der Film zeigt, wie ihre Erinnerung bewahrt werden kann.
„My Two Polish Loves“ (OmU). Regie: Tali Tiller. D 2016, 51 Min., in Englisch, Polnisch und Hebräisch mit deutschen Untertiteln Das Lichtblickkino in der Kastanienallee 77 zeigt den Film am 29. und 30. 1. um 17 Uhr
