Kategorie: Themen

Nulltarif ist keine Utopie

In Tübingen hat eine außerparlamentarische Initiative schon vor einem Jahrzehnt ein konkretes Konzept zum gebührenfreien Nahverkehr ausgearbeitet. Und in Gießen nutzen VorreiterInnen den Nulltarif bereits, bevor er eingeführt wurde.

War es ein erstgemeinter Vorschlag oder nur ein Bluff? Mitte Februar 2018 schlug die Bundesregierung in einem Schreiben an die EU-Kommission vor, in Essen, Bonn, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim exemplarisch einen Nahverkehr zum Nulltarif einzuführen. Mit dem Schreiben, das von den geschäftsführend amtierenden Bundesministern für Umwelt (SPD), Verkehr und Finanzen (beide Union) unterzeichnet wurde, sollte die EU-Kommission davon überzeugt werden, dass die Bundesregierung nun ernsthaft die EU-Richtlinien für die Luftreinhaltung umsetzen will. Schließlich hatte die EU-Kommission nach jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte mit einer Klage gedroht, die für die Regierung teuer werden könnte (Kontext berichtete).

Der für die NutzerInnen unentgeltliche Nahverkehr in den fünf Städten gehörte zu den Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die schädlichen Abgase minimieren könnte. Doch nicht nur Siegfried Gack und Michael Hahn haben Zweifel, ob die Vorschläge ernst gemeint waren. Die beiden Tübinger sind in der außerparlamentarischen linken Initiative ZAK³ (gegen Kapitalismus, Krieg und Kohlendioxid) aktiv. Die lancierte bereits 2008 in der Universitätsstadt eine lokale Kampagne für einen Nulltarif im Straßenverkehr. „Entstanden ist der Kampf für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr aus unserer Beschäftigung mit zwei zunächst unterschiedlichen Themen: der Einführung einer sozialen Infrastruktur und dem Klimawandel“, skizziert der Tübinger Aktivist Michael Hahn die Vorgeschichte.

Damals haben außerparlamentarische Initiativen intensiv über Möglichkeiten diskutiert, ökologische und soziale Fragen zusammenzubringen. Gack, Hahn und ihre MitstreiterInnen präsentierten dazu schon vor zehn Jahren einen konkreten Vorschlag. „TüBus umsonst – Nulltarif im öffentlichen Straßenverkehr“ lautete das Motto der Kampagne, an der umwelt- und verkehrspolitische Gruppen, soziale Initiativen, linke Gruppen und Einzelpersonen in Tübingen beteiligt waren. „Ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr hätte einen überdurchschnittlichen Nutzen für Arme, für Familien mit Kindern, für Geflüchtete. So könnten wir zeigen, dass Klimaschutz eben nicht Verzicht bedeuten muss“, betont Gack.

Gemeinderatsgrüne schonen Landesgrüne
Dass nun zehn Jahre nach Beginn ihrer Kampagne die Bundesregierung den Nulltarif im Öffentlichen Nahverkehr ebenfalls als sinnvolle Maßnahme bezeichnet, ist für die Tübinger AktivistInnen eine Bestätigung. Doch auch auf regionaler Ebene konnten sie einen ersten Erfolg feiern. Seit Februar 2018 informiert ein kleiner Aufkleber am Kassenautomaten: „Samstags kostenlos busfahren im Stadtgebiet Tübingen“. Doch nicht der Druck der EU-Kommission, sondern hausgemachte Gründe sorgten dafür. Ein zentrales Parkhaus in der Altstadt muss saniert werden, insgesamt soll die Maßnahme etwa ein Jahr dauern. Der an Samstagen kostenlose Bus soll das kompensieren, dafür hat der Tübinger Gemeinderat 200 000 Euro eingeplant.

Seit das Busfahren an einen Tag für NutzerInnen gratis ist, ist nach Angaben der Regionalpresse die Zahl der NutzerInnen nur leicht gestiegen. Die Mehrheit der Fahrgäste kann von der neuen Regelung nicht profitieren. Viele SchülerInnen, Studierende und SeniorInnen sind bereits im Besitz von Monats- oder Jahreskarten. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirbt nach dem Brief der Bundesregierung an die EU-Kommission dafür, Tübingen ebenfalls in den Kreis der Modellstädte aufzunehmen, in denen der Nulltarif im Straßenverkehr getestet werden soll. „Wir sind bundesweit die einzige Stadt, die ein fertiges, vom Gemeinderat intensiv diskutiertes Konzept zum kostenlosen Nahverkehr vorliegen hat“, stellt Palmer die besondere Potenzial von Tübingen heraus. Dass diese gute Vorbereitung eine Folge der jahrelangen Basisarbeit von AktivistInnen wie Gack und Hahn ist, lässt er unerwähnt.

Überholtes Konzept: Fahrscheine kaufen
Vergangenes Jahr, betonen die AktivistInnen, sei man schon mal weiter gewesen. Ende April hatte Palmer die Ergebnisse einer Diskussion zwischen Stadtverwaltung und einer Arbeitsgruppe der Stadtwerke Tübingen vorgestellt. Die Einführung eines gebührenfreien Öffentlichen Nahverkehrs würde ca. 14,5 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Verwaltung ging bei ihren Planungen davon aus, dass die Nachfrage im Öffentlichen Nahverkehr etwa um ein Drittel steigen würde, wenn die Tickets ganz wegfallen. Um diese Zunahme bewältigen zu können, müssten nach den vorläufigen Schätzungen der Verwaltung 14 neue Busse im Stadtgebiet eingesetzt werden. Das von der Verwaltung favorisierte Nulltarifs-Modell würde für jedeN TübingerIn eine monatliche Umlage von 13,50 Euro bedeuten.

Doch dazu wäre eine Gesetzesänderung auf Landesebene nötig. Dort regieren die Grünen mit der CDU, die bisher nicht als Anhänger des Nulltarifs aufgefallen ist, auch wenn jetzt die Namen von zwei CDU-Ministern unter den Brief mit den Vorschlägen an die EU-Kommission stehen. Zu einer Diskussion im Stuttgarter Landtag über die Tübinger Vorschläge ist es gar nicht gekommen. „Die Grünen im Tübinger Gemeinderat haben Rücksicht auf die Landesregierung genommen, die in dieser Legislaturperiode kein Gesetz erlassen will, das den Nulltarif ermöglicht“, kritisieren die Tübinger AktivistInnen. Sie fordern weiterhin, einen kostenfreien TüBus rund um die Uhr als Modellprojekt bei der Landesregierung zu beantragen und danach durch eine BürgerInnenbefragung entscheiden zu lassen.

Günstiger als Autoverkehr
Durch das Schreiben der Bundesregierung an die EU-Kommission mit dem Nulltarifvorschlag, der vielleicht gar nicht ernst gemeint war, spüren nicht nur die TübingerInnen Rückenwind. „In den letzten Wochen gab es einen ungeheuren Aufbruch. In vielen Städten bilden sich Initiativen, die sich für den Nulltarif einsetzen“, sagt Karin Masche. Die Mitarbeiterin der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig war an der Erstellung eines Newsletters für Nulltarif-AktivistInnen beteiligt. In fünf Jahren soll es bundesweit einen kostenlosen und ticketfreien Öffentlichen Nahverkehr geben, lautet das ehrgeizige Ziel.
Argumente dafür liefert eine kürzlich von VerkehrswissenschaftlerInnen der Universität Kassel erstellten Studie. Die kommt zu dem Schluss, dass der Autoverkehr die Kommunen dreimal so teuer kommt wie Bus und Bahn. Bei ihren Berechnungen haben die WissenschaftlerInnen auch die Umweltschäden, die Investitionen in die Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Ampeln und die Folgekosten von Unfällen in ihre Berechnungen einbezogen. Diese Studie wird sicher auch bei dem am 2. Juni 2018 in Kassel geplanten bundesweiten Ratschlag eine Rolle spielen, auf dem sich die unterschiedlichen Null-Tarif-Initiativen koordinieren wollen.

Aus Baden-Württemberg werden neben den TübingerInnen auch Mitglieder der Initiative „Freifahren Stuttgart“ kommen. Sie hat sich erst kürzlich gegründet und ist noch im Aufbau. Anregungen kann sie sich dabei von den AktivistInnen aus Gießen holen. Die haben kürzlich in der gesamten Stadt Flugblätter mit der Schlagzeile verteilt „Gießen testet den Nulltarif – machen Sie mit“ verteilt. Auch nachdem die Stadtverwaltung bekannt gab, dass es sich um Fake-Flugblätter handele, hatten die MacherInnen die Sympathien auf ihrer Seite.

Zumal die GießenerInnen nicht warten, bis der Nulltarif offiziell eingeführt wird. Einige AktivistInnen tragen Schilder oder Buttons, auf denen sie bekannt geben, ohne Ticket zu fahren. In der Vergangenheit mussten mehrere Verfahren wegen Erschleichung von Leistungen eingestellt werden („Der Begriff des Erschleichens setzt gewisse Heimlichkeit voraus“, BayObLG; „Der objektive Tatbestand der Leistungserschleichung ist nämlich nicht schon dann erfüllt, wenn der Angeklagte das Verkehrsmittel unberechtigt nutzte. Er muss darüber hinaus für einen objektiven Beobachter den Anschein ordnungsgemäßer Erfüllung der Geschäftsbedingungen erregt haben“, OLG Frankfurt). Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen bei Gießen entwickelt ein optimistisches Szenario in Sachen Nulltarif: „Wenn der Druck da ist und das Thema im Gespräch bleibt, steigen auch die Nichtregierungsorganisationen ein und am Ende macht auch die Politik mit.“

aus Kontext-Wochenzeitung: Ausgabe 363
https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/363/nulltarif-ist-keine-utopie-4970.html#tx-tc-ct-19479

Peter Nowak

Null-Toleranz als Regierungsziel

Rechtsruck mit Seehofer und Spahn: Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Menschen mit abweichendem Verhalten und Einkommensarme

Der parlamentarische Rechtsruck, der sich bei den letzten Bundestagswahlen zeigte, wird nun auch in der Regierung deutlich. Es ist natürlich die gleiche Parteienkonstellation aus SPD und Union. Doch die Kräfteverhältnisse haben sich nach rechts verschoben.

Das wird deutlich mit dem Einzug des Orban-Spezis Seehofer ins nun um den schillernden Begriff Heimat aufgewertete Innenministerium. Auch auf anderer Ebene markiert Seehofer als Minister eigentlich eine politische Zäsur. Man sollte sich nur noch einmal erinnern, dass Seehofer vor knapp 2 Jahren Merkels Flüchtlingspolitik als Herrschaft des Unrechts bezeichnete.

Friendly Fire von rechts

Wortwörtlich sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“

Nun ist es sicher richtig, dass Politiker ihre Rolle als aggressive Opposition spielen und danach geht man gemeinsam ins Restaurant. Auch die Attacke von Seehofer auf Merkel soll nicht unter dem in der politischen Berichterstattung häufigen Modus untersucht werden, dass hier der damalige bayerische Ministerpräsident gegen die angeblich liberale Merkel kämpft. Es geht hier nicht in erster Linie um Befindlichkeiten von Personen.

Es gab durchaus eine faktische Arbeitsteilung in einer Partei, die das Interesse großer Teile der deutschen Industrie nach Arbeitskräften mit dem Abgrenzungsbedürfnis großer Teile ihrer Basis im Einklang bringen muss. Merkel steht für die Interessen der Industrie und setzte in ihrer Amtszeit auch zahlreiche Verschärfungen im Flüchtlingsrecht durch.

Seehofer machte sich zum Sprachrohr all derer in der Union, die vor einem Ausverkauf des konservativen Markenkerns der Partei warnten. Er stellte sich an die Spitze dieser rechten Opposition und machte vor den letzten Bundestagswahlen den Eindruck, als wolle er die Rolle des rechten Oppositionsführers übernehmen, obwohl er Teil der Regierung war.

Das Ziel, damit die AfD klein zu halten misslang. Seehofer hat nun seine Rolle als rechter Oppositionsführer an Gauland, Weidel und Co. abgeben müssen. Dadurch geriet er auch in der CSU unter Druck. Nun muss sich Seehofer als Innenminister ans Werk machen, die „Herrschaft des Rechts“ respektive das, was er dafür hält, wieder herzustellen. Seine Berufung als Innenminister ist ein klares Signal, auch an den rechten Flügel der Union und potentielle AfD-Wähler.

Erste Duftmarken setzte Seehofer bereits vor seinen offiziellen Amtsantritt. Mit seinem Grundsatz „Null-Toleranz“ und seiner Ankündigung für schnelle Asylverfahren und konsequente Abschiebungen will er nun die Pläne des rechten Flügels umsetzen.

Deutschland solle ein weltoffenes und liberales Land bleiben. „Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat“, betonte Seehofer. Das würde sicherlich auch sein Freund Orban sagen. Denn Bürger sind in dieser Lesart die Menschen, die täglich ihrer Lohnarbeit nachgehen, Regierung und Staat nicht hinterfragen und höchstens auf die Straße gehen, wenn sie über die Menschen besorgt sind, die als Nichtbürger gelten.

Druck auf Hartz IV-Empfänger

Auch einkommensarme Menschen kommen nach einer solchen Lesart schnell unter Druck und werden beschuldigt, selbst an ihrer Situation Schuld zu sein. Schließlich müsse niemand hungern, schließlich leben wir im besten Sozialsystem der Welt. Diese Position bekräftigte Spahn auch nach der Kritik an ihm von verschiedenen Seiten.

Selbst bei der Union monieren manche, es sei unklug, wenn hochdotierte Politiker den Hartz IV-Empfängern sagen, was sie zu denken und zu fühlen haben. Dafür sind schließlich die Jobcenter und Arbeitsagenturen zuständig. Die sind durch das Hartz IV-Gesetz damit beauftragt, den Beziehern dieser Gelder vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, wenn sie Leistungen beziehen.

Das geht bis zum Einsatz von Sozialdetektiven. In den letzten Jahren ist zu Hartz IV viel geschrieben und auch von Betroffenen geäußert worden. Sie betonten immer, dass es dabei nicht nur um die Verarmung geht, sondern dass auch die Demütigung und Gängelung durch die Ämter das große Problem sind.

Die meisten, die Spahn jetzt wegen seiner Äußerungen zu Hartz IV kritisieren, stellen das System Hartz IV keineswegs in Frage, sondern monieren nur, dass man es doch einfach durch die Ämter verwalten lassen und nicht selber eingreifen soll. Mittlerweile bekommt Spahn für seine Äußerungen auch Zustimmung, unter anderem vom CSU-Politiker Dobrindt.

Regierung der besorgten Bürger

Seehofer und Spahn werden sicherlich noch eine tragende Rolle in der neuen Regierung spielen. Sie stehen für einen Rechtsruck im Establishment. Das Wort Null-Toleranz bringt auf den Punkt, was der Kern dieser Politik ist. Unter Druck geraten nicht nur Migranten, sondern auch Menschen mit abweichendem Verhalten und einkommensarme Menschen.

So hofft die Regierung, die besorgten Bürger wieder auf ihre Seite zu ziehen. Von der SPD werden die neuen Konservativen kaum Gegenwind bekommen. Die Partei hat schließlich kaum Möglichkeiten, mit einen Austritt aus der Regierung zu drohen, wo sie doch gerade mit viel internen Streit die Entscheidung für die Fortsetzung der Koalition getroffen hat.

Schon mahnen SPD-Politiker mehr Realismus bei der Migrationsdebatte an. Schließlich weiß man, dass die SPD mit besonders flüchtlingsfreundlichen Positionen kaum neue Wähler gewinnt.

In einer weiteren Frage hat die SPD auch schon mal Konfliktstoff beseitigt. Sie wird keine Initiative für die Streichung des Paragrafen stellen, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt. In den letzten Monaten hatte ein großes Bündnis genau das gefordert.

Noch vor wenigen Stunden stand die SPD hinter dieser Initiative. Nun hat die SPD ihren Antrag zurückgezogen. So wird deutlich, wie schnell die Sozialdemokraten Positionen räumen, um an der Macht zu partizipieren.

Weitere Rückzüge werden folgen. Derweil machen die Kräfte rechts von der Union Druck und fordern, Seehofer solle nicht nur Ankündigungen machen, sondern diese auch umsetzen. Ob er damit nicht die AfD eher stärkt als überflüssig macht, werden die nächsten Landtagswahlen zeigen.
https://www.heise.de/tp/features/Null-Toleranz-als-Regierungsziel-3993923.html

Peter Nowak
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http://www.heise.de/-3993923

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.tagesschau.de/inland/orban-csu-105.html
[2] http://www.clemensheni.net/tag/heimat/
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/csu-horst-seehofer-bahnunglueck-fluechtlingspolitik
[4] http://www.pnp.de
[5] http://www.sueddeutsche.de/politik/innenpolitik-seehofer-kuendigt-null-toleranz-gegenueber-straftaetern-an-1.3900772
[6] http://www.jens-spahn.de/
[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article174410375/Erfolgreiche-Integration-Franziska-Giffey-SPD-offenbart-ihr-Rezept.html
[8] https://www.heise.de/tp/features/Gesicht-zeigen-fuer-das-Recht-auf-Abtreibung-3902895.html?seite=all
[9] http://www.fr.de/politik/groko-spd-will-werbeverbot-bei-abtreibung-streichen-a-1466373
[10] https://www.welt.de/politik/article174507544/Werbeverbot-fuer-Abtreibungen-GroKo-vertagt-Streit-um-Paragraf-219a-SPD-zieht-Antrag-zurueck.html

Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?

Ein Kongress in Berlin zeigt, wie ein Teil der ehemaligen 68er-Bewegung mit dazu beigetragen hat, dass sich die Verhältnisse, gegen die man einst kämpfte, noch mehr stabilisierten

Studierende opponieren gegen den in Berlin lehrenden Historiker Jörg Baberowski, dem nicht nur von ihnen, sondern auch in einem Gastbeitrag in der linksliberalen Frankfurter Rundschau rechtslastiges Gedankengut vorgeworfen wird.

Eigentlich ist es doch sehr erfreulich, dass 50 Jahre nach 1968, zumindest einige Studierende nicht nur über diese Ereignisse resümieren, sondern die damalige Parole „Unter den Talaren der Muff von Tausend Jahren“ heute zu aktualisieren versuchen. Dass die kritischen Studierenden von den konservativen Medien, FAZ und Welt verurteilt werden, ist nicht verwunderlich.

Diese Zeitungen haben auch vor 50 Jahren wütend auf diejenigen reagiert, die damals die Parole propagierten. Verwunderlicher ist dann schon, dass die grünennahen Taz, die ja immer ihre Nähe zur 1968er-Bewegung herausstellt, ganz klar Front gegen die Kritiker Baberowski macht und ihn in einen langem Artikel als Opfer linker Ideologen hinstellt. Das ist ein gutes Beispiel für die „Paralyse der Opposition“.

So beschrieb Herbert Marcuse 1968 die Gesellschaft in der BRD. Die Neue Gesellschaft für Psychologie, ein Kreis von Sozialwissenschaftlern, die sich selbst in der Tradition von 1968 sehen, hat auf ihrem diesjährigen Kongress, der am vergangenen Wochenende in Berlin zu Ende gegangen ist, Marcuses Verdikt auf die heutige Zeit übertragen. Auch seine Aufforderung „Weitermachen“ wollen sie in die heutige Zeit übernehmen.

Entkollektivierung und Prekarisierung und welchen Anteil die 68er daran hatten

Dabei übersehen sie die Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens nicht, wie das Programm ausweist:

Gleichzeitig müssen wir berücksichtigen, dass und wie sich die Welt (der Kapitalismus) seit der Verweigerungsrevolte von ’68 verändert hat – Stichwörter: Entkollektivierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse in ihrer gesamten sozialen Bandbreite, Unterwerfung von Wissenschaft, Bildung und Gesundheitswesen unter das direkte Diktat der Kapitalakkumulation, zerstörerische Aspekte der forcierten internationalen Arbeitsteilung und der globalen Zyklen seit 1971/73.

Aus dem Vorwort zum Konferenzprogramm

Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Individuen wurden in verschiedenen Arbeitsgruppen veranschaulicht. So stellte die Erziehungswissenschaftlerin Andrea Kleeberg-Niepage Texte vor, in denen sich Jugendliche, eine Gymnasiastin und eine Hauptschülerin, der Frage widmen, was sie von der Zukunft erwarten.

Trotz vieler Unterschiede machte Kleeberg-Niepage eine Gemeinsamkeit fest: In beiden Texten fehlt jeder Hinweis auf eine Protesthaltung. Unzufriedenheit mit den Verhältnissen war zwar durchaus vorhanden, aber es herrscht die Vorstellung „wenn ich es nicht schaffe, ist es mein eigenes Verfehlen“. Gesellschaft wurde in den Schreiben nicht adressiert und so war es nur folgerichtig, dass es auch keine gesellschaftskritischen Gedanken gab. Aber es gab in den Schreiben auch keinen Hinweis auf die Vorstellung einer glücklichen Zukunft im Kapitalismus.

Vielmehr sahen sich die Schreiberinnen als Objekte blinder Mächte und die einzige Möglichkeit, die sie haben, ist, sich zu arrangieren und das Beste daraus zu machen. Es wäre interessant gewesen, diese Ergebnisse mit Befragungen von Jugendlichen in der DDR zu kontrastieren.

Ein Beispiel ist das Langzeitfilmprojekt „Die Kinder von Golzow“, in dem eine Landschulklasse ab 1961 filmisch begleitet wurde. Die Hoffnungen, Wünsche und Ängste der Menschen kamen zu Sprache. Auch beim Bankett der 500 Träumer, einem Preisausschreiben in der DDR im Jahr 1970 sollen sich Jugendliche die Welt im Jahr 2000 vorstellen. Man kann heute darüber spotten, aber man kann sich auch darüber Gedanken machen, warum die Jugendlichen damals weniger Zukunftsangst hatten, weniger das Gefühl, dass „blinde Mächte“ über ihr Schicksal bestimmen, als heute.

Wie aus dem Individualismus der Egotrip wurde

Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er -Bewegung, den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte.

Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Karl-Heinz-Roth erklärte, dass er selber als „bekannte rote Socke“ mit dicker Verfassungsschutzakte immer sofort einen Job als Assistenzarzt bekommen hat. Mit der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse hingegen sei die Angst wieder das beherrschende Gefühl vieler Menschen geworden; doch Angst mobilisiere in der Regel nicht, sondern lähme.

Kritik der repressiven Toleranz

Einen wichtigen Aspekt haben Julia Plato und Falk Sickmann in ihrer Beschäftigung mit Slavoj Žižeks Toleranzbegriff angesprochen: Teile der Restlinken haben sich zum Wurmfortsatz des Liberalismus gemacht.

In den USA hat dies zum Aufstieg und zur Wahl von Trump entscheidend beigetragen – und nicht die angeblichen russischen Hacker, die gerade von den liberalen Kreisen ins Feld geführt werden. Sie wollen natürlich vermeiden, dass ihre Rolle bei dem Wahlergebnis diskutiert wird.

Plato und Sickmann haben dann noch zu Illustration ihrer „Kritik der repressiven Toleranz“ ein Foto vom Eingang eines angesagten Cafés in einem Berliner Szenebezirk eingeblendet, wo eine Tafel verkündete, dass Rassismus, Antisemitismus und Homophobie nicht akzeptiert werden. Eine Zeile darüber wurden Zahlungsmittel und -arten aufgelistet, die akzeptiert werden. Eine wahrscheinlich alltägliche Hinweistafel.

Die meisten Menschen nehmen je nach Gesinnung mit Freude oder Wut zur Kenntnis, was in der Lokalität nicht akzeptiert wird. Dass die Grundlage erst einmal der Besitz von Bargeld oder Kreditkarten ist, wird gar nicht besonders wahrgenommen, weil das eben zum Wesen des Kapitalismus gehört. Dass die Referenten genau dieses Schild als Exempel für eine repressive Toleranz nahmen, war gut gewählt.

So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt im gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts.

Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie. Das in einem ideologiekritischen Brief befürchtete Abtriften des Kongresses in Antiamerikanismus und Verschwörungstheorien hat sich beim diesjährigen Programm zum Glück nicht feststellen lassen.

Die Unterzeichner kritisieren einige Interviewäußerungen eines federführend für den Kongress verantwortlichen Wissenschaftlers. Es wäre wünschenswert, wenn beim nächsten Kongress eine kritische Debatte über die Streitpunkte auf einer wissenschaftlichen Basis möglich wäre.

https://www.heise.de/tp/features/Paralyse-der-Kritik-Gesellschaft-ohne-Opposition-3990642.html

Peter Nowak
RL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3990642

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.geschichte.hu-berlin.de/de/bereiche-und-lehrstuehle/geosteuropas/personen/1683840
[2] http://www.fr.de/wissen/joerg-baberowski-die-selbstinszenierung-eines-rechten-a-1294450
[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/forschung-und-lehre/der-diffamierte-joerg-baberowski-erhaelt-beistand-14960798.html
[4] https://www.welt.de/geschichte/article163535334/Linksextremisten-wollen-nichts-verstehen-sondern-denunzieren.html
[5] http://www.taz.de/!5485962/
[6] https://www.ngfp.de/
[7] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[8] https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2017/12/GoO_Programm.pdf
[9] https://www.uni-flensburg.de/psychologie/wer-wir-sind/personen/andrea-kleeberg-niepage/
[10] http://www.kinder-von-golzow.de/
[11] https://www.hoferichterjacobs.de/produktionen/das-bankett/
[12] https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-30-jahren-ertraeumten-sich-einige-ddr-jugendliche-das-jahr-2000/116046.html
[13] http://www.stiftung-sozialgeschichte.de/joomla/index.php/de/publikationen/literaturlisten-2/101-karl-heinz-roth
[14] http://www.falksickmann.de/
[15] http://www.zeit.de/2016/18/slavoj-zizek-kapitalismus-der-neue-klassenkampf
[16] http://critpsych.blogspot.de/2017/12/offener-brief-die-neue-gesellschaft-fur15.html

»Doppelmoral der Verfolgungsbehörden«

Am 20. Februar stürmten mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten ein selbstverwaltetes Tagungshaus im Wendland. Sie beschlagnahmten ein Transparent mit der Aufschrift »Afrin halte durch – Türkische Truppen & deutsche Waffen morden in Rojava – Es lebe die YPJ/YPG«. Die »Jungle World« hat mit Hans-Erich Sauerteig gesprochen. Er gründete das autonome Tagungshaus 1980 mit und ist bis heute dort aktiv.

Small Talk mit Hans-Erich Sauerteig vom autonomen Tagungshaus Gasthof Meuchefitz


Warum solidarisiert sich ein Tagungshaus im Wendland mit kurdischen Gruppen?
Das Tagungshaus wurde 1980 gegründet und war schnell Anlaufpunkt für die autonomen Linken aus Westberlin und Hamburg. Wir sahen uns von Anfang nicht nur als Teil der Anti-AKW-Bewegung, sondern ebenso als Teil der Antifa. Im vergangenen Jahr unterstützten wir den G20-Widerstand. Außerdem betrachten wir das, was in Rojava seit mehreren Jahren aufgebaut wird, als einen unterstützenswerten Gegenentwurf zu kapitalistischen, diktatorischen ­Regimes dort wie hier.

Dann war es wohl am 20. Februar nicht die erste Razzia?
Nein, wir waren immer mit Razzien konfrontiert und gegen uns wurde auch schon nach dem Terrorparagraphen 129a ermittelt.

Wie reagierten die Nachbarn im Wendland darauf?
Durch den seit über 35 Jahren andauernden Anti-AKW-Widerstand gibt es im Landkreis eine starke progressive Bevölkerung, die viel polizeiliche Repression erfahren musste. Dort bekamen wir viel Solidarität. Die Leute erklärten uns, sie verstünden die Welt nicht mehr, als sie von dem großen Polizeiaufgebot wegen eines Transparents erfuhren. Auch die Kritik an den deutschen Rüstungsexporten teilen viele Menschen. Schon kurz nach der Razzia beteiligten sich 150 Menschen an einer Spontandemonstration, die von der Polizei eingekesselt wurde. Die Linkspartei und sogar die Grünen haben die Razzia verurteilt. Mittlerweile wurden in der Region drei Transparente mit der gleichen Parole aufgehängt. Sie wurden bisher von der Polizei nicht beschlagnahmt.

Und was hängt jetzt an Ihrem Tagungshaus?
Bei uns hängt jetzt ein Transparent mit der Aufschrift »Freiheit für Opa, Weg mit dem KPP-Verbot. Es lebe die Buchstabenkombination«. Auf der Demonstration trugen wir die Parole »Meuchefitz und die USA – Seite an Seite«. Damit wollten wir auf die Doppelmoral der Verfolgungsbehörden hinweisen, wenn es darum geht, hiesige Linke und die kurdische Solidaritätsbewegung zu kriminalisieren. Die Ironie dieses Plakates haben leider nicht alle verstanden. Selbst die hiesige regionale Elbe-Jeetzel-Zeitung sah ein Weltbild zerfallen.

Dann scheint Ihnen die Razzia eher genutzt zu haben?
Wenn es Absicht des im Wendland seit langem übereifrigen Staatsschutzes gewesen sein sollte, die autonome Linke im Wendland und die Solidarität mit Afrin zu isolieren, so ist das gründlich misslungen. Die Regionalzeitungen haben lange Berichte gedruckt und dort auch unsere Argumente dargestellt. Sie zitierten aus unseren Flugblättern über die Rolle deutscher Waffen in dem Konflikt. So viel Aufmerksamkeit hätten wir alleine mit unseren Flugblättern nie erreicht.

Wie ist der Kontakt zur kurdischen Linken?
Im Landkreis wurde ein Afrin-Solidaritätskomitee mit kurdischen Frauen und Männern gegründet und wir stehen mit kurdischen ­Solidaritätsgruppen in Hamburg in Kontakt. Auch zu einigen der wenigen kurdischen Familien, die im Wendland leben, gab es Kontakt. Einige versucht man mit der Behauptung einzuschüchtern, sie würden sich mit deutschen Linksterroristen einlassen.

https://jungle.world/artikel/2018/10/doppelmoral-der-verfolgungsbehoerden
Interview: Peter Nowak

Nordsee vor Deliveroo

Online-Abstimmung über schlimmsten Unionbuster

Derzeit laufen die Planungen für die nächste Protestaktion gegen ein Unternehmen, das Betriebsräte behindert. Eine Initiative fordert härteres Durchgreifen der Staatsanwaltschaften.

Am Freitag, den 13. April, wird es Ärger geben: An diesem Tag könnte der britische Essenskurier Deliveroo, der Flughafensicherheitsdienst I-Sec oder die Imbisskette Nordsee Besuch von kritischen Gewerkschaftern bekommen. Die drei Unternehmen sind von der Initiative aktion./.arbeitsunrecht nominiert worden, weil sie durch die Behinderung von Betriebsräten negativ aufgefallen sind. Bis 15. März können Interessierte im Internet noch darüber abstimmen, wer Ziel des Protests werden soll. Im Moment liegt Nordsee vorne, dicht gefolgt von Deliveroo.

Immer dann, wenn der 13. eines Monats auf einen Freitag fällt, organisiert die Initiative mit Sitz in Köln gemeinsam mit einem Netzwerk engagierter Gewerkschafter_innen eine Aktion gegen »Unionbusting«. Das Wort, das aus den USA stammt, hat sich für den organisierten Kampf gegen Betriebsräte mittlerweile auch in Deutschland eingebürgert. Der Fischrestaurantkette Nordsee, die zur Unternehmensgruppe Theo Müller gehört, wirft die Arbeitsrechtsinitiative vor, langjährige Betriebsratsmitglieder kurz vor den Betriebsratswahlen zu leitenden Angestellten befördert zu haben. Dadurch können sie sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Das I-Sec-Management hat sich durch die Kündigung von drei Betriebsräten für einen Besuch qualifiziert. Mittlerweile seien mehrere Hausverbote gegen sie ausgesprochen worden, um den Kontakt zur Belegschaft zu unterbinden. Auch der Widerstand gegen die Entlassungen soll sanktioniert werden. Der auf Unionbusting spezialisierte Arbeitsrechtler Walter Naujocks verklagte den gekündigten Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter auf Schadenersatz in Millionenhöhe. Ihr Protest gegen die Kündigungen soll dem Unternehmen geschadet haben.

Dem Management von Deliveroo wiederum wird vorgeworfen, in Köln eine Betriebswahl gezielt sabotiert zu haben, indem die Zahl der Festangestellten reduziert und die Zahl der Selbstständigen erhöht wurde. Die Initiative moniert auch, dass die Deliveroo-App, mit der die Arbeit organisiert wird, so umgestellt wurde, dass die Beschäftigten nicht mehr untereinander, sondern nur noch mit ihrem Schichtkoordinator Kontakt aufnehmen konnten. In Berlin forderte die Freie Arbeiter Union bisher vergeblich einen Tarifvertrag.

Die nächste Freitagsaktion fällt mitten in die bundesweiten Betriebsratswahlen, die alle vier Jahre stattfinden. »Bei keiner Wahl in Deutschland werden demokratische Grundrechte so mit Füßen getreten wie bei Betriebsratswahlen«, sagt der Sprecher der aktion./.arbeitsunrecht, Elmar Wiegand. Dennoch werde nur selten darüber berichtet, kritisiert seine Mitstreiterin Jessica Reisner. Das vergleichsweise große Medieninteresse an dieser Abstimmung hat mit dem Versuch der AfD zu tun, eine rechte, unternehmerfreundliche Konkurrenz zum DGB aufzubauen. Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht richtet dagegen den Fokus auf die alltägliche Behinderung von Betriebsratsarbeit und kritisiert »die skandalöse Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden«. In Hessen hat sie nun eine Unterschriftensammlung gestartet. Damit wird die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Betriebsratsbehinderung nicht länger straffrei bleibt. Anlass sind aktuelle Fälle am Frankfurter Flughafen.

aus Neues Deutschland: 9.3.2018

Peter Nowak

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für den Kampf gegen rechts ist eine Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter

Der AfD-Vorsitzende von Brandenburg, Andreas Kalbitz, war vor 11 Jahren Teilnehmer eines Zeltlagers der neonazistischen Heimattreuen Jugend. Zwei Jahre später wurde sie verboten.

In der AfD sorgen solche Meldungen heute nicht mehr für große Aufregung. Schließlich hatte ein Teil ihres Personals schon Kontakt mit anderen rechten Gruppen gehabt. Doch könnte der Verfassungsschutz zumindest Teile der AfD beobachten. Die Forderung ist nicht neu, wird aber in den letzten Tagen mit größerer Intensität diskutiert.

Auch Landesverfassungsschutzämter drängen darauf, die AfD zu überwachen. Das ist nicht verwunderlich, schließlich wollen die Dienste ihre Unentbehrlichkeit vorführen und das können sie am besten, wenn sie neue Aufgabenfelder gerieren.

Der Verfassungsschutz braucht immer Anlässe, damit eine beträchtliche Zahl von Menschen eine Überwachung akzeptiert oder sogar fordert. Prompt stellt den Verfassungsschutz niemanden mehr in Frage.

Verfassungsschutz auflösen oder neue Aufgaben geben?

Dabei sah es nach der Selbstaufdeckung des NSU mal so aus, als könnte es ernst werden, mit der Abwicklung der Dienste. Schließlich waren die ja sehr nah dran an den NSU-Kadern, die trotzdem über ein Jahrzehnt in der ganzen Republik morden konnten. Oder gerade deswegen? Diese Frage ist noch offen und dürfte ungeklärt bleiben.

Damals sagten sich viele, warum weiter Geld ausgeben für Verfassungsschutzämter, die keinen Deut zur Aufklärung der neonazistischen Mordserie beigetragen hatten. Mittlerweile sind die Dienste auch bei einer jahrelangen rechten Terrorserie in Berlin-Neukölln in die Kritik geraten.

Obwohl der Täterkreis sehr gute Kenntnis der Neuköllner Situation haben muss, wurde bisher keine heiße Spur gefunden. Nun vermuten selber einige der von dem Terror betroffenen Neuköllner Sozialdemokraten, dass die Geheimdienste eher dafür verantwortlich sind, dass die Taten nicht aufgeklärt werden. So heißt es in der Taz:

Christiane Schott und Mirjam Blumenthal gehören zu denen, bei denen diese Beunruhigung am weitesten geht. Sie glauben nicht mehr daran, dass es hier nur um Versäumnisse geht, um unbeabsichtigte Fehler. „Natürlich bin ich keine Expertin für Polizeiarbeit, aber ich kann mir all diese Dinge nicht erklären. Und die Polizei hat sie mir bislang auch nicht erklären können“, sagt Blumenthal. Schott sagt es noch deutlicher: „Aus meiner Sicht wird das absichtlich kleingehalten.“

Blumenthal verweist auf mögliche Verbindungen zum NSU: Auf dessen Liste potenzieller Anschlagsziele standen auch die Falken Neukölln. Auch diese waren schon in den neunziger Jahren im Fokus rechter Gewalt. Einer der Täter damals: der Neuköllner Neonazi Carsten Szczepanski, später als V-Mann „Piatto“ im engsten Umfeld des NSU. Zwischen den Tätern von damals und den möglichen Tätern von heute gibt es personelle Verbindungen: Einige der Neonazis, die Anfang und Mitte der neunziger Jahre aktiv waren, gelten als politische Ziehväter derjenigen, die heute zum Kreis der Neuköllner Rechtsextremisten zählen.

Taz

Nun könnte man das alles als unbewiesene Verschwörungstheorien abtun. Zumal im Taz-Artikel leider ein Opfer des rechten Terrors in Neukölln ganz vergessen wurde: der vor 6 Jahren erschossene Burak B. Auch sein Mörder wurde bis heute nicht gefunden. Doch die rechte Terrorserie zeigt einmal mehr, dass ein Verfassungsschutz für die Aufklärung überflüssig, ja sogar kontraproduktiv ist.

Es geht darum, die diskreditierten Dienste zu rehabilitieren

Mittlerweile haben sich die Dienste umstrukturiert. Nach dem 11.9.2001 haben sie den Islamismus, nach den Protesten gegen G20 auch wieder die radikale Linke, als Beobachtungsobjekt auserkoren und jetzt vielleicht Teile der AfD. Nur sollten jetzt die Linken bloß nicht in die Falle tappen und da Zustimmung signalisieren, wenn die Rechten überwacht werden.

Man kann nicht gestern die Auflösung der Dienste fordern und heute die AfD-Überwachung begrüßen. Wer da zustimmt, hat den Verfassungsschutz akzeptiert und das ist der Hauptzweck der Übung.

Es geht darum, die gesellschaftlich diskreditierten Dienste wieder zu rehabilitieren. Um die Verankerung der AfD im rechten Lager zu erkennen, braucht es keinen Verfassungsschutz Das ist eine sehr öffentliche Veranstaltung. Wenn aktuell der AfD-Politiker vom völkischen Flügel, Andre Poggenburg, den AfD-Vorsitz in Sachsen-Anhalt aufgibt, liegt das an eher an parteiinternen Querelen, aber nicht an einer generellen Ablehnung seiner Positionen in der Partei.

Wahrscheinlich wird sein Nachfolger vom gleichen rechten Flügel kommen. Trotzdem zeichnet der rechtskonservative Politologe Werner Patzelt in einem Deutschlandfunk-Interview schon die Schimäre einer seriösen Rechten, die sich von den Teilen der Rechten abheben sollen, die nicht koalitionsfähig sind.

Nicht nur Patzelt und Co., auch viele andere Konservative, rechnen sich schon aus, wann sie mit der AfD zusammenarbeiten können. In Thüringen hat die CDU sogar einen Poggenburg mit in ein Gremium des Landtags gewählt, dass den sogenannten Linksextremismus untersuchen soll. So soll die Drohung mit einer Teilüberwachung der AfD durch den Verfassungsschutz auch dazu beitragen, dass sich die „seriöse“ Rechte durchsetz und die AfD koalitionsfähig wird.

„Sie müssen niemandem Bericht erstatten“

Doch nicht nur die Verfassungsschutzämter, auch ihre zivilgesellschaftlichen Zuarbeiter sollten kritisch beobachtet werden. Sie operieren mit gut klingenden Gummibegriffen wie Respekt und Demokratie, sind niemandem rechenschaftspflichtig und werden von niemandem kontrolliert.

Dabei greift die Arbeit dieser Demokratiezentren in die Meinungsfreiheit ein. Sie entscheiden, was im Internet hatespeech ist und nicht nur gelöscht, sondern auch juristisch sanktioniert werden muss. Was dafür notwendig ist, erklärt der dafür zuständige Stephan Ruhmannseder gegenüber der Taz:

Ich bin keine Ermittlungsbehörde. Meine Arbeit könnte theoretisch jeder an seinem Schreibtisch verrichten. Jedenfalls, sofern er bereit ist, sich in die Thematik einzuarbeiten.

Stephan Ruhmannseder

Überhaupt fällt auf, dass sich Ruhmannseder wenig Gedanken über die Problematik seines Jobs macht, die mit staatlichen Geldern arbeitet: „Kann man eigentlich von einer halbstaatlichen Organisation sprechen? Stephan Ruhmannseder zuckt mit den Schultern.“… Wäre es nicht gerade eine wichtige Frage, ob eine halbstaatliche Stelle mit der Attitüde einer NGO in die Meinungsfreiheit eingreift? Doch wozu sollte sich Ruhmannseder da Gedanken machen? Schließlich schreibt der Taz-Reporter:

Einen politischen Beschluss zur Gründung der Meldestelle gab es nicht – weder parlamentarisch noch ministerial noch nachrangig. Darauf legen sie hier Wert: Sie haben sich das selbst überlegt. Weil sie etwas machen wollten. Sie müssen niemandem Bericht erstatten.

Taz

Wie mit dem Begriff Hass jede Debatte entpolitisiert wird

Das ist aber dem Taz-Journalisten keinesfalls Anlass für eine kritische Nachfrage: „Stephan Ruhmannseder arbeitet für die Meldestelle ‚respect!‘, einer Anlaufstelle, der jeder Hass im Internet melden kann“, heißt es ohne eine kritische Nachfrage. Hass im Internet? Kann mit diesem Gummiparagraph nicht jede gesellschaftliche Äußerung, die die wohltemperierten Pfade eines Kamindialogs mit Jakob Augstein verlässt, darunter fallen?

In Spanien zeigt sich, wie Rapper zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie angeblich Hass gesungen hätten. Es wird nicht lange dauern, bis streikende Arbeiter Probleme bekommen, wenn sie ihre Chefs Ausbeuter nennen und damit womöglich „Klassenhass“ säen.

Wenn jetzt Linke so geschichtslos ebenfalls bei der großen Absage an den Hass mitmachen und Übertritte verfolgen, müssen sie auch manche populären Liedtexte aus der Punk-Ära auf den Index setzen. Es gab nämlich eine Zeit, da war Hass durchaus als legitime Reaktion auf eine unvernünftige Gesellschaft angesehen. Gibt es auch heute noch genug Gründe für Wut und Hass?

Warum werden solche Gummibegriffe wie Hass verwendet und nicht Dinge beim Namen genannt, seien es Rassismus, Antisemitismus oder welche menschenfeindliche Ideologe auch immer. Da kann man politisch diskutieren, ob die Vorwürfe zutreffen oder nicht. Der Begriff Hass ist aber gefühlsbeladen und völlig entpolitisierend. Ziemlich weit unten in dem langen Beitrag stellt sich der TAZ-Reporter doch noch einige grundsätzliche Fragen:

Aber darf man das eigentlich? Einfach mal eine Organisation gründen, die verdächtige Internet-Einträge sammelt, weiterleitet – und sich dafür regelmäßig mit der Polizei trifft? Und sich diese Arbeit mit öffentlichen Geldern finanzieren lässt? Die Antwort aus rechtlicher Perspektive ist ziemlich simpel, sie lautet: Warum nicht? Aber bei der Meldestelle finden sie außerdem: Man darf nicht einfach nur, sondern man muss. „Es wäre einfach wünschenswert, wenn wir nicht die einzige solche Clearingstelle wären, sondern es viele davon gäbe. Und das kann dann gerne von ganz anderen Leuten ausgehen“, sagt Stephan Ruhmannseder.

Taz

Auch hier wieder fällt auf, wie unkritisch Ruhmannseder seine Arbeit betrachtet. Da wäre doch ein „Muss man wirklich?“ angebracht und zumindest die Forderung nach externer Kontrolle. So viel Selbstkritik sucht man hier vergeblich. Für den Kampf gegen rechts ist eine solche Bundeslöschstelle jedenfalls genau so untauglich wie die Verfassungsschutzämter.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3989478
https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-AfD-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz-3989478.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.demokratie-leben.de/wissen/glossar/glossary-detail/heimattreue-deutsche-jugend-hdj.html
[2] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-laender-draengen-auf-afd-beobachtung-aid-1.7440006
[3] http://www.taz.de/!5487020/
[4] http://www.taz.de/!5487020
[5] http://www.taz.de/!5487020/
[6] http://burak.blogsport.de/
[7] http://wjpatzelt.de
[8] https://player.fm/series/interview-deutschlandfunk/interview-mit-werner-patzelt-politologe-afd-vor-richtungsentscheid
[9] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andre-poggenburg-leitet-kommission-des-landtags-zu-linksextremismus-a-1196215.html
[10] http://www.demokratiezentrum-bw.de/demokratiezentrum/aktuelles/artikel/25098/
[11] http://www.taz.de/!5485709/
[12] http://www.taz.de/!5485709/
[13] http://www.taz.de/!5485709/
[14] https://jungle.world/artikel/2018/09/terror-koks-und-katalanen
[15] http://www.taz.de/!5485709/

Taxi-AG fordert Mindestlohn


Organisierte FahrerInnen protestieren gegen schlechte Arbeitsbedingungen

«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche.

Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert, sagt Ramazan Bayram, von der Berliner Initiative gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA) dem «nd». «Wir unterstützen die KollegInnen, weil hier unter den Augen des Senats Lohndumping begangen wird», erklärt er.
Der Pressesprecher des Verkehrssenats Matthias Tang erklärt auf Anfrage: „Die Umsetzung bzw. Überwachung des Mindestlohns liegt nicht in der Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls angewiesen. Unsere Aufgabe ist Anwendung der personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften. Jeder Unternehmer, der die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen erfüllt, hat einen Anspruch auf Erteilung der Taxigenehmigung. Zu versagen ist die Genehmigung insbesondere etwa dann, wenn dem Unternehmer die Fachkunde oder die finanzielle Leistungsfähigkeit fehlen oder wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Unternehmers begründen. Das kann unter anderem bei schweren Verstößen gegen arbeitsrechtliche oder sozialrechtliche Pflichten der Fall sein. Dann prüft das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), ob eine Genehmigung zu versagen oder zu entziehen ist. Dazu können auch Verstöße gegen die Bestimmungen des Mindestlohns gehören. Es ist aber nicht Aufgabe des Labo, mögliche Verstöße gegen den Mindestlohn selbst zu ermitteln. Vielmehr ist es auf Erkenntnisse anderer Behörden angewiesen, etwa des Zolls.“
Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. Auch über die Festlegung des Beförderungstarifs wollen sie mit Verkehrssenatorin Regine Günter (parteilos, für Grüne) diskutieren.

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit bestätigt dem «nd», dass ihre Behörde die Forderungen unterstützt. Man habe es auch abgelehnt, die Dokumentationspflicht für das Taxigewerbe auszusetzen. Doch die Taxi-AG ist vor allem über den Verkehrssenat enttäuscht. Dabei führen die prekären Arbeitsbedingungen auch zu Unfallrisiken, erläutert Komrowski. «Viele Fahrer müssen wegen der schlechten Einnahmen Überstunden machen und fahren dann auch mal übermüdet. Das kann zu Unfällen führen. So ruinieren sie ihre Gesundheit und die der Fahrgäste.» Dieser zerstörerische Wettbewerb müsste eigentlich für die Politik Anlass sein, regulierend einzugreifen, heißt es.
Dass sich am Mittwoch nur fünf FahrerInnen zur Mahnwache eingefunden haben, erklärt sich Klaus Meier damit, dass viele Beschäftigte während der Tourismusmesse nicht auf Einnahmen verzichten wollen. Außerdem sei die Branche schwer zu organisieren. «Viele Kollegen hoffen über die Runden zu kommen, indem sie mit ihren Chefs Vereinbarungen schließen», erklärt ver.di-Aktivist Burckhardt Zitschke. Das mache eine gewerkschaftliche Gegenwehr oft schwierig. Doch die ver.di-AG kündigt für die kommenden Wochen weitere Mahnwachen und Proteste an. Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen.

Burkhardt Zitschke sieht noch eine andere Möglichkeit, wie sich die TaxifahrerInnen gegen schlechte Arbeitsbedingungen wehren können. Er arbeitet an einer App, die von den KollegInnen selbst verwaltet wird. Diese sei allerdings noch in der Erprobungsphase. In London ist eine solche von den FahrerInnen verwaltete App seit einigen Monaten schon in Betrieb. Das würde die Position der TaxifahrerInnen gegenüber ihren Chefs verbessern. Die Taxi-AG werde damit aber nicht überflüssig, betont Komrowski.

Technische Lösungen könnten einen solidarischen Kampf nicht ersetzen. Für die nächsten Proteste wollen sie auch FahrradkurierInnen ansprechen, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen und sich in der Freien Arbeiter Union (FAU) organisiert haben. Für die Taxi-AG kein Hinderungsgrund für eine Zusammenarbeit. «Die Probleme der Kuriere mit Dumpinglöhnen und Kontrolle sind ähnlich wie bei uns, sagt Zitschke.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081719.taxi-ag-fordert-mindestlohn.html

Peter Nowak

Taxameter automatisch auf Pause

Mahnwache von TaxifahrerInnen gegen prekäre Arbeitsbedingungen und Lohndumping

„Kein Lohndumping im Taxigewerbe“ stand auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft Verdi am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt hatten. Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen hatten sich…

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Armut bekämpfen, statt Arme auszuspielen

Ein Bündnis von sozialen Initiativen fordert offensive Sozialpolitik

Nach dem vorläufigen Aufnahmestopp von Menschen ohne deutschen Pass bei der Essener Tafel (Wenn die „deutsche Oma“ gegen Arme ohne deutschen Pass ausgespielt wird) gab es viel Kritik aber auch Verständnis für die Maßnahme. Selbst Merkel meinte, sich dazu äußern müssen, und auch der Faschismusvorwurf wurde erhoben.

Bevor Ermüdungserscheinungen eintreten, bekam die Diskussion jetzt noch mal eine erfreuliche neue Richtung. Ein Bündnis von sozialen Initiativen initiierte einen Aufruf für einen Wandel der Sozialpolitik.

Dass Menschen, egal welcher Herkunft, überhaupt Leistungen der Tafeln in Anspruch nehmen müssten, sei Ausdruck politischen und sozialstaatlichen Versagens in diesem reichen Land, heißt es in der Erklärung, die u.a. vom DGB, der Nationalen Armutskonferenz, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Sozialverband VdK Deutschland, dem Verband alleinerziehender Mütter und Väter, dem Deutschen Kinderschutzbund, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und PRO ASYL unterzeichnet wurde.

„Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe“, heißt es in dem Aufruf.

Damit werden die Verantwortlichen für die Misere genannt und dabei weder die unterschiedlichen Nutzer der Tafeln noch die Initiatoren der Tafeln verurteilt, sondern eine Politik, welche die Verarmung großer Teile der Bevölkerung in Kauf nimmt, was die „Vertafelung der Gesellschaft“ überhaupt nötig macht.

„Sozialpolitische Reformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, Mittel einzusparen“, erklärte Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Reichen seien Steuergeschenke gemacht worden, gleichzeitig habe man die Leistungen für Bedürftige zusammengekürzt. In der Folge sei die Konkurrenz der Menschen um die Mittel verschärft worden.

Heute beklagt die Politik, die den Sozialabbau herbeigeführt hat, die Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Barbara Eschen

Die Verarmungspolitik hat einen Namen: Hartz-IV

Die Organisatoren machen auch deutlich, dass die politisch gewollte Verarmungspolitik einen langen Vorlauf hat, aber in dem Hartz IV-Programm kulminiert.

Um überleben zu können, waren immer mehr Menschen auf die Tafeln angewiesen. Da ist es besonders zynisch, dass der Alt-Sozialdemokrat und Lobbyist Claus Schmiedel in einem Interview in der Wochenzeitung Kontext erklärt.

Mit der Agenda und Gerhard Schröder haben wir 2005 noch einmal ein prächtiges Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren.

Claus Schmiedel

So wie Schmiedel denken wahrscheinlich viele in der SPD, nur nicht alle werden es so offen aussprechen. Wenn eine Spätfolge der Essener Tafeldebatte dazu führt, diese Verarmungspolitik und die dafür Verantwortlichen in den Fokus zu nehmen, dann wäre das sehr positiv. Es gäbe viele Gründe weiterhin gegen die Vertafelung der Gesellschaft zu protestieren.

Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit der Essener Tafel wurde immer wieder betont, man dürfe die Menschen, die ehrenamtlich helfen wollen, nicht kritisieren. Natürlich geht es nicht darum, ihren guten Willen infrage zu stellen. Was aber sehr wohl not tut, ist die Kritik an einem bürgerlichen Philanthropismus, der von den gesellschaftlichen Ursachen der Verarmung und Verelendung nicht reden will und die Betroffenen nur als Bittsteller ansieht, die für jeden Bissen dankbar sein soll.

Wie schon Karl Marx den bürgerlichen Philanthropismus scharf kritisierte, so ist das heute auch wichtig. Nur noch wenige Organisationen wie Medico International kritisieren einen solch paternalistischen Ansatz von Hilfe und propagieren dagegen eine Unterstützung, die Menschen zu Selbstbewusstsein und Widerstand ermutigt.

Warum nicht die Tafeln nutzen, um mit den Menschen gemeinsame „Zahltage“ in Jobcentern zu machen, um ihre Rechte einzufordern, damit sie genug Geld haben, um Produkte ihrer Wahl zu kaufen? So würden sich die Tafeln selber überflüssig machen und das müsste ihre vornehmste Aufgabe für alle Menschen sein, wenn die Arbeit bei der Tafel wirklich gesellschaftlich etwas bewirken und nicht nur Armut verwalten und regulieren will.

https://www.heise.de/tp/features/Armut-bekaempfen-statt-Armut-auszuspielen-3988098.html

Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3988098

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.heise.de/tp/features/Wenn-die-deutsche-Oma-gegen-Arme-ohne-deutschen-Pass-ausgespielt-wird-3977708.html
[2] http://www.der-paritaetische.de/presse/buendnis-fordert-offensive-sozialpolitik-
armut-jetzt-bekaempfen
[3] http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/
9ef8993719d83ff7c1258248002ebedd/$FILE/180306_pk_erklaerung.pdf
[4] https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/361/gottes-segen-haelt-4945.html
[5] http://www.aktionsbuendnis20.de/
[6] https://www.medico.de
[7] http://de.labournet.tv/video/5879/zahltag-jobcenter-neukolln

Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Polizeigewerkschafter und extrem rechte Medien verhindern, dass eine antifaschistische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen antifaschistisches Engagement hat eine Vorgeschichte.

»Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Internetportal PI News über eine Presseerklärung des hessischen Landesverbands der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffentliche Diskussion über die Vergabe von Räumlichkeiten im Frankfurter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dachverband, dem DGB Hessen-Thüringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive antifaschistische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Organisationen, bereits öfter im Jugendclub des Frankfurter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen linksradikalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Überschrift stand die Einladung der »Antifa United«. Darüber echauffierte sich die GdP genauso wie über ein in der Einladung benutztes Foto, auf dem die abgebildeten Personen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Antifagruppe im DGB-Haus allerdings für den militanten Straßenkampf trainieren wollte, konnte man dem Einladungstext ebenfalls entnehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich denkende Leute kennen, mit denen ihr eure politischen Ideen und Vorstellungen in einem von euch selbstbestimmten Raum diskutieren und umsetzen könnt«, versprach die Gruppe den Teilnehmern. Offene Diskussionen, das Kennenlernen verschiedener linker Strömungen und das Bemühen um einen »solidarischen, selbstreflektierten Umgang miteinander« scheinen für die GdP und ihre poltischen Freunde bereits eine gefährliche Staatsfeindlichkeit zu signalisieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stellt den Rechtsstaat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerkschaft kommt, deren Mitglieder sich gerne vermummt und behelmt der Öffentlichkeit präsentieren, und die vehement gegen das Tragen von Erkennungsnummern protestiert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mitgliedschaft im DGB zur Disposition stellen, dürften linke Gewerkschafter ihr keine Träne nachweinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerkschaft gegen die Arbeit antifaschistischer Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten versuchten GdP und die mit ihr konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), bejubelt von rechtslastigen Medien und der AfD, einen antifaschistischen Kongress im Münchner DGB-Haus zu verhindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kündigung allerdings wieder zurück, nachdem die Kongressorganisatoren sich ausdrücklich von Gewalt distanziert hatten.

Auch bei der Einschränkung von demokratischen Rechten ist die GdP eine treibende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Datenschutzes ein und fordert weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts, obwohl SPD und Union rechtszeitig vor dem G20-Gipfel den Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte explizit herausgestellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Hamburger GdP-Vorsitzende Gerhard Kirsch, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Anmelder der G20-Proteste eingestellt hat. Empört sind die Polizeigewerkschafter auch immer, wenn ihre eigenen Mitglieder ausnahmsweise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die alte linke Parole »Polizeigewerkschaft raus aus dem DGB« Realität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die vollständige Integration der Gewerkschaften in die Apparate des kapitalistischen Staates gelten.

https://jungle.world/artikel/2018/09/anti-antifa-united
Peter Nowak

Ein Sieg der Rechten und eine Niederlage für die Deutsch-EU

Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt. Ein Kommentar zur Italien-Wahl

Kaum sind die italienischen Wahlen um, wird schon über mögliche Neuwahlen diskutiert. Das war in Italien in der Nachkriegszeit nichts Ungewöhnliches. Das Land hatte zahlreiche kurzlebige Regierungen in den 1960er bis 1980er Jahren, nachdem die Christdemokraten ihre Hegemonie verloren hatten.

Doch damals stand als Alternative eine nominal kommunistische, in der realen Politik sozialdemokratische Partei zur Verfügung. Nur wegen des K-Worts im Namen befassten sich Natostäbe, Gladio und auch der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in Bonn damit, um eine Regierungsbeteiligung dieser nominalkommunistischen Partei zu verhindern.

Damals gab es auch links von der seit jeher sehr staats- und systemtreuen KP eine breite Palette linker Bewegungen und Basisgewerkschaften. Ende der 1980er Jahre ordnete sich die politische Landschaft in Italien neu. Es begann der Aufstieg des Berlusconismus, der die vorher isolierten Mussolini-Anhänger wieder politikfähig machte und einen schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus propagierte.

Der sich als Selfmademann gerierende Großkapitalist, der über den Gesetzen steht, wurde zum Vorbild auch der armen und ausgebeuteten Menschen. Wenn sie auch keine Möglichkeit haben, Steuern zu hinterziehen, können sie immer noch auf eine ohne Genehmigung gebaute Hütte verweisen.

Der Berlusconismus hat die italienische Gesellschaft grundlegend verändert, wie auch das aktuelle Wahlergebnis zeigt. Es ist ein Erfolg auf ganzer Linie für die unterschiedlichen Rechtsformationen und eine Niederlage der von der Deutsch-EU propagierten Partei Mario Renzis.

Der Verschrotter wurde selber zum alten Eisen geworfen

Der als „Verschrotter der Linken“ auftretende Mario Renzi wurde nun selbst zum alten Eisen geworfen. Er hat in Italien schon lange an Renommée eingebüßt und wurde vor allem zum Hoffnungsträger der vom Hegemon Deutschland dominierten EU. Was er verschrotten wollte, waren der Sozialstaat und erkämpfte Arbeiterrechte.

Damit stand Renzi ganz im Einklang mit dem EU-Austeritätsprogramm. Dass die Zahl der Prekären wuchs, kam Deutschland zugute. Schließlich arbeiteten viele gut ausgebildete Arbeitskräfte in Deutschland im Niedriglohnsektor wie in der Gastronomie. In einigen Städten gab es schwierige Versuche, diese prekär Beschäftigte zu organisieren, wie es in Berlin die Migrant Strikers praktizieren.

Dass der Verschrotter des Sozialstaats Renzi überall als Linker durchgeht, zeigt eigentlich schon, wie groß der Rechtsruck in der italienischen Politik ist. Renzis neoliberale Partei, die sich als sozialdemokratisch bezeichnet, ist nun mit einen Stimmenanteil von um die 20 Prozent auf dem Niveau der aktuellen SPD angelangt.

Und das in einem Land, in dem vor 40 Jahren eine kommunistische Partei Wahlergebnisse von weit über 30 Prozent hatte und es daneben noch weitere linke und halblinke Parteien gab – in einem Land mit einer lebendigen außerparlamentarischen Linken, die sich bei den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua artikulierte. Der darauf folgende blutige Terror gegen die soziale Bewegung hat mit zu dem Rechtsruck beigetragen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord als Rechtsformationen neuen Typs

Viele, die sich damals für eine linke Alternative in sozialen Zentren, in Basisgewerkschaften oder in Bewegungen gegen das Prekarität engagierten, zogen sich zurück oder gingen nach rechts. Das machte den Aufstieg der Fünf-Sterne-Bewegung möglich. Nicht wenige von ihnen haben sich noch vor 20 Jahren in der Bewegung gegen Prekarität auf der Straße organsiert.

Nun wurden sie Teil einer neuen rechten Bewegung, die sich aber mit dem Slogan „Weder rechts noch links“ auch zur alten Rechten in Opposition befanden. Diese hatte sich mehr als 20 Jahre lang um Berlusconi gruppiert, nun ist im Rechtslager die Lega Nord zur stärksten Kraft geworden. Sie ist der Typus einer neuen europäischen Rechten und kooperiert mit dem Front National und der FPÖ.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich auf europäischer Ebene mit den nicht ganz so rechten Parteien in einem Bündnis befunden, in dem auch die AFD-Europaabgeordnete von Storch vertreten ist. Stärkste Gruppierung dort war die rechte britische UKIP-Partei, die mit dem Brexit ihre Mission erfüllt hat und verschwindet.

Seitdem ist auch das europäische Bündnis, in dem die Fünf-Sterne-Bewegung nun die stärkste Kraft ist, in der Krise. Die europäische Positionierung zeigt aber auf, dass hier zwei Rechtsformationen zur stärksten Kraft in Italien wurden. Dass das nicht unmittelbar zu einer stramm rechten Regierung führen wird, liegt an Macht- und Hegemoniekämpfen innerhalb dieser Rechten. Da gibt es einige grundlegende Differenzen.

Die Lega Nord entstand schließlich als rechte norditalienische Separatistenbewegung, die anfangs ihre Hauptagitation gegen die Menschen aus Süditalien führte und dabei nicht mit Stigmatisierungen und Rassismus sparte. Die Fünf-Sterne-Bewegung ist hingegen in Süditalien stark.

Solche Spaltungen müssen kein Grund für einen langanhaltenden Bruch sein. Schließlich ist die Ablehnung der Migration eine Klammer für beide Bewegungen. Was aber fehlt, ist eine politische Figur im rechten Lager, die die unterschiedlichen Spektren zusammenhalten kann.

Berlusconi konnte den rechten Hegemon für eine längere Zeit spielen, heute nicht mehr. Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass es erst zu Neuwahlen kommen wird, bis sich die unterschiedlichen Rechtsformationen zusammenraufen. Die sogenannte Linke wird auch dann keine große Rolle spielen. Mit Renzis Rücktritt ist dort erst einmal eine Personallücke entstanden.

Eindeutiger Verlierer ist die EU

Die Linke kann überhaupt erst wieder Ansehen entwickeln, wenn sie Abstand zu Figuren wie Renzi nimmt, die noch stolz darauf waren, als Merkels Schoßhündchen zu gelten.

Der Leiter des Europaprogramms der Bertelsmannstiftung Johannes Fritz-Vannahme hat in einem Deutschlandfunk-Interview gesagt, wer neben den Linken in Italien noch verloren hat:

Aber wir haben einen eindeutigen Verlierer: Das ist die Europäische Union. Das zeichnete sich übrigens in den Umfragen vor dieser Wahl, auch in den Umfragen der Bertelsmann-Stiftung deutlich ab. Da ist viel von Desillusionierung, Unzufriedenheit, Pessimismus, auch was die persönliche Lebensführung angeht, zu spüren gewesen. Und eine rekordniedrige Marke: Nur 56 Prozent der befragten Italiener waren noch für einen Verbleib ihres Landes in der EU. Das ist der absolute Minusrekord innerhalb der Europäischen Union.

Johannes Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der wirtschaftsfreundliche Experte benennt in dem Interview auch die Gründe für die Unzufriedenheit:

Der Zweckoptimismus des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Gentiloni, der noch vorher sagte, die Angstmacher, die werden nicht gewinnen, war halt nur Zweckoptimismus. Wir wissen das seit langem, dass die Unzufriedenheit wächst, und das durchaus aus guten Gründen, handfesten Gründen.

Es ist ja nicht nur eine Unzufriedenheit mit dem politischen Personal, sondern Italien findet, egal wer da nun in den letzten Jahren regiert hat, nicht so richtig raus aus einem Teufelskreis aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, Kapitalflucht, Armut, Arbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung.

Fritz-Vannahme, Deutschlandfunk
Der Bertelsmann-Experte warnt auch vor der Selbstzufriedenheit einer von Deutschland bestimmten EU, die nach den in ihrem Sinne ausgegangenen Präsidentenwahlen in Frankreich schon glaubte, sie hätte endlich gesiegt.

Selbst im Brexit sieht die Deutsch-EU noch einen Erfolg, weil jetzt ein weiterer Kontrahent Deutschlands draußen ist. Doch wenn Vannahme sagt, die EU müsse sich mehr um Italien kümmern, kann man das durchaus als Drohung sehen.

Migration wird nun auch von Macron zum Problem erklärt

Dass Vannahme im italienischen Wahlergebnis auch einen Auftrag sieht, die EU-Außengrenzen besser zu sichern, macht deutlich, dass Rechts auch hier schon wirkt.

Auch der französische Präsident Macron hat nach den italienischen Wahlen die Migration zum zentralen Problem der EU erklärt:

Macron sagte in Paris, der Wahlausgang stehe im Kontext eines starken Migrationsdrucks. Italien habe unter der Einwanderung besonders gelitten. Die Politik dürfe in dieser Lage nicht nur hehre Ideen vertreten, sondern sie müsse auch auf die brutale Wirklichkeit reagieren.

Deutschlandfunk
Nun ist klar, dass solche Exponenten des Systems wie Vannahme und Macron hoffen, mit ein bisschen mehr Festung Europa wieder Vertrauen bei italienischen Wählern zu gewinnen. Sollte die Restlinke, bzw. die sich dafür hält, solche Rezepte übernehmen, wäre das die sichere Garantie, noch weiter zu verlieren.

Vielmehr sollte sie die Frage stellen, warum sie sich weiter für diese EU einsetzen soll. Kürzlich haben die Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, ein ehemaliger Lafontaine-Vertrauter, und Jörg Bibow mit dem Buch Das Euro-Desaster, daran erinnert, wie die deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt.

In einem junge Welt-Interview in der letzten Woche wies Flassbeck auf die wichtige Rolle des italienischen Wahlausgangs für die Entwicklung der Eurozone hin.

Auch hier sind manche Prognosen über das schnelle Ende der Eurozone wohl eher Wunschbild als Realität. Was aber positiv an den Texten von Flassbeck und Bibow ist: Sie sehen nicht in der Migration, sondern in der deutschen Politik die Ursache auch für den Ausgang der italienischen Parlamentswahlen.

Zudem macht das Buch deutlich, dass ein solidarisches Europa nur gegen die von Deutschland dominierte EU-Zone zu erkämpfen möglich ist. Wenn sich die italienische Rest-Linke davon leiten ließe, wäre es ihr vielleicht sogar wieder möglich, eine stärkere Rolle zu spielen.

Peter Nowak

https://www.heise.de/tp/features/Ein-Sieg-der-Rechten-und-eine-Niederlage-fuer-die-Deutsch-EU-3986924.html

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-3986924

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.arbeiterbewegung-jahrbuch.de/?p=536
[2] https://berlinmigrantstrikers.noblogs.org
[3] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ueber-uns/wer-wir-sind/ansprechpartner/mitarbeiter/cid/joachim-fritz-vannahme/
[4] http://www.deutschlandfunk.de/wahlausgang-in-italien-eindeutiger-verlierer-ist-die.694.de.html?dram:article_id=412232
[5] http://www.deutschlandfunk.de/italien-macron-wertet-wahlausgang-als-reaktion-auf.2932.de.html?drn:news_id=857899
[6] http://www.flassbeck.de/
[7] http://www.levyinstitute.org/scholars/jorg-bibow
[8] https://www.westendverlag.de/buch/das-euro-desaster/
[9] https://www.jungewelt.de/artikel/328213.vielleicht-erleben-wir-das-ende-schon-am-montag.html

Rechte Merkel-Gegner marschieren wieder

Knapp 300 Teilnehmer beteiligten sich am Samstag unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ an dem sechsten Aufmarsch der rechten Bewegung „Wir für Deutschland“ (WFD).

Auf dem Marsch durch die Berliner Innenstadt skandierten die rund 300 Personen Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „Festung Europa – macht die Grenzen dicht“ Auf einem Schild wurden Polizei und Bundeswehr aufgerufen, der Regierung den Gehorsam zu verweigern.

Hauptakteur der WFD-Demonstration unter dem Motto „Merkel muss weg – Nein zur GroKo“ am Samstag war der im brandenburgischen Hohen Neuendorf geborene Enrico Stubbe. Er trat 2015 erstmals bei rassistischen Aufmärschen in Berlin-Marzahn in Erscheinung und beteiligt sich seitdem auch regelmäßig an den „Bärgida“-Aufmärschen, den Berliner Pegida-Ableger. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte der ehemalige „pro Deutschland“-Funktionär Stubbe, als sich an der ersten von ihm organisierten Demonstration „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ über 3000 Teilnehmer beteiligten, darunter Funktionäre der unterschiedlichen ins sich zerstrittenen rechten Kleinparteien.

Die einigende Klammer „Merkel muss weg“ konnte aber nicht verhindern, dass die Aufmärsche immer kleiner wurden. In einer auf Facebook verbreiteten Erklärung distanzierten sich die Demo-Organisatoren von einigen Teilnehmern, die wegen Zeigens des Hitler-Grußes und Vermummung von der Polizei festgenommen worden waren. „Wer der Meinung ist, er hat Probleme seinen rechten Arm in der Öffentlichkeit zu kontrollieren und sich bis zum Haaransatz vermummen muss, sollte zukünftig sich selber einen Gefallen tun und solchen Veranstaltungen fernbleiben“, heißt es da. Nicht distanzieren wollte man sich auf Facebook von Einträgen, in denen es heißt: „Die Jagd auf die Bestie ist eröffnet. Ganz Europa will Merkel schlachten“. Bereits am Sonntagabend will die rechte Bewegung „Wir für Deutschland“ erneut auf die Straße gehen und ruft zum „1. Merkel muss weg-Spaziergang“ in Berlin auf. Zeitgleich wollen auch in Hamburg extreme Rechte unter dem Motto auf die Straße gehen.

aus. blick nach Rechts

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/rechte-merkel-gegner-marschieren-wieder

Peter Nowak

Kiezspaziergang gegen Google und Co.

„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen sowieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg häufig skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus am Schlesischen Tor. Anfangs war es nur eine kleine Gruppe, die sich dort versammelt hatte. Doch beim Zug durch Kreuzberg schlossen sich weitere AnwohnerInnen dem Spaziergang an, der schließlich auf ca. 150 Menschen angewachsen ist. Darunter waren auch Menschen aus Spanien und der USA, die erst kürzlich nach Berlin gezogen waren und aus ihren Heimatstädten bereits Erfahrungen mit der Gentrifizierung von Stadtteilen durch Technologieunternehmen machten.

RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht, was sich im Motto „Kiezspaziergang gegen Google und Co. ausdrückte. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der boomende Online-Versandhandel Zalando eine neue Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag verdeutlicht, dass nicht nur MieterInnen mit geringen Einkommen durch Google und Co. verdrängt werden. So soll der Privatclub schließen, weil sich MitarbeiterInnen der in den Gebäude befindlichen Start-Up-Unternehmen über den Lärm beschwert haben, der mit Konzerten und Partys verbunden ist. Gekauft wurde das ehemalige Postgebäude von den Internet-Unternehmern Marc und Oliver Samwer. Sie gründeten 2007 das Unternehmen Rocket Internet, das sich als weltweit agierende Start Up-Fabrik versteht. „Die Samwers sind binnen kurzer Zeit Globalplayer geworden, ihre Start Ups erobern alle Kontinente. In vielen Teilen der Welt ist Rocket das neue Synonym für Internet made in Germany“, schreibt das Handelsblatt bereits vor 5 Jahren. In Kreuzberg sind die Samwer-Brüder zum Synonym für Verdrängung und Vertreibung geworden.


Solidarisch mit dem Kampf der Beschäftigten von Amazon

Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) stellte in einen Redebeitrag klar, dass ihr Protest sich nicht die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP ist auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einen Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde in der Demonstration getragen. Der Spaziergang endete vor dem ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße, wo voraussichtlich im August 2018 der Google-Campus eröffnet werden soll. „Es war der erste Kiezspaziergang gegen Google und Co. und da waren wir mit der Resonanz zufrieden“, zog eine Mitorganisatorin gegenüber MieterEcho Online ein positives Fazit. Doch sie stelle auch klar, dass in den nächsten Wochen die Proteste größer werden, müssen, wenn das Ziel erreicht werden soll. Der Kiezspaziergang zog auch durch die Wrangelstraße, wo im Sommer 2015 AnwohnerInnen monatelang einmal in der Woche auf die Straße gegangen sind, um die Schließung eines Gemüseladens zu verhindern. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, als der Kiezspaziergang vorbeizog, hatten sich vor drei Jahren an den Protesten der Initiative Bizim-Kiez beteiligt. Es wird sich zeigen, ob sie für den Protest gegen Google zu gewinnen sind. Eine Mitorganisatorin des Kiezspaziergangs betont aber auch, dass es der Kampagne „Google Campus verhindern“ nicht darum geht, allein Kreuzberg gegen den Angriff der Internetkonzerne zu schützen. Ihnen gehe es um eine grundsätzliche Kritik an diesen Konzernen. „Daher sagen wir nicht, Google solle doch nach Adlershof und nicht Kreuzberg hinziehen. Nein wir sagen, Google und Co. soll nirgend willkommen sein.“

aus: MieterEcho online

https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/google-kiezspaziergang.html

Peter Nowak

Weil zu wenige profitieren

Erster Kiezspaziergang gegen den geplanten Google-Campus am Samstag in Kreuzberg

„Miete verweigern, Kündigung ins Klo – Google enteignen so- wieso“, diese Parole wurde am Samstag in Kreuzberg skandiert. Um 15 Uhr startete bei kaltem Winterwetter der erste Kiezspaziergang gegen den im ehemaligen Umspannwerk in der Ohlauer Straße geplanten Google-Campus. RednerInnen verschiedener linker Gruppen machten deutlich, dass es ihnen um mehr als um Google geht. An der ehemaligen Cuvrybrache gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Dort will im nächsten Jahr der Online-Versandhandel Zalando eine Zentrale eröffnen. Bereits vor einigen Wochen wurde der Rohbau gefeiert. Beim ehemaligen Postgebäude zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof wurde in einen Redebeitrag moniert, dass die angesagte Location Privatclub schließen soll. MitarbeiterInnen der in dem Gebäude befindlichen Start- up-Unternehmen hatten sich über den Lärm beschwert, der mit Konzerten und Partys ver- bunden ist. Die Gruppe Theorie Organisation Praxis (TOP) betontein ihrem Redebeitrag, dass ihr Protest sich nicht gegen die Digitalisierung richtet, sondern dagegen, dass davon im Kapitalismus nur wenige profitieren. TOP war auch Teil eines linken Bündnisses, das die Forderungen der Amazon-Beschäftigten nach mehr Lohn und einem Tarifvertrag unterstützt. Ein Transparent mit der Parole „Make Amazon pay“ wurde getragen. Anfangs war die TeilnehmerInnenzahl des Spaziergangs recht bescheiden. Doch auf der Strecke schlossen sich weitere AnwohnerInnen an, die Zahl der Personen wuchs schließlich auf knapp 150. Cornelia Möller, die den Protest mit vorbereitet hat, zeigte sich mit der Resonanz zufrieden: „Doch in den nächsten Wochen müssen die Proteste bei hoffentlich besserem Wetter weitergehen und wachsen“, betonte Möller gegenüber der taz. Dass da noch Potenzial nach oben ist, zeigte sich beim Gang durch die Wrangelstraße. Viele der PassantInnen, die am Samstag am Rande standen, hat- ten im Sommer 2015 als Teil der Bizim-Initiative wochenlang gegen die Kündigung eines Gemüseladens in der Nachbarschaft protestiert.

aus: montag, 5. märz 2018 taz

Peter Nowak

Erneut Protest gegen Campus von Google

Seit Monaten wird auf Transparenten und Plakaten gegen die Ansiedlung eines Google-Campus protestiert. Jetzt gingen die Gegner des Internetkonzerns in Kreuzberg wieder auf die Straße. Bereits am Freitag machten Anwohner zwischen 18 und 19 Uhr in der Nachbarschaft im Reichenberger-Kiez ihren Unmut über den geplanten Zuzug Luft. Beim Kiezspaziergang am Samstag stellten verschiedene Redner die Google-Pläne in einen größeren Zusammenhang. Einen Stopp machte der Kiezspaziergang an der ehemaligen Cuvrybrache. Dort steht hinter Zäunen der Rohbau für die Zentrale Zalandos. Auch an einer ehemaligen Poststation zwischen Görlitzer Park und Schlesischer Bahnhof gab es Redebeiträge. Dort soll der Privatclub verschwinden. Auf dem Spaziergang hieß es, man wolle dagegen kämpfen, dass in Kreuzberg Startups der rote Teppich ausgelegt werde, während Clubs, kleine Läden und Mieter, die nicht genug Geld haben, verschwinden müssen. Die Google-Gegner haben für die nächsten Wochen weitere Proteste in Kreuzberg angekündigt.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1081348.erneut-protest-gegen-campus-von-google.html

Peter Nowak