Mieter/​innen in Bewegung

Über 180 Initia­tiven betei­ligen sich an Akti­ons­tagen gegen Ver­drängung und an Mieter/​innendemo am Samstag in Berlin

Für einige Minuten war die viel­be­fahrene Kreuzung Mehringdamm/​Ecke Wil­helm­straße am 4. April ab 19 Uhr dicht. Ca. 30 Aktivist/​innen besetzten die Fahrbahn und ent­fal­teten Plakate mit der Auf­schrift „Bau­stopp – Luxusbau CG-Gruppe – Men­schen vor Profite“.Der Flashmob richtete sich gegen die CG-Gruppe. Bei der Aktion stand erstmals nicht nur das CG-Projekt im Fried­richs­hainer Nordkiez in der Rigaer Straße 71–73 in der Kritik, sondern auch der X‑Berg-Tower, der ehe­malige Postturm in unmit­tel­barer Nähe zum U‑Bahnhof Möckern­brücke. Auch dort plant die CG-Gruppe Lofts für Gut­ver­die­nende. Die Fahr­bahn­blo­ckade war Teil der ber­lin­weiten Akti­onstage gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahnsinn. Seit dem 4. April orga­ni­sieren in fast jeden Ber­liner Stadtteil Mie­te­rInnen Aktionen der unter­schied­lichen Art. Dazu zählen Stra­ßen­blo­ckaden ebenso wie Kiez­spa­zier­gänge oder Go-Ins zu berüch­tigten Immo­bi­li­en­firmen. So orga­ni­sierte das Bündnis „Zwangs­räumung ver­hindern“ am 5. April eine kurz­zeitige Blo­ckade vor dem Sitz der Martina Schade Haus­ver­waltung in der Kant­straße 99 in Berlin-Char­lot­tenburg. Sie ist ver­ant­wortlich für einen über zwei­jäh­rigen Kampf gegen eine Wohn­ge­mein­schaft in der Dub­liner Straße 8 in Berlin-Wedding. Der mehr­jährige Prozess der Ver­drängung von Mieter/​innen und die Rolle der Justiz sind in der Doku-Soap „Ver­drängt in Berlin“ doku­men­tiert. Für den 25. April hat sich der Gericht­voll­zieher ange­kündigt und will die Zwangs­räumung voll­ziehen. Die betrof­fenen Mieter/​innen wollen nicht frei­willig gehen. Die Stadt­teil­in­itiative „Hände weg vom Wedding“ unter­stützt sie dabei und ruft zur Kund­gebung vor der Dub­liner Straße 8 auf.

Die Mieter/​innen im Stadtteil unter­stützen
Viele Initia­tiven nutzten die Akti­onstage, um Mieter/​innen über ihre Rechte zu infor­mieren. Dazu gehört die vor einigen Monaten gegründete „Soli­da­rische Aktion Neu­kölln“. Sie will Mieter/​innen beim Kampf gegen Ver­drängung unter­stützen. Begleitak­tionen zu Vermieter/​innen gehören ebenso zu den Akti­ons­formen wie Wider­stand gegen Ent­mietung von Häusern. Über 180 Initia­tiven unter­stützen die Akti­onstage. Dazu gehört auch die Ber­liner Mie­ter­Ge­mein­schaft. Sie orga­ni­siert am 10. April zwi­schen 15 und 18 Uhr unter dem Motto „Spiel, Spannung, Mie­ten­po­litik!!!“ an der Kott­busser Brücke in Kreuzberg eine Infor­ma­ti­ons­aktion zur Mie­ten­de­mons­tration, die am kom­menden Samstag den 14. April um 14 Uhr am Pots­damer Platz startet. Die Abschluss­kund­gebung findet in der Goebenstraße/​Ecke Pots­damer Straße statt. Die Route hat Sym­bolwert: “Wir beginnen da, wo die Stadt voll­ständig kapi­ta­li­siert ist und gehen zum Sozialen Woh­nungsbau“, heißt es im Aufruf. Auf der Route wird auch auf ver­schiedene Haus­ver­wal­tungen hin­ge­wiesen, die sich an Ver­drängung und Ent­mietung betei­ligen.

Lan­des­po­litik bleibt von Kritik weit­gehend ver­schont
Auch die Bun­des­zen­trale der SPD liegt auf der Route, dort soll die Rolle dieser Partei bei der Zer­schlagung des sozialen Woh­nungsbaus the­ma­ti­siert werden. Der Schwer­punkt der Kritik liegt aller­dings bei der Bun­des­po­litik. Der im Demo­aufruf gefor­derte „radikale Kurs­wechsel in der Woh­nungs- und Mie­ten­po­litik“ richtet sich eben­falls auf der Bun­des­ebene. Dabei sollte aber die Ver­ant­wortung sämt­licher in Berlin ver­ant­wort­lichen Senate und die sie tra­genden Par­teien nicht unter den Tisch fallen. So ist bei­spiels­weise für die Bau­ge­neh­migung der CG-Gruppe in Fried­richshain sowohl der Bezirk, als auch der Ber­liner Senat ver­ant­wortlich. Bei einem Go-In am 28. Februar im Rathaus Friedrichshain/​Kreuzberg haben Mieter/​innenaktivist/​innen für ca. 20 Minuten die BVV-Sitzung unter­brochen, um auf den fort­dau­ernden Aus­verkauf des Stadt­teils und die Ver­ant­wortung auch der BVV zu erinnern. Es wäre zu wün­schen, dass auch auf der Demons­tration am Samstag diese Ver­ant­wortung der Ber­liner Politik the­ma­ti­siert wird.

https://​www​.bmgev​.de/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​/​m​i​e​t​e​r​e​c​h​o​-​o​n​l​i​n​e​/​m​i​e​t​e​n​d​e​m​o​-​1​4​4​1​8​.html
aus: Mie­te­rEcho online 10.04.2018

Peter Nowak