Union Coop: ein neuer Vertrieb für Betriebe in ArbeiterInnen-Hand
Union Coop, 2017 offiziell gegründet, ist ein Versuch zur Organisierung von Kollektivbetrieben, die einen basisgewerkschaftlichen Ansatz verfolgen. Neben den Produkten aus den beteiligten Betrieben sollen in Zukunft auch vermehrt Gewerkschaftsmaterialien und Waren aus zurückeroberten Fabriken wie etwa Vio.Me oder der Teebeutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) vertrieben werden.
Seit Kurzem können über die Union Coop Produkte aus gewerkschaftlich orientiertenKollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept
Gewerkschaft und Bewegung gegen Amazon und Springer
Am 24. April gaben einige hundert Amazon-Beschäftige aus Polen und Deutschland ihrem Boss Jeff Bezos vor dem Springerhochhaus in Berlin ein klares Feedback. Während ihm dort der Springer Award für „besonderes innovatives Unternehmertum“ verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, permanente Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren bei den Protesten die Transparente des Bündnisses Make Amazon Pay (MAP). Dort haben sich außerparlamentarische Linke zusammengeschlossen, die den Kampf der Amazon-Beschäftigten unterstützen. Erstmals an die Öffentlichkeit trat es Ende November 2017 mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday«, der auch von Amazon als Schnäppchentag beworben wird. Bei der Aktion blieben die AktivistInnen allerdings größtenteils unter sich. Dass nun Amazon-Beschäftigte und das MAP-Bündnis gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, setzte einen Lernprozess auf beiden Seiten voraus. Denn in der Regel bleiben die DGB-Gewerkschaften als diejenigen, die am besten in der Lage sind, Beschäftigte zu mobilisieren, auf Distanz zu UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum ebenfalls großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legt, denen sie vorwirft, die Beschäftigten in den Staat zu integrieren. Dass nun auf der Kundgebung am 24. April der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigte und dafür auch von AktivistInnen aus dem MAP-Spektrum Applaus bekam, ist daher durchaus bemerkenswert.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine Amazon-Solidarität linker Gruppen gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen einigen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren außerbetrieblichen UnterstützerInnen. Ihnen ist es auch gelungen, politische Akzente zu setzen. So hatte auf einem Treffen der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld im April 2018 auch ein Vertreter der Gruppe capulcu gesprochen, die das System Amazon mit einem technik- und herrschaftskritischen Ansatz unter die Lupe nimmt. Hinterher haben einige der Beschäftigten erklärt, dass ihnen der Vortrag gezeigt hat, mit welchem Unternehmen sie es zu tun haben. Zudem haben die außerbetrieblichen UnterstützerInnen bereits vor drei Jahren Kontakte zu den Amazon-Beschäftigten in Poznań geknüpft. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Die polnischen KollegInnen sind in der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am 24. April war die IP-Delegation aus Poznan mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der Schwarzen Katze, nicht nur auf der kurzen Demonstration unübersehbar vertreten. Ein IP-Kollege hielt auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung. Als der ver.di-Koordinator ihn nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte, sorgte das kurzzeitig für Unmut.
Noch lauter wurde es im Block der linken UnterstützerInnen, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt, nachdem der ursprünglich als Redner vorgesehene Günther Wallraff abgesagt hatte. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.
Hinter dieser Auseinandersetzung steht ein unterschiedliches Verständnis von Gewerkschaft. Für ver.di ging es bei den Protesten gegen die Verleihung des Springer-Awards an Bezos vor allem um die mediale Aufmerksamkeit. Da passt eine kurze Ansprache von Nahles natürlich ins Konzept. Für die polnischen IP-GewerkschafterInnen ging es hingegen um einen Akt der Selbstermächtigung, wenn sie in Berlin vor dem Springer-Hochhaus ihren Protest artikulieren. Sie wollen sich nicht vertreten lassen und haben deshalb keine bezahlten FunktionärInnen. Dieses Verständnis von Gewerkschaft teilt auch das MAP-Bündnis. Auf einem Auswertungstreffen unter Beteiligung von MAP, ver.di, UnterstützerInnen der IP und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig wurde von allen Seiten betont, dass auch künftig eine solche Kooperation möglich und erwünscht ist. Das ist erfreulich, weil gegen einen global aufgestellten Konzern wie Amazon eine transnationale Solidarität die beste Antwort ist. In den letzten Monaten gab es Arbeitskämpfe in Amazon-Werken in Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien.
aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe: Heft 5/2018
Über den x-ten Neuaufguss einer überflüssigen Debatte
„Alle Menschen sind Ausländer – überall!“ So lautete eine Parole, die kritisch sein wollte, aber irgendwie nur redundant wirkt. Zur Bekämpfung von Rassismus zumindest trägt sie nicht bei, denn dabei handelt es sich eben nicht um Ausländerfeindlichkeit, wie manche noch immer annehmen. An die Parole muss man denken, wenn jetzt erneut diskutiert wird, ob Ostdeutsche und Migranten nicht doch die gleiche Stigmatisierung erleben. Diese These vertritt zumindest die Migrationsforscherin Naika Foroutan und gab dazu der Taz ein längeres Interview.
Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?
Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.
taz
Die Behauptung, dass über Abwertungserfahrungen von DDR-Bürgern nicht gesprochen wurde, stimmt nicht. Seit 1989 hört man immer wieder in regelmäßigen Abständen ein Lamento über die Ostdeutschen, die sich als Deutsche zweiter oder dritter Klasse fühlen. Dann kam oft der Ausruf: Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.
Und hier wird schon der Unterschied zu den nichtdeutschen Migranten deutlich. Ostdeutsche berufen sich auf ein Privileg durch ihren deutschen Pass und wollen eben nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Oft wehren sie sich daher umso vehementer dagegen, dass womöglich Migranten ohne deutschen Pass in Deutschland Rechte einfordern. Denn wer sich als Deutsche benachteiligt fühlt, agiert im nationalen Kollektiv mit allen Aus- und Abgrenzungen.
„Irgendwie“ sind alle Migranten
Genau diese nationale Ausrichtung blendet Foroutan aus, wenn sie versucht zu erklären, warum Ostdeutsche auch irgendwie Migranten sind:
Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?
Naika Foroutan: Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.
taz
Es ist frappierend, dass diese Aneinanderreihung von Banalitäten und Floskeln mit wissenschaftlichem Anspruch daher kommt. Am Ende soll dann die Allianz zwischen Ostdeutschen und Migranten stehen: Hier kann man nur noch mal die Frage stellen, wieso sollen sich Menschen, die sich als Deutsche ungerecht behandelt fühlen und auf ihren deutschen Pass pochen, mit Menschen ohne deutschen Pass solidarisieren?
Doch nicht nur Foroutan treibt das Thema Ostdeutsche und ihr Selbstwertgefühl um. Die Taz-Parlamentskorrespondentin Anja Maier verfasste einen sehr persönlichen Artikel über die Diskriminierung von Ostdeutschen:
So sehr hatte ich mich daran gewöhnt, dass über Ostler in ihrer Gesamtheit in so gut wie jeder herablassenden Weise geredet und gelacht werden durfte. Und dass sich Leute wie ich dann einfach mal nicht so haben sollten, sondern lieber laut mitlachen oder zustimmend nicken, etwa wenn in meiner Zeitung „Reisewarnungen“ für Ostdeutschland ausgesprochen werden, weil das Wahlergebnis dort nicht konveniert. Weil diese Ostler, vergleichbar störrischen Kindern, nicht machen, was man nach mehr als einem Vierteljahrhundert politischer und ökonomischer Subventionierung doch wirklich erwarten könnte: sich anzupassen.
Anja Maier
Hier mischt sich schon ein merkwürdiger Ton in den Text, der bei der sonst sehr sozialdemokratisch argumentierenden Journalistin erstaunt. So wird nicht erwähnt, dass die „Reisewarnungen für Ostdeutschland“ eine Konsequenz von rassistischen Übergriffen in manchen ostdeutschen Gegenden waren. Natürlich gibt es Rassismus auch in anderen Teilen Deutschlands, doch zu bestimmten Zeiten hatten die rassistischen Übergriffe in Ostdeutschland eine Dimension erreicht, dass man potentiell Betroffene nur warnen konnte. Daher erstaunt es schon, wenn Maier jetzt diese Reisewarnungen als Teil der Diskriminierung der Ostdeutschen interpretiert. Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in dem Artikel:
Und als es Brandenburg, wo ich lebe, vor Jahren mit fremdenfeindlichen Exzessen bis in die internationalen Schlagzeilen gebracht hatte, bat die taz ihre Leserschaft um die Schilderung ihrer privaten Thrills. Ich habe noch mal im taz-Archiv nachgeschaut – ein Leser, der den Schutz der Anonymisierung genießen durfte, riet damals, sich „am besten bewaffnet in diese Regionen zu begeben“.
Anja Maier
Letzteres scheint Maier besonders zu empören. Auch hier wird ausgeblendet, dass es eine Diskussion nach einer Serie rassistischer Übergriffe war und da ging es um die Selbstermächtigung der potentiell von Rassismus Betroffenen. Damals hat auch der NS-Überlebende Ralf Giordano zur Wiederstand dieser Menschen aufgerufen.
Heute, wenige Tage nach Solingen, fordere ich d i e Ausländer in Deutschland auf, (ja, d i e – da es jeden und jede von ihnen treffen kann): Wehrt Euch, lasst Euch von deutschen Verbrechern nicht abfackeln, duldet nicht, dass sie Eure Mütter, Eure Väter, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter töten! Seid vorbereitet, wenn sie kommen, erwartet, dass sie kommen könnten – heute Nacht, morgen Nacht und lange noch! Empfangt sie, wie diese Nachtschatten es verdient haben, und entlarvt sie dann durch Eure Gegenwehr als das, was sie sind: laufschnelle Feiglinge, denen nichts wichtiger ist als die Unversehrtheit des eigenen Leibes, Kreaturen einer anonymen Finsternis, der Ihr sie zu entreißen habt. Nehmt sie fest, denn auf die Polizei könnt Ihr nicht warten.
Ausländer in Deutschland, wehrt Euch – endlich!
Ralf Giordano, 1993
Hier wird schon deutlich, dass Rassismus kein ostdeutsches Problem ist, dass von Rassismus Betroffene aber auch nicht die Ostdeutschen sind. Giordano hat nicht sie aufgerufen, sich zu erheben. Wenn Maier am Schluss ihres Artikels schreibt, dass sie bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch zur Wutbürgerin wird, ist das nur folgerichtig, wenn man sich auf nationale Kollektive bezieht.
Gegen die Ethnisierung des Sozialen
Als in den frühen 1990er Jahren linke DDR-Oppositionelle um die Zeitschrift telegraph, die These von der Kolonisierung der ehemaligen DDR durch die BRD vertraten, gab es viel Kritik. Doch die These bezog sich auf eine linke DDR-Opposition, die sich auf die von DDR-Nomenklatura missbrauchten sozialistischen Ideale beriefen. Sie lamentierten gerade nicht, dass sie Deutsche zweiter Klasse sind, sondern sie lehnten solche Identitäten ab.
Voraussetzung dafür ist, dass man nicht mehr in nationalen Kollektiven denkt. Es gäbe sicherlich Gemeinsamkeiten zwischen DDR-Bürgern und vielen nichtdeutschen Migranten, wenn man die Ethnisierung des Sozialen ablehnt und sich nicht auf Pässe und andere Zufälligkeiten der Herkunft beruft.
Das Gemeinsame von DDR-Bürgern und den meisten nichtdeutschen Migranten besteht darin, dass sei beide zu den Lohnabhängigen gehören und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, oft besonders billig. Im Kampf um die gemeinsame Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse könnten sich ehemalige DDR-Bürger und andere Lohnabhängige begegnen und zusammen kooperieren
Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage –
Ein Kommentar
Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion „Fabienne gesucht“[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren.
Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäftigten in Jobcentern und Marcell Kallwass[3], der an der Hochschule der Agentur für Arbeit studierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sanktionierung kritisierte und erklärte, sich daran nicht beteiligen zu wollen.
Nun könnte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten entschied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mittelpunkt des sogenannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da überhaupt geschehen?
Während in vielen Ausländerämtern negative Asylbeschiede ausgestellt werden, die oft von den Gerichten wieder kassiert werden, hatten in Bremen mehr Menschen Aussicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren darunter, die nicht nur von den Islamterroristen der IS verfolgt und versklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren allgemein eine gute Asylquote. Umso unverständlicher ist die wochenlange Kampagne gegen die Entscheidungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger bürokratisch und mehr an den Menschen und ihren Rechten orientiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird stattdessen mit der Kampagne denunziert.
Kriminalisierung von Ulrike B.
Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt.
Kriminalisierung von Ulrike B.
Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Da gehört schon Zivilcourage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Handlungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so entscheiden würde. Es sei ihr um Menschen, statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen. Für die sind hohe Flüchtlingszahlen fast ein Verbrechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Merkelsche Flüchtingspolitik nennen, angreifen.
Einer der wenigen, der an der Pauschalkritik an der Bremer BAMF nicht teilhaben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hingegen, dass Ulrike F., eine Auszeichnung statt die Pauschalkritik verdient hätte.
Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschenrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?
Juri Sternburg
Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bundesverdienstkreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.
Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil verantwortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amtsantritt sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale, sondern um die Bearbeitung von Fallzahlen gegangen, moniert Ulrike B.
Genau das war auch das Erfolgsrezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fallzahlen statt als menschliche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, sondern Bürokraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fallzahlen und erledigten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spaltungstendenzen, die nur garantieren, dass die Lebensverhältnisse für beide Gruppen schlecht bleiben.
Würdigung von Ulrike B. statt Untersuchungsausschuss
Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Parlamentarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD entgegenkämen, die den Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Flüchtlingspropaganda nutzen wollen. Die Publizistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kritisiert in einer Kolumne[8] für die Tageszeitung Neues Deutschland die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell aufgeklärt wird:
Möglicherweise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Aufforderung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen „zu Unrecht“ (ja, hier muss mit vielen Tüddelchen gearbeitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Textfluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unterliegt, die uns Seehofer und Kumpane seit jeher einreden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat untergekrochen. Ein Unrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abschaffung eines Grundrechtes überhaupt erst entstand. Was der eigentliche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Überforderung, im schönsten Fall aus Mitgefühl oder anderen ethisch hochwertigen Gründen, falsche Asylbescheide ausgestellt haben.
Dagdelen möchte also vielleicht, wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, weil sie Seehofer keine lückenlose Aufklärung (das ist übrigens eine deutschlandweit konkurrenzlose Wortverbindung – lückenlos und Aufklärung) zutraut, die sie aber notwendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem Seehofer Empfehlungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurückkehren? Diese ganze »Seehofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Empfehlungsscheiße« ist ein großes Übel. Seehofer zur Aufklärung aufzufordern (sollen die 1176 Menschen nach der Aufklärung eigentlich abgeschoben werden oder welchen Vorschlag hat die LINKE in Versalien?), gibt vielleicht eine schöne Presseerklärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.
Kathrin Gerlof
Dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch die Frage, wieso Bundestagsabgeordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen eintritt, jetzt aufklären wollen, ob es vielleicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deutschen Gesetze Verordnungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Linkspartei ein Grund sein, diejenigen, die ein klein wenig dazu beigetragen haben, diese Utopie umzusetzen zu unterstützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.
Peter Nowak
URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4062657
https://www.heise.de/tp/features/Im-Zweifel-fuer-Menschen-in-Not-4062657.html
Vorlesung eines Investors in der Architekturfakultät der TU unter Polizeischutz
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele MieterInnen. Doch eine Ringvorlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der Technischen Universität (TU) lockte am Mittwochabend neben Studierenden vor allem ProjekteentwicklerInnen an.
Schließlich war mit Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als Redner eingeladen, der als Immobilienin- vestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokalt- miete von 1.000 Euro angeboten werde und sich unter den Berliner Bauprojekten des Unternehmens lediglich 180 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden.
Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Christoph Gröner erklärte, er wolle gerne selbst mit bezahlbarem Wohnraum „ein Schweinegeld“ verdienen. Eine Mietpreisbremse lehnt er vehement ab. Dafür sprach er sich für die Besteuerung der Bodenspekulation aus. Doch die zentrale Botschaft von Gröner war, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach Zeiten der Krise neu aufgestellt habe.
Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. Die Zahl der KritikerInnen war klein. Eine Frau warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, das die CG Gruppe im Friedrichshainer Nordkiez mit dem Bau des Carré Sama- Riga zur Verdrängung einkommensschwacher MieterInnen beitrage. Nach wenigen Minuten wurde sie von den bereits anwesenden Polizeikräften und dem Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil des Publikums quittierte die Maßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz.
Ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU sagte der taz, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen Einsatz von Polizei und Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die Rücknahme der Anzeige.
„Wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ Diese Frage interessiert in Berlin viele Mieter/innen. Doch eine Ringverlesung mit dieser Fragestellung in der Architekturfakultät der TU-Berlin lockte am Mittwoch Abend neben Studierenden vor allem Menschen aus dem Investorensektor an. Schließlich war Christoph Gröner der Vorsitzende der CG-Gruppe als alleiniger Redner eingeladen, der als Immobilieninvestor nicht gerade als Vorkämpfer für Sozialmieten gilt. Schließlich war Gröner Hauptfigur in dem kürzlich ausgestrahlten ARD-Film „Ungleichland“, der sich mit der Macht von Kapitalist/innen befasste. Dort erklärte Gröner unter Anderem: „Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, dann kommt es zur Tür wieder rein. Sie kriegen es nicht kaputt“. In dem Film hat Gröner auch sein Verhältnis zum Staat so definiert: „Wir, die Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind der Staat.“ An der TU schlug Gröner andere Töne an. Seine zentrale Botschaft lautete, dass eine Senkung der Baukosten nur durch technische Innovationen zu erreichen sei. Die CG-Gruppe stellte er als Pionier des digitalen Bauens vor. Vorbild ist für ihn die deutsche Automobilindustrie, die sich nach den Zeiten der Krise weltweit neuaufgestellt habe. Im Publikum stieß Gröner damit auf viel Zustimmung. In der anschließenden Diskussion outeten sich einige als überzeugte Wirtschaftsliberale, für die jeder Eingriff des Staates in die Wirtschaft tabu ist. Daher blieb auch Gröners Verteidigung des Diesel unwidersprochen, der angeblich durch eine ideologische Politik kaputt gemacht werde. Gröner bekräftigte seine Ablehnung der Mietpreisbremse. Doch einen Staatseingriff befürwortete er aus Eigeninteresse – die Besteuerung von Boden, der zur Spekulationszwecken genutzt wird. Gröner beklagte, dass er im Mieterverfahren gegenüber Konkurrent/innen unterliege, die dann das Areal nicht sofort bebauen.
Keine Wohnungen unter 1000 Euro
Er hätte nichts dagegen, selbst „mit bezahlbaren Wohnraum ein Schweinegeld zu verdienen“, bekundete Gröner. Für wen die Wohnungen bezahlbar sein sollen, sagte er nicht. Kritische Studierende vom Forum for Urban Research and Intervention (FURI) wiesen in einem Faltblatt darauf hin, dass auf der Webseite der für den Vertrieb zuständigen Tochtergesellschaft der CG-Gruppe keine Mietwohnung unter einer Nettokaltmiete von 1000 Euro angeboten wird und sich unter den Berliner Bauobjekten des Unternehmens lediglich 18 preis- und belegungsgebundene Sozialwohnungen befinden. Doch zu Wort kamen sie mit ihrer Kritik nicht. Eine Frau von der Friedrichshainer Stadtteilinitiative „Nordkiez lebt“ warf Gröner in einem längeren Redebeitrag vor, in der Rigaer Straße mit dem Bau des Carree Sama-Riga zur Verdrängung einkommensschwacher Mieter/innen beizutragen. Nach wenigen Minuten wurde sie von Polizei und Sicherheitsdienst aus dem Saal geschleppt und bekam eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Ein Großteil der Teilnehmer/innen quittierte die Polizeimaßnahme mit Applaus. Nach der Veranstaltung äußerten sich einige Studierende allerdings kritisch zum Polizeieinsatz. Auch ein Vertreter des Hochschulpoltischen Referats des Asta der TU-Berlin erklärt gegenüber MieterEcho online, man wolle sich auf der nächsten Asta-Sitzung mit dem in jüngster Zeit häufigen problematischen Einsatz von Polizei und von Sicherheitsdiensten auf dem Campus befassen. Man lehne das Vorgehen ab und fordere die sofortige Rücknahme der Anzeige. Die Veranstaltung fand im Rahmen der Ringvorlesung Real Estate Management in der Architekturfakultät der TU statt. „Die REM-Lecture ist eine für alle offene Ringvorlesung, die sich seit 2012 etabliert hat und aktuelle Themen der Stadtentwicklung und Stadtpolitik im Kontext der Immobilienwirtschaft diskutiert“, heißt es auf der Homepage. Mieter/innen und ihre Organisationen sind dort als Referent/innen nicht vorgesehen und, wenn sie nicht applaudieren, auch nicht als Zuhörer/innen.
MieterEcho online 31.5.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/groener-an-der-tu.html
Peter Nowak
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Offener Brief von FURI zum Vortrag von Christoph Gröner im Rahmen der immobilienwirtschaftlichen Ringvorlesung „REM-Lecture“
Bereits im Vorfeld des vom Studiengang Real Estate Management organisierten Talks des Projektentwicklers Christoph Gröner zum Thema „Baupreise und Bodenpreise – wie gelingt bezahlbares Wohnen trotz hoher Kosten?“ am Institut für Architektur (IfA) der TU Berlin am vergangenen Mittwoch, den 30.05.2018, reagierte die Veranstalterin auf den Aufruf zur Teilnahme durch FURI und äußerte den Wunsch nach einem „anregenden Dialog“. Dieser solle sich durch Fairness und „einer universitär akademischen, wissenschaftlichen Grundsätzen folgenden und damit meinungsoffenen Diskussion“ auszeichnen. Die vielversprechende Ankündigung dieser offenen Diskussion an unserer Universität wurde durch Tatsachen kontrastiert, die aus unserer Sicht an einer öffentlichen Bildungseinrichtung nicht akzeptabel sind.
Dazu zählte am offenkundigsten die Anwesenheit zahlreicher Sicherheitskräfte (Security der TU Berlin, ca. 15 Polizisten einschl. Zivilpolizisten sowie vier private Personenschützer von Christoph Gröner), die der Veranstaltung einen völlig unangemessenen Rahmen setzten, der aus unserer Perspektive nicht unwesentlich zur kurzzeitigen Eskalation der Veranstaltung beigetragen hat. Diese Eskalation bestand darin, dass eine Person aus dem Publikum, die ihren Ärger über die Inhalte der Veranstaltung nicht zügeln konnte, in der Folge von der Polizei des Hauses verwiesen wurde. Unsere Kritik endet aber nicht schon hier…
Zu den einzelnen Kritikpunkten
Eingeschränkter Zugang zur Veranstaltung: Trotz schriftlich eingegangener Anmeldungen wurden angemeldete Personen zunächst nicht in den Raum gelassen. Angesichts der bereits zahlreichen Anmeldungen hätte das veranstaltende Fachgebiet davon ausgehen müssen, dass der Raum A060 mit seinen Kapazitäten nicht ausreichen würde, um allen Interessierten Zugang zur Veranstaltung zu ermöglichen. Zugleich erschienen die eigentlich obligatorischen Anmeldungen als nur bedingt bindend. So ergab sich vor Ort das Bild, dass eine Anmeldung z.T. eher zweitrangig war, sondern stattdessen zunächst Personengruppen eingelassen wurden, die in persönlicher Verbindung mit den OrganisatorInnen standen und auch nicht zwangsläufig eine Anmeldung vorzeigen mussten. Insgesamt fanden ca. 100 Personen Platz. Weitere Stehplätze für ca. zehn Personen wären vorhanden gewesen; dennoch entschieden sich die VeranstalterInnen, den Personen den Einlass zu verwehren und den Eingang zum Raum bewacht (inklusive zwei Personenschützern) zu halten.
Mangel an Moderation und Kuratorium: Da eine Moderation durch das organisierende Fachgebiet weitestgehend ausblieb, blieb eine Einordnung der inhaltlichen Positionen Gröners innerhalb eines wissenschaftlichen Diskurses oder einer öffentlichen Debatte aus. Nach Rücksprache mit FachgebietsmitarbeiterInnen im Anschluss der Veranstaltung wurde darüber hinaus deutlich, dass Herr Gröner frei über das Thema entschied, wobei die Themenwahl auch im zuständigen Fachgebiet auf einige Verwunderung stieß. Entsprechend fragen wir uns, wieso – angesichts der politischen Aktualität der Wohnungsfrage – nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt auf eine umfassendere inhaltliche Vorbereitung bzw. Begleitung des Vortrages Wert gelegt wurde. Eine Umstrukturierung der Veranstaltung zu einem Panel mit unterschiedlichen Akteuren hätte nach unserer Meinung nicht nur das Potential gehabt, besser der politischen Brisanz dieses Themas gerecht zu werden, sondern auch, der Frustration einiger TeilnehmerInnen, wie sie im Zuge der Veranstaltung lautstark geäußert wurde, schon vorab offen und konstruktiv zu begegnen. Anders als im letztendlich realisierten Vortragsmodell hätten mit diesem Ansatz verschiedene Positionen bzgl. der Schaffung und Verwaltung bezahlbaren Wohnraums eine Stimme erhalten und ein konstruktives Streitgespräch hätte sich entwickeln können.
Eindimensionalität der Debatte: Herr Gröner machte in seinem Vortrag verschiedene Argumente, die nach unserer Meinung in einer universitären Veranstaltung nicht unkommentiert bleiben sollten. So wurde sich zeitweise für eine Entpolitisierung von Wohnen und Bauen ausgesprochen und Fragen nach der Weitergabe der von ihm angepriesenen Kosteneinsparungen an die MieterInnen ausgewichen. Andere Statements, wie die Thematisierung der Verdrängung von sozialen Gruppen mit niedrigem Einkommen von der Innenstadt an die Peripherie, wurden trotz diesbezüglicher Wortmeldungen unkommentiert gelassen. In zweierlei Hinsicht bot die Veranstaltung und ihre Einbettung keine Möglichkeit, angemessen auf diese Aussagen zu reagieren. Zum einen gab es für einen Dialog, wie er noch in einer Email des veranstaltenden Fachgebietes beworben und von Herrn Gröner nach dem Störfall eingefordert wurde, keinen Raum. Es dominierte ein Frage-Antwort-Verhältnis, das die Rednerposition Herr Gröners strukturell stärkte. Einzig hier machte sich auch die Moderation bemerkbar, die stur an der Einhaltung dieses Redemodells interessiert war. Zum anderen wird seitens des veranstaltenden Fachgebietes die Option ausgelassen, in weiteren Ringvorlesungen erschöpfend andere ExpertInnen zu Fragen des Bauens und der Verwaltung bezahlbaren Wohnraums zu Wort kommen zu lassen. So scheint die diesbezügliche Pluralität an Perspektiven und Lösungen kaum wahrgenommen zu werden. Vielmehr ergibt sich in Reflektion der Veranstaltung der Eindruck, dass im Fachgebiet für Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft Fragen nach bezahlbarem Wohnraum im besten Fall als entpolitisierte Nebenaspekte im Zuge einer renditegetriebenen Unternehmensführung diskutiert werden, während sie im schlechtesten Fall als philanthropisches Marketingpotential dienen. Es ist zu betonen, dass wir nicht der Überzeugung sind, dass Akteure wie die CG-Group – oder Herr Gröner im spezifischen – in einer Diskussion zu bezahlbaren Wohnraum grundlegend kein Rederecht haben. Wenn besagte Akteure der Überzeugung sind, dass sie zu diesbezüglichen Debatten etwas beizutragen haben, scheint es vorerst legitim, sie anzuhören. Es ist nach unserer Meinung aber nicht tragbar, ihnen z.T. unkommentiert und ohne Dialog auf Augenhöhe eine Plattform zu bieten. Wir blicken interessiert auf die kommende Veranstaltung der REM-Lecture am 4. Juli 2018 zum Thema Wie gelingt nachhaltiges und planerisch anspruchsvolles Wohnen trotz hoher Kosten zu bezahlbaren Mieten: Strategien für Planer durch Christian Roth und Sascha Zander von zanderrotharchitekten, können aber nicht abstreiten, dass bei uns eine große Skepsis besteht, ob Positionen außerhalb eines marktliberalen und technologischen Solutionismus in die Veranstaltung Einzug finden werden.
Rolle der Universität und des IfAs als zuständiges Institut für das FG Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft: Die Rolle des Instituts für Architektur, in dessen Zuständigkeit das veranstaltende Fachgebiet Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft fällt, steht noch komplett im Dunkeln und Bedarf der Aufklärung. Demgegenüber war das Präsidium der TU Berlin mit Sicherheit über die scheinbar gefährdete Veranstaltung informiert, sodass es in der Folge auch verstärktes TU-eigenes Sicherheitspersonal vor Ort positionieren ließ. Eigene Präsenz vor Ort zu zeigen, einen dem universitären Rahmen würdigen Ablauf zu ermöglichen sowie ggf. aufkommenden Streit zu schlichten, scheint dem Präsidium jedoch nicht relevant gewesen zu sein.
Rolle der Studierenden: Wir bedauern, dass das anwesende Publikum die Eskalation der Veranstaltung mit dem Eingreifen der Polizei nicht verhindert hat. Wir sehen uns als Studierende besonders in der Verantwortung, den universitären Raum vor unwissenschaftlichem und diskriminierendem Verhalten sowie dem Eingreifen der Polizei zu schützen und andere Wege zu finden, meinungsoffene Debatten zu gewährleisten.
Die im Vorhinein der Veranstaltung von FURI getätigte Vermutung, dass sich keine anderen Fachgebiete sowohl des IfAs als auch des Instituts für Stadt- und Regionalplanung am Talk mit Christoph Gröner beteiligen würden, bewahrheitete sich. Dies scheint weiterhin darauf hinzudeuten, dass es außerhalb des Fachgebiets für Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft sowohl am ISR als auch am IfA kaum systematische und dauerhafte Bemühungen in Forschung und Lehre gibt, die Themenfelder Immobilienökonomie, Soziale Wohnraumversorgung und städtebauliche und architektonische Ausprägung integriert zu betrachten. FURI fordert deshalb, sich auch im Sinne einer Aufarbeitung des Talks mit Christoph Gröner mit dieser Leerstelle auseinanderzusetzen, ihre geschichtliche Gewordenheit zu reflektieren und die Diskussion darüber offen und transparent zu führen.
Presse:
„Große Bühne für Investor Christoph Gröner an der Technischen Universität“, MieterEcho online am 31.5.2018: http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/groener-an-der-tu.html
„Kritischer Einsatz“, taz vom 01.06.2018: http://www.taz.de/!5506895/
Am 22.5. konnten solidarische Nachbar/innen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichtenberg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg. Er war nicht bereit, mit den Unterstützer/innen der Familie überhaupt nur zu reden. Dafür telefonierte er im Auto hektisch mit der Polizei und verschwand schließlich. Am 28.5. kam der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 Polizist/innen und Mitarbeiter/innen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Dinge mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung. Allerdings könnte die Familie unter Umständen mit Hilfe der Gerichte wieder in die Wohnung zurück.
Die Räumung war eindeutig rechtswidrig, erklärte David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber MieterEcho online. Das Bündnis hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA). Die sind demnach verpflichtet, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Diese Frist soll den Betroffenen Zeit geben, mit den Eigentümer/innen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich auf die Räumung vorzubereiten. Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie erst fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin kommt, ist nach für den Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für Gerichtsvollzieher/innen verbindlich“, bestätigte Poggemann. Auch Angst vor möglichen Protesten, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt ist, betont der Jurist. „Dann muss der Gerichtsvollzieher die Polizei zur Hilfe rufen, um die Räumung durchzuführen, kann aber nicht die Frist verkürzen oder unangekündigt räumen“, betont Poggemann. Der Fall zeigt auch wieder einmal, wie wichtig es ist, sich in Mietstreitigkeiten rechtzeitig um juristische Vertretung zu kümmern.
Schlamperei des Jobcenter führte zu Mietschulden
Die Nachbar/innen würden es begrüßen, wenn die Familie wieder in die Wohnung zurückkäme. „Sie sind 2001 mit ihren beiden Söhnen hier eingezogen. Es gab nie Probleme und es kann nicht sein, dass die Familie wegen der Schlamperei des Jobcenters jetzt ihre Wohnung verliert“, meinte eine Frau, die im Nachbarhaus wohnt. Das Jobcenter hatte die Miete für die Familie direkt an den Eigentümer überwiesen. Der Antrag zur Kostenübernahme musste in regelmäßigen Abständen erneuert wurde. Wegen einer schweren Krankheit hatte die Familie eine Frist verpasst. Es kam zu Mietrückständen, die mittlerweile komplett beglichen wurden. Doch sie führten zu einem Räumungstitel, der nun rechtswidrig vollstreckt wurde.
Lichtenberger Familie wird ohne vorherige Ankündigung geräumt. Das sei unzulässig, sagen Experten
Am 22. Mai konnten solidarische NachbarInnen die Zwangsräumung einer Familie in der Kernhofer Straße 11 in Lichte berg noch verhindern. Knapp 60 Menschen hatten sich vor dem Eingang postiert, sodass der Gerichtsvollzieher gar nicht erst aus dem Auto ausstieg (taz berichtete). Ein Gespräch mit den UnterstützerInnen gab es nicht. Stattdessen kam am 28. Mai der Gerichtsvollzieher erneut, gemeinsam mit 20 PolizistInnen und MitarbeiterInnen der Angela Herden Hausverwaltung. Sie gaben der Familie 15 Minuten Zeit, ihre Sachen zu packen und die Wohnung zu verlassen. Dann wurde das Schloss ausgetauscht. In der Eile konnte die vierköpfige Familie nur wenige Sachen mitnehmen. Selbst die Schulsachen der Söhne der Familie blieben in der Wohnung.
Die Räumung war eindeu- tig rechtswidrig, erklärt David Schuster vom Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ gegenüber der taz. Es hatte letzte Woche mit zum Protest aufgerufen. Schuster verweist auf die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA), laut der diese verpflichtet sind, eine Zwangsräumung 3 Wochen vorher anzukündigen. Dies gibt den Betroffenen Zeit, mit den EigentümerInnen in Kontakt zu treten und eine Räumung vielleicht doch noch zu verhindern oder sich darauf vorzubereiten.
Schon beim ersten Räumungsversuch letzte Woche hatte der Gerichtsvollzieher die Frist nicht eingehalten. Die Wohnungshilfe Lichtenberg hatte die betroffene Familie fünf Tage vor der Räumung in einem Schreiben informiert. Dass nun kein Termin angekündigt wurde, ist auch für Rechtsanwalt Hannes Poggemann, der auf Mietrecht spezialisiert ist, eindeutig rechtswidrig. „Die 3-Wochen-Frist ist für GerichtvollzieherInnen verbindlich“, bestätigte Poggemann gegenüber der taz. Auch mögliche Proteste, die die Räumung verhindern sollen, können nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Räumung nicht fristgemäß angekündigt wurde, betont der Jurist. Die geräumte Familie habe jetzt die Möglichkeit, sich per Gericht wieder in die Wohnung einzuklagen, und könnte bis Ende Juli dort wohnen, so Poggemann. Die NachbarInnen würden das begrüßen. Sie unterstützen die Familie, die seit 2001 dort wohnt. Aus Krankheitsgründen wurden Termine im Jobcenter versäumt, die zu den Miet- schulden führten, die der Grund der Räumung waren.
Bei den nächsten italienischen Wahlen muss sich zeigen, ob es noch eine Linke jenseits von EU und nationalem Kapitalismus gibt
Im letzten Herbst ist in Deutschland eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert, weil zumindest die beiden liberalen Parteien noch nicht gemeinsam bundesweit regieren können. Das braucht wohl noch etwas Zeit. In Italien allerdings haben sich die beiden größten Gewinner der letzten Wahlen nach einigen Wochen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können.
Es handelt sich um unterschiedlichen Varianten rechten Populismus. Sie hatten sich auch nicht über das Personal zerstritten und auch ihre Mehrheit stand nicht infrage, nachdem in einer Online-Befragung eine große Mehrheit der Fünf-Sterne-Bewegung für diese Koalition votierte.
Dass die Regierung nicht ihr Amt antreten kann, liegt daran, dass der Präsident als Interessenvertreter des deutsch-europäischen Blocks agierte und dem von den beiden Parteien vorgesehen Finanzminister Paolo Savona die Zustimmung verweigerte. Der hatte es tatsächlich gewagt, die Konstruktion des Euro zu kritisieren und über Alternativen zumindest nachzudenken.
Deshalb ist es eine begriffliche Lüge, wenn überall behauptet wird, dass die Regierungsbildung in Italien gescheitert ist. Nein, sie ist von einem Präsidenten verhindert worden, der sich zum Interessenvertreter der Sparer erklärte und der sich im Zweifel eher auf die Unruhe an den Märkten als am Mehrheitswillen ausrichtet.
Dass Mattarella nun einen ehemaligen IWF-Direktor zum Ministerpräsidenten ernannte[1], zeigt noch einmal, wo das Interesse des Präsidenten liegt. Denn Carlo Cottarelli stellt die Märkte zufrieden und EU-Vertreter hoffen, dass nun eine EU-freundliche Regierung in Italien gebildet werden kann. Allein, Cottarelli hat die Unterstützung vom Präsidenten, von der EU und von den Märkten, aber nicht vom italienischen Parlament.
Daher müsste es wohl spätestens im September zu Neuwahlen kommen, falls da nicht doch noch Mittel und Wege gefunden werden, die Regierung ohne Mehrheit länger im Amt zu halten.
„Die Märkte werden die Italiener lehren, richtig zu wählen“
Nun scheinen die beiden Rechtsparteien gar nicht so traurig zu sein, vorerst die Regierung nicht bilden zu können. Das zeigt sich daran, dass sie nicht bereit waren, den vom Präsidenten inkriminierten Finanzminister zu ersetzen. So kann man die kommende Wahl zur Abstimmung darüber machen, ob die Bevölkerung oder die Märkte, bzw. der deutsche EU-Block, die italienische Politik bestimmen.
Vor allem die Lega Nord kann nach Prognosen Stimmen zulegen und so sogar vor der Fünf-Sterne-Bewegung stärkste Partei werden. Mag sein, dass der Wahlkampf das fragile Verhältnis der beiden Rechtsparteien wieder zerrüttet. Doch vielleicht kann die alte Rechte, dass Bündnis aus Lega Nord und Berlusconi, der nun auch wieder offiziell in der Politik mitmischen kann, sogar alleine regieren?
Wenn nun der EU-Haushaltskommissar Oettinger ganz offen seine Überzeugung verbreitet, dass die Märkte den italienischen Wählern zeigen werden, wie man richtig wählt und dafür von Spiegel-Online Zustimmung erfährt[2], ist das natürlich eine perfekte Wahlkampfhilfe für die italienische Rechte aller Couleur. Deswegen hat er sich nachher auch halbherzig entschuldigt. Schließlich muss ein deutscher Kommissar nicht so offen sagen, wer die Macht in Europa hat.
Was dann der Spiegel-Online Redakteur aber selbst zur Debatte beisteuert, liest sich wie eine Neuauflage der Kampagne gegen die „Pleitegriechen“:
Es ist die Taktik, die Populisten gern benutzen: die Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil. Lega und 5 Sterne wollen Italien eine stark verrückt wirkende Finanzpolitik verordnen, fordern dazu von der EU schamlos den Erlass von Hunderten Milliarden Euro an Schulden und versprechen ihren Wählern ebenso schamlos, Italien in eine Art Ferienkolonie zu verwandeln, für deren Bewohner Milch und Honig fließen. So zumindest lesen – oder besser, lasen – sich Teile des Regierungsprogramms beider Parteien.
Markus Becker, Spiegel-Online
Wie im Falle Griechenlands haben sich vor einigen Tagen auch schon einige wirtschaftsliberale Ökonomen zur Verteidigung der Deutsch-EU gemeldet[3].
Macht sich die italienische Linke zum Interessenvertreter der Märkte?
Doch, ob die Rechte in Italien bei der nächsten Wahl noch zulegt, ist noch nicht ausgemacht. Das wird auch davon abhängen, wie sich die italienische Linke positioniert. Wenn sie sich weiter als Sprachrohr der Märkte und der Deutsch-EU versteht, ist das die beste Wahlkampfhilfe für Rechts.
Von der Formation um Mario Renzi, der ja eigentlich als guter italienischer Partner der Deutsch-EU vorgesehen war, ist gar nichts zu erwarten. Seine Partei ist heute nicht mal mehr als sozialdemokratisch zu verorten, sondern gleicht den Clinton-Demokraten in den USA.
Doch es gibt jenseits der großen Parteien in Italien aktive Basisgewerkschaften und Stadtteilgruppen wie das Kollektiv Malaboca[4] im Westen Mailands[5], die sich vor Ort für die Verbesserung der Lebenslage vieler einkommensschwacher Menschen einsetzen.
Für sie gibt es kaum einen Unterschied zwischen den linken Parteien, die sich auch mal spalten, um dann doch wieder gemeinsam zu koalieren, wenn es um Macht und Pfründe geht. Sie wissen aber auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung und mehr noch die Lega Nord, wenn sie sich gegen den deutschen Einfluss auf Italien wenden, nur einen autoritären nationalen Kapitalismus propagieren.
Schließlich hat die Lega Nord, da wo sie regierte, vor allem in Norditalien, Logistikfirmen den roten Teppich ausgelegt und mit niedrigen Steuern und schlechten Arbeitsverhältnissen eine Politik betrieben, die von vielen internationalen Unternehmen als vorbildlich gepriesen wird.
Was diese Bedingungen für die Beschäftigten bedeuten, zeigt der Film „Die Angst wegschmeißen“[6], in dem die Regisseurinnen Johanna Schellhagen und Rosa Cannone den jahrelangen Arbeitskampf meist migrantischer italienischer Logistikarbeiter im Norden Italiens dokumentieren.
Die Kampfbereitschaft ist bisher die Ausnahme, nicht aber die dort dokumentierten Zustände. Sklavenähnliche Verhältnisse in Süditalien zeigt der preisgekrönte Film „Eldorado“[7] von Markus Imhoof[8], der kürzlich in die Kinos kam. Wer in der Dokumentation sieht, welche Strapazen die Migranten bei ihrer Überfahrt nach Europa auf sich nehmen, kann nur der Überzeugung sein, dass keinem Menschen eine solche Behandlung zumutbar ist.
Doch Imhoof zeigt, dass die Hölle für viele Migranten in ihrem Sehnsuchtsort Europa nicht vorüber ist. Gemeinsam mit einem Gewerkschafter besucht er Flüchtlinge in einem Barackendorf in Süditalien, in dem sklavenähnliche Zustände herrschen. Es gibt in dem Film aber auch Zeichen der Ermutigung, wenn einige der Beschäftigten in den Streik treten wollten, weil sie nicht bezahlt wurden.
Hier könnten die Grundlagen einer linken Bewegung wieder neu entstehen, die nichts zu tun hat mit den Wahlparteien, die sich links nannten und wirtschaftsliberale Politik gemacht haben.
Wahlprojekt „Diem 25“: Neuer Wein in alten Schläuchen?
Dass das Wahlprojekt Diem 25[9] daran anknüpft, ist wahrscheinlich. Das von dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gegründete Projekt überlegt, an den nächsten Wahlen in Italien teilzunehmen. Es soll den italienischen Wählern eine Alternative zum Status Quo und europakritischen Nationalisten geboten werden, so die Begründung.
Was sich zunächst sympathisch anhört, scheint aber wie die x-te Variante von linkssozialdemokratischen Parteiengründungen ohne soziale Basis, die immer mit viel Mediengedöns gegründet werden, um dann sang- und klanglos wieder zu verschwinden. Die Liste Tsipras[10] war ein solches Wahlprojekt bei den Wahlen in Griechenland im Jahr 2014.
Damals war der amtierende griechische Ministerpräsident noch populär, da hoffte die italienische Linke von seinem Namen zu profitieren. Nun also soll Varoufakis der ja seit seinem Rücktritt an Ansehen gewonnen hat, Stimmen bringen. Wenn er nun aber aus seinen Erfahrungen mit der Deutsch-EU nur den einen Schluss zieht, dass nämlich die Linke jetzt proeuropäischer werden muss, ist das auch nur eine Art der Unterwerfung.
„Wir sind die Schrecken der Märkte“
„We are the Crisis“, lautete die Parole von Initiativen in den USA vor einigen Jahren. „Wir sind der Schrecken der Märkte“, könnte die Parole einer Linken in Italien und in anderen europäischen Ländern sein, die sich gegen die Zumutungen der EU und des nationalen Kapitals wendet.
Das wäre eine Antwort auf die Oettingers und Mattarellas und ihrer Vorstellung einer marktkonformen Herrschaft. Eine solche Bewegung müsste transnational sein, also nicht nur den EU-Raum umfassen. Schließlich werden die Lohnabhängigen in allen Ländern mit dieser angeblichen Herrschaft der Märkte, die nur die aktuelle Form der Kapitalherrschaft ist, konfrontiert.
Während der Zeit der Pariser Commune schossen die Revolutionäre auf die Uhren, weil sie die als Herrschafts- und Kontrollinstanz erkannten. Heute müssen sollen wir uns auf die Märkte einschießen, die immer mehr in das Leben von Millionen Menschen eingreifen, die sogar über das Sterben von Millionen Menschen im globalen Süden entscheiden.
Es wäre längst an der Zeit, die Herrschaft dieser Märkte und der Politiker, die sich dahinter verstecken, nicht mehr als Naturereignis, sondern als Angriff zu erkennen. Aber nicht, um wie die italienische Rechte, einen marktkonformen nationalen Kapitalismus zu kreieren, sondern um darüber hinauszugehen.
Gülaferit Ünsal saß in der Türkei im Gefängnis. Nun lebt sie in Berlin und fordert Asylrecht
„Mein Name ist Gülaferit Ünsal. Ich forderte Asylrecht und soziale Hilfe“ – mehrmals wiederholt die Frau mit den dunk len Haaren diese Ansprache vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin. Noch bis Donnerstag will die 48Jährige diese Protestaktion täglich zwischen 13 und 14 Uhr wiederholen. In der letzten Woche hat sie bereits vor dem Amtssitz von Innensenator Geisel eine Erklärung verlesen. „Ich werde behandelt wie eine Terroristin. Daher komme ich zu Ihnen, um Ihnen zu sagen, ich bin ein Mensch, der Rechte hat“, erklärte sie dort.
Ünsal arbeitete als Stadt planerin in Istanbul und en gagiert sich in der linken DHKPC, die auch militant in der Türkei agiert, aber auch in Deutschland als terroristisch eingestuft wird. Obwohl Ünsal keine Beteiligung an be waffneten Aktionen vorgeworfen wurde, verurteilte sie das Berliner Kammergericht im Jahr 2013 wegen Unterstützung einer ausländischen ter roristischen Vereinigung nach § 129 b zu sechseinhalb Jahren Haft.
Anfang Januar 2018 wurde Ünsal aus dem Gefängnis entlassen. „Es war nur der Wechsel aus einem geschlossenen in ein offenes Gefängnis“, so ihr bitteres Resümee gegen über der taz. Eigentlich wollte sie zurück nach Griechenland, wo sie lebte, bis sie auf Antrag der Justiz ausgeliefert wurde. Doch Ünsal durfte Deutschland nicht verlassen. Darauf hin stellte sie einen Asylantrag in Deutschland – doch das Berliner Ausländeramt erklärt sich für nicht zuständig.
Gülaferit Ünsal steht weiter unter Führungsaufsicht und darf keinen Kontakt zu Organisationen aufnehmen, die der Verfassungsschutz zum Umfeld der DHKPC rechnet „Ich lebe in einem rechtlosen Zustand, habe keine gültigen Dokumente, bin ohne finanzielle Unterstützung und auch nicht krankenversichert“, klagt Ünsal.
Die Juristin und Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hofft auf eine humanitäre Lösung für Ünsal und setzt sich dafür ein, dass die Frau eine Therapie im Berliner Zentrum für Folteropfer beginnen kann. Schließlich sei Ünsal in türkischen Gefängnissen Folter ausgesetzt gewesen und in ihrer Berliner Haftzeit mehrmals mit rassistischen Angriffen und Mobbing von Mitgefangenen konfrontiert gewesen, sagte Bayram der taz.
Malte Meyer, Autor, im Gespräch über das Verhältnis von Gewerkschaften zum Militär in Deutschland
In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen. Ein Gespräch
Malte Meyer studierte Politikwissenschaft und Geschichte in Marburg und stieg über die dortige „Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Fragen“ in die Bildungsarbeit ein. Im Verlag Edition Assemblage veröffentlichte er kürzlich sein Buch „Lieber tot als rot. Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914“ „»Alles andere als Wehrkraftzersetzung«“ weiterlesen
Sie kann sehr viel weniger mobilisieren als die Gegendemonstrationen. Aber auch die „bunte“ Protestbewegung bleibt diffus
Rechte haben es schwer mit Straßenaktionen in Berlin, solange sie dort nicht an der Macht sind. Das hat schon Joseph Goebbels erfahren, der in den 1920er Jahren mehrmals starke Rückschläge beim Kampf um das „Rote Berlin“[1] verzeichnen musste. Vor allem in Arbeiterquartieren[2], aber auch in Kiezen, in denen viele Intellektuelle[3] lebten, musste die NSDAP herbe Niederlagen einstecken, wenn sie sich auf der Straße zeigte.
Nun kann man die AfD nicht mit der NSDAP vergleichen. Aber auch sie müsste am vergangenen Sonntag die Erfahrung machen, dass Demonstrationen in Berlin für sie kein Selbstläufer sind. Schon im Vorfeld war die Mobilisierung von Pannen begleitet, die für ihre Gegner folglich Anlass zu Häme und Spott boten.
Da wurde aus AfD-Kreisen zunächst die Zahl von 10.000 Demonstranten in Umlauf gesetzt. Wenn die Messlatte so hoch gesetzt wird, wird es dann zwangsläufig als Schwäche interpretiert[4], wenn gerade mal die Hälfte kommt.
Wenn dann noch bekannt wird, dass im Landesverband Rheinland-Pfalz Menschen mit Geldzahlungen zur Teilnahme an der Demonstration motiviert [5]wurden, dann wird das einer Partei besonders angekreidet, die schließlich seit Monaten oft ohne Beweise behauptet, bei Antifa-Demonstrationen würde den Mitgliedern Geld bezahlt.
Ist Gegnerschaft gegen die AfD schon eine politische Botschaft?
Dass am gestrigen Sonntag in Berlin wesentlich mehr AfD-Gegner als -Befürworter auf der Straße waren, lag jedenfalls nicht am Geld. Die AfD hat es geschafft, alle, die irgendetwas gegen die Partei haben, auf die Straße zu bringen. Die Inhalte blieben dabei auf der Strecke. „Bunt gegen die AfD“ lautete denn eine häufig benutzte Charakterisierung der Proteste[6]. Nun ist aber diese Charakterisierung geschmäcklerisch und völlig unpolitisch. Auch Deutschlandfahnen sind bunt.
Wenn man sie kritisieren will, müsste schon davon sprechen, dass Nationalismus keine Alternative ist[7] und warum das in Deutschland besonders gilt. Doch in der Mobilisierung war nur die Parole „Stoppt den Hass“[8] zu hören, eine ebenso inhaltsleere Parole, die auch in linken Bündnissen zunehmend verwendet wird. Damit wird eine weitere Moralisierung der Protestbewegung befördert.
Vor zwei oder drei Jahrzehnten war es noch das Kennzeichen auch von linken Gegenkulturen, besonders des Punk, Hass gegen die herrschenden Verhältnisse auszudrücken und nicht nur gegen die verschiedenen Spielarten der Rechten. Wenn man die Parole „Stoppt den Hass“ ernst nimmt, dürfte man selbst Faschisten nicht mehr hassen. Neben dem Hass will man auch die Hetze bekämpfen, ein ebenso unklarer Begriff, in den jegliche grundsätzliche Ablehnung von gesellschaftlichen Verhältnissen hineingepackt werden kann.
Mit dem Verdikt gegen Hass und Hetze kann auch jeder linker Protest, der mehr ist als nur das Drehen an den berühmten Stellschrauben, die den Kapitalismus in Schwung halten, diskreditiert und letztlich kriminalisiert werden. Wenn gleich noch von Linken behauptet wird, dass die AfD nicht zur Bundesrepublik gehört[9], wird natürlich ausgeblendet, dass aktive Nazis nicht nur zur BRD gehörten, sondern diese auch bis in die 1970er Jahre wesentlich mitbestimmt haben.
Kommunisten hingegen gehörten spätestens ab Mitte der 1950er Jahre nicht zur BRD, waren verboten und wurden auch konsequenterweise oft von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern erneut zu Haftstrafen verteilt.
Es ist unwahrscheinlich, dass diese historischen Fakten den Erfindern solcher Slogans unbekannt sind. Vielmehr scheint hier das Bestreben zu dominieren, doch endlich in den herrschenden Verhältnissen anzukommen und sich sogar noch eine Geschichte der BRD ohne Rechte zu erfinden. Es ist noch nicht sehr lange her, da war in Antifa-Kreisen ein Songtext der Band „Die Goldenen Zitronen“ sehr beliebt, der ein wesentlich realistischeres Geschichtsbild vermittelte[10]:
Was solln die Nazis raus aus Dütschland?
Was hätte das für ein Sinn?
Die Nazis können doch net naus, denn hier jehörn se hin.
„Flimmern“, Die Goldenen Zitronen
Wenn Lehrer die BRD nicht als bestes Staatssystem ansehen
Nun könnte man argumentieren, wenn man eine Massenbewegung auf die Straße bringen soll, muss man eben Kompromisse machen? Aber heißt das, alles Wissen von Antifaschisten über Bord zu werfen und kontrafaktisch zu behaupten, Rechte gehören nicht zur BRD?
Dann kann man auch wie der Taz-Kolumnist Ralf Pauli zur Einschätzung kommen, dass es gefährlich ist, überhaupt noch grundsätzliche Kritik an der BRD zu äußern. In einem Kommentar zum in Sachsen geplanten Werteunterricht schreibt[11] Pauli:
Fakt ist: Von den 33.000 Lehrer*innen in Sachsen ist ein Großteil in der DDR sozialisiert. Ein Teil unterrichtet mit DDR-Abschlüssen. Es gehört eben auch zur Wahrheit, dass unter ihnen auch solche sind, die in der BRD nicht das beste Staatssystem sehen.
Ralf Pauli, Taz
Auf Nachfrage, ob Paulis Argumente vielleicht verkürzt wiedergegeben wurden, kam keine Rückmeldung vom Autor. Denn es gehört doch eigentlich zum Bestreben der Staatsapparate, Lehrer so konditionieren, dass sie in der BRD das beste Staatssystem sehen. Gab es daran Zweifel, wurde ihnen vorgeworfen, nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen.
Zigtausende angehende Lehrer wurden mit dem sogenannten Radikalenerlass[12] diszipliniert, für nicht wenige gab es Berufsverbote[13] für den staatlichen Schuldienst. Ihnen allen wurde vorgeworfen, die BRD nicht als das beste Staatssystem gesehen zu haben. Wäre es nicht eine Bedingung für eine emanzipatorische Erziehung, wenn es heute mehr Lehrende gäbe, die die BRD nicht als das beste Staatssystem sehen würden?
Wäre es nicht wünschenswert, wenn fast 100 Jahre nach der Novemberrevolution darüber diskutiert werden könnte, ob eine Rätedemokratie nicht eine viel emanzipatorischere Staatsform wäre?
Warum haben sich denn vor 100 Jahren die alten reaktionären Kräfte in Deutschland und in anderen europäischen Staaten hinter der Losung „bürgerliche Demokratie“ versammelt, um die Anhänger der Rätebewegung blutig zu bekämpfen? Und sind Lehrer, die einen Staat für den besten halten, nicht immer in Gefahr, zur Erziehung von Untertanen beizutragen? Das sind doch Fragen, die nicht deshalb an Bedeutung verloren haben, weil heute alle an einem Strang gegen die AfD ziehen sollen.
„Merkel muss weg“ – keine linke Parole mehr?
Wenn in der Mobilisierung gegen rechts Begriffe wie Nationalismus und Kapitalismus kaum vorkommen, werden nur die herrschenden Verhältnisse gestärkt, die immer wieder rechte Gruppen wie aktuell die AfD entstehen lassen. Ein Taz-Kommentator will sogar die Parole „Merkel muss weg“ den Rechten überlassen. Er schreibt[14] über die AfD-Kundgebung und die Gegenproteste.
Eine Demonstration misst sich an den Bildern, die davon bleiben. Und da sieht man einerseits: einige Tausend verbissene Menschen, überwiegend männlich, häufig älteren Jahrgangs, die der Überzeugung sind, dass Kanzlerin Merkel „weg“-muss. Und andererseits eine riesengroße Party zu Land und zu Wasser, mit vergnügten Menschen bei lauter Musik, mal verkleidet, mal nicht, inländisch, ausländisch, migrantisch, tanzend und protestierend.
Klaus Hillenbrand, Taz
Nun wäre es wirklich emanzipatorisch, wenn diese so unterschiedlichen Menschen in sehr unterschiedlichen Sprachen die Parole „Alle müssen weg“ angestimmt hätten.
Schließlich war das vor einigen Jahren von Argentinien bis Spanien die Parole einer sozialen Bewegung, die nicht nur gegen die Rechte, sondern gegen den kapitalistischen Normalzustand auf die Straße gegangen ist. Natürlich haben sich solche Kräfte auch an der Mobilisierung gegen die AfD am Sonntag beteiligt.
So schreibt[15] das Bündnis: „Neue Rechte versenken“ in wenigen Sätzen, warum Antifaschismus mehr sein muss, als eine Party gegen die AfD:
„Die bürgerliche Mitte flüchtet sich in den Nationalismus, während die liberale Linke weiter daran glaubt, dass der Rechtsstaat die Demokratie erhalten kann und nicht in der Lage ist, sich gegen den aufkeimenden Faschismus in der Gesellschaft und für ihre Klasse zu positionieren. Das zeigt, die Antwort auf die Neuen Rechten muss radikal links sein – es gilt ihre Strukturen zu zerschlagen, ihre Räume zu nehmen und den politischen Diskurs wieder nach links zu verschieben.“
Nun müsste man darüber reden, was denn mit „radikal links“ gemeint ist und wie man politische Diskurse „verschiebt“. Anders als bei den geschmäcklerische Parolen à la „Bunt statt AfD“ oder „Stoppt den Hass“ kann man aber darüber wenigstens diskutieren.
Peter Nowak
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Wenn Betroffene die Eigentumsfrage an Wohnungen ganz praktisch stellen
Die Musikanten kamen sicher nicht, um Olaf Hupp ein Geburtsständchen zu bringen. Es war eher ein musikalischer Protest, mit dem sie den in der wendländischen Protestszene nicht gerade beliebten Polizeibeamten und Chef der Staatsschutzabteilung Lüchow-Dannenberg am 18.5. vor seinem Haus beglückten. Doch dass daraus medial eine gewalttätige Aktion wurde, die tagelange die Politik und die Medien beschäftigt,[1] hätten sie nicht erwartet (siehe dazu: „Es wirkte wie blinde Raserei“[2]).
Die Polizei meint in ihrer Presseerklärung sogar, dass in der Lärmkundgebung eine neue Form von Gewalt[3] zu erkennen sei. Dabei wurde die Verwerflichkeit der Aktion vor allem damit begründet, dass die Protestmusiker vor das Wohnhaus des Beamten zogen und damit auch seine Frau und Tochter mit einbezogen. Doch die Aufregung, welche die Verletzung der Privatsphäre eines Polizisten und seiner Familie verursachte, gilt nicht universell.
Zählt die Privatsphäre von Geflüchteten nicht genau so wie von Polizisten und ihrer Familie?
Kaum bekannt ist, wie am 9. Mai 2018 die Privatsphäre von Bewohnern einer Jugendwohngruppe für minderjährige Geflüchtete von der Polizei verletzt wurde. In einer Stellungnahme[4] schrieb der Kinder- und Jugendhilfe-Verbund Berlin-Brandenburg:
Am frühen Morgen des 09. Mai 2018 verschaffte sich die Sicherungseinheit der Berliner Polizei auf Basis eines Durchsuchungsbeschlusses (angeordnet am 20.12.2017 zum Auffinden von Beweismitteln, insbesondere einer Geldbörse und eines Personalausweises) gewaltsam Zugang zu unserer sozialpädagogischen Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Handlungen, sowie zu Misshandlungen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen.
In Folge der Misshandlungen mussten zwei der Jugendlichen, zu deren Zimmern sich die Sicherungseinheit rechtswidrig Zutritt verschaffte, im Krankenhaus behandelt und einer von ihnen operiert und drei Nächte stationär aufgenommen werden. Außerdem kam es zu erheblichen Sachbeschädigungen in deren Folge die Jugendwohngruppe kurzzeitig unbewohnbar war.
Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg[5]
Dabei war es den Verfassern der Erklärung wichtig zu betonen[6], dass es ihnen keineswegs um eine generelle Polizeischelte, sondern um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei geht.
Doch da würde sich schon die Frage stellen, warum die Politiker und Medien, die sich so sehr über die Protestmusik vor dem Haus eines Polizeibeamten empörten, schwiegen, als die Polizei nicht gerade mit Musik in den geschützten Raum von minderjährigen Jugendlichen eingedrungen ist? Und warum gibt es keinen vergleichbaren Aufschrei, wenn tagtäglich Menschen zwangsgeräumt werden?
Vielleicht wurde die Miete gemindert oder – wie in drei Fällen – einige Tage zu spät überwiesen. Oder das Jobcenter hatte die Personen sanktioniert und damit die Mietzahlung blockiert. Dass Menschen ihre Wohnung verlieren, ist doch wohl die größte Verletzung ihrer Privatsphäre. Auf Kinder wird damit auch keine Rücksicht genommen.
Bisher ist selbst in dem von der SPD, den Grünen und der Linkspartei verwalteten Berlin nicht davon die Rede, dass zumindest Menschen über 60 und Menschen mit Kindern unter 6 Jahren durch ein Moratorium von Zwangsräumungen verschont bleiben.
Nachbarn helfen Nachbarn
Um eine Exmittierung zu verhindern, bedarf es schon das Engagements von Menschen, die sich Zwangsräumungen[7] widersetzen, und dabei auch letzte Woche wieder erfolgreich waren[8].
Mittlerweile gibt es Stadtteilinitiativen wie die Solidarische Aktion Neukölln[9] oder Hamburg Wilhelmsburg[10], die nach dem Prinzip arbeiten, „Nachbarn helfen Nachbarn“:
„Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen/Sozialleistungen/Arbeit“, heißt es auf der Homepage der Solidarischen Aktion Neukölln.
Diese Basisarbeit kann im Zweifel eher eine Zwangsräumung verhindern als die Regierungsbeteiligung von linksreformerischen Parteien wie aktuell in Berlin. Das zeigte sich auch wieder einmal bei den Hausbesetzungen am Pfingstwochenende in Berlin[11].
Es spielten sich am Ende die üblichen Räumungsszenen[12] ab. Der Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ beharrt zudem weiterhin auf den Anzeigen gegen die Besetzer und wird dabei von der SPD, FDP, CDU und AfD unterstützt, die sich mit Law and Order-Parolen profilieren wollen.
Grüne und Linke haben in der letzten Zeit immer mal wieder Verständnis für Hausbesetzungen geäußert[13]. „Die Häuser denen, die drin wohnen“, lautete ein Wahlslogan[14] der grünen Direktkandidatin Canan Bayram[15], die mit dieser linken Agenda ihr Direktmandat in Kreuzberg-Friedrichshain gewonnen hat. Doch in der Partei stieß sie damit nicht nur auf Sympathie.
Habeck und die Populismuskeule
Der neue Parteivorsitzende Robert Habeck nennt in der CDU-nahen Zeitung Die Welt Hausbesetzungen einen Rechtsbruch[16] und hält auch nichts von der Enteignung von Immobilienbesitzern.
Im Interview macht der Anhänger von Schwarz-Grün auch klar, dass ihn die Angst der Menschen, die ihre Wohnung verlieren könnten, nicht besonders interessiert. Und eine kapitalistische Eigentumsordnung in Frage zu stellen, die dafür verantwortlich ist, kommt einem Habeck natürlich auch nicht in den Sinn. Dagegen treibt ihn eine ganz andere Furcht an:
WELT: Auch als die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram mit der Forderung nach Enteignung von Immobilienbesitzern in den Wahlkampf zog, war die Bundesspitze ruhig …
Habeck: Eine Forderung, die nicht unser Programm ist. Aber lassen Sie uns über das Wesentliche sprechen, und das ist jetzt ja mal nicht unsere Partei, sondern die Gesellschaft: Die grassierende Angst ist brandgefährlich: Sie ist der Rohstoff für die Populisten, aus ihr schmieden sie Hass und Illiberalität. Deshalb: Weder sollten sich die einen jetzt als Law and Order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den 80er-Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen.
Robert Habeck, Die Welt[17]
Statt über die Angst der Mieter, ihre Wohnung zu verlieren, zu sprechen, kommt Habeck mit den „grünen Allzweckgegnern“ Populismus, Hass, Illiberalität. Dagegen ruft er eine antipopulistische Volksgemeinschaft aus. Die Botschaft ist klar: Bloß nicht die Eigentumsfrage stellen.
Wenn ein grüner Parteichef dann von Rechtsbruch spricht, wenn leerstehende Wohnungen von denen besetzt werden, die sie brauchen, und nicht dann, wenn Wohnungen aus Profitgründen leer gelassen werden, dann hat er endgültig klargemacht, dass Mieter und viele andere, die nicht zu den Profiteuren der Eigentumsordnung gehören, nicht viel zu erwarten haben von dieser Partei.
Da mögen sich in Berlin neben Canan Bayram auch noch einige andere Linksgrüne für die Besetzer einsetzen. Die Linkspartei hat noch keinen Robert Habeck, vielleicht auch deshalb, weil sich Gregor Gysi zu den Hausbesetzungen nicht geäußert hat.
Hausbesetzungen – Amtshilfe für die Berliner Landesregierung
Der der Linken nahestehende mietenpolitische Berater der Partei, Andrej Holm, hat in einem Interview[18] konstatiert, dass die Besetzer eigentlich „Amtshilfe für die Landesregierung leisten“:
Die rot-rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem Start vor anderthalb Jahren im Wahlkampf versprochen, die Wohnungskrise in den Griff zu bekommen. Viele Menschen sind nun enttäuscht, sie meinen, es sei zu wenig passiert. Und das machen sie mit Nachdruck klar. Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt. Im Grunde genommen waren die Besetzungen eine Art Amtshilfe für die rot-rot-grüne Regierung. Wir setzen das um, was ihr versprochen habt.
Andrej Holm, Der Spiegel[19]
Nun wird ein großer Teil der Besetzer sich dagegen verwahren, Amtshilfe für eine Regierung unternommen zu haben, die für die Räumung verantwortlich ist. Doch sie verfallen auch nicht in den Fehler, jetzt die Regierung tragenden Parteien des Verrats zu zeihen. Man hatte sowieso keine Illusionen und beginnt nun selber die Frage nach der Verfügung über Wohnraum zu stellen.
Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob die Besetzungen eine einmalige Aktion waren oder ob es nach dem Vorbild von Spanien eine Serie von Besetzungen gibt. In der Berliner Bevölkerung zumindest ist Sympathie dafür da. Bei der Blockade gegen die Zwangsräumung in der Woche hat ein Mann die simple Frage auf sein Schild geschrieben: „Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum oder nicht?“
Das könne das Motto einer größeren Bewegung werden, die sich nicht nur empört, wenn Polizeibeamte mit Musik vor ihrem Haus belästigt werden, sondern Zwangsräumungen und Wohnungsnot zu einer Menschenrechtsverletzung erklärt, die ohne Verzug behoben werden muss.
Peter Nowak
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Ein Personalratsmitglied der Charité organisiert in Cottbus flüchtlingsfeindliche Demonstrationen
Vergangene Woche demonstrierte in Berlin das Bündnis »Zukunft für alle« gegen ein Personalratsmitglied der Charité, das in Cottbus flüchtlingsfeindliche Kundgebungen organisiert.
»Auch in diesem Jahr laden wir am Mühlentag zum Backfest nach Sagritz ein«, heißt es auf der Website des Vereins »Zukunft Heimat«, der in Cottbus und Umgebung tätig ist. Bekannt geworden ist die Organisation vor allem mit Propaganda gegen Flüchtlinge und Migranten. »Die Stadt Cottbus wird immer wieder als Bühne für Angst- und Hasspropaganda genutzt – seit dem Frühsommer 2017 maßgeblich gesteuert vom Verein ›Zukunft Heimat‹ aus der Spreewald-Stadt Goißen«, heißt es in einer Kleinen Anfrage der Grünen im Brandenburger Landtag. Darin wird beschrieben, dass auf den von »Zukunft Heimat« organisierten Kundgebungen Redner der AfD, der AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative«, der rechtsextremen »Identitären Bewegung«, des extrem rechten Netzwerks »Ein Prozent« und von Pegida aufgetreten sind.
Die Grünen wollten von der brandenburgischen Landesregierung wissen, ob »Zukunft Heimat« vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die innenpolitische Sprecherin der brandenburger Grünen warf der von SPD und Linkspartei gestellten Landesregierung Verharmlosung des flüchtlingsfeindlichen Vereins vor und nannte ihn »einen klassischen Verdachtsfall für den Verfassungsschutz«.
Viele Antifaschisten kritisieren allerdings auch die Grünen. Sie fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und nicht dessen Legitimierung. Den Kampf gegen die extreme Rechte sehen sie bei zivilgesellschaftlichen Initiativen am besten aufgehoben. Wie das aussehen kann, zeigten sie am Dienstag vergangener Woche auf einer Kundgebung vor dem Campus-Virchow-Klinikum der Berliner Charité. Dort arbeitet der Vereinsvorsitzende von »Zukunft Heimat«, Hans-Christoph Berndt, als wissenschaftlicher Mitarbeiter und ist Mitglied des Fakultätspersonal- und Gesamtpersonalrats der Charité.
»Christoph B., das tut weh, kein Rassismus an der Charité« – diese etwas bemühte Parole erschallte am Nachmittag der Kundgebung in Berlin-Wedding, wo sich der Arbeitsort Berndts befindet. Die Polizei hatte zur Auflage gemacht, dass der vollständige Name des »Zukunft Heimat«-Leiters während der Kundgebung weder in den Redebeiträgen noch den Parolen genannt werden dürfe.
Knapp 50 Teilnehmer hatten sich zu der knapp zweistündigen Kundgebung eingefunden, darunter Mitglieder der Initiative »Cottbus nazifrei«, des feministisch-antifaschistischen Arbeitskreises, der »Interventionistischen Linken« (IL) und der Studierendengruppe Huuls von der Berliner Humboldt-Universität. Mitarbeiter der Klinik beteiligten sich nicht an den Protesten.
Claudia Brünner vom Bündnis »Zukunft für alle« bedauerte, dass es bisher nicht gelungen ist, Kontakte zur Belegschaft herzustellen. Daher sei auch nicht bekannt, wie dort Berndts politische Betätigung bewertet wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Antifaschisten die Charité-Mitarbeiter mit den flüchtlingsfeindlichen Bestrebungen ihres Kollegen konfrontieren. Bereits 2016 verteilten Antifaschisten Flugblätter, in denen sie darüber informierten. Daraufhin wurde Berndt aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ausgeschlossen und der Klinikpersonalrat distanzierte sich von ihm, ebenso wie die Ärztevereinigung Marburger Bund.
Der Fakultätspersonalrat und der Gesamtpersonalrat der Charité hingegen stehen weiter zu Berndt. Sie verweisen darauf, dass er weder in seiner Funktion als Klinikmitarbeiter noch als Personalrat rassistisch auftrete. Brünner findet es trotzdem angemessen, an Berndts Arbeitsplatz gegen seine außerberufliche politische Betätigung zu demonstrieren, schließlich sei Rassismus kein Hobby. »Wir finden, dass eine Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von einem Rassisten gemacht werden kann. Solidarität und Rassismus sind unvereinbar.« Außerdem seien Menschen als Patienten besonders verwundbar, umso mehr gelte das für Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationsbiographien. »Sich einem rassistischen Arzt anzuvertrauen, ist unzumutbar«, sagte Brünner der Jungle World. Während sich die Situation der Flüchtlinge in Cottbus zuspitze, habe Berndt an der Charité eine Komfortzone. Seine dortige Tätigkeit ermögliche es ihm, seine rassistische Hetze zu finanzieren und seine Netzwerke zu knüpfen, so Brünner. Sie sieht nicht nur in Berndts politischem Einsatz, sondern auch in der Haltung des Fakultätspersonalrats und des Gesamtpersonalrats ein Problem. »Wir sehen die gewerkschaftlichen Vertretungen in der Pflicht, sich konsequent und inhaltlich mit Rassismus auseinanderzusetzen.
Gerade auch, da es Versuche, zum Beispiel durch AfD-nahe Vereinigungen, gibt, die Interessensvertretung der Beschäftigten zu unterwandern.« Auffällig sei, dass diese Gremien Berndt auch noch verteidigten, nachdem er durch die flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Cottbus bundesweit bekannt geworden war. Cottbus sei durch das Auftreten von »Zukunft Heimat« bundesweit zu einem Vorbild für die extrem rechte Szene geworden.
Achim Szepanski im Gespräch über die Zukunft der Kapitalakkumulation
Der Labelbetreiber, Musiker und Theoretiker Achim Szepanski sieht in die Zukunft der Maschinisierung: Die planetarische Arbeiterklasse habe den Tisch gedeckt, der übermorgen von Robotern abgeräumt werde.
