Publikation zeigt den 138-tägigen Streik beim Bundesanzeiger aus Sicht der Beschäftigten. Dieser Tage wurde die Publikation im Buchcafé der Verdi-Bundesverwaltung in Berlin vorgestellt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, warum Beschäftigte des Verlags überhaupt zu einem 138-tägigen Warnstreik bereit waren.
Warum soll man ein Buch über einen monatelangen Streik lesen, der letztlich ergebnislos blieb? Diese Frage beantworten der Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan Schulze-Husmann und der langjährige Betriebsvorsitzende bei der Bundesanzeiger Verlag GmbH, Peter Trinogga, im Vorwort: …
2024 wurde die von ihm gegründete Ukrainische Pazifistische Bewegung mit dem Ludwig-Baumann-Preis des Carl-von Ossietzky-Fonds der Deutschen Friedensgesellschaft- Vereinigte Kriegsdienstverweiger ausgezeichnet. Baumann war Wehrmachtsdeserteur und hat sich für die Rehabilitierung der Männer, die sich geweigert haben, für das NS-Regime in den Krieg zu ziehen, eingesetzt. Kriegsverrat ist Friedenstat – das war das Motto von Ludwig Baumann
Dass viele junge Männer mit repressiven Methoden in der Ukraine zum Wehrdienst gezwungen werden, ist bekannt und wird auch kritisiert. Besonders gefürchtet sind die Greiftrupps, die Menschen von der Straße weg in die Kasernen transportieren. Jetzt droht auch …
Die junge Generation meldet darüber hinaus auch prinzipielle Zweifel an der Rolle als Regierungspartei an. Ein Mitglied des Bezirksverbandes Neukölln berichtet von zahlreichen Haustürgesprächen, die er vor der Bundestagswahl geführt hatte. Ihm sei die Hoffnungslosigkeit vieler Menschen aufgefallen, mit denen er sprach. »Die haben kein Vertrauen in die Politik. Manche konnten wir überzeugen, Die Linke zu wählen.« »Wohin aber«, stellte er in den Raum, »würden sich die Menschen wenden, wenn auch wir sie enttäuschen, indem wir die Bürgermeisterin stellen und trotzdem keine linke Politik im Alltag durchsetzen können?
»Von New York nach Berlin«: Nach der Wahl Zohran Mamdanis, eines linken Demokraten, zum Bürgermeister der US-Metropole bestimmt die Parole linke Debatten. Der Gedanke dahinter: Was in New York möglich ist, ist auch in Berlin möglich. Ein Blick auf die Wahlumfragen zeigt, mit Elif Eralp könnte eine Regierende Bürgermeisterin mit einem Parteibuch der Linken die Amtsgeschäfte von Kai Wegner (CDU) übernehmen. »Ho-, Ho-, Holen wir uns das Rote Rathaus«, schrieb der Landesverband kurz vor Weihnachten. Ist Die Linke darauf vorbereitet? …
Der Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch betonte, dass eine linke Bewegung auf die gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Politik, etwa die enormen Veränderungen im Bildungssystem, die weitere Perfektionierung des Überwachungsstaats oder die Verschärfung der sozialen Ungleichheit hätte hinweisen müssen. »Davon wurde von linker Seite eher geschwiegen, wenn nicht die staatlichen Maßnahmen kritiklos akzeptiert oder gar als ungenügend bezeichnet wurden«, so sein ernüchterndes Fazit.
Wer erinnert sich noch an Zero Covid? Die Initiative warb während der Corona-Pandemie für einen »solidarischen Shutdown« und wurde Anfang 2021 in der linken Bewegung breit diskutiert. Viele verbanden mit der Initiative die Hoffnung, in die Schockstarre der Pandemie endlich eine linke Perspektive einbringen zu können und nicht einfach die Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Der Zero-Covid-Ansatz weckte damals allerdings auch Skepsis: Wäre die konsequente Umsetzung des geforderten Shutdowns tatsächlich eine emanzipatorische gesellschaftliche Entwicklung gewesen? Oder hätte es …
Am Dienstagabend wurde im Büchercafe in der ver.di Bundesverwaltung ein Buch vorgestellt, das die Geschichte des 138tägigen Streiks beim Kölner Bundesanzeiger Verlag erzählt. Es berichtet von der Weigerung des Unternehmens zu verhandeln, von den Repressalien, mit denen die Streikenden zu kämpfen hatten und den Versuchen, deren Willen mit allen Mitteln zu brechen. Der Bundesanzeiger Verlag gehört zum DuMont-Konzern. Im Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind ca. 200 sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitskräfte. Seit Dezember 2023 hat die Geschäftsleitung jegliche Gespräche mit ver.di zu einem Haustarifvertrag verweigert.
Es war der längste Arbeitskampf in Köln. Doch in den lokalen Medien wurde er kaum erwähnt. Für Peter Trinogga war der Grund bald klar. „Wir …
Ferner verwies Niklas Schenker darauf, dass mehrere Preig-Häuser im „Steuerparadies“ Zossen gelistet sind. Wegen der niedrigen Gewerbesteuer ist dieses brandenburgische Städtchen ein Eldorado für die Immobilienbranche und ihre Briefkastenfirmen. Auch die „Java Vermögensverwaltung Zossen“ hat dort eine Adresse In ihrem Firmendiagramm, nachzulesen bei www. northdata.com, ist ein ganzes Firmengeflecht um die Preig AG zu erkennen, darunter ist auch die Java Lot1 Gmbh & Co. Sie ist für das im Besitz der Preig AG befindliche Gebäude Lottumstraße 1 in Berlin-Pankow zuständig. Auf der Eingangstür finden sich die Namen von zahlreichen Briefkastenfirmen, darunter der Europäischer Cooperationssenat e.V. und der Holistic of mother earth SCE mbH.
Im Mieterecho Nr. 446 wurde unter der Überschrift „Preig AG auf Einkaufstour“ erstmals über die Aktivitäten der Plutos Real Estate Investment Group AG berichtet, einem neuen Akteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Der Berichterstattung über die bis dahin weitgehend unbekannte Preig AG folgten zwei parlamentarische Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Januar 2025 stellte …
Grischa Dallmer und Luise Fuchs vertreten die Bezirksgruppe Kreuzberg der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) auf dem Treffen. „Ich wünsche mir eine Verbindung der Initiative DW und Co. Enteignen mit der von der BMG entwickelten Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau“, sagt Dallmer der taz. Fuchs erzählt, dass der Besuch einer Kiezversammlung vor zwei Jahren der Beginn ihres mietenpolitischen Engagements war.
Im Kreuzberger Club S036 wird viel gelacht. „Hier ist ja so eine gute Stimmung wie beim Kiezbingo“, sagt eine junge Frau, als sie den Raum betritt. Es ist der Jahresauftakt der Mieter*innenbewegung, das Kiezteam der Initiative Deutsche Wohnen und Co. Enteignen hat für Dienstagabend zur …
Die Onlinezeitung half bei der Organisation von zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, auch mit bundesweiter Beteiligung. Rund 120 Termine hat Schubert in den letzten 25 Jahren zusammengezählt. Doch es gab wie bei fast allen linken Projekten auch Brüche. Gerade die Kombination von linker Medienarbeit im Internet und der Organisation von linken Debatten im realen Leben war ein Markenkern von »Trend«, den Schubert auch weiterhin für unverzichtbar hält.
In einer Zeit, in der Printmedien ums Überleben kämpfen, ist es kaum vorstellbar, dass man vor gerade mal 30 Jahren mitleidig belächelt wurde, wenn man ankündigte, dass eine Zeitung künftig nur noch im Internet zu lesen sein wird. Darüber berichtete Karl-Heinz Schubert kürzlich im Stadtteilladen Lunte in Neukölln. Er hat in dem Buch »Bündnisse und Wendepunkte« die 25-jährige Geschichte …
Tobi Rosswog wurde 1990 geboren und ist in verschiedenen sozial-ökologischen Initiativen aktiv. Bekannt wurde er etwa durch sein zweieinhalbähriges Experiment eines geldfreien Lebens. Jetzt ist er gemeinsam mit der Verkehrsexpertin Katja Diehl und dem VW-Arbeiter und Gewerkschaftler Thorsten Donnermeier Herausgeber des Buches „Nehmen wir das Leben selbst in die Hand“, das kürzlich im Verlag Die Buchmacherei erschienen ist.
taz: Herr Rosswog, vor drei Jahren haben Sie eine Initiative gestartet, um aus Wolfsburg eine VW-Stadt zu machen, und zwar „VW“ für „Verkehrswende“ statt nur für „Volkswagen“. Dabei sind andere Aktivisti, aber auch Beschäftigte des Autokonzerns. Wie kam das? …
Das Haus, das in Salzwedel an einer prominenten Ecke steht, wird vielleicht doch nicht abgerissen. Seine jüdischen Bewohner*innen waren von den Nazis ermordet worden
Die Salzwedeler Genossenschaft „Transformatives Wohnen“ will aus dem Haus eine öffentliche Begegnungsstätte machen. Gelingt dieser Plan, hätten alle Bewohner*innen der Stadt im Altmarkkreis etwas davon. Jetzt muss nur noch das Geld zusammenkommen, im Gespräch war zunächst eine Summe von 30.000 Euro. Und die Erben der Vorbesitzer*innen, denen die Mehrheit des Hauses gehört, müssen ausfindig gemacht werden und ihre Zustimmung zu den Plänen geben.
Unter den Fachwerkhäusern, die im Herzen des Städtchen Salzwedel in der Altmark stehen, fällt eines besonders auf. Es steht an der Stelle, an der sich die Straße verengt, gegenüber einem …
Liegt es vielleicht auch daran, dass manche Linke befürchten, dass die vom iranischen Regime aufgebaute Achse des Widerstands gegen Israel mit dem Ende des Regimes endgültig zusammenbricht? Bei solch einer Unterstützung handelt es sich um eine Förderung islamistischer, reaktionärer und dschihadistische Kräfte in Irans Nachbarländern, die Navid Shomali von der iranischen kommunistischen Tudeh-Partei in einem Interview mit der »Jungen Welt« klar benennt.
Auf der internationalen Bühne wechseln die politischen Themen fast täglich. In Syrien droht die kurdische Selbstverwaltung durch die herrschenden Islamisten zerstört zu werden. Der Streit zwischen den kapitalistischen Kolonialmächten um Vorherrschaft verschärft sich. Da gerät schon wieder etwas in den Hintergrund, dass vor wenigen Tagen im Iran ein Aufstand von großen Teilen der Bevölkerung stattgefunden hat, bei dem Menschen in vierstelliger Zahl von den Repressionsorganen des Regimes ermordet wurden. Trotz der Abschaltung aller sozialen Medien durch das Regime drangen Bilder von Leichen auf den Straßen aus dem abgeschotteten Land. Augenzeug*innen berichteten von Szenen auf iranischen Straßen, die an die berühmten Zeiten in Pablo Nerudas Poem »Erklärung einiger Dinge« erinnert: …
Die Hängepartie führe zu Unruhe, moniert Kim Lippe, die Pressesprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget. „Da die derzeit noch gültige fachliche Weisung 1/2025 das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. die behinderten Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet, die Assistent*innen ab 1. 1. 2026 nach TVL-EG 3 zu entlohnen, führt dies zu einer Situation, die behinderte Arbeitgeber*innen äußerst verunsichert“, heißt es in dem Schreiben
Wenn Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und ihr Staatssekretär Aziz Bozkurt (beide SPD) nur den ersten Absatz des Schreibens gelesen hätten, das ihnen jetzt ins Haus kam, hätten sie denken können, es handelte sich um einen Dankesbrief. Schließlich drücken die Absender von der Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget dort vorab Freude darüber aus, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses schon im Dezember einen Beschluss fasste, der sich erst mal gut anfühlte. Allerdings eben nur erst mal, wie sich dann weiter im Brief zeigt. Das Parlament hatte festgelegt, …
Ronald Schernikau hat mit gerade mal 20 Jahren seinen Roman „Kleinstadtnovelle“ herausgebracht und wird 1980 zum Interview ins Fernsehen eingeladen. Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen.
Das war vor über 45 Jahren für den Literaten der Durchbruch. Ein Ausschnitt aus diesen Filmauftritt steht am Beginn des Films „FREIZEIT oder: das gegenteil von nichtstun“ der Regisseurin Caroline Pitzen. Schernikaus Buch handelt vom Leben und Träumen von 17 jährigen Jugendlichen in einer kleinen Stadt in der BRD. Was sagt das Buch Gleichaltrigen 37 Jahre später? …
Rolf Cantzen 2025: Deserteure. Die Geschichte von Gewissen, Widerstand und Flucht. zu Klampen! Verlag, Springe. ISBN: 9783987370304. 203 Seiten. 24,00 Euro.
Die Geschichte der Militärdienstverweigerung ist in Zeiten, in denen auch in Deutschland wieder von Kriegsfähigkeit geredet wird, von besonderer Aktualität. Wo so viel von Kriegsfähigkeit gesprochen wird, braucht es Menschen, mit denen kein Krieg zu führen ist. Die Geschichte der Deserteur*innen findet hier ihre Fortsetzung
„Das Reichskriegsgericht“ heißt eine Ausstellung, die bis Anfang 2026 in der Topographie des Terrors im Bendlerblock in Berlin zu sehen ist. Sie zeigt, wie mit der nationalsozialistischen Militärjustiz der antifaschistische Widerstand in Deutschland und vielen europäischen Ländern bekämpft wurde. Besonders zu begrüßen ist, dass dort viele wenig bekannte Beispiele von Widerstand und einer terroristisch eingesetzten Justiz aus Österreich, Belgien, Norwegen und Frankreich dokumentiert sind. Völlig ausblendet wird aber in der Ausstellung der lange Kampf um die Anerkennung, den Opfer der NS-Militärjustiz und ihre Angehörige noch bis in die 1990er Jahre in Westdeutschland führen mussten. Exemplarisch dafür findet sich in der Ausstellung kein Hinweis auf Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 1990er Jahre die Menschen rehabilitiert wurden, die sich weigerten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen. Dafür wird Baumann in dem Buch „Deserteure“ von Rolf Cantzen mit Recht gewürdigt. Der Journalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit …
„Die Angst ging damals unter kritischen Ärzten um“, betonte das Mitglied eines Berliner Praxiskollektivs. Die Hemmschwelle für Razzien und selbst die Beschlagnahme von Patientenkarteien war in dieser Zeit bei kritischen Ärzten durchaus nicht selten – und das wirkte. Richtig ist sicher, dass man nicht auf den Brief eines amtierenden US-Ministers zu warten braucht, um daran zu erinnern. Was es aber bräuchte, wäre eine kritische Öffentlichkeit hierzulande, die diese einschneidenden Eingriffe auch in die ärztliche Freiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten aufarbeitet und sich nicht mit Phrasen à la „Wir sind gut durch die Pandemie gekommen“ abspeisen lässt.
Es war ausgerechnet der US-Gesundheitsminister Robert J. Kennedy, der mit einem Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken die Corona-Debatte wieder aufleben ließ. In dem Schreiben warf Kennedy der Ministerin vor, …
