Kategorie: Themen

»Nicht auf unserem Rücken«

Gewerkschaftsinterne Kritik bei ver.di am Tarifabschluss öffentlicher Dienst reißt nicht ab
Führende Gewerkschaftslinke in ver.di kritisieren in einem Papier den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fordern eine »Aufarbeitung« der defensiven Haltung in der Tarifrunde.
Innerhalb der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reißt die Kritik an den Ergebnissen der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht ab. So fühlt sich die »Unabhängige Betriebsgruppe am Klinikum Bremen-Mitte« von »ver.di verkauft«. »Die Bereitschaft, für ein besseres Ergebnis zu kämpfen, war vorhanden. Das freiwillige Herunterschrauben der ursprünglichen Forderung von fünf Prozent Gesamtvolumen auf 3,5 Prozent demotiviert die Basis«, lautet die Einschätzung der aufmüpfigen Gewerkschafter. Für Angelika Teweleit vom »Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di« haben sich bei dem Tarifabschluss die Arbeitgeber durchgesetzt. Nicht nur die Laufzeitverlängerung des Vertrags auf 26 Monate und die vage Formulierung bei der Übernahme der Auszubildenden wird von ihr moniert. Das defensive Agieren von ver.di habe die Basis demotiviert. Die Einschätzung der Gewerkschaft, dass es keine Streikbereitschaft bei den Mitgliedern gegeben habe, sei falsch gewesen, sagte Teweleit.

 Der Geschäftsführer von ver.di- Stuttgart, Bernd Riexinger, äußert sich in dieser Frage differenzierter. Es habe bei ver.di Bereiche gegeben, die in der Tarifrunde nicht mobilisieren wollten oder konnten. Die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs und der Kindertagesstätten hingegen hätten ihre Kampfbereitschaft durch mehrere Warnstreiks zum Ausdruck gebracht. Warum es trotzdem nicht gelungen sei, eine offensive Tarifauseinandersetzung zu führen, bedürfe einer kritischen Aufarbeitung.

Gemeinsam mit den ver.diGewerkschaftern Werner Sauerborn und Günther Busch hat Bernd Riexinger den Tarifabschluss, der sich nach ihrer Ansicht dem »vorherrschenden Krisenmanagement von Regierung und Arbeitgeberseite« unterordnet, in einem Text mit dem programmatischen Titel »Nicht auf unserem Rücken« einer kritischen Analyse unterzogen.

Die drei Gewerkschaftslinken sehen das Hauptmanko in der fehlenden Politisierung der Tarifrunde. »Ein Offensivkonzept wäre nur auf der Basis des Selbstbewusstseins möglich gewesen, nicht für die Krise verantwortlich zu sein, sie vielmehr von denen zahlen zu lassen, die sie verursacht und zuvor maximal von der Umverteilung nach oben profitiert haben.« Dazu wäre es aber nötig gewesen, dass ver.di sich aktiv an Antikrisenbündnissen beteiligt und mit anderen sozialen Initiativen zusammenschließt.

»Stattdessen mussten sie Anfang 2009 erst aufwendig für die Krisenproteste gewonnen werden und als die zu schwächeln begannen, gehörten sie zu den ersten, die sich abmeldeten«, so das ernüchternde Fazit des Gewerkschaftstrios. Seit Anfang Juni 2009 habe es keine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Krisenfolgen mehr gegeben, bemängelte Riexinger gegenüber ND. Dabei sei die Einbettung gewerkschaftlicher Forderungen in größere gesellschaftliche Bündnisse für offensive Tarifrunden unbedingt notwendig, betont Riexinger am Beispiel der Debatte über die schlechte Finanzlage der Kommunen. »Nur politischer Druck weit über die Gewerkschaften hinaus kann hier zu Veränderungen führen.« Es wäre ein großer Fehler, darauf zu hoffen, dass sich die Rahmenbedingungen für höhere Tarifabschlüsse von selbst verbessern. Eine Fortsetzung der defensiven Tarifpolitik könnte sogar das gewerkschaftliche Selbstverständnis in Frage stellen, warnt Riexinger. »Dann schwindet in der Bevölkerung und auch in der Gewerkschaftsbasis das Vertrauen, dass Gewerkschaften noch Bollwerke gegen den Neoliberalismus sind.«

Das Papier ist zu lesen in der Onlinezeitung »Trend« vom 18. März, www.trend.infopartisan.net

Peter Nowak 

 http://www.neues-deutschland.de/artikel/167888.nicht-auf-unserem-ruecken.html

Grenzen der Meinungsfreiheit

Hat sich eine Erlanger Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht, als sie nach dem Mord an Marwa El-Sherbini das Polizeiverhalten kritisierte?
Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini, die am 1. Juli 2009 in den Räumen der Dresdner Justizbehörde von einem Rechtsextremisten, den sie wegen Beleidigung angezeigt hatte, erstochen wurde, wird am 24. März erneut die Gerichte beschäftigen.

Angeklagt ist die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer, die eine umfangreiche Presseanalyse zur Bluttat erstellt hat und sich in Interview kritisch mit dem Verhalten der Polizei auseinandersetzte. Die hielt den Ehemann der Getöteten zunächst für den Täter und verletzte ihn durch Schüsse. Schiffer hatte in den inkriminierten Interviews den Verdacht geäußert, dieser Fehlschuss könne einen rassistischen Subtext gehabt haben.

Wegen übler Nachrede bekam die Medienwissenschaftlerin einen Strafbefehl von 6.000 Euro. Über ihren Widerspruch wird am Mittwoch vor dem Erlanger Amtsgericht verhandelt. Das Gericht muss entscheiden, ob sich die Medienwissenschaftlerin der üblen Nachrede schuldig gemacht oder ob sie mit dem Interview auf rassistische Strukturen in der Gesellschaft aufmerksam machen wollte.

Schiffers Anwalt Markus Künzel fordert die Einstellung des Verfahrens auch mit der Begründung, die von seiner Mandantin als Medienwissenschaftlerin getätigten Äußerungen stünden unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dieser Meinung sind auch Politiker, Wissenschaftler und Publizisten, die in dem Verfahren gegen Schiffer eine Kriminalisierung der Aufklärungsarbeit zum Mordfall El-Sherbini sehen und zur Solidarität mit Frau Schiffer aufrufen.

Hetzerin gegen Deutschland?

Islamgegner wiederum sehen in Schiffer eine Hetzerin gegen Deutschland und monieren besonders, dass die Wissenschaftlerin auch in einem Telefoninterview mit einem iranischen Sender ihre kritische Lesart zur Dresdner Bluttat geäußert zu haben. Schiffer hat danach zahlreiche Hassmails, teilweise auch mit Morddrohungen erhalten.

http://www.heise.de/tp/blogs/6/147305

Peter Nowak

Zu links für die Linkspartei?

Kaum ist der Programmentwurf der Linkspartei an der Öffentlichkeit, melden sich die innerparteilichen Kritiker zu Wort Die Linksparteipolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky hatten am Wochenende noch einmal einen großen Auftritt. Sie legten den ersten Programmentwurf vor, der inner- und außerhalb der Partei noch für viel Diskussionsstoff sorgen dürfte. Denn mit dem Programmentwurf will die Partei auch inhaltlich ihren Anspruch deutlich machen, eine gesamtdeutsche Formation links von der SPD zu sein.

Die Partei verortet sich in dem Text folgendermaßen:

„DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung und aus anderen emanzipatorischen Bewegungen an. Wir bündeln politische Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland.“

Veränderung der Eigentumsverhältnisse

 Aktuell sieht die Linke die Veränderung der Eigentumsverhältnisse als zentrale Aufgabe an, die sich aber nicht in Verstaatlichungsforderungen à la DDR erschöpfen. Detailliert wird auf die Bedeutung des öffentlichen und des Belegschaftseigentums erklärt. Das Finanzsystem soll nach den Vorstellungen der Linken in Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken aufgespalten und demokratisch kontrolliert werden. Auch der internationale Finanzsektor müsse kontrolliert und reguliert werden. Der Bruch mit autoritären Sozialismusmodellen wird nicht nur verbal bekundet, sondern im Kapitel „Demokratisierung der Gesellschaft“ konkretisiert. Neben Forderungen nach plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen wird auch die Stärkung der individuellen Freiheitsrechte propagiert. Der Kampf gegen Krieg und Militarismus erhält im Programm einen weiteren zentralen Stellenwert. Das fünfte Kapitel mit der Überschrift „Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“ bleibt so allgemein wie der Titel. Natürlich darf auch die Plattitüde vom „neuen Politikziel“ nicht fehlen, die auch die Grünen vor 20 Jahren schon strapazierten und die auch die Piratenpartei gerade entdeckt hat. Zu der Frage der Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften enthält der Entwurf nur wenige, vage Aussagen. Völlig unverbindlich heißt es: Parlamentarische Bündnisse mit anderen politischen Kräften gehen wir dann ein, wenn dies den von uns angestrebten Richtungswechsel in Politik und Gesellschaft fördert. Programmentwurf Diese Aussage wird wohl jeder koalitionswillige Politiker der Linkspartei unterschreiben und dürfte daher unstrittig sein. Anders sieht es schon mit einer weiteren Passage aus: 

„DIE LINKE strebt nur dann eine Regierungsbeteiligung an, wenn wir hierdurch eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen erreichen können. Sie wird sich an keiner Regierung beteiligen, die Privatisierungen vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt.“  

 Der Kommentator der Financial Times dürfte mit seiner Anmerkung zu dieser Passage auch bei manchen Mitglied der Linken auf Zustimmung stoßen:

„Wollte die Partei dieses neue Programm in reale Politik umsetzen, müsste sie sofort aus allen rot-roten Koalitionen in den Ländern aussteigen und sich auf reine Opposition beschränken. Daran mag zwar ein Oskar Lafontaine, der Differenzieren für Schwäche hält, ein Interesse haben. Nicht aber eine Partei, die ihre Forderungen auch irgendwann einmal umsetzen will – denn das geht nur mit Kompromissen. Und mit Mehrheiten im Parlament zusammen mit der SPD.“ Financial Times

Negative Reaktionen

Bisky und Lafontaine haben schon bei der Vorstellung des Programmentwurfs betont, dass hier keine Stolpersteine für Vereinbarungen mit der SPD in den Bundesländern eingebaut seien. In der politischen Praxis ist im letzten Jahr kein mögliches Bündnis mit der SPD in einer Landesregierung an der Linkspartei gescheitert. Trotzdem fallen die Kommentare zum Programmentwurf überwiegend negativ auf. Als „Schuss in den Ofen“, gar als „Black-Box mit zerstörerischem Potenzial“ bezeichnete der Kommentator der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung den Programmentwurf. Die meinungsstarke Polemik des SPD-nahen Blattes darf angesichts des NRW-Landtagswahlkampfes nicht verwundern. Doch damit ist der Tenor vorgegeben. Das Programm sei ein Dokument der Kompromissunfähigkeit und zeige, dass die Partei nicht regierungsfähig ist, lautet der Tenor. Er erinnert an ähnliche Pressereaktionen, als die Grünen bis Ende der 80er Jahre auf Parteitagen in vielen Bereichen wesentlich radikalere Beschlüsse als aktuell die Linkspartei verabschiedeten. Damals wie heute hat aber die Kritik durchaus eine doppelte Wirkung. Sie soll potentielle Wählern und Sympathisanten abschrecken und die realpolitischen Kräfte innerhalb der Partei zum internen Widerstand ermutigen. Bei den Grünen meldeten sich immer schnell exponierte Anhänger des realpolitischen Flügels zu Wort, die sich von den gerade erst gefassten Beschlüssen distanzierten. Bei der Linkspartei ist es genauso. Die beiden Realpolitiker Jan Korte und Bodo Ramelow, übrigens beide aus dem Westen, haben keine 24 Stunden gebraucht, um ihre Kritik anzumelden. Andere werden folgen. Korte moniert, dass die Linke sich zu stark auf die Gewerkschaften stützt und damit bürgerliche Kräfte vergraulen könnte. Im Laufe der Debatte dürften noch manche der strittigen Formulierungen entschärft werden.

Vorarbeit für ein Mitte-Links-Projekt

Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass der Programmentwurf auch bei Teilen der außerparlamentarischen Linken auf Interesse stoßen könnte. So wird in Teilen der globalisierungskritischen Bewegung eine Abkehr von der einstigen strikt antiinstitutionellen Politik gefordert. Mit Thomas Seibert beteiligt sich ein führender Aktivist der sozialen Bewegung an der Denkfabrik Solidarische Moderne, der eine Vorreiterrolle bei Bündnissen zwischen SPD, Linken und Grünen zugeschrieben wird. In einem Interview brachte Seibert die Intentionen des Think Thank so auf den Punkt: Genau besehen geht es also um drei Züge: ein umfassendes gesellschaftliches Projekt, zu dem Parteilinke, „Zivilgesellschaft“, Gewerkschaften, linke Intellektuelle, Bewegungsaktivisten und Bewegungslinke öffentlich, aber auch unter sich zusammenkommen, um ein Mitte-Links-Regierungsprojekt, das es erst seit Formierung der LINKEN geben kann, und um die Frage, was, wie und wie weit das eine mit dem anderen zu tun haben wird. Thomas Seibert Solche Formierungsprozesse haben mehr Einfluss auch auf die Entwicklung der Linkspartei als irgendwelche Formulierungen im Parteiprogramm. Wie die Linkspartei nicht nur mit der Programmdebatte umgeht, dürfte sich bald zeigen. Zurzeit ist auch die Nachfolge von Lafontaine und Bisky wieder unklar. Die Parteibasis will eine Abstimmung der Basis über die Frage, ob künftig überhaupt eine Doppelspitze gewünscht ist. Interne Konflikte werden mit Formalien ausgetragen. Der Programmentwurf wird wohl dafür sorgen, dass auch wieder über Inhalte geredet wird.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32302/1.html

Peter Nowak

Neuer Theaterdonner in Regierungskoalition

Es ist die Rede von einem Strategiewechsel und einer kleinen Steuersenkung, Dementi inklusive
Plant die Bundesregierung nun die Steuersenkungen vorzuziehen oder doch nicht? Angeblich sollten angesichts der schlechten Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition vor den Landtagswahlen in NRW bei einem Treffen der Koalitionsspitze konkrete Steuersenkungspläne vorgelegt werden. Allerdings sollten die Steuern auf fünf bis 10 Milliarden Euro gesenkt werden. Verständlich, dass die FDP, die Steuerentlastungen bis zu 20 Milliarden anstrebt, die Meldungen dementieren ließ. Was als Unterstützung der NRW-Landesregierung gedacht war, entwickelte sich schnell zum Rohrkrepierer und dürfte die deren Umfragewerte bestimmt nicht erhöhen.
   

Allerdings dürfte den beteiligten Politikern klar gewesen sein, dass es kaum Sympathien einbringt, wenn man wenige Wochen vor der als Stimmungstest ausgegebenen NRW-Wahlen die lange durchgehaltene Linie aufgibt, alle wichtigen Entscheidungen von der Steuerreform bis zur Entscheidung über die AKW-Laufzeiten auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben. Dafür hatte man extra langwierige Prozeduren ersonnen, damit die Absicht, die unpopulären Maßnahmen aus dem NRW- Wahlkampf herauszuhalten, nicht so deutlich werden. Nur haben die Politstrategen nicht damit gerechnet, dass die Koalition in Düsseldorf auch ohne Belastungen aus Berlin in ein Stimmungstief geraten würde. Mit dem jüngsten Theater über den sofort dementierten Strategiewechsel dürften die Chancen noch mehr gesunken sein.

Rechtspopulismus der FDP

Die Meldungen über einen Strategiewechsel und das schnelle Dementi zeigen nur die Zerstrittenheit der Koalition. Da ist eine Union, die der FDP beizubringen versucht, dass sie als Regierungspartei nicht mit einem Fuß in der Opposition stehen kann, und da ist eine FDP, die unter Westerwelle gerade dieses rechtspopulistische Kunststück aufführt. Sie will mitregieren und dabei trotzdem als Interessenvertreter der aufmüpfigen Steuerbürger Aversionen gegen den undurchschaubaren, korrupten und teuren Staatsapparat schüren.

 

Westerwelles Wahlkampfauftakt in NRW am letzten Wochenende war ganz auf dieses populistische Drehbuch zugeschnitten. Auch die Beschwörung des eigenen Mutes, angeblich ungeliebte, quasi verfemte Wahrheiten auszusprechen und sich den Schneid nicht abkaufen zu lassen, ist ebenso ein solches Grundelement rechtspopulistischer Politikinszenierung, wie das Ausspielen der veröffentlichten gegen die öffentliche Meinung, das Westerwelle in Siegen vorexerzierte. Da fühlt sich ein führender Politiker von den Medien verfolgt und wendet sich direkt an das Volk, das sich ebenfalls in den Medien nicht wiederfindet.

Wie Westerwelle die Medien zum Buhmann aufbaut, führt Italiens rechtspopulistischer Ministerpräsident Berlusconi seit Jahren eine Kampagne gegen die Justiz und beruft sich dabei ebenfalls auf das Volk, das ja genau wie der Regierungschef bei seinen Geschäften nicht von der Justiz behelligt werden sollte. Die Angriffsziele sind also unterschiedlich, aber Kennzeichen rechtspopulistischer Politik ist der Angriff auf Stützen der parlamentarischen Demokratie mit dem Verweis auf Volkes Stimme.

Koalition des Misstrauens

Auch enge Unterstützer der Koalition suchen nach Distanz zur Koalition. So ging ein FAZ-Kommentator am vergangenen Mittwoch heftig mit der Regierung ins Gericht und kam zu diesem Fazit: „Es gibt in der Union genügend Politiker, die das Spektrum ihrer Koalitionsoptionen mit den Grünen erweitern wollen. Die FDP hingegen ist – wie seit Jahrzehnten nicht mehr – an das Bündnis mit der Union gefesselt. Bei ihr herrscht daher das Misstrauen vor, die Union danke ihr die Treue nicht und wolle den Partner vorführen.“

Gleichzeitig wird sogar vom Bundespräsidenten ein Eingriff in den Dauerstreit der Koalition angemahnt, was sicher die Autorität der Regierung auch nicht gerade stärken dürfte.

Wenn die Bundeskanzlerin im FR-Interview noch einmal betonte, dass sie sich Schwarz-Gelb immer gewünscht habe und keineswegs von einer Koalition mit den Grünen träume, so käme manchen in der Union und bei den Grünen eine solche Kombination gerade recht. Schließlich bräuchten die Grünen nicht davon überzeugt werden, dass Steuersenkungen von über 20 Milliarden und die Einhaltung der Schuldenbremse sich ausschließen. Dass die FDP sich diese Erkenntnis überhaupt zu Eigen macht, ist nach ihren wütenden Reaktionen auf die Gerüchte über eine Steuersenkung light zu urteilen, äußerst zweifelhaft.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32291/1.html

Peter Nowak

Von den USA lernen

Schwere Unruhen gab es am 4. März an der renommierten Universität von Berkeley in Kalifornien. Studierende des US-Bundesstaates hatten zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Callie Maidhoff, eine der studentischen Aktivistinnen, sprach von einer großen Frustration der Kommilitonen, weil die kalifornische Landesregierung im Bildungsbereich massiv kürzt.

Wegen der niedrigen Steuersätze ist Kalifornien ein Paradies für Reiche, hat aber auch chronische Finanzprobleme. Im letzten November hatte das Verwaltungsgremium der Universität von Kalifornien den Plänen der Regierung zugestimmt, die Studiengebühren um 32 Prozent anzuheben. Zeitgleich wurden Professoren dazu aufgefordert, Gehaltskürzungen hinzunehmen oder Zwangsbeurlaubungen zuzustimmen, Seitdem reißen die studentischen Proteste nicht ab. Zahlreiche Hochschulen waren in den letzten Wochen besetzt. Der Aktionstag am 4. März war der vorläufige Höhepunkt der Proteste.

Obwohl es im Internet zahlreiche Videos über die Protestaktionen in den USA gibt und auch einige programmatische Texte in englischer Sprache im Netz, beispielsweise auf der Homepage defendcapubliceducation.wordpress.com zu finden sind, ist über die neue Studierendenbewegung in den USA hierzulande wenig bekannt. Dabei richtet sich auch in den USA der Kampf gegen Studiengebühren und ein auf die Kapitalverwertung ausgerichtetes Studium. Mittlerweile haben sich die Aktivisten auch mit Gewerkschaften vernetzt und wenden sich gegen schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Protestierer haben sich radikalisiert: »Wir sind die Krise« und »Wir wollen alles« sind ihre Texte überschrieben.

Natürlich ist auch in den USA völlig offen, wie lange diese Bewegung noch andauert. Doch ein größerer Bezug zwischen den Bewegungen in Europa und den USA sollte doch im Internetzeitalter kein so großes Problem darstellen. Solche Bezüge waren ja schließlich um 1968 ganz ohne Netz noch möglich.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167395.von-den-usa-lernen.html

Peter Nowak

Unmut über Putin wächst in Russland

In Russland formiert sich eine politische Bewegung, die das unter Putin aufgebaute Machtgefüge in Frage stellen will
Erstmals seit Jahren sammeln Oppositionelle im Intrenet Unterschriften für den Rücktritt des Politikers, der auch nach seinem von der russischen Verfassung erzwungenen Wechsel vom Präsidenten- ins Ministerpräsidentenamt nichts an Einfluss eingebüßt hat. Zu den Erstunterzeichnern gehörten führende Oppositionelle.

Dass die Zahl der Unterstützer innerhalb weniger Tage fast vierstellige Zahlen erreichte, macht deutlich, dass sich das Spektrum der Oppositionellen verbreitert hat. Bisher war es in Russland verpönt und auch nicht ungefährlich, sich öffentlich mit vollem Namen gegen die Machthaber zu positionieren.

Nicht nur im Internet zeigt sich, dass die Unzufriedenheit zunimmt. So werden die teilweise hohen Verluste der Regierungspartei Einiges Russland bei den russischen Kommunalwahlen als Misstrauensvotum gegen die Regierung gewertet. Beobachter finden es bemerkenswert, dass die Verluste auch durch nachweisliche Manipulationsversuche in verschiedenen Städten nicht verhindert werden konnten.

Schon im Februar wurde von internationalen Medien aufmerksam verfolgt, wie sich der Unmut gegen die Regierung in der russischen Enklave Kaliningrad in Massenprotesten äußerte. Die Proteste entzündeten sich an der Krisenpolitik der russischen Regierung, die sich Erhöhungen von KFZ-Steuern und Kürzungen im sozialen Bereich ausdrückte (Steht Russland eine Revolution bevor?).

Es ist noch völlig offen, ob sich in absehbarer Zeit eine Opposition entwickelt, die der russischen Regierung gefährlich werden kann. Doch Beobachter berichten, dass die Angst der Menschen vor offenen Protesten zu schwinden beginnt. Bisher hatte sich bei regelmäßig von der Polizei niedergeschlagenen Demonstrationen der Opposition ein überschaubarer Kreis von Personen beteiligt, der von ultraliberalen bis zu nationalkommunistischen Putingegnern reichte. Nun gehen Teile der bisher abseits stehenden Bevölkerung auf die Straße. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147266
Peter Nowak17.03.2010

Räumung trotz juristischer Unklarheiten

Mit einem großen Polizeiaufgebot wurde am 16. März die Erdgeschosswohnung des ersten Hinterhauses der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärt hatte (ND berichtete). Die Platinum Consult s.r.o., die das Haus 2007 gekauft hatte und dort Eigentumswohnungen errichten will, befindet sich seit Langem im Streit mit den 20 Mietern des ersten Hinterhauses. Die Räumung dürfte noch ein gerichtliches Nachspiel haben.

Die Juristin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Halina Wawzyniak, deren Wahlkreis in Friedrichshain liegt, betont, die Räumung hätte aus juristischen Gründen aufgeschoben werden müssen. Der Mieteranwalt Max Althoff hatte einen Untermieter der Erdgeschossräume präsentiert, gegen den kein Zwangsvollstreckungstitel vorlag. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2008 darf in einem solchen Fall die Zwangsvollstreckung nicht betrieben werden. Auch die Lichtenberger Gerichtsvollzieherstelle hatte sich für einen Aufschub der Räumung bis zur juristischen Klärung ausgesprochen. Doch die zuständige Gerichtsvollzieherin und die Eigentümer bestanden auf der Räumung.

Hausbewohner und Unterstützer kritisierten gegenüber ND das »aggressive Auftreten der Polizei« gegen Menschen, die mit einer Sitzblockade vor dem Hauseingang die Räumung verhindern wollten. Mehrere Personen seien durch Schläge ins Gesicht und den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167385.raeumung-trotz-juristischer-unklarheiten.html

Peter Nowak

Weg ins Paradies versperrt

Globalisierungskritik im Transformationsprozess
Ein globalisierungskritisches Kollektiv plädiert für eine Abkehr von der radikalen Verweigerung.
Der Limbus ist in der katholischen Theologie der Ort, in dem die Seelen Platz finden sollen, deren Träger für die Hölle zu gut waren, aber trotzdem nicht ins Paradies dürfen. Bisher haben sich nur Kirchenexperten Gedanken gemacht, wie die Seelen aus dieser unkomfortablen Lage herauskommen. Doch seit einige bibelfeste Globalisierungskritiker vom Kollektiv turbulence die ganze Welt im Limbo stecken sehen, dürfte der Ort auch für Linke interessant werden.

In ihrem neuesten Debattenbeitrag, der den Titel »Life in Limbo« trägt und in der linken Monatszeitung »analyse und kritik« (ak) in deutscher Sprache veröffentlicht wurde, werden pessimistische Töne angeschlagen. Obwohl durch die Wirtschaftskrise die neoliberalen Dogmen zusammengebrochen seien und aus unterschiedlichen Anlässen weltweit viele Menschen protestiert hätten, sei eine Änderung der Verhältnisse nicht in Sicht. Einen Grund dafür sehen die Autoren im Verschwinden einer ideologischen Mitte, die nun von den Globalisierungskritikern neu zu besetzen sei.

Bruch mit früherer antiinstitutioneller Politik
Diese Aussage ist ein Bruch mit einer Politik, mit der sich turbulence bisher identifizierte. Das achtköpfige Kollektiv umfasst Aktivisten aus Großbritannien, Spanien und Deutschland. Es hat sich in den letzten Jahren in unregelmäßigen Abständen mit theoretischen Beiträgen zu Wort gemeldet. Turbulence steht in der Tradition der »Bewegung der Bewegungen«, die – angeregt durch den Aufstand der Zapatisten in Südmexiko und massiven Gipfelprotesten zwischen 1999 und 2001 – einen neuen Protestzyklus am Horizont sahen. Damals betonten die Aktivsten ihre Distanz zu Parteien und staatlichen Apparaten. In dem neuen Papier plädiert turbulence für eine Korrektur dieser antiinstitutionellen Politik. Sie verweisen auf die Erarbeitung einer neuen Verfassung unter Einschluss von sozialen Bewegungen in Ecuador und Bolivien. Diese Entwicklung könne »ein Bote für eine potenzielle Zukunft« auch für andere Länder sein, meinen die Autoren, ohne konkreter zu werden.

Die Diskussion über das Papier hielt sich in Deutschland bisher in Grenzen, wie ak-Redakteur Jan Ole Arps gegenüber ND bestätigte. Es kamen noch keine Reaktionen und auch in der Redaktion sei das Papier nicht gemeinsam diskutiert worden. Arps sieht in dem Beitrag »altbekannte Fragen des Verhältnisses der Linken zu staatlichen Institutionen, die heute neu beantwortet werden müssen«. Als Beispiel nennt er die umstrittene Beteiligung des langjährigen Aktivisten Thomas Seibert an der linken Denkfabrik Solidarische Moderne.

Die geringe Resonanz liegt vor allem daran, dass sich die globalisierungskritische Bewegung vor konkreten Events immer neu bildet. Die letzte große Mobilisierung gab es im Dezember 2009 zum Klimagipfel nach Kopenhagen. Tadzio Müller, der zum turbulence-Kollektiv gehört, war einer der Organisationen des linken Flügels der Klimabewegung. Im Vorfeld wurde dort diskutiert, ob die Forderung nach konkreten Schritten zur Klimarettung mit einer Politik der Delegitimierung der Gipfel zusammenpasst. So kann das jüngste Papier auch Diskussionsvorlage für den Transformationsprozess von der globalisierungskritischen zur klimakritischen Bewegung verstanden werden.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167253.weg-ins-paradies-versperrt.html

 Peter Nowak

Hausprojekt ein bisschen geräumt

LINKE SZENE Polizei räumt das Erdgeschoss des Wohnprojekts in der Bödikerstraße in Friedrichshain
Am Dienstagmorgen wurde die Erdgeschosswohnung des Wohn- und Kulturprojekts Bödikerstraße 9 in Friedrichshain von einem großen Polizeiaufgebot geräumt. Damit wurde ein Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vollstreckt, das die Kündigung für die als Versammlungsraum genutzten Räume für zulässig erklärte (taz berichtete). Zahlreiche UnterstützerInnen hatten sich am Dienstagvormittag eingefunden, um gegen die Räumung zu protestieren. Nach einer kurzfristigen Blockade des Hauseingangs wurden mindestens elf Personen festgenommen.

Hausbewohner Jörg Friedrich kritisierte gegenüber der taz das „extrem aggressive Verhalten“ der Polizei, obwohl von den anwesenden Personen keinerlei Gewalt ausgegangen sei. In den letzten Tagen hatten sich BezirkspolitikerInnen von Linken und Grünen sowie der Anwalt der BewohnerInnen vergeblich für einen Räumungsaufschub einsetzt. „Obwohl das juristische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, wurde die Räumung mit aller Gewalt durchgesetzt“, monierte Friedrich.

Die MieterInnen befürchten, dass sie von den Eigentümern des Hauses, die dort Eigentumswohnungen errichten wollen, weiter unter Druck gesetzt werden.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F17%2Fa0069&cHash=90d33d368e

Peter Nowak

Mayday-Demo fällt aus

1. MAI Linke Gruppen sagen Parade ab. Linker Event-Charakter befürchtet
In diesem Jahr haben linke Demonstranten am 1. Mai weniger Auswahl. Die Mayday-Parade gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen fällt aus. Seit 2006 hatte ein Bündnis sozialpolitischer, postautonomer und antifaschistischer Gruppen diese Parade organisiert, an der sich jedes Jahr tausende Menschen beteiligten hatten – viele mit selbst gestalteten Wagen, Bannern und Transparenten. „Wir konnten bei den Paraden zahlreiche Menschen organisieren und hatten immer Spaß dabei. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir an Grenzen gestoßen sind“, sagte Hannah Schuster vom Berliner Mayday-Bündnis der taz.

Ihr Hauptkritikpunkt ist, dass sich der Großteil der Arbeit um die Organisierung der Parade gedreht hat. Eigentlich sollten sich dort Menschen und Initiativen präsentieren, die das ganze Jahr über aktiv sind. Doch Versuche einer solchen kontinuierlichen Arbeit seien nach dem 1. Mai meistens wieder eingeschlafen.

Für die Gruppe „Für eine linke Strömung“ (fels), die wesentlich an der Organisierung der Mayday-Paraden beteiligt war, bestand daher die Gefahr, dass hier lediglich ein weiterer linker Event am 1. Mai entsteht, was aber gerade nicht beabsichtigt gewesen sei.

Fehlende Basisarbeit vieler Gruppen kritisiert

Klaus Strohm von der anarchosyndikalistischen Freien Arbeiterunion (FAU), die sich ebenfalls am Berliner Mayday-Bündnis beteiligte, vermisste weniger die theoretische Unterfütterung als vielmehr die alltägliche Basisarbeit bei vielen Gruppen. „Fehlende soziale Verankerung in konkreten Auseinandersetzungen kann nicht durch eine Großaktion am 1. Mai übertüncht werden.“

Allerdings haben nicht nur die Mayday-AktivistInnen Schwierigkeiten, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen dauerhaft zu organisieren. Auch Andreas Kraft, der eine Kampagne der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gegen prekäre Arbeitsverhältnisse bei der Jugend- und Sozialarbeit koordiniert, konstatiert gegenüber der taz, dass die Konfliktbereitschaft mit dem Arbeitgeber bei den meisten Beschäftigten oft nur sehr schwach ausgeprägt sei. Das wiederum erschwere kontinuierliche Organisierungsprozesse.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F16%2Fa0091&cHash=9a376341b6

PETER NOWAK

Westerwelle schärft rechtes Profil

FDP-Chef Westerwelle positioniert seine Partei im NRW-Wahlkampf rechts von der Union
Erst war es die Hartz IV-Debatte, dann kam der Vorwurf der Günstlingswirtschaft bei Auslandsreisen dazu. Der FDP-Chef Westerwelle steht seit Monaten in der Kritik. Am 15. März hat er auf einer Rede vor dem Parteitag der NRW-Liberalen Stellung bezogen und gleichzeitig eine politische Positionierung vorgenommen.

Die FDP will im Landtagswahlkampf in NRW gegen den Linksruck im Land kämpfen. Für den FDP-Chef ist damit vordergründig ein Lagerwahlkampf gemeinsam mit der CDU gegen eine Regierung unter Einschluss von Sozialisten und Kommunisten gemeint. Unausgesprochen kämpft Westerwelle aber noch gegen eine Regierungskombination, die Westerwelle noch mehr fürchtet: eine bürgerliche Koalition von Union und Grünen nach der NRW-Wahl.

Die Stichworte für den Wahlkampf in NRW hat der Politiker gleich mitgeliefert. Es geht ihm um den Kampf gegen eine linke Diskurshoheit. Die sieht er dort, wo er für seine Beiträge zur Hartz IV kritisiert wird ebenso gegeben, wie bei den Medien und Politikern, die ihm Verquickung wirtschaftlicher und persönlicher Interessen bei seinen Auslandsreisen ankreiden. In beiden Fällen vertrete er die Interessen der deutschen Wirtschaft und davon werde er sich auch künftig nicht abbringen lassen, meinte der FDP-Chef, der sich dafür selber Mut attestiert. Er werde sich den Schneid nicht abkaufen lassen, betonte er unter Beifall.

Die Partei schart sich in NRW vor dem beginnenden Wahlkampf hinter Westerwelle, so wie sie noch vor einem Jahrzehnt in dem Bundesland hinter Jürgen Möllemann gestanden hat. Dessen schneller und tiefer Fall dürfte aber auch für Westerwelle eine Warnung sein. Sollte die FDP bei den Wahlen in NRW nicht nur aus der Regierung fliegen, sondern auch besonders schlecht abschneiden, wird auch innerhalb der FDP die schon hier und dort vernehmbare Kritik an der One-Man-Show lauter werden. Dann wird sich auch zeigen, ob ein Verweis auf die Interessen der deutschen Industrie ausreicht, um kritischen Fragen nach einer Bevorzugung von Verwandten, Partnern und Freunden bei der Reisediplomatie aus dem Wege zu gehen. Mit Ulf Poschardt hat ein bekennender FDP-Wähler in einem Beitrag für die Welt die FDP zur Befreiung aus der Westerwelle-Falle aufgerufen.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/147248

Peter Nowak

Die Angst vor dem Internet-Tsunami

Die klassischen Printmedien geraten durch den Online-Journalismus zunehmend unter Druck
Ist das Zeitalter der klassischen Printmedien vorbei? Sind Tageszeitungen eine aussterbende Spezies auf dem Medienmarkt? Die Zukunft des Print-Journalismus im Onlinezeitalter war auch auf der Linken Medienakademie ein zentrales Thema.
 Die Branchenvertreter blicken alles andere als optimistisch in die Zukunft. Der stellvertretende Chefredakteur der »taz«, Reiner Metzger, vergleicht die aktuelle Lage der Printmedien mit der der Stahlwerke in der alten BRD vor 40 Jahren. Auch damals hätten viele Arbeiter in der Stahlbranche die Hoffnung gehegt, sie könnten einfach weitermachen wie bisher. Allerdings räumte auch Metzger ein, dass sich die journalistische Arbeit nicht einfach in ein Billiglohnland verlegen lässt. Trotzdem sei die Frage, wie sich in Zukunft mit Journalismus noch Geld verdienen lässt, offen.

Ist Online-Journalismus der berühmte Strohholm, der auch die Printmedien retten kann? Der Redaktionsleiter der Jugendzeitung »Spießer«, die schon länger eine Online-Präsenz hat, warnte vor zu großen Erwartungen. Besondere journalistische Qualitäten seien ihm unter den Bloggern nicht aufgefallen. Leider hatte der Herausgeber der Wochenzeitung »Der Freitag«, Jakob Augstein, kurzfristig seine Teilnahme an der Debatte abgesagt. Er hätte sicher zum Thema Online-Journalismus einiges beisteuern können. Schließlich hat seine Zeitung nach ihrem Relaunch im letzten Jahr eine Pionierrolle bei der Verbindung zwischen Print- und Online-Journalismus eingenommen.

Auch »Freitag«-Chefredakteur Philipp Grassmann sieht für den bisherigen Journalismus keine Zukunft mehr. Anders als in Großbritannien und den USA würden aber in Deutschland noch immer viele Journalisten ihre Distanz zu der Bloggerszene und dem Internet-Journalismus kultivieren. Grassmann sieht in dieser Haltung die illusionäre Hoffnung, der Internet-Tsunami würde wieder vorbeigehen. Mit Verweis auf Beispiele aus Großbritannien und den USA vertritt er die These, das Internet sei keine Gefahr sondern eine Chance für den Journalismus. So seien dem britischen »Guardian« Papiere zugespielt worden, die auf einen Steuerbetrug hindeuteten. Weil die Redaktion keine Kapazitäten zur Aufarbeitung der Unterlagen hatte, entschloss sie sich, die Papiere ins Netz zu stellen. Innerhalb weniger Tage hätten Internetnutzer die Unterlagen studiert und für die Leser aufbereitet.

Grassmann verteidigte auch den Mikroblog Twitter vor der Kritik, damit würden nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. In Großbritannien habe Twitter bereits zur Verteidigung der Pressefreiheit beigetragen. Nachdem britische Gerichte der Presse verboten hatten, über den von einem Großkonzern verursachten Umweltskandal zu berichten und selbst über diese Entscheidung des Gerichts keine Meldung veröffentlicht werden durfte, sorgte eine 204 Zeichen lange Meldung bei Twitter für einen Sturm der Entrüstung in Großbritannien. Innerhalb von wenigen Tage hatten findige Internetznutzer die Hintergründe der Meldung recherchiert und ins Netz gestellt. Schließlich musste das Gericht das wirkungslos gewordene Verbot, über den Fall zu berichten, zurücknehmen.

Diese Beispiele eines engagierten Bürgerjournalismus beantworteten allerdings noch nicht die Frage, wie Journalisten künftig bezahlt werden sollen. Auch Grassmann machte hier aus seiner Ratlosigkeit keinen Hehl. Werbung im Internet kann die andauernde Flaute im Anzeigengeschäft der Printmedien nicht kompensieren. Während ein Werbebanner im Internet nicht einmal 100 Euro einbringt, erzielt eine in der »Süddeutschen Zeitung« veröffentlichte Anzeige in gleicher Größe Einnahmen in fünfstelliger Höhe. Der Chefredakteur des »Freitag« verweist darauf, dass in den englischsprachigen Ländern engagierte Journalisten Geld für ihre Recherchearbeit über das Internet sammeln. So konnte eine Umweltredakteurin rund zehntausend Dollar im Netz auftreiben, um über einen Umweltskandal im Südpazifik zu recherchieren und zu berichten.

Grassmann will hierin allerdings kein Modell für die Bezahlung von Journalisten sehen. Schließlich könnten auch finanzstarke Gruppen unter dem Deckmantel der Unterstützung Beiträge lancieren. Zudem besteht die Gefahr, dass die Journalistenhonorare noch mehr abgesenkt werden, wenn Bürgerjournalisten unentgeltliche Recherchearbeit machen. Diese auch von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geäußerten Befürchtungen, haben eine reale Grundlage. Für Grassmann wäre es allerdings eine falsche Strategie, wenn ver.di Blogger und Bürgerjournalisten als Gegner von professionellen Journalisten betrachten würden. Vor allem aber wäre es eine anachronistische Position, weil die Entwicklungen nicht aufzuhalten seien.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167069.die-angst-vor-dem-internet-tsunami.html
 Peter Nowak

Die Handschrift des Vermieters

FRIEDRICHSHAIN Veranstaltungsraum eines Hausprojekts soll Dienstag geräumt werden. Problem ist ein Zusatz im Mietvertrag
„Wer ist denn dieser Bodi?“ Diese Frage muss sich Karen Vogler öfter anhören, wenn sie in Szenekneipen Flyer mit der Parole „Solidarität mit der Bödi 9“ auslegte. Die Künstlerin ist eine von 20 BewohnerInnen des ersten Hinterhauses der Bödikerstraße 9 in Friedrichshain. Im Erdgeschoss haben die MieterInnen einen Versammlungsraum eingerichtet. Dort werden Filme gezeigt und es gibt einmal in der Woche Essen zu günstigen Preisen.

Doch damit könnte es bald vorbei ist. Für Dienstag hat sich die Gerichtsvollzieherin angesagt. Dann sollen die Erdgeschossräume besenrein übergeben werden. Eine Kündigung durch den Eigentümer wurde vom Lichtenberger Amtsgericht bestätigt mit der Begründung, dass es sich bei den Räumen im Erdgeschoss nicht um Wohnraum handele. Grund war ein handschriftlicher Eintrag auf dem Anfang der 90er-Jahre mit dem damaligen Hausbesitzer geschlossenen Vertrag. Der hatte beim Erdgeschoss mit Bleistift das Wort „Hobbyräume“ eingetragen. „Wir haben die juristische Bedeutung dieses Vermerks nicht erkannt“, meint Bewohner Jörg Friedrich.

Die BewohnerInnen hatten Anfang der 90er-Jahre kurzzeitig ein Haus in der Friedrichshainer Modersohnstraße besetzt und nach Verhandlungen mit BezirkspolitikerInnen die Bödikerstraße 9 im relativ abgeschlossenen Teil vom Friedrichshain zwischen den S-Bahnhöfen Ostkreuz und Warschauer Straße als Ersatzobjekt akzeptiert. Statt Szenelokalen dominieren hier noch die Berliner Bierkneipen. Viele Läden stehen leer.

Doch seit 2007 hat das Haus neue Eigentümer. Der Garten wurde in einen Parkplatz verwandelt, im zweiten Hinterhaus entstanden Lofts. Auch die Projektbewohner sollten gehen. Die Kündigung sämtlicher Mietverträge im ersten Hinterhaus war jedoch ungültig, weil die neuen Eigentümer noch nicht ins Grundbuch eingetragen waren. Auch der Versuch, die MieterInnen per Gericht zu Modernisierungsvereinbarungen zu zwingen, scheiterte. Vogler befürchtet daher, dass die Eigentümer nun im Erdgeschoss mit der Modernisierung beginnen und die BewohnerInnen unter Druck setzen könnten. Deshalb wollen sie die Räumung noch verhindern – per Anwalt und mit Hilfe von außen. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist bereit, Gespräche mit den Eigentümern zu moderieren. Die BewohnerInnen laden zunächst für Dienstag ab 8 Uhr zum Frühstück mit Kulturprogramm, Sitzblockade nicht ausgeschlossen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2010%2F03%2F13%2Fa0224&cHash=c7a4a84318

PETER NOWAK

Opfer oder Störfaktor

Selbstbewusste Erwerbslose kommen in der aktuellen Hartz-IV-Debatte kaum vor
Mit dem jüngsten Vorstoß der NRW-Kandidatin Hannelore Kraft (siehe Nähern sich SPD und FDP bei Hartz-IV einander an?) hat die Hartz-IV-Debatte eine neue Wendung genommen. Mit symbolisch entlohnten gemeinnützigen Tätigkeiten will Kraft Erwerbslose von der Straße holen. Der Vorstoß bleibt in der Logik der Agenda 2010 und macht nur noch einmal deutlich, dass sich die SPD davon nicht verabschiedet hat. Trotz des verbalen Schlagabtausches mit FDP-Chef Westerwelle sind sich führende Sozialdemokraten mit ihm einig, dass Erwerbslose unter fast allen Bedingungen Arbeitsverhältnisse annehmen sollen.
   

Die eigentliche Zielsetzung ist bei Sozial- wie Freidemokraten die Senkung der Kosten für die Ware Arbeitskraft. Denn auch die von Kraft vorgeschlagene symbolische Entlohnung würde dafür sorgen, dass der für europäischen Maßstab schon große Niedriglohnsektor in Deutschland weiter wächst. Dieser von verschiedenen Wirtschaftsinstituten gut erforschte Zusammenhang ist auch den Gewerkschaften bekannt, die aber in alter Treue zur SPD Krafts Vorschläge unterstützen.

Nur von der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und von Erwerbslosengruppen kommt Kritik. Doch die wird von einem Großteil der Medien übergangen. Gerade in den letzten Wochen, als, angestoßen von Westerwelle, die Hartz-IV-Debatte wieder in allen Medien war, wurde es deutlich: Es gibt im Wesentlichen zwei Bilder von Erwerbslosen: Entweder ist er ein Störfaktor oder ein Opfer.
 

Deutschlands frechster Arbeitsloser

Als Störfaktor verursacht der Arbeitslose, der „durch den Tag gammelt“, Kosten. So schreibt Bild über „Deutschlands frechsten Arbeitslosen“, den 54jährigen Arno Dübel, der von dem Boulevardblatt vor ein mediales Volksgericht gestellt wurde, weil er 36 Jahre lang arbeitslos war und trotzdem kein schlechtes Gewissen hat. Einen Erfolg hatte Bild schon zu vermelden, das Amt hat Dübels Stütze um 30 Prozent gekürzt.

Man braucht nur den Duktus der Leserkommentare studieren, in denen dem „Sozialparasiten“ der Tod gewünscht wird, um zu erkennen, welche Ressentiments hervor gekitzelt werden. Besonders empört haben das Blatt und seine treuen Leser, dass Dübel es auch in der Kerner-Show ablehnte, sich als Minijobber zu verdingen und auch dabei seinen Humor nicht verlor. Die Kampagne gegen Arno Dübel hat ihre Vorläufer.

Vor 5 Jahren galt Florida Rolf, ein 65jähriger Rentner, der lieber in den USA als in Deutschland lebte, als Deutschlands dreistester Sozialhilfeempfänger. Damals waren die Gegenstimmen aus Erwerbslosengruppen auch in der Öffentlichkeit wahrnehmbar. Sogar Buttons mit dem Slogan „Solidarität mit Florian Rolf“ wurden getragen. Im Falle von Arno Dübel sind ähnliche Bekundungen bisher nicht bekannt geworden. Selbst in wohlmeinenden Berichten wird der Erwerbslose als kranker Mann mit Tränensäcken dargestellt, so in einem Artikel in der Monatszeitung konkret.

 

Erwerbslose als Opfer

Auch hier handelt es sich um keinen Einzelfall. Selbst in den Medien, die die Kampagne von Westerwelle und Boulevard gegen Erwerbslose vehement kritisieren, hat man Aversion gegen allzu fordernde Arbeitslose. So werden in einem längeren Beitrag in der Wochenzeitung Jungle World, der eigentlich eine Kritik an den Bildungsprotesten zum Thema hat, die Erwerbslosen gleichsam nebenbei abgewatscht.

„Deshalb agieren viele Bildungsprotestler in ihrem Denken und ihrer Rhetorik schon jetzt wie Hartz-IV-Empfänger. Sie pochen auf ihren Bildungsbedarf als eine sublime Form des Existenzminimums und können mit ihren Credit Points, ihrer Anwesenheitspflicht und ihrem ‚Campus Management‘ längst genauso gut tricksen wie jene mit ihrem ALG-II-Antrag“, heißt die intellektuell verfeinerte Variante des Ressentiments über die ewig fordernden und betrügenden Arbeitslosen.

 

Erwerbslosenwiderstand wird totgeschwiegen

Doch in der Regel wird in wohlmeinenden Medien das Bild der Erwerbslosen als Opfer gezeichnet. Konsequenterweise sind für einen Großteil der Medien Proteste von Erwerbslosen nach dem Ende der Montagsdemonstrationen im Jahr 2004 kaum existent.

Dabei gibt es schon seit mehreren Jahren regionale Initiativen von Erwerbslosen, die, anders als die Montagsdemonstrationen, nicht an den Staat appellieren, sondern in den Arbeitsagenturen und Jobcentern für die Durchsetzung von Rechten eintreten. Sie tragen Namen wie Vierte Woche, Zahltag oder Initiative Keiner muss allein zum Amt.

Bei diesen Aktionen koordinieren sich Erwerbslose zur Durchsetzung von konkreten Forderungen auf dem Jobcenter. Bei der „Aktion Zahltag“ geschieht dies als politische Aktion, bei der Begleitinitiative liegt der Fokus auf der individuellen Unterstützung. Doch bei beiden Aktionen geht es um Schritte der Selbstermächtigung von Erwerbslosen. Aktivisten berichten von konkreten Erfolgen, wenn ein lange verschleppter Antrag plötzlich bewilligt wird, wenn jemand mit einer Begleitperson aufs Amt kommt oder wenn längst fällige Gelder nach einer Zahltagaktion schnell ausgezahlt werden.

Dass davon in einer Zeit, in der die Medien ständig über Erwerbslose schreiben, kaum die Rede ist, dürfte kein Zufall sein. Auch wohlwollende Unterstützer wollen oft nur armen Opfern helfen. Wenn die Erwerbslosen diesen Objektstatus verlassen und als selbstagierende Subjekte auftreten, müssen auch diese wohlmeinenden Kreise eine Änderung der Blickrichtung vornehmen. Der Erwerbslose ist dann nicht das Opfer, dem geholfen werden muss, sondern ein Akteur, der Kooperation auf Augenhöhe einfordert.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32222/1.html

Peter Nowak

Kungerkiez wird teurer

SOZIALE STADT MieterInnen einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft protestieren gegen Mieterhöhungen
„Treppe rauf – Mieten runter“ und „Mieten streichen“, lauten die Parolen auf Plakaten, mit denen die Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ um MieterInnen wirbt. „Die Poster könnten wir jetzt gut gebrauchen“, sagt Karl Richter und lacht. Er ist einer von rund 30 MieterInnen aus dem Alt-Treptower Kungerkiez, die am Montagvormittag die Geschäftsführung von „Stadt und Land“ zur Rücknahme der Mieterhöhungen für 332 BewohnerInnen aufforderten.

„Zum 1. April 2010 soll die Durchschnittsmiete dieser Wohnungen um 0,37 Euro pro Quadratmeter steigen, was einer durchschnittlichen Erhöhung von etwa 9 Prozent entspricht“, bestätigt Andrea Setzepfandt der taz. Sie ist bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

„Innerhalb von zweieinhalb Jahren hat sich meine Miete um 50 Euro erhöht“, berichtet eine ältere Frau am Montag. Ein Ehepaar klagt, seit ihrem Einzug im Jahr 1994 sei die Wohnung nicht saniert, die Miete aber kräftig erhöht worden. Hartz-IV-Empfänger könnten so ihre Wohnungen verlieren, weil das Jobcenter die volle Miete nicht mehr übernimmt, befürchteten mehrere Protestierende. In Härtefällen sei die Wohnungsbaugesellschaft zu individuellen Lösungen bereit, meine der Prokurist von „Stadt und Land“, Bernhard Schütze, der eine Protestnote der Mieter entgegennahm. Zusagen über eine Rücknahme der Mieterhöhungen wollte er nicht machen. „Die Erhöhungen liegen im Rahmen des Mietspiegels“, argumentierte er. Fragen nach Unternehmensgewinnen von 7,8 Millionen Euro im letzten Jahr wollte er nicht beantworten.

„Die Wut der MieterInnen ist groß“, betonte eine Aktivistin der Treptower Stadtteilinitiative Karla Pappel, die die Mieter unterstützt. Ihre Gruppe sieht auch die sechs Baugruppen rund um den Kungerkiez als Teil einer Begünstigung einer mittelschichtsorientierten Stadtteilpolitik zum Nachteil von Menschen mit geringem Einkommen.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=bl&dig=2010%2F03%2F09%2Fa0069&cHash=46dc08c172

PETER NOWAK