Bernd Drücke (Hg.): Die Kriegslogik durchbrechen! Graswurzelrevolutionäre Stimmen zum Gaza-Krieg. Mit einem Geleitwort von Moshe Zuckermann. Verlag Graswurzelrevolution, 128 S., br., 14,90
Es ist das große Verdienst der Autorinnen und Autoren des Bandes, Leid und Schmerz auf beiden Seiten des Gaza-Krieges zu sehen, die Opfer nicht gegeneinander aufzuwiegen und das universelle Menschenrecht auf ein Leben in Freiheit und ohne Gewalt Palästinensern wie Israelis zuzugestehen. Die Texte der Graswurzelrevolutionäre, die sich nicht von der scheinbar übermächtigen Kriegslogik verhärten lassen, machen Mut.
Vor zweieinhalb Wochen, am 27. September, fand im Berliner Lustgarten die größte Demonstration für ein Ende des Gaza-Krieges statt. Die Reden, die Transparente und Plakate beinhalteten zwar eine deutliche Distanzierung von der Hamas, einige Teilnehmer allerdings beklagten, dass jüdische Menschen für die Handlungen der israelischen Regierung in Haftung genommen und in mehreren deutschen Städten angegriffen werden. Die Kritiker betonten, dass sie die Politik der ultrarechten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu verurteilen, wie auch die Verbrechen der Hamas. Solche nachdenklichen Stimmen offeriert auch der just zur Frankfurter Buchmesse erschienene Band mit dem programmatischen Titel …
Rolf Cantzen setzt Deserteuren von der Antike bis heute ein Denkmal. Cantzen beschließt sein Buch mit einer Forderung von einem Flugblatt der Grünen 1990: »Lasst Euch nicht zu Kanonenfutter für eine verfehlte und nicht dem Frieden und der Unabhängigkeit unseres Landes dienende Politik machen.« Ein nach wie vor aktueller Aufruf, der allerdings auch entlarvt, wie weit sich die heutigen Grünen von ihren Ursprüngen entfernt haben.
»Kriegsverrat ist Friedenstat« lautete der Titel einer Wanderausstellung über das Leben des Wehrmachtsdeserteurs Ludwig Baumann. Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Justiz hatte einen wesentlichen Anteil daran, dass Ende der 90er Jahre jene Menschen rehabilitiert wurden, die sich geweigert hatten, am Angriffs- und Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands teilzunehmen, und dafür mit ihrem Leben bezahlt hatten. Ihnen ist das Buch von Rolf Cantzen gewidmet. Der Journalist recherchiert und publiziert seit vielen Jahren zu …
Schon am kommenden Donnerstag wollen die Aktivist*innen wieder auf die Straße gehen. Sie haben am 16. Oktober ab 17 Uhr vor der Rotherstraße 8 im Rudolfkiez eine Kundgebung angemeldet. Dort ist ein Investorentreffen geplant, zu dem ausdrücklich nur Eigentümer*innen eingeladen sind. Dem wollen die Anwohner*innen ihren Grundsatz entgegenhalten „Keine Planung im Kiez ohne uns“.
„Keine Hotels, keine Büros, keine Kommerztower“: Das Transparent fasst die Botschaft der Mieter*innendemonstration knapp zusammen, an der sich am Samstagnachmittag im Südkiez von Friedrichshain etwa 200 Menschen beteiligten. Nicht alle konnten die Demo auf Anhieb finden. Denn die Auftaktkundgebung begann auf der …
Die entscheidende Frage ist, ob wir von einer Wechselwirkung zwischen mehreren, grundlegenden (strukturellen) Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen ausgehen (das ist die Position des Feminismus von den 1960er bis 1980er Jahren, soweit dieser nicht in Umkehrung des marxistischen Klassenreduktionismus seinerseits geschlechterreduktionistisch war, sowie die intersektionale Position) oder ob wir von einem grundlegenden Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis – den Klassenverhältnissen – ausgehen, von denen beispielsweise das Geschlechterverhältnis „abgeleitet“ ist bzw. einseitig determiniert wird.
The Spies Who Ruined Our Lives England2024 - 90 min. Regie: Justyn Jones, Madoc Roberts Produktion: Jason Kirkpatrick Kamera: Tom Allen, Francesca Araiza Schnitt: Madoc Roberts
Der Film „The Spies, who ruined our lives“ dokumentiert über 40 Jahre Infiltration linker Gruppen durch die Polizei in Grossbritannien. Einige der Spitzel agierten auch in anderen Ländern. Am 19 November wird der Film um 19.30 Uhr beim Politischen Café in der Kinzigstrasse 9 (K9) in Friedrichshain gezeigt. Im Anschluss erfolgt eine Diskussion mit Kirkpatrick.
Bei der Premiere des Films vor einigen Wochen in Berlin fanden nicht alle Interessierten Plätze. Schliesslich spielte in dem Film der Polizeispitzel Mark Kennedy eine zentrale Rolle. Er infiltrierte unter dem Namen …
Die 1989 in Kamerun geborene Mahn engagiert sich seit vielen Jahren als Künstlerin, Autorin und Politikerin für eine antirassistische Gesellschaft. Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau 2020 trat sie den Grünen bei und zog für die Partei ins Frankfurter Stadtparlament ein. 2024 verließ Mahn die Grünen mit der Begründung, diese behinderten ihre antirassistische Arbeit. Seitdem gehört sie als Parteilose der Ökolinx-ELF-Fraktion im Frankfurter Römer an.
Es ist Tag der Deutschen Einheit und vor dem Berliner Reichstag stehen ein Lesesessel und eine Stehlampe. Dort las die Aktivistin Mirrianne Mahn 24 Stunden lang Texte, die ein anderes Bild von Deutschland zeichneten als die offiziellen Reden der Politiker*innen. Mahn sprach über …
Die CDU-Politikerin Susanne Wetterich aus Baden-Württemberg scheiterte mit dem Versuch, der Kontext-Redaktion die Berichterstattung über ihre kommunistische Vergangenheit und ihren Berufsverbotsfall zu verbieten. Eine Einstweilige Verfügung zog die Politikerin zurück.
Es ist kein Geheimnis, dass einige Menschen, die in ihrer Jugendzeit in linken politischen Gruppierungen aktiv waren, später Karrieren in unterschiedlichen politischen Parteien gemacht haben. Doch wie gehen sie heute mit ihrer politischen Vergangenheit um? Mit dieser Frage musste sich kürzlich die Redaktion der Wochenzeitung …
Widerstand gegen Hochhauspläne in Berlin-Friedrichshain. »Das Bündnis im Laskerkiez zeigt, dass Menschen weiter für bezahlbaren Wohnraum und den Erhalt der Infrastruktur für die bisherigen Bewohner*innen kämpfen", sagt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative "Wem gehört der Laskerkiez?"
Als nächstes steht eine Demonstration gegen die Pläne an: Sie soll am Samstag um 15 Uhr vor dem geplanten Hochhausprojekt in der Rudolfstraße 19 starten und von dort in den Laskerkiez ziehen. »Wir hoffen, dass viele Anwohner*innen, die über die vielen Baustellen im Kiez überhaupt nicht erfreut sind, das mitbekommen«, sagt Steinke.
In der Gegend zwischen den Berliner S-Bahnhöfen Warschauer Straße und Ostkreuz scheint aktuell das Gentrifizierungsfieber ausgebrochen zu sein. Innerhalb weniger Wochen wurde bekannt, dass dort …
Am Freedom Day holt der Freiheitsfonds Menschen aus dem Gefängnis, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Inzwischen stellen auch immer mehr Städte keine Strafanzeigen mehr wegen Fahrens ohne Ticket.
Der Freiheitsfonds kauft immer wieder Menschen aus dem Gefängnis frei, die eine Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Oft sitzen sie nur in einer Zelle, weil sie ohne gültiges Ticket gefahren sind – manche bis zu einem Jahr. Ihre Freikauf-Aktionen nennt der Verein »Freedom Day«. Die nächste ist für den …
Auf einem Lautsprecherwagen prangte das Transparent: »Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen«. Es sprachen Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben, nicht nur aus Deutschland. Eine Grußbotschaft von drei Mitgliedern einer georgischen Bergbaugewerkschaft wurde verlesen – sie sitzen im Gefängnis, weil sie die Interessen ihrer Kolleginnen vertreten hatten. Auch ein ehemaliges Betriebsratsmitglied aus dem Ruhrgebiet schilderte, wie kämpferische Gewerkschaftspolitik in Deutschland Repressalien nach sich ziehen kann: So sei er entlassen worden, nachdem er die Umweltverschmutzung seines Betriebs kritisiert hatte.
Innerhalb weniger Tage war die Straße Unter den Linden in Berlin zum zweiten Mal weitgehend autofrei. Am 27. September hatte dort bereits die Großdemonstration »Alle Augen auf Gaza« stattgefunden, am 3. Oktober folgte nun eine bundesweite Friedensdemonstration. Schon am Mittag hatten sich Tausende auf dem Berliner Bebelplatz versammelt. Die Veranstalter*innen sprachen von rund 20 000 Teilnehmer*innen in Berlin und 15 000 in Stuttgart, wo zeitgleich …
Zwei Bürgergeld-Aktivisten packen aus: Im Haushalt fehlen Milliarden – und ausgerechnet beim Bürgergeld soll gekürzt werden. Im Jobcenter wittert manch einer seine Chance: Zwei Aktivisten berichten, mit welchen Mitteln Erwerbslose auf dem Amt drangsaliert werden. Ein Gespräch
Die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums durchforsten aktuell den Etat nach möglichen Kürzungen. Denn im Bundeshaushalt 2027 fehlt eine Summe von 34 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll nicht zuletzt beim Bürgergeld. Vor kurzem wurde von der Bild ein Gesetzentwurf zur Reform ebendieses geleakt. Darin heißt es unter anderem, dass Leistungen komplett gestrichen werden, wenn als zumutbar angesehene Jobs abgelehnt werden.
Mit anderen Worten: Der Druck auf Arbeitslose soll steigen. Wie fühlen sich Betroffene angesichts der schwarz-roten Daumenschrauben, die ihnen bald angelegt werden sollen? Ein Freitag-Gespräch mit Paul Schäfer und Maria Pfeiffer, die seit vielen Jahren bei der Erwerbsloseninitiative „Basta“ in Berlin aktiv sind.
Frage: Herr Schäfer, wie erleben Sie die aktuellen Auseinandersetzungen um das Bürgergeld? …
Am 3. Oktober soll gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit demonstriert werden. Aber gelingt die Verbindung mit jüngeren Gruppen, die sich gegen die Militarisierung wenden?
Auf der Pressekonferenz gehörte Vincent von Verdi zu den jüngeren Menschen, die sich gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit wenden, der zudem für die Beschäftigten sprach, die nicht für den Krieg produzieren wollen. Diese Bewegung wächst, aber auch die Repression dagegen. Das zeigt die Entlassung eines Beschäftigten von DHL auf dem Leipziger Flughafen, der sich dagegen aussprach, Rüstungsgüter zu transportieren, und deswegen entlassen wurde. Ein langfristiger Erfolg des Kampfes gegen die Kriegsfähigkeit Deutschlands wird auch davon abhängen, ob es gelingt, mehr Arbeiter und Arbeiterinnen zu gewinnen, die sich dagegen wenden und vielleicht auch mal dagegen streiken.
Zwei große Demonstrationen unter dem Motto „Nie wieder kriegstüchtig!“ sind für den kommenden Freitag in Stuttgart und Berlin geplant. Über 300 Initiativen und viele Einzelpersonen rufen dazu auf. Auf einer Online-Pressekonferenz am vergangenen Montag konnte man den Eindruck haben, dass die Friedensbewegung der …
Statt die USA unter Trump mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen, wäre eine Erinnerung an eine jüngere repressive Geschichte der BRD angemessener – den Deutschen Herbst.
Es würde ein Blick auf die BRD Mitte der 1970er Jahre reichen, als die Attentate der Rote Armee Fraktion und anderer militanten linker Gruppen zu einer Kampagne gegen sämtliche Initiativen und Personen links von der SPD führte. Diese Epoche ging bald als Deutscher Herbst auch in die Filmgeschichte ein. Damals gab es einen Generalangriff auf alle, die Kritik am Kapitalismus und der konkreten BRD-Verfassung übten, auch wenn sie überhaupt nichts mit der RAF oder der Bewegung 2. Juni zu tun hatten. Selbst die Theoretiker der Frankfurter Schule, Horkheimer und Adorno, wurden zu „geistigen Anstiftern des Terrorismus“ erklärt. Die Kampagne zeigte Wirkung. Einschüchterung gerade bei bekannten Linken war an der Tagesordnung. Denn es reichte schon, ein kapitalismuskritisches Gedicht im Schulunterricht zu verwenden, um ins Visier der Anti-Terror-Experten zu geraten.
War der Mord an den rechten Star-Komiker Charly Kirk der Reichstagsbrandmoment der USA? Diese Frage stellten in den letzten Tagen nicht wenige …
Auch Wadislaw kann keine positiven Dinge über die Tegeler Unterkunft berichten, in der der queere Geflüchtete aus der Ukraine fünf Monate leben musste. »Die meisten Berliner*innen wissen nicht, was hier im Lager Tegel passiert. Wenn ich ihnen von den Lebensbedingungen hier erzähle, sind sie wirklich überrascht«, sagt Wadislaw. Er konnte die Unterkunft mittlerweile verlassen und versucht nun, Menschen zu sensibilisieren, in dem er über diese Zustände berichtet. Schließlich kennt er Geflüchtete, die zwei Jahre und länger dort zubringen mussten.
»Willkommen« steht auf einem großen Schild am Eingang des ehemaligen Flughafens Tegel. Hinter einer Absperrung sind die Gebäude gut zu sehen. Mit dem Schild wurden die Menschen begrüßt, die täglich dort in den Flieger stiegen oder landeten. Für die etwa 150 Menschen, die sich dort am Freitagnachmittag zu einer Kundgebung versammelt haben, ist der Willkommensgruß auf dem Schild ein Zeichen von Zynismus. Denn für die circa 2000 Menschen, die …
Mieter/innen, der vom Auslaufen der Sozialbindung betroffener Häuser sollen durch eine Veranstaltung angesprochen werden, die die Bezirksgruppe Friedrichshain am 1. Oktober um 19 Uhr in der Galiläakirche in der Rigaer Straße 9 unter dem Motto „Eigentümerwechsel kann jeden treffen“ durchführt. Die Veranstaltung soll für die Bezirksgruppe der Auftakt für einen längerfristigen Organisierungsprozess mit den von der Umwandlung betroffenen Mieter/innen sein. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG trifft sich jeden zweiten Montag im Monat
um 20 Uhr im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 (U-Bahnhof Samariterstraße).
Seit der letzten bezirklichen Mitgliederversammlung herrscht bei der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) neuer Tatendrang. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Zahl der BMG-Mitglieder im Stadtteil, die sich aktiv an der Arbeit der Bezirksgruppe beteiligen wollen, gestiegen ist. Gleich auf dem ersten Treffen nach der Versammlung hat die Bezirksgruppe ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Es geht vor allem um die …
