Das Problem an islamistischen Morden ist nicht nur deren Instrumentalisierung. Linksliberale finden hier schwer die richtigen Worte. Warum? Ein Kommentar.
Es sollte doch darum gehen, Menschen aufzunehmen, die vor islamistischen Terror in ihren Ländern geflohen sind – und sie nicht in Massenunterkünften wieder islamistischen Terror auszusetzen. Es stellt sich auch die Frage, vor wem eigentlich afghanische Migranten geschützt werden wollen, wenn sie islamistischer Ideologie anhängen. Sie müssten doch eigentlich mit den Taliban gut leben können.
Nach dem islamistischen Messerattentat von Solingen ist sofort eine heftige Debatte über die Folgen entbrannt. Die politische Rechte nutzt die Bluttat erwartungsgemäß als Munition für ihre Wahlkämpfe. Natürlich passt sie in die Remigrationskonzepte von AfD und Co. – und trotzdem ist es verwunderlich, wenn in liberalen Kreisen und Medien fast nur über die …
Ein Mitglied der kurdischen Solidaritätsorganisation Azadi informierte über eine von der deutschen Justiz ausgehenden Repressionswelle gegen kurdische Aktivist*innen, die in verschiedenen Ländern wie Italien, Schweden, Zypern oder Frankreich leben und nach Deutschland ausgeliefert werden. „Die deutschen Ermittlungsbehörden wollen sie wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Kurdischen Arbeiter*innenpartei (PKK) anklagen, die in Deutschland und der Türkei verboten ist, nicht aber in den Ländern, in denen die Menschen wohnen“, betonte der Azadi-Aktivist.
Etwa 200 Menschen, darunter viele Schwarze Deutsche, beteiligten sich am fröhlichen Umzug durch das ehemalige Kolonialistenviertel im nördlichen Wedding, das mit den neuen Straßennamen zum afrikanischen Viertel wird, wie es fälschlich schon lange genannt wird. Der Tag endet mit einem Fest auf dem Manja-Bell-Platz, das bis in den Abend andauerte.
Darauf hat Sururu Mboro lange gewartet. Der Aktivist des Vereins Berlin Postkolonial kämpft seit Jahren für die Umbenennung derjenigen Straßen in Berlin-Wedding, die nach deutschen Kolonisten benannt sind. Am vergangenen Freitag konnte er nun einen großen Erfolg feiern: Die …
Selahattin K. und Serdar Karakoç werden in Deutschland für Aktivitäten angeklagt, die in den Ländern, in denen sie lebten, nicht strafbar sind.
Nach einem in Deutschland ausgestellten Internationalen Haftbefehl und einem Antrag zur Auslieferung wurde der 52-Jährige Selahattin K. am vergangenen Freitag von Italien nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Aktivisten vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als »hauptamtlicher Kader« der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach seiner Landung am Frankfurter Flughafen und der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs brachte ihn die Polizei am Samstag in die JVA Dortmund in Untersuchungshaft. Dasselbe droht …
Mit dem Angriff der ukrainischen Armee wird sich die Debatte in Deutschland ändern, allein schon deshalb, weil es im Zweiten Weltkrieg eine wichtige Schlacht um Kursk gab. Die meisten, die damals dabei waren, leben nicht mehr. Aber ihre heutigen Nachkommen sehen die Chance, den Zweiten Weltkrieg doch noch zu gewinnen und damit dem Großvater oder Urgroßvater aus der Wehrmacht doch noch Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
In diesen Tagen wird die Phrasendreschmaschine wieder angeworfen. Die Unterstützung für die Ukraine sei in Gefahr, schimpfen Politiker von Union, FDP, Grünen und SPD, und fast alle Medien …
Der Vorstoß der Ukraine auf russisches Territorium könnte bei nicht wenigen Wehrmachtssoldaten alte Erinnerungen wecken. Die Schlacht um Kursk 1943 war eine der blutigsten Episoden des Zweiten Weltkriegs. Niemand in den deutschen Medien fragt, wie es den Menschen in der Region geht, die damals die Wehrmacht und ihre Verbündeten erlebt haben, wenn heute wieder Soldaten ins Land kommen, mit nationalistischen Symbolen und Schlachtrufen, die sie damals schon gehört haben
Die geplante Änderung in der Traditionspflege der Bundeswehr hat bislang wenig öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, birgt jedoch erhebliches Konfliktpotenzial. Diese Änderung könnte es der Bundeswehr ermöglichen, sich weiterhin auf Militärs mit NS-Vergangenheit zu berufen. Ein Blick auf die historische Entwicklung der Bundeswehr zeigt, dass sie ohne …
SOLD CITY Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Deutschland 2024 Wer Veranstaltungen mit dem Film machen will findet hier weitere Informationen: https://sold-city.org
Der Film „Sold City“ dokumentiert eindringlich die Vertreibung von Mieter/innen und den Widerstand dagegen. Dieser Exkurs in verschiedene Städte zeigt, dass die Zerstörung von Sozialwohnungen eben nicht an der Unfähigkeit bestimmter Politiker/innen liegt. Sie liegt vielmehr in der Logik einer Politik, in der dem Kapital rote Teppiche ausgerollt werden, auf Kosten der Mehrheit der Menschen.
Das Duo Leslie Frank und Herdolor Lorenz ist seit Jahren für sozialkritische Filme bekannt, in denen die Menschen zu Wort kommen, die nicht in die kapitalgerechte Stadt passen. Das ist auch in ihrem neuesten Film Sold City so. Er besteht aus zwei Teilen von jeweils 102 Minuten, die …
Auf die Frage, warum sie mit Unilever einen Konzern für ihre Adbusting-Aktion ausgewählt haben, der mit Nahrungsmitteln und Kosmetika und nicht mit Militär- und Rüstungsprodukten Gewinne macht, antwortet Amab-Sprecher Jan Hansen: »Unilever finanziert den russischen Angriffskrieg durch die Steuergelder. Deswegen treten wir als antimilitaristische Gruppe für einen Wirtschaftsboykott Russlands als Alternative zu Waffenlieferungen ein.
»Defend Putins War« steht über dem Kopf des russischen Präsidenten. Damit wurden an 30 Stellen in Berlin Plakate des Unilever-Konzerns verändert, die eigentlich für Eis und ein Duschgel werben sollten. Die Antimilitaristische Aktion Berlin (Amab) wollte mit ihrer …
SPD und Grüne schwiegen zu Propaganda-Tour problematischer Bündnispartner. Was die Hintergründe sind – und warum es doch zu Absagen kam. Ein Kommentar.
Obwohl der rechte Hintergrund der Brigade ebenso und des Asow-Regiments lange bekannt und gut dokumentiert ist, gibt es wenig kritische Stimmen von ukrainischen Gruppen und Initiativen zu der Veranstaltungsreihe. In Berlin sollte die nun abgesagte Veranstaltung im Hotel Continental – Art Space in Exile stattfinden, in dem sich unterschiedliche Gruppen aus der ukrainischen Community in Berlin treffen.
Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments in der deutschen Hauptstadt ist von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt worden. Dies gab die Brigade am Donnerstagnachmittag auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. Schon am Vortag war …
Für die CBG kommt eine Kapitulation vor Konzernmacht nicht in Frage, betont Jan Pehrke, der die Zeitschrift „Stichwort Bayer“ herausgibt. Das Mitteilungsblatt der CBG feierte im letzten Jahr sein 40-jähriges Jubiläum. Die Coordination selbst hatte sich bereits 1978 gegründet, nachdem einige Störfälle im Wuppertaler Bayer-Werk bekannt geworden waren.
BERLIN taz | „Kapitulation oder Widerstand“, mit dieser Überschrift will Axel Köhler-Schnura die Leser*innen des jüngsten Rundbriefs der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) aufrütteln. Die finanzielle Situation des konzernkritischen Netzwerkes ist ….
Was gibt es für wen in einem gespaltenen, kaputt gesparten Land zu verteidigen? Das Wording bestimmt die Wahrnehmung. Sollte es aber nicht. Ein Kommentar.
Da ist es tatsächlich ein gutes Zeichen, wenn Menschen noch gegen Pistorius, Rheinmetall und Co. protestieren und die Kernfrage der Studie "Was ist Dir die nationale Sicherheit wert?" mit einem aktualisierten Satz von August Bebel beantworten: "Keinen Menschen und keinen Cent".
„Wenn das die Zukunft der Demokratie ist, dann gute Nacht“ – so reagierte Boris Pistorius (SPD), den man ohne Polemik als Kriegsminister bezeichnen kann, auf …
Brisante Verabredung von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden: Deutschland könnte durch Stationierung Schlachtfeld werden. Ist es deshalb in der Opferrolle?
Da werden schnell Erinnerungen an die späten 1970er-Jahre wach. Auch damals setzte sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler für die Stationierung von US-Waffen in der BRD ein, damals waren des Atomraketen. In der Folge entwickelte sich in sehr kurzer Zeit die deutsche Friedensbewegung in der BRD, die zu ihren Hochzeiten Hunderttausende Menschen auf die Straße brachte.
Die Stationierung neuer und reichweitenstarker US-Waffensysteme in Deutschland scheint beschlossene Sache zu sein – und erneut wird zu einer …
Es gibt viele Vorschläge, die auf eine Änderung des Konsumverhaltens der Mehrheit der Bevölkerung abzielen. Dazu gehört die Reduzierung des Fleischkonsums, da die Tierhaltung den C0-Gehalt erhöht. In diese Kategorie gehören auch die vielen Vorschläge zur Änderung der Mobilität, wie z.B. die Reduzierung von Flug- und Autoreisen. Damit soll keineswegs die Sinnhaftigkeit solcher Vorschläge infrage gestellt werden. Auffällig ist aber, dass nicht mit der gleichen Vehemenz diskutiert wird, wie der Klimakiller Rüstung und Militär reduziert werden kann.
2023 verzeichnete die Nato Militärausgaben in Höhe von 1,34 Billionen US-Dollar – ein Anstieg von 126 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahr. Der Bericht „Climate Crossfire“ wirft ein Licht auf die Folgen dieser Ausgaben für das Klima.
Im Buch erfahren wir vom Kampf einer mutigen Sozialistin und
Feministin, die keine aufgezwungenen Linien anerkennt und daher auch manchmal mit eigenen Genoss:innen in Konflikt geriet. Auch heute noch wird Pinar Selek von der türkischen Diktatur verfolgt. Am 28. Juni wird in Istanbul erneut ein Prozess gegen sie eröffnet
«Ich wurde mit Gewalt eingeschlossen, wie eine Schauspielerin», sagte die Soziologin Pinar Selek über die Repression des türkischen Staates, die sie jetzt fast 30 Jahre erfährt. Im Juni 1998 explodierte auf einem Markt in Istanbul eine Gasflasche. Doch die türkische Justiz fabriziert daraus einen …
Der Film »Varieté Utopolis – oder einige Meter Autobahn« ist zu sehen in Berlin, im Kino »Moviemento«, Kottbusser Damm 22, am 26. Juni um 19.30 Uhr und im »Lichtblick«, Kastanienallee 77, am 13. Juli, ebenfalls um 19.30 Uhr.
Die lesefreundlich gestaltete Broschüre des Kulturhofs Lübbenau informiert über vier Jahre Kunst und Nachbarschaft in der Stadt im Spreewald. Doch es ist auch ein Abschied. Gleich auf der ersten Seite heißt es: »Dankbar und schweren Herzens nehmen wir Abschied vom Modellprojekt Utopolis, welches die Stadt Lübbenau/Spreewald um eine Vielzahl kultureller und künstlerischer Angebote für die Nachbarschaft bereicherte, bis die Förderung auf Bundesebene endete und kommunal ausblieb.« Am Donnerstagabend gab es noch einmal einen wehmütigen Rückblick auf vier Jahre Kulturarbeit. Denn da wurde der Film …
