Deutsche Justiz bringt Kurden aus verschiedenen europäischen Ländern vor Gericht

Unbedingter Verfolgungswille

Selahattin K. und Serdar Karakoç werden in Deutschland für Aktivitäten angeklagt, die in den Ländern, in denen sie lebten, nicht strafbar sind.

Nach einem in Deutschland ausgestellten Internationalen Haftbefehl und einem Antrag zur Auslieferung wurde der 52-Jährige Selahattin K. am vergangenen Freitag von Italien nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Aktivisten vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als »hauptamtlicher Kader« der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach seiner Landung am Frankfurter Flughafen und der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs brachte ihn die Polizei am Samstag in die JVA Dortmund in Untersuchungshaft. Dasselbe droht …

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Wie Justiz und Behörden gegen politisch aktive Kurden vorgehen: die Fälle Ali E. und Kerem G.

Juristische Verfolgung von Kurden geht weiter

Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Kurden Ali E. zur Last, als hauptamtlicher Kader der verbotenen PKK tätig gewesen zu sein. Kerem G. muss sich dafür rechtfertigen, bei Veranstaltungen der PKK aufgetreten zu sein.

Am 2. November beginnt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den 71jährigen Ali E. Er besitzt die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft. Seit dem 4. März befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft, die Fortdauer der Haft wurde gerichtlich angeordnet. Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart legt dem Mann zur Last, seit September 2011 mit Unterbrechungen …

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