Deutsche Justiz bringt Kurden aus verschiedenen europäischen Ländern vor Gericht

Unbedingter Verfolgungswille

Selahattin K. und Serdar Karakoç werden in Deutschland für Aktivitäten angeklagt, die in den Ländern, in denen sie lebten, nicht strafbar sind.

Nach einem in Deutschland ausgestellten Internationalen Haftbefehl und einem Antrag zur Auslieferung wurde der 52-Jährige Selahattin K. am vergangenen Freitag von Italien nach Deutschland überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem kurdischen Aktivisten vor, zwischen Januar 2014 und Juli 2015 als »hauptamtlicher Kader« der als terroristisch eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen zu sein. Nach seiner Landung am Frankfurter Flughafen und der Eröffnung des Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs brachte ihn die Polizei am Samstag in die JVA Dortmund in Untersuchungshaft. Dasselbe droht …

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Vorwurf: Unterstützung einer »terroristischen Vereinigung«

Paragraf 129b: Türkische Linke vor Gericht

Der Prozess gegen Ihsan Cibelik, Serkan Küpeli und Özgül Emre wurde am 14. Juni eröffnet. Letztere ist Journalistin und wurde in Medienberichten als »Deutschlandchefin« der DHKP-C bezeichnet. Die Angeklagten sitzen bereits seit Mai 2022 in Untersuchungshaft.

Weil er die türkische marxistische Partei DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) unterstützt haben soll, hat die Generalstaatsanwaltschaft am Montag Anklage gegen einen 50-Jährigen erhoben. Der Kölner mit türkischen Wurzeln war laut Anklagebehörde von 2011 bis 2013 Mitglied in der in Deutschland als »terroristische Vereinigung« angesehenen Organisation. Der Mann habe …

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