Seit vielen Jahren kämpfen solidarische Initiativen in aller Welt und auch in den USA für ein Wiederaufnahmeverfahren. Rechtsanwält*innen haben etliche Ungereimtheiten in dem ersten Prozess aufgedeckt. Doch die Chance eines neuen Verfahrens wurde durch Urteile von Gerichtsinstanzen immer wieder vereitelt.
Ist das US-Justizministerium dafür verantwortlich, dass der seit 1981 inhaftierte afroamerikanische Journalist Mumia Abu Jamal zu erblinden droht? Diese Vorwürfe erhob der Gefangene kürzlich in einem Schreiben an seine Unterstützer*innen in aller Welt. Dort machte er erstmals öffentlich, dass …
Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern zu Krieg und Frieden, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der Arbeiter:innenbewegung wären völlig vergessen.
Es kommt darauf an, die Positionen der Zimmerwalder Linken wieder einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Bei Ewgenij Kasakow heißt es: „Weite Teile der Linken sind schon jetzt dabei, die eine oder andere Kriegspartei zu unterstützen – ähnlich der Kriegseuphorie nach dem Ausbruch des 1. Weltkrieges.“ Die Vernetzung derjenigen Linken, die den Ukraine-Krieg weiterhin als einen Konflikt der Interessen kapitalistischer Staaten sehen und keine der Regierungen unterstützen wollen, ist eine praktische Notwendigkeit … Auch wenn die Zimmerwald-Konferenz nicht zur sofortigen Antikriegserhebung führte, könnte sie uns auch noch als Vorbild dienen.
Seit über drei Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistischen Ukraine Krieg. Zwei bürgerliche Staaten verfolgen ihre Interessen. Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier:innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen. Die linken Debatten in Deutschland, aber auch in anderen Ländern, erwecken den Eindruck, die Positionen des radikalen Flügels der…
Als krönender Abschluss der antimilitaristischen Aktionstage ist am Samstag eine Parade unter dem Motto »Zusammen gegen die Militarisierung« geplant, die um 14.30 Uhr am Kölner Heumarkt beginnen soll. Für diese Abschlussveranstaltung wird bereits seit Wochen in verschiedenen Kölner Stadtteilen intensiv mobilisiert.
Die Neueröffnung von Europas größtem Munitionswerk im niedersächsischen Unterlüß hat in den vergangenen Tagen erhebliche mediale Aufmerksamkeit erregt. Betreiber der Anlage ist der Rheinmetall-Konzern, dessen Aktienkurse seit der sogenannten militaristischen Zeitenwende in Deutschland drastisch gestiegen sind. Unterlüß gilt als Stammsitz von Rheinmetall – ein Ort mit dunkler Vergangenheit, wo während der NS-Zeit jüdische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter für die deutsche Rüstungsproduktion ausgebeutet wurden. Lange Zeit blieb dieser zentrale Schauplatz des deutschen Militarismus weitgehend unbeachtet. Das änderte sich grundlegend, als das Bündnis …
Nun sollte erst einmal abgewartet werden, ob es wirklich zu einer Anklage kommt. Gut möglich, dass noch ein Schlupfloch gefunden wird, damit ein Verfahren nicht stattfindet, das die deutsch-ukrainischen Beziehungen belasten könnte. Wie gering das Interesse der politischen Klasse an einer Aufklärung ist, zeigt sich schon daran, dass der Anschlag nicht das zentrale Thema bei dem Ukraine-Besuch des Finanzministers war und es auch wenig Kritik daran von den Medien gibt
Wieder einmal war ein Mitglied der Bundesregierung auf Überraschungsbesuch in Kiew, diesmal Finanzminister Lars Klingbeil. Auf der Homepage des Ministeriums finden sich die üblichen Floskeln. Wieder einmal wird die unverbrüchliche Treue Deutschlands zum östlichen Außenposten der EU und Nato beschworen. Bemerkenswert ist, was in der Erklärung fehlt. Wurde da nicht erst vor wenigen Tagen …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
Seit über 3 Jahren führt die Armee des kapitalistischen Russlands gegen die kapitalistische Ukraine Krieg. Es geht bei beiden Seiten um die kapitalistischen Interessen von zwei bürgerlichen Staaten.
Kleine Minderheiten in vielen sozialdemokratischen Parteien sowie die russischen Bolschewiki hielten an der Ablehnung fest, sich in einen Krieg zwischen verschiedenen imperialistischen Mächten auf eine Seite zu stellen. Ein erstes internationales Treffen fand am 5. - 9. September 1915 im schweizerischen Zimmerwald] statt. Daraus entstand die Zimmerwalder Linke, an die wir uns heute wieder erinnern sollten.
Auf beiden Seiten sterben überwiegend Proletarier*innen und arme Menschen, so wie in allen Kriegen, die die herrschenden Kapitalisten führen. Wenn man die Debatten in der gesellschaftlichen Linken in Deutschland aber auch in anderen Ländern verfolgt, hat man den Eindruck, die Diskussionen bei linken Flügeln der Arbeiter*innenbewegung wären total vergessen. Vielmehr nehmen auch subjektiv radikale Linke darunter auch Anarchist*innen die Position der Vaterlandsverteidigung ein und stellen sich überwiegend auf die Seite der „Ukraine“. Als eines von vielen Beispielen für die Kriegsunterstützung aus dem subjektiv anarchistischen Spektrum sei das Interview …
Die Deutsche Friedensgesellschaft streitet über den Umgang mit Israel. Ein Landesverband hatte gegen eine Demo „für gerechten Frieden“ protestiert. 24.8.2025
Warum aber gab es keine Gespräche zwischen den unterschiedlichen Gruppen bei einer Organisation, die sich weltweit für Entspannung einsetzt? Solche Ausschlüsse sind zumindest seit 2017 in der DFG-VK nicht mehr vorgekommen, betont Schulze von Glaßer.
Die Zeiten sind für Antimilitarist*innen gerade nicht gut. Der Rüstungsetat und die Aktien von Rüstungskonzernen steigenimmens. Da bricht auch noch unter den organisierten Kriegsgegner*innen ein Kleinkrieg aus. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) ist eine der ältesten antimilitaristischen Organisationen in Deutschland. Der Bundessprecher*innenkreis (BSK) der DFG-VK will den gesamten vierköpfigen Vorstand des …
Das Buch muss nicht zwingend historisch gelesen werden. Die dokumentierten antimilitaristischen Interventionen sind hochaktuell in einer Zeit, in der wieder so laut von Kriegsfähigkeit gesprochen wird
Am 30. April 1975 endete der Vietnamkrieg. Der 50. Jahrestag fand in vielen Medien Beachtung. Doch selten wurde der Beitrag des antimilitaristischen Widerstands in den USA und auch im Innern der US-Armee zum Kriegsende erwähnt. Jetzt hat Lou Marin im Verlag Graswurzelrevolution einen Band mit Dokumenten dieses zivilgesellschaftlichen Widerstands veröffentlicht. Sie stammen größtenteils aus der …
Bernd Drücke, Redakteur der gewaltfrei-anarchistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution, betont gegenüber der taz die Bedeutung des Museums: Er selbst sei als 15-Jähriger durch die Fotos von Ernst Friedrich politisiert worden. „Und dass heute die Verwendung der damals von Ernst Friedrich und Kurt Tucholsky verbreiteten Parole ‚Krieg dem Kriege‘ von der Staatsanwaltschaft herangezogen wird, um das antimilitaristische ‚Rheinmetall entwaffnen!‘-Camp in Köln zu verbieten, zeigt, wie krass die Remilitarisierung voranschreitet.“
Zahnräder, Ketten und andere Metallteile fügen sich zu einem roboterähnlichen Wesen zusammen, über dem Kopf zerbricht es ein Gewehr: Die Skulptur „broken rifle“ des italienischen Künstlers Angelo Monitillo steht etwas versteckt auf einem Grünstreifen in Wedding. Sie weist den Weg zum Berliner Anti-KriegsMuseum, das gleich gegenüber …
500 Jahre nach der Niederlage der Revolution, die noch immer unter dem Label „Bauernkrieg“ firmiert, gibt es in vielen Städten Ausstellungen und Veranstaltungen. Dabei ist die Ausstellung „Planetarische Bauern“, die jetzt in Halle zu sehen ist, besonders zu empfehlen. Sie stellt einen größtenteils gelungenen Versuch dar, die Bauernrevolution mit aktuellen politischen und sozialen Problemen in aller Welt künstlerisch zu verknüpfen. Eine Ausstellung in Halle zeigt: Das, wofür die Bauernrevolution vor 500 Jahren kämpfte, ist noch nicht erreicht
Gestapelte Konservendosen im Hof der Moritzburg in Halle lassen zunächst an eine vergessene Lieferung denken. Schließlich sind die Dosen noch eingeschweißt und tragen Etiketten, sind aber umgestürzt. Doch beim näheren Betrachten sieht man, dass dort bekannte Köpfe des …
Bei Clemens Heni und der EAG sind also alle Elemente einer Kritik an der israelischen Politik zusammengefasst, die nicht auf ein Ende des jüdischen Staates abzielt, sondern die eine emanzipatorische Entwicklung für alle Menschen in der Region zum Ziel hat. Dazu muss die Hamas ebenso bekämpft werden wie andere islamistische Organisationen. Es sollten alle Kräfte in der Westbank und im Gaza unterstützt werden, die das unter Lebensgefahr versuchen. Dazu sollten auch die oppositionellen Kräfte in Israel unterstützt werden, die in Israel seit Jahren gegen die ultrarechte Regierung a
Eine Reise deutscher Politiker nach Israel war nach der Shoah nie ein „normaler“ Staatsbesuch. Denn die deutsche Verantwortung für die Ermordung der europäischen Juden hatte es nie zugelassen. Wenn nun Bundesaußenminister Wadephul seinen Israelbesuch antritt, spielt dieses Verbrechen keine große Rolle mehr. Auch der größte Massenmord an Juden nach 1945, das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023, wird in der öffentlichen Diskussion kaum noch erwähnt. Im Mittelpunkt spielt nur noch Israels Antwort auf das Hamas-Pogrom, der Krieg im Gaza und die repressive israelische Politik in der Westbank. Da hat Wadephul schon mal vorab erklärt, er erwarte, dass die israelische Regierung einen Knesset-Beschluss zur Annexion der Westbank nicht umsetzen dürfe. Eigentlich müsste er wissen, dass solche Ermahnungen, gerade wenn sie von deutschen Politikern ausgesprochen werden, …
Der österreichische Polizeieinsatz gegen das Antifa-Camp in Südkärnten schlägt hohe Wellen. Der slowenische Botschafter Aleksander Geržina fordert schnelle Aufklärung.
»So ein massiver Polizeieinsatz genau 80 Jahre nach dem Massaker reißt bei mir als Nachkomme Wunden auf.«
Bernard Sadovnik
Die Verstimmung ist ihm anzumerken: »Das, was passiert ist, hat auf alles einen Schatten geworfen«, sagte Aleksander Geržina am Freitag im »Morgenjournal« des österreichischen Radiosenders Ö1. »Wir warten auf Antworten und Aufklärung«, so der slowenische Botschafter, die Ergebnisse würden »Einfluss auf die Beziehungen« zwischen beiden Ländern haben. Auch rund 400 Demonstranten forderten am Freitag vor der Kärntner Landesregierung Klarheit über den Einsatz am Peršmanhof. Am 27. Juli 2025 rückte die Polizei mit …
Die Debatte über Deutschland am Trockenen bei Starkregen ist nur ein Beispiel dafür. Diese Kritik bedeutet gerade nicht, den Klimawandel zu bestreiten, aber es ist ein Plädoyer dafür, die Entwicklung ohne alarmistische Zuspitzungen zu beschrieben und vor allem auch immer wieder zu erwähnen, dass die konkreten Prozesse im weltweiten Klimageschehen viel zu kompliziert sind, um sie mit scheinbar griffigen Warnungen wie Dürresommer zu beschreiben.
„Deutschland auf dem Trockenen – Was tun, wenn das Wasser knapp wird?“ Das war der Titel einer Sendung im Deutschlandfunk am 23. Juli. Konzeptioniert wurde sie schon in den wenigen heißen Junitagen, an denen das Thermometer über 30, teilweise auch über 35 Grad stieg. In diesen Tagen war die …
Döhring Helge, 500 Jahre 1525 Thomas Müntzer und die Bauernkriege im Blick des Anarcho-Syndikalismus, Verlag Edition AV, Bodenburg 2025, 166 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-86841-328-1
Vor 100 Jahren forderte die Bauernbewegung um Thomas Müntzer eine radikale Gesellschaftsveränderung. Das Buch ist auch für historische Laien, die keine Informationen über die Bauernrevolution haben, mit Gewinn zu lesen. Interessant sind auch Döhrings Reportagen aus zwei Zentren des damaligen Aufstands. Er berichtet von seinem Besuch in den Städtchen Stolberg und Allstedt, zwei wichtigen Wirkungsstätten Müntzers vor 500 Jahren, so anschaulich, dass man sich gerne selber auf den Weg zu den Spuren der Bauernrevolution machen will.
Zum 500. Jahrestag der großen Bauernaufstände gibt es in diesem Jahr eine Fülle neuer Veröffentlichungen über die Ereignisse im Jahre 1525. Auch nach einem halben Jahrtausend sorgt der Aufstand noch für politischen Streit. Einige konservative Historiker*innen bestreiten immer noch, dass die Aufständischen überhaupt politische Forderungen hatten. Sie wollen in den Bauernkriegen nur eine interreligiöse Auseinandersetzung erkennen. Andere sehen in einigen Forderungen der Landbevölkerung gar frühe Vorläufer des Grundgesetzes. Dagegen beschäftigt sich Helge Döhring auf 160 Seiten mit der …
ou Marin betont im Gespräch mit der taz, dass die Rolle des zivilen Widerstands gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine weitgehend unterschätzt werde. „Der große Panzerkonvoi nach Kyjiw zu Beginn des russischen Einmarsches kam auch aufgrund von Sabotageaktionen russischer Soldaten in den Panzern und Transportern und wegen des unbewaffneten Widerstands der ukrainischen Bevölkerung zum Stehen“, betont Marin. Erst nach dem Scheitern des Marsches auf Kyjiw sei der russische Angriff auf die Ostukraine erfolgt.
„Wozu sind Kriege da?“ Diese naive Frage war der Refrain eines Rocksongs von Udo Lindenberg und des zehnjährigen Pascal Kravetz, der 1981 zur Hymne der westdeutschen Friedensbewegung werden sollte. Über 45 Jahre später zweifelt Lindenberg am …
