Wie eine Meldung des italienischen Handelsverbandes in der EU-Krise propagandistisch benutzt wird
„Die Mafia ist die solideste Bank Italiens“, titelte die Bild-Zeitung und stützte sich dabei, wie viele andere Medien auch, auf den Jahresbericht des italienischen Handelsverbands Confesercenti.
Demnach ist die Mafia in Italien – die „Mafia AG“ – „die einzige Struktur, die über liquide Mittel für Investitionen verfügt“, wie sich der Confesercenti-Chef Marco Venturi dazu äußert. Haupeinahmequellen sind ihm zufolge nicht etwa heikle Devisen- oder Börsengeschäfte, sondern illegale Müllentsorgung, illegaler Geldverleih, Schutzgelderpressung, Betrug und Schmuggel. Auch im Bausektor soll die Mafia im vergangenen Jahr erfolgreich im Geschäft gewesen sein. Der Confesercenti-Bericht spricht von zehn Milliarden Euro Umsatz mit behördlich nicht genehmigen Bauten. Auch der Lebensmittelsektor ist laut Bericht eine Wachstumsbranche der Mafia.
Wenn auch der Jahresbericht des italienischen Handelsverbandes die Grundlage für die Medienberichte war, so darf doch nicht übersehen werden, dass der Mafiabegriff ganz bestimmte negative Assoziationen hervorruft, die sich politisch instrumentalisieren lassen. So wird vor allem Süditalien und Sizilien mit der Mafia identifiziert. Der Begriff wirkt dann ebenso als Klischee wie das der „Pleitegriechen“. Es gibt Studien, die sich mit dem Zusammenhang von kapitalistischer Ethik und der Mafia befassen und die sich dabei gegen solche Klischees wenden. Doch auf den öffentlichen Diskurs haben sie nur einen begrenzten Einfluss.
Deutschland als Anführer der EU-Intoleranz
So ist die breite Rezeption, die der Jahresbericht des italienischen Handelsverbandes in deutschen Medien fand, nicht zufällig mit dem Deutschlandbesuch des italienischen Ministerpräsidenten verbunden. Mario Monti war mit der Forderung aufgetreten, auf Augenhöhe mit Merkel und Sarkozy zu verhandeln.
Mit einer Drohkulisse, die das Bild von Demonstrationen gegen die EU heraufbeschwört, und der Akzentuierung der Rolle Deutschlands in der Gemeinschaft, versuchte Monti, größere Mitspracherechte für Italien zu erreichen. Wenn er mit seiner Politik keinen Erfolg habe, würde es in Italien zu einer antieuropäischen Bewegung kommen, mahnte Monti. Der Protest würde sich dann auch gegen Deutschland richten, „das als Anführer der EU-Intoleranz gilt, und gegen die Europäische Zentralbank“, sagte er. In seinem Interview mit der „Welt“ verwies er zugleich auf eigene Erfolge bei der Modifikation des Rentensystems sowie bei anderen sozialen Sicherungssystemen – und darauf, dass es nur wenige Streiks gegeben habe.
Natürlich wurde Monti im Interview auch auf die Mafia angesprochen. Die sei aber, so betonte er, kein typisch italienisches Problem. Welches Druckmittel im EU-internen Streit mit dem Thema „Mafia“ aufgebaut werden kann, zeigt sich an der wachsenden Los-von Rom-Bewegung in Südtirol. In den konservativen Kreisen wird ein Anschluss an Österreich diskutiert, begründet wird das mit dem Unwillen, weiter die armen Regionen zu alimentieren. Natürlich darf auch das Mafia-Klischee dabei nicht fehlen.
Die letzten Tage dürften für Klarheit bei den Trägern der Sozialproteste gesorgt haben
In Griechenland läuft alles auf eine große Notstandskoalition hinaus (Machtspiele der großen Parteien in Griechenland). Das ist auch die Folge der Lektion, welche die griechische Regierung in der letzten Woche gelernt hat. Sie lautet, dass die Demokratie keineswegs das konstitutionelle Element der europäischen Gemeinschaft ist. Die kurze Zeit zwischen der Ankündigung eines Referendums über die EU-Beschlüsse und der Absage wenige Tage später durch den griechischen Ministerpräsidenten zeigten die Panik auf in welche die EU-Elite geriet, als der Regierungschef eines EU-Landes es wagte, die Bevölkerung befragen zu wollen, ob sie den Maßnahmen überhaupt zustimmt, die gravierende Auswirkungen auf ihr Leben haben..
Dabei war es die Absicht des griechischen Ministerpräsidenten, den von der EU geforderten Kurs der Haushaltssanierung durch ein Referendum gestärkt umsetzen zu können. Damit wäre nicht nur seine Regierung, sondern auch die EU-Politik bestätigt worden. Aber allein die Möglichkeit, dass, wie nun mal bei demokratischen Abstimmungen nicht zu vermeiden, die Mehrheit auch mit Nein stimmen könnte, führte zu Panikreaktionen, als stünde ein kommunistischer Umsturz in Athen bevor. Schließlich könnte der demokratische Virus auch auf andere Länder übergreifen. Dass der Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten massiv war, verschweigen die Befürworter dieses Kurses gar nicht.
„Die EU ist kein Wohlfahrtsverein“
„Seit dem G-20-Gipfel von Cannes ist ein für alle Mal klar: Die EU ist kein Wohlfahrtsverein. Die Konsequenzen dieser Einsicht werden erheblich sein – auch was Verwerfungen angeht“, kommentiert die FAZ am Wochenende.
„Und was ist mit der Souveränität? Und wie steht es mit der Demokratie in den nun unter Kuratel gestellten oder überwachten Staaten? Die Grenzen ihrer Souveränität haben die Märkte den betroffenen Staaten aufgezeigt“, beantwortet das konservative Blatt die rhetorische Frage selber.
Während der FAZ-Kommentator durch die Verwendung des Pronomens „Wir“ den Standpunkt der deutschen Regierung selbstverständlich einnimmt, dann aber anonyme Märkte als Begründung für den Notstand der Demokratie heranzieht, bleiben konservative Medien in den europäischen Nachbarländern weniger allgemein. So schrieb der Figaro:
„Ab sofort wird Europa stärker den deutschen Prioritäten Rechnung tragen müssen – vor allem auch in der Budgetdisziplin, die von Berlin aus gesehen seit der griechischen Krise in Europa aus dem Ruder gelaufen ist.“
Damit trägt das regierungsnahe Blatt der Tatsache Rechnung, dass der französische Präsident mit seinen Bestreben, die Maastrichter Stabilitätskriterien zu lockern, an der deutschen Bundeskanzlerin gescheitert ist. Sarkozy wollte eine höhere Staatsverschuldung in Kauf nehmen, um die Proteste gegen die EU-Spardiktate, die nicht nur in Griechenland seit Wochen zu beobachten sind, einzudämmen.
Die Grenzen der Demokratie bekam auch Italien schon zu spüren, dessen Wirtschaftspolitik in Zukunft von EU und IWF überwacht werden soll. Doch nicht die Berlusconi-Regierung, sondern die Gewerkschaften, Studierenden und sozialen Bewegungen sind es, die schon lange gegen weitere soziale Verschlechterungen mobil machen. Sie kämpfen nicht gegen Berlusconi, um einen EU-genehmen Sparkommissar zu akzeptieren.
Was geschieht, wenn sich die sozialen Bewegungen nicht verlaufen?
Die deutsche Regierung, verwöhnt von den marginalen sozialen Protesten im eigenen Land, will die gesamte EU-Zone nach dem Vorbild der deutschen Wirtschaftspolitik gestalten. Was aber passiert, wenn sich die sozialen Bewegungen in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien und vielleicht demnächst in Frankreich nicht verlaufen und marginalisieren lassen wie in Deutschland?
Diese Frage wird sich vermehrt stellen, nachdem in den letzten Tagen am Beispiel Griechenland die Grenzen der Demokratie im EU-Projekt so deutlich wie nie markiert wurden. Die letzten Tage dürften da auch für Klarheit bei den Trägern der Sozialproteste gesorgt haben In Zukunft werden sie in den europäischen Nachbarländern verstärkt gegen das EU-Modell Deutschland geführt werden. Illusionen über demokratische Prozesse bei den Aktivisten dürften endgültig geschwunden sein.
Für Empörung in Italien sorgt das Lächeln von Merkel und Sarkozy über Berlusconi
n Seit Monaten fordert die breitgefächerte Opposition in Italien den Rücktritt von Ministerpräsident Berlusconi. Der aber, nur noch darum bemüht, sich seine Straffreiheit zu bewahren, hat trotz Zerwürfnissen in seiner eigenen rechten Koalition bei Vertrauensfragen im Parlament immer wieder eine knappe Mehrheit erhalten. Doch jetzt könnte der Dauerministerpräsident doch noch straucheln, wie italienische Medien melden. Verantwortlich dafür wären aber weder die italienische Protestbewegung und schon gar nicht die politischen Oppositionsparteien, die nicht weniger zerstritten als die Regierung sind. Der neueste Streit in der italienischen Regierung wurde von den EU-Gremien verursacht. Die verlangen von Italien massive Sozialkürzungen, u.a. eine Erhöhung des Rentenalters, damit das Land sein Defizit verringert. Gegen diese Maßnahme aber sperrt sich die Lega Nord, die in der letzten Zeit Berlusconis Stütze im Parlament war. Die norditalienischen Rechtspopulisten, die sich gerne als Stimme des italienischen Steuerbürgers gegen alle Zuwanderer, sei es aus dem Süden des Landes oder dem Ausland geriert, hat schon in der Vergangenheit an der Rentenfrage die Rechtskoalition platzen lassen. Schon redet der Lega-Vorsitzende Bossi von Neuwahlen. Damit aber bringt er nicht nur Berlusconi, sondern auch die EU in Bedrängnis. Denn wenn bei den Eurorettungsverhandlungen ein italienischer Ministerpräsident auf Zeit sitzt, der keine Verhandlungsvollmacht mehr hat, wird das vielzitierte Vertrauen in die Währung nicht gerade gestärkt. Zumal überhaupt nicht absehbar ist, wie es in einen Italien nach Berlusconi, der trotz erster Absatzbewegungen in seiner eigenen Partei noch immer die Nummer eins ist, weitergehen soll. Obwohl die Oppositionsparteien so oft dessen Rücktritt fordern, sind sie auf eine Nachfolgeregelung nicht vorbereitet. Zumal auch nicht klar ist, ob Berlusconi, entgegen aller seiner Versprechungen, bei vorgezogenen Neuwahlen nicht doch noch mal antreten und sich als Verteidiger Italiens gegen die Zumutungen der EU aufspielen könnte.
Das Lächeln von Merkel und Sarkozy
Zweifelhaft ist, ob Berlusconi auf dem EU-Gipfel am Mittwoch die von ihm zugesagten Maßnahmen zur Haushaltssanierung präsentieren kann. Es sei eine Vereinbarung erzielt worden, sagte Bossi, aber nicht über die Rentenreform. Für mehr Empörung in der italienischen Öffentlichkeit sorgt aber das „maliziöse Lächeln“ für Empörung, mit dem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy bei einer Pressekonferenz auf die Frage reagierten, ob sie noch Vertrauen in Berlusconi haben? „Diese Erniedrigung, mit Griechenland gleich gesetzt zu werden, ist der Beweis, dass Italien abgestiegen ist. Wir müssen daran arbeiten, wieder in die erste Liga aufzusteigen“, übt sich Enrico Letta von der sozialliberalen Demokratischen Partei in Standortnationalismus. Auch Außenminister Frattini gab sich entrüstet. Solche Ab- und Aufwertungen der verschiedenen Länder im EU-Rahmen werden durch die Politik der EU eher gefördert und beschränken sich nicht nur auf Italien. So hat der konservative bulgarische Ministerpräsident in Bezug auf die Griechenlandhilfe gefordert, jedes EU-Mitglied solle die Löhne und Gehälter auf bulgarisches Niveau senken, bevor es Hilfe von der Europäischen Gemeinschaft in Anspruch nehmen darf. Wo nicht solidarische Bewegungen soziale Mindeststandards auf europäischer Ebene verteidigen, übernehmen oft rechte Populisten und Nationalisten auf ihre Weise diese Aufgabe. Das könnte auch der italienischen Rechten nützen.
Mit einem globalen Antikrisen-Aktionstag wird an Proteste der 90er Jahre angeknüpft
Am kommenden Samstag soll es in ca. 80 Ländern in der ganzen Welt Antikrisenproteste geben. Die Initiative zu dem globalen Aktionstag ging von der spanische Bewegung Democracia Real Ya! aus, die im Sommer mit Platzbesetzungen in den Innenstädten für Aufmerksamkeit sorgte. Inspiriert auch von den Ereignissen in den arabischen Ländern schien sich eine neue Aktionsform durchzusetzen. Schließlich sorgte sie in Israel für die größten sozialen Proteste seit Jahrzehnten.
Unter dem Motto Occupy Wall Street hat die Bewegung schließlich auch die USA erreicht und innenpolitisch schon einiges erreicht. Bestimmte bisher die rechte Teapartybewegung die politische Agenda und diffamierte Obama als Sozialisten, so ist nun eine linke Gegenbewegung entstanden, die soziale Themen anspricht.
In Deutschland hat die Bewegung allerdings bisher nicht so recht Wurzeln geschlagen. Mehrere Initiativen haben in Berlin schon im Sommer eine Besetzung nach dem spanischen Vorbild versucht. Es gab viele Vorbereitungstreffen, doch die Resonanz blieb verhalten. Zudem unterband die Polizei mit dem Verweis auf das Ordnungsrecht jegliche Versuche, auf zentralen Berliner Plätzen Zelte aufzustellen. Die Aktivisten bekamen auch wenig Unterstützung, als sie mit Zelten in der Hand für das Recht auf eine Platzbesetzung demonstrierten.
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Nun will schon aus Witterungsgründen am Samstag niemand zelten. Doch der spanische Protestimpuls scheint nun auch das herbstliche Deutschland erreicht zu haben (Occupy Germany). Mit Attac und Campact haben zwei globalisierungskritische Organisationen die Initiative ergriffen.
Mit einer „Krisen-Anhörung“, die dem Bankentribunal nachempfunden ist, wird versucht, die Initiative auf ein sehr realpolitisches Gleis zu setzen. Anders als in Spanien, Israel oder den USA, wo die Aktionen einen spontanen Charakter hatten und dadurch eine politische Dynamik entfalteten, werden in Deutschland vor allem die Regulierung des Finanzsektors und die Schließung von Steueroasen im Mittelpunkt der Debatten stehen.
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In Frankfurt haben Proteste schon begonnen
Allerdings ist nicht ausgemacht, ob die Aktionen in den verschiedenen Städten nicht doch nach dem Vorbild von Spanien, Israel und den USA einen spontanen Charakter bekommen. So beteiligt sich in Frankfurt/Main ein großes Spektrum an der Vorbereitung von Aktionen, die mit der Besetzung der Paulskirche durch antirassistische Gruppen schon begonnen hat.
Dass in Leipzig auf Plakaten für den Aktionstag mit ausgestreckten Händen in den Deutschlandfarben geworben wird, sorgt bei anderen Aktivisten für Kritik, ist aber auch eine Folge der dezentralen Arbeitsweise der Kampagne.
Vorbild Sozialforumsbewegung
Inhatlich knüpft sie an die globalisierungskritischen Aktionstage der 90er Jahren an. Damals war die Vorbereitung vor allem von der Sozialforumsbewegung getragen worden, die sich aber seit Jahren in der Krise befindet. Scheinbar hat auch die aktuelle Protestbereitschaft es nicht geschafft, ihr wieder neues Leben einzuhauchen.
Das aber zeigt auch, dass sich die Aktionsformen und die -foren immer wieder wandeln. Das ist zwar ganz im Sinne der zapatistischen Vorstellung vom Lernen in Bewegung. Nur stellt sich die Frage, ob es sich um ein Lernen handelt, wenn die Erfahrungen der globalen Aktionstage des letzten Jahrzehnts und der Sozialforumsbewegung in den aktuellen Aufrufen gar nicht erwähnt werrden. Daher muss sich zeigen, ob der Aktionstag nur ein weiterer Protestevent bleibt, wie es sie in den letzten Jahren immer wieder gab, oder ob es der Startschuss für eine neue Bewegung wird.
Nach mehr als 100 Jahren hat die Berliner Charité die Schädel von Opfern des deutschen kolonialen Genozids an den Herero und Nama an Namibia zurückgegeben. Bislang hat sich die Bundesrepublik nicht entschuldigt, um keinen Ansprüchen auf Wiedergutmachung Vorschub zu leisten.
„Deutschland ist das Land der freien Rede«, rief Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, der Menge zu. Doch dieser Versuch, sich Respekt zu verschaffen, regte das Publikum noch mehr auf. Ein Großteil der Zuhörer buhte Pieper aus. Einige hielten Schilder hoch, auf denen eine Entschädigung für die deutschen Kolonialverbrechen gefordert wurde.
Es waren vor allem Aktivisten von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Namibia, die am Freitag voriger Woche der FDP-Politikerin in der Berliner Charité zu verstehen gaben, dass ihre Geduld zu Ende ist. An diesem Tag übergab die Charité 20 Schädel, die dort fast 100 Jahre lang aufbewahrt worden waren. Die Gebeine stammen von Angehörigen der Herero und Nama, die vor mehr als einem Jahrhundert von deutschen Kolonialsoldaten ermordet wurden. Hunderte Schädel wurden anschließend für sogenannte rassenanatomische Untersuchungen nach Deutschland gebracht. Lange Zeit wurden die Forderungen der namibischen Initiativen nach Rückgabe der Gebeine ignoriert.
Dass die Charité nun den Anfang macht, bewerten die Intitiativen als längst überfälligen Schritt, kritisieren aber, dass ein Großteil der Kosten für die Identifizierung und die Restaurierung der Gebeine von Namibia getragen werden musste. Eine Sprecherin der Charité wollte in der Übergabe einen Schritt zur Versöhnung sehen. Die namibischen Aktivisten und ihre hiesigen Unterstützer machten mit ihren Protesten gegenüber Pieper jedoch deutlich, dass für sie eine Entschuldigung und Entschädigung politisch notwendig sind.
»Seit Jahren werden wir mit schönen Worten über die Verbrechen des deutschen Kolonialismus an unseren Vorfahren abgespeist. Aber von einer Entschuldigung oder Entschädigung ist nie die Rede«, sagte Ida Hoffmann vom Komitee zur Aufklärung des Völkermords an den Nama. »Bis heute hat sich kein deutscher Regierungsvertreter für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigt«, kritisiert auch Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Damit wolle die deutsche Regierung Entschädigungsforderungen abwehren. Der Versuch der verschiedenen Bundesregierungen, die Pflege deutscher Wirtschaftsinteressen, welche eng mit entwicklungspolitischen Maßnahmen verknüpft ist, durch Aufarbeitung der Kolonialpolitik zu veredeln, wird von den namibischen NGO heftig zurückgewiesen. Sie kritisieren auch Versuche der deutschen Politik, über ihre Köpfe hinweg mit der namibischen Regierung zu verhandeln. »Wir können uns selber vertreten. Die Bundesregierung soll endlich mit den Opferverbänden in Verhandlungen über Reparationen treten«, fordert Festus Tjikuua vom Komitee für die Aufarbeitung des Völkermordes von 1904.
Das Datum erinnert an den Beginn des bis 1908 andauernden Vernichtungskrieges deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen aus, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, vernichtet werden müsten. Einige der daran beteiligten Militärs gehörten später zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die gegen die afrikanischen Bewohner angewandt wurden, nahmen teilweise den Terror der Nazis vorweg. So wurden Tausende Afrikaner in eine wasserlose Wüste getrieben, wo sie dem Tod ausgeliefert wurden. Wer sich den wenigen von deutschen Militärs bewachten Wasserstellen näherte, wurde erschossen. Frauen und Kinder sollten ausdrücklich nicht verschont werden. »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, hieß es im berüchtigten Vernichtungsbefehl des verantwortlichen Generalleutnants Lothar von Trotha. Afrikanische Gefangene wurden in Lager gepfercht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit beim Straßenbau verrichten mussten. Dominik Schaller, Historiker an der Universität Heidelberg, kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Inhaftierten infolge von Krankheiten, Zwangsarbeit und Mangelernährung gestorben sind. Bis zu 80 000 Afrikaner sind den deutschen Kolonialtruppen zum Opfer gefallen. Nicht nur die Form des Terrors, sondern auch die Formierung der Heimatfront nahm die Methoden der Nazis vorweg. Bei den als »Hottentottenwahlen« in die Geschichtsschreibung eingegangenen Reichstagswahlen wurden alle Kritiker der deutschen Kolonialpolitik, die vor allem beim linken Flügel der Sozialdemokratie und vereinzelt im bürgerlichen Lager zu finden waren, als Vaterlandsverräter diffamiert. Damals formierte sich erstmals eine frühe »Volksgemeinschaft«, die bis ins Lager der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte und den Terror der Kolonialtruppen als Kampf um Deutschlands »Platz an der Sonne« unterstützte.
Auch mehr als 100 Jahre später ist dieser Teil der deutschen Verbrechensgeschichte wenig aufgearbeitet. So wird jedes Jahr am Volkstrauertag vor dem Herero-Stein auf dem Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm der deutschen Soldaten gedacht, die im Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama starben. Seit 2009 erinnert eine Tafel an die »Opfer des Kolonialkrieges«. Weder Opfer noch Täter werden benannt. Für ein antifaschistisches Bündnis, das seit einigen Jahren gegen die Ehrung der deutschen Krieger protestiert, ist diese Formulierung Ausdruck von Geschichtsrevisionismus. Unter dem Motto »Deutsche Helden vom Sockel holen« ruft es anlässlich der Feierlichkeiten, die am Volkstrauertag am Columbiadamm veranstaltet werden, zu einer Kundgebung auf dem Garnisonsfriedhof auf. Die Nachfahren der afrikanischen Opfer deutscher Kriegspolitik haben also Verbündete, die allerdings nicht in der Bundesregierung sitzen.
Während türkische Medien von einem bevorstehenden türkisch-iranischen Angriff mit Unterstützung der USA auf PKK-Stellungen in Nordkurdistan schreiben, werden auch in Deutschland pro-kurdische Gruppen aktiv Von einem Angriff auf die Pressefreiheit sprach Außenminister Westerwelle. Er verurteile die Besetzung des RTL-Fernsehstudios durch rund 30 prokurdische Aktivisten in Köln am vergangenen Mittwoch. Sie weigerten sich das Studio zu verlassen, bevor der Sender einen Beitrag zu den in der Türkei inhaftierten Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei PKK Abdullah Öcalan gesendet hat. Die gewaltfreie Aktion dauerte nur wenige Stunden und wurde durch die Polizei beendet.
Auf der Internetseite des Senders findet sich darüber keine Notiz und auch sonst war das Medieninteresse sehr gering. Das war vor mehr als 12 Jahren noch anders, als Proteste von pro-kurdischen Aktivisten auf Autobahnen in Deutschland für Schlagzeilen sorgten. So wurde auch kaum erwähnt, dass der Gerichtshof der Europäischen Union Deutschland erst vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit einem kurdischen Medium die Verletzung der Pressefreiheit bescheinigt hat.
Es geht um den Sender Roj TV, der von Dänemark aus Sendungen in kurdischer Sprache ausstrahlt. Deutschland kann die Weiterverbreitung der Sendeinhalte auf seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern, hat das Gericht entschieden. Gegen das Verbot der den Sender betreibenden Vereine in Deutschland hatte das Gericht hingegen nichts einzuwenden. Diese juristische Auseinandersetzung macht deutlich, dass Deutschland innerhalb der EU bei der Bekämpfung der kurdischen Nationalbewegung eng mit der Türkei zusammenarbeitet.
Die Kooperation erstreckte sich auf die unterschiedlichen Regierungen. Die Aktivitäten der pro-kurdischen Aktivisten sind wiederum ein Seismograph für die Situation im Südosten der Türkei. Immer wenn die Auseinandersetzungen dort eskalieren, steigt auch in der Diaspora das Engagement. Ein Höhepunkt war zweifelsohne die Verhaftung von Öcalan 1999.
Unterstützung vom Irak und der USA?
Zwölf Jahre später könnte eine erneute Eskalation drohen. Türkische Medien unterschiedlicher politischer Couleur berichten übereinstimmend, dass die Armee eine Bodenoffensive gegen den Nordirak vorbereitet, um die dortigen PKK-Stellungen anzugreifen. Eine Offensive mit dem gleichen Ziel war im Jahre 2007 nicht sehr erfolgreich. In türkischen Medien wurde sogar von einer Niederlage geredet, nachdem PKK-Kämpfer türkische Soldaten gefangen genommen und den Medien präsentiert hatten.
Eine besondere Brisanz erhält der geplante Angriff durch die Unterstützung von zwei Ländern, die in der weltpolitischen Arena eigentlich als Antipoden wahrgenommen werden. Unterstützung sollen sowohl der Iran als auch die USA zugesagt haben. Am Rande einer UN-Konferenz in New York soll der türkische Ministerpräsident Erdogan sowohl mit US-Präsident Obama als auch mit den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad über eine größere Militäraktion gegen die PKK gesprochen und von beiden Unterstützung erhalten haben. Das iranische und das türkische Militär wollen sich bei der Aktion koordinieren und die USA Aufklärungsdrohnen und sogar unbemannte Kampfflugzeuge zum Kampf gegen die PKK beisteuern, wie sie bisher in Afghanistan und Pakistan im Kampf gegen Islamisten eingesetzt werden.
Indirekte Kooperation zwischen zwei Todfeinden
Die zumindest indirekte Kooperation zwischen den USA und Iran ist nur auf den ersten Blick paradox. Jenseits der weltpolitischen Feindschaft gibt es in konkreten Konflikten schon längere eine solche Kooperation beispielsweise in Afghanistan, aber auch im Irak. Der Iran, der vom Sturz Saddam-Husseins profitiert hat, sorgte über seine irakischen Bündnispartner dafür, dass sich das Land zumindest oberflächlich stabilisiert. Die gemeinsame Frontstellung gegen PKK-Stellungen würde auch das türkisch-iranische Bündnis festigen, das vor allem in den letzten Jahren erst Konturen bekommen hat.
Je mehr die türkische Regierung sich mit anti-israelischer Symbolpolitik zu profilieren sucht, desto mehr hat sie sich der iranischen Regierung angenähert, die wegen ihrer weltpolitischen Isolation und des Konflikts mit Saudi-Arabien auf jeden Bündnispartner angewiesen ist. Zumal Syrien, ein weiterer bisheriger Partner der Achse Istanbul-Teheran, durch die innenpolitische Situation ins Wanken geraten ist.
Erdogan hat sich schon deutlich vom Assad-Regime zu distanzieren versucht. Manche politischen Beobachter vermuten gar, die Türkei könnte sogar unter dem Mantel einer humanitären Intervention in dem Nachbarland militärisch eingreifen, wie es Frankreich in Libyen vorexerziert hat. Der Krieg gegen die kurdischen Militärbasen könnte auch dazu dienen, im Vorfeld eines solchen Konflikts mögliche Kontrahenten auszuschalten. Denn wie so oft in der Geschichte ist die kurdische Nationalbewegung auch jetzt wieder zum Spielball unterschiedlicher politischer Interessen geworden.
Bündnis Israel – Kurden?
Das wurde besonders deutlich, als sich die anti-israelische Politik Erdogans verschärft hat. Prompt wurden Planspiele israelischer Politiker bekannt, der kurdischen Bewegung in der Türkei Hilfestellung zu leisten. Besonders der israelische Außenminister Avigdor Lieberman dachte sogar laut über eine Militärhilfe für die PKK nach, wurde aber vom israelischen Ministerpräsidenten dafür gerügt.
Ob Netanjahu diese Pläne insgesamt ablehnte oder nur die öffentliche Präsentation durch seinen Außenminister, blieb dabei offen. Auch die Antwort der PKK auf die Avancen blieb nebulös. Von deren Führung wurde als Vorbedingung für eine Kooperation mit Israel eine Entschuldigung für die angebliche Beteiligung Israels an Öcalans Verhaftung gefordert. Nun könnte man das als Retourkutsche für Erdogans Forderung an Israel interpretieren, sich für den Angriff auf die Gazahilfsflotte zu entschuldigen.
Allerdings wird sich Israel wohl weder bei der türkischen Regierung noch bei der PKK entschuldigen. Ob damit eine Kooperation ausgeschlossen wird, ist dennoch offen. Unabhängig davon sorgt die angebliche PKK-Unterstützung durch Israel im Internet für viel Zuspruch bei Verschwörungstheoretikern aller Couleur.
Erdogan kann der Basis seiner islamischen Partei damit einen Angriff auf PKK-Stellungen jedenfalls gut plausibel machen. Der wiederaufgeflammte Guerillakrieg in der Türkei sorgt sowieso schon für nationalistische Aufwallungen. Das bekommen vor allem die erst vor wenigen Monaten gewählten Abgeordneten eines Bündnisses aus linken und pro-kurdischen Gruppierungen zu spüren. Wegen diverser Schikanen und ständiger Menschenrechtsverletzungen haben sie einen Parlamentsboykott beschlossen, was den Druck auf sie noch erhöht.
Zivilgesellschaft und die Rolle der irakischen Kurden
Dabei galt der überraschend hoch ausgefallenen Wahlerfolg der Partei für Frieden und Demokratie eines Bündnisses von prokurdischen und linken Kräften als Stärke der Zivilgesellschaft vor allem in den kurdischen Gebieten der Türkei, wie sie noch einmal beim kürzlich zu Ende gegangenen zweiten Mesopotamischen Sozialforum in Diyarbakir deutlich wurde. Diese Zivilgesellschaft dürfte das erste Opfer einer militärischen Eskalation gegen die PKK werden.
Dass es in dem Konflikt um politische und nicht um ethnische Konflikte handelt, zeigt sich auch daran, dass die türkische Regierung auch die kurdische Autonomieregierung im Nordirak für den Kampf gegen die PKK gewinnen will. Gespräche laufen schon länger.
Da führende Politiker dieser Regionalregierung mit einer Zivilgesellschaft konfrontiert sind, die gegen die Menschenrechtsverletzungen und Korruption in den Autonomiegebieten protestieren, sehen die Politiker in der PKK und ihren nordirakischen Bündnispartnern einen gefährlichen Konkurrenten. Daher haben sie durchaus ein Eigeninteresse, wenn sie sich an einer gegen die PKK gerichtete Militäraktion beteiligen oder diese zumindest stillschweigend dulden.
Die Charité wird am Freitag 20 menschliche Schädel an die namibische Regierung übergeben. Sie stammen von Angehörigen der Stämme Herero und Nama, die vor über 100 Jahren von deutschen Kolonialsoldaten ermordet wurden. Die Schädel wurden anschließend zu „rassekundlichen“ Untersuchungen die Charité gebracht, wo sie sich bis heute befinden. „Zur Rückführung der sterblichen Überreste wird eine offizielle Delegation aus Namibia erwartet“, erklärte Judith Strom von der Nichtregierungsorganisation AfricAvenir.
Mit der Übergabe der Gebeine wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Charité-Sprecherin. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress ist es „ein längst überfälliger erster Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus“. Die Übergabe sei nur durch zivilgesellschaftlichen Druck möglich geworden. „Alle in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgeführt werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die Kosten vom deutschen Staat übernommen werden.“
Zudem, so Endrias, müsse sich die Bundesregierung endlich für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigen und über Reparationszahlungen verhandeln. Das bekräftigten am Dienstag auf einer Pressekonferenz VertreterInnen von drei namibischen Komitees zur Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama, die zwischen 1904 und 1907 in die Wüste getrieben und der Vernichtung preisgegeben wurden.
Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Namibier am Mittwoch um 19 Uhr berichten, welche Spuren der deutsche Kolonialismus in ihren Ländern hinterlassen hat. Die Veranstaltung soll den Druck auf die Bundesregierung verstärken.
Die Spuren des deutschen Kolonialismus sind noch sichtbar / Eine Entschuldigung bleibt aus
Zeugen des deutschen Völkermords im heutigen Namibia fordern Entschuldigung und Entschädigung.
Ida Hoffmann trägt einen urdeutschen Namen. Das erinnert an den deutschen Kolonialismus, der in Namibia, wo die Frau lebt, seine Spuren hinterlassen hat. Zurzeit befindet sich Hoffmann als Vertreterin des »Komitees zur Aufklärung des Völkermords an den Nama« mit weiteren Angehörigen von Nichtregierungsorganisationen auf Besuch in Deutschland. Am Dienstag haben sie gemeinsam auf einer Pressekonferenz in Berlin ihre Forderungen bekräftigt.
Bis heute hat kein deutscher Regierungsvertreter sich für den Völkermord entschuldigt, den deutsche Truppen vor mehr als 100 Jahren an den Herero, Nama und Damara verübten. In einem Kolonialkrieg wurden die Menschen in die Wüste getrieben und dem Tod preisgegeben. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen davon, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, »vernichtet« werden müssten. Einige der beteiligten Militärs gehörten zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die von ihnen angewandt wurden, nahmen die Methoden der Nazis vorweg. Daran erinnerten alle namibischen Menschenrechtler auf der Pressekonferenz. »Doch bis heute hat sich kein deutscher Regierungsvertreter für die Verbrechen des deutschen Kolonialismus entschuldigt«, kritisiert Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag auf der Pressekonferenz. Damit wolle die deutsche Regierung Entschädigungsforderungen abwehren. »Doch ohne eine materielle Entschädigung für den Völkermord bleibt die immer wieder von der Bundesregierung beschworene ›besondere Verantwortung‹ gegenüber Namibia ein zynisches Lippenbekenntnis«, ergänzt Christian Kopp von Berlin Postkolonial. »Die Bundesregierung soll endlich mit den Opferverbänden in Verhandlungen über Reparationen treten«, forderte auch Festus Tjikuua vom »Komitee für die Aufarbeitung des Völkermordes von 1904«. Binationale Verhandlungen zwischen der deutschen und der namibischen Regierung lehnte er ab: »Die Organisationen können sich selber vertreten.« Auf einer Veranstaltung im Haus der Kulturen der Welt werden die Zeugen des deutschen Völkermordes am Mittwoch um 19 Uhr ihre Forderungen vorstellen.
Wie nötig gesellschaftlicher Druck ist, zeigt sich am Beispiel der Berliner Charité. Dort sind bis heute 20 Schädel von Angehörigen der Herero und Nama aufbewahrt, die vor mehr als 100 Jahren von deutschen Soldaten verfolgt und ermordet wurden. Die Gebeine wurden zu »rassenkundlichen« Untersuchungen nach Berlin gebracht. Am kommenden Freitag werden sie an die Nachfahren der Opfer übergeben. Damit wolle man zur Versöhnung beitragen, sagte eine Sprecherin der Charité. Für Yonas Endrias vom Global Afrikan Congress handelt es sich um einen längst überfälligen ersten Schritt zur Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus. »Sämtliche in Deutschland befindlichen geraubten Gebeine aus der Kolonialzeit müssen zurückgebracht werden. Anders als im gegenwärtigen Fall müssten die kompletten Kosten dafür vom deutschen Staat übernommen werden«, betont Endrias.
Der früheren Abgeordneten des italienischen Parlaments Ilona Staller wird eine rechtmäßige Pension geneidet, die Kollegen mit Mafia-Beziehungen ohne jeden Einspruch gestattet wird
Geldsorgen wird Ilona Staller in Zukunft nicht mehr haben. Die unter ihren Künstlerinnennamen Cicciolina bekannte auf Pornos spezialisierte italienisch-ungarische Schauspielerin hat mit Erreichen ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine jährliche Pension von 39.000 Euro. Denn sie war von 1987 bis 1992 in der Fraktion der Radikalen Partei, die mit ihren Verzicht auf jegliche Ideologie und ihrer Konzentration auf Volksentscheide und Bürgerbeteiligungen als eine Art Vorläuferin der Piratenpartei im Vorinternetzeitalter gelten kann, Mitglied des italienischen Abgeordnetenhauses.
Die Radikalen sowie ihre diversen Nachfolgeprojekte gehörten denn auch teilweise zum Parteienbündnis um Berlusconi, teilweise waren sie Bestandteil der Mitte-Links-Bündnisse, die in Opposition zu Berlusconi standen. Zu dieser Zeit hatte Staller, die keine Berlusconi-Freundin ist, ihre parlamentarische Episode, nicht aber ihre politischen Aktivitäten beendet. Sie trat für eine nuklearfreie Welt und die vollständige sexuelle Freiheit ein. Für die Rechte von Gefängnisinsassen setzte sie sich ebenso ein, wie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, ein Ende von Tierversuchen und jegliche Formen der Zensur.
Im Jahr 2002 versuchte sie, mit solchen Forderungen vergeblich für das ungarische Parlament zu kandidieren. Um ihre linke Politeinstellung zu verdeutlichen, entblößte sie häufiger bei Wahlkampfauftritten die linke Brust. Ob ihr diese Symbolik in Ungarn geschadet hat oder eher ihre angeblichen Kontakte zum ungarischen Geheimdienst vor 1989, ist unklar. Auch ohne Parlamentssitz machte Cicciolina immer wieder auf sich aufmerksam.
So bot sie in den 1990er Jahren den irakischen Diktatur Saddam Hussein ihren Körper an, wenn er ein Ende der Diktatur in seinem Land zusicherte. Auch Osama Bin Laden unterbreitete sie ein solches Angebot, wenn er im Gegenzug von seinen terroristischen Plänen abließ. Beide sehr speziellen Versuche einer Konfliktlösung hatten bekanntlich keinen Erfolg. Wieweit Cicciolina diese Aktionen ernsthaft betrieb, ob es sich um Kunstprojekte oder um eine Selbstdarstellerin in eigener Sache handelte, bleibt umstritten. Zumindest ihre Ehe mit dem US-amerikanischen Objektkünstler Jeff Koons würde dafür sprechen, dass in Cicciolinas Handeln künstlerische Einflüsse keine unbedeutende Rolle spielen.
Kampagne gegen unliebsame Frau?
Warum aktuell die Meldungen über ihre Rentenansprüche in den italienischen Medien lanciert werden und teilweise für Empörung sorgen, ist unverständlich. Denn dabei handelt es sich keineswegs um ein besonderes Privileg, das nur ihr gewährt wird. Das machte sie auch in einem Statement gegenüber dem Guardian deutlich, der ihre Rentenansprüche an prominenter Stelle publizierte.
„Alle ehemaligen Mitglieder des Parlaments bekommen eine Pension und da ist es nur fair, dass ich sie auch bekomme,“ erklärte sie der Zeitung und damit hat sie vollständig recht. Cicciolina profitiert von einem Gesetz, das sämtlichen italienischen Abgeordneten nach Erreichen des 60ten Lebensjahres den jährlichen Rentenanspruch garantiert. In diesen Genuss sind in der Vergangenheit auch Parlamentarier gekommen, die wegen Bestechung oder Verbindung zur Mafia rechtskräftig verurteilt worden sind. Solche Vorwürfe kann man Cicciolina keinesfalls machen.
Ihre mit ihren speziellen Mitteln popularisierten Forderungen nach Libertinage in allen Lebensbereichen mögen skurill und naiv sein, sie stören wohl einige im gegenwärtigen italienischen Polit-Establishement. Daher dürfte die mediale Empörung gerade über ihre Rentenansprüche auch eine Ablenkungsfunktion haben. In Zeiten der Wirtschaftskrise, wo alle sparen müssen, soll mit einer Neidkampagne gegen unliebsame Personen die Kritik von der Regierung abgelenkt werden.
Sollten ihre parlamentarischen Gelüste schon gestillt sein? Vielleicht sucht ja die Piratenpartei noch bekannte Gesichter für das EU-Parlament? Dann sollten sie mal bei Ilona Staller nachfragen. Schließlich sind viele ihrer Themen, mit der sie in der parlamentarischen Arena punktete, mit dieser Formation kompatibel. Und durch ihre Rentenansprüche hat sie ihre politische Unabhängigkeit gestärkt.
Der türkische Präsident bezeichnet Deutschland und die Türkei als Krisengewinner
Eine Bombendrohung verhinderte gestern eine Rede des türkischen Präsidenten Abdullah Gül im Audimax der Berliner Humboldt-Universität. Der vollbesetzte Saal musste geräumt werden. Sprengstoff wurde nicht gefunden. Im kleineren Kreis holte Gül schließlich die Rede nach. Für ihn war das Ereignis sogleich die Gelegenheit, vor der terroristischen Gefahr zu warnen. Obwohl bisher nicht klar ist, wer hinter der Bombenwarnung stecken könnte, nannte er sogleich eine kurdische Exilorganisationen und Sender wie Roj TV, die zu friedlichen Kundgebungen gegen Gül in der Nähe der Universität aufgerufen hatten. Sie protestieren damit gegen die neue Eskalation des Konflikts zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Minderheit im östlichen Teil des Landes. Ob damit auch die schwere Explosion im Zusammenhang steht, die am Dienstagvormittag das Zentrum von Ankara erschütterte, ist noch nicht klar. Die türkische Regierung geht von einem Bombenanschlag aus. Der Sprengstoff, den der Gül-Besuch in Deutschland enthielt, war mehr politischer Natur. Schon kurz vor dem Besuch monierte der islamische Politiker die deutsche Einwanderungspolitik. Diese Kritik wird nicht dadurch falsch, dass die türkische Praxis nicht besser ist, worauf viele Zeitungen hinwiesen. Gül will sich mit seiner Kritik an der deutschen Asylpolitik als guter Interessenvertreter der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft in Szene setzen. Die forderte er auf, die deutsche Sprache zu lernen. Damit blieb er ganz auf der Linie, die andere türkische Politiker in der Vergangenheit bei Deutschland-Besuchen vorgegeben haben (Integration oder Assimilation?). Auch Ministerpräsident Erdogan forderte wiederholt die türkische Community auf, einerseits die Sprache Deutschlands zu lernen und sich zu bilden, andererseits aber ihre türkische Herkunft nicht zu vergessen.
Privilegierte deutsch-türkische Partnerschaft?
Wie bei Besuchen anderer türkischer Politiker blieb die EU-Frage ein Streitpunkt. Während Kanzlerin Merkel weiterhin eine privilegierte EU-Partnerschaft anbot, lehnte Gül diesen Vorschlag ab. Schließlich bestehe eine solche Beziehung bereits. Er forderte eine Vollmitgliedschaft. Allerdings kommt Gül nicht als Bittsteller, der unbedingt in die EU will. Denn in den letzten Jahren haben sich die Kräfteverhältnisse innen- und außenpolitisch geändert. Bestimmte anfangs der Streit zwischen kemalistischen Militärs und islamischer Regierung die innenpolitische Agenda, so hat letztere mittlerweile auf ganzer Linie gesiegt. Daher ist sie nicht mehr auf die EU angewiesen, um die Macht der Militärs zu beschneiden, die die sich nach dem letzten Putsch selber in die Verfassung geschrieben haben. Auch außenpolitisch zeigt die Türkei Muskeln und kehrt zu einem Neo-Osmanismus zurück, der durchaus auch neben und sogar gegen die EU agieren kann. Die dezidiert antiisraelische Volte der türkischen Regierung ist ebenso ein Anzeichen dafür, wie die Hinwendung zu den arabischen Ländern. Vor allem im nachrevolutionären Ägypten und Libyen versucht die türkische Regierung Sympathien zu gewinnen. Auch ökonomisch sieht sich die türkische Regierung auf der sicheren Seite. Schließlich gehört das Land zu den expandierenden Ökonomien. Dass der Preis ein großer Niedriglohnsektor ist, wird in der Türkei genau so gerne übersehen wie in Deutschland. Wenn daher Gül Deutschland und die Türkei als die beiden Gewinner der Wirtschaftkrise klassifiziert, dürfte diese Beurteilung auch im politischen Berlin auf offene Ohren stoßen. Schließlich gibt es eine lange Tradition der besonderen deutsch-türkischen Beziehungen. Der Dissens in der Beurteilung der EU-Mitgliedschaft und der Nahostpolitik dürfte bei dem Wiederaufleben einer privilegierten Partnerschaft zwischen beiden Ländern kein Hindernis sein.
Der Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Zensur wird zum europäischen Thema. Am Wochenende findet in Brüssel ein europaweites Treffen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und zivilgesellschaftlichen Initiativen unter dem Motto »Freiheit statt Angst« statt.
Das Bündnis fordert neben der Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung die Abkehr von den Plänen zur Einführung der sogenannten Fluggastdatenspeicherung. Außerdem sollen die EU-Politiker für ein freies und unzensiertes Internet mit gleichen Rechten für alle eintreten. Die drei Aktionstage haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte, die unter den Stichworten Protest, Vernetzung und Lobbying zusammengefasst werden können. Vom Samstag bis zum Montag sind Demonstrationen, Workshops, Vorträge und Diskussionen geplant.
Mit einer Demonstration, die am Samstag um 14 Uhr vor dem EU-Parlament beginnt und vom europäischen Viertel in die Brüsseler Innenstadt führt, beginnen die Aktionstage. Der Sonntag steht im Zeichen der Vernetzung. In Workshops, Vorträgen, Diskussionen und Kleingruppen wollen Initiativen aus ganz Europa über ihre Projekte im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung austauschen. Am kommenden Montag wollen sich die Datenschützer mit Politikern treffen. »Der Austausch findet nicht allein zwischen Datenschützern und Nichtregierungsorganisationen statt, sondern auch mit hochrangigen Verantwortlichen aus Europaparlament und der EU-Kommission«, betont Michael Ebeling vom »AK Vorrat« gegenüber ND. Die Organisation engagiert sich in Deutschland seit Jahren gegen die Vorratsdatenspeicherung und hat auch die Aktionstage in Brüssel mitorganisiert.
Für den »AK Vorrat« ist der Gang nach Brüssel folgerichtig. »Schließlich kommen von dort immer wieder Vorschläge, die darauf abzielen, das Internet europaweit zu zensieren oder Nutzern das Internet als Strafe für Urheberrechtsverletzungen abzuschalten«, moniert die Mitorganisatorin der Aktionstage Kirsten Fiedler. Dabei wird die Position der Datenschützer auch von europäischen Regierungen geteilt. So lehnen Tschechien, Rumänien und Zypern jede Datenspeicherung ab. Diese Position soll auch auf den Brüsseler Aktionstagen im Mittelpunkt stehen. »Die Botschaft lautet, die Vorratsdatenspeicherung ist per se nicht mit unseren Grundrechten vereinbar und muss in jeder Form verhindert werden«, betont Ebeling.
»Berufsbildung für alle – auch für Jugendliche mit Behinderungen«, so lautet das Motto einer Petition, für die bis zum 1. September in der Schweiz Unterstützungsunterschriften gesammelt wurden.
Die Initiative wird von führenden Behindertenorganisationen getragen. Unterstützung erhält sie von Schweizer Politikern aus fast allen politischen Lagern, außer der rechtskonservativen SVP. Die Petition ist eine Antwort auf einen Vorstoß des Schweizer Bundesrats, der weitere Einsparungen zur Sanierung der Invalidenversicherung plant. Dafür sollen Jugendliche mit Behinderung schlechter gestellt werden, Ihnen soll eine Berufsausbildung nur noch dann finanziert werden, wenn eine gewisse Perspektive besteht, dass sie später einen Lohn erwirtschaften, von dem sie leben können. Zwei Drittel der heutigen Auszubildenden, die über die Invalidenversicherung eine Lehrstelle finanziert bekommen, würden leer ausgehen, wenn diese Regelung umgesetzt wird, befürchten Sozialexperten. Sie verweisen auf die Folgen für die Betroffenen. „Es ist inakzeptabel, dass Jugendliche mit Behinderung aus reinen Rentabilitätsüberlegungen die Berufsausbildung verwehrt wird“, kommentiert der linke Schweizer Vorwärts die Kürzungspläne. „Erst der Profit – dann der Mensch“, fasst die Zeitung die Logik der Sparbeschlüsse zusammen
Die Kritik an den Plänen reicht bis weit ins bürgerliche Spektrum. Behindertenorganisationen verweisen in Pressemitteilungen darauf, dass Menschen mit Behinderung durch die Pläne Lebenschancen genommen werden. „Bereits im Alter von sechzehn bis achtzehn Jahren soll darüber entschieden werden, ob Jugendlichen mit Behinderung eine Ausbildung zu- oder abgesprochen wird. Und dies aufgrund von Erwägungen, ob die erbrachte Arbeitsleistung eines Tages ausreichend wirtschaftlich verwertbar sein wird oder nicht“, monieren die Kritiker der Sparmaßnahme. Sie weisen auch daraufhin, dass bei der Invalidenrente seit Jahren Kürzungen und Verschlechterungen beschlossen worden sind. Immer seien sie mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten begründet worden und immer sei bei den Menschen mit wenig Einkommen gespart worden. „Mit einer unappetitlichen Missbrauchsdebatte bei den Sozialleistungen und Steuergeschenken an die Reichen lässt sich die Invalidenversicherung jedenfalls nicht sanieren“, monieren linke Kritiker dieser Politik
Von der Verschlechterung der sozialen Standards sind auch in der Schweiz vermehrt Menschen betroffen, die noch Arbeit haben. Erst vor wenigen Wochen forderte der Schweizer Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt längere Arbeitszeiten und Lohnkürzungen.
Bei türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete sind in den letzten Tagen zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen. Darauf weist die Kampagne »Tatort Kurdistan« in einer aktuellen Pressemeldung hin. Das bundesweite Bündnis, in dem Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der LINKEN, die Linksjugend [solid] und kurdische Vereinigungen mitarbeiten, mobilisiert zum 1. September in elf Städten zu einem Aktionstag.
In Erfurt ist ein Infostand am Anger und in Jena eine »farbenfrohe Aktion am Unicampus« geplant. In Berlin, Düsseldorf und Hamburg sind Kundgebungen angekündigt. Neben den Angriffen von türkischen und iranischen Militärs auf kurdische Gebiete wird auch die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an der militärischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung zur Sprache kommen. Dazu zählen Rüstungsexporte in die Türkei ebenso wie Verurteilungen von kurdischen Aktivisten in Deutschland nach dem Paragrafen 129 b wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Flüchtlingsrechte in Bulgarien in Gefahr
Auch in diesen Sommer werden Antirassisten aus ganz Europa an einer europäischen Außengrenze gegen den Umgang mit Flüchtlingen protestieren. Vom 25. bis 29. August bauen sie ihre Zelte im bulgarisch-griechisch-türkischen Dreiländereck in der Nähe des bulgarischen Swilengrad auf.
Besuche verschiedener Flüchtlingseinrichtungen sowie Proteste gegen die Abschottungspolitik stehen auf den gut gefüllten viertägigen Aktionsplan, der im Internet unter unter http://no-racism.net/thema/128/ zu finden ist. . Dabei wird die Forderung nach offenen Grenzen auf dem Balkan und der Stop der Kriminalisierung von Flüchtlingen einen zentralen Stellenwert haben.
Die Antirassisten haben Bulgarien bewusst als Standort ihrer Aktivitäten ausgesucht. Schließlich soll das Land im nächsten Jahr dem Schengener Abkommen beitreten. „Mit dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und den übrigen EU-Ländern ist eine Abschottung der bulgarischen Außengrenze verbunden“, äußert eine Aktivistin des europäischen No-Border-Netzwerkes ihre Befürchtungen zur künftigen bulgarischen Flüchtlingspolitik. Im Zuge der Anpassung der bulgarischen Gesetze und Richtlinien an die EU-Vorschriften werden zurzeit bereits Programme umgesetzt, die den Ausbau der Grenzüberwachung und die Errichtung von Lagern vorsehen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden sollen.
Das europäische Noborder-Netzwerk hat den vergangenen Jahren bereits Camps an den neuen EU-Außengrenzen organisiert, die für die Flüchtlinge zu Barrieren geworden sind.
Doch Bulgariens Eintritt in den Schengenraum ist auch mit einer Verschärfung der Situation der Flüchtlinge im Inneren verbunden. Bisher können sie einen Asylantrag unbegrenzt stellen. Nach dem fünften Mal erhalten sie in der Regel einen Abschiebeschutz. Eine Arbeitserlaubnis wurde automatisch erteilt, wenn der Asylantrag länger als ein Jahr läuft. Allerdings waren die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Bulgarien auch bisher keineswegs ideal. So monierten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen die Zustände in den speziellen Aufenthaltszentren, in denen Asylbewerber nach einem Grenzübertritt oft mehrere Jahre wohnen. „Die Gebäude sind überfüllt und überaltert, die hygienischen Bedingungen furchtbar“, beschreibt die Mitarbeiterin einer Flüchtlingsorganisation die Situation. Allerdings können die Bewohner jederzeit Besuch empfangen und die Einrichtungen verlassen. Wenn sie sich allerdings längere Zeit außerhalb dieses Zentrums aufhalten, verlieren sie ihren Anspruch auf Sozialhilfe, die bisher 65 Leva (ca. 32 Euro) beträgt.
In Argentinien wurden zwei ehemalige Offiziere der Militärdiktatur wegen Mordes verurteilt. Zu ihren Opfern gehörte auch eine deutsche Studentin. Deren Angehörige fordern nun eine Aufarbeitung der Politik der damaligen deutschen Regierung.
DruckenMehr als drei Jahrzehnte hat es gedauert, bis in Argentinien die Verantwortlichen für den Tod von Elisabeth Käsemann verurteilt wurden. Das Bundesgericht in Buenos Aires verurteilte Mitte Juli Héctor Humberto Gamen und Ricardo Néstor Martínez wegen Mordes und Freiheitsberaubung zu hohen Freiheitsstrafen. Die deutsche Staatsbürgerin Käsemann studierte in Argentinien Volkswirtschaft und engagierte sich in linken Gruppen gegen die Militärdiktatur. Am 9. März 1977 wurde sie verhaftet, am 24. Mai wurde ihre Leiche gefunden. Die von Käsemanns Familie gemeinsam mit der Lateinamerika-Solidaritätsbewegung initiierte Öffentlichkeitsarbeit, die sofort nach der Verhaftung der Studentin begann, blieb erfolglos. Freunde und Angehörige der Ermordeten sehen die Schuld bei der damaligen Bundesregierung, die nicht die nötigen politischen Schritte eingeleitet habe.
»Mit der persönlichen Freude über die argentinischen Prozesse und diesen Akt global ausgeübter Rechtsstaatlichkeit verbindet sich meine Hoffnung, dass das Auswärtige Amt in einer Reaktion auf die argentinische Aufarbeitung nun mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung seiner Diplomatie in den siebziger und achtziger Jahren beginnt«, kommentiert die Historikerin Dorothee Weitbrecht, eine Nichte der Ermordeten, das Urteil aus Buenos Aires.
Unter den knapp 100 Menschen mit deutschem Hintergrund, die in die Fänge des argentinischen Militärs gerieten, waren viele Nachkommen jüdischer Emigranten, die sich vor den Nazis nach Argentinien geflüchtet hatten. »Kein Einziger wurde gerettet«, resümiert der Argentinien-Korrespondent der Jüdischen Allgemeinen. »Zwar wurde niemand deswegen festgenommen, weil er Jude war, aber jüdische Gefangene wurden wegen ihres Jüdischseins besonders grausam gefoltert«, beschreibt er den antisemitischen Aspekt der Verfolgungen. Die Pressesprecherin des Laika-Verlages, Carola Ebeling, erinnert daran, dass Deutschland im Verfahren gegen die für den Tod von Elisabeth Käsemann Verantwortlichen in Buenos Aires als Nebenkläger auftrat, aber über die eigene Verantwortung weiterhin schweigt. Der Hamburger Verlag hat in Band 8 der Reihe »Bibliothek des Widerstands« am Beispiel von Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank zahlreiche Belege dafür zusammengetragen.
Im Zentrum der Kritik stehen der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und dessen Staatssekretär Karl Moersch. Dieser ließ sich wenige Wochen nach dem Militärputsch in einer großen argentinischen Tageszeitung mit den Worten zitieren, die Militärs setzten »wohlüberlegte Regierungsmaßnahmen« im Bereich der Wirtschaftspolitik und bei der »Terrorismusbekämpfung« um. Deshalb wollte er die argentinische Junta bei der Bekämpfung der linken politischen Opposition auch nicht stören. Wie weit die deutsch-argentinische Kooperation ging, zeigt sich am Beispiel von Klaus Zieschank. Der Münchner Maschinenbaustudent war 1975 nach Argentinien gereist, um seine dort lebende Mutter zu besuchen und ein vierwöchiges Praktikum zu absolvieren. Der junge Mann, der in der Münchener Lateinamerika-Solidarität aktiv war, wurde zwei Tage nach dem Militärputsch verhaftet.
Obwohl die deutsche Botschaft sofort darüber informiert wurde, erhielten die Angehörigen keine Unterstützung. Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes streuten Behauptungen des argentinischen Geheimdienstes, Zieschank sei Mitglied einer kommunistischen Untergrundbewegung. Als seine Mutter mit Unterstützung von Solidaritätsgruppen auf einer Rundreise durch die Bundesrepublik über die Verhaftung informierte, wurde ihr von den deutschen Behörden beschieden, sie könne ihrem Sohn am besten helfen, wenn sie nach Argentinien zurückkehre und sich ruhig verhalte. Zu dieser Zeit wussten die deutschen Behörden längst, dass Klaus Zieschank in akuter Lebensgefahr war. Eine französische Gefangene konnte in einen Folterzentrum mit dem Münchner Studenten sprechen und informierte nach ihrer Freilassung die Öffentlichkeit. Da seine Augen nicht verbunden waren, war sie überzeugt, dass er damals schon zum Tode verurteilt war. Seine Leiche wurde im Mai 1976 im Delta des Rio de la Plata gefunden.
