Hier liegt im Kern die Auseinandersetzung, die die Linke auch bei den aktuellen Wahlen lähmt und dafür sorgt, dass sie sich in Umfragen noch immer gefährlich nahe an der Fünfprozenthürde bewegt. In der Person von Wagenknecht und Oskar Lafontaine drückt sich das ganze Dilemma der Linken aus. Diese Personen mobilisieren Menschen bei ihren Wahlveranstaltungen wie kürzlich in Thüringen. Trotzdem weigern sich viele Ortsgruppen der Linken, mit Wagenknecht und Lafontaine Wahlkampf zu machen.
Am gestrigen Samstag sind Tausende Menschen in Berlin „für eine solidarische Gesellschaft“ auf die Straße gegangen. So lautete zumindest …
Zwei Führungsfiguren der rechten Szene müssen sich womöglich demnächst vor Gericht verantworten, die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage erhoben. Mit einem langen Verfahren wird gerechnet.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche schwere Brandstiftung an den Autos des Linken-Lokalpolitikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann im Februar 2018 vor. Außerdem sollen die beiden Neonazis im März 2019 mehrere Hauseingänge von Menschen, die sich gegen rechts engagiert haben, mit Drohungen wie „9 mm für …“ besprüht haben.
In den letzten Jahren häuften sich im Berliner Stadtteil Neukölln Anschläge gegen AntifaschistInnen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen. Die Serie begann bereits im Sommer 2016 und setzte sich mit Unterbrechungen bis 2020 fort. Über den rechten Hintergrund gab es wenig Zweifel, weil die Tatorte oft mit Neonazi-Parolen beschmiert waren. Trotzdem war die …
Der für diesen Dienstag geplante Große Zapfenstreich zu Ehren aller deutschen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren,wurde verschoben. Antimilitaristen verschieben ihren Protest ebenfalls.
Für diesen Dienstag hatten sich antimilitaristische Gruppen in Berlin auf eine größere Protestaktion vorbereitet. An diesem Tag sollte unter anderem vor dem Bundestag mit einem Großen Zapfenstreich an die Bundeswehrangehörigen erinnert werden, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz waren. Der Termin wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. In einer Meldung auf der Homepage des Bundesverteidigungsminis heißt es, dass man sich …
Robin De Greef: Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, das Beispiel Berlin. Berlin: Die Buchmacherei, 2020. 143 S., 10 Euro
.Als positives Beispiel hebt de Greef hervor, dass sich die Taxi-AG bei Verdi, ein Zusammenschluss gewerkschaftlich organisierter Berliner Taxifahrer:innen, mit den Riders solidarisierten.
Wir werden auch in den nächsten Jahren noch häufiger von Arbeitskämpfen der Riders hören. Denn die Branche boomt im digitalen Zeitalter, sie hat unter Corona-Bedingungen noch mal mächtig zugelegt.
Das leicht verständliche Buch von Robin De Greef liefert einen guten Überblick über die Möglichkeiten und auch die Probleme einer gewerkschaftlichen Organisierung in der Lieferbranche.
Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Dabei wird oft vergessen, welche Arbeitsbedingungen in der Branche dominieren. Und immer wieder erinnern die Beschäftigten selber daran, dass Ausbeutung zum Geschäftsmodell gehört. So begannen Mitte Juni …
Es sollte auch bei der aktuellen Berichterstattung eine gewisse Sensibilität dafür bestehen, dass durch das Zeichnen eines ganzen Landes als Hölle, vor der man nur flüchten will, auch ein politisches Klima geschaffen wird, in dem dann scheinbar nur noch Nato-Truppen den Teufel bannen können
Vor zwei Wochen wurde von Politikern der Bundesregierung noch diskutiert, wie Migranten zurück nach Afghanistan abgeschoben werden können. Heute dreht sich die Debatte darüber, wie man möglichst viele Menschen aus Afghanistan herausholen kann. Es ist zunächst positiv, wenn dabei antirassistische Initiativen wie das Bündnis Seebrücke für sichere Luftwege aus Afghanistan plädieren. Interessant aber ist, dass …
Schon hat der Unionspolitiker Norbert Röttgen einen eigenen Einsatz der Bundeswehr unabhängig von den USA in die Diskussion gebracht. Dieser Vorstoß hatte natürlich auf Anhieb keinen Erfolg. Doch hier könnte die Grundlage für einen neuen deutschen Militarismus gelegt werden. Dafür muss der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Erfolg verkauft werden, der von Alliierten hintertrieben wurden.
Tausende verzweifelte Menschen versuchen nach dem aktuellen Erfolg der Taliban Afghanistan zu verlassen und sterben sogar, wie der Jugendfußballer Zaki Anwari, weil sie sich an Flugzeugen festklammern und dann in die Tiefe stürzen. Doch in Deutschland werden die Bundeswehr-Soldaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten in Afghanistan im Einsatz waren, zunehmend als Opfer des Abzugs dargestellt. Zunächst machen sie …
Während Verzweifelte aus Afghanistan flüchten, warnt die Union vor einem "neuen 2015". Jetzt sollte auch an die linke Geschichte des Landes am Hindukusch erinnert werden
. Demgegenüber wird in diesen Tagen zu wenig daran erinnert, dass es auch in Afghanistan einmal eine linke Bewegung gab, die sich für die Emanzipation der Frauen stark machte, für Bildung und für ein Gesundheitssystem eintrat.Nach der Aprilrevolution von 1978 versuchte die afghanische Linke diese Ziele auch im Land umzusetzen und traf auf enormen Widerstand der islamistischen Reaktion.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan initiieren verschiedene rechte Gruppen eine Stimmungsmache gegen Flüchtende und Migranten. Die Union will der AfD dieses Mal nicht das Feld überlassen und warnt vor einen „neuen 2015“. Für Kritik sorgte vor wenigen Tagen der …
Nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan werden noch mehr Menschen versuchen, aus dem Land zu flüchten. In Deutschland laufen nun erste Kampagnen für und gegen die Aufnahme von Menschen.
Über 2000 Menschen haben sich am Dienstagnachmittag im Berliner Regierungsviertel an einer Demonstration unter dem Motto »Luftbrücke nach Afghanistan jetzt« beteiligt. Die zentralen Parolen lauteten »Wir haben Platz« und »Nehmt die Flüchtlinge aus Afghanistan auf«. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Geflüchtete aus Afghanistan, die mit Schildern wie »Down with the Taliban« ihren Widerstand gegen die Machtübernahme der radikalen Islamisten ausdrückten. Zahlreiche antirassistische Organisationen wie die Initiative Seebrücke und Pro Asyl hatten zu der Demonstration aufgerufen. Die Forderung nach …
Die Protestaktion sei spontan erfolgt, erzählen die beiden Männer, die ihre Namen nicht in der Zeitung lesen wollen, dem »nd«. »Wir sorgen uns um unsere Angehörigen und Freund*innen, die jetzt nicht wissen, was in der nächsten Zukunft in Afghanistan mit ihnen geschieht«, sagt der eine.
»Ich habe neun Jahre für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet. Rettet meine Frau und meine Familie.« Dieser Appell steht auf den Schildern, die zwei in Afghanistan geborene Männer, die schon länger in Deutschland leben, geschrieben haben. Der Adressat ihres Hilferufs sind Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein Ministerium. Deshalb haben sie sich am Donnerstagvormittag mit den …
Der Laskerkiez, das Areal zwischen Modersohnbrücke und dem Bahnhof Ostkreuz, ist bisher von hochpreisigen Bürogebäuden und teuren Restaurants weitgehend verschont geblieben. Doch das könnte sich bald ändern.
Auch der berüchtigte Investor Padovicz hat mehrere Grundstücke am Markgrafendamm erworben, der den Laskerkiez im Süden abgrenzt. Deswegen richtet sich der Protest der Initiative gegen die Pläne dieser drei Investoren. Ob es ihr gelingt, diese Investoren schachmatt zu setzen, wie ein Aufkleber der Stadtteilinitiative einfordert, wird sich zeigen. Der Widerstand wird auf alle Fälle weitergehen.
Gleich mehrere Großbaustellen sorgen für Unruhe in dem ruhigen Fried- richshainer Kiez. Viele AnwohnerInnen treffen sich auf der Laskerwiese oder …
Der letzte Teil der Broschüre beschäftigt sich mit Wegen zum Ausstieg aus dem automobilen Kapitalismus. Erfreulich ist es, dass hier kein detailliertes Programm formuliert wird. Das wäre auch anmaßend. Vielmehr werden einige Vorschläge gemacht und auch Fragen und Unklarheiten nicht verschwiegen. Klar ist aber, dass für die Autoren der Broschüre ein "Zurück zur Natur" ebenso wenig die Lösung sein kann, wie eine generelle Absage an die Technik.
Am Montag haben in Berlin unter dem Motto „August Riseup“ in Berlin Aktionen der außerparlamentarischen Klimabewegung begonnen. Auch ein Camp im Berliner Regierungsviertel wurde aufgebaut. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams soll der Druck „für ein …
Solidaritätsarbeit mit Demonstranten nach Polizeimaßnahmen sind parteiisch. Da ist es klar, dass Solidaritätsarbeit nur für Menschen und Initiativen möglich ist, mit denen man zumindest ein bestimmtes politisches Grundverständnis hat.
Doch davon zu unterscheiden ist ein kritischer Journalismus, der auch den Umgang der Polizei mit Demonstranten hinterfragt, mit denen man politisch keineswegs übereinstimmt.
Der Publizist Hannes Hofbauer kritisiert in der Wochenzeitung Freitag Doppelmoral bei der Beurteilung von Polizeigewalt und staatlicher Repression. In Deutschland kritisiere man Ungarn und Polen, wenn es um die Beeinflussung der Justiz gehe, aber spreche nicht davon, dass Ende Juni 2021 …
Fast drei Jahrzehnte nach dem zapatistischen Aufstand im Süden Mexikos wäre es an der Zeit, eine Debatte zu beginnen, welchen Beitrag die neozapatistische Ideologie für die Linke weltweit geleistet hat und sie weiter entwickelt werden kann. Die Reise der Zapatistas könnte die Gelegenheit sein, eine solche Debatte zu beginnen.
In mehreren europäischen Städten fanden am Mittwoch Protestaktionen für die freie Einreise einer zapatistischen Delegation aus dem südmexikanischen Chiapas in EU-Länder statt. Die Delegierten der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wollen auf dieser Reise die …
»Der Erreger« hat einen Querschnitt dieser Beiträge dokumentiert. Sie sind lesenswert, selbst wenn man mit den politischen Prämissen der Autor*innen nicht übereinstimmt. Schließlich regen die Texte zu Kritik und Widerspruch an. Er kann für 5 Euro bestellt werden über dererreger@posteo.de
Im August vergangenen Jahres sorgte ein Bild für Diskussionen: Es zeigt Menschen, die sich in Kleinstfahrzeugen mit Glaskapsel ohne Kontakt zu ihren ebenfalls in einer Kapsel befindlichen Mitmenschen fortbewegen. »Leben im Jahr 2022« wurde es kommentiert. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um ein Bild des italienischen Comic-Zeichners Walter Molino aus dem Jahr 1962 handelt, das isolierte Monaden im kapitalistischen Alltag zeigt. Dieses Motiv haben die Herausgeber*innen von »Der Erreger« zum Titelblatt ihrer …
Vor allem aus dem Block, der mit roten Fahnen vertretenen Gruppierung Freien Linken (FL) wurde mehrfach die Parole »Alle zusammen gegen den Faschismus« angestimmt. Auf die Frage, was sie unter Faschismus verstehe, erklärte eine Frau mit FL-Fahne, dass sie damit »das weltweite Corona-Regime« meine.
»Frieden, Freiheit, keine Diktatur« – diese Parole ist am Sonntag in Berlin-Charlottenburg zu hören. Schon am Morgen hatten sich Tausende Anhänger*innen der Querdenken-Bewegung dort getroffen. Eigentlich hatten die Gegner*innen der Corona-Maßnahmen zu einer Großdemonstration rund um das Brandenburger Tor aufgerufen. Sie wollten damit an eine ähnliche ….
