EU-Feindlichkeit wird ihm vorgeworfen – weil Mélenchon nicht verschweigt, dass die angeblich so offene EU tausende Tote an ihren Grenzen zu verantworten hat. Es braucht keine Präsidentin Le Pen in Frankreich und keinen italienischen Premierminister Salvini, um Geflüchtete mit allen Mitteln an den EU-Grenzen abzuwehren. Der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, wurde wegen seiner Willkommenskultur in einem kleinen italienischen Dorf zu 13 Jahren Haft verurteilt, als Salvini nicht mehr Teil der Regierung war.
Nichts geht mehr ohne gut platzierte Erwähnung des russischen Präsidenten: „Das waren zwei große Niederlagen für Putin“, erklärte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chantal Kopf, in der Deutschlandfunk-Sendung „Kontrovers“, wo am Montag 90 Minuten lang über die Ergebnisse der Präsidentenwahlen in Frankreich und Slowenien debattiert wurde. Neben Kopf waren auch Politiker von SPD und AfD beteiligt. Letztere versucht aus den mehr als 40 Prozent für Marine Le Pen auch Profit für sich selbst zu schlagen, obwohl sie hierzulande nicht ein Viertel dieser Anhängerschaft hat. Die Politikerinnen der SPD und der Grünen waren sich mit den Kommentatoren der meisten Medien einig, dass Europa bei den Frankreich-Wahlen noch einmal Glück gehabt habe. Dass die EU nach Einschätzung der meisten …
Am Fall der beiden Angeklagten von Samos will die Solidaritätskampagne den Prozess im Frühjahr 2022 öffentlich begleiten. Bereits im Vorfeld soll die Öffentlichkeit mit vielfältigen Veranstaltungen sensibilisiert werden. «Wir werden bis zum Prozess im Mai versuchen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich für diese beiden Fälle zu schaffen, sei es mit Veranstaltungen, Petitionen, Aktionen auf der Straße oder im Netz», betont Julia.
Am 20. November findet in Berlin eine Veranstaltung zu den beiden inhaftierten Geflüchteten in Samos statt, bei der der auch der Anwalt der Angeklagten anwesend sein wird.
Zuletzt hat die Situation von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und Polen für Schlagzeilen gesorgt. Aber nach wie vor leiden Schutzsuchende auch in Griechenland. Not und werden mitunter kriminalisiert – wie bei Ayoubir Nadir aus Afghanistan, der mit seinem Sohn in die Europäische Union zu fliehen versuchte. Doch das Boot kenterte am 8. November 2020 vor der griechischen Insel Samos, Ayoubir Nadir überlebte knapp, doch sein sechsjähriger Sohn kam ums Leben. Seitdem sitzt der 25-Jährige …
