Warum man sich im Streit zwischen Polen und dem EU-Apparat auf keine Seite stellen sollte

Europa geht anders: Zwei EU-Fraktionen, die keine Solidarität verdienen

Die Phrasen eines Morawiecki sind genau so zurückzuweisen wie die Mythen einer von der Leyen. Stattdessen müssten Rechte für Lohnabhängige, für Geflüchtete und für gesellschaftliche Minderheiten gegen beide Fraktionen durchgesetzt werden. Es sollte von einer europaweiten sozialen Bewegung diskutiert werden, wo mehr Rechte für transnationale Gremien sinnvoll sind und wo nicht. Und es sollte eine unabhängige Abstimmung in sämtlichen EU-Ländern über die Frage geben, welche europäische Integration wir brauchen und wollen. Dann würde auch schnell deutlich, dass beide bürgerlichen Fraktionen außer Mythen und Propaganda wenig zu bieten haben.

In der Regel bekommen Reden vor dem EU-Parlament wenig Aufmerksamkeit. Doch der Schlagabtausch zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wird heftig diskutiert. Manche sprechen gar von der größten Belastung für die EU seit dem Brexit. Es geht bei der Auseinandersetzung darum, ob die Brüsseler Behörden gegenüber Polen ihren rechtlich fragwürdigen Anspruch durchsetzen können, die Justiz der Mitgliedsländer zu kontrollieren. Dabei fällt zunächst auf, dass beide Kontrahenten sich positiv auf …

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