Eine Linke, die nicht nur an der Parteispitze, sondern auch in der Abgeordnetengruppe mit der Strömung der Bewegungslinken besetzt ist, dürfte massiv Stimmen verlieren. Jetzt aber sind doch zwei Strömungen in den unterschiedlichen Gremien vertreten, was vielleicht den Stimmenverlust einschränken könnte. Andererseits ist das Duo auch für Bewegungslinke wählbar, wie nicht durch das Leipziger Direktmandat bewiesen ist.
Kein Zweifel, der Partei Die Linke geht es nach der Trennung vom Wagenknecht-Flügel noch nicht viel besser als in den letzten Monaten vorher. Doch dass jetzt wegen einer Personalentscheidung wieder die Totenglocken geläutert werden, ist schwer verständlich. „Machtvoll in den Untergang“ lautete …
Aktivist*innen verschickten in den vergangenen Tagen an verschiedene Polizeistationen per E-Mail eine Rechtsbelehrung, die über diese Entscheidungen informierte. Eine ungewöhnliche Aktion – denn in der Regel erhalten Linke Schreiben von der Polizei und nicht umgekehrt. Doch die Rechtsbelehrung sorgte bei der Polizei für weitere Irritationen. In einem Rundschreiben der Polizeidirektion 3 wurde bei anderen Dienststellen nachgefragt, ob ähnliche Schreiben eingegangen seien.
Wieder sorgen satirisch verfremdete Plakate für Aufregung bei der Polizei: Vor allem in der Nähe des Hauptbahnhofs waren am vergangenen Wochenende in Vitrinen Plakate aufgetaucht, die nur auf den ersten Blick der Kampagne ähnelten, mit der die Polizei dafür wirbt, dass mehr junge Menschen diesen Beruf ergreifen. Doch schon beim zweiten Blick …
Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum in Deutschland, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abgeflaut ist. Die zerstrittene Linke steht vor einer grossen Aufgabe.
Ob im Kampf gegen hohe Mieten, für gewerkschaftliche Rechte, für feministische und
antirassistische Forderungen: Es muss dabei immer um
mehr als eine Abwehr der AfD gehen. Hier besteht für die
geschwächte gesellschaftliche Linke, die durch die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und den Krieg in der
Ukraine noch mehr zerstritten ist, eine grosse Aufgabe.
Seit Mitte Januar waren nicht nur in Grossstädten sondern auch in der Provinz Tausende Menschen gegen die Alternative für Deutschland (AfD) auf die Strasse gegangen. Auslöser war ein privates Treffen von Rechtskonservativen, Idenditären, AfD- und CDU-Mitgliedern in einem Hotel bei Potsdam. Solche Meetings gab es in der Vergangenheit häufiger. Aber dieses wurde zu Jahresbeginn, also mehrere Wochen später, in vielen deutschen Medien so dargestellt, als stehe ein neues 1933 vor der Tür. Das hatte weniger mit Antifaschismus, sondern mit …
Es wird nicht so schnell passieren: Die Atomwaffen-Debatte ist ein Versuchsballon, was sich Deutschland wieder leisten kann. Es ist nicht der erste Versuch.
Es wäre fatal, wenn Friedensgruppen in Deutschland dieses strukturell rechte Lamento von einer deutschen Regierung übernehmen würde, die angeblich nicht in deutschen Interessen handelt, wie es auch in Putin in seinen Interviews immer wieder bedient. Mit einer
antimilitaristischen Position hat das jedenfalls nichts zu tun. Die würde ihre die Kritik vor allem auf das Regierungshandeln in Deutschland richten – ohne die russische Kriegspolitik zu verteidigen. Das tut bisher nur eine Handvoll linker Gruppen.
„Kann Deutschland Atomwaffen produzieren?“ Diese Schlagzeile der Wirtschaftswoche hätte in den letzten Tagen in fast jeder Zeitung gefunden werden können. Denn scheinbar aus dem Nichts heraus wird in Deutschland über eigene Atombomben diskutiert, entweder unter EU-Aufsicht oder als deutsch-französisches Projekt und zur Not auch alleine. Im Deutschlandfunk erklärte ein Kommentator, dann müsste Deutschland….
Für den 1. März ruft die Klimaschutzbewegung zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu bundesweiten Demonstrationen auf. Damit solle Druck für eine radikale Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen im Nahverkehr aufgebaut werden. Dazu sind bessere Arbeitsbedingungen für das Personal im Nahverkehr notwendig, begründete Pauline Brünger von Fridays for Future Deutschland die Zusammenarbeit zwischen der Umweltorganisation und der Gewerkschaft
Fridays for Future will mehr auf die konkrete Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen pochen und sich auch für den Schutz der Demokratie einsetzen. Aktivistin Luisa Neubauer sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin, wo die Klimabewegung ihre politische Agenda der nächsten Monate vorstellte: »Wir sehen, dass wir nicht mehr für Klima als Schlagzeile kämpfen müssen, sondern jetzt viel mehr uns konkret einsetzen müssen für die Umsetzung.« Wie diese neue Strategie aussieht, zeigte sich am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen: Dort waren …
Die nächste Vorführung von „Die Optimistinnen“ findet am 30.03.2024 um 20:30 Uhr im Maxim Gorki Theater statt. Es ist zu hoffen, dass auch der Theaterabend mit dem bezeichnenden Titel „Die Optimistinnen“ manche Zuschauer:innen anregt, im eigenen Arbeitsumfeld nach Organisierungsmöglichkeiten Ausschau zu halten
Arbeitskämpfe führen zu Solidarität, dass ist wohl für die meisten Leser:innen der DA keine Neuigkeit. Doch einige der Besucher:innen des Theaterstücks „Die Optimistinnen“, das aktuell im Maxim Gorki Theater aufgeführt wird, waren im Anschluss beim Publikumsgespräch noch überrascht, wie ein Arbeitskampf die beteiligten Frauen politisierte. Sie konnten knapp 90 Minuten zusehen, wie die Frauen, die …
ei der Wiederholungswahl in Berlin legte die AfD zu. Auch wenn sie hier unter Werten anderer Regionen blieb. Viele fragen sich: Was hilft noch? Ein Kommentar.
Der Versuch, die AfD zu isolieren, ist allerdings nicht völlig neu. Das wurde schon versucht, als ihre Zustimmungswerte noch unter den heutigen lagen. Da war wohl schon eine kritische Masse erreicht, die das Isolieren schwer machte. Ob es eine gute Idee war, dann auch noch antimilitaristische Positionen als rechts zu framen, muss sich jeder selbst beantworten.
Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Wahlen in Deutschland, die Wiederholungswahl am Sonntag in Berlin, die vom Bundesverfassungsgericht für einige Bezirke angeordnet worden war, weil hier bei der letzten Bundestagswahl zu viele Pannen passiert waren. Obwohl diese Wahl schon wegen ihrer Begrenztheit einen begrenzten Aussagewert hat, ist doch ein Ergebnis bemerkenswert, das …
Doch welche Konsequenzen zieht die Antikriegsbewegung daraus? Sie müsste sich mit dem deutschen Imperialismus beschäftigten, der ganz klar auf Konfrontationskurs geht. Von der deutschen Kriegstüchtigkeit ist allenthalben die Rede. Da gibt es allerdings kein linksliberales Institut, das hier ein neues Unwort des Jahres kreiert. Denn ein Großteil des linksliberalen Milieus ist eingebettet in diesen neuen deutschen Imperialismus, der vom deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus und seinen antisemitischen Flügel nicht reden will.
„Diesmal fliegt Olaf Scholz nicht als Zauderer in die USA, sondern als Antreiber: Die Amerikaner sollen endlich wieder der Ukraine helfen“, so beschreibt die taz die angeblich vertauschten Rollen, die Kanzler Scholz (SPD) und seine Gastgeber bei seinem jüngsten US-Besuch einnahm. Dabei hat dieser Besuch nur deutlich gemacht, …
Auf der Pressekonferenz sprach auch Rechtsanwalt Alexander Gorski: Die Aussage aus dem Flugblatt sei durch Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit schützt, gedeckt. Es gäbe nicht einmal den Anfangsverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, stellte der Anwalt klar. Über die Einschätzung der Aussagen auf dem Flugblatt könne man politisch streiten, doch Grund für eine Razzia liefere er nicht, zeigte sich Gorski überzeugt.
»Jetzt erst recht: Gegen Gewalt und Repression!« stand auf dem großen Transparent, das am Samstagnachmittag im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie aufgespannt war. Dorthin hatte die linke Frauengruppe Zora zu einer Pressekonferenz geladen. Zora will eine Polizeiaktion gegen Mitglieder der Gruppe einordnen. …
Es war schon gleich zu Beginn meiner Haft eine große Erleichterung zu wissen, da gibt es Menschen, die mich unterstützen«, betonte Lina E. Zudem hat sie eine solidarische Mutter, die sich mit einer eigenen Grußadresse an die Rote-Hilfe-Gala wandte. In der betonte sie, »wie wichtig solidarisches Handeln im mühsamen Alltag ist«.
Eine schwarze und eine rote Fahne am Tor wiesen den Weg zur Jubiläumsgala der Gefangenensolidaritätsorganisation Rote Hilfe. Sie feierte am Samstag im Ballsaal des Hamburger Millerntorstadions ihren 100. Geburtstag. »Das Prinzip der Solidarität ist das rote Band, das uns durch das Jahrhundert getragen hat«, erklärten Heinz und Sam vom Vorstand der Roten Hilfe. Sie wollen ihre richtigen Namen nicht nennen, weil …
Unterstützer*innen verweisen auf seine durch eine schwere Nierenerkrankung angeschlagene gesundheitliche Situation und rufen dazu auf, sich mit Mails an die Senatsjustizverwaltung für eine rasche Umsetzung seiner Forderungen einzusetzen. Am Montag beraten ab 17 Uhr im Neuköllner Stadtteilladen Lunte in der Weisestraße 53 Unterstützer*innen über weitere Solidaritätsaktionen.
Auf dem Bild, das der Langzeitgefangene Andreas Krebs mit erhobener Faust posierend aus seiner Zelle in der JVA Tegel an seine Unterstützer*innen schickt, ist im Hintergrund noch ein Bücherregal zu erkennen. Doch neue Literatur und Post erhält Krebs immer weniger. Um dagegen zu protestieren, befindet sich Krebs seit dem 29. Januar im Hungerstreik. Das bestätigt auch der Sprecher des Senatsverwaltung für Justiz auf …
Nach der Debatte blieb die Erkenntnis, dass das Klima weder durch Marktwirtschaft à la Kolev noch durch Kriegswirtschaft à la Herrmann verbessert wird. Das hat die Klimagerechtigkeitsbewegung in großen Teilen verstanden. Dort wird zum Beispiel das neue Buch des japanischen Soziologen Kohei Saito gelesen, der gute Argumente auflistet, warum wir uns auch aus ökologischen Gründen den Kapitalismus in keiner Form mehr leisten können
„Kann man Umweltschutz und Kapitalismus miteinander verbinden? Ein Gespräch mit Ulrike Herrmann und Stefan Kolev.“ Ein Streitgespräch zu so einem Thema verspricht Unterhaltung und Spannung. Trotzdem war die Debatte am 15. Januar im gut besuchten Versammlungsraum der Taz-Redaktion in Berlin-Kreuzberg ziemlich enttäuschend, wenn auch nicht langweilig. Die Taz-Redakteurin Herrmann und der …
Einspruch gegen den kapitalistischen Normalzustand einzulegen, darum ging es von Anfang an in „Stichwort Bayer“. Schon in der ersten Ausgabe wurde als erklärtes Ziel genannt, die bestehenden kritischen Initiativen zu unterstützen, von GewerkschafterInnen bis zu UmweltschützerInnen.
Wer kennt schon die peruanische Zeitung „Sociedad y Política“, die von 1972 bis 1983 herausgegeben wurde? Eine kleine Ausstellung mit dem Titel „Übungen zur Verwandlung“ informierte bis Mitte Januar im Berliner Haus der Kulturen der Welt darüber. In der Zeitung fanden sich theoretische Texte über …
Der Vorfall wird nun von konservativer Seite dafür genutzt, um die autoritäre Staatlichkeit weiter voranzutreiben. So soll es erleichtert werden Studierende von der Hochschule zu exmatrikulieren.
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten steht die Freie Universität Berlin (FU) in der Kritik, weil der Kommilitone, der als Täter identifiziert wurde, nicht exmatrikuliert, sondern laut Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) nur mit einem dreimonatigen Hausverbot belegt werden soll. Die Staatsanwaltschaft ermittelt …
Zu den Wahlen in diesem Jahr wagt Begrich noch keine Prognose. Er schlägt aber vor: »Statt über ein hypothetisches AfD-Verbot zu diskutieren, sollten die progressiven Kräfte sich besser Gedanken machen, wie sie mit möglichen hohen AfD-Wahlerfolgen in wenigen Monaten umgehen.«
Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter, wenn sie abebben? Fragen wie diese diskutierten die
