Stephanie Bart: Erzählung zur Sache. Roman. Verlag Secession, 678 S., geb., 28 €.

Gänzlich ohne Trigger-Warnung

»Erzählung zur Sache« - Ein Roman von Stephanie Bart über die Rote Armee Fraktion

Eigentlich hat die Rote Armee Fraktion (RAF) in der letzten Zeit fast nur noch Historiker*innen interessiert. Doch jetzt zieht die Geschichte der Stadtguerilla, die sich 1998 auflöste, viele Menschen zu Lesungen in Buchläden oder Kunsteinrichtungen. Dafür sorgt der Roman »Erzählung zur Sache« von Stephanie Bart. Die 1965 in Esslingen am Neckar geborene und heute in Berlin lebende Schriftstellerin hatte mit ihrem zweiten Roman …

„Gänzlich ohne Trigger-Warnung“ weiterlesen
Söder vorn bei AfD-Politik ohne AfD-Parteibuch: Erst trifft das Bezahlkarten-System Geflüchtete. Welche Gruppe könnte die nächste sein? Ein Kommentar.

Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte

So rühmt sich Söder, dass er die Bezahlkarte schon einführt, während dies in anderen Bundesländern und Landkreisen noch geprüft wird. Es ist schon erstaunlich, dass bei den gegenwärtigen Protesten "gegen Rechts" der Kampf gegen diese massive Verschlechterung für Geflüchtete nicht viel zentraler im Mittelpunkt steht. Kann jemand wirklich glaubwürdig gegen die AfD demonstrieren und dann nichts dagegen haben, wenn Teile von deren Programm von den Mitte-Parteien umgesetzt werden?

„Söder knallhart“ titelte Bild am Wochenende. Schnell wurde klar: Es geht um …

„Bevormundung statt Bargeld: Asylpolitik als Versuchsfeld für Angriffe auf Freiheitsrechte“ weiterlesen
Kampagne gegen neue konservative Partei: Welche Rolle der türkische Hintergrund spielt und worin die Heuchelei besteht. Ein Kommentar.

Migration: Dava-Partei oder Bundesregierung – wer ist der verlängerte Arm Erdogans?

Die richtige Forderung auch angesichts der Dava-Gründung müsste sein, Repressalien gegen linke Exilstrukturen aus der Türkei und anderen Ländern zu beenden und das PKK-Verbot aufzuheben. Sie wären ein großes Gegengewicht gegen rechtskonservative Organisationsversuche à la Dava. Es wäre doch eigentlich klar, was Menschen fordern sollten, die nicht ständig die autoritäre Staatlichkeit beschwören wollen: weniger statt mehr Staatseingriffe, nämlich die Abschaffung der Repression gegen linke migrantische Strukturen

Im Fall der AfD dauerte es einige Jahre, bis in der Öffentlichkeit über geheimdienstliche Überwachung geredet wurde. Bei der kürzlich gegründeten …

„Migration: Dava-Partei oder Bundesregierung – wer ist der verlängerte Arm Erdogans?“ weiterlesen
Beschäftige von Charité- und Vivantes-Töchtern fordern die vom Land versprochene Rückführung

Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern

Am 9. Februar wollen die CFM-Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf einem Empfang im Sozialwerk Berlin mit ihren Forderungen nach einer sofortigen Rückführung der ausgegliederten Betriebe unter Einbeziehung von Verdi konfrontieren.

Seit 2006 kämpfen …

„Langer Atem im Kampf gegen Outsourcing in Krankenhäusern“ weiterlesen
Sozialbauten am Hafenplatz in Kreuzberg: Die Gebäude mit fast 400 Wohnungen sollen einem „lebendigen Innenstadtquartier“ weichen. Die Be­woh­ne­r*in­nen wehren sich gegen den Abriss.

Mie­te­r*in­nen fürchten Verdrängung

Die Mie­te­r*in­nen sehen auch den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), in der Pflicht. In einem Schreiben fordern sie den Bezirk auf, mit einem eigenen Gutachten die Notwendigkeit und mögliche Folgen eines Abrisses überprüfen. So oder so wollen sie ihren Protest fortsetzen und hoffen auf Unterstützung aus der Berliner Mietenbewegung.

Kaltmieten von 4 bis 8 Euro pro Quadratmeter – mitten im Zentrum von Berlin? Was sich anhört wie ein Märchen, gibt es noch: in …

„Mie­te­r*in­nen fürchten Verdrängung“ weiterlesen
emos gegen Faschismus und Rechtsruck in Berlin, Dresden, Augsburg und vielen anderen Städten

Bürger bilden Brandmauer

Am Wochenende setzten erneut Hunderttausende in der Bundesrepublik ein Zeichen gegen die AfD, aber auch gegen die Übernahme von deren Agenda durch bürgerliche Parteien.

Das Schild mit einem Dino, der ein Hakenkreuz verschlingt und der Parole »Saurier-Fans gegen rechts« wurde viel gelobt und viel fotografiert. Dabei waren auf der Großdemonstration am Samstag in Berlin viele originelle Plakatmotive zu sehen. »Antifa macht Kinder froh und Erwachsene ebenso« lautete ein häufiger zu sehender Slogan. In den sozialen Medien war bereits seit längerem unter dem Motto …

„Bürger bilden Brandmauer“ weiterlesen
Am Mittwoch mussten die Jugendlichen den Jugendclub in Lichtenberg räumen, sie engagieren sich für eine Wiedereröffnung

Jugendclub in Berlin: Die Linse steht leer

Bisher spielte sich der Kampf um die Linse im Stadtteil Lichtenberg ab. Druck wurde auf die verantwortlichen Bezirkspolitiker*innen ausgeübt. Jetzt wollen die Aktivist*innen den Kampf um den Erhalt der Linse zu einem Berliner Thema machen. Am 28. Februar um 16 Uhr rufen die Unterstützer*innen der Linse zu einer Kundgebung vor der Senatskulturverwaltung auf, der das Gebäude der Linse gehört.

Stundenlang verpackt Tobias Krüger mit Freund*innen am Mittwoch Musikinstrumente und anderes Equipment. Jahrelang hatte sein gemeinnütziger Verein Libero e.V., der sich der Förderung der Rockmusikkultur in Lichtenberg widmet, seinen Sitz im Lichtenberger Jugendzentrum Linse an der Parkaue. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Am 31. Januar muss …

„Jugendclub in Berlin: Die Linse steht leer“ weiterlesen
Statt immer neuer Verbotsdebatten: Was hilft gegen die Rechtsentwicklung? Gewerkschaftsarbeit als Schlüssel. Ein Kommentar.

AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?

In Zeiten des Rechtsrucks braucht es eine gesellschaftliche Linke, die sich Gedanken über Konzepte der solidarischen Einwanderung in den Arbeitsmarkt macht – was gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels aktuell ist. Das wäre jedenfalls vielversprechender, als immer neue Verbotsdebatten in die Öffentlichkeit zu tragen und damit autoritäre Staatlichkeit zu fördern

Wie weiter im Kampf gegen Rechts? Diese Frage stellt sich für ein breites demokratisches Spektrum, nachdem die erste Welle der Demonstrationen gegen die AfD abflaut. Das ist die natürliche Entwicklung solcher Bewegungen. Man denke nur an die Massenproteste unter dem Motto Black Lives Matter, die 2020 in vielen Ländern Millionen Menschen auf die Straße brachte. Vier Jahren später wäre zu fragen, welche …

„AfD und Rechtsrutsch: Repression oder Rezepte?“ weiterlesen
Eine Diskussionsveranstaltung in Berlin machte auch deutlich, dass es schon längst Kooperation zwischen sozialen Initiativen und Landwirt:innen gibt.

WIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?

Dort wurde auch an die Initiative „Wir haben es satt“ erinnert, die vor 10 Jahren wesentlich von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg ausgegangen ist. Die Idee dahinter ist einfach. Die Bäuerinnen und Bauern fordern höhere Preise für ihre Produkte. Damit sich Menschen mit geringen Einkommen diese Produkte noch leisten können, müssen die staatlichen Leistungen entsprechend angehoben werden. So protestierten Bäuer:innen und Erwerbslose gemeinsam für einen „Zugang zu gesunden, umwelt- und klimagerecht erzeugten Lebensmitteln für alle“.

Mehr als eine Woche war Mitte Januar die Zufahrt zum Brandenburger Tor von Traktoren blockiert. Nicht wenige hatten die Deutschlandfahnen aufgepflanzt und manche hatten Schilder mit Parolen angebracht, die durchaus als rechtsoffen zu klassifizieren sind. Doch sollte deswegen der gesamte Proteste in die rechte Ecke gestellt werden? Diese Frage wurde von der Gruppe…

„WIE KÖNNEN DIE PROTESTE DER BÄUERINNEN UND BAUERN SOLIDARISCH UNTERSTÜTZT WERDEN?“ weiterlesen
Auswirkungen zuerst in Thüringen: Manche Pragmatiker der Linkspartei wechseln zum BSW. Was ein Mitarbeiter des Linke-Chefs fordert. Ein Kommentar.

Parteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen

Die Lesart, dass Wagenknecht für den autoritären Flügel der Linken stehe, den die Partei nun endlich hinter sich lassen soll, bediente der Politikwissenschaftler Jan Schlemermeyer am Wochenende in einem Beitrag für das ND . Dort schreibt er auch, dass er Mitarbeiter des Linken-Ko-Chefs Martin Schirdewan ist, was seiner Position besonderes Gewicht verleiht, zumal der Hinweis fehlt, dass der Autor nur seine eigene Meinung vertrete.

Es läuft nicht schlecht für die Sahra Wagenknechts neues Parteiprojekt. Da es sich mit seiner Berufung auf Vernunft und gesunden Menschenverstand als unideologisch anpreist, zieht es viele Menschen an, die dort einfach ihre Karriere fortsetzen wollen. Das jüngste Beispiel ist die Ankündigung der …

„Parteienlandschaft nach Wagenknecht-Beben: Neusortierung vor wichtigen Wahlen“ weiterlesen
Nach Festnahme von Aktivisten bei LLL-Demonstration wird zur Kundgebung aufgerufen.

LL-Demonstration:„Es fehlen die Gefangenen“

Sie findet heute um 18.30 Uhr vor der JVA Moabit statt. Aufgerufen hat die Initiative "Freiheit Inhaftierter LLL“. Sie hat sich gegründet, nachdem dort zwei junge Linke seit dem 14. Januar in der JVA Moabit in Untersuchungshaft sitzen.

„Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.“ Diese Parole wird am Mittwoch vor der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Moabit zu hören sein. Ab 18.30 Uhr ist dort eine Kundgebung der „Initiative Freiheit Inhaftierter LLL“ geplant. Sie hat sich gegründet, nachdem dort …

„LL-Demonstration:„Es fehlen die Gefangenen““ weiterlesen
Politik Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für grosse Aufregung.

Harzburger Front – keine Wannseekonferenz

Ich werde mich an der gegenwärtigen Furore gegen Rechts nicht beteiligen, wenn dabei unkritisch Politiker*innen beklatscht werden, die selber Abschiebungen forcieren. Ich würde es mit der North East-Antifascist, einer langjährigen Berliner Antifagruppen halten, die in einer Erklärung alles notwenige dazu gesagt haben: Gegen Deportation von Geflüchteten - egal ob sie auf rechten Klausuren oder von Union und SPD vorbereitet werden. In Parolenform heisst das: Remigrationspläne von Rechten und Staat bekämpfen. Und, wenn schon historische Reminiszenzen hergestellt werden, dann die richtigen. Die rechte Klausur in Potsdam wäre dann mit Harzburger Front aber nicht mit der Wannseekonferenz zu vergleichen.

Die Massenaktionen gegen rechts wären eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde. Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der …

„Harzburger Front – keine Wannseekonferenz“ weiterlesen
Bei dem Protest ging es nicht nur um den Rondenbarg-Komplex

1200 Menschen auf Hamburger Antirepressionsdemonstration

Vor dem großen Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis kam schließlich kämpferische Stimmung auf, die Gefangenen wurden mit einem Feuerwerk gegrüßt. Hinter den Zellenfenstern gab es Applaus und zustimmende Rufe. Auf der Demonstration wurden Flyer für eine Solidaritätskundgebung am kommenden Mittwochnachmittag vor der Justizvollzugsanstalt Moabit in Berlin verteilt. Dort sitzen seit dem 14. Januar zwei junge Männer in Untersuchungshaft, nachdem sie von der Polizei auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag vor einer Woche verhaftet wurden.

Das große lila Transparent mit der Aufschrift »Solidarität« sorgte am Samstagabend in Hamburg für Aufmerksamkeit: Die Buchstaben waren mit kleinen Leuchten geschmückt, die wichtigste Botschaft war damit sehr anschaulich vermittelten. Denn um Solidarität ging es auf der bundesweiten Demonstration zum …

„1200 Menschen auf Hamburger Antirepressionsdemonstration“ weiterlesen
Spätes Nachspiel: Fünf Personen wegen G20-Protest 2017 in Hamburg vor Gericht. Erstaunlich ist, wie wenig ihnen konkret vorgeworfen wird.

Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?

Aktuell stehen in Hamburg Demonstranten vor Gericht, die im Rahmen der G20-Proteste im Rondenbarg, einer Straße in einem Industriegelände am Rande von Hamburg von der Polizei mit massiver Polizeigewalt konfrontiert wurden. Es gibt Videos, auf denen viele verletzte Demonstranten zu sehen sind. Obwohl auch die Staatsanwaltschaft nicht behauptet, dass alle oder auch nur die Mehrheit der Angeklagten an solchen Aktionen beteiligt waren, soll mit dem Konstrukt der gemeinschaftlichen Tat eine Verurteilung trotzdem möglich gemacht werden, ohne dass eine konkrete Tatbeteiligung nachgewiesen werden muss.

Bald ist es sieben Jahre her, dass im Sommer 2017 Zehntausende Menschen in Hamburg gegen den G-20-Gipfel demonstrierten. Auseinandersetzungen zwischen …

„Sieben Jahre nach G20-Protest: Bringt dieser Prozess das Demonstrationsrecht in Gefahr?“ weiterlesen
Vermeintlicher Sturm auf Habecks Fähre: NDR-Faktencheck widerlegt pauschales Lügenpresse-Mantra, zeigt aber auch ein reales Problem auf. Ein Kommentar.

Protestkultur und die Rolle der Presse: Was rechten Medien geschenkt wird

Erst dadurch haben rechte Medien, die eigentlich für autoritäre Staatsgläubigkeit stehen, sofern die aus ihrer Sicht "Richtigen" den Staat übernehmen, die Möglichkeit, in diese Lücke zu springen. Es ist sehr zu begrüßen, dass der NDR den Faktencheck durchgeführt und auch bekannt gemacht hat. Bedauerlich, dass rechte Medien das jetzt als ihren Erfolg feiern könne

Die Abschlusskundgebung des Bauernprotests am Montag dieser Woche am Brandenburger Tor in Berlin wird vor allem wegen der Rede von Bundeswirtschaftsminister Lindner in Erinnerung bleiben, die zum Glück …

„Protestkultur und die Rolle der Presse: Was rechten Medien geschenkt wird“ weiterlesen