Reicht schon die Parole "Kapitalismus tötet", um als Extremist denunziert zu werden?

Extreme Sorgen der Wirtschaft

Ein Bündnis ruft zur Demo gegen eine Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft

Der Schriftzug ist schon lange ein beliebtes Fotomotiv: „Kapitalismus tötet“ steht seit Jahren auf der Außenfassade des Tuntenhauses in der Kastanienallee 86. Mit diesem Bild lädt nun eine Extremismustagung von Verfassungsschutz und Wirtschaft zu einer…

„Extreme Sorgen der Wirtschaft“ weiterlesen
Vor der Abstimmung im Europaparlament versammeln sich in Berlin gegen die Urheberrechtsreform Zehntausende

Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache

Die Urheberrechtsform mobilisiert. In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger Tor.

2000 Menschen waren angemeldet, weit über 10 000 Menschen sind schließlich am Samstagnachmittag bei frühlingshaften Temperaturen durch die Berliner Innenstadt gezogen. Viele hatten selbstgemachte Schilder mitgebracht, auf denen stand: »Wir sind keine…

„Artikel 13 ist noch keine beschlossene Sache“ weiterlesen

Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur

Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform könnten das vorliegende Gesetz verhindern, aber das könnte ein Pyrrhussieg sein - Ein Kommentar

Die Verabschiedung der Urheberrechtsreform steht im EU-Parlament nach Meinung des CDU-Abgeordneten Elmar Brok auf der Kippe. Das wäre ein Erfolg der …

„Urheberrechtsreform: Es geht um Profitinteressen, nicht um Zensur“ weiterlesen

Es bleibt alles im rechten Bereich

Ein Aufruf gegen Hass und Gewalt kopiert linksliberale Aktionsideen. Ein Großteil der Unterzeichner kann als rechtsoffen bezeichnet werden

Gegen Hass und Gewalt wird ja ständig von Liberalen und zunehmend auch sich links verstehenden Kreisen aufgerufen, wenn sie von Rassismus, Antisemitismus und Nazismus nicht mehr reden wollen. Dann wird eben alles unpolitisch zu Hass und Gewalt. Nun kommt ein weiter Aufruf dazu, der

„Es bleibt alles im rechten Bereich“ weiterlesen

»Heimatverteidiger« in Königsbronn

In der baden-württembergischen Kleinstadt findet zum siebten Mal eine militärpolitische Tagung statt

»Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat« lautet das Motto der diesjährigen »Königsbronner Gespräche«, die am Samstag bereits zum siebten Mal in dem kleinen Ort in der Ostalb in der »Hammerschmiede« stattfinden. Organisator ist wie in den letzten Jahren…

„»Heimatverteidiger« in Königsbronn“ weiterlesen
Kleine "Sicherheitskonferenz" auf der Ostalb

Krieg und Frieden in Königsbronn

Die Königsbronner Gespräche gelten als die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch am Rand der Ostalb demonstrieren AntimilitaristInnen gegen die Lobbyarbeit für Rüstung und Krieg. Sie wollen, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, die Rüstungsbetriebe auf zivile Produkte umzustellen.

Ganz im Zeichen Europas stehen die 7. Königsbronner Gespräch am kommenden Wochenende. „Die Europäische Union vor der Wahl – Perspektiven für Sicherheit und Wirtschaft für unsere Heimat“, lautet die Überschrift der Konferenz, die….

„Krieg und Frieden in Königsbronn“ weiterlesen
Säkularismus oder Verteidigung des "christlichen Abendlandes"?

Kopftücher müssen draußen bleiben, Kreuze nicht

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hätte emanzipatorisches Potential, wenn sie für alle Symbole gelten würde

Art. 11 Abs. 2, der Richtern und Richterinnen, Staatsanwälten und Staatsanwältinnen sowie Landesanwälten und Landesanwältinnen unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke…

„Kopftücher müssen draußen bleiben, Kreuze nicht“ weiterlesen

Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem

Aber die Zwänge der Realpolitik ... Zum Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden

Insbesondere antifaschistisches Engagement, Klima- und Umweltschutzaktivismus umfasst mitunter Aktionsformen des friedlichen zivilen Ungehorsams wie Blockaden oder Besetzungen. Diese sind legitim und eine LINKE darf niemals zu ihrer weiteren Kriminalisierung beitragen.“Das ist ein Passus aus einem Offenen Brief, den zahlreiche Mitglieder, Mandatsträger, aber auch Sympathisanten der Linkspartei geschrieben haben. Er rief die Mitglieder der Linksparteifraktion im Brandenburger Landtag dazu auf,…

„Linkspartei: Nicht Wagenknecht war das Problem“ weiterlesen
Mietrebell*innen in Gropiusstadt

Mieterproteste in der Gropiusstadt

Die Gropiuswohnen GmbH besitzt in der Gropiusstadt im Süden Neuköllns über 4.200 Wohnungen. Bewohner*innen demonstrieren nun gegen happige Mieterhöhungen wegen energetischer Sanierung

Wir dämmen zurück“, lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 14. März Bewohner*innen des Stadtteil Gropiusstadt gegen Mieterhöhung durch energetische Sanierung auf die Straße gingen. Die Abschlusskundgebung fand vor dem Büro der Gropiuswohnen GmbH statt. Sie ist Eigentümerin von über 4.200 Wohnungen in der Gropiusstadt und sorgt seit Längerem dort für Unmut. „Ausgerechnet die nach dem Vater der Gropiusstadt benannte Gropiuswohnen…

„Mieterproteste in der Gropiusstadt“ weiterlesen

Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereignisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwischen bürgerlichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buchautor Klaus Gietinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Freikorps gegen aufständische Arbeiter und sie unterstützende Soldaten vorgegangen sind.

„Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker“ weiterlesen
Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenkveranstaltung in der Französischen Straße kritisiert das fehlende Geschichtsbewusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Montagvormittag vor dem Gebäude der Französischen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

„Nichts erinnert an das Massaker“ weiterlesen

Wer sind die Feinde Israels?

Die Preisverleihung an die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden machte deutlich, wie divers jüdisches Leben in Deutschland ist

Ist die Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. antisemitisch? Diese Frage beschäftigte einige Wochen die Medien. Der Anlass war die Verleihung des Göttinger Friedenspreises. Wohl kaum eine Auszeichnung hat eine solche Aufmerksamkeit erregt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Preisverleihung. In einem Brief des Zentralratsvorsitzenden an den Göttinger Oberbürgermeister heißt es:

„Wer sind die Feinde Israels?“ weiterlesen
Her mit dem ganzen Leben - Brot und Rosen

Keiner schiebt uns weg

Der Internationale Frauenstreik am 8. März gibt Gelegenheit, über neue Formen solidarischer Kooperation nachzudenken

Am Freitag werden in Berlin manche Menschen erstaunt vor verschlossenen Läden und Büros stehen. Denn nicht alle werden mitbekommen haben, dass in diesem Jahr in der Hauptstadt der Internationale Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag [1] wurde.

Das hat die Koalition aus SPD, Grüne und Linke beschlossen und damit auch noch Clara Zetkin Gerechtigkeit wiederfahren lassen. Auf die Sozialistin und Frauenrechtlerin geht der 8. März zurück. Weil Zetkin, die an der Seite von Rosa Luxemburg am linken Flügel der SPD stand, 1919 KPD-Mitglied wurde, galt sie manchen nach 1989 nicht mehr würdig, als Namensgeberin von Straßen zu fungieren. Es gab in verschiedenen Städten Umbenennungen.

„Keiner schiebt uns weg“ weiterlesen
Prekäre an der Universität

Leben, nicht nur überleben

Kräftesammeln für ein Bündnis gegen befristete Arbeitsverhältnisse im Wissenschaftsbereich

Die Masken mit den traurigen Gesichtern lagen am Donnerstagnachmittag stapelweise auf den Tischen im Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität. Sie sollten das Gefühl ausdrücken, das viele wissenschaftliche Mitarbeiter*innen an den Hochschulen angesichts ihrer befristeten Arbeitsverhältnisse haben. «Frist ist Frust»,

„Leben, nicht nur überleben“ weiterlesen
Die Einberufung der Expertenkommission Antiziganismus verzögert sich

Absage ohne Ansage

Eigentlich sollte die im Koalitionsvertrag beschlossene Experten­kommission zum Thema Antiziganismus bereits berufen sein. Doch es gibt Verzögerungen.

Ressentiments gegen Sinti und Roma sind noch immer sehr weit verbreitet. In einer Umfrage aus dem Jahr 2016

„Absage ohne Ansage“ weiterlesen