Die Historikerin Ulrike Becker ist Sprecherin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Stop The Bomb, das seit Jahren die Opposition im Regime unterstützt. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Proteste in dem Land und der Gewalt gegen die Demokratiebewegung Peter Nowak sprach mit ihr über die deutsche Iran-Politik und die Haltung der Linken gegenüber Teheran
Es müsste eine viel breitere Solidaritätsbewegung geben, von antifaschistischen über feministische und akademische bis zu gewerkschaftlichen Kreisen. Es müsste eine viel ernsthaftere Auseinandersetzung in der Linken damit geben, wie der Kampf der iranischen Opposition unterstützt werden kann. Zwar fordert Bartsch Sanktionen gegen die Revolutionsgarden, aber das ist zu wenig und ich sehe in der Linken noch keinen klaren Bruch mit dem Regime.
Sie haben lange vor neuen Verhandlungen über die Verlängerung des Atomabkommens mit dem iranischen Regime gewarnt. Mittlerweile lehnen auch viele iranische Oppositionelle dies ab. Fühlen Sie sich in Ihrer Kritik bestätigt? …
Der Prozess über die rechte Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist in die entscheidende Phase gegangen. Während Ermittler einen der Hauptangeklagten belasten, haben zwei Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen relativiert.
Auf die Frage, ob die Zeugin Maryam K. nach ihrer Aussage Anfeindungen der rechten Szene ausgesetzt sei, antwortete sie, dass sie Angst um sich und ihre Tochter habe. Das macht deutlich, dass die Gefahr von Rechts auch in Neukölln trotz des Prozesses weiter besteht. Dazu gehört auch die Kleinstpartei Dritter Weg, in der der Angeklagte Sebastian T. zuletzt aktiv war.
Seit Ende August wird vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts gegen zwei Neonazis verhandelt, die beschuldigt werden, für eine rechte Terrorserie verantwortlich zu sein. Dabei geht es um mehr als 70 Straftaten. In der ersten Phase des Prozesses hatten Polizist*innen ausgesagt, die an den Hausdurchsuchungen bei den Angeklagten Sebastian T. und Tilo P. sowie den folgenden Ermittlungen beteiligt waren. Dabei wurde auch deren Whatsapp-Kommunikation ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, …
Nach dem Raketeneinschlag in Polen nahm die Nato eine deeskalierende Rolle ein. Ein deutscher Sicherheitsexperte schwadronierte über Waffen, die russische Städte treffen sollen. Die Bundesrepublik ist mitnichten Opfer oder Vasall.
Es entsteht die paradoxe Situation, dass die Kritiker der gegenwärtigen Ukraine vor allem die USA als angebliche Kriegstreiber angreifen und kaum die Rolle Deutschlands ansprechen, aber auch manche Freunde der aktuellen Ukraine einen Schlussstrich unter die deutsch-ukrainische Geschichte der Nazizeit ziehen wollen, den sie vor 20 Jahren noch massiv bekämpft hatten.
Am vergangenen Dienstag bestand für einige Stunden die reale Gefahr, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausweitet. Grund waren Raketeneinschläge im Nato-Land Polen. Sollte Russland tatsächlich den Konflikt auf Nato-Gebiet ausweiten wollen? Doch wenige Stunden später kam die …
Es sagt viel über die Stimmung in Deutschland aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Ruslan Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Serhij Zhedan hofiert und gefeiert wird
„Ich finde es unerträglich, die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten tötet. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der GRÜNEN, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten als Joschka Fischer Außenminister war nichts mehr übrig geblieben“, erweist sich der christliche Pazifist Kotsaba politisch klarer als große Teile der Linkspartei in Deutschland, die Sahra Wagenknecht angreifen, weil sie ausgesprochen hat, dass die Grünen heute die gefährlichste Partei in der Regierung sind. Allerdings fehlte ihr die materialistische Unterfütterung und daher klang es wie ein moralisches Urteil. Stattdessen sollte man auf die Thesen des sozialrevolutionären Theoretikers Detlev Hartmann zurückgreifen, der die Grünen Innovationskrieger deshalb als die gefährlichste politische Formation bezeichnet, weil hinter ihnen ein besonders aggressives Teil des Kapitals steht.
Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zeigt sich wieder eine Bevölkerungsmehrheit offen kriegseuphorisch. Man spricht wieder von „den Russen“, „entmenschlichtem Soldatenmaterial“ im Osten. Die Deutschen sind wieder im Krieg, aber dieses Mal mit der Gewissheit, auf der moralisch richtigen Seite zu stehen.“ So kommentiere Erich Zielke in der Tageszeitung Neues Deutschland die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den ukrainischen Ultranationalisten Serhij Zhadan. Zielke war einer der wenigen, aber nicht der einzige, der Widerspruch anmeldete. Zuvor hatte bereits der Kriegsgegner Franz Alt den „Friedenspreis für Russenhass“ auf Telepolis moniert. Alt erinnerte daran, dass der Preisträger in seinem Buch „Himmel über Charkiw“ …
Der Applaus für den ukrainischen Autor Zhadan hat viel mit deutscher Selbstgerechtigkeit zu tun: Pauschaler Russenhass gilt als verständliche Reaktion. Ein Gegenbeispiel sind politisch aktive Kurden, die pauschalen Türkenhass ablehnen.
Es ist ein historisches Versagen der aktuellen Linken, dass sie diese deutschlandkritische Komponente bei der Beurteilung der aktuellen Ukraine-Politik fast vollständig ausspart. Erst deshalb können sich auch in Teilen der Antikriegsbewegung, mehr noch bei den diffusen sozialen Protesten, nationalistische Erklärungsmuster durchsetzen, wie sie auch von Teilen des Wagenknecht-Lagers bedient werden.
Nein, es stimmt nicht, dass man zur Zeit einfach nur Ukrainer sein muss, um im Westen irgendeine Auszeichnung zu bekommen. Der Schriftsteller Serhij Zhadan hat mit seinen Worten offensichtlich einen deutschen Nerv getroffen. „Friedenspreis für Russenhass“ kommentierte hier unlängst Franz Alt. In seinem Buch „Himmel über Charkiw“ hatte Zhadan die Russen als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“, „Unrat“ bezeichnet. In der Tageszeitung Neues Deutschlandschaute Erik Zielke auf die Reaktionen des Publikums bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Zhadan. ….
Warum ein ukrainischer Pazifist auch nach dem Einmarsch Russlands seinen Grundsätzen treu bleibt und Waffenlieferungen scharf kritisiert – sowie Gedanken zur Konfliktlösung und zum Friedenspreis des deutschen Buchhandels.
So sagt es tatsächlich viel über die Stimmung in einem Land aus, wenn ein von Verfolgung bedrohter Pazifist wie Kotsaba bestenfalls ignoriert und ein Ultranationalist wie Zhedan hofiert wird
Beklemmung kam gestern auf im Luftschutzkeller in Berlin-Wedding. Zum Glück konnte man den unwirtlichen Ort schnell wieder verlassen. Der Besuch ist Teil einer Führung durch das Berliner Antikriegsmuseum, das in dem Haus im Berliner Wedding sein Domizil hat. Das weltweit erste Antikriegsmuseum wurde 1926 von dem Pazifisten Ernst Friedrich eröffnet und von den Nazis geschlossen. 1982 knüpfte Friedrichs Enkel Tommy Spree an die Tradition an und eröffnete das Museum erneut. Seitdem führt er mit einem Team von Freiwilligen auch durch das Haus und erklärt dessen Geschichte. Am 24. Oktober nahm mit Ruslan Kotsaba einer der bekanntesten ukrainischen Pazifisten an der Tour durch das Antikriegsmuseum teil. Kotsaba wurde bereits lange vor den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, …
Das voluminöse Werk diskutiert Horkheimers Entwürfe zur Racket-Theorie unter dem Eindruck des damals siegreichen Nationalsozialismus und seiner Verbündeten. Wer sich mit der Entwicklung der Racket-Theorie bei Adorno und Horkheimer beschäftigen will, dem sei die überarbeitete Dissertation des Politikwissenschaftlers Thorsten Fuchshuber empfohlen. Leser*innen sollten sich von dem Umfang des Werkes nicht abschrecken lassen: Fuchshuber versteht es, die recht trockene Materie verständlich zu vermitteln.
„Der Racket ist nicht nur ein Tennisschläger. Das Wort bezeichnet im amerikanischen Slang eine Bande, die Schutzgeld erpresst“ – so erklärte jüngst der Bremer Gewerkschaftler und Politikwissenschaftler Kai Lindemann in einem Interview mit der Wochenzeitung der Freitag einen Begriff, der in der letzten Zeit zunehmend inflationär in der politischen Debatte verwendet wird. Vorzugsweise werden Regime oder Staaten als Rackets bezeichnet, die vom globalen Westen als geopolitische Gegner*innen ausgemacht sind. So ist es kein Zufall, dass auch das russische Regime unter Putin als „Racketgesellschaft“ bezeichnet wird. Es verwundert daher beinahe, dass der schon erwähnte Kai Lindemann den Racket-Begriff nicht zur geopolitischen Feindmarkierung nutzt. Für ihn begünstigt der Neoliberalismus mit seinem eingeschriebenen Anti-Kollektivismus die Entstehung von Rackets, die Stärkung von Eigentums- und Vertragsrechten schaffe ihnen Spielräume. Lindemann sieht darum auch in der Stärkung von Kollektivrechten wie Gewerkschaften ein Gegenmittel zu den Rackets. Er steht damit den Intentionen der Stichwortgeber des Racket-Begriffs recht nahe: den Philosophen …
Wäre es nicht viel sinnvoller gewesen, über die Fehler des regressiven Antizionismus zu diskutieren, anstatt autoritäre Verbotsdebatten zu führen, die bald auch emanzipatorische gesellschafts- und staatskritische Kunst betreffen?
„Gegen Ende der Documenta 15 muss ich leider feststellen, dass es in Ihrer Zeitung über den gesamten Zeitraum seit Eröffnung der Documenta nicht den Ansatz eines ernsthaften Bemühens gab, die Kontroverse dadurch zu versachlichen, dass unterschiedliche Seiten zur Sprache kommen. Damit wird die taz ihrem kritischen Anspruch nicht gerecht.“
Mit diesem Brief kritisierte eine Leserin die Berichterstattung der linksliberalen taz zur Ende September zu Ende gegangenen Documenta. Sie war mit ihrer Meinung nicht allein. Am 29. September monierten mehrere taz-Leser*innen, dass es in der Zeitung keine kontroverse Auseinandersetzung über die Kasseler Ausstellung gab, und dass wenig über die Arbeiten ohne Nahostbezug berichtet wurde. Man könnte noch die Frage hinzufügen, warum es kein Interview mit den Mitgliedern des …
Nur eine Außenministerin mit dem Parteibuch der Grünen kann es sich leisten, die ehemaligen Opfer der Deutschen offen zu brüskieren. Kritik gibt es in Deutschland daran kaum noch.
Die Forderungen nach Entschädigung für die Opfer Deutschlands und ihre Nachfahren hatte in den 1990er Jahren einen zentralen Stellenwert in einer deutschlandkritischen Linken. Davon ist heute kaum noch etwas übriggeblieben. Wo bleiben die Stimmen, die in der aktuellen Debatte um Reparationen für Polen zunächst einmal darauf hinweisen, dass die Forderungen generell berechtigt sind?
So muss man konstatieren, dass die Deutschlandkritiker vor 20 Jahren mit ihren Warnungen recht hatten. Der Schlussstrich unter die Vergangenheit ist gezogen – und selbst die ehemaligen Gegner haben es akzeptiert
Laut der Polen-Korrespondentin der taz, Gabriele Lesser, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock „Warschau einen Korb“ gegeben. Die rechtskonservative Regierung hatte der deutschen Bundesregierung die Rechnung für die Verbrechen präsentiert, die die deutsche Wehrmacht in dem Nachbarland angerichtet hatte. Auf 1,3 Billionen Euro hatte sich die Summe mittlerweile erhöht. Die polnischen Forderungen sind nicht neu. Vor einigen Wochen hatten …
Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.
"Wir grenzen uns nicht von Konservativen ab, sondern von Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten. Sie liefern keine Lösungen, sondern versuchen unter dem Deckmantel der Friedensproteste Anschluss für rechtsextreme Positionen zu eröffnen", betont Ralf Buchterkirchen von der DFG-VK. Willy van Ooyen ist sich mit ihm einig, wenn es gegen rechte Funktionäre und Parolen auf Friedenskundgebungen geht. Er warnt allerdings davor, Menschen, die beispielsweise für eine Aufhebung des Embargos gegen Russland eintreten, zu schnell in die rechte Ecke zu stellen
„Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Stattdessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ lautet das Motto eines Aufrufs des friedenspolitischen Netzwerke „Kooperation für den Frieden“ und der „Bundesausschuss Friedensratschlag“ zu dezentralen Aktionstagen am 1. Oktober 2022. Geplant sind am kommenden Samstag Kundgebungen in Berlin, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt am Main. Zu den zentralen Forderungen gehören …
Da sollte man sich an historische Reminiszenzen erinnern. 1930 versuchten Rechte, darunter die damals gerade aufstrebende NSDAP, in der Weimarer Republik den Film „Im Westen nichts Neues“ zu verhindern, weil da der nationalistischen Heroisierung des 1. Weltkrieges das elende Sterben in den Schützengräben von Verdun künstlerisch entgegenstellt wurde. Der Film wurde zum wirkungsmächtigen Antikriegsfilm, obwohl er auch eine andere Lesart zulässt. Das erinnert einmal mehr an die Autonomie der Kunst, die eben nicht einfach politische Propaganda ist. Diese Autonomie der Kunst, die eben keine Kritiklosigkeit bedeutet, sollte auch heute verteidigt werden in Leipzig genau wie in Kassel oder wo auch immer.
„Ihr habt Lust auf globalisierungskritisches Kino in Leipzig und spannende Diskussionen? Dann seid ihr bei der globaLE genau richtig!“ Mit diesem Spruch wirbt das Leipziger Filmfestival globaLE für ihr gesellschaftskritische Sommerfilmprogramm. Es ist während der globalisierungskritischen Bewegung vor 15 Jahren entstanden und hat deren Niedergang überlebt. Unterstützt wird es von der globalisierungskritischen Organisation Attac in Leipzig. Natürlich ist eine solche gesellschaftskritische Veranstaltung den Staatsapparaten verdächtig. Doch jetzt könnte das Filmfestival an der Kritikunfähigkeit der Linken scheitern. Am 18. August wurde dort der Film „Ukraine on Fire“ des bekannten US-Regisseurs Oliver Stone gezeigt, der keineswegs objektiv ist, und das Adjektiv russlandfreundlich kann man ihm sicher geben. Mir sind sofort verschiedene Kritikpunkte eingefallen, als ich den Film einmal gesehen habe. So scheint der Regisseur bei aller Geopolitik zu vergessen, dass es reale materielle Hintergründe gibt, die viele Menschen …
Am Montag begann vor dem Schöffengericht des Berliner Amtsgerichts der Prozess gegen drei Männer aus der rechten Szene. Es steht auch der Vorwurf eines Tötungsdelikts im Raum.
Kurz vor Prozessbeginn ist ein Video vom März 2019 aufgetaucht, auf dem Sebastian T. beim Sprühen von Drohungen an das Wohnhaus eines Antifaschisten zu sehen soll, berichtete der RBB. Die Aufnahmen entstanden, weil das Haus des Mannes durch die Polizei überwacht worden war. Gegen ihn war ermittelt worden, doch es kam zu keiner Anklage. Zivilgesellschaftliche Gruppen monierten, dass dieses Video bisher nicht bekannt war.
Mehr als 70 Straftaten mit rechten Hintergrund zählten die Ermittlungsbehörden im Berliner Bezirk Neukölln. Darunter sind 23 Brandanschläge vorwiegend auf Autos von Bewohner*innen, die sich gegen Rechte im Bezirk engagierten. Die beiden Hauptangeklagten in dem Verfahren Tilo P. und Sebastian T. haben eine lange rechte Karriere hinter sich. Tilo P. war 2017 Mitglied im Kreisverband der …
Imam-Jonas Dogesch bezeichnete die Demo samt Abschlusskundgebung vor dem Sonnenblumenhaus, das damals vom rechten Mob in Brand gesetzt worden war, als großen Erfolg. Im Gespräch mit »nd« merkte er aber kritisch an, dass sich nur wenige Bewohner*innen aus Rostock-Lichtenhagen an der Demonstration beteiligt hätten. Die meisten Fenster seien geschlossen gewesen: »Die Menschen standen hinter den Gardinen und haben sich nicht mit den Demonstrant*innen solidarisiert. Damals haben sie geklatscht, heute wollen sie mit den Ereignissen zum 30. Jahrestag nichts mehr zu tun haben.«
Tausende Menschen haben am Samstag im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen mit einer Demonstration an die tagelangen Angriffe auf Asylsuchende und vietnamesische Vertragsarbeiter im August 1992 und weitere rassistische Anschläge von den 1990er Jahren bis in die Gegenwart erinnert. Die Polizei sprach von 3600 Teilnehmenden der Demo unter dem Motto »Erinnern heißt verändern«, die Organisator*innen von bis zu 5000. Ein Bündnis aus regionalen Vereinen und Initiativen hatte bundesweit zu der Kundgebung mobilisiert. Auf Transparenten und selbstgemachten Plakaten waren Parolen wie »Solidarität statt Ausgrenzung« und »Alle zusammen gegen den Rassismus« zu lesen. Polizei und Sicherheitsorgane wurden in Sprechchören unter anderem wegen ihres Umgangs mit den Verbrechen des rechtsterroristischen NSU kritisiert. Die Täter konnten über Jahre ungestört mindestens neun Migranten ermorden, während die Polizei Familienangehörige verdächtigte. Außerdem verlangten Demonstrant*innen, die von den Pogromen betroffenen Sinti und Roma materiell zu entschädigen und ihnen ein Rückkehrrecht einzuräumen. Die meisten von ihnen wurden damals zuerst aus der Stadt gebracht und später abgeschoben. »Es geht uns nicht darum, immer zum …
Das Fuldaer Amtsgericht hat am 22. August zwei Journalist*innen freigesprochen, die sich auf der Online-Plattform „Belltower-News“ kritisch mit einem Polizeieinsatz in Fulda auseinandergesetzt hatten, bei dem ein afghanischer Geflüchteter ums Leben kam. Damit obsiegte die Pressefreiheit. Freispruch lautete auch das Urteil für einen dritten Angeklagten, dem das Verbreiten des Artikels zur Last gelegt worden war. Im Zuge der Ermittlungen gab es zudem eine Hausdurchsuchung bei einem Journalisten in Hessen, da der Beitrag über seinen Facebook-Account geteilt worden ist.
Am 13. April 2018 schießt ein Polizist auf den afghanischen Flüchtling Matiullah J. in Fulda, der daraufhin stirbt. Ein Jahr später veröffentlichten Leila Robel und Darius Reinhardt einen Artikel auf „Belltower-News“, der Online-Plattform der Amadeu Antonio-Stiftung, in dem sie sich kritisch mit den Reaktionen der Fuldaer Stadtgesellschaft auf den Tod des jungen Afghanen auseinandersetzen. Während die afghanische Community und einige Unterstützer*innen eine lückenlose Aufarbeitung fordern, sahen konservative Politiker*innen und Medien …
Der Arbeitskreis Regionalgeschichte und antifaschistische Gruppen fordert seit Jahren, dass der deutschnationale Oswald Boelcke aus dem Straßenverzeichnis von Wunstorf gestrichen wird. Stattdessen sollte die Straße nach Guernica unbenannt werden. Anfangs hätten auch die örtlichen Grünen diese Forderung unterstützt, erinnert sich Brieden. Doch bald kamen sie mit dem angeblichen Kompromissvorschlag, einen Gedenkstein für Guernica in der Kommandantur zu errichten und auf die Umbenennung zu verzichten.
»Guernica 1937 – Coventry 1940 – nie wieder« ein Blumengebinde mit dieser Aufschrift auf der Schleife wollte Gerhard Biederbeck von der Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf am Guernica-Gedenkstein im Fliegerhorst Wunstorf bei Hannover niederlegen. Doch sein Antrag wurde von der Kommandantur ohne Begründung abgelehnt. Als Biederbeck daraufhin anbot, das Blumengebinde bei der Wache abzugeben, damit die es an dem Gedenkstein niederlegt, erhielt er die lapidare Auskunft, die Wache werde die Annahme des Blumengebindes verweigern. Für Hubert Brieden ist diese Reaktion eine klare Kampfansage. Er ist Mitbegründer des Arbeitskreises Regionalgeschichte. Dieser hatte bereits 1984 recherchiert, dass Angehörige des Geschwaders Boelcke ….
