Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.

Willkommenskultur für russische Deserteure!

So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.

Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …

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Combe Sonia, Loyal um jeden Preis – Linien-treue Dissidenten im Sozialismus, Christian Links-Verlag, 268 Seiten, 25 Euro, ISBN: 978-396289-141-1

Linientreue Dissident:innen in der DDR

Die Historikerin Sonia Combe greift in ihrem Buch das Thema von linken Intellektuellen in der DDR auf, die kritisch der SED-Führung gegenüberstanden. Für diese Menschen kam eines nie infrage: Nach «Drüben» zu gehen, in das Land der Gehlens und Globkes.

«Georg Lukàcs empfängt Anna Seghers, die mit der tschechoslowakischen Fluggesellschaft angekommen ist, auf dem Flughafen Budapest, Februar 1952». So lautet die Bildlegende unter einem Foto, das zwei bekannte kommunistische Künstler:innen mit einer teilweise sehr unterschiedlichen Biographie zeigt.  Anna Seghers gilt als DDR-Schriftstellerin, die zumindest nach Aussen hin keine Differenzen zur SED-Politik zeigte, was dann mit dem fragwürdigen Adjektiv «linientreu» garniert wird. Georg Lukàcs war Aktivist der kurzlebigen ungarischen Räterepublik und avancierte später mit seinem zentralen Werk «Geschichte und Klassenbewusstsein» zum wichtigen Philosophen der kommunistischen Bewegung. Weil er 1956 kurzzeitig Kulturminister in der Regierung des Nationalkommunisten Imre Nagy war, wurde er für einige Jahre …

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Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.

Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt

Im Dezember letzten Jahres wurde P. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Auch hier waren die versäumten Ermittlungen das Problem. Damals kommentierte Ferat Kocak den Freispruch mit einem Zitat der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen".

Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug. Das Gericht sah es als erwiesen an, …

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Sonia Combe: Loyal um jeden Preis. »Linientreue Dissidenten« im ­Sozialismus Berlin: Ch.Links-Verlag, 2022. 268 S., 25 Euro

›Linientreue Dissidenten‹

Combe interessierte sich besonders für jüdische Linke in der DDR, daher nimmt auch die Frage, ob es einen DDR-Antisemitismus gab, einen großen Raum ein. Die Frage bejaht sie für die frühen 50er Jahre, als auch in der DDR eine Kampagne gegen jüdische Kommunist:innen begann, die in der UdSSR ihren Ausgangspunkt nahm. Deren antisemitischer Charakter wird von der Autorin klar belegt.Die spätere DDR könne allerdings nicht als antisemitisch bezeichnet werden, so Combe.

»Georg Lukács empfängt Anna Seghers, die mit der tschechoslowakischen Fluggesellschaft angekommen ist, auf dem Flughafen Budapest, Februar 1952.« So lautet die Unterzeile unter einem Foto, das zwei bekannte kommunistische Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Biographien zeigt.
Anna Seghers gilt als linientreue DDR-Schriftstellerin, die zumindest nach außen hin keine Differenzen zur SED-Politik zeigte. Georg Lukács war Aktivist der kurzlebigen ungarischen Räterepublik gewesen und avancierte später mit seinem zentralen Werk Geschichte und Klassenbewusstsein (1923) zu einem wichtigen Philosophen der kommunistischen Bewegung. Viele seiner ehemaligen Genoss:innen kritisierten Lukács, weil er …

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Uhl Michael, Betty Rosenfeld, Zwischen Davidstern und roter Fahne, Biographie, Schmetterling-Verlag, 39,80 Euro, 672 Seiten, ISBN: 3-89657-036-6

Zwischen Davidstern und roter Fahne

Auf 670 Seiten gelingt Uhl breitet er die Lebensgeschichte der Betty Rosenfeld aus. Ihm gelingt eine sehr subjektive Geschichte der Linken von der Endphase der Weimarer Republik bis in die frühen 1940er Jahre. Er beschreibt die Hoffnungen und Utopien, die die in einer gemäßigt liberalen jüdischen Familie aufgewachsene Frau in die kommunistische Bewegung führt. Und er beschreibt die bitteren Niederlagen, die zu Betty Rosenfelds Inhaftierung in Drancy und schließlich zur Deportation nach Auschwitz führte.

Der Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einen spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand das Interesse des …

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Im hessischen Bad Schwalbach teilte die Polizei nach einem Brand an einer Flüchtlingsunterkunft mit, Bewohner hätten Löscharbeiten behindert. Kurz darauf musste sie sich korrigieren.

Flüchtlinge von der Polizei fälschlich beschuldigt

Unterdessen kam es, wie erst jetzt bekannt wurde, am 31. Dezember in Berlin zu einem rassistischen Vorfall. Ein 59-Jähriger beschimpfte im Stadtteil Friedrichshain eine 23-jährige Radfahrerin mit rassistischen Sprüchen und forderte sie auf, Deutschland zu verlassen. Der Staatsschutz ermittle in dem Fall, wie die Pressestelle der Polizei gegenüber »nd« auf Nachfrage mitteilte. Dass es dazu keine Polizeimeldung gab, begründete eine Sprecherin damit, dass es zu Silvester nur eine Notbesetzung in der Pressestelle gegeben habe. In den Tagen darauf hätten die Silvesterunruhen im Vordergrund gestanden.

Noch ist unklar, wer für die Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Bad Schwalbach verantwortlich ist. Doch die Polizei verbreitete direkt, nachdem sie wegen eines Feuers dort hingerufen worden war, vorverurteilende und falsche Mitteilungen. Das kritisiert die Antifa Frankfurt am Main. Am 3. Januar waren an der Unterkunft an mehreren Stellen …

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Die Lehren aus dem deutschen Faschismus werden an den bürgerlichen Mainstream angepasst. Nach wie vor wird privatwirtschaftlich an Kriegen verdient. Doch auch in Antifa-Gruppen nimmt die Kapitalismuskritik ab.

„Westliche Demokratie“ – Konsequenz aus dem Nationalsozialismus?

Schon länger fällt auf, dass selbst junge Linke, die sich als autonome Antifaschistinnen und Antifaschisten verstehen, sich heute kaum noch als staats- und kapitalismuskritisch verstehen. Das war vor 20 Jahren noch anders, damals gehörte zum Konzept Autonomer Antifaschismus eine klare Kapitalismus- und Staatskritik, wie der Chronist der autonomen Antifabewegung, Bernd Langer sehr treffend beschreibt. Damals wurde in den Texten der autonomen Antifa – wenn auch mit analytischen Schwächen – ein Zusammenhang zwischen bürgerlichen Staat und Faschismus hergestellt. Davon kann heute keine Rede mehr sein.

Mit Esther Bejarano ist 2021 eine der letzten Auschwitz-Überlebenden gestorben, die sich bis zum Schluss in die politische Auseinandersetzung eingemischt hat. Der Kampf gegen alle Formen von Nazismus, Antisemitismus und Faschismus waren zum roten Faden in ihrem Leben geworden. Dabei machte Bejarano immer wieder deutlich, dass der bürgerliche Staat …

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Thorsten Fuchshuber, Jahrgang 1972, promovierte zu Horkheimers Racket-Theorie und veröffentlichte im Ça ira-Verlag das Buch »Rackets – Kritische Theorie der Banden­herrschaft«. Im Interview spricht er über die Frage, warum die Theorie heute wieder aktuell ist.

Grundform der Herrschaft

In kriselnden Staaten tritt die Gewalt hervor, aus der diese entstanden sind. Bestimmte Akteure machen daraus ein Geschäftsmodell. Thorsten Fuchshuber hat zu solchen »Rackets« geforscht

 Der Begriff des Rackets meint so etwas wie Bandenherrschaft und findet sich in der Kritischen Theorie. Dort ist er aber kein ausgearbeitetes Konzept. Woher kam Ihr Interesse für eine Racket-Theorie?….

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Erneut kommt es im Kosovo zum Kräftemessen serbischer und albanischer Nationalisten. Aber in der Hauptstadt Pristina existiert eine kleine Zivilgesellschaft, die damit nichts mehr zu tun haben will. Sie stört vor allem die Visumspflicht der EU.

Kosovo: „Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel“

Am Dach des Grand-Hotels in Pristina ist eine Installation auch nach dem Ende der Manifesta weiterhin zu sehen, eine Anzahl von Sternen, die im Dunkeln weit über die Stadt hinaus leuchten. Daneben strahlt in Abständen der Spruch: "Wenn die Sonne erlischt, bemalen wir den Himmel". Das kann durchaus auch als Statement zur politischen Situation in der Region verstanden werden.

Ende Dezember gab es ein kleines bisschen Entspannung in einem eingefrorenen Konflikt in Europa: Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo werden die Straßensperren wieder abgebaut. Der Kosovo mit 1,8 Millionen Einwohnern wird von Belgrad bis heute als abtrünniges südserbisches Gebiet betrachtet. Die Barrikaden hatten die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina verschärft. Zuvor schien sich die Lage im Kosovo zuzuspitzen. Die Auseinandersetzungen zwischen Serben und albanischen Kosovaren nahmen weiter zu. Die serbische Regierung hatte am Abend zuvor mitgeteilt, die Armee nach wochenlangen Spannungen mit der kosovarischen Regierung in Pristina in höchste Alarmbereitschaft zu versetzen. Im nördlichen Teil des mehrheitlich albanischen Kosovo …

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Gerhard Hanloser: Identität & Politik. Kritisches zu linken Positionierungen. Mandelbaum, 266 S., geb., 22 €

Es genügen nicht bunte Schmetterlinge

Der Streifzug durch die identitätspolitische Debatte der letzten Jahrzehnte durch den Historiker Christoph Jünke ist schwere theoretische Kost, aber nicht uninteressant. Nicht eine »bundesdeutsche Nationalfahne mit buntem Schmetterling« könne das Ziel sein, kritisiert er die dominante liberale Spielart der Identitätspolitik. Als Alternative benennt Jünke einen emanzipatorischen Sozialismus, der ohne einen radikalen Demokratismus nicht auskommt.

Der Streit um Identitätspolitik wird in liberalen und linken Kreisen mit großer Erbitterung geführt. Dabei wird der gegnerischen Seite im jeweiligen Konflikt oft schnell Menschenfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Umso erfreulicher, wenn über linke Identitätspolitik auch mal sachlich-argumentativ gestritten wird. Ein seltenes Beispiel hierfür ist das vom nd-Autor Gerhard Hanloser herausgegebene Buch. Darin widmen sich zehn Autor*innen unterschiedlichen Aspekten der …

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Recherchen informieren über Nazi-Vergangenheit des RAW-Geländes in Berlin-Friedrichshain

Zwangsarbeiter bei der Reichsbahn

Auch einige Anwohner*innen beteiligten sich an der Diskussion. Dabei wies eine Frau darauf hin, dass es bereits in den 70er Jahren in der DDR Forschungen zu den Zwangsarbeiter*innen auf dem RAW-Gelände gegeben hat. »Dabei standen die Beziehungen zwischen den Zwangsarbeiter*innen und den regulär Beschäftigten im Mittelpunkt«, präzisierte sie.

Das RAW-Gelände im südlichen Friedrichshain war bisher vor allem für seine Party- und Konzertkultur berühmt. Nicht alle Feiernden wissen, dass die Abkürzung RAW für das Reichsbahnausbesserungswerk steht, das dort über viele Jahrzehnte sein Domizil hatte. In der Nazizeit mussten dort auch Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften. Darüber informiert seit Kurzem eine Informationstafel, die in einem Schaukasten vor der Skaterhalle auf dem RAW-Gelände angebracht wurde. Dort sind die Ergebnisse aufgeführt, die …

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Auf dem RAW-Areal wird eine Gedenktafel für Zwangsarbeiter*innen enthüllt

Erinnern am Partystandort

Zwischen 1942 und 1945 seien etwa 2.500 Menschen auf dem Reichsbahnausbesse­rungswerk (RAW) Warschauer Straße als Zwangsarbeiter*in­nen eingesetzt worden, erklärt Dominik Auerbach, Leiter der Forschungsarbeit bei Drop In. Diese Menschen seien zumeist aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjet­union verschleppt worden. Die im RAW tätigen Zwangsarbeite­r*innen seien in Barackenlagern in Groß­Ziethen, Grunewald und Kaulsdorf untergebracht gewesen.

Das RAW­-Gelände in Friedrichs­hain ist vor allem durch seine Partykultur berühmt. Weniger bekannt ist, dass dort in der NS­Zeit Zwangsarbeiter*innen für die Reichsbahn schuften mussten. Am 15. Dezember um 11 Uhr wird dort nun vor der Ska­terhalle eine Informationstafel angebracht. Die Tafel geht auf das Forum für interkulturelle und politi­sche Bildung Drop In zurück. Der freie Bildungsträger hat sich seit 2016 mit der Geschichte der Zwangsarbeit auf dem RAW­-Ge­lände befasst. Den Anstoß habe das Buch …

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»Beate und Serge Klarsfeld. Der Kampf gegen das Vergessen«, Topographie des Terrors, Nie­der­kirchnerstr. 8, 10963 Berlin; bis 19. Febr., täglich 10 bis 20 Uhr, Eintritt frei.

Aktion, Ahndung, Aufklärung

Eine Ausstellung über Beate und Serge Klarsfeld in der Topographie des Terrors in Berlin. Dass sie sich nicht instrumentalisieren ließ, zeigt in der Ausstellung ein Brief an Erich Honecker, in dem sie ihre wohlwollende Haltung gegenüber Israel begründete.

In der Bundesrepublik sorgte 1965 ein Buch der jungen Beate Künzel für Aufmerksamkeit. Es war ein Ratgeber für Au-pair-Mädchen aus Deutschland, die in Paris arbeiteten. Sogar in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« fand sich eine wohlwollende Rezension. Drei Jahre später wurde die Frau weltweit bekannt. Denn sie hatte am 7. November 1968 den …

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Die Reformvorschläge könnten Taktik sein, um die Bewegung zu spalten. Sie könnten sie aber auch anfeuern. Warum bleibt die linke Solidarität aus Deutschland bisher so verhalten?

Auflösung der Sittenpolizei – Anfang vom Ende des Mullah-Regimes im Iran?

Ein Sturz des iranischen Regimes könnte so auch als Befreiung in der gesamten Region gedeutet werden. Natürlich wird es dann nicht gleich linke oder gar sozialistische Regierungen geben. Aber die Schwächung der reaktionären Regionalmacht Iran könnte einer progressiven Bewegung in den Ländern mehr Luft zum Atmen geben.

Die besonders gefürchtete Sittenpolizei, die im Iran für den Terror gegen Menschen, die sich nicht den Vorgaben des Regimes gaben und kleideten, verantwortlich ist, soll vom Regime aufgelöst werden. Selbst der Kopftuchzwang steht angeblich zur Disposition. Das wäre keine Nebensache. Wie die im Iran geborene Journalistin Golineh Atai im November in der taz schrieb, war die Verschleierung der Frauen von Anfang an ein Kernelement des islamistischen Regimes. Damit sollte die starke Frauenbewegung zerschlagen werden, die sich in den Jahren 1978/79 in Opposition zum Schah-Regime entwickelte hatte und auch auf die Straße ging, als die Islamisten mit ihrem Terror begannen. Wenn jetzt zumindest darüber diskutiert wird, dass die Verschleierung fallen soll, zeigt das, …

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Max Brym: Skizzen – Arbeiterwiderstand in Südbayern. Berlin: Die Buch­macherei, 2022. 83 S., 6,50 Euro

Gejagt und verraten – Die KPD Südbayern in den 20er und 30er Jahren

In seinem neuen Buch beginnt Brym ebenfalls mit den verschiedenen bayerischen Räterepubliken im Jahr 1919. Denn nicht nur in München, sondern auch in vielen kleineren bayerischen Städten riefen die Arbeitenden damals solche Räterepubliken aus. Darüber hat Michael Seligmann 1989 im Trotzdem-Verlag ein sehr informatives Buch unter dem Titel Aufstand der Räte herausgegeben, das allerdings nur noch antiquarisch zu bekommen ist. Leider wird es nicht in Bryms Literaturliste angeführt. Doch es ist sehr wahrscheinlich, dass er es gelesen hat.

Bayern ist als Ort der Reaktion schon in der Weimarer Republik bekannt. In München begann der Aufstieg der NSDAP. Nürnberg wurde zum Inbegriff der Reichsparteitage der NSDAP. Viel weniger ist über den linken Widerstand in Bayern bekannt.  Vielleicht ist gerade noch die Münchner Räterepublik ein Begriff, wird aber in der Regel als kurze Zeit des linken Chaos abgetan. Deshalb ist es umso verdienstvoller, dass der Historiker Max Brym auf knapp 80 Seiten eine kurze Geschichte des …

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