In Workshops kamen auch Vertreter*innen verschiedener Organisationen zu Wort, die gegen die Rechten auf verschiedene Weise kämpfen. Darunter war der griechische Journalist Tony Rigopoulos, der über den Prozess gegen die faschistische Goldene Morgenröte in Griechenland berichtete, der das Ende der Partei und lange Haftstrafen für führende Funktionäre bedeutete. Dieser antifaschistische Erfolg ist nur möglich gewesen, weil nach dem Mord an dem linken Rapper Fyssas eine massive antifaschistische Bewegung, die von Reformlinken bis zu Anarchist*innen reichte, gegen die Rechten und ihre Unterstützer*innen in Polizei und Politik in Griechenland auf die Straße ging.
Kurz vor der Mittagspause verbreitete die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, dann doch einen Hauch von Optimismus. Sie erwähnte die Stärkung der gemäßigten Linken bei den Parlamentswahlen in Kolumbien. Die extreme Rechte habe bei dem Urnengang eine klare Niederlage erlitten, so Wissler. Sie zog Parallelen zum Ergebnis der Präsidentenwahl vor einigen Wochen in Chile, wo sich der Kandidat der Linken ebenfalls in der Stichwahl gegen einen Vertreter der extremen Rechten durchsetzte. Diese Nachrichten vom Südteil des amerikanischen Kontinents wurden auf der von der Linken gemeinsam mit der European Left und der Organisation Transform Europe organisierten »Internationalen Konferenz gegen die extreme Rechte« mit großem Applaus aufgenommen. Hatten doch die verschiedenen Redner*innen im Eröffnungspanel am Wochenende deutlich gemacht, wie …
Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).
Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld
»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland? …
Es ist falsch, wenn behauptet ist, dabei ginge es nur um das Mitleiden mit den Opfern des Krieges. Hätte sich jemand vorstellen können, dass der serbische Präsident Milosevic zum Bundestag zugeschaltet wurde und überall serbische Flaggen zu sehen sind, als das Land von der Nato inclusive Deutschlands bombardiert wurde? Undenkbar, schließlich war ja Milosevic auch von Politikern der SPD und der Grünen zum neuen Hitler erklärt worden, gegen den man dann rechtzeitig Krieg führen muss, um ein Auschwitz zu verhindern, so ebenfalls eine Kriegsbegründung.
Wir rufen die Verantwortlichen der Konfliktparteien und der USA dazu auf, alles daran zu setzen, konstruktive und effektive ….
Die Broschüre wurde bewusst kurz vor dem 18. März herausgegeben, dem Tag der politischen Gefangenen, an dem auch in Bremen mit einer Demonstration staatliche Repressionsmaßnahmen gegen linke Strukturen angeprangert werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Broschüre auch in der Linken eine Diskussion über das Agieren der Polizei auslösen wird, zumal die Partei in Bremen Teil der Regierung ist.
»Stell dir vor, es ist 6 Uhr morgens und du hörst plötzlich Stimmen und Geräusche vor deiner Wohnungstür. Schlaftrunken gelingt es dir vielleicht gerade noch, etwas überzuziehen, bevor die Tür aufgetreten wird und mehrere Polizist*innen vermummt und unter lauten Rufen in deine Wohnung, dein Zimmer und deine intimste Privatsphäre eindringen. Hausdurchsuchung!« Linke in Bremen haben diese Erfahrung in den vergangenen Monaten immer wieder gemacht. Nun hat die Bremer Gruppe des Bündnisses »Nationalismus ist keine Alternative« (Nika) eine knapp 50-seitige Broschüre unter dem Titel …
„Die Neuauflage dieses Romans, dessen deutschsprachige Übersetzung wir erstmals 1992, dann 2009 erneut im Rahmen der Trilogie ‚Die große Revolte‘ veröffentlichten, ist eine Hommage an unseren Autor und Compagno Nanni. Und zugleich die Erinnerung an einen Verleger, der seine Existenz in die Waagschale warf, im Versuch, die Welt zu verändern und die Ideen umzusetzen, an die er glaubte“, schreibt Theo Bruns vom Verlag Assoziation A im Vorwort zur dritten Neuauflage.
Sein Tod sorgte 1972 für großes Aufsehen, viele Spekulationen und auch Verschwörungserzählungen. Schließlich war Giangiacomo Feltrinelli ein bekannter linker Verleger, als er am 12. März 1972 tot neben einem Hochspannungsmasten in der Nähe von Mailand aufgefunden wurde. Die Meldung erschütterte auch die diversen linken Gruppierungen Italiens und Europas. Schließlich war Feltrinelli über Italien hinaus bekannt. Mit der Herausgabe des Romans „Doktor Schiwago“ von Boris Pasternak mag er sich den Zorn der damals noch prosowjetischen Kommunistischen Partei Italiens zugezogen haben. Doch der Roman sanierte nicht nur den Verlag finanziell. Damit erwarb sich Feltrinelli auch einen Ruf als …
Der Kölner Verein »Recht auf Stadt« besetzte erneut ein leerstehendes Haus, das im Besitz des russischen Staates ist. Kalle Gerigk ist Mieteraktivist in Köln und Mitbegründer des dort aktiven Vereins Recht auf Stadt. ND sprach mit ihm.
»Nieder mit den Waffen, her mit den Schlüsseln«, hieß es auf einem Transparent, das Sie auf einem leerstehenden Gebäude in Köln angebracht haben. Was hat der Krieg in der Ukraine mit dieser Immobilie zu tun?
Es handelt sich um einen Gebäudekomplex mit zwei Bürohäusern und einem Wohnhaus im Besitz der …
Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei SozialarbeiterInnen, die das Alba-Spiel mit einer Gruppe von Geflüchteten besucht hatten. Dort war ihnen eine Gruppe junger Männer aufgefallen, die einen dunkelhäutigen Spieler mit Affengeräuschen beleidigt hätten. Später hätten sie aus der Gruppe mehrmals „Sieg Heil“-Rufe gehört.
Vier Jahre dauerte das juristische Verfahren gegen zwei Polizeischüler, die beschuldigt wurden, bei einem Alba-Spiel rechte Parolen gerufen zu haben. Jetzt wurde das Verfahren auch in der vierten Runde vom Berliner Landgericht eingestellt. Die Entscheidung erfolgte auf Anregung der Staatsanwaltschaft und mit Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Zuvor waren …
Auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation hoffen die Kläger*innen. Dazu gehören Emmanuel Annor und Ba Gando: »Das Urteil macht Hoffnung auf Veränderung und ist für uns ein wichtiges Signal. Es bestärkt uns, weiter für uns und unsere Rechte einzustehen«, erklärten sie. Ob sich die Hoffnung schnell erfüllt, muss sich zeigen. Es ist noch unklar, wie die grün-schwarze Landesregierung auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts reagiert.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Erstaufnahmeeinrichtungen. Geflüchtete haben dort ein Recht auf Privatsphäre. »Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit einem Urteil endlich klar«, sagte Sarah Lincoln, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation hatte gemeinsam mit Pro Asyl und weiteren flüchtlingspolitischen Gruppen sechs Geflüchtete unterstützt, die gegen …
Putins Rede vor der Anerkennung der ukrainischen Provinzen war auf einen Angriff auf den kommunistischen Kosmopolitismus der linken Arbeiter:innenbewegung.
Genau in diese Tradition sollten wir uns wieder stellen, wenn wir einen kommunistischen Kosmopolitismus fordern. Eine Zäsur stellt der Angriff auf die Ukraine sicherlich da. Denn erstmals ist es Russland, das die nach 1989 aufgebaute neue Nachkriegsordnung in Europa in Frage stellt. Die besagte, dass sich die Nato in ganz Osteuropa ausbreitet. In den 1990er Jahren schien Russland weder politisch noch militärisch in der Lage, darauf zu reagieren. Doch dies sollte sich mit dem Aufstieg des Putin-Regimes ändern. Unter seiner Herrschaft wurde das Land nicht nur militärisch wieder aufgerüstet, so dass es in vielen Teilen der Welt von Syrien bis Mali wieder als Globalplayer auftreten konnte. Kombiniert wurde diese Rekonstruktion der Staatlichkeit mit einen autoritären kapitalistischen Regime mit einer rückwärtsgewandten nationalistischen Ideologie, wie sie gut in der …
Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine
Kritik und Selbstkritik bei Online-Aktionskonferenz: "Der 24. Februar war eine große Niederlage" – viele rechneten bis zuletzt nicht mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Als Beispiel verwies Nagler auf eine Friedenskundgebung in Leipzig, wo zu Geldspenden für die ukrainische Armee aufgerufen wurde. Gleichwohl betonte Nagler, er werde an diesem Sonntag auf keinen Fall bei der Campact-Demonstration in Berlin hinter ukrainischen Fahnen herlaufen. Dem widersprach eine Antimilitaristin aus Frankfurt am Main – sie wolle die vielen Menschen, die jetzt gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen, nicht der Hegemonie von Aufrüstungsbefürwortern aus den Reihen von SPD und Grünen überlassen. Daher plädierte sie für eine Teilnahme an der Großdemonstration.
Für politisch aktive Menschen, die schon gegen den Irak-Krieg und seither immer wieder auf die Straße gegangen sind, um gegen Krieg und Militarismus zu protestieren, ist es eine ungewohnte Situation: Die Informationen westlicher Geheimdienste, denen sie aufgrund von Erfahrungswerten mindestens skeptisch gegenüberstanden, haben dieses Mal in wichtigen Punkten gestimmt – jedenfalls wenige Tage nach dem zuerst genannten Datum hat das russische Militär tatsächlich auf breiter Front die Ukraine angegriffen. Nun sind deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine beschlossen. Erst sollten nur 5000 Helme geliefert werden, was in „Sozialen Netzwerken“ für tragikomisch befunden wurde, jetzt kommen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen hinzu. Die Online-Aktionskonferenz der Friedensbewegung war schon für Samstag, den 26. Februar geplant, als sich die Eskalation rund um die Ukraine zuspitzte. Ziel sollte sein, …
Kürzlich veröffentlichte das anarchistische Kollektiv Crimethinc aus den USA einen längeren Text mit dem Titel „Anti-Autoritäre Perspektiven in der Ukraine“. Dort werden auch die Probleme der Anarchist*innen in der Ukraine deutlich benannt. So wird ausgeführt, dass bei den Maidan-Protesten 2014 bald ultrarechte Kräfte aktiv mitmischten, was viele Anarchist*innen davon abhielt, sich daran zu beteiligen.
Nach dem lang angekündigten russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch in Deutschland in vielen Städten spontane Proteste. Wenige Hundert Meter von der russischen Botschaft in Berlin war die Stimmung sehr emotional. Immer wieder erschallten Sprechchöre gegen Putin. Unter den vor allem jungen Menschen vor der russischen Botschaft waren auch Menschen, die in Gruppen der außerparlamentarischen Linken aktiv sind. Darunter zahlreiche Anarchist*innen, die mit …
Die Frauen haben den Start der Solidaritätstour zum Open-Truck-Day erklärt und wollen daraus eine kleine antirassistische Kundgebung machen. Auf dem Marktplatz von Halle kann der Bus am 25. Februar zwischen 12 und 15 Uhr besichtigt werden. Daneben soll es einen Infostand mit Materialien zur Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten und Raum für Vernetzung zur antirassistischen Arbeit geben.
Der gemeinnützige Verein Rosa e.V. hat sich zum Ziel gesetzt, einen sicheren Ort für geflüchtete Frauen und Kinder zu schaffen. Acht Frauen aus der Umgebung von Halle an der Saale haben einen Lastkraftwagen zum Bus umgebaut. Am Freitag wollen sie mit ihrem »Rosa Rolling Safe Space«, wie sie den Bus genannt haben, von …
Seit 2013 wurden 70 rechte Angriffe verübt, darunter 23 Brandanschläge mit teilweise hohem Sachschaden. Betroffen waren Menschen und Einrichtungen, die sich in dem Stadtteil gegen Rechts engagieren, darunter der sozialistische Jugendverband „Die Falken“ und der Linken-Politiker Ferat Koçak.
Gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Sachbeschädigung sowie verbotenes Kraftfahrzeugrennen lauteten die Anklagepunkte. Das Gericht beurteilte den Tathergang als „Spontantat im Straßenverkehr“. Am 3. November 2021 hatte P. mit seinen Auto gehalten und einem Taxifahrer die Weiterfahrt versperrt. Der 56-Jährige sagte als Zeuge vor Gericht, er habe zunächst gewartet, dann gehupt und schließlich den Autofahrer angesprochen. Daraufhin sei P. mit einen Begleiter ausgestiegen und habe den Taxifahrer mit der Faust ins Gesicht und mit einem Schlagstock gegen sein Bein geschlagen. Dann sei P. mit hoher Geschwindigkeit weggefahren. Laut Anklage soll Tilo P. …
Zwei der ehemaligen Polizeischüler, die während eines Basketballspiels Naziparolen gerufen haben sollen, müssen sich noch mal vor Gericht verantworten. Sie sind derzeit Polizeibeamte auf Probe
Der Polizeischüler, der das Urteil in erster Instanz akzeptiert hat, ist nicht mehr im Dienst. Die beiden anderen waren im Herbst 2019 noch während des Verfahrens zu Polizeibeamten auf Probe ernannt worden. Dies hatte der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader heftig kritisiert.
Es wird dann die dritte Prozessrunde: Am Dienstag müssen sich zwei Polizeischüler noch mal vor Gericht verantworten. Sie werden beschuldigt, bei einem Basketballspiel vor fast vier Jahren „Sieg Heil“ gerufen zu haben. In der Verhandlung vor dem Berliner Landgericht soll noch einmal aufgerollt werden, was bei dem Alba-Spiel in der Mercedes-Benz-Arena am 27. April 2018 geschehen ist. Ins Rollen gebracht hatten die Anklage zwei …
Auch in der Ukraine und Russland waren antimilitaristische und pazifistische Gruppen vor einer weiteren Eskalation auf allen Seiten. Nur sie werden in allen Ländern kaum gehört
Linke und Antimilitaristen in Deutschland sollten im Konflikt mit der Ukraine sowohl Russland als auch die Nato-Staaten in die Kritik nehmen. Und sie sollte gemäß der alten Parole der linken Arbeiter- und Antikriegsbewegung besonders die Rolle Deutschlands ins Visier nahmen, das mit der Maidan-Ukraine wieder einen Staat unterstützt, dessen Protagonisten einen historischen NS-Hintergrund nicht verleugnen können.
„Nie wieder Krieg“, diese Parole findet man aktuell auf manchen Plakaten. Doch sie sind kein Protest gegen die drohende Eskalation um die Ukraine, sondern Werbung für das neuste Album der Diskurs-Popband Tocotronic. Im Titelsong ging es um die Abrüstung zwischen den Menschen, gesellschaftliche Probleme werden heute auch im linksliberalen Kulturbetrieb weitgehend ausgespart. Doch angesichts der weiter fortbestehenden Eskalation um die Ukraine, die mindestens genauso von den USA und der Nato wie von Russland geschürt wird, beginnen nun doch …
