Interventionistische Linke will Übergriffe und Vertuschungsaktionen staatlicher Stellen dokumentieren

Rechte Netzwerke kenntlich machen

Unter Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt sollen Fälle von Nazis in der Polizei, der Bun­deswehr, dem Ver­fas­sungs­schutz, dem Bun­des­nach­rich­ten­dienst und der Justiz seit Bestehen der Bun­des­re­publik bis heute gesammelt werden. Sie sollen dann auf der Kam­pa­gnen­homepage sowie auf Twitter und Facebook ver­öf­fent­licht werden.

Chem­nitzer JVA-Beamter leakt Haft­befehl«, »NPD-Mit­glieder im Staats­dienst«, Droh­briefe von Rechten mit ver­trau­lichen Daten aus einen Com­puter der Polizei. Das sind nur einige Schlag­zeilen der ver­gan­genen Monate. Sie sind oft schnell wieder in Ver­ges­senheit geraten. Das will die Kam­pagne Ent­na­zi­fi­zie­rungJetzt ver­hindern, die von der .…

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Ein Polizist erschoss in Fulda 2018 Matiullah J., einen Flüchtling aus Afghanistan. Nun wurde das Verfahren gegen den Schützen eingestellt – dieser habe in Notwehr gehandelt. Stattdessen gehen die Behörden gegen Kritiker der Polizeiarbeit vor.

Unter aller Kritik

Auch Timo Schadt wurde nicht schriftlich zur Kor­rektur auf­ge­fordert. Er soll den Artikel von Bell­tower News auf der von ihm ver­wal­teten Facebook-Seite »Netzwerk Fulda aktiv gegen Ras­sismus« ver­linkt haben. Das Fuldaer Amts­ge­richt erwirkte einen Durch­su­chungs­befehl für seine Wohn- und Geschäfts­räume wegen des Ver­dachts auf Belei­digung, Ver­leumdung und übler Nachrede, der am 17. Oktober 2019 voll­streckt wurde. In dem Durch­su­chungs­be­schluss, der der Jungle World vor­liegt, wird besonders moniert, dass in der Über­schrift von »zwölf töd­lichen Schüssen« die Rede sei. Die Polizei drohte bei der Razzia, Schadts Com­puter und Mobil­te­lefon zu beschlag­nahmen. Das hätte den Jour­na­listen, der sich seit Jahren mit der extrem rechten Szene in Ost­hessen beschäftigt, in seiner beruf­lichen Existenz bedroht.

»Was geschah mit Matiullah?« Unter diesem Motto steht ein Aufruf, mit dem das »Afghan Refugees Movement« an den 19jährigen Afghanen Matiullah J. erinnert, der vor zwei Jahren im ost­hes­si­schen Fulda …

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Ein Gespräch mit Helmut Dahmer über den Attentäter von Halle

»Nach Corona ist vor Corona«

Helmut Dahmer stu­dierte Lite­ra­tur­wis­sen­schaft, Phi­lo­sophie und Sozio­logie an Uni­ver­si­täten in Bonn, Göt­tingen und Frankfurt am Main und war Mit­glied des Sozia­lis­ti­schen Deut­schen Stu­den­ten­bunds (SDS). In den sech­ziger Jahren stu­dierte er bei Theodor W. Adorno und Max Hork­heimer. Nach seiner Pro­motion lehrte er als Pro­fessor für Sozio­logie an der Tech­ni­schen Uni­ver­sität Darm­stadt. Seit seiner Pen­sio­nierung 2002 lebt er als freier Publizist in Wien. Kürzlich ver­öf­fent­lichte er das Buch »Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und pathi­sches Ver­gessen.

Anti­se­mi­tismus, Xeno­phobie und das Schweigen der Mehrheit: In der Pan­demie wird die Illusion von Gemein­schaft­lichkeit beschworen. Dahinter ver­bergen sich Auto­ri­ta­rismus und alte deutsche Res­sen­ti­ments, sagt der Soziologe Helmut Dahmer. Ein Gespräch über »pathi­sches Ver­gessen«, den Groll der Abge­hängten und das Attentat in Halle.…

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Die Entwicklung eines Künstlerprotests am Rosa-Luxemburg-Platz zeigt, dass verbale Abgrenzung nicht ausreicht, um Rechte von Protesten gegen den autoritären Staat fernzuhalten

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn

Ende März gab es kaum öffent­liche Pro­teste gegen die Not­maß­nahmen. Viele, auch aus der Linken, waren ver­un­si­chert, war­teten ab oder sahen zum Shutdown keine Alter­native ange­sichts der Gefahr, dass viele Men­schen an dem Virus sterben müssen. Das hat sich geändert. Mitt­ler­weile gibt es von unter­schied­lichen Seiten eine theo­re­tische und prak­tische Kritik an einer auto­ri­tären Staats­po­litik, die aber meist mit sozialen Pro­testen gekoppelt ist.

»Es herrscht Willkür in Schland. Die Polizei ver­sucht mit mas­siver Präsenz weniger das Kon­takt­verbot zu kon­trol­lieren, als den öffent­lichen Raum zu leeren«, so beschrieb Thomas Moser an dieser Stelle (Wenn Demons­tranten zu »Gefährdern« erklärt werden) die staat­liche Reaktion auf die erste »Hygie­ne­de­mons­tration« der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­stelle Demo­kra­ti­scher Wider­stand am 28. März. Vier Wochen später heißt es in dem anti­fa­schis­ti­schen Online-Magazin.…

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Nach tödlichem Messerangriff auf 15-jährigen Geflüchteten in Celle schweigt der Täter

Motiv Rassismus?

Am Kar­freitag erin­nerten jesi­dische Ver­bände gemeinsam mit der VVN-BdA und wei­teren anti­fa­schis­ti­schen Initia­tiven an Morde an Migrant*innen in Deutschland, bei denen zunächst schnell von unpo­li­ti­schen Ein­zel­tätern die Rede gewesen war. Auch wenn es bislang keine Hin­weise darauf gebe, dass Daniel S. ein orga­ni­sierter Neonazi sei: Seine Inter­net­ak­ti­vi­täten legten zumindest eine Nähe zu ras­sis­ti­schem und anti­se­mi­ti­schem Gedan­kengut nahe.

War Ras­sismus der Grund dafür, dass Arkan Hussein Khalaf sterben musste? Der 15-jährige Jeside war am Abend des 7. April in Celle mit einem Freund in der Nähe des Bahnhofs mit dem Fahrrad unterwegs, als er unver­mittelt.…

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Die Hintergrunde des gewaltsamen Todes des15-Jährigen Arkan Hussein Khalaf sind noch nicht endgültig aufgeklärt

War Rassismus in Celle das Motiv?

Es ist unver­ständlich, warum es in der erwähnten Pres­se­mit­teilung vor­schnell heißt, dass die bis­he­rigen Ermitt­lungen keinen Hinweis auf eine »aus­län­der­feind­liche oder poli­tisch moti­vierte Tat geben«.

Angriff aus dem Nichts«, titelte die Cel­lesche Zeitung. Beschrieben wird dort, wie der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von einem 29-jäh­rigen Mann mit einem Messer erstochen wird. Der Jugend­liche starb wenig später im Kran­kenhaus. Der Täter konnte .….

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Über selektive Solidarität in Zeiten des Krisen-Biedermeier

Wo bleibt die Luftbrücke für gestrandete Flüchtlinge?

Während das Schicksal der gestran­deten deut­schen Urlauber, deren größter Unbill oft darin bestand, dass sie nicht wussten, ob sie für die län­geren Auf­ent­halte auch noch das Hotel bezahlen müssen, die Medien in Deutschland bewegt, wird über die Men­schen, die an der deutsch-tür­ki­schen Grenze gestrandet sind, weniger berichtet.

Die Corona-Krise ist jetzt auch schon einige Wochen alt und noch immer gibt es Mel­dungen von deut­schen Tou­risten, die in irgend­welchen Ländern oder Kon­ti­nenten gestrandet seien. Mal werden Zahlen aus Peru, mal aus Aus­tralien ver­breitet. Mal kommen auch die als »Gestrandete« bezeich­neten Per­sonen zu Wort. Man hat den Ein­druck, das größte Unglück für diese Men­schen ist, dass sie .….

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Ein Gespräch mit Rudolf Müller, ­einem Betroffenen einer Polizeirazzia gegen antifaschistische Ultras

»Schulterschluss mit ­linksradikalen Gruppen«

Am 16. Dezember 2019 durch­suchte die Polizei 19 Woh­nungen in Hessen, Nie­der­sachsen und Bremen. In Medien war von einem Schlag gegen die Bremer Ultra-Szene die Rede. Rudolf Müller*, einer der Betrof­fenen, hat mit der Jungle World gesprochen.

Was war der Grund für die Razzia?

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