Bei Aktionstagen, die das BKA mit dieser Wortwahl ausruft, sollte genau hingesehen werden, gegen wen wie vorgegangen wird

Kampf gegen „Hass im Netz“ statt Antifaschismus?

Nun ist Hass durchaus keine Eigenschaft, die nur auf der politischen Rechten verortet werden kann. Immer wieder werden auch linke Gruppen und Einzelpersonen in die Hater-Ecke gestellt, wenn ihre Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen bestimmte Rahmen überschreitet. So kann es passieren, dass auch Aufrufe zu Antifa-Protesten oder anderen linkspolitischen Aktivitäten unter das Hass-Verdikt fallen und so eine Totalitarismustheorie im neuen Gewand präsentiert wird.

Am 1. Dezember hat der 7. Aktionstag gegen „Hasspostings im Netz“ stattgefunden. Das Bundeskriminalamt BKA vermeldete, dass die Polizeibehörden in diesem Rahmen bundesweit insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt hätten, darunter Hausdurchsuchungen und Vernehmungen. Diese Aktivitäten werden auch in liberalen Medien sehr positiv kommentiert. So beginnt der Journalist …

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In Berlin berichtet eine Aktivistin von Einsätzen für Geflüchtete

Polnische Helfer

Die Berliner Veranstaltung wurde von der Gruppe Postkom unterstützt, die sich vor einigen Jahren mit dem Ziel gegründet hatte, emanzipatorische Projekte in Osteuropa bekannt zu machen und zu fördern. In mehreren Stadtteilen in Berlin werden derzeit Schlafsäcke, Decken, Isomatten, Sim-Karten und Handys gesammelt, die dann vom No-Border-Netzwerk an Geflüchtete weitergeleitet werden, denen es gelungen ist, die Grenze nach Polen zu überwinden.

In den letzten Tagen hat die Aufmerksamkeit für die Geflüchteten, die an der belorussisch-polnischen Grenze bei Eiseskälte ausharren, in Deutschland nachgelassen. Dabei versuchen dort weiterhin Tausende Menschen, die Grenze zu überwinden. Mittlerweile ist die Zahl der Toten in zweistellige Höhe gestiegen. Am Montagabend berichtete eine Aktivistin in Berlin über die schwierige Arbeit des No-Border-Netzwerkes in Polen. Dabei handelt es sich um ein Bündnis von …

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Dem Ernst der Lage mit kühlem Kopf zu begegnen und die Pandemie als gesellschaftliches Problem zu analysieren, wäre Aufgabe einer gesellschaftlichen Linken

Mit Panik in einen neuen Lockdown?

Die Aufgabe einer linken Bewegung bestünde darin, mit ihren Instrumentarien, wie der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch betont, in die Corona-Debatte einzugreifen. In diesem Fall müsste sie eine aktualisierte Kapitalismuskritik aus ihren Instrumentenkasten holen. Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte plädiert in einem Kommentar für das Neue Deutschland für eine linke Corona-Kritik. Die müsste im Kern darin bestehen, Corona und die Folgen wieder von einem individuellen zu einem gesellschaftlichen Problem zu machen.

Noch vor wenigen Wochen haben die meisten verantwortlichen Politiker definitiv ausgeschlossen, dass es wieder zu Lockdowns und Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie kommen könnte. Nun tasten sich immer mehr Politiker auch in Deutschland an einen neuen Lockdown heran – und auch Schulschließungen sind längst nicht mehr tabu. In Brandenburg soll …

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Am 24. November demonstriert ein linkes Bündnis in Berlin gegen Militär und Rüstungsindustrie. Anlass ist eine jährliche Sicherheitskonferenz.

Protest gegen Militarismus

Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis„Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet. Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant.

Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit …

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In der Zionskirche wurde über verlorene Utopien gesprochen

Zeiten enden und gehen weiter

Auf seinem neuesten Werk »Zeitstrahl« singt Geigerzähler über verlorene sozialistische Utopien. »Es sollte doch irgendwann Sozialismus geben, wo alle nach Glück und Freiheit leben und arbeiten nach Bedürfnis und Fähigkeit in der guten Zukunft in der neuen Zeit «, heißt es im titelgebenden Song »Der Zeitstrahl ist gebrochen«. In dem kurzen Song »Privilegien« wird gereimt: »Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte nicht in Wandlitz«

Die Zionskirche im Berliner Bezirk Mitte hatte für die linke DDR-Opposition große Bedeutung. Dort fand im Oktober 1987 ein Punkkonzert statt, das von Neonazis überfallen wurde. Auch nach dem Mauerfall machte die Zionskirche als oppositioneller Ort Schlagzeilen. So ging dort am 1. Mai 1996 der Piratensender Pi-Radio auf Sendung und lieferte Infos über die linken Demonstrationen in der Stadt. Daran erinnerten die Veranstalter*innen, die am Samstagabend unter dem Motto …

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Eine Bibliothek in Berlin trägt des Dichters Namen. Wie lange noch?

Pablo Nerudas Kragen

Die Bibliotheksbesucher*innen sollen darüber entscheiden, ob der Name bleibt. Anbieten würde sich hier etwa eine Umbenennung nach Matilde Urrutia: Die Psychotherapeutin war Nerudas dritte Ehefrau, die ihn über viele Jahre hinweg auch in seiner schriftstellerischen Arbeit wesentlich beeinflusst hat

Noch steht am Eingang der Bibliothek des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eine Büste von Pablo Neruda. Die Bücherhalle an der Frankfurter Allee trägt seit 2012 den Namen des chilenischen Poeten, Diplomaten und Politikers. »Mit dieser Entscheidung wurde dem Wunsch vieler Mitarbeiter*innen und Bürger*innen entsprochen, an die Namensgebung der größten Bibliothek in Friedrichshain von 1974 bis 1989 anzuknüpfen«, heißt es auf der Homepage der Bibliothek. Tatsächlich erscheint Neruda als der …

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Linke Gruppen fordern in Berlin Hilfe für die Geflüchteten an der Grenze zwischen Polen und Belarus

„Tote werden in Kauf genommen“

In Berlin wollten Menschen ein Zeichen setzen und forderten eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Ihr Appell richtet sich auch an die EU, die skrupellos versucht, ihre Außengrenzen abzuschotten.

Um Europa keine Mauer«, rufen Demonstrierende, die sich am nebligen Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt haben. Es sind mindestens 2000 Menschen gekommen. Viele haben Transparente dabei, mit denen sie eine Grenzöffnung zwischen Polen und Belarus fordern. Dort harren noch immer Tausende Migrant*innen in der kalten Witterung aus, während sich die Politiker*innen aus Polen, aber aus anderen westlichen Ländern mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko streiten.
Leidtragende sind die Geflüchteten, die ihrem Schicksal überlassen sind. Auf der Demonstration werden große Decken mitgeführt, als Symbol für die Notsituation, in der sich die Menschen an der östlichen EU-Grenze seit Wochen befinden. In den letzten Tagen haben deswegen Menschenrechtsgruppen Alarm geschlagen. Der Leiter der Europa-Abteilung von Pro-Asyl, Karl Kopp, geht von mittlerweile mindestens …

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Andreas Malms Beiträge zur Klimabewegung relativieren die Shoah

Vom Klimawandel zum Aufstand im Warschauer Ghetto?

In der Klimabewegung werden neue Zielsetzungen und Aktionsformen diskutiert. Dabei tauchen vereinzelt auch mehr als fragwürdige Analysen auf: Der bekannte schwedische Humanökologe und Autor Andreas Malm stellt Fragen zum Klimawandel und den Perspektiven der Kämpfe dagegen, kommt aber dabei zu Positionen, die die Shoah relativieren. Über die Debatten der Klimabewegung schreibt für die Graswurzelrevolution Peter Nowak. (GWR-Red.)

Mit dem SUV in die Klimakatastrophe“ – so lautete bei vielen Klimaaktivist*innen das Fazit zum Ergebnis der Bundestagswahlen, die zumindest eines klarmachen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) als besondere Interessenvertreterin des Kapitals wird auf jeden Fall mit dabei sein und dafür sorgen, dass es ein „Weiter so“ mit etwas grüner Rhetorik geben wird. Nun hatte kaum jemand von den Klimaaktivist*innen große Hoffnungen in die Wahlen gesetzt. Viele der jungen Menschen bringen die Grünen wohl nicht mehr mit der …

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Neonazis wollen die Stadt, in der einst Hitler-Stellvertreter Hess begraben war, wieder als Aufmarschstätte etablieren. Sie rufen für Samstag zu einer Demo auf

Nazis pilgern nach Wunsiedel

Unter dem Motto »Klassenkampf statt Volksgemeinschaft« ruft das antifaschistische Aktionsbündnis »Nicht lange fackeln« dazu auf, den Fackelmarsch in Wunsiedel zu blockieren. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg mobilisiert mit einem eigenen Zugtreffpunkt zum Protest.

Zu einem »Heldengedenken« ruft die neonazistische Kleinstpartei »Der III.Weg« für Samstag zu einer Demonstration in die oberbayerische Gemeinde Wunsiedel auf, die von Neonazis zur »Märtyrerstadt« verklärt wird. Bis 2005 war dort der Rudolf-Hess-Gedenkmarsch ein fester Termin auf der …

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An allen Außengrenzen verschärfen EU-Staaten ihre Abschottungspolitik. Flucht und Migration werden kriminalisiert, Unterstützungshandlungen ebenso

Geflüchtete als Feindbild der EU

Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen

In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …

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Die Posse um den angeblich mit AfD-Stimmen gewählten Linken-Bürgermeister in Berlin Pankow ist exemplarisch für Reflexe, die dem Kampf gegen Rechts eher schaden

Die unfreiwillige Aufwertung der AfD

Statt darüber zu streiten, ob ein Kandidat kontaminiert ist, wenn er mit AfD-Stimmen gewählt wird, sollte doch besser diskutiert werden, wie eine linke Politik im Bezirk aussehen könnte, die dazu beiträgt, dass die AfD weniger Stimmen bekommt und so gar nicht mehr die Gelegenheit bekommt, einen Bürgermeisterkandidaten mitzuwählen.

Auf der Webseite des Berliner Bezirks Pankow wird sachlich über die Wiederwahl des Bezirksbürgermeisters Sören Benn berichtet, der Mitglied der Partei Die Linke ist. Er bekam am 4. November 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn und zwei Mitglieder der Bezirksparlament enthielten sich. Doch mittlerweile wird diese Bezirkswahl zum bundesweiten Politikum, weil nicht auszuschließen sind, dass …

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Die Ausstellung „Ein kurzer Herbst der Utopie 1989“ im Haus der Demokratie würdigt, mit einem kritischen Blick, die linke Opposition in der DDR

Nach dem Mauerfall

Ab Donnerstag im Haus der Demokratie Die Ausstellung „Der kurze Herbst der Utopie 1989“ kann ab diesem Donnerstag bis Ende November, also bis zum 30. 11. 2021, werktags von 10 bis 17 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in Prenzlauer Berg kostenlos besichtigt werden. Zur Ausstellungseröffnung Am Donnerstag wird ab 18.30 Uhr Thomas Klein über die RechtsabbiegerInnen in der DDR-Oppositionsbewegung referieren, also über Menschen wie Vera Lengsfeld oder Angelika Barbe, die heute am rechten Rand der CDU oder im Umfeld der AFD agieren.

Mit jedem Jahr wird die DDR grauer, ihr Ende unabwendbarer und die Ereignisse von 1989 eindeutiger. Kerzen – Demos – Mauerfall und das war dann auch schon alles? Oder war da noch was?“ So kündigt das Haus der Demokratie seine kommende Ausstellung zur linken Opposition der DDR auf ihrer Webseite an. Das Plakat „Wir haben das Volk – Alexanderplatz, 4. November 1989“, das Anfang der 1990er Jahre für kurze Zeit am Haus des Lehrers hing, steht am Beginn der Präsentation „Der kurze Herbst der Utopie 1989“, die ab …

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Emanuel Kapfinger: Die Faschisierung des Subjekts. Über die Theorie des autoritären Charakters und Heideggers Philosophie des Todes. Mandelbaum-Verlag, 232 S., br., 24 €.

Barbarei oder Normalbetrieb

»Die Faschisierung des Subjekts« von Emanuel Kapfinger untersucht die Theorien von Heidegger und Adorno - und ihr Verhältnis zur Demokratie

Viel wurde in den letzten Jahren darüber diskutiert, ob der Philosoph Martin Heidegger überzeugter Antisemit und Nationalsozialist war. Der Soziologe und Philosoph Emanuel Kapfinger hingegen stellt sich nun die Frage, ob Heideggers Philosophie in sich als faschistisch zu begreifen ist. In seinem im Mandelbaum-Verlag erschienenen Buch »Die Faschisierung des Subjekts« seziert Kapfinger detailliert Heideggers zentrales Werk »Sein und Zeit« von 1927 und kommt zu dem gut begründeten Schluss, dass es sich dabei in der Tat um faschistische Philosophie handelt. Doch Kapfingers Schrift leistet noch mehr, wie bereits ihr Untertitel …

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Neue Erkenntnisse zur Brandnacht in der Dessauer Polizeizelle: Brandsimulation stützt Mordthese und wirft Frage nach Parallelen zum NSU-Komplex auf
Doch nicht nur in Mordfällen, bei denen die Spuren direkt in die rechte Szene führen, mangelt es in Hessen an Aufklärung. Erst recht, wenn es um strukturellen Rassismus und in manchen Fällen tödliche Polizeigewalt geht, wenn also von vornherein nur staatliche Akteure im Spiel sind, wird gemauert.

Wurde der Asylsuchende Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Zelle der Dessauer Polizeistation mit Benzin übergossen, bevor den grausamen Feuertod starb? Diese Version legt zumindest eine Rekonstruktion der Todesumstände nahe, die von der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh veranlasst wurde. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in einer Berliner Galerie stellte Iain Peck vom Prometheus Forensic Service UK seine Expertise vor. Es sei wahrscheinlich, dass der 1968 in Sierra Leone geborene Mann mit der …

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Zahlung wegen Beamtenbeleidigung zur Bewährung ausgesetzt

Geldstrafe für Antifaschisten

Karin Masche, ehemalige Stadtverordnete von »Die Linke.Offene Liste«, erinnerte auf einer Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude daran, dass nach der Demo vom April 2019 neben mehreren Teilnehmer*innen auch Organisator*innen mit Anzeigen überzogen wurden. Weitere Prozesse dürften also noch folgen.

»Nazis morden weiter und der Staat schiebt fleißig ab – es ist und bleibt schlussendlich das gleiche Rassistenpack!« So heißt es in einem Song der Band »Feine Sahne Fischfilet«. Zitiert wurden die Zeilen am Dienstag vor dem Amtsgericht Fulda von der Rechtsanwältin Annabella Voßberg. Sie verteidigte dort Christopher W., der zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt wurde, die aber …

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