Zahlreiche linke, staatstragende und rechte Kundgebungen zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Verschiedene Solidaritätsbegriffe

Zu den Aktionen des Bündnisses gehörte eine Kundgebung am Donnerstagabend am Brandenburger Tor in Berlin, zu der rund 300 Menschen gekommen waren. Ihre auf einem großen Transparent gezeigte Botschaft: »Weder Nato noch Putin«. In Berlin gehörte dazu neben den einladenden Gruppen auch der Verein Connection, der sich für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer einsetzt.

In den meisten Städten der Bundesrepublik fanden am Freitag Solidaritätskundgebungen für die Menschen in der von Russland seit einem Jahr mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine sowie Friedensdemonstrationen und Mahnwachen statt. Für diesen Samstag sind bekanntlich weitere geplant, die prominenteste dürfte die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierte am Brandenburger Tor in Berlin sein, die auch von vielen Linken als »Querfront«-Veranstaltung kritisiert wird. Streitpunkt ist zudem, ob die Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen aus Deutschland …

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Es gibt effektive gewaltfreie Formen, eine Kriegsmaschinerie zu schwächen. Solche Vorschläge kommen bei der Wagenknecht-Schwarzer-Show zu kurz. Protest-Alternativen gibt es.

Willkommenskultur für russische Deserteure!

So versammelten sich am Donnerstagabend rund 300 Menschen aus dem antimilitaristischen, antifaschistischen und pazifistischem Spektrum bei regnerischem Wetter am Brandenburger Tor. Aus Teelichtern hatten sie ein großes Peace-Symbol geformt. "Weder Putin – noch Nato", diese Botschaft war auf dem großen Transparent zu lesen.

Für diesen Freitag und den morgigen Samstag sind Großkundgebungen geplant, die schon lange Schlagzeilen machen, weil es um Waffenlieferungen an die Ukraine geht. Besonders die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierte Kundgebung sorgt auch bei Linken und Friedensfreunden für heftige Auseinandersetzungen. Abgesehen von der gar nicht so eindeutigen Ablehnung jeder Waffenlieferung im „Manifest für Frieden“ von Wagenknecht und Schwarzer, die zumindest keine „Eskalation der Waffenlieferungen“ wollen, haben viele ein Problem mit deren mangelhafter Abgrenzung von rechten Gruppen und Parteien. Dabei gibt es jenseits der Wagenknecht-Schwarzer-Show auch andere Möglichkeiten, gegen immer mehr Waffen als vermeintliche Patentlösung zu protestieren. So versammelten sich am Donnerstagabend …

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Auf seinem Youtube-Channel verbreitet Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt vor großem Publikum Themen der AfD. Sein Ziel: Rechte Politik in die gesellschaftliche Mitte zu bringen

Der schwarze Kanal

Da knüpft Reichelt an Gerhard Löwenthal an. Der Anhänger von Franz Josef Strauß moderierte bis 1987 das ZDF-Magazin, wo er gegen Linke aller Couleur hetzte. Wie Reichelt kannte auch Löwenthal keine Abgrenzung nach rechtsaußen. Anders als Löwenthals haben Reichelts Sendungen heute eine wesentlich größere Reichweite, die er nutzt, um rechte Diskurse in der Gesellschaft zu verankern.

„Gescheiterte Migrationspolitik – Zuwanderung endet oft tödlich“. Schon der Titel klingt nach AfD. Der Eindruck verstärkt sich, als der Sprecher mit eindringlicher Stimme in die Kamera sagt: „Irgendwo in diesem Land werden Eltern wieder um ihre Kinder trauern, weil Innenministerin Faeser und die grünen Ideologen ihre Fehler nicht eingestehen und ihre Politik nicht ändern und unsere Grenzen nicht sichern wollen.“ In dieser Diktion geht es 20 Minuten lang weiter. Von der Migrationspolitik geht es zum Muez­zin-Ruf in deutschen Städten: „Niemand hat erklärt, warum fortschreitende Islamisierung zu mehr Fortschritt führen soll.“ Wir sind bei …

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Ehemaliger »Bild«-Chefredakteur macht rechte Stimmung auf Youtube

Gegen alles, was links scheint

Eine Abgrenzung nach rechts gibt es nicht, wie sich bei der letzten Sendung vor der Berlin-Wahl zeigte. Da rief Reichelt seine Zuhörer*innen auf, nur Parteien zu wählen, die nicht im Berliner Senat vertreten sind. Da konnten sich Anhänger*innen der FDP genauso angesprochen fühlen wie die der AfD und der CDU.

Das Zeitalter der sozialistischen Ideologie hat am 14. Februar 2023 begonnen. Nur dürfte es außer Julian Reichelt wohl niemand mitbekommen haben. Der ehemalige Chefredakteur der »Bild«-Zeitung sieht in dem Beschluss des EU-Parlaments, ab 2035 …

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Viele führen ihren Existenzkampf lieber individuell, weil dies kurzfristig effektiver sein kann. Linke Bündnisse suchen mittel- und langfristige Strategien. Gestritten wird über Abgrenzung nach rechts.

Sozialproteste: Wenn die Armen trotz Inflation nicht auf die Straße gehen

Für die Diskussion am Freitagabend wäre interessant gewesen, die verschiedenen Umverteilungskämpfe und "Formen der Aneignung" – vom individuellen Klauen über das kollektive "Wir zahlen nicht" bis zum Arbeitskampf um mehr Lohn – zu diskutieren und zu fragen, wie eine gemeinsame Strategie entwickelt werden kann.

„Heißer Herbst und kalter Winter“ – meteorologisch passte der Titel nicht so recht. Aber am Freitagabend ging es um die Auswertung der Herbstproteste gegen Inflation und hohe Mieten – und da standen die Begriffe als Metaphern. Den heißen Herbst erhofften sich verschiedene linke Bündnisse, die seit dem Spätsommer diese Proteste organisierten. Der kalte Winter stand für die Furcht, dass ohne russisches Gas die Wohnungen kalt bleiben. Beides ist weitgehend ausgeblieben. Die Herbstproteste blieben überschaubar, und Kälte mussten wie bisher einkommensarme Menschen erleiden, die sich entweder gar keine Wohnung leisten können oder denen Strom und Gas abgestellt wurden. Am Freitagabend kamen alle …

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Die Soziologin Cornelia Koppetsch wird angegriffen, weil ihr Lebensgefährte ein Kommunalpolitiker der AfD ist. Dabei sollten ihre Thesen kritisiert werden. Anlass geben sie dafür genug.

„AfD-Erklärerin“: Kritisiert ihre Thesen, nicht ihr Privatleben!

Das Privatleben einer Wissenschaftlerin aber sollte tabu sein. Es geht die Öffentlichkeit nichts an, in welcher Beziehung eine Genderforscherin lebt oder ob ein Stalinismusforscher mit einer Politikerin der Partei Die Linke liiert ist. Genauso sollte für Koppetsch ihre Partnerschaft mit einem AfD-Politiker kein Gegenstand der Kritik sein.

Der AfD-Kommunalpolitiker Kai Borrmann ist wegen eines erst verbalen, dann tätlichen Angriffs auf zwei schwarze Frauen in einer Berliner Kneipe zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Ein Beispiel mehr für den Rassismus der AfD. Doch der Fall bekam vor allem Aufmerksamkeit, weil Borrmann …

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Eine Gedenkveranstaltung erinnert am Donnerstag an Mildred Fish- Harnack. Sie wurde vor 80 Jahren in Plötzensee hingerichtet

Teil des Namens fehlt auf dem Straßenschild

Auf der Kundgebung wird auch Rebecca Donner, die Urgroßnichte von Mildred Fish- Harnack, sprechen. Kürzlich wurde die von ihr verfasste Biografie ihrer Urgroßtante unter dem Titel „Mildred“ in deutscher Sprache im Kanon-Verlag veröffentlicht. In ihrem Heimatort wird die Erinnerung an die Antifaschistin an ihren Geburtstag lebendig gehalten. „Seit 30 Jahren wird in den Schulen in Wisconsin (USA) am 16. September der Fish- Harnack-Day gefeiert“, schreibt die Publizistin Sabine Lueken.

Lange Zeit wurden sie in Westdeutschland als Spione für die Sowjetunion geschmäht und in der DDR zu kommunistischen Held*innen verklärt. In den letzten Jahren gab es eine differenziertere Auseinandersetzung mit der antifaschistischen Widerstandsgruppe Rote Kapelle und deren Mitgliedern. Zu ihnen gehört Mildred Fish-Harnack, die am 16. Februar 1943 in Plötzensee hingerichtet wurde. 80 Jahre später erinnert der VVN-Bund der An- tifaschist*innen gemeinsam mit …

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Zweiter Angeklagter vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Wegen "unpolitischer" Delikte muss er dennoch in Haft. Betroffene der Neuköllner Anschlagsserie beklagen Versäumnisse der Ermittler.

Neonazi-Anschläge bleiben unaufgeklärt

Im Dezember letzten Jahres wurde P. vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Auch hier waren die versäumten Ermittlungen das Problem. Damals kommentierte Ferat Kocak den Freispruch mit einem Zitat der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen".

Die Urteilsverkündung am 7. Februar stand unter besonderer Aufmerksamkeit von Medien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Vor Gericht stand Sebastian T., ein profilierter Aktivist der rechten Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn am 7. Februar zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wegen Sachbeschädigung, Bedrohung und Sozialbetrug. Das Gericht sah es als erwiesen an, …

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Werbeplakate für Bundeswehr und Polizei erfahren oft Adbusting. Eine Publikation, die am Dienstag vorgestellt wurde, hat diese Werke gesammel

Satirische Aktion

Auch die Geschichte des Adbusting, das bis in die Antike zurückreicht, wurde am Dienstag thematisiert. Da kam es für viele Zu­hö­re­r*in­nen überraschend, dass die Red­ne­r*in­nen unter dem Stichwort „Adbusting gegen Hitler“ auch das antifaschistische Widerstandsnetzwerk Rote Kapelle anführten. Einige ihrer Mitglieder hatten im Mai 1942 auf Plakaten, die für die NS-Propagandaausstellung „Das Sowjet-Paradies“ warben, kleine Handzettel mit der einfachen Frage geklebt. „Ständige Ausstellung – Das Nazi-Paradies, Krieg, Hunger, Gestapo. Wie lange noch?“ Wenige Monate später flog die Widerstandsgruppe Rote Kapelle auf. Nur wenige ihrer Mitglieder entgingen den Hinrichtungen in Plötzensee.

Werbeplakate für die Bundeswehr gehören mittlerweile in vielen Städten in Deutschland zum Straßenbild. Aber nicht alle haben sich daran gewöhnt. Das sieht man an den zahlreichen Adbusting-Aktionen. Damit sind satirische Verfremdungen der Plakate gemeint, die meist von der Polizei schnell entfernt werden. Jetzt gibt es die Möglichkeit, über 100 dieser Politkunstwerke in Ruhe zu betrachten. Am Dienstagabend hat der Berlin Busters Social Club (BBSC), der die satirischen Aktionen unterstützt, im Buchladen Schwarze Risse im Mehringhof eine …

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Was ist am Maidan in der Ukraine 2014 wirklich passiert und warum zieht kaum jemand Parallelen zu den rechten Umsturzversuchen in den USA und in Brasilien?

Ein rechter Umsturz und dann die Opposition ausgebürgert

Es gab berechtigte Kritik unter anderem von dem LINKEN-Vorstandsmitglied Jan Ehling in der Zeitschrift analyse & kritik. Er monierte mit Recht, dass manche sich nur in geopolitischen Überlegungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ergehen. Die reale Situation in der Ukraine werde vergessen. Paul Simon schreibt in der Wochenzeitung Jungle World  „vom schrecklichen Dilemma der ukrainischen Gesellschaft“. Doch besteht das Dilemma wirklich nur in Putins Annexionsgelüsten. Lag das Dilemma nicht schon in dem rechtsoffenen Umsturz von 2014, wo eine Regierung gestürzt wurde, die im Konflikt zwischen der EU und Russland neutral geblieben ist?

Vor wenigen Wochen gab es noch eine parteiübergreifende Empörung als Sahra Wagenknecht im Bundestag der Bundesregierung vorgeworfen hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Selbst bei der LINKEN gab es die üblichen Ausschlussforderungen. Ende Januar hatte Bundesaußenministerin Baerbock bei einer Konferenz des EU-Ministerrats ganz offen erklärt: „Wir führen einen Krieg mit Russland“. Wagenknecht hatte also noch untertrieben: Nicht einen Wirtschaftskrieg, sondern einen Krieg gegen Russland propagiert die Außenministerin jenes Staates, der vor 80 Jahren in Stalingrad schon mal lernen musste, was es heißt, Krieg gegen Moskau zu führen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn die ebenso reaktionären kapitalistischen Politiker in Russland von der Wiederauferstehung …

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Uhl Michael, Betty Rosenfeld, Zwischen Davidstern und roter Fahne, Biographie, Schmetterling-Verlag, 39,80 Euro, 672 Seiten, ISBN: 3-89657-036-6

Zwischen Davidstern und roter Fahne

Auf 670 Seiten gelingt Uhl breitet er die Lebensgeschichte der Betty Rosenfeld aus. Ihm gelingt eine sehr subjektive Geschichte der Linken von der Endphase der Weimarer Republik bis in die frühen 1940er Jahre. Er beschreibt die Hoffnungen und Utopien, die die in einer gemäßigt liberalen jüdischen Familie aufgewachsene Frau in die kommunistische Bewegung führt. Und er beschreibt die bitteren Niederlagen, die zu Betty Rosenfelds Inhaftierung in Drancy und schließlich zur Deportation nach Auschwitz führte.

Der Anfang machte ein vergilbtes Aktenbündel, das der junge linke Student Michael Uhl 1994 in einen spanischen Bürgerkriegsarchiv auf der Suche nach Dokumenten über die Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg fand. Das Dokument mit der Bezeichnung „Betty Rosenfeld, 23-3-1907, Stuttgart“ fand das Interesse des …

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"Geberkonferenz" auf US-Airbase: Bei westlichen Forderungen nach mehr Waffen für die Ukraine geht es um die eigene Vormachtstellung im Spiel der Großmächte. Das Treffen erfährt nicht den Protest, den es verdient.

Ramstein und das Ende militärischer Tabus

In diesen Tagen jährt sich das Ende der Hungerblockade von Leningrad, die die deutsche Wehrmacht zu verantworten hatte, zum 79. Mal. An den gezielten Massenmord, dem rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, denkt in Deutschland heute kaum jemand. Stattdessen gibt es ein tägliches Trommelfeuer von Bellizisten die immer gefährlichere Waffen an die Ukraine geliefert haben wollen, wie etwa der Politikberater Christian Mölling im Deutschlandfunk-Interview. Am Vortag gab die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies die Einpeitscherin für mehr Waffen an die Ukraine, dann kommt auch mal ein US-Politiker zu Wort.

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius war kaum im Amt, da bekam er schon Besuch von seinem Kollegen aus den USA. Alle, die darin einen Mangel an deutscher Souveränität sehen wollen, liegen falsch. Es geht hier um einfach um Machtkämpfe und Gerangel um Einfluss zwischen verschiedenen kapitalistischen Zentren. Da ist die „Deutschropa“-EU, da ist der Teil der EU, der auf die USA setzt, wie viele osteuropäische Staaten, und da sind die USA. Das Verhältnis ist von Konkurrenz und Kooperation geprägt. Es geht um teils gemeinsame, teils unterschiedliche Interessen. Von Werten und Freundschaften mag noch so oft in Sonntagsreden gesprochen werden – sie haben in kapitalistischen Beziehungen nichts verloren. Das wurde in den letzten Tagen im Konflikt um noch mehr und noch gefährlichere Waffen für die Ukraine deutlich. EU und USA sind sich darin einig, die Ukraine weiter aufzurüsten. In welchen Ausmaß das geschehen soll, ist aber durchaus strittig. Da gibt es die Ultrafraktion, die …

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Polizei in Bad Schwalbach ließ sich zu Falschmeldung hinreißen. Zuvor standen tagelang Migranten und Geflüchtete im Fokus, als es um Böllerangriffe ging. Ist Vorverurteilung dann Zufall?

Rassistische Folgen der Böllerdebatte: Im Zweifel waren es Flüchtlinge

Der Pressefotograf Holger Müller stellte auf Twitter die berechtigte Frage, warum die Polizei sofort Geflüchtete für die Behinderung der Feuerwehr verantwortlich machte – und das wenige Tage nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Silvesterrandale. Da stellt sich schon die Frage, ob rassistische Stereotype verstärkt wurden. Zudem ist es grundsätzlich fatal, wenn in Pressemitteilung über eine noch nicht geklärte Brandstiftung in einer Einrichtung für Asylsuchende eine solche Vorverurteilung enthält. In der Unterkunft war an mehreren Stellen Papier angezündet worden. Einige Bewohner brachten das Feuer unter Kontrolle, bevor es die Feuerwehr endgültig löschen konnte – trotzdem sie dabei von Anwohnern behindert wurde, während die Geflüchteten alles dafür taten, um das Feuer zu löschen.

Spätestens nach der Debatte um die Böller-Krawalle vom Neujahr 2022/23 wird in der Union wieder unbefangen gegen missliebige Migranten Stimmung gemacht. Antirassistische Organisationen wie die Opferberatungsstelle Reach Out warnen vor den gesellschaftlichen Folgen und fordern ein Ende der Debatte. Es wird daran erinnert, dass es sehr unterschiedlichen Städten zu Silvester 2022/23 Böller-Krawalle gegeben hat. Diskutiert werde in der Regel aber nur über migrantische Gewalt. Reach Out erinnerte auch daran, dass am 8. Januar im Berliner Stadtteil Hellersdorf …

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In Friedrichshain macht die Antifa auf einen rassistischen Angriff aufmerksam. Polizei bestätigt

Rechte Attacke an Silvester

Allerdings findet dieser rassistische Angriff unter den Pressemeldungen der Berliner Polizei keine Erwähnung. Das habe daran gelegen, weil zu Silvester bei die Polizei-Pressestelle nur mit einer Notbesetzung arbeitete. Am 1. Januar sei wegen der vielen Meldungen über die Ausschreitungen in der Neujahrsnacht der rassistische Übergriff dann in den Hintergrund getreten. Anfang Januar sei es zu spät gewesen, noch eine Meldung darüber zu veröffentlichen, so die Mitarbeiterin der Polizeipressestelle.

„Genau hier – rassistische Attacke“ steht in großen Buchstaben auf einen A3-Plakat, das seit einigen Tagen im Nordkiez von Friedrichshain klebt. Dort informiert die Antifa Friedrichshain über einen rassistischen Vorfall, der sich am 31. Dezember gegen Mittag an der Kreuzung Frankfurter Allee und Jessener Straße ereignet haben soll. Ein Mann habe in der Höhe des Ringcenters eine Fahrradfahrerin über eine längere Strecke verfolgt und lautstark rassistisch beleidigt. Der Vorfall sei von mehreren Passant*innen beobachtet worden. Die Polizei habe die Aussagen der Beteiligten aufgenommen. Die Pressestelle der Polzei bestätigte …

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Vor Gericht könnte die 2020 viel beachtete Attacke am Rand einer Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin aufgeklärt werden. Anklage wurde nun erhoben. Die Hintergründe der Beschuldigten sind bisher mysteriös.

Rätselhafter Angriff auf ZDF-Team: Kommt es zum Prozess?

Noch hat das Gericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulässt. Sollte es nicht zum Prozess kommen, besteht die Gefahr, dass die Hintergründe des Angriffs nie geklärt werden Das würde die schon laufende Gerüchte und Vermutungen verstärken. Vermutet wird, dass mit der Aktion am 1. Mai 2020 eine innenpolitische Eskalation provoziert werden sollte, zu einer Zeit, als die erste Runde der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ihren Höhepunkt erreichte. Doch welche Kräfte waren es, die da eskalieren wollten – und warum?

Der Angriff sorgte für großes Entsetzen. Am Rande einer rechtsoffenen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde am 1. Mai 2020 ein ZDF-Team in Berlin-Mitte in einer Seitenstraße des Alexanderplatzes brutal angegriffen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Anklage gegen drei Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung erhoben. Ein Teil der Angegriffenen, bei denen es sich nach Angaben des Tagesspiegel um ein Team um den Comedian Abdelkarim handelte, das für das ZDF-Satiremagazin heute-show die Demo der Maßnahmenkritiker:innen filmte, war bei dem Angriff erheblich verletzt worden. Die Betroffenen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Angreifer sollen …

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