Die Botschaft des Bandes ist klar: Wer von der AfD redet, darf vom Rest Deutschlands nicht schweigen. Davon sind die 21 Autor*innen in dem von Judith Goetz und Thorsten Mense herausgegebenen Sammelband überzeugt. »Rechts, wo die Mitte ist« – der Titel ist Programm.
Vor allem Linksliberale wie die Grünen inszenieren sich als starkes Bollwerk gegen die AfD und andere Rechte. Dabei wird immer betont, sie wollten die Demokratie gegen rechts verteidigen. Doch was wird wirklich verteidigt? …
Anton Stengl: Ungleicheit und Hass. Die europäische »Neue Rechte« – vom italienischen Showman zum ukranischen Terroristen. Die Buchmacherei, 225 S., br., 16 €.
Das Buch von Anton Stengl hebt sich wohltuend von einer hilflosen Antirechts-Rhetorik ohne Analyse ab. Anton Stengl ist ein Alias-Name, hinter dem sich ein jahrzehntelanger Beobachter der rechten Szene verbirgt, die Anonymisierung dient dem Selbstschutz. Das Buch ist eine Sammlung von Aufsätzen zu verschiedenen Aspekten und Facetten der neuen Rechten, unterfüttert mit profunden historischen Kenntnissen.
In Österreich, Niederlande und Italien sind die Ultrarechten die stärksten Parteien. In Frankreich wird gerade eine konservative Regierung vom ultrarechten Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung; bis 2018 Front National) toleriert, obwohl dort bei den Parlamentswahlen eigentlich ein linkes Parteienbündnis die relative Mehrheit gewonnen hat. Auch in Deutschland scheint sich …
Viele Geiseln sind noch in Gaza. In Israel kämpfen viele Menschen für ihre Freilassung. Doch von wem und warum werden sie dafür angefeindet? Eine Betrachtung.
Am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des islamistischen Überfalls, gab es Plakate mit drei zentralen Forderungen: Gaza von der Hamas befreien, sofortige Freilassung der Geiseln und Solidarität mit der israelischen Opposition. Dazu gehört auch und gerade die Bewegung für die Freilassung der Geiseln.
Fünf Monate ist es, da war auf dem Bebelplatz im Zentrum Berlins die Installation 132 Stühle aufgebaut. Die leeren Sitzgelegenheiten erinnerten an die damals 132 Menschen, die seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober in den Gaza-Streifen verschleppt wurden. Von 109 der Opfer waren Fotos zu sehen. Wer sie genauer betrachtete, konnte erfahren, dass zu den Opfern der Hamas neben israelischen Staatsbürgern auch Menschen mit Pässen aus Tansania, Russland, Argentinien, Deutschland und anderen Ländern gehören. Es war eine der beeindruckendsten Installationen zum islamischen Überfall vom 7. Oktober 2023, weil sie …
Nicht einmal ein Bürgerrat zur Aufarbeitung der Corona-Politik kam zustande. Er hätte auch zur Mitmachfalle werden können. Wer von den Altlasten profitiert. Ein Kommentar.
Da bleibt nur die Hoffnung, dass fünf Jahren nach dem Lockdown-Beginn die wenigen Linken, die die autoritäre Staatspolitik der sogenannten Mitte kritisierten und schon damals warnten, dass sie nur den Rechten nutzt, zusammenfinden. Sie könnten fünf Jahre danach überprüfen, was an ihrer damaligen Kritik und ihren Warnungen, dass es nur den Rechten nützt, wenn Linke sich kritiklos der staatlichen Politik unterordnen, bestätigt hat.
Es wird immer wieder viel darüber spekuliert, welchen Anteil das Internet am Aufstieg der AfD hat. Manche wollen sich partout nicht eingestehen, dass der größte Erfolgsfaktor der AfD die Politik der Bundesregierung ist. Das jüngste Beispiel ist die Absage der Regierungskoalition an eine Aufbereitung der …
Die rechtlosesten Teile der Gesellschaft sollen zuerst bekämpft werden, mit Rassismus aber wird auch verhindert, dass sich diese Gruppen zusammenschließen und die staatlichen Angriffe gemeinsam bekämpfen könnten. Das geschieht nur dort ansatzweise, wo noch gewerkschaftlich orientierte Gruppen aktiv sind, die auch vermitteln können, dass es nur im Interesse der Staatsapparate liegt, wenn sich die angegriffenen Gruppen spalten.
„Nur noch Bett, Brot und Seite für abgelehnte Asylbewerber“ titelte kürzlich die Bild mit der Unterüberschrift „Knallharte Pläne von der FDP“. Wer dachte, …
Die Islamisten nahmen dabei auch den Tod vieler Menschen in Gaza und im Libanon in Kauf. Sie propagieren die Parole: "Ihr liebt das Leben, wir den Tod." Diese menschenfeindliche Ideologie des Islamismus steht jeder emanzipatorischen und aufklärerischen Vorstellung einer Gesellschaft entgegen.
„Pulverfass Nahost – wohin führt der Krieg?“ lautet der Titel eines WDR-Presseclubs am 6. Oktober 2024. Dieser Satz wird seit Jahren wiederholt, wenn die Rede auf den Nahen Osten kommt. In letzter Zeit wird oft gefragt, ob die Lage dort eskaliert und ein großer Krieg droht. Man könnte jedoch sagen, dass der große Krieg spätestens seit dem …
Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte. Deutschland 2024, 92 Min. Regie und Drehbuch: Marco Heinig, Steffen Maurer; Produktion: leftvision; www.antifa-film.de/
Die Aktivistin aus Ostberlin spricht auch über die psychologischen Folgen solcher Auseinandersetzungen. Über Traumata habe man in den 90er Jahren nicht viel geredet. Die Frau hat sich schon in jungen Jahren gegen Nazis engagiert. Ihr Großvater war jüdischer Kommunist und stand nach 1989 im Visier der Rechten. Dabei hat die Antifaschistin betont, dass es nicht darum gehe, zur Kampfmaschine zu werden, wenn man sich gegen Nazis stellt. »Wir waren viele kleine Menschen, die nicht zimperlich waren«, beschreibt sie ihre Haltung damals.
Es ist verdächtig, dass auch Medien, die sich gegen die AfD wenden, immer wieder das Bild von der militanten Antifa heraufbeschwören, sobald Menschen bspw. durch eine Blockade Veranstaltungen der AfD und anderer Rechter real behindern. Da ist es begrüßenswert, dass es dem Filmkollektiv leftvision gelungen ist, …
Wir überlassen den Frieden nicht den Rechten«, hieß es in einer Erklärung der linken Stadtteilinitiative »Hände weg vom Wedding«. Eine Aktivistin der Gruppe zog gegenüber »nd« auch eine Verbindung zu den Wahlerfolgen rechter Parteien: »Die Frage nach Frieden ist in Deutschland aktuell eine der drängendsten Fragen. Verbunden mit der Angst vor dem sozialen Abstieg treibt sie die Mehrheit der Bevölkerung um und schafft Zukunftsängste.« Dies mache es rechten und faschistischen Kräften von AfD & Co einfach, sich als angebliche Friedenskräfte zu inszenieren und daraus Wahlkapital zu schlagen. Dabei seien sie in Wirklichkeit jene, »die das System des Kapitalismus, das auf Ausbeutung und letztlich Krieg basiert, mit stützen« sagte sie.
»Frieden und Freiheit für die Ukraine« skandierte eine Gruppe von Demonstrant*innen am Samstagnachmittag in Berlin. Gleich danach rief ein junger Mann ins Megaphon: »Deserteure, Militärgegner aus der Ukraine und Russland, ihr seid nicht alleine!« Von Umstehenden gab es dafür Applaus. Ähnliche Szenen gab es immer wieder im …
Die AfD-Verbotsdebatte gewinnt an Fahrt. Parteien von links bis rechts beteiligen sich daran. Doch stärkt das wirklich den Kampf gegen Rechts? Ein Kommentar.
Mit der Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Michelle Winkler, kann man zum AfD-Verbot feststellen:
Das ist ein Fehler, denn wenn Linke ihre Kritik an Repression, autoritären Maßnahmen und Geheimdiensten aufgeben (oder strategisch ausblenden), dann steht deren fortschreitender Gewalt nichts mehr im Wege. Dass sich staatliche Gewalt zuverlässig gegen emanzipatorische Bewegungen richtet, hat sich über die Jahrzehnte als Konstante erwiesen. Mitten in den Vielfachkrisen der Gegenwart, für deren Bewältigung alles in Frage gestellt und verändert werden muss, verlassen sich Antifaschist*innen auf eben die Behörden, die Rassismus zuverlässig verleugnen und rechten Terror nicht aufdecken wollten. Um Esther Bejarano zu zitieren: "Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen." Niemals..
Die Politik, auch die der Koalitionsparteien, rückt immer weiter nach rechts. Die Abwehr von Flüchtlingen soll intensiviert werden. Das haben sogar einige Sozialdemokraten bemerkt, die in offenen Briefen an ihre Parteiführung appellierten, beim Weg nach rechts nicht mitzuspielen. Wer sich nur ein wenig mit der sozialdemokratischen Geschichte auskennt, weiß, …
Man könnte polemisch behaupten, hier beschwört Scholz eine fast volksgemeinschaftliche Geschlossenheit der Gesellschaft herauf. Es wird gar nicht gefragt, ob es aus demokratietheoretischer Sicht überhaupt wünschenswert ist, dass es zu so wichtigen Fragen wie der Haltung zum Ukraine-Krieg oder zum Klimawandel nahezu keine kontroverse Diskussion gibt.
Soufi-Siavash spricht darin von einem »rot-grünen Faschismus«, behauptet, der Verein Atlantikbrücke kontrolliere die deutsche Presse, und bezeichnet Sahra Wagenknecht als »Frau aus dem Nichts«, die unbedingt mit »Blackrock-Merz« kooperieren wolle. Die offene Unterstützung der AfD dient nun zumindest all jenen, die den Influencer schon immer rechts außen verorteten, als finale Bestätigung.
Ken Jebsen, bürgerlich Kayvan Soufi-Siavash, sorgt erneut für Aufsehen. Der ehemalige Moderator von »KenFM« bei Radio Fritz, der 2011 wegen antisemitischer Äußerungen entlassen worden war, hatte seine kruden Thesen daraufhin auf eigenen Webseiten mit großen Reichweiten verbreitet. 2021 wurde bekannt, dass der Berliner Verfassungsschutz …
»Es überrascht uns nicht, dass ein AfD-Vorsitzender sich nicht an Regeln halten will, wenn es ihm ideologisch nicht in den Kram passt. Was überrascht, ist, dass die anderen Parteien, unwidersprochen mitspielen«
Horst Schmidt »Reil 78«
In den vergangenen Monaten wurde viel über die Gefahren für linke Projekte durch Wahlerfolge der AfD gesprochen. Am Umgang mit der Reilstraße 78 zeigt sich konktret, dass CDU, FDP und eine sich unpolitisch gebende lokale Bürgerliste bereit sind, mit der AfD gegen linke Projekte vorzugehen. Die große alte Villa mit den bunten Graffiti und den antifaschistischen Parolen in der …
Nazivergleiche und auch Gleichsetzungen nehmen zu. Das trägt kaum zur analytischen Auseinandersetzung bei. Diese Gefahr wird unterschätzt. Ein Kommentar.
Wenn man richtigerweise analysiert, dass wir mitten in einem autoritären Staatsumbau sind, dann ist der Aufstieg der AfD ein wichtiges Zeichen dafür. Wer sich gegen diesen autoritären Umbau wendet, muss auch die AfD bekämpfen und nicht etwa mit ihr Bündnisse schmieden, wie es Dieter Dehm vorschlägt.
„Von Blau zu Braun“ titelte die taz bereits im letzten Jahr zum zehnten Jubiläum der AfD-Gründung. Dort wurden allerdings vor allem ehemalige Parteigründer zitiert, die sauer sind, dass sie …
Rechtsextreme Mordtaten
seit Beginn der Bundesrepublik. Nach der Lektüre der Studie wird deutlich, dass die Akteure ihre Gruppenstrukturen und ihre Erscheinungsbild ändern, doch ihre rassistische und antisemitische Ideologie ist gleich geblieben. Das Buch gibt wichtige Informationen für den antifaschistischen Widerstand.
Am 17.August 2001 wurde die Inhaberin eines Outdoor-Ladens, Dorit Botts, in ihrem Laden in Fulda mit 13 Messerstichen getötet. Für die Medien und die Polizei war es Raubmord ohne politischen Hintergrund. Erst viele Jahre später bestätigte sich, was Antifaschist:innen in Fulda schon vorher vermutet hatten: Doris Botts war von einen Neonazi getötet worden. Der aus Sömmerda stammende Täter sagte Jahre später in einer Zeugenaussage aus, er habe den Mord an der Fuldaer Geschäftsfrau als Aufnahmeritual für die neonazistische Deutsche Heidnische Front verübt. Trotzdem wird Dorit Botts bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt in den offiziellen Statistiken aufgeführt. Allerdings wird die Frau in dem kürzlich erschienenen Buch …
d. Jahrelangen haben fast alle Politiker in Deutschland gesagt, dass solche Grenzkontrollen gegen EU-Recht verstoßen. Nun sorgen die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen dafür, dass das Unmögliche doch gemacht wird. Die SPD-Politikerin Maja Wallstein ist nicht davon überzeugt. Sie warnt davor, im Wahlkampf die rechte Rhetorik der AfD zu übernehmen.
75 Minuten konnte man am 9. September in der Sendung „Hart aber fair„ zuschauen, wie die AfD Erfolge einheimsen kann, obwohl sie selbst gar nicht Teil der Diskussionsrunde war. Schon in der Frage „Versteht die Politik die Bürger noch?“ waren Aussagen enthalten, die eigentlich hinterfragt gehören. Da wird unterstellt, die rechten Wahlerfolge rühren von einer ominösen Vertrauenskrise her – und nicht vor allem daher, dass …
