Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) verurteilt die Wochenzeitung Kontext, weil sie den Namen des Mitarbeiters von AfD-Abgeordneten genannt hat, der sich in Chats rassistisch geäußert hatte, und ihre Quellen nicht preisgeben wollte. Das Frankfurter Urteil widerspreche guter journalistischer Praxis, kritisierte der verdi-Vorsitzende Frank Werneke.
„Wir entschieden uns dafür, die menschenverachtenden und massiv rassistischen Chat-Inhalte auszugsweise zu veröffentlichen, weil wir genau darin die Aufgabe der Presse sehen: Zu enthüllen, was im Verborgenen passiert und wie Mitarbeitende der AfD ticken, wenn sie nicht unter Beobachtung der Öffentlichkeit stehen – noch dazu Mitarbeitende, die Zugang zum Landesparlament und damit zu sensiblen Daten und Informationen haben“, begründet die Kontext-Redaktion den Abdruck mit dem Namen des Rechten
Die Karikatur zeigt einen Arm mit dem AfD-Logo und einer Keule, auf der die Worte Unterlassungserklärung und Schadenersatz stehen. Sie schwebt bedrohlich über einer kleinen Figur mit Bleistift und einer Fahne, auf der Kontext steht. Gemeint ist ist die Wochenzeitung Kontext aus Süd-Westdeutschland. Auf der Titelseite der aktuellen Ausgabe ist die Karikatur abgedruckt. Tatsächlich ist die Arbeit der Redaktion durch eine Gerichtsentscheidung bedroht. Ende März hat das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) die Redaktion dazu verurteilt, …
Das OLG hatte von der verantwortlichen »Kontext«-Redakteurin auch verlangt, zu erklären, woher die Redaktion die Chatprotokolle bekommen habe. Die lehnte das Ansinnen mit Verweis auf den journalistischen Quellenschutz aber ab. Das kritisierte nach dem Urteil der bekannte Kölner Investigativ-Journalist Günter Wallraff, der die Pressefreiheit gefährdet sieht. »Wenn die Gerichte die Preisgabe von Informanten fordern und Quellenschutz kriminalisieren, zerstören sie den Kern der investigativen Recherche.« Auch für die Juristin und langjährige SPD-Politikerin Hertha Däubler-Gmelin ist das Urteil weder inhaltlich noch formal überzeugend. Ihr Fazit: »Es sollte so nicht stehen bleiben«
Die kleine linke Wochenzeitung »Kontext« aus Südwestdeutschland ist in den Hochzeiten des Widerstands gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gegründet worden und informiert seitdem über außerparlamentarische Themen in Südwestdeutschland. Ein Schwerpunkt der Berichterstattung ist auch der Kampf gegen rechts innerhalb und außerhalb der Parlamente. Seit sieben Jahren ist »Kontext« deshalb aber auch mit einem Rechtsstreit beschäftigt, den die Redaktion Ende März verloren hat. »Kontext« hat im Mai 2018 …
Die Angst vor einen neuen Jalta geht um bei den Eliten in Deutschland. Sogar nicht wenige Linke stimmen darin überein und machen mobil für neue Aufrüstung.
Längst ist Deutschland ein Player innerhalb der kapitalistischen Welt, der mit anderen kapitalistischen Staaten und Staatengruppen konkurriert, ökonomisch, politisch und auch militärisch. Dazu gehören heute neben Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion auch die USA. Dieser innerimperialistische Kampf um Einfluss und Macht ist der Grund für die am 18. März beschlossenen Kriegskredite ebenso wie für die aktuellen Aufrüstungspläne der EU. Hier positioniert sich der deutsche Imperialismus und seine neuen alten Verbündeten nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen die USA. Und wieder geht das Gespenst von Jalta in der deutschen Politik um
Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs stumm und folgenlos? Diese Frage stellte Leo Ensel in seinem Overton-Artikel „Schlafwandler“. Sie ist sehr berechtigt, wenn man feststellen musste, dass am Nachmittag des 18. März gerade einmal …
Am Samstag widmete sich ein Panel der Rolle der Gewerkschaften im Kampf gegen Rechts, bei dem allerdings keine Vertreter*innen aus Deutschland anwesend waren. Gewerkschafterinnen aus Italien, Spanien und Argentinien berichteten über transnationale Bündnisse gegen das Erstarken der Rechten, in denen ihre Organisationen aktiv sind.
Schon bei Nennung seines Namens gab es Applaus aus dem Publikum: Ferat Koçak, der für …
Die Kulturkritik des Georg Seeßlen: Trump & Co. als eifrige Nachfolger von Thatcher und Reagan Aber auch Schröder, so Seeßlen, seien in gewisser Weise Vorläufer der neuen »Volkstribune« Trump, Orbán, Erdoğan und Putin, die Autokraten gleich ihre Person in den Mittelpunkt stellen, parteipolitische Programme sind irrelevant. Aber natürlich repräsentieren auch diese Populisten ganz konkrete Kapitalinteressen, sollen bestimmte Strategien der Profitsteigerung, des Kampfes um Ressourcen und Absatzmärkte durchsetzen. Diese mögen rabiater als die liberaler Politiker sein, laufen im Kern aber auf das Gleiche hinaus: die Unterwerfung und Ausbeutung der Erde und der Menschheit.
Regelmäßigen Zeitungsleser*innen ist Georg Seeßlen wegen seiner profunden kulturkritischen Texte bekannt. Er publiziert regelmäßig in »Konkret«, »Taz«, »Jungle World«, »Frankfurter Rundschau« und gelegentlich auch im »nd«. Der Aufstieg von Donald Trump beziehungsweise des Trumpismus ist seit Jahren Gegenstand seiner Artikel. So ist es nicht verwunderlich, dass der geborene Münchner (Jg. 1948) kurz nach dem zweiten Einzug des New Yorker Immobilienhais ins Weiße Haus als 47. US-Präsident ein Buch zu …
Die Angst vor einem neuen Jalta, in denen Deutschland und seine Verbündeten nichts zu sagen haben, geht um bei den Eliten in Deutschland? Doch was wäre daran aus einer deutschlandkritischen Perspektive so schlimm? Gab es nicht um 1989 die Überzeugung das System von Jalta sei einem Europa vorzuziehen, in dem Deutschland und seine Verbündeten wieder die erste Geige spielen
In diesem Jahr jährt sich zum 80 Mal die Zerschlagung des NS-Regime. Es war eine Niederlage nicht nur für Nazis sondern für einen grossen Teil der deutschen Bevölkerung, die bis zum Schluss hinter den Nazis standen. Ohne sie wäre die Shoah nicht möglich gewesen. Es waren die Armeen der Anti-HIlter-Koalition, die das Massenmorden stoppten und es waren auch Partisan*innen in den verschiedenen osteuropäischen Ländern. Daran erinnerten die Überlebenden von Buchenwald am 20. April 1940. Ein Zitat darauf steht am Ende des Textes stehen:
Am 21. März hat auch der Bundesrat die neuen Kriegskredite beschlossen. Die Streitereien zwischen den Parteien vor der Abstimmung haben das nicht verhindern können. Ein ausserparlamentarischer Druck war kaum vorhanden, wie sich bei der Kundgebung der Kriegsgegner*innen zeigte. Die knapp 500 Teilnehmer*innen verwendeten zudem noch viel mehr Zeit auf die Nahostfrage, bzw. die Anprangern Israels, als auf das Thema, um das es an diesem Tag eigentlich ging. um die …
Obdachlose Menschen und Drogenkonsument*innen würden am Leopoldplatz kriminalisiert und von der Polizei mittels Kontrollen verdrängt und schikaniert, ergänzte Lea von der Initiative „Polizei im Nacken“. Kein Mensch habe verdient, von der Polizei so behandelt zu werden, betont sie. „Jede Person, die diese Polizeigewalt erfährt, ist eine zu viel.“
BERLIN taz | „No Justice – No Peace! Solidarität statt Polizeigewalt!“ Diese Parole auf einem Transparent brachte zum Ausdruck, was die rund 200 Menschen verbindet, die am Samstag auf dem Leopoldplatz im Wedding protestierten. Viviane von …
Linke Geschichte plakativ Projektgruppe Druckmachen (Hg.) Druck machen. Linke Plakate in Thüringen seit 1990 Assoziation A, Berlin/Hamburg 2024, 240 Seiten, 30 Euro, ISBN 978-3-86241-504-5
Es ist dem Herausgeber*innenkreis zu danken, dass sie mit der Dokumentation der Plakate und ihrer sparsamen, informativen Kommentierung die linke Basisarbeit vieler Menschen wieder
in Erinnerung gerufen haben. Das hat nicht nur historischen Wert. Wir sehen beim Stöbern im Buch, dass sich die Gruppen und politischen Akteur*innen ebenso verändern wie die
Drucktechnik. Die Themen, der Kampf gegen alle Arten von Kapitalismus, Faschismus, Patriarchat aber bleiben gleich.
Am 25. Januar 2003 wollte der 48jährige Hartmut Balke mit seinem Sohn eine Punk-Party in Erfurt besuchen. Er geriet in Auseinandersetzungen mit zwei Neonazis, die in die Party einzudringen versuchten, aber abgewiesen wurden. Die Rechten holten Verstärkung und trafen auf den ahnungslosen Balke. Die schlugen ihn so heftig, dass er stürzte und an einer Gehirnverletzung verstarb. Als Opfer rechter Gewalt ist er bis heute nicht offiziell anerkannt. Dass sein Name noch bekannt ist, liegt an einem Plakat, das …
Peter Badekow, Andre Rebstock, Rüdiger von Hanxleden, Henning Fischer, Rainer Naujoks, Ursel Hochhuth und Fritz Winzer: Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung. Aufbrüche und Niederlagen. Zwischen Revolution und Inferno. Ein Doppelband (Lesebuch 1: Das vergessene Leben der Martha Naujoks; Lesebuch 2: Mein Leben im KZ Sachsenhausen). Kinder des Widerstands Hamburg/Galerie der abseitigen Künste (Hg.), erscheint am 28. März 2025, 1.400 Seiten, 59 Euro
Auf 1.400 Seiten Maßstäbe gesetzt – »Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung« 47 Beiträge zum Thema Faschismus von unterschiedlichen linken Autor*innen machen das Kompendium zu einem Lesebuch über Widerstand und Verfolgung. Die beiden Bände setzen Maßstäbe, wie in einer Zeit, in der die Zeitzeug*innen nicht mehr leben, mit der Geschichte des antifaschistischen Widerstands umgegangen werden könnte.
„Dieser kleine gedrungene unauffällige Mann mit dem ausdrucksvollen Kinn und den hinter einer Brille mit dünnen Metallrahmen versteckten flinken Augen, der mit seinem seltsam wiegenden Gang eher einem Seemann ähnelte, war einer der standhaftesten und klügsten Menschen, die ich in meinen Leben kennenlernte« – Mit dieser Eloge beschrieb der Wissenschaftler Jiří Hájek 1984 den in Harburg geborenen …
Besonders interessant sind die Szenen im Film, die dokumentieren, wie sich die Schwarzen in den USA in den Auseinandersetzungen politisierten. So sorgte Malcolm X dafür, dass die Vertreter der afrikanischen Staaten während der UNO-Sitzungen in Harlem, dem Viertel der Schwarzen in New York, wohnen konnten. Daraus entwickelte sich während der Dauer des Aufenthalts der Delegation ein antiimperialistisches Selbstbewusstsein, das sich nicht identitär auf die Hautfarbe bezog.
1960 hatte sich der Kongo wie zahlreiche andere afrikanische Staaten die Unabhängigkeit erkämpft. Die Vertreter:innen der jungen Nationalstaaten traten selbstbewusst auf UNO-Versammlungen auf, wo sie nun auf Augenhöhe mit den ehemaligen Kolonialstaaten saßen, die auch nur eine Stimme hatten. Im Kongo übernahm der charismatische Patrice Lumumba die Regierung. Er hatte sich Politiker der ehemaligen Kolonialmacht Belgien zum Feind gemacht, weil er klar den Terror benannte, mit dem die belgische Armee im Kongo herrschte. Doch die alten Kolonialmächte schlugen zurück. Nur wenige Monate nach der Unabhängigkeit wurde Patrice Lumumba …
Der Besitzer des Restaurants sagte, dass ihm nicht bekannt war, dass sich Rechtsextreme in die Räume einmieteten. Es habe sich nur eine größere Gruppe zum Essen und Trinken angemeldet. Politische Hintergründe seien ihm nicht bekannt geworden. Gegen 20.30 Uhr erklärte die Polizei, das rechte Treffen werde beendet. 30 Minuten später verließen die Rechten unter Polizeischutz über einen Nebenausgang die Örtlichkeiten. Einige Antifaschist*innen versuchten noch kurz, die Taxis, mit denen die Rechten wegfuhren, zu blockieren. Doch sie gaben das Vorhaben schnell auf. Schließlich haben die Antifaschist*innen immer wieder »Haut ab« skandiert.
»Rechts wählen ist so 1933«. Dieses Plakat, mit dem die Berliner Jusos gegen eine Stimme für die AfD mobilisierten, hing noch an einen Laternenmast vor dem Gebäude Bundesallee 192 in Wilmersdorf. Dort hatte sich in einem Bistro am Donnerstagabend der österreichische Mitbegründer der …
Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …
Mehrere Blockadeversuche von Antifaschist*innen wurden teilweise rabiat von der Polizei aufgelöst. „Mir hat ein Polizist mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem ich freiwillig aufgestanden bin“, sagte ein junger Mann der taz. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. „Es ist unverständlich, dass die Polizei mit Gewalt gegen Nazigegner*innen vorgeht, nur damit die Rechten durch Mitte marschieren konnten“, kritisierte ein Demonstrant
Begleitet von zahlreichen Gegenprotesten marschierten am Samstagnachmittag rund 100 Neonazis durch Mitte. Kaum waren die Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße aufgebrochen, kam ihr Zug am U-Bahnhof Oranienburger Straße zum Stehen, weil Antifaschist*innen die Route blockierten. Neben jungen Antifagruppen beteiligten sich auch …
Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera.
Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Olivgrüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, …
Salzwedel: Staatsschutz ermittelt nach Beschädigung Eingeworfenes Fenster, eingetretene Tür: Aktive aus dem Autonomen Zentrum in Salzwedel in Sachsen-Anhalt gehen von rechtem Angriff aus.
In der Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es eine linke »Dominanz«, die wohl mit der Nähe zum einst zu Westdeutschland gehörenden Wendland zu erklären ist, bekannt für den rebellischen Geist der Anti-Atomkraftbewegung. Seit Jahren arbeiten die außerparlamentarischen Linken aus Salzwedel und aus Ostniedersachsen zusammen. Einige Linke in Salzwedel engagieren sich in der Genossenschaft Trawo, die Abkürzung steht für Transformatives Wohnen. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in der Region bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Bierflaschen in der Hand. Man sieht sie Gegenstände auf ein buntes Haus werfen, dann das Krachen einer Scheibe. Das attackierte Gebäude ist das Autonome Zentrum Kim Hubert in der Altperverstraße in Salzwedel, der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Sonntag. Personen, die sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, sehen in der Aktion …
