Verwaltungsgericht ist für Entfernung: Die Entscheidung könnte ein Vorteil sein, wenn wieder Bündnisse zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern für eine Stadt geschmiedet werden, die nicht den SUVs und "Kampfradlern" gehört
Es ist auch nicht verwunderlich, dass zwei AfD-Abgeordnete gegen die Fahrradwege klagten. Sie stehen damit in der Tradition rechter, wirtschaftsfreundlicher Parteien, die schon seit mehreren Jahrzehnten unter dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger" für das Recht der Autonutzer eintraten, die Umwelt zu verpesten und Nicht-Autofahrer zu gefährden.
Die Pop-Up-Fahrradwege in Berlin sorgten bei der grünen Klientel für sehr viel Zustimmung. Damit hatte die grünennahe Berliner Umweltsenatorin Regine Günther, die eigentlich nicht viel auf die Reihe bekommt, die Corona-Krise genutzt, um den vielen Fahrradfahrern mehr Sicherheit und Freiheit zu geben. Die Autolobby war verständlicherweise weniger begeistert über den größeren Platz, den sie nun teilen mussten. Jetzt hat das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von zwei AfD-Abgeordneten stattgegeben und die Fahrradwege, …..
Nur zwei Tage vor dem Anschlag hatten die pogromartigen Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Hoyerswerda bundesweit für Entsetzen gesorgt. Während rassistische Angriffe auf dem Gebiet der ehemaligen DDR bis heute im Gedächtnis geblieben sind, war der Anschlag in Saarlouis außerhalb der Stadt bald vergessen. Dabei hatten wenige Tage nach dem Anschlag im Saarland Tausende gegen Rassismus demonstriert.
Am 19. September 1991 kam Samuel Yeboah aus Ghana nach einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern (Saarland) ums Leben. Der aus Ghana Geflüchtete hatte zuvor noch mehrere Bewohner*innen gerettet. Dabei erlitt der 27-Jährige selbst so schwere Verletzungen, dass er noch in derselben Nacht im Krankenhaus starb. Die Umstände wurden nie aufgeklärt. Das Strafverfahren wurde im August 1992 eingestellt, weil sich keine Täter*innen ermitteln ließen. Fast 29 Jahre später ….
Die Linkspartei sucht ein Führungsduo und muss verhindern, dass alte Streitigkeiten wieder aufbrechen. Die Nawalyn-Affäre konnte zusätzlichen Streit auslösen
Im Fall Nawalny sind die Töne selbst vorher eher außenpolitisch moderater Grüner wie Jürgen Trittin gegenüber Russland oft noch aggressiver als die von Unionspolitikern. Da scheint ein Bündnis mit der Linken undenkbar.
Das sollte aber vor allem für die linken und bewegungsorientierten Kräfte eine gute Nachricht sein. Schließlich würde die Linke als Teil einer Bundesregierung die Partei ebenso ruinieren, wie es bereits mit ihren Schwesterparteien in Frankreich und Italien passiert ist.
Die hessische Linksparteipolitikerin Janine Wissler [1] war bisher bundesweit wenig bekannt. Das könnte sich ändern. Sie hat sich für das Amt der Parteivorsitzenden beworben. Kurz nach Wissler hat sich auch ….
Kommentar: An einem neuen Lockdown könnten wir vorbeikommen. Die Folgen der Durchsetzung des digitalen Kapitalismus in den letzten Monaten werden uns aber noch lange beschäftigen
Daher ist es umso wichtiger, noch einmal zu betonen, dass es auch in der Corona-Pandemie Akteure gibt, die sie nicht verursacht haben - das wäre irrationales Denken -, die aber davon profitieren. Dazu gehört in vorderster Linie die Digitalindustrie. Auf allen Ebenen können wir beobachten, wie die Menschen jetzt gewaltsam in die neue kapitalistische Akkumulationsphase gezwungen werden.
Die Großdemonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner bleibt auch in der Politik nicht ohne Wirkung. So hat Gesundheitsminister Jens Spahn mit seinen jüngsten Äußerungen scheinbar denen Recht gegeben, die bereits im März ….
Der Architekt Carsten Joost bemängelt, dass die Stellungnahme zur Verkehrssicherheit rechtsfehler- haft sei. Der Fokus liege zu sehr auf dem Autoverkehr, besonders FußgängerInnen seien zu wenig beachtet worden
Vor knapp einem Jahr erteiltedas Bezirksamt Kreuzberg- Friedrichshain die Baugenehmigung für das Bauvorhaben Edge East Side Berlin. Es wurde als Amazon-Tower bekannt, weil der Techkonzern sich dort in e nen Großteil der Etagen einmieten will. Ein Protestbündnis will das verhindern, wurde allerdings durch den Coronalockdown ausgebremst. Am 4. September melden sich die KritikerInnen dann wieder zu Wort. Die Initiative „Berlin vs. Amazon“ und die Naturfreunde Berlin laden heute um 11 Uhr zu einer ….
Einen Offenen Brief, in dem diese Maßnahme als Zensur verurteilt wird, haben unter anderem der Linguist und langjährige politische Aktivist Noam Chomsky, das Twitter-Gründungsmitglied Evan Henshaw-Plath, die Whistleblowerin Chelsea Manning und die Schriftsteller*innen Rachel Kushner und Cory Doctorow unterzeichnet.
In der letzten Zeit wird viel über das Sperren von rassistischen und antisemitischen Texten bei Facebook, Google und anderen Internetgiganten diskutiert. Weniger bekannt ist hingegen, dass Facebook in den letzten Wochen auch Accounts von linken und libertären Initiativen blockiert hat. So wurden bereits am 20. August die Konten von »Crimethinc« und scheinbar mit diesem nordamerikanischen Kollektiv sympathisierenden Künstler*innen und Autor*innen gesperrt. Bei »Crimethinc« handelt es sich um ein ….
»Abgetaucht in Venezuela« erzählt die Geschichte von drei ehemaligen Linksradikalen. Noch immer versucht die deutsche Justiz, die Haftbefehle zu vollstrecken. Eine Rückkehr nach Deutschland kommt daher für die drei nicht infrage.
Zwei Männer stehen mit angewinkelten Händen am Straßenrand, als würden sie trampen. Einen von ihn dürften Fans der linken Band Irie Révoltés gleich erkennen. Es handelt sich um deren langjährigen Sänger Mal Élevé, der mittlerweile eine Solokarriere gestartet hat. Dem linkspolitische Anspruch ist er treu geblieben. Der zweite Mann auf der Aufnahme ist Thomas Walter, der in den frühen 1990er Jahren in der außerparlamentarischen Linken aktiv war. 1995 ist er mit zwei Gesinnungsgenossen abgetaucht, nachdem ein geplanter ….
Sollte der Senat sich weiter hinter die Erklärung mit Signa stellen, dürfte sich der Konflikt mit der außerparlamentarischen Bewegung und dem rot-rot-grünen Senat knapp ein Jahr vor der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus verschärfen.
Knapp ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Berliner Abgeordneten gehen Stadtteil- und MieterInneninitiativen auf Distanz zum aktuellen Senat. Streitpunkt ist die Absichtserklärung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine StellvertreterInnen Ramona Popp (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) Anfang August mit dem österreichischen Immobilienkonzern Signa unterschrieben haben. Demnach verpflichtete sich ….
Mehr als über das rechte Foto-Shooting an der Reichstagstreppe sollte darüber geredet werden, warum Rechte wie die Fische im Wasser unter den Gegnern der Corona-Proteste agieren können
Genau wie an der Neuen Wache wurde ein neuer, angeblich geläuterter deutscher Nationalismus auch am Reichstag etabliert. Und dann kommen die Rechten mit den Fahnen von Gestern und machen so den braunen Untergrund kenntlich, auf dem diese deutsche Demokratie aufgebaut ist. Deswegen sind die Reaktionen auch so hysterisch, es wird vom Angriff auf das Herz der Demokratie gesprochen und den Polizisten, die die erste Reihe der Rechten angeblich am Weitergehen hinderte, sollen jetzt noch besonders ausgezeichnet werden. Da hat jemand in die Vergangenheit Deutschlands geleuchtet und erntet entsprechend die besondere Empörung
Nun hyperventiliert das politische Berlin wieder für einige Tage, weil Ultrarechte für ihre Selfies die Reichstagstreppe erklommen haben. Übrigens ist es nicht das erste Mal, dass nach Großdemonstrationen dieser Ort für Fotoshootings genutzt wurde. nEs gab schon einmal eine Diskussion darüber, als ….
Daniel Seiffert, Sprecher des antimilitaristischen Bündnisses »Rheinmetall entwaffnen«, das bundesweit zum Aktionstag mobilisiert hat, betonte: »Heute haben wir in Kassel ein starkes Zeichen gegen Krieg und Militarisierung gesetzt. Wir machen auf die zerstörerischen Folgen von deutschen Rüstungsexporten aufmerksam.
»Jemen, Rojava, Türkei – bei jeder Schweinerei ist Rheinmetall dabei«, skandierten etwa 400 Demonstranten am späten Freitagnachmittag in Kassel. Für viele war es der Abschluss eines antimilitaristischen Aktionstags, der bereits am frühen Morgen mit Blockaden der Rüstungsschmieden Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) begonnen hat. Es gab im Laufe des Tages mehrere …..
Die neue Partei Radikal Klima will im nächsten Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Noch ist das Parteiprogramm kurz und an manchen Stellen schwammig.
Die Rhetorik erinnert an diejenige der Grünen in ihrer Frühphase – und wie diese legen die Gründer von Radikal Klima Wert darauf, sich weder rechts noch links einzuordnen. Moritz Ellenberg vom Vorstand der neuen Partei sieht im Gespräch mit der Jungle World aber durchaus Unterschiede zwischen linken und rechten Umwelt- und Klimaschutzkonzepten. Die einen sähen Klimaschutz als Heimatschutz, die anderen forderten eine transnationale Klimabewegung. »Der Heimatbegriff gilt vielen als vorbelastet, andere finden vielleicht gerade in dem Begriff ihre Motivation zum persönlichen Wandel.
Bald soll es vorbei sein mit der Ruhe. War es bislang in der Pandemie still um die Klimabewegung, so hat diese für den 25. September einen globalen Aktionstag angekündigt und ruft wie im vergangenen Jahr zum »Klimastreik« auf. Auch die Diskussionen über die Perspektiven der Klimabewegung laufen weiter.In der vergangenen Woche trafen sich Greta Thunberg, Luisa Neubauer und zwei belgische Klimaschutzaktivistinnen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das rief bei verschiedenen Ortsgruppen von Fridays for Future Kritik hervor. So monierte Ole Willerich, der zur Kieler Gruppe der Organisation gehört, es seien immer nur dieselben Leute in der Öffentlichkeit zu sehen. Andere Ortsgruppen betonten, die basisdemokratische Bewegung solle keine hauptamtlichen Sprecherinnen haben. Andere kritisieren solche Treffen aus politischen Gründen. Dazu gehört Tadzio Müller, der sich lange Zeit ….
In der Vergangenheit war das Vermummungsverbot der Knackpunkt. Immer wieder wurden meist linke Demonstrationen aufgelöst, weil ein Teil der Teilnehmer Schals oder Sonnenbrillen getragen hat, selbst wenn die Witterung für das Tragen dieser Utensilien sprach. Am Samstag bei den Corona-Protesten wurde die gleiche Taktik angewandt - nur mit einem Unterschied. Dieses Mal wurde die Großdemonstration aufgelöst, weil der Großteil der Teilnehmer keine Maske trug, also das Vermummungsgebot missachtete.
Zwei Gerichtsinstanzen haben in den vergangenen Tagen entschieden, dass die Großdemonstration der Corona-Maßnahme-Gegner heute stattfinden kann. Dass damit noch längst nicht klar ist, dass das dann auch geschieht, war Beobachtern von Großdemonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten klar. Letztlich kann die Polizei vor Ort entscheiden, wie sie das Demonstrationsrecht auslegt. Dabei spielen auch immer Opportunitätsgründe eine Rolle. Das bedeutet, ob ….
Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern.
Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen. Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, „Jetzt erst Recht“ in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht. Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen ….
Der Protest startet um 10 Uhr am Kasseler Lutherplatz. Dort treffen sich die Antimilitarist*innen, die die Rüstungsbetriebe blockieren wollen. Um 16 Uhr ist eine Demonstration auf dem Kasseler Halitplatz angemeldet. Abends soll es eine Critical-Mass-Aktion mit Radfahrer*innen geben. Neben politischen Reden ist ein Kulturprogramm mit Musik und Theater geplant.
Kassel ist ein Zentrum der Rüstungsindustrie. Neben Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall sind dort auch viele weitere waffenproduzierende Unternehmen ansässig. Sie sind immer wieder das Ziel der Proteste von Antimilitarist*innen in der nordhessischen Stadt. Meistens sind es regional geplante Aktionen. Am Freitag wollen Rüstungsgegner*innen ….
„Ohne Arbeitskampf bewegt sich bei CFM nichts“, ruft ein Beschäftigter unter Applaus. Unter den KundgebungsteilnehmerInnen verstärkt dieser Druck die Kampfbereitschaft. „Angst war gestern! Heute heißt es kämpfen“, heißt es auf einen selbst gemalten Schild.
„CFM – staatlich organisierte prekäre Beschäftigung“, steht auf einem großen Transparent. Knapp 300 Beschäftigte der Charité Facility Management (CFM) haben am Mittwochmittag auf einer Kundgebung vor dem Roten Rat- haus für einen fairen Tarifvertrag demonstriert. Seit dem 19. August befinden sie sich im Warnstreik. Das Ziel benennt der Streikleiter, Verdi-Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik, als Kundgebungsredner unter großem Applaus: Es geht um die ….
