Keine Entwarnung für Mumia

 

Onlinepetition an Präsident Obama soll Leben retten

Die Entscheidung ist eine
Atempause für Mumia. Aber
damit ist sein Leben noch keineswegs
gerettet«. So kommentiert
Anton Mestin von der Berliner
Mumia-Solidarität die Entscheidung
des US-Supreme-Court vom
19. Januar 2010. Das höchste USGericht
hatte zu entscheiden, ob
der seit 1982 in der Todeszelle sitzende
schwarze Journalist hingerichtet
oder ob das Todesurteil
aufgehoben wird.
Unterstützer des Journalisten
befürchten das Schlimmste und
haben sich in den letzten Monaten
besonders intensiv um Solidarität
bemüht. Dass das Gericht
am 19. Januar kein grünes Licht
für Mumias Hinrichtung gegeben
hat, ist ein Erfolg der weltweiten
Solidaritätsbewegung. Doch gerettet
ist Mumia nach der Entscheidung
keineswegs. Im Gegenteil.
Anwalt Robert R. Bryan
sieht seinen Mandanten sogar in
einer größeren Gefahr als zuvor.
Der US Supreme Court hat eine
Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes
von 2008 aufgehoben,
die die Todesstrafe gegen
Mumia ausschloss. Der US Supreme
Court wies das Gericht an,
seine Entscheidung unter Würdigung
des Falles Smith v. Spisak
neu zu fassen. Gegen den Angeklagten
Smith war die Todesstrafe
vor dem US Supreme Court bestätigt
worden. Allerdings weist
Rechtsanwalt Robert R. Bryan darauf
hin, dass etliche juristische
Details in diesem Fall anders liegen.
Mumia, der engagierte Radiojournalist
der Black Community
war angeklagt worden, einen
weißen Polizisten getötet zu haben.
Die Solidaritätsbewegung
hat in vielen Jahren Stück für
Stück das Verfahren demontiert.
Mumia Abu Jamal hatte keinen
fairen Prozess, der zuständige
Richter war voreingenommen
und die Jury war ausschließlich
mit Weißen besetzt. Hier gäbe es
genügend Gründe für eine Neuaufnahme
des Verfahrens.
Das fordern Solidaritätsgruppen
in aller Welt. Sie sind überzeugt,
dass ein faires neuerliches
Verfahren einen Freispruch und
die Freilassung von Mumia zur
Folge hätte. Doch gegen Mumia
agieren in den USA mächtige Interessengruppen
wie die Gewerkschaft
der Polizei, die ihn noch
immer für den Polizistenmord
verantwortlich macht. Die Solidaritätsbewegung
bleibt auch nach
der neuesten Entscheidung nicht
untätig. Mit einer Onlinepetition
an US-Präsident Obama wendet
sie sich per Mausklick gegen jede
Todesstrafe. »Abu-Jamal ist weltweit
zu einem Symbol, zur ‚Stimme
der Unterdrückten’ im Kampf
gegen die Todesstrafe und andere
Menschenrechtsverletzungen
geworden. Über 20.000 Menschen
auf der Welt erwarten ihre
Hinrichtung, davon allein in den
Todestrakten der Vereinigten
Staaten über 3.000«, heißt es
dort.

aus Sprachrohr: 1/2010

http://dju-berlinbb.verdi.de/publikationen/data/spr01_2010.pdf
Peter Nowak

Militante Gruppe Leipzig: Bekennerschreiben im „vorläufig offiziellen“ Blog

Die Gruppe, die sich zu Brandanschlägen auf Polizei- und Privatautos bekennt, gibt weiter Rätsel auf
Mit einem eigenen Internet-Blog will eine Militante Gruppe Leipzig „unvollständigen, falschen und verschwörerischen Meldungen in den Medien“ entgegentreten. Auf dem Blog ist auch ein Schreiben dokumentiert, in dem sich eine Gruppierung mit diesem Namen zu zwei Brandanschlägen auf Polizeifahrzeuge am 21.Januar in Leipzig bekennt und zu einem Anschlag auf ein privates Auto („Bonzenkarre“) am gestrigen Morgen, weitere Aktionen werden ankündigt. Auf dem Blog befindet sich auch die Reaktion auf eine Erklärung der Linkspartei-Politikerin Juliane Nagel, die eine Urheberschaft für die Brandstiftung weitgehend ausgeschlossen hat.

„Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist einzuleiten“, heißt es an die Adresse der linken Kommunalpolitikerin.

In Telepolis (siehe Geisteskranke oder False-Flag-Operation?) wie in anderen Medien, aber auch in der linken Szene war die Authentizität der Bekennerschreiben angezweifelt worden. Auch der Leipziger Polizei gibt die Gruppe Rätsel auf.

Ob nun das Blog die Rätsel um die Leipziger Gruppe beseitigt, ist eher zweifelhaft. Denn für eine konspirativ arbeitende Gruppe ist es zumindest äußerst ungewöhnlich, einen Blog einzurichten, auf dem man nicht nur Kommentare hinterlassen, sondern auf dem man sich auch anmelden kann. Es ist fraglich, ob die Verfasser des Bekennerschreibens mit ihrer Behauptung, die Infrastruktur für einen anonymisierten Mailverkehr zu besitzen, so überzeugend sind, dass Interessierte auf ihrem Blog Datenspuren hinterlassen.

Es gibt allerdings auch keinen Beweis dafür, dass sich hinter der Leipziger MG Rechte oder Irre verbergen. Schließlich ist der Begriff „Militante Gruppe“ nicht geschützt und es gibt sicherlich keine feste Organisation mit klaren Aufnahmekriterien, wie etwa einer Rechtschreibprüfung. Das sollten alle bedenken, die aus einer mangelhaften Orthographie den Beweis für eine Aktion unter falscher Flagge ziehen wollen. 
 http://www.heise.de/tp/blogs/8/147002

Peter Nowak