Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren. Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken. Eher sehen sich die Gruppen als Opfer.
Auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass mehr als eine Person die antisemitischen Parolen gerufen hat, behauptet auch der Spiegel nicht, dass sie von einem Großteil der Demonstranten skandiert wurden.Ihnen allen wird aber durch die Demoverbote die Versammlungsfreiheit beschnitten. Manche erinnern sich noch an die Zeiten, als auf größeren Demonstrationen von Einzelpersonen oder einer kleinen Gruppe Steine geworfen wurden – offensichtlich nicht mit dem großen Rest der Demonstrierenden abgesprochen.
Auch damals wurde mit Recht die Position vertreten, dass deshalb nicht das Demonstrationsrecht der übrigen Teilnehmer beschnitten werden darf. Genau so sollte auch im Fall der propalästinensischen Demonstrationen argumentiert werden.
Mit großem Polizeiaufgebot wurde am vergangenen Wochenende im Berliner Stadtteil Neukölln das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen durchgesetzt. Die Polizei begründete das Verbot mit der Gefahr, dass volksverhetzende, antisemitische Parolen und gewaltverherrlichende Texte verbreitet werden könnten. Zudem wurde den Organisatoren das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und Einschüchterungen vorgeworfen. Das propalästinensische Netzwerk Samidoun hatte sich m Vorfeld gegen die Demoverbote gewandt und bezeichnet sie als …
Mit Recht werden die militaristischen Töne des Kreml gegenüber der Ukraine kritisiert. Sie gelten als Haupthindernis für Friedensverhandlungen. Vielen ist unklar, was Kiewer Maximalziele beinhalten
Kein Wunder, dass viele Menschen in der Ostukraine befürchten, von der ukrainischen Armee und der Kiewer Regierung zu prorussischen Kollaborateuren erklärt zu werden. "Die Leute wissen nicht genau, was als Kollaboration gelten könnte", erklärt die Analystin Katharine Quinn-Judge in einem Interview mit der Jungle World.
Was ist schon über die konkreten Rückeroberungspläne der Ukraine bekannt, die mit der angekündigten Frühjahrsoffensive in die Tat umgesetzt werden sollen? Dass es dabei nicht nur um die Rückeroberung der nach dem 23. Februar 2022 von der russischen Armee besetzten ostukrainischen Gebiete geht, zeigt ein Dokument, das Anfang April vom ukrainischen Verteidigungsrat und dessen Vorsitzenden Oleksij Danilow veröffentlicht wurde. Darin werden dort zwölf Punkte zur Rückeroberung der Krim in einer Sprache skizziert, die die taz berechtigterweise von totalitären Tönen sprechen lässt. Tatsächlich heißt auf der Seite des ukrainischen Verteidigungsrates: …
Wie kann Erinnerungsarbeit von unten aussehen? In Fulda wurde kürzlich über Möglichkeiten des Gedenkens an Opfer rechter oder staatlicher Gewalt – auch gegen Widerstände – diskutiert.
Die ehemalige Stadtverordnete der Offenen Linken Liste in Fulda Karin Masche skizzierte eine Möglichkeit um an Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Derzeit wird am Stadtrand von Fulda ein neues Wohnviertel errichtet. Eine dieser neuen Straßen soll nach dem CDU-Politiker Walter Lübke benannt, der 2019 auf der Veranda seines Hauses von einem Neonazi ermordet wurde. „Warum in diesen Viertel nicht auch die beiden Opfer rechter Gewalt Dorit Botts und Enver Simcek erinnern, lautete die Frage von Karin Masche Letzterer hat mehrere Jahre bei den Gummiwerken in Fulda gearbeitet, bevor er sich als Blumenhändler selbstständig machte. Im Jahr 2000 wurde in seinem Blumenladen in Nürnberg vom NSU ermordet.
»Matiullah Jabarkhel 1.1.1997 – 14.4.2018 Fulda«. So lautet die Inschrift auf einem Gedenkstein, der vor einigen Tagen an der Stelle errichtet wurde, an der vor fünf Jahren der afghanische Geflüchtete durch Schüsse eines Polizisten gestorben ist. Die Aufstellung war eine Aktion von Unterstützer*innen des jungen Mannes, die sich nicht damit abfinden wollen, dass er, der Hilfe und Unterstützung durch den sozialpsychiatrischen Dienst gebraucht hätte, durch Polizeikugeln gestorben ist. Zuvor hatte der junge Mann, der sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand, randaliert. Am vergangenen Freitag diskutierten nun etwa 30 Menschen in Fulda darüber, wie ein unabhängiges Gedenken für Opfer von Gewalt durch Rechte oder des Staates aussehen kann. Das Aufstellen des Gedenksteins ohne behördliche Genehmigung wurde als Beispiel einer Gedenkaktion von unten angeführt. Neben Matiullah Jabarkhel wurde auf der Veranstaltung auch an die Geschäftsfrau Dorit Botts erinnert, die am 17. August 2001 von einem …
Kathrin Birner / Stefan Dietl 2021: Die modernen Wanderarbeiter*innen. Arbeitsmigrant*innen im Kampf um ihre Rechte. Unrast Verlag, Münster. ISBN: 978-3-89771-299-7. 140 Seiten. 12,80 Euro.
Ein informativer Überblick über moderne Arbeitsmigration, den Ausbeutungsverhältnissen zu denen sie führen kann und wie dagegen gekämpft wird.
Schuften für das Bio-Öko-Paradies“ war die Reportage überschrieben, in der die Journalisten Stefan Dietl und Tobias Eisch in der Wochenzeitung Jungle World 50/22 über die wachsende grenzüberschreitende Arbeitsmigration in Europa berichteten. „Nicht nur Waren überqueren täglich Ländergrenzen und Kontinente, sondern auch ihre lohnabhängigen Produzenten und Produzentinnen. In Europa wuchs seit dem Zusammenbruch des real-existierenden Sozialismus und der Osterweiterung der Europäischen Union insbesondere die befristete Arbeitsmigration“, schreiben Dietl und Eisch. In der Reportage wird deutlich, wie damit arbeitsschutzrechtliche Standards angegriffen werden. „Die Saisonarbeit ist geprägt von mangelhafter Unterbringung, Lohnraub, Arbeitszeitbetrug und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen“, lautet das Fazit der beiden Autoren. Wer sich mit dem Thema genauer befassen will, sollte zu dem 2021 im Unrast-Verlag erschienenen Buch „Die modernen Wanderarbeiter*innen“ greifen, das …
Zwei entlassene Beschäftigte wollen ausstehende Löhne einklagen und fordern außerdem eine Abfindung. Die FAU ruft für die Verhandlungen um 11.45 und 13 Uhr zur solidarischen
Prozessbegleitung auf. Der Treffpunkt ist jeweils 10 Minuten vor dem Termin vorm Eingang des Arbeitsgerichts am Magdeburger Platz 1. Weitere Prozesstermine:
20.06., 22.06.
„Fröhliche Ostern, sie sind gefeuert“ lautete das Motto einer Kundgebung, mit der die Basisgewerkschaft Freie Arbeiter Union (FAU) am Karsamstag zu einer Protestkundgebung vor der Rewe-Filiale in Neukölln aufgerufen hat. Doch das eigentliche Ziel ihres Unmuts war das Logistikunternehmen Ecocarrier, das auch für die Supermarktkette Waren per Fahrrad an die Kund*innen ausliefert. Es wirbt damit, für Um- weltschutz in den Städten zu sorgen. Die Beschäftigten kämen im Logistikunternehmen oft im wahrsten Sinne des Wortes „unter die Räder“, wie es mehrere ehemalige Mitarbeiter*innen auf der Kundgebung ausdrückten. „Zu Beginn meiner Anstellung vor einem Jahr gab es weniger Probleme. Aber mit der Zeit haben sich …
Für die nächsten Wochen planen die Verkehrswendeaktivist*innen weitere Fahrraddemonstrationen und ein Camp. Neben Berichten von Klimaaktivist*innen aus verschiedenen Städten steht auch die Planung von gemeinsamen Aktionen auf der Agenda. Jede Regierung in Berlin werde mit diesen Protesten in den nächsten Monaten konfrontiert sein, sind sich die Mitglieder von Changing Cities sicher.
»Radfahrer absteigen«, »Achtung Baustelle« – an seinem Hänger hat ein Mann verschiedene Symbole und Straßenschilder befestigt. »Das sind einige der Hindernisse, die uns seit Jahren im Straßenverkehr begegnen und behindern«, erklärt er. Er ist am Ostersamstag Teilnehmer einer Fahrraddemonstration, mit der die Verkehrswendeorganisation Changing Cities gegen eine Aufweichung des Mobilitätsgesetzes in die Pedale tritt. Am Auftaktort am Potsdamer Platz versammeln sich zunächst etwa 150 Radfahrer*innen, doch auf der mehr als dreistündigen Tour schließen sich noch weitere an. Der Koalitionsvertrag gefährde die …
Aktuell wird viel über die gar nicht so neue Frage gestritten. Auch die Organisatoren der Ostermärsche mussten sich damit auseinandersetzen. Mancherorts verloren sie Bündnispartner.
"Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, dass Menschen mit Friedenstauben und Menschen mit Antifa-Fahnen jetzt scheinbar in gegensätzlichen Lagern stehen", erklärte ein älterer Mann. Er trug ein Schild mit der Parole "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg". "Ich weiß nicht, wo ich meinen Protest gegen Aufrüstung und Krieg ausdrücken kann", erklärt er und packte schließlich sein Schild wieder ein. Ähnliche Szenen waren in einigen Städten auch bei den Ostermärschen am Wochenende zu erwarten.
Einer der Gründe, warum sich trotz massiver Aufrüstung und einer Kriegsrhetorik, die vielen Menschen Angst macht, die Beteiligung an den traditionellen Ostermärschen in Grenzen hielt, war wohl die vorab nicht in allen Gruppen geklärte Frage, wo die Friedensbewegung die Brandmauer nach rechts ziehen soll. Beispielsweise am 25. März hatten sich in der Düsseldorfer Innenstadt rund 200 Menschen versammelt, die mit Friedenstrauben gegen Waffenlieferungen in die Ukraine demonstrierten. Ihnen gegenüber hatten sich rund zehn vor allem jüngere Menschen postiert, die Antifa-Fahnen trugen und lautstark gegen eine „deutsche Querfront“ agitierten. Sie monierten, dass auf den Friedensdemos …
„Ich habe immer davon gesprochen, dass auch die Armen organisiert werden müssen, bis ich merkte, dass ich selber dazu gehöre, weil ich wie viele andere Studierende monatelang auf das Bafög warten musste“, erklärte der Mitglied von GiG-Braunschweig. Eine außerbetriebliches Bündnis könnte durchaus auch Druck auf eine Gewerkschaftsbürokratie ausüben, die aller kämpferischer Rhetorik zum Trotz lange Tarifauseinandersetzungen vermeiden.
„Wer glaubt, dass keine Verteilungskämpfe gebe, weil der heiße Herbst der Proteste vergangenes Jahr ausfiel, irrt. Die Klassengegensätze haben im Zuge der massiven Inflation der letzten Jahre zugenommen“, kommentiert der Wirtschaftsredakteur des Neuen Deutschland Simon Poelchau die Bereit vieler Beschäftigter des Öffentlichen Dienstes mit Warnstreiks und Kundgebungen für ein Tarifergebnis zu streiten,Reallohnverluste möglichst verhindern soll. Die kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen bei der Müllabfuhr, bei der Flughafensicherheit, bei Kitas oder Post könnten einen Vorgeschmack auf längere Erzwingungsstreiks geben. Dazu brauchen die Streikenden allerdings gesellschaftliche Unterstützung. Am 3. und 4. März haben sich …
Auf der Gedenkveranstaltung spielte auch ein zweites Opfer rechter Gewalt in Neukölln eine große Rolle. Am 20. September 2015 wurde der Brite Luke Holland in einer Kneipe in Neukölln von einem rechten Einzeltäter erschossen, der sich zuvor echauffiert hatte, dass in der Lokalität zu wenig Deutsch gesprochen werde. Mittlerweile haben Recherchen von antifaschistischen Initiativen ergeben, dass sich der verurteilte Mörder von Luke Holland in der Nähe des Ortes, an dem Bektaş starb, häufig im Garten seiner Schwester aufhielt.
Am Abend des 6. April 2012 wurde Burak Bektaş in Neukölln auf offener Straße erschossen. Er ist mit drei Freunden im Gespräch, als ein Unbekannter mit einer Pistole auf die Gruppe schießt. Während zwei seiner Begleiter schwer verletzt überleben, stirbt Bektaş kurz darauf im Krankenhaus. Es ist der »Initiative für die Aufklärung für den Mord an Burak Bektaş« zu verdanken, dass der ungeklärte Mordfall mitten in Neukölln nicht ins Vergessen gerät. Bereits 2018 wurde in der Nähe des Tatorts an der Kreuzung Rudower Straße/Ecke Möwenweg ein …
Die soziale Frage stand bei vielen der Stationen, die auf der Bustour angesteuert wurden, im Mittelpunkt. So berichtete eine langjährige Mieterin der Jagowstraße 35, dass in dem Haus bezahlbarer Wohnraum vernichtet werden soll. Der Eigentümer hat beim Bauamt den Antrag auf Abriss des Vorderhauses und den Bau einer Tiefgarage gestellt. Auch der Seitenflügel soll teuer saniert werden. »Wir protestieren seit Jahren gegen die Entmietung. Oft werden wir gar nicht gehört, sodass ich manchmal zweifle, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben«, sagt eine Mieterin. Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Teilnehmer*innen der Bustour.
»Wenn jemand mit einem Sozialticket vergessen hat, die Kundenummer einzutragen, soll das ausdrücklich kein Anlass für eine Strafgebühr von 60 Euro sein«, erklärte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schon am vergangenen Dienstag während der Senatspressekonferenz und verwies auf Berichte von Nutzer*innen, die 60 Euro zahlen sollten, weil auf ihren Tickets die Kundennummer fehlte. Kipping verkündete auf der Konferenz nicht nur die Verlängerung des Neun-Euro-Sozialtickets bis Ende des Jahres, sondern auch die Verlängerung der Übergangsregel bis Ende April, nach der eine Kopie des Leistungsnachweises beim Sozialticket reicht. Zudem habe die BVG in Gesprächen zugesagt, dass Ticket-Kontrolleur*innen kulant vorgehen sollen, so die Sozialsenatorin.
»60 Euro Strafe für Nichts« – das steht auf den Schildern der Aktivist*innen, die sich am vergangenen Donnerstag vor dem BVG-Kundenzentrum in Friedrichshain versammelt haben. Sie wollen Aufmerksamkeit schaffen für ein Problem, das nun schon einige Berliner*innen betroffen hat: Obwohl sie bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr ihr Sozialticket vorzeigten, müssen sie die Strafe für Fahren ohne gültigen Fahrschein bezahlen. Grund dafür ist das …
Im Grundsatz gehe es um Instrumente wie ein „Schöner Wohnen“ jenseits des Marktes organisiert werden kann. Auf dieser Grundlage könnten sich in Zukunft auch Kooperationsmöglichkeiten mit der Berliner MieterGemeinschaft ergeben.
Im Dezember 2022 ist unter dem Titel „Schöner Wohnen“ erstmals eine regelmäßige Audio-Sendung online gegangen, die sich mit sehr unterschiedlichen Aspekten rund um das Thema Wohnen befasst. Verantwortlich für den „Podcast zur Wohnungsfrage“ sind …
Gründe dafür gäbe es genug. Doch der Einsatz dieses Druckmittels wird durch zwei Dinge verhindert: Durch ein repressives Streikrecht und die verbreitende Ideologie der Standortlogik.
Auffällig ist, dass all die Medien, die sich so um die Demokratie in Israel sorgen, sich nicht ebenso besorgt fragen, warum es in Deutschland keine Proteste gegen die kürzlich mit der Parlamentsmehrheit beschlossene Wahlrechtsreform gibt. Sie würde schließlich dazu führen, dass mindestens Die Linke schon nach ihren Wahlergebnissen von 2021 nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
Wer in den letzten Tagen die Israel-Berichterstattung in den deutschen Medien gelesen hat, hätte denken können, das Land sei durch einen Volksaufstand gerade noch einmal davor bewahrt worden, in eine Diktatur abzugleiten. Da freut man sich über die nüchterne Einschätzung des konservativen Juristen Alan M. Dershowitz im Magazin konkret. Dershowitz, ein Gegner der umstrittenen Justizreform, stellte dort klar, dass auch bei einer Umsetzung der Maßnahmen die israelische Demokratie keineswegs in Gefahr gewesen wäre. Da aber durch sie in die Bürgerrechte eingegriffen würde, ist er trotzdem dagegen. Dershowitz zeigte sich in dem konkret-Interview auch verwundert über das obsessive Interesse deutscher Medien an der israelischen Innenpolitik. „Lasst Israel in Ruhe“ ist seine klare Ansage. Die Ereignisse der letzten Tage geben ihm Recht. Eine Massenbewegung …
Die Beteiligung an der Abstimmung lag unter der erforderlichen Quote. Auch die Linke zeigte sich skeptisch ob der sozialpolitischen Folgen. Was man aus dem Scheitern lernen könnte.
Einer der fundiertesten Kritiker ist der Jurist und linke Bezirkspolitiker Moheb Shafaqyar. Seine Kritik konzentriert sich auf drei Punkte: Er vermisst eine konkrete Strategie, wie die angestrebte frühere Klimaneutralität umgesetzt werden soll. Außerdem bezweifelt Shafaqyar, dass der Volksentscheid wirklich so sozial ist, wie er vorgibt. Denn er könne den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Legitimation dienen, soziale Auflagen wie den Mietenstopp wieder abzuschaffen. gst ist nicht unbegründet. Für viele Mieter ist der Begriff energetische Sanierung ein Synonym für Verdrängung durch hohe Mieten unter dem Vorwand des Klimaschutzes.
Wer auf die Internetseite des Berliner Klimavolksentscheids schaut, könnte denken, die Initiative wäre erfolgreich gewesen. „Danke für die 442.210 – 51 % stimmen für Klimavolksentscheid“ steht dort. Nicht erwähnt wird, dass der Volksentscheid gescheitert ist, weil das nötige Quorum nicht erreicht wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten 607.518 wahlberechtigte Berlinerinnen und Berliner zustimmen, dass Berlin nicht erst 2045, sondern bereits 2030, also in sieben Jahren, klimaneutral wird. Die Organisatoren hatten von Anfang an befürchtet, dass sich …
In Berlin wird es im Rahmen der Housing Action Days am 1. April eine Demonstration geben, die um 12 Uhr am Ernst-Thälmann-Denkmal beginnt und dann zum S-Bahnhof Schönhauser Allee zieht. »Wir haben bewußt den Stadtteil Prenzlauer Berg ausgesucht, weil dort bei vielen in den 1990er Jahren mit öffentlichen Mitteln sanierten Häusern die Sozialpflicht wegfällt. Das bedeutet, dass die Mieten steigen werden und viele Bewohner*innen mit wenig
»Wohnraum für Alle« stand auf dem Transparent, das Kölner Mietrebell*innen am Samstagvormittag aus einem Gebäude in der Classen-Kappelmann-Straße 47 hängten. Sie hatten es besetzt, um auf den jahrelangen Leerstand der gut erhaltenden Immobilie aufmerksam zu machen. Es gehört der Russischen Föderation und ist ein Erbe jener Zeit, als Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik war und die Sowjetunion dort eine Botschaft hatte. Weil dort wenig Platz war, hatte Moskau in Köln Immobilien erworben, die beispielsweise als Gästehäuser genutzt wurden. Das nun besetzte Haus sei auch zu geheimdienstlichen Zwecken genutzt werden, berichtet Kalle Gerigk gegenüber »nd«. Er ist seit Jahren im Bündnis »Recht auf Stadt Köln« aktiv, das den Leerstand von gut erhaltenen Häusern und die Zweckentfremdung von Wohnraum anprangert. Schon vor einigen Jahren sind die Mietaktivist*innen …
