Es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung.
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sind als Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft eine zentrale Säule der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin. Doch die LWU sind keineswegs Paradiese für Mieter/innen. „Die vielen Beschwerden in rekommunalisierten Quartieren sind unüberhörbar. Nachverdichtungsvorhaben treffen teils auf erbitterten Widerstand in den Nachbarschaften. Neue Vorgaben in der Baukultur und bei der klimaneutralen Modernisierung bringen weitere Herausforderungen“, sagt Niklas Schenker, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus. Aber es gibt bei den LWU engagierte Bewohner/innen, die ihre Interessen selbstbewusst vertreten. Sie organisieren sich in der Vernetzung der LWU-Mieter/innen und haben eine klare Zielsetzung: „Wir sind Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie stadtpolitisch aktive Menschen und engagieren uns in unseren Kiezen und in den Gremien der Wohnungsunternehmen für ein besseres und bezahlbares Wohnen“, heißt es in einer Selbstdarstellung. Heike Kasten-Nkongolo arbeitet seit …
Ferner hätten Aktive der Bezirksgruppe auch bei den Veranstaltungsreihen „Wohnen in der Krise“ und „Vergessene Utopien des Wohnens“ mitgewirkt, sowie bei der Arbeit der Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau (INKW), mit der die BMG wohnungsbaupolitische Initiativen im Interesse von Mieter/innen anstoßen will. Grischa Dallmer und LuiseFuchs sind sich jedenfalls sicher, dass die Kreuzberger Bezirksgruppe auch in Zukunft ein wichtiger Anlaufpunkt sein wird, um sich gegen die Zumutungen der Immobilienwirtschaft zu behaupten.
Wie kann ein längerfristiger Kampf für die Rechte der Mieter/innen gelingen? Darüber sprach ich mit zwei Delegierten der Kreuzberger Bezirksgruppe der Berliner MieterGemeinschaft (BMG). Grischa Dallmer ist schon mehrere Jahre aktiver Teil der Bezirksgruppe, auch in der Funktion als Delegierter. Luise Fuchs hingegen hat sich jetzt das erste Mal als Delegierte aufstellen lassen. Im Gespräch mit dem MieterEcho erklärte sie, sich zur Kandidatur entschlossen zu haben, weil sie festgestellt hat, dass sich bisher zu wenig Frauen in der BMG engagieren. Sowohl Fuchs als auch Dallmer bewerten es als positiv, dass sich Mieter/innen unterschiedlicher Hausgemeinschaften in Kreuzberg mit ihren Anliegen an die Bezirksgruppe wenden. Darunter war …
Eveline Lämmer zeigte sich im Gespräch mit dem »nd« enthusiastisch über den Zuspruch. Sie hofft, dass viele Unterstützer*innen am 4. November ab 17.15 Uhr zum BVV-Saal in der Fröbelstraße in Pankow kommen. Dort wird über die Zukunft der Senior*innenstätte debattiert.
»Das ist unser Haus« steht auf einen Transparent, das im Garten eines gut erhaltenen Hauses hängt. Es steht nicht etwa in Kreuzberg oder Neukölln, sondern in einer noblen Wohngegend im Ortsteil Pankow. Die Adresse dürfte manchen noch bekannt sein: Die Stille Straße 10 wurde schon vor 13 Jahren …
Die Initiative »Eigenbedarf kennt keine Kündigung«, in der sich Betroffene zusammengeschlossen haben, hatte zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Einige waren kurz zuvor in einer anderen Verhandlung wegen einer anderen Eigenbedarfskündigung. »Das geht wie am Fließband. Manchmal sind an einem Tag gleich mehrere Eigenbedarfsverfahren in einem Gerichtsgebäude.
Der große Saal des Berliner Landgerichts in der Littenstraße war bis auf den letzten Platz gefüllt: Die Besucher*innen wollten Monika Smolarek unterstützen. Sie soll ihre Charlottenburger Wohnung, in der sie seit vielen Jahren mit ihrer 9-jährigen Tochter lebt, verlassen, weil ein 26-jähriger Wirtschaftsinformatiker die Wohnung gekauft hat und nach eigenen Angaben dort einziehen will. Doch Smolarek wehrt sich gegen die Eigenbedarfskündigung nicht nur juristisch. Sie ging …
Erwerbslosengruppen haben eine Aktionswoche gegen die schwarz-roten Pläne gestartet. Danach wollen sie beraten, wie der Widerstand breiter werden kann.
Im Rahmen der Aktionswoche werden deutschlandweit unterschiedliche Aktionen durchgeführt. Die Palette reicht von Fachtagungen zum Thema Armut bis zu Infoständen vor Jobcentern, am Donnerstagnachmittag zum Beispiel in Berlin-Wedding. Dort sollen auch Flyer verteilt werden, in denen über die Rechte im Jobcenter informiert wird.
Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld sorgen für erste Proteste. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen und Beratungsstellen aus ganz Deutschland haben unter dem Motto „Herbst der Gegenwehr“ zu einer Aktionswoche aufgerufen, die am Montag begonnen hat. Im Aufruf heißt es, …
Applaus gab es auch, als eine Grußadresse aus der Stillen Straße im Stadtteil Pankow am anderen Ende von Berlin verlesen wurde. Auch dort gab es am 18. Oktober einen Aktionstag, weil der Senior*innentreffpunkt wieder akut bedroht ist. Die Unterstützungserklärung wurde mit Applaus und der Parole »Pinsel besetzen – Kieze vernetzen« bedacht. Zur Vernetzung verschiedener Berliner Mieter*innengruppen wurde ca. 200 Meter vom besetzten Gebäude von der Initiative Kieztauben ein Straßenfest gegen Kürzungen und Leerstand organisiert.
Politische Parolen und kurze Reden waren am Samstagnachmittag über die Schlossstraße im Berliner Stadtteil Steglitz zu hören. Rund 50 Menschen hatten sich auf der Joachim-Tiburtius-Brücke zu einer Kundgebung versammelt. Von dort waren ihre Botschaften besonders gut in der Schlossstraße, einer Steglitzer Einkaufsmeile, zu hören. Die Brücke führt …
Bis Sonntag erinnerte eine Ausstellung in der Galerie »After the Butcher« in Lichtenberg an die Geschichte dieser Spielwagenbewegung, die eine originäre Initiative aus der DDR war. Am 1. Juni 1979, am Internationalen Kindertag, hatte das Kollektiv Spielwagen Berlin beim Nationalen Jugendfestival der FdJ Premiere. Im Zentrum der Aktivitäten standen in den folgenden Jahren Bau-, Theater- und Musikspiele, Zirkus, Stadtspiel- und Lehmbaufeste für Kinder im Grundschulalter.
»Nieder mit der Regierung!«, skandierten im Mai 1989 etwa 100 junge Demonstrant*innen auf dem Kollwitzplatz im Stadtteil Prenzlauer Berg. Diese Forderung wurde auch auf Litfaßsäulen und über ein Ostberliner Stadtradio verbreitet. Handelt es sich um ein bisher unbekanntes Kapitel Ostberliner Oppositionsgeschichte? …
Schon am kommenden Donnerstag wollen die Aktivist*innen wieder auf die Straße gehen. Sie haben am 16. Oktober ab 17 Uhr vor der Rotherstraße 8 im Rudolfkiez eine Kundgebung angemeldet. Dort ist ein Investorentreffen geplant, zu dem ausdrücklich nur Eigentümer*innen eingeladen sind. Dem wollen die Anwohner*innen ihren Grundsatz entgegenhalten „Keine Planung im Kiez ohne uns“.
„Keine Hotels, keine Büros, keine Kommerztower“: Das Transparent fasst die Botschaft der Mieter*innendemonstration knapp zusammen, an der sich am Samstagnachmittag im Südkiez von Friedrichshain etwa 200 Menschen beteiligten. Nicht alle konnten die Demo auf Anhieb finden. Denn die Auftaktkundgebung begann auf der …
Widerstand gegen Hochhauspläne in Berlin-Friedrichshain. »Das Bündnis im Laskerkiez zeigt, dass Menschen weiter für bezahlbaren Wohnraum und den Erhalt der Infrastruktur für die bisherigen Bewohner*innen kämpfen", sagt Timo Steinke von der Stadtteilinitiative "Wem gehört der Laskerkiez?"
Als nächstes steht eine Demonstration gegen die Pläne an: Sie soll am Samstag um 15 Uhr vor dem geplanten Hochhausprojekt in der Rudolfstraße 19 starten und von dort in den Laskerkiez ziehen. »Wir hoffen, dass viele Anwohner*innen, die über die vielen Baustellen im Kiez überhaupt nicht erfreut sind, das mitbekommen«, sagt Steinke.
In der Gegend zwischen den Berliner S-Bahnhöfen Warschauer Straße und Ostkreuz scheint aktuell das Gentrifizierungsfieber ausgebrochen zu sein. Innerhalb weniger Wochen wurde bekannt, dass dort …
Mieter/innen, der vom Auslaufen der Sozialbindung betroffener Häuser sollen durch eine Veranstaltung angesprochen werden, die die Bezirksgruppe Friedrichshain am 1. Oktober um 19 Uhr in der Galiläakirche in der Rigaer Straße 9 unter dem Motto „Eigentümerwechsel kann jeden treffen“ durchführt. Die Veranstaltung soll für die Bezirksgruppe der Auftakt für einen längerfristigen Organisierungsprozess mit den von der Umwandlung betroffenen Mieter/innen sein. Die Bezirksgruppe Friedrichshain der BMG trifft sich jeden zweiten Montag im Monat
um 20 Uhr im Mieterladen in der Kreutziger Straße 23 (U-Bahnhof Samariterstraße).
Seit der letzten bezirklichen Mitgliederversammlung herrscht bei der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) neuer Tatendrang. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass die Zahl der BMG-Mitglieder im Stadtteil, die sich aktiv an der Arbeit der Bezirksgruppe beteiligen wollen, gestiegen ist. Gleich auf dem ersten Treffen nach der Versammlung hat die Bezirksgruppe ein ambitioniertes Arbeitsprogramm beschlossen. Es geht vor allem um die …
Seit 20 Monaten organisieren sich Bewohner*innen in der Frankfurter Allee 216 in der Mieter*innengewerkschaft Berlin (MGB). Die hatte am Dienstagabend zum Treffen ins nahe gelegene Hubertusbad geladen. Rund 30 Bewohner*innen waren gekommen.
Die Gewerkschaft sammelte Mängelrügen, organisierte Hausversammlungen und ließ Wohnungen neu vermessen. Dabei stellte sich heraus, dass fast alle Wohnungen bis zu zehn Quadratmeter kleiner sind als im Mietvertrag aufgeführt. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den sich Klagen zur Mietminderung stützen.
Vor zehn Jahren galten die Eigentümer des Wohngebäudes Arndt Ulrich und Lutz Lakowski noch als vorbildliche Projektentwickler auf dem Gebiet von Plattenbauten. »Die beiden kaufen in Berlin abrissreife Plattenbauten auf, sanieren sie und schaffen im Inneren Kleinstwohnungen. Dann vermieten sie diese wieder – zu bezahlbaren Preisen«, schrieb die Journalistin Carina Braun 2016 in einem Artikel für das Goetheinstitut. Dort wird das Gebäude Frankfurter Allee 216 als Beispiel für die gelungene Sanierung eines …
Teilhabe e.V. will die Veranstaltungsreihe fortsetzen: Am 26. und 27. September soll im Haus der Demokratie und Menschenrechte über Armut und Gefängnis diskutiert werden. Geplant ist auch ein Auftritt von nd-Redakteur Niels Seibert, der darüber berichten wird, dass viele arme Menschen in Gefängnissen Ersatzfreiheitsstrafen absitzen müssen, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen können. Am 10. und 11. Oktober soll dann im Museum des Kapitalismus ein Blick auf Wohnungslosigkeit und Psychiatrie geworfen werden.
Fast wäre Beatrice K. zugrunde gegangen: Vor zehn Jahren geriet die Berlinerin in das Räderwerk des Hartz-IV-Systems. Nachdem sie jahrelang als Minijobberin in einem Museum gearbeitet hatte, landete sie bei einer Jobcenter-Sachbearbeiterin, die ihr von Anfang signalisierte, dass es auf ihre Wünsche und Bedürfnisse nicht ankommt. Die Frau überwies K. an eine Zeitarbeitsfirma, bei der diese unterschreiben sollte, dass sich die Firma in ihrem Namen bewerben kann. K. verweigerte die Unterschrift und das Jobcenter reagierte mit Sanktionen. Ihre Leistungen wurden erst um 30, später um 70 Prozent gekürzt. »Nun konnte ich nur noch meine Miete bezahlen, denn ich wollte mit allen Mitteln verhindern, dass ich auch noch meine Wohnung verlor«, erzählt die mittlerweile 58-Jährige bei einer Veranstaltung des …
Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema einer Veranstaltungsreihe des Vereins Teilhabe e.V., die am Freitagabend um 19 Uhr im Berliner Mehringhof beginnt. Die Veranstaltungsreihe will einen Kontrapunkt setzen. Sie wird am Samstag ab 15 Uhr im Mehringhof mit Beiträgen der Erwerbslosenaktivist*innen Anne Seeck, Thilo Broschell, Hinrich Garms und der Journalistin Lea Fauth fortgesetzt.
Bundeskanzler Merz hat erst vor wenigen Tagen erklärt, dass er beim Bürgergeld Millionen einsparen will. Damit ist er sich treu geblieben. Schließlich macht der ehemalige Blackrock-Manager seit Jahren deutlich, dass er nicht die Armut, sondern die Armen bekämpfen will. Dafür bekommt er Beifall von Rechtsaußen. „Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen überbieten sich AfD und die Unionsparteien schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärt Claudia Kratzsch. Die langjährige Aktivistin der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta verweist darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamieren und schärfere Sanktionen gegen Menschen fordern, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen. Wie dagegen angekämpft werden kann, ist das Thema …
Es ist zu wünschen, dass der Text auch von Menschen disku-tiert und kritisiert wird, die schon in vielen Bereichen solche Alternativen aufzubauen versuchen, auch wenn sie sie nicht ZAD nennen sollten.
Ein 1.650 Hektar großes Gelände in der Nähe von Nantes in der französischen Bretagne beschäftigt seit vielen Jahren Linksalternative und Klimaak- tivist*innen. In der überwiegend landwirtschaftlich genutzten Region sollte ein Flughafen gebaut werden. Der Plan wurde durch den Widerstand von Bewohner*innen der Region mit Unterstützung von Menschen aus vielen Ländern verhindert. Statt einem neuen Airport wird dort jetzt weiterhin Gemüse angebaut. Dieser erfolgreiche Kampf hat die beiden Politikwissenschaftler Michael Hirsch und Kilian Jörg zu einer Flugschrift inspiriert, in der sie dafür plädieren,…
Er schrieb vor 500 Jahren die Forderungen der Bauern auf: Der in Horb am Neckar geborene Sebastian Lotzer gilt als Verfasser der "Zwölf Artikel", eines der Schlüsseldokumente des Deutschen Bauernkriegs. Zum Jahrestag wird in Horb an ihn erinnert – nachdem er im Stadtgedächtnis lange keine Rolle gespielt hat.
Die graue Granitskulptur erinnert an eine Lanzenspitze, auf ihrer Vordersetze steht: „Darumb erfindt sich mit der geschryfft das wir frey seyen und woellen sein“. Grob in heutiges Deutsch übertragen: In der Bibel steht, dass wir frei sind und sein wollen. Es ist ein Zitat aus den 1525 verfassten „Zwölf Artikeln“, einem zentralen Schriftstück für das Aufbegehren von Bauern und Stadtbewohnern vor 500 Jahren. Dass das Zitat das Sebastian-Lotzer-Denkmal in Horb schmückt, hat einen Grund: Die Artikel werden dem …