Sie befassen sich schwerpunktmäßig mit den Aktivitäten der Rüstungsindustrie, aber auch den Treffen von MilitärlobbyistInnen. In diesem Jahr mobilisiert das antimilitaristische Bündnis„Deutschland ist Brandstifter“ zu einer Demonstration gegen die BSC, die am 24. November um 18 Uhr am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain losgehen und am Bersarinplatz endet. Zwischenkundgebungen sind unter anderem am Sitz des Berliner Behördenspiegel und am Konferenz-Ort, dem Andel's Hotel, geplant.
Unter dem Motto „Europa – Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“ tagt vom 24. bis 25. November im Vienna House Andel’s Berlin nahe der Landsberger Allee die Berliner Security Conference (BSC). Organisiert wird sie von der Behördenspiegel-Gruppe. Die gibt nicht nur monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst heraus, den Behördenspiegel. Sie organisiert auch seit vielen Jahren europaweit …
Den Ethecon-Positivpreis erhielt die afrikanische Feministin und Politikerin Aminata Dramane Traoré. Die ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger und Christine Buchholz, beleuchteten in ihrer Laudatio einige Stationen von Traorés Biografie. Seit Jahrzehnten setze sich die 74-Jährige uneigennützig für gerechten Welthandel, Bewegungsfreiheit für Migranten aus dem Globalen Süden, für Klimagerechtigkeit, Umweltschutz und gegen den Militarismus ein, sagte Pflüger. Als Koordinatorin des UN-Entwicklungsprogramms und malische Kulturministerin habe sie den Neokolonialismus der Industrienationen angeprangert und die Institutionen des Welthandels als Stützen der Konzernherrschaft entlarvt.
Kurz vor Ende seiner politischen Karriere erhielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat und langjährige NRW-Ministerpräsident Armin Laschet noch einen Preis, den er sich sicher nicht gewünscht hat. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie (Ethecon zeichnete ihn am Wochenende mit dem »Dead Planet Award« aus. Wie im vergangenen Jahr fand die Preisverleihung online statt. Ethecon-Mitbegründer Axel Köhler-Schnura erklärte, man habe sich dafür angesichts der neuen 2G-Regelung zur Pandemie-Eindämmung entschieden, um auch Menschen ohne Impfnachweis die Teilnahme zu ermöglichen. Er sieht die Vorschrift kritisch, dass Personen mit negativem Testergebnis nicht an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Zudem monierte Köhler-Schnura, dass einige der eingeladenen Gäste aus Mali nicht nach Deutschland kommen konnten, weil der in dem nordafrikanischen Land genutzte Impfstoff gegen das Coronavirus in der EU nicht anerkannt wird. Den Ethecon-Schmähpreis erhielten in diesem Jahr neben Armin Laschet auch …
Auf seinem neuesten Werk »Zeitstrahl« singt Geigerzähler über verlorene sozialistische Utopien. »Es sollte doch irgendwann Sozialismus geben, wo alle nach Glück und Freiheit leben und arbeiten nach Bedürfnis und Fähigkeit in der guten Zukunft in der neuen Zeit «, heißt es im titelgebenden Song »Der Zeitstrahl ist gebrochen«. In dem kurzen Song »Privilegien« wird gereimt: »Der Sozialismus mit menschlichen Antlitz wohnte nicht in Wandlitz«
Die Zionskirche im Berliner Bezirk Mitte hatte für die linke DDR-Opposition große Bedeutung. Dort fand im Oktober 1987 ein Punkkonzert statt, das von Neonazis überfallen wurde. Auch nach dem Mauerfall machte die Zionskirche als oppositioneller Ort Schlagzeilen. So ging dort am 1. Mai 1996 der Piratensender Pi-Radio auf Sendung und lieferte Infos über die linken Demonstrationen in der Stadt. Daran erinnerten die Veranstalter*innen, die am Samstagabend unter dem Motto …
Rechte in den verschiedenen Staatsapparaten wie der Justiz sind viel gefährlicher als ein Salvini als Minster. Das zeigt die Verurteilung von Mimmo Lucano ebenso wie die Kriminalisierung der Geflüchteten, auf die Samos2 aufmerksam macht. Der für den Frühjahr 2022 geplante Prozess soll öffentlich begleitet werden. Am 20. November 2021 sollen auf einer Veranstaltung, die auch online übertragen wird, die Anwälte der beiden Angeklagten von Samos zu Wort kommen
In den letzten Tagen hat die Entrechtung von Geflüchteten an der Grenze zwischen Belarus und EU-Ländern große Aufmerksamkeit erregt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach am Montagabend von einem „hybriden Angriff“ in Form gezielter Schleusungen, forderte Sanktionen gegen Belarus erklärte, Regierung von Alexander Lukaschenko müsse mit der „zynischen Instrumentalisierung von Migranten“ aufhören. Letztere wurden gleichwohl zur Bedrohung und zu einer Art …
Unter dem Motto »Solidarisch geht anders« ist am 24. Oktober eine Demonstration des Gerechtigkeitsbündnis geplant, die um 11.30 Uhr am Platz der Republik beginnen soll. Der Forderungskatalog umfasst Punkte, die in den letzten Monaten vor allem von der Klimabewegung, aber auch von
Große Fußspuren hinterließen Konzerne wie VW, Coca-Cola, BASF und die Allianzversicherung am Donnerstagvormittag auf dem regennassen Rasen vor dem Bundestag. Die Fußabdrücke mit den Konzernlogos hatten Aktivist*innen der Transparenzinitiative Lobby Control dort platziert. Sie wollten damit im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen …
Gernot Jochheim: Antimilitarismus und Gewaltfreiheit. Die niederländische Diskussion in der internationalen anarchistischen und sozialistischen Bewegung 1890–1940. Verlag Graswurzelrevolution, 356 S., br., 26 €.
Gernot Jochheim über Antimilitarismus und Gewaltfreiheit in der jüngeren Vergangenheit
Schon jetzt kann man von einem Standardwerk zum Thema Gewaltfreiheit und Antimilitarismus sprechen, das der Historiker und Pädagoge Gernot Jochheim vorgelegt hat. Bereits in seiner Dissertation an der Freien Universität Berlin 1977 hatte er sich mit der antimilitaristischen Bewegung in den Niederlanden in den Jahren 1890 bis 1940 beschäftigt. Daraus erwuchs dieses Buch, das Wolfram Beyer in seinem Vorwort zu Recht lobt. Es verwundert jedoch, dass er zugleich kritisiert, Antimilitarismus sei bis dato …
Protest gegen Großen Zapfenstreich : Am besten ganz abschaffen Mit einem großen Zapfenstreich sollen am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude Soldaten geehrt werden. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste.
Wie groß die TeilnehmerInnenzahl am Mittwoch sein wird, ist völlig offen. Schließlich wenden sich nicht nur linke Gruppen gegen den großen Zapfenstreich. Die christliche Friedensgruppe Pax Christifordert dessen generelle Abschaffung. Der Zapfenstreich sei gewaltverherrlichend und instrumentalisiere das Christentum durch den dort gesungenen Choral „Ich bete an die Macht der Liebe, die sich in Jesus offenbart“, während die Gewehre der Soldat*innen präsentiert würden, kritisiert Martin Singe von Pax Christi.
Am Mittwoch will die Bundeswehr auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude mit einem Großen Zapfenstreich die am Afghanistan-Einsatz beteiligten SoldatInnen ehren. Ein antimilitaristisches Bündnis plant Proteste dagegen. Die Demonstration unter dem Motto …
Heckler & Koch ist ein bekannter und geradezu berüchtigter Name, wenn es um Rüstungsexporte geht. Der Konzern steht deshalb immer wieder im Fokus antimilitaristischer Proteste.
Rund 150 Menschen saßen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), der auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar residiert. Während man, als sich der Nebel gelichtet hatte, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald werfen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf. Diese prägen den Ort seit etwa 200 Jahren. So berichtete der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit …
In Oberndorf wurde am Freitag die Zentrale des führenden deutschen Kleinwaffenherstellers blockiert. Die Begründung der Rüstungsexportgegner war ausführlich
Mach den Mauser-Ingenieuren Edmund Heckler und Theodor Koch ist eine Straße vor dem Werk genannt. Offene Kritik wird selten geäußert. Doch es gibt durchaus Kritiker. Ein langjähriger Friedensaktivist, der im Ort lebt und sich seit Jahren für die Errichtung von Gedenkorten für die vielen Zwangsarbeiter einsetzt, erzählt, dass er bei den letzten Kommunalwahlen auf einem der hinteren Listenplätze der Partei Die Linke kandidiert habe und erstaunt gewesen sei, dass seinen Namen besonders viele Wähler angekreuzt hätten.
Rund 200 Menschen blockierten am Freitagvormittag den Haupteingang der Zentrale des Rüstungskonzerns Heckler & Koch, die sich auf einer Anhöhe über den Ort Oberndorf am Neckar befindet. Es war ein symbolisches „Tribunal“ gegen den führenden deutschen Hersteller von weltweit eingesetzten Kleinwaffen, Sturm- und Maschinengewehren. Zu dem Aktionstag hatte das Bündnis …
Auch in Deutschland werden Geflüchtete wesentliche Grundrechte in Deutschland vorenthalten. Darauf soll mit einem Aktionstag des Netzwerks "Lager Watch" am 9. Oktober aufmerksam gemacht werden. Ziel ist das Ende der Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Erstaufnahmelagern und Ankerzentren, in denen viele gegen ihren Willen leben müssen. Besonders die Hausordnungendieser Einrichtungen greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein.
Wenn der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, wie erst kürzlich wieder bei einer Rede bei Pegida in Dresden, eine „Festung Europa“ beschwört, gruseln sich alle guten Demokraten und sehen darin, einmal mehr den Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei. Dabei übersehen sie gerne, dass der Traum von Höcke und Co. schon längst Realität wird. Die Festung Europa rüstet …
Die Aktion in Oberndorf steht in einer längeren Tradition des antimilitaristischen Bündnisses, das sich gezielt gegen die Konzerne richtet, die an der Waffenproduktion und deren Export in alle Welt profitieren. So organisierte das Bündnis Rheinmetall entwaffnen in den Jahren 2018 und 2019 im niedersächsischen Örtchen Unterlüss mehrtätige Protestcamps gegen den Rheinmetall-Konzern, der dort seinen Sitz hat. Dabei war neben der aktuellen Waffenproduktion auch die weitgehend unaufgearbeitete Geschichte der Zwangsarbeit im Nationalsozialmus ein wichtiges Thema der Campbesucher*innen. Wegen der Corona-Pandemie musste ein im Jahr 2020 geplantes drittes Camp in Unterlüss ausfallen.
»Am 8. Oktober wollen wir in Oberndorf die Rüstungsindustrie blockieren. Wir laden alle, die ein klares Zeichen gegen Waffenexporte und menschenverachtende Kriegspolitik setzen wollen, zum Mitmachen ein!« Mit diesem Aufruf mobilisiert das antimilitaristische Bündnis »Rheinmetall Entwaffnen« zu einen Internationalen Tribunal in das Städtchen Oberndorf am Neckar am Rande des Schwarzwalds. Die Idylle täuscht. Der Ort ist auch international als Sitz verschiedener …
Igor Vidor dechiffriert in seinen Videos Mechanismen von Macht und Unterdrückung – derzeit zu sehen im Videoraum der Berlinischen Galerie. AntimilitaristInnen planen für den 8. Oktober ein Internationales Tribunal gegen Waffenexporte vor den Toren von H&K in Oberndorf. Das Video ist der künstlerische Beitrag dazu.
Die Kamera zeigt komfortable Bungalows in gepflegten Gärten. Plötzlich hallen in der deutschen Kleinstadtidylle Schüsse. Schwer bewaffnete Männer feuern auf sommerlich gekleidete Menschen, die in Deckung gehen. Diese Gegensätze prägen den Film „A Praga“ (Die Plage) von Igor Vidor. Drei Arbeiten des 1985 im brasilianischen São Paulo geborenen Künstlers, der mehrere Jahre im Bereich Bildung und Vermittlung im Museu de Arte de Rio (MAR) gearbeitet hat, sind momentan im Videoraum der Berlinischen Galerie zu sehen. Alle drei Videos untersuchen Mechanismen von Macht und Unterdrückung. Der mit 39 Minuten längste Film ist eine künstlerische Anklage gegen die deutsche Waffenexportpolitik. Bei dem idyllischen Ort handelt es sich um …
Schon lange werden auch in eher linken Medien immer wieder angebliche Historienerzählungen herangezogen, um zu erklären, dass erst Briten, dann die Sowjets und jetzt auch die Nato aus Afghanistan vertrieben wurden. Hier wird eine ethnopluralistische Erzählung vom "Afghanen an und für sich" bedient, ohne die jeweilige politische Konstellation zu analysieren und zu erklären, warum beispielsweise die Rote Armee und die afghanische Linke in den 1980er-Jahren geschlagen wurden.
Es ist nur den ersten Blick überraschend, dass ausgerechnet die antiislamische AfD als eine der ersten Parteien in Deutschland eine Anerkennung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan forderte. Schließlich wurde auf rechten Internetseiten Schreckensszenarien aufgebaut, nach denen auch in den europäischen Staaten ein durch Islamisten entfachter Bürgerkrieg möglich wäre. Auf den zweiten Blick ist die Forderung nach einer Anerkennung der Taliban durch die AfD so überraschend nicht. Schließlich hat deren Parteispitze selbst erklärt, dass es um die …
Der für diesen Dienstag geplante Große Zapfenstreich zu Ehren aller deutschen Soldaten, die in Afghanistan im Einsatz waren,wurde verschoben. Antimilitaristen verschieben ihren Protest ebenfalls.
Für diesen Dienstag hatten sich antimilitaristische Gruppen in Berlin auf eine größere Protestaktion vorbereitet. An diesem Tag sollte unter anderem vor dem Bundestag mit einem Großen Zapfenstreich an die Bundeswehrangehörigen erinnert werden, die in den letzten 20 Jahren in Afghanistan im Einsatz waren. Der Termin wurde wegen der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. In einer Meldung auf der Homepage des Bundesverteidigungsminis heißt es, dass man sich …
Es sollte auch bei der aktuellen Berichterstattung eine gewisse Sensibilität dafür bestehen, dass durch das Zeichnen eines ganzen Landes als Hölle, vor der man nur flüchten will, auch ein politisches Klima geschaffen wird, in dem dann scheinbar nur noch Nato-Truppen den Teufel bannen können
Vor zwei Wochen wurde von Politikern der Bundesregierung noch diskutiert, wie Migranten zurück nach Afghanistan abgeschoben werden können. Heute dreht sich die Debatte darüber, wie man möglichst viele Menschen aus Afghanistan herausholen kann. Es ist zunächst positiv, wenn dabei antirassistische Initiativen wie das Bündnis Seebrücke für sichere Luftwege aus Afghanistan plädieren. Interessant aber ist, dass …
