„Die slowenische Rechtsregierung des Orbán-Freundes Janez Janša geht gegen unabhängige Linke vor. Die Räumung des Sozialen Zentrums ROG in Ljubljana könnte erst der Anfang gewesen sein.“ Peter Nowak schreibt für die Graswurzelrevolution über die Räumung des ROG (Avtonomna Tovarne ROG), des besetzten Industriekomplexes am östlichen Rand des Zentrums von Ljubljana, in dem früher das berühmte Rog-Fahrrad hergestellt wurde. (GWR-Red.)
„Angestellte der Security Firma Valina haben sich gewaltsam Zugang zu den Räumen der autonomen Factory Rog verschafft. Gewaltvoll unter Einsatz physischer Gewalt, haben sie Menschen verletzt und das Gebäude komplett geräumt. Unsere persönlichen Sachen, Tiere und wertvolles Equipment mussten wir zurück lassen, zusammen mit 15 Jahren unserer Träume, Aktivismus, Projekten, Abenteuer und gemeinsamer Erfahrung“. Diese traurigen Sätze schrieben die geräumten Besetzer*innen des …
Erschwerend kommt für die Anzeigesteller*innen hinzu, dass bei der polizeikritischen Aktion gelacht wurde. So heißt es in der Anzeige über die Person, die das inkriminierte Schild hochhielt: »Hierbei lachte er mehrere Male und ging immer wieder zu den Kollegen.«
»Rechtsbrecher*in« steht auf dem kleinen selbstgemachten Schild in Pfeilform, das ein Aktivist der Kommunikationsguerillagruppe »Polizei abschaffen« bei einer Pressekonferenz hochhält. Der Pfeil zeigt auf Polizeibeamte, die den …
Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.
Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…
Marco Pompe engagiert sich seit 2001 in der VVN/BdA. Seit 2014 ist er in der Emanzipatorischen Linken, einem Zusammenschluss innerhalb der Partei »Die Linke«, aktiv und seit 2018 auch Mitglied dieser Partei. Er betreibt das Blog herrschaftskritik.org.
Am 23. Januar verabschiedete die Partei »Die Linke« in einer Sitzung des Parteivorstandes den Beschluss »Solidarität mit Kuba«. An Punkt 5 des Bescheides, in dem sich die Partei auch mit regierungskritischen kubanischen Kunstschaffenden solidarisiert, hat sich …
Friedensaktivist Pfisterer fühlt sich durch das Agieren der DB AG an die 1980er Jahre erinnert, als Kriegsdienstgegner*innen nicht in Schulen auftreten durften, Bundeswehroffiziere aber willkommen waren. Damals protestierten friedenspolitisch engagierte Schüler*innen häufig gegen die Auftritte von Bundeswehrvertretern in Schulen.
Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein. Die Plakatreihe wollte der landesweit aktive Zusammenschluss von Kriegsgegner*innen im Vorfeld der Landtagswahlen im Südwesten präsentieren. Dafür beauftrage das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer – Deutsche Städte Medien GmbH, die die Konditionen für die – bezahlte – Werbung mit der zuständigen Abteilung der Deutschen Bahn aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB AG …
Erleichtert zeigte sich Csaszkóczy, dass er nach der Einstellung des Verfahrens keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen als Lehrer befürchten muss. Schließlich musste sich Csaszkóczy zwischen 2003 bis 2007 gegen ein Berufsverbot als Lehrer wehren
Der bekannte Heidelberger Antifaschist Michael Csaszkóczy kann aufatmen. »Kein Erfolg auf der ganzen Linie, aber in der gegebenen Situation das Beste, was herauszuholen war«, kommentiert der Realschullehrer Csaszkóczy die Einstellung eines Verfahrens gegen ihn wegen Hausfriedensbruch. Die Heidelberger Staatsanwaltschaft hatte es eingeleitet, weil Csaszkóczy am 12. Mai 2017 eine Veranstaltung …
Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der globalen Sozialforumsbewegung, die vor mehr als 20 Jahren erstmals ein internationales Treffen als Alternative zum Weltwirtschaftsforum (WEF), dem Stelldichein der Reichen und Mächtigen in Davos, veranstalteten. Die Weltsozialforen sollen seither den Ausgebeuteten und Marginalisierten die Möglichkeit geben, ihre Forderungen zu Gehör zu bringen.
Gute Arbeit, Klima retten, faire Mobilität, bezahlbares Wohnen, gesicherte Renten: Das waren nur einige der Themen des hessischen Sozialforums, das eigentlich am Samstag im Haus am Dom im Zentrum von Frankfurt am Main hätte stattfinden sollen. Pandemiebedingt traf sich dort nur eine Gruppe von Expert*innen. Das Forum wurde live gestreamt. Zu seinem Trägerkreis gehörten hessische Gewerkschaftsverbände ebenso wie Attac Frankfurt, das Bündnis Soziale Gerechtigkeit und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen. Der Termin Ende Januar war kein Zufall. Das hessische Sozialforum sieht sich in der Tradition der …
Am vergangenen Freitag gab es in Berlin und einigen anderen Städten kleine Solidaritätsaktionen für Kotsaba. Lothar Eberhard von der Berliner Initiative Freiheit für Ruslan Kotsaba hat die Solidaritätsaktionen unter dem Motto "Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen" wesentlich organisiert.
Aktuell ist das Interesse am Schicksal des rechtsgerichteten russischen Oppositionellen Nawalny vor allem in Deutschland groß. Wesentlich weniger Schlagzeilen macht der erneute Gerichtsprozess gegen den ukrainischen Pazifisten Ruslan Kotsaba, der am vergangenen Freitag in der westukrainischen Stadt Kolomyjo stattfand. Auf dem Weg zum Gerichtssaal wurde Kotsaba von ukrainischen Ultranationalisten bedroht, die in den sozialen Medien bereits angekündigt hatten, …
Nun gibt es gibt es auch in der US-Linken kritische Stimmen zu Bidens Personaltableau. So hat er die Juristin Avril Haines für den Posten des Director of National Intelligence ernannt, der für die Koordinierung sämtlicher US-Geheimdienste zuständig ist.
Nun ist der Trump-Zirkus vorbei. In den USA scheint die kapitalistische Normalität zurück und die Schönredner aller Länder feiern. Schon ist wieder davon die Rede, dass die Welt eine Führungsrolle der USA braucht. Biden hat von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass er zurück zu einer Weltordnung will, in der die USA das Sagen haben. Sekundiert wurde die Rhetorik des Neustarts der kapitalistischen Welt von der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die überschwänglich erklärte, ….
Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Zu den Unwörtern des Jahres
Dass trotz der deutschen Geschichte ganz unbefangen von einem Lager gesprochen wird, wenn es darum geht, Menschen an einen räumlich bestimmten Ort festzusetzen, könnte ein guter Grund sein, "Quarantänelager" als Kandidat für das Unwort 2021 zu machen. Oder man verzichtet besser überhaupt darauf, vermeintlich unangemessene Wörter anzuprangern und konzentriert sich auf die Kritik an unangemessenen gesellschaftlichen Verhältnissen.
Heute geht es vielen linksliberalen Initiativen und politischen Gruppen eher darum, Sprache und Begriffe als Verhältnisse zu verändern. Das Benennen von Unwörtern des Jahres durch eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten gehört zu diesem Szenario. Vor wenigen Tagen wurden als Unwörter des Jahres 2020 …
Bei einem Spaziergang durch das geteilte Nikosia wird die ethnisch-religiöse Aufladung des Zypern-Konflikts deutlich. Man findet aber auch eine junge, linke Szene, die Solidarität hochhält.
Wer derzeit durch die zyprische Hauptstadt Nikosia spaziert, begegnet immer wieder auffälligen schwarzen Plakaten. »Gegen Rassismus, Ausbeutung von Migranten und die Militarisierung der Stadt« ist dort auf Englisch und Griechisch zu lesen. Unterschrieben sind die Poster von der »Antifa Nikosia«. Man findet sie vor allem in den engen ….
Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen
Gerade nach dem Riot im und vor dem Kapital in Washington wurde so viel vom Angriff auf das Kapitol als "Herz der Demokratie" gefloskelt. Dabei ist die Existenz und der Weiterbetrieb von Guantánamo ein fortdauernder Angriff auf die Menschenwürde der dort inhaftierten Menschen. Das Kapitol hat die Inhaftierung in Guantánamo wie so viele andere repressive Maßnahmen, die Menschen in den USA und über Kriege auch in aller Welt betreffen, gedeckt.
Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnestie International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021. Schließlich jährt sich an diesem Tag zum 19. Mal die Eröffnung dieses …
No Nation, no religion«, diese Parole findet sich an zahlreichen Häuserwänden. Er drückt das Gefühl einer Jugend aus, die sich von den alten eingefrorenen Konflikten befreien will. Denn seit über 46 Jahren drehen sich die Gespräche über eine Wiedervereinigung im Kreis.
Viele kleine Fotos hängen in dem Baum. Sie zeigen historische Gebäude, aber auch Privathäuser. Immer wieder bleiben Leute sehen, betrachten die Bilder oder lassen sich davor fotografieren. Wir befinden uns in der Ledrastraße in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia. Knapp 50 Meter entfernt befindet sich der Grenzübergang zum türkisch besetzten Teil der Stadt, der 2003 eröffnet wurde. Nach Jahrzehnten konnten Tausende zypriotische Binnenflüchtlinge erstmals wieder in ihre Heimatorte reisen. 1964 war Nikosia nach bewaffneten Auseinandersetzungen in einen ….
Anette Hoffmann ist Kulturwissenschaftlerin, Afrikanistin und Kuratorin. Sie hat mehrere Jahre an südafrikanischen Universitäten gearbeitet und forscht am Institut für Afrikanistik und Ägyptologie der Universität Köln, unter anderem zu kolonialen Sammlungen und Archiven
Kürzlich veröffentlichte der Mandelbaum-Verlag Ihr Buch »Kolonialgeschichte hören. Das Echo gewaltsamer Wissensproduktion in historischen Tondokumenten aus dem südlichen Afrika«. Können Sie den Gegenstand Ihrer Forschung genauer beschreiben? …
Aber die von der SPD-Fraktion erzwungene Zeitaufschiebung könnte der Bildung einer außerparlamentarischen Opposition gegen die Drohnen-Aufrüstung nützen
Es gibt allerdings mittlerweile eine neue antimilitaristische Bewegung, in der auch viele jüngere Menschen mitarbeiten, die eine politische Neuorientierung fordern. Daniel Seiffert vom Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" fordert in einem Beitrag in der Zeitschrift der Friedenskooperative eine Neuaufstellung der antimilitaristischen Bewegung.
Die SPD versteht es immer, selbst mit scheinbar positiven Nachrichten sich selbst zu schaden. Das zeigte sich in der letzten Woche, als die SPD-Bundestagsfraktion kurzfristig die Entscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen mit der Begründung von der Tagesordnung der Bundesregierung nahm, es sei noch nicht ausreichend darüber diskutiert worden. Doch das Thema ist schon länger ein Streitfall zwischen beiden Koalitionspartner, wie eine ….
