Der Besitzer des Restaurants sagte, dass ihm nicht bekannt war, dass sich Rechtsextreme in die Räume einmieteten. Es habe sich nur eine größere Gruppe zum Essen und Trinken angemeldet. Politische Hintergründe seien ihm nicht bekannt geworden. Gegen 20.30 Uhr erklärte die Polizei, das rechte Treffen werde beendet. 30 Minuten später verließen die Rechten unter Polizeischutz über einen Nebenausgang die Örtlichkeiten. Einige Antifaschist*innen versuchten noch kurz, die Taxis, mit denen die Rechten wegfuhren, zu blockieren. Doch sie gaben das Vorhaben schnell auf. Schließlich haben die Antifaschist*innen immer wieder »Haut ab« skandiert.
»Rechts wählen ist so 1933«. Dieses Plakat, mit dem die Berliner Jusos gegen eine Stimme für die AfD mobilisierten, hing noch an einen Laternenmast vor dem Gebäude Bundesallee 192 in Wilmersdorf. Dort hatte sich in einem Bistro am Donnerstagabend der österreichische Mitbegründer der …
Ende August 2022 setzten sich neben sozialen Initiativen auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung für den Erhalt des kostengünstigen öffentlichen Nahverkehrs ein. Ihre Forderungen lauteten »Mobilität für alle« und »Verkehrswende jetzt«. Die große Resonanz, die das 9-Euro-Ticket in der Bevölkerung fand, war für sie ein Ansporn. »Wir wollten uns die gute Mobilität für alle nicht mehr nehmen lassen – und das 9-Euro-Ticket selbst fortsetzen.«
Jemand wird ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr erwischt – aber keine Sorge, das erhöhte Beförderungsentgelt wird von seiner Versicherung erstattet. Eine Utopie? Keineswegs. Vom September 2022 bis zum 23. Februar 2025 tat der …
Anlass für den strittigen Aufruf der Verdi-Betriebsgruppe war eine Kundgebung vor dem Bundestag gegen den Rechtsruck in Deutschland am 3. Februar 2024. Es war die Zeit nach dem Bekanntwerden eines rechten Geheimtreffens von Mitgliedern von AfD, Werteunion und Wirtschaft. Dagegen sind vor einem Jahr in der ganzen Republik Hunderttausende auf die Straße gegangen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg muss sich mit einem Streit zwischen der Freien Universität (FU) Berlin und der Gewerkschaft Verdi beschäftigen. An der FU waren Beschäftigte der Verdi-Betriebsgruppe abgemahnt worden, weil sie in einem Aufruf für eine Kundgebung gegen den Rechtsruck auch die FU kritisiert haben. Das Arbeitsgericht Berlin lehnte eine Klage gegen die Abmahnung eines Beschäftigten ab und wertete den Aufruf als »Schmähkritik«. Das betroffene Verdi- und Personalratsmitglied hat nun Berufung eingelegt. In dem strittigen Aufruf zu einer Kundgebung vor etwa einem Jahr hatte die Verdi-Betriebsgruppe der FU vorgeworfen, …
Mehrere Blockadeversuche von Antifaschist*innen wurden teilweise rabiat von der Polizei aufgelöst. „Mir hat ein Polizist mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem ich freiwillig aufgestanden bin“, sagte ein junger Mann der taz. Auch Pfefferspray setzte die Polizei ein. „Es ist unverständlich, dass die Polizei mit Gewalt gegen Nazigegner*innen vorgeht, nur damit die Rechten durch Mitte marschieren konnten“, kritisierte ein Demonstrant
Begleitet von zahlreichen Gegenprotesten marschierten am Samstagnachmittag rund 100 Neonazis durch Mitte. Kaum waren die Rechten am S-Bahnhof Friedrichstraße aufgebrochen, kam ihr Zug am U-Bahnhof Oranienburger Straße zum Stehen, weil Antifaschist*innen die Route blockierten. Neben jungen Antifagruppen beteiligten sich auch …
Viel Applaus gab es auch für den Beitrag, den die in Bremen lebende Ariane Müller geschickt hat. Die langjährige Nachtkrankenschwester hatte letztes Jahr ihren Job in einem Bremer Klinikum verloren, nachdem die Presse gegen ihren Willen veröffentlichte, dass sie Solidaritätskundgebungen für Klette vor der JVA Vechta angemeldet hatte. In der kommenden Woche wird Müller zum zweiten Mal vom Bundeskriminalamt als Zeugin vorgeladen wird. Sie soll aussagen, ob sie vor der Verhaftung Kontakt zu Klette gehabt hat. Das Komitee »Solidarität mit Daniela« befürchtet, dass Müller Beugehaft droht, weil sie keine Aussagen machen wird.
»Free Klette!« Diese Parole schallte am Samstagabend durch die Oranienstraße in Kreuzberg. Rund 300 Menschen beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration für Daniela Klette, die am 26. Februar 2024 in ihrer Kreuzberger Wohnung verhaftet wurde. Ihr wird von der Justiz vorgeworfen, der Rote Armee Fraktion (RAF) angehört zu haben, die sich bereits 1998 aufgelöst hat. Außerdem werden Klette und den weiter flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg mehrere Banküberfälle vorgeworfen. Knapp ein Jahr nach Klettes Verhaftung wurde zu der Solidaritätsdemonstration mobilisiert. Sie begann mit …
Wer sich von einem Waffenstillstand allerdings tatsächlich verraten fühlen könnte, sind diejenigen ukrainischen Nationalist*innen, die von einem – illusorischen – Sieg gegen Russland träumen und dafür weiter Tod und Zerstörung in Kauf nehmen. Nicht wenige von ihnen sind Anhänger*innen des ukrainischen Ultranationalisten und Antisemiten Stephan Bandera.
Seit die neue US-Administration offen kommuniziert, dass sie den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden will, sprechen deutsche Medien vom »Verrat an der Ukraine«. Diese neue Variante der Dolchstoßlegende kommt vor allem von linksliberalen und grünen Politiker*innen. Der Olivgrüne Anton Hofreiter rief im Interview mit dem »Deutschlandfunk« sogar dazu auf, …
Salzwedel: Staatsschutz ermittelt nach Beschädigung Eingeworfenes Fenster, eingetretene Tür: Aktive aus dem Autonomen Zentrum in Salzwedel in Sachsen-Anhalt gehen von rechtem Angriff aus.
In der Stadt in Sachsen-Anhalt gibt es eine linke »Dominanz«, die wohl mit der Nähe zum einst zu Westdeutschland gehörenden Wendland zu erklären ist, bekannt für den rebellischen Geist der Anti-Atomkraftbewegung. Seit Jahren arbeiten die außerparlamentarischen Linken aus Salzwedel und aus Ostniedersachsen zusammen. Einige Linke in Salzwedel engagieren sich in der Genossenschaft Trawo, die Abkürzung steht für Transformatives Wohnen. Sie hat es sich zum Ziel gesetzt, in der Region bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten.
Bierflaschen in der Hand. Man sieht sie Gegenstände auf ein buntes Haus werfen, dann das Krachen einer Scheibe. Das attackierte Gebäude ist das Autonome Zentrum Kim Hubert in der Altperverstraße in Salzwedel, der Vorfall ereignete sich bereits in der Nacht zum Sonntag. Personen, die sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befanden, sehen in der Aktion …
Rund 50 Menschen versammelten sich trotzdem mit Israel- und Antifa-Fahnen zum Gegenprotest. »Der Aufruf des Bündnisses für einen gerechten Frieden weist den palästinensischen und anderen arabischen Akteuren keinerlei Verantwortung für die verheerende Situation im Nahen Osten zu«, wurde von der DFG-VK-Ortsgruppe kritisiert.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages der deutschen Friedensbewegung fand am Samstag auch in Berlin eine …
Die Briefpartner machten sich auch ungeniert über die »proletarische Denkweise« mancher ehemaligen Freund*innen lustig. Sie karikierten insbesondere sogenannte Linientreue, die
jegliche Wendungen in der kommunistischen Parteipolitik brav mitvollzogen. Doch trotz allen Spotts über die »roten Päpste«, wie der Maler und der Dichter manche kommunistische Führungsfigur im Briefwechsel bezeichneten, sympathisierten und solidarisierten sie sich mit der Bewegung. Als ein Freund 1935 aus der Sowjetunion nach Deutschland ausgewiesen wurde, schrieb Grosz, es
sei jetzt keine Zeit für Spott, dem vonden Nazis bedrohten Mann müsse geholfen werden.
Im November hat das Kleine GeorgeGrosz-Museum geschlossen. Es hatte als temporärer Ausstellungsort mehr als zwei Jahre sein Domizil in einer ehemaligen Tankstelle im Berliner Stadtteil Schöneberg gefunden. Über 30 000 Menschen besuchten das Museum seit seiner Gründung im Mai 2022. Die privaten Organisatorinnen sahen in dem großen Interesse am Leben des politisch engagierten Künstlers einen Ansporn, sich dafür einzusetzen, dass in Berlin dauerhaft an ihn erinnert wird. Schließlich hat er mit seinen bis heute bekannten Zeichnungen die Stützen der deutschen Gesellschaft so gekonnt karikiert wie kaum ein anderer – weshalb er auch immer wieder vor die Gerichte der Weimarer Republik gezerrt wurde. Um die Frage, wie der Würdigung von Grosz dauerhaft in Berlin ein fester Ort geschaffen werden könnte, ging es am Mittwochabend auf einer Veranstaltung, zu der …
Die Besetzer*innen hatten auch ihre Unterstützung für all jene in der Tesla-Belegschaft bekundet, die für ihr Recht auf Gewerkschafts- und Organisationsfreiheit kämpfen. Tesla-Chef Elon Musk ist als Gegner von Gewerkschaften bekannt, die nicht nach der Pfeife des Managements tanzen. Mittlerweile steht Elon Musk weltweit zunehmend in der Kritik, weil er Ultrarechte in vielen Ländern unterstützt. Bekannt ist sein enges Bündnis mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die Kooperation ist so eng, dass man von einer Trump-Musk-Regierung reden kann. In den USA und Kanada haben einige ihre Tesla-Autos bereits mit Aufklebern versehen, die von einem „Anti-Elon Tesla Club“ verbreitet werden. Dass Musk jetzt offen als AfD-Unterstützer auftritt, lässt die Kritik auch in Deutschland wachsen.
Am 19. November wurde das Camp in Grünheide geräumt, mit dem seit Februar 2024 Klimaaktivist*innen gegen die Erweiterung des Tesla-Werks vor den Toren Berlins protestierten. Am 18. November behauptete die Polizei noch, es müssten dort Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg entfernt werden, dann könnten die Besetzer*innen wieder zurück auf das Gelände. Doch einen Tag später …
»Zäune grenzen Menschen aus, die arm oder gesellschaftlich stigmatisiert sind«, sagte eine Aktivistin der Initiative »Unser Görli bleibt offen«, in der nicht nur Menschen aus Kreuzberg, sondern aus ganz Berlin mitarbeiten. Die Aktion am Dienstag dauert nur wenige Minuten. Vor den überraschten Mitarbeiter*innen wird eine kurze Rede gehalten. Mehrfach wird die Parole skandiert: »Grün Berlin will mitverdienen am rassistischen Zäuneziehen«.
So viel Andrang gibt es wohl selten bei der Grün Berlin GmbH: Kurz nach 15 Uhr am Dienstag strömen mehr als 30 Menschen in die dritte Etage des historischen Ullstein-Hauses am Tempelhofer Hafen. Dort ist das Büro des landeseigenen Unternehmens, das auf seiner Homepage damit wirbt, …
Der aus den USA stammende jüdische Kommunist Victor Grossmann formulierte im nd einen Vorschlag aus der Perspektive linker Juden: „Wir, in Deutschland lebende Juden, hegen starke Gefühle der Empathie und Sorge für die Menschen Israels; wir wurden am 7.Oktober geschockt und waren entsetzt, doch wir teilen mit euch das Entsetzen über das 40tausendfache Töten im Gaza, der Westbank und Libanon,“ schrieb Grossmann. Hier könnte die Linke eine wichtige Rolle spielen
Nach der Abspaltung des Wagenknecht-Flügels gab es bei manchen in der Linken so etwas wie eine Aufbruchstimmung. Schließlich hatte diese Auseinandersetzung die Partei über Monate gelähmt. Nach dem Austritt wollten sich viele auf den Neuaufbau der Linken konzentrieren. Das schien auch viel versprechend, weil kurz nach dem Abgang der Linkskonservativen hunderte Menschen in die Partei eintraten, die oft schon länger in außerparlamentarischen Initiativen, etwa in antirassistischen und antifaschistischen Gruppen aktiv waren. Sie waren gerade wegen der Positionen von Wagenknecht und Co. auf Distanz zur Partei geblieben. Doch dann wurde die Linke von neuem Streit und Austritten aus einer ganz anderen Richtung erschüttert. Der vordergründige Anlass ist die Position um …
Beschäftigte eines Charlottenburger Cafés kämpfen für bezahlten Urlaub und pünktliche Lohnüberweisungen. Unterstützung kommt von der Gewerkschaft FAU. Nun hofft die Gewerkschaft, dass das Unternehmen schnell einlenkt. Sollte das nicht geschehen, will die FAU nach eigenen Angaben die Eskalationsstufe im Arbeitskampf erhöhen.
Das ganz in Weiß gehaltene Nobel-Café in der Schlüterstraße in Charlottenburg bietet vegane Speisen und Getränke an. Es gibt Acai-Bowls, Maccha-Trüffel, Porridge und Bagel. Die Preise haben es in sich. Ob sich die Angestellten des Ladens das Essen dort selbst leisten könnten, ist fraglich. Denn ihnen wurde offenbar Lohn vorenthalten. Nun wehren sich die ehemaligen Beschäftigten. Vor dem Lokal steht am Sonntagnachmittag eine Gruppe von Menschen mit …
Ausgerechnet während der Gedenkstunde zum 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde die Shoah, der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, von den Redner Roman Schwarzman in die allgemeine Verbrechensgeschichte eingemeindet.
Auschwitz steht für ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, die industrielle Ermordung von Juden, nur weil sie Juden waren. Es ging nicht um die Eroberung von Land, nicht um die Unterwerfung von Menschen. Es ging um ihre Vernichtung. Diesen Unterschied hat die Philosophin Hannah Arendt 1964 im Gespräch mit Günther Gaus in dessen Sendung »Zur Person« so auf den Punkt gebracht: »Der Tag, als wir von Auschwitz erfuhren, ist der eigentliche Schock gewesen. …Und ich meine nicht die Zahl der Opfer. Ich meine die Fabrikation der Leichen. Da ist etwas passiert, womit wir alle nicht mehr fertig werden.«
Die Sitzung des Deutschen Bundestags am 29. Januar 2025 wird noch länger im Gedächtnis bleiben. Denn am späten Nachmittag stimmten dort die Abgeordneten von Union, FDP und BSW mit der rechten AfD zusammen für repressive Migrationsabwehr. Ein Tabubruch, wie es heißt. Weitgehend unbeachtet blieb dabei ein weiterer Tabubruch, der sich am selben Tag bereits im Vorfeld ereignete. Ausgerechnet während der Gedenkstunde zum 80. Jahrestags der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau wurde die Shoah, der Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, …
uch neue Protestaktionen wurden angekündigt. So sollen am kommenden Samstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion in ganz Berlin Flyer und Plakate mit der Parole »Mietendeckel jetzt!« verklebt werden. »Damit soll zwei Wochen vor den Bundestagswahlen der Fokus der politischen Debatte auf die Mietenkrise gerichtet werden, von der Millionen Menschen bundesweit betroffen sind«, erklärte Carmel Fuhg vom Bündnis »Mietendeckel jetzt«.
Die Fotogalerie Friedrichshain war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage »Was tun gegen Wohnungsnot und Verdrängung?« kamen diejenigen zusammen, die den Mieten-Widerstand seit Jahren vorantreiben. war am Mittwochabend bis auf den letzten Platz besetzt. Zur Debatte über die Frage …
