Eine Stärkung des Selbstbewusstseins der MieterInnen ist das Ziel der Initiative „Eigenbedarf kennt keine Kündigung“ – kurz E3K –, die zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen hatte. Es handelt sich dabei um eine Selbstorganisation von MieterInnen, die nicht hinnehmen wollen, dass sie ausziehen müssen, nur weil der Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.
Lauter Applaus der 12 ZuhörerInnen beendete am Dienstagnachmittag den Prozess um eine Eigenbedarfskündigung vor dem Berliner Landgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Eigentümers erklärt, dass er den Widerruf gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg zurückziehe. Es hatte die Kündigung zurückgewiesen, weil er den Eigenbedarf des Eigentümers nicht sah. Der plante seit 2019 in seinem Haus in drei Wohnungen ein Mehrgenerationenprojekt mit seiner gesamten Familie.In einer dieser Wohnungen lebte die Mieterin, die ausziehen sollte. Dazu ist sie grundsätzlich bereit, wenn ihr eine gleichwertige Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird. Die müsse aber in Kreuzberg oder Neukölln liegen, weil sie dort als Gastronomin arbeitet, wie sie betonte. Der Eigentümer beteuerte, …
BERLIN BUSTERS SOCIAL CLUB
Der Club Der Busters Social Club sammelt Geschichten, Mythen und Legenden aus dem Bereich der Kommunikationsguerilla. 2019 zeigte der Club die Highlights seiner Adbusting-Sammlung in über 100 Veranstaltungen in Deutschland, Schweiz und Österreich.
Das Buch 2020 veröffentlichte der Berlin Busters Social Club das Buch „Unerhört. Adbusting gegen die Gesamtscheiße“.
Die Ausstellung Zurzeit zeigt der Berlin Busters Social Club einige Exponate aus seiner Sammlung in der Ausstellung „The Art of Subvertising“, die bis zum 21. August im Kunstraum Bethanien zu sehen ist.
So spricht González Díaz, der seit über 20 Jahren als Aktivist für die Rechte indigener Gruppen arbeitet, von einem »kolonialen Projekt«, das ohne die Einbeziehung der Gemeinden von oben durchgesetzt werden soll. Unterstützer des Präsidenten verweisen auf die wirtschaftliche Erschließung der Regionen im südöstlichen Landzipfel zwischen dem Golf von Mexiko im Norden und den Nachbarstaaten Belize und Guatemala durch die neuen Schienenwege.
»Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen.« Mit Botschaften wie dieser, die den Werbeslogans der Deutschen Bahn (DB) angepasst sind, protestieren deut sche Aktive in einem internationalen Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen gegen ein Bauvorhaben, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt und an dem ein Tochterunterneh men der DB AG beteiligt ist: Der »Tren Maya« soll schon ab dem kommenden Jahr die archäologischen Stätten im Süden des Landes miteinander verbinden und den Gütertransport erleichtern. Doch der Bau der 1500 Kilometer langen Trasse, ein Prestigeprojekt des sozialdemokratischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, stößt bei vielen indigenen Bewoh nern der betroffenen Gebiete auf Widerstand. So spricht González Díaz, der seit über 20 Jahren als Aktivist für die Rechte indigener Gruppen arbeitet, von einem …
Zu den internationalen Konzernen, die an dem Projekt beteiligt sind, gehört die DB Engineering & Consulting. "Unsere Hauptkritik richtet sich gegen die Beteiligung und Unterstützung eines Projekts, mit dem nachweislich Menschenrechte verletzt werden und indem es nachweislich zu schwerwiegenden Umweltzerstörungen kommt", erklärt ein Mitglied der Recherche-AG gegenüber Telepolis
„Deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Deine Bahn zerstört in Mexiko einen artenreichen Urwald“. Mit diesen Botschaften, die der Werbeansprache der Deutschen Bundesbahn (DB) angepasst sind, versucht ein zivilgesellschaftliches Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen aus verschiedenen Ländern ein Projekt zu kippen, das auch in Mexiko für viel Kritik sorgt. Beim „Tren Maya“ handelt es sich um …
Kritikern gelingt es nicht, das Wesen des Ukraine-Kriegs in den Mittelpunkt zu stellen. Mobilisierungskraft massiv geschwunden, Unmut in Bevölkerung vorhanden.
Vor 25 Jahren hatten auch theoretische Schriften wie Empire von Toni Negri und Michael Hardt Konjunktur, die eine weltweite Multitude als neue Protestbewegung ausmachten, der sich viele der damals Aktiven gerne zuordneten.Es ist schon auffällig, wie schnell die Diskussionen um Schriften wie Empire, mit denen sich damals viele progressive Strukturen beschäftigten, vergessen wurde. Das ist bedauerlich, nicht weil die Theorien so überzeugend waren.
Dem entgegen zeigte sich, dass die linken Kritiker recht hatten, die erklärten, dass es hier eben nicht um eine neue linke Kapitalismuskritik geht.
Ein großes Polizeiaufgebot rund um die Münchner Theresienwiese kündigte am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt die zentrale Demonstration gegen den G-7-Gipfel an, der in Elmau begonnen hat. Viele Medien wiesen später darauf hin, dass die Teilnehmerzahl mit knapp 7.000 Personen hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist. Die Süddeutsche Zeitungfügte hinzu, der Schwarze Block habe sich zurückgehalten.Noch einige Tage zuvor waren Brandstiftungen in München von der Polizei umgehend mit dem G-7-Gipfel in Verbindung gesetzt, obwohl in der eigenen Pressemitteilung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Hintergründe noch gar nicht geklärt sind. Für Aufregung in der Politik sorgte ein Leak. Vertrauliche Dokumente …
Trotz des Verbots von elf Oppositionsparteien gibt es in der Ukraine noch legal operierende Linke, die kürzlich von Aktivisten aus Westeuropa besucht wurden.
Es ist sehr sinnvoll, diese unterschiedlichen, bisher noch legalen Linken in der Ukraine zu besuchen Denn dadurch wird auch deutlich, dass der Mythos vom geschlossen gegen Russland kämpfenden ukrainischen Volk auch nur eine nationalistische Erzählung ist. Das zumindest wird aus den Stellungnahmen der Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmer deutlich.
Dabei sollte immer betont werden, dass es sich hier eben nur um einen Ausschnitt der ukrainischen Gesellschaft handelt. Warum wurde eigentlich nur über den Pazifisten Yurii Sheliazhenko gesprochen? Warum wurde nicht auch er besucht und kritisch befragt? Oder war dies wegen der drohenden Repression nicht möglich? Und was ist mit den Anhängern der verbotenen Parteien, die insgesamt einen beträchtlichen Teil der ukrainischen Bevölkerung betreffen?
Als Mitglied der Partei Die Linke für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zu sein, erfordert eine ausgefeilte Begründung – und die klingt so: „Wer die demokratische Entscheidung der ukrainischen Bevölkerung gegen eine Unterwerfung unter die russische Vormundschaft nicht respektieren will, betrachtet Menschen nicht als Subjekte, sondern als Insassen imperialer Interessensphären und als eine Art Verschiebemasse großer Mächte. Für demokratische Sozialisten ist das inakzeptabel“. So begründet Berlins Kultursenator Klaus Lederer im taz-Interview sein Plädoyer für Waffenlieferungen an die Ukraine.Doch wie steht es um die demokratische Entscheidung einer Bevölkerung in einem Land, in dem zahlreiche Oppositionsparteien verboten sind? …
Da fragt man sich, wo eine emanzipatorische Kritik an Bild und Co. bleibt? Wer aber keine grundsätzliche Kritik an den deutschen Verhältnissen mehr leisten will, kann Bild nicht wirklich grundlegend kritisieren. Denn die Bild-Zeitung ist eine tägliche geballte Ladung dieser deutschen Verhältnisse.
„Sie verspottete Deutsche als ‚Kartoffeln‘ – Aktivistin soll Beauftragte für Antidiskriminierung werden.“ Das war nicht etwa eine Pressemitteilung der AfD gegen die Ernennung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen linksliberalen Kolumnistin Ferda Ataman zur Antirassismus-Beauftragten. Nein, die AfD ist auch nach ihrem, mit einem Streit über die Europapolitik beendeten, Bundesparteitag weiterhin mit sich beschäftigt. Doch, da zeigt sich, es braucht keine Rechtspartei. Für Kampagnen gegen eine liberale Antirassismus- und Migrationspolitik beispielsweise ist noch immer …
El Entusiasmo Spanien2018 - 80 min. Regie: Luis E. Herrero Drehbuch: Luis E. Herrero Produktion: Javier Rueda, Luis E. Herrero Musik: Miguel Pérez Calvo Kamera: Iván Piredda Schnitt: Luis E. Herrero, Premiere 22.6. Freilichtbühne Weißensee, Berlin
„Amnestia, Amnestia“, rufen die Menschen in Sprechchören. Nach dem Tod des faschistischen Langzeitdiktators Franco gingen die Menschen auf die Strasse und forderten die Freilassung der vielen politischen Gefangenen.
Mit dieser Szene beginnt der Dokumentarfilm El Entusiasmo, der den kurzen Aufschwung der anarchosyndikalistischen Bewegung und ihrer Gewerkschaft CNT nach dem Ende des Francofaschismus zeigt. Ende der 1970er Jahren gingen viele jungen Leute, die nur den Francofaschismus kannten und jetzt auf eine Befreiung hofften, auf die Strasse. Sie trafen auf alte …
Der Ausschuss zur Untersuchung der rechten Anschläge in Berlin-Neukölln hat die Arbeit aufgenommen. André Schulze, Abgeordneter für die Grünen aus Neukölln und Mitglied des Untersuchungsausschusses, spricht im Interview über das Gremium, das vor allem rechtsextreme Netzwerke ausleuchten und auch mögliche strukturelle Probleme in den Sicherheitsbehörden aufdecken will.
Während fast alle diese Organisationsversuche gescheitert sind, kann der Express zum 60. Geburtstag sogar auf steigende Abozahlen blicken. „Da haben sich Linke aus der traditionellen ‚Arbeiterbewegung‘ nicht gescheut, mit den jüngeren 68ern gemeinsame Sache zu machen“, beschreibt Torsten Bewernitz gegenüber der taz das Erfolgsgeheimnis des Express.
„Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit“, dieser Untertitel des Express klingt sehr nach den 1970er Jahren, als viele Linke aus politischen Gründen in die Betriebe gegangen sind. Doch der Express International wurde bereits 1962 von Linkssozialist*innen gegründet. Sie fanden sich mit ihren antikapitalistischen Vorstellungen spätestens nach der Verabschiedung des Godesberger Programms in der SPD nicht mehr wieder und hielten auch Distanz zu allen autoritären Modellen des Staatssozialismus. Die 12-seitige Nullnummer des Express International bestand 1962 fast ausschließlich aus Übersetzungen von Texten aus linken US-amerikanischen und italienischen Zeitungen. Bereits 1964 stieß mit …
Die Demonstration soll um 16.30 Uhr am Blücherplatz beginnen und am Tagungsort der ZIA in der Luckenwalderstraße enden. Eine Sprecherin des Berliner Bünd-
nisses „Mietenwahnsinn“ be- zeichnete es als Anmaßung, dass die Immobilienwirtschaft über die Zukunft der Stadt entscheiden will.
Groß ist die Liste der UnterstützerInnen für den „Tag der Immobilienwirtschaft“ an diesem Dienstag: Die Allianz-Versicherung ist dabei, ebenso wie Lidl, SAP und Vonovia. Redebeiträge von Bundeswirtschaftsminister Christian Lindner, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) und der Ministerin für Wohnen und Stadtentwicklung, Klara Geywitz (SPD), sind angekündigt. „Neue Produkte, neue Prozesse, neue Effizienz – Disruption als Innovationsmotor der Branche“ lautet eines der Themen des Veranstalters ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss), einem wichtigen Lobbyverband der Immowirtschaft. Mit Disruption ist in der Ökonomie die schöpferische Zerstörung gemeint, die wiederum für neue Profite sorgt. Dass diese womöglich geschmälert werden durch ein neues „Wohnungsbündnis“ mit der Politik, mag man nicht so gern – darum hat die ZIA die Unterzeichnung am Montag ab- gesagt (siehe oben).Die MieterInnenbewegung will an diesem Tag …
Werbepause – The Art of Subvertising - bis 21.08.2022, Kunstraum Kreuzberg, Eintritt frei, Eine Ausstellung in Berlin befasst sich mit einer zum Teil kriminalisierten Kunstform, deren Mittel aber auch systemkompatibel gewendet werden
Nun könnte man fragen, ob Adbusting nicht schon politisch zumindest befriedet ist, wenn es jetzt schon seinen Platz in einer Kunstgalerie gefunden hat. Genau diese Frage stellt auch eine Beteiligte direkt. "Verliert die Subversion an Bedeutung, wenn sie außerhalb des öffentlichen Straßenraums ausgestellt wird?" So lautet die Frage einer Künstlerin an das Publikum. Sie sollte als Anstoß für eine Diskussion gesehen werden.
„Adbusting – mit Strafverfolgung gegen die Kommunikationsguerilla“ lautet ein Aufsatz im aktuellen Grundrechte-Report. Gegenstand ist der große Aufwand, mit dem Strafverfolgungsbehörden seit Jahren gegen Künstler vorgehen, die zum Beispiel Plakate der Bundeswehr verfremden.In diesem Zusammenhang gab es bereits Hausdurchsuchungen, DNA-Spuren auf Plakaten wurden akribisch gesucht – und sogar das Terrorabwehrzentrum und der Militärische Abschirmdienst befassten sich mit der Kommunikationsguerilla. Auch ein polizeikritisches Plakat, auf dem der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Augenklappe auf der rechten Seite zu sehen ist, beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt wegen …
Ob künftige Auftritte von Grup Yorum mit weniger polizeilicher Schikane ablaufen können, ist allerdings fraglich. Erst vor wenigen Wochen wurde Ihsan Cibelik, ein Mitglied von »Grup Yorum«, verhaftet. Auch gegen ihn wird wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation ermittelt.
Die Veranstalter des Rebellischen Musikfestivals 2018 in Schalkau gelten nicht mehr als Gefährder. Die Landespolizeidirektion Thüringen hat nun die Gefährderbriefe zurückgenommen, die Wolfgang Göller, Walter Grein, Andreas Eifler und Gottfried Schweitzer am 15. Mai 2018 erhalten hatten. Wegen des Auftritts der Band »Grup Yorum«setzte die Polizei damals die Anmelder unter Druck. Sie wurden in die Nähe einer …
Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.
Torsten Fuchshuber und Matthias Wörsching zeigen, dass es tatsächlich sinnvoll sein kann, auch über faschistische Tendenzen in der russischen Gesellschaft zu reden, die durch die Kriegssituaton sehr verstärkt werden – wie auch in der Ukraine. Das bedeutet aber auch, weder Russland noch die Ukraine pauschal als faschistisch bezeichnet werden können.
„Das Wort ‚Putin‘ taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs ‚Faschismus. Und wie man ihn stoppt‘ nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren“, schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft: …
Wie entpolitisiert die gesamte Debatte geführt wird, zeigt ein Interview mit dem Autor Gregor Sander. Dessen Gespräch mit dem NDR zur Neugründung des PEN Berlin kommt über eine Ansammlung von geschmäcklerischen Befindlichkeiten und Füllwörtern nicht hinaus. Da war der Wunsch nach einem "Neustart" groß. Es gab bei der Gründung eine "positive Aufbruchstimmung", vorher musste aber noch "ganz schön gerudert werden".
Bratwurstbude versus Tofu-Imbiss. So könnte der Streit zwischen dem PEN Berlin und den auch schon als PEN Darmstadt bezeichneten PEN-Zentrum kurz und sicher nicht gerecht zusammengefasst werden. Tatsächlich geht es in der Auseinandersetzung primär um …
