Von Neonazis überfallen und zusammengeschlagen: Der Journalist Ruslan Kotsaba hat das Pech, beim Bündnispartner der EU verfolgt zu werden, sonst hätte sein Fall mehr Aufmerksamkeit

Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten

Am kommenden Dienstag soll er erneut vor dem Gericht von Kolomyja in der Oblast Iwano-Frankiwsk verhört werden. Diese Gerichtstermine sind für Kotsaba immer eine besondere Gefahr. In der Vergangenheit wurde er auch dort von Neonazis bedroht. Er will sich aber nicht einschüchtern lassen. Unterstützt wird er von Pazifisten aus verschiedenen Ländern.

Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …

„Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten“ weiterlesen
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an den Missständen im Umgang mit Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und an Aushöhlung des Asylrechts

Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik

Am 12. Juni wurden vier junge Geflüchtete in Griechenland zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil sie der Brandstiftung des Lagers Moria für schuldig gesprochen wurden. Prozessbeobachter*innen sprachen von einen Schauprozess und von konstruierten Beweisen. Doch selbst wenn die Vorwürfe den Tatsachen entsprächen, müsste eine Zerstörung des Lagers Moria eigentlich als Notwehr gelten, wenn man den Report über die dortigen Lebensbedingungen gelesen hat.

»Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden. Die Verfasser*innen sind …

„Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik“ weiterlesen
Bei der Kampagne gegen das ungarische Gesetz, das Werbung für Schwule und Transsexuelle einschränkt, geht es längst um mehr als Rechte für sexuelle Minderheiten

Pink-Washing als Standortfaktor der EU

Wenn jetzt die Instanzen der von deutschen Interessen geleiteten EU sich so darüber aufregen, dass Jugendliche in Ungarn jetzt nicht ausreichend und umfassend über die Rechte verschiedener sexueller Minderheiten informiert werden, könnte eine transnationale Linke gemeinsam mit den Gewerkschaften doch mal Texte verbreiten, in denen sie über ihre Rechte als junge Lohnabhängige informiert werden.

Es ist noch nicht so lange her, da galten Fußballevents als Hotspot für Nationalismus. In Deutschland konnte man das an der Anzahl der entsprechenden schwarz-rot-goldenen Fähnchen und anderer Utensilien in Nationalfarben sehen. Doch das hat sich seit einigen Jahren geändert. Liberale und Linke haben spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Frieden mit dem angeblichen ironischen Bekenntnis zu Deutschland gemacht. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass das Spiel „Deutschland gegen Ungarn“ ein Schlagabtausch zwischen einer …

„Pink-Washing als Standortfaktor der EU“ weiterlesen
Reicht es im Kapitalismus, einfach nur die Polizei abzuschaffen? Das diskutiert die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift »Cilip«

Polizeikritik, aber richtig

»Cilip« liefert in den acht Beiträgen zum Schwerpunktthema gute Argumente dafür, dass eine Polizeikritik, die nichts vom Kapitalismus wissen will, nur zu Umgruppierungen bei den repressiven Staatsapparaten führt, zu denen der marxistische Philosoph Louis Althusser schon in den 70er Jahren neben Polizei und Armee auch Schule, Universitäten und Sozialindustrie zählte.

Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …

„Polizeikritik, aber richtig“ weiterlesen
Die erneute Brandschutzprüfung im Berliner Hausprojekt Rigaer 94 sorgte für Auseinandersetzungen

Feuer gegen Brand­schutzbegehung

Unterstützerinnen und Unterstützer des Berliner Hausprojekts Rigaer 94 protestierten gewaltsam gegen eine vom Bezirksamt veranlasste Brandschutzprüfung. Die Auseinandersetzung um das Gebäude hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt.

Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …

„Feuer gegen Brand­schutzbegehung“ weiterlesen
Tarifstreit an der FU Berlin

Gar nicht flauschig

Ungleiche Bezahlung an der Freien Universität Berlin: Protest für eine tarifgebundene Weiterbeschäftigung von drei Tier­ärz­t*in­nen am Freitag, den 25. Juni ab 12.30 Uhr vor den Tierklinken am Oertzenweg 19b

„Ausbeutung“ lautete das mit großen Einzelbuchstaben zusammengesetzte Wort. Getragen wird es von GewerkschafterInnen, wenn sie vor der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin (FU) protestieren. Das ist in den letzten Wochen öfter passiert. Denn der Personalrat der FU fordert die Einstellung bzw. die Weiterbeschäftigung von drei KollegInnen im Fachbereich Veterinärmedizin, die vom FU-Präsidium bisher abgelehnt wird. Hintergrund ist die Forderung des …

„Gar nicht flauschig“ weiterlesen
Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung

80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt

80 Jahre nach Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion haben heute auch grüne Außen- und Realpolitiker gelernt, wenn es das nächste Mal gegen Russland geht, muss man sich auf seine Verbündete verlassen können und Alleingänge vermeiden.

„Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen“, heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion ….

„80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt“ weiterlesen
Small Talk mit Christoph Koth über die Unterschriftensammlung von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«

Bis zum 25. Juni muss die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« 175.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren ­gesammelt haben. Die Jungle World sprach mit Christoph Koth, der sich in der Initiative engagiert, über den aktuellen Stand.

In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis?

„»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«“ weiterlesen
Proletariar*innen auf zwei Rädern

Riders Unite!

Wer mit offenen Augen durch die Städte geht, wird schnell erkennen, dass die Lieferdienste zu den Gewinner*innen der Corona- Pandemie gehören. Doch wie immer im Kapitalismus profitieren die Besitzer*innen und nicht die Beschäftigten der Firmen. Ganz im Gegenteil! Der Gewinn beruht auf vielen schlecht bezahlten Jobs. Dagegen wehren sich seit mehreren Jahren die Beschäftigten verschiedener europäischer Länder und der USA auch gewerkschaftlich. In Berlin wurde 2016 mit Unterstützung der Basisbewegung Freie Arbeiter*innen Union (FAU) die Deliver- union gegründet, die schnell ein mediales Echo fand

„Den Forderungen der Riders wurde Legitimität eingeräumt und die FAU-Berlin überwiegend positiv dargestellt, während die Lieferdienste eher skeptisch betrachtet wurden“, schreibt der Göttinger Soziologe Robin De Greef in seinen Buch „Riders Unite!“. Es liefert einen knappen aber informativen Blick auf einen Organisationsprozess, der auch für viele der Betroffenen überraschend kam. „Manche sagen, dass wir die Unorganisierbaren organisieren. Also das sind Leute, die keinen Treffpunkt haben, sie haben kaum Möglichkeiten miteinander zu kommunizieren; ihre Schichten sind unregelmäßig und es gibt Fluktuation“, erklärte 2018 ein Mitglied der Deliverunion- Kampagne. Das Label war zum Motto dieses Organisationsprozess der Proletarier*innen auf zwei Rädern geworden. De Greef geht auf die Besonderheiten der Gig-Economy ein, zu der auch die Kurierdienste gehören. Gig-Economy bezeichnet einen Teil des Arbeitsmarktes, bei dem …

„Riders Unite!“ weiterlesen
Ein berüchtigter Immobilienunternehmer will die Berliner Politik aufmischen

Gegen „Nordkorea an der Spree“

Seine Kandidatur zeigt, dass manche Akteure in der Immobilienwirtschaft ganz offen für einen Turbokapitalismus ohne jegliche Beschränkungen eintreten. Da ist Alexander Skora keine Ausnahme. Auch der Chef der CG-Gruppe Christoph Gröner, der als Großspender der Berliner CDU bekannt wurde, hat in einem Fernsehinterview mit der Gründung einer eigenen politischen Bewegung der Macher und Entscheider gedroht.

„Ein Investor und Hotelier aus Prenzlauer Berg will der nächste Bürgermeister von Berlin werden – und hat große Pläne für die Hauptstadt“ . So stellt die Kiezzeitung Prenzlauer Berg Nachrichten (PBN) Alexander Skora vor, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Kandidat antritt. Unterstützt wird der Parteilose von einer Gruppe, die sich …

„Gegen „Nordkorea an der Spree““ weiterlesen
Anwohner demonstrierten auf einem Spaziergang durch den Laskerkiez Widerstand gegen Investoren

Ein herzliches Nicht-Willkommen

»Es war gut zu sehen, dass sich Nachbar*innen gegen die Luxusbauten widersetzen und sich auch in Zukunft widersetzen werden«, sagte Timo Steinke von der Initiative »Wem gehört der Laskerkiez« dem »nd« zufrieden. Der Kiezspaziergang klang aus mit der Vorführung des Films »Mietrebellen«, einer Dokumentation der Berliner Mieter*innenbewegung. Der Laskerkiez schreibt diese Geschichte fort.

Pandion, Adam Europa, Trockland, Padovicz und Co. nicht willkommen«. So lautete das Motto eines Kiezspaziergangs, an dem sich am Samstagabend bei hochsommerlicher Hitze ungefähr 60 Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain beteiligten. Bei den Namen handelt es sich um …

„Ein herzliches Nicht-Willkommen“ weiterlesen
Das Berliner Hausprojekt wird in der Hauptstadt zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Nicht zum ersten Mal passiert dies in Zeiten des Wahlkampfes

Rigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation

Die Räumungsforderungen von rechts werden weiter gehen. Als neuen Grund präsentieren die Gegner des Hausprojekts brennende Barrikaden und andere Aktionen der letzten Tage, die angeblich oder tatsächlich aus dem Unterstützerkreis der Rigaer Straße 94 verübt worden sein sollen. Nur hätte es die überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die unnötige zweite Brandschutzprüfung durchgezogen worden wäre. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis von rechts ein neues Räumungsszenario gegen das Hausprojekt entwickelt wird.

„Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich“, twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt. So blamierte sich …

„Rigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation“ weiterlesen
Robin de Greef, Autor, im Gespräch über die gewerkschaftliche Organisation von Fahrradkurieren

»Die Organisierung hat an Schwung verloren«

De Greef Robin geboren 1992, studiert "Arbeit in Betrieb und Gesellschaft" an der Georg-August-Universität Göttingen, arbeitet als wissenschaftliche Hilfskraft am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) sowie freiberuflich im Bereich "Hörfund und Medienpädagogik". Er ist seit 2018 in der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft FAU aktiv. Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy, Das Beispiel Berlin, Die Buchmacherei, Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro, ISBN: 978-3-9822036-5-2

Was hat Sie an dem Thema »Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten« so interessiert, dass Sie erst Ihre Bachelorarbeit und dann noch ein Buch zum Thema geschrieben haben?

„»Die Organisierung hat an Schwung verloren«“ weiterlesen
Eine Juristin hat bei der Behörde Schmerzensgeld eingeklagt, nachdem sie durch Mobbing im Berliner BfV-Standort krank wurde

Mobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt

Mit Mobbing-Fällen wird sich die Rechtsanwältin wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbing-Verfahren.

Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die …

„Mobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt“ weiterlesen
Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 - 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität.

Mietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden

In einem Schreiben unterstützen 12 Berliner Mieterbeiräte den Erhalt der bedrohten Räumlichkeiten. Sie äußern die Befürchtung, dass mit der drohenden Schließung „ein beispielhaftes Projekt der Mietkultur“ verloren gehen könnte. „So gehen neben dem Verlust für die Mieter/innen des Wohnobjektes auch für die anderen Mieterbeiräte der WBM bisher bestehende Möglichkeiten zur Nutzung des großen Versammlungsraumes verloren“, heißt es in dem Schreiben.

Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 – 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat die Mieter/innen aufgefordert, bis zum …

„Mietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden“ weiterlesen