Der ukrainische Pazifist aus christlichen Motiven, Ruslan Kotsaba (manchmal auch: Kozaba), ist in den frühen Morgenstunden des 25. Juni im Bahnhof der westukrainischen Stadt Iwano Frankiwsk von Neonazis überfallen und verletzt worden. Ein Video zeigt ukrainische Neonazis, die Kotsaba zusammengeschlagen und mit Desinfektionsmittel überschüttet haben. Es ist nicht das erste Mal, dass Kotsaba ins Visier der ukrainischen Rechten gerät. Schließlich ist er der Journalist und Fernsehmoderator …
„Pazifist im Visier der ukrainischen Rechten“ weiterlesenMonat: Juni 2021
Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik
»Was wir in Moria vorgefunden haben, war Unmenschlichkeit und Gewalt. Es war ein Freiluftgefängnis. Wir sind Überlebende der Folter, aber in Moria wurden wir nicht einmal als Menschen behandelt. Uns wurde gesagt, dass unser Herkunftsland sicher ist und wir zurückgewiesen und zurückgeschickt werden.« Diese beklemmenden Zeilen hat eine Gruppe von Geflüchteten geschrieben, die zuerst grausame und unmenschlicher Behandlung in ihren Ländern erlebten und die dann Opfer der EU-Migrationspolitik wurden. Die Verfasser*innen sind …
„Brutale Folgen der EU-Abschreckungspolitik“ weiterlesenPink-Washing als Standortfaktor der EU
Es ist noch nicht so lange her, da galten Fußballevents als Hotspot für Nationalismus. In Deutschland konnte man das an der Anzahl der entsprechenden schwarz-rot-goldenen Fähnchen und anderer Utensilien in Nationalfarben sehen. Doch das hat sich seit einigen Jahren geändert. Liberale und Linke haben spätestens seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland Frieden mit dem angeblichen ironischen Bekenntnis zu Deutschland gemacht. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass das Spiel „Deutschland gegen Ungarn“ ein Schlagabtausch zwischen einer …
„Pink-Washing als Standortfaktor der EU“ weiterlesenPolizeikritik, aber richtig
Vor über einen Jahr gingen auch in Deutschland Tausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße. Die Massenproteste, an der sich vor allem junge migrantische Menschen beteiligten, waren von der »Black Lives Matter«-Bewegung in den USA inspiriert. Wenig bekannt ist dagegen, dass es auch in der BRD, ausgehend von dem Aufbruch nach 1968, eine Geschichte der linken Polizeikritik gibt. Dafür steht die Ende der 70er Jahre gegründete Zeitschrift »Cilip«, die bis heute …
„Polizeikritik, aber richtig“ weiterlesenFeuer gegen Brandschutzbegehung
Kein Durchkommen gab es am 16. Juni in der Rigaer Straße im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Unterstützerinnen und Unterstützer des linken Hausprojekts Rigaer 94 hatten dort am Vormittag Barrikaden errichtet und angezündet. Erst nach Stunden gelang es der Feuerwehr und der Polizei, diese zu löschen und zu beseitigen. In sozialen Netzwerken wurde die Aktion als »Errichtung einer autonomen Zone« bezeichnet. Damit waren die linken Aktivistinnen und Aktivisten der Polizei in gewisser Weise zuvorgekommen. Die hatte zuvor die Einrichtung einer …
„Feuer gegen Brandschutzbegehung“ weiterlesenGar nicht flauschig
„Ausbeutung“ lautete das mit großen Einzelbuchstaben zusammengesetzte Wort. Getragen wird es von GewerkschafterInnen, wenn sie vor der Kleintierklinik der Freien Universität Berlin (FU) protestieren. Das ist in den letzten Wochen öfter passiert. Denn der Personalrat der FU fordert die Einstellung bzw. die Weiterbeschäftigung von drei KollegInnen im Fachbereich Veterinärmedizin, die vom FU-Präsidium bisher abgelehnt wird. Hintergrund ist die Forderung des …
„Gar nicht flauschig“ weiterlesen80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt
„Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen“, heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion ….
„80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt“ weiterlesen»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder optimistische Stellungnahmen von »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«. Vor kurzem fehlten aber noch 10.000 Unterschriften – ist das kein Grund zur Besorgnis? …
„»Viele Menschen ohne deutschen Pass unterstützen unser Volksbegehren«“ weiterlesenRiders Unite!
„Den Forderungen der Riders wurde Legitimität eingeräumt und die FAU-Berlin überwiegend positiv dargestellt, während die Lieferdienste eher skeptisch betrachtet wurden“, schreibt der Göttinger Soziologe Robin De Greef in seinen Buch „Riders Unite!“. Es liefert einen knappen aber informativen Blick auf einen Organisationsprozess, der auch für viele der Betroffenen überraschend kam. „Manche sagen, dass wir die Unorganisierbaren organisieren. Also das sind Leute, die keinen Treffpunkt haben, sie haben kaum Möglichkeiten miteinander zu kommunizieren; ihre Schichten sind unregelmäßig und es gibt Fluktuation“, erklärte 2018 ein Mitglied der Deliverunion- Kampagne. Das Label war zum Motto dieses Organisationsprozess der Proletarier*innen auf zwei Rädern geworden. De Greef geht auf die Besonderheiten der Gig-Economy ein, zu der auch die Kurierdienste gehören. Gig-Economy bezeichnet einen Teil des Arbeitsmarktes, bei dem …
„Riders Unite!“ weiterlesenGegen „Nordkorea an der Spree“
„Ein Investor und Hotelier aus Prenzlauer Berg will der nächste Bürgermeister von Berlin werden – und hat große Pläne für die Hauptstadt“ . So stellt die Kiezzeitung Prenzlauer Berg Nachrichten (PBN) Alexander Skora vor, der bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus als Kandidat antritt. Unterstützt wird der Parteilose von einer Gruppe, die sich …
„Gegen „Nordkorea an der Spree““ weiterlesenEin herzliches Nicht-Willkommen
Pandion, Adam Europa, Trockland, Padovicz und Co. nicht willkommen«. So lautete das Motto eines Kiezspaziergangs, an dem sich am Samstagabend bei hochsommerlicher Hitze ungefähr 60 Bewohner*innen des Laskerkiezes in Friedrichshain beteiligten. Bei den Namen handelt es sich um …
„Ein herzliches Nicht-Willkommen“ weiterlesenRigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation
„Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich“, twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt. So blamierte sich …
„Rigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation“ weiterlesen»Die Organisierung hat an Schwung verloren«
Was hat Sie an dem Thema »Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten« so interessiert, dass Sie erst Ihre Bachelorarbeit und dann noch ein Buch zum Thema geschrieben haben? …
„»Die Organisierung hat an Schwung verloren«“ weiterlesenMobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt
Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die …
„Mobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt“ weiterlesenMietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden
Davon träumen viele Mieter/innen: Eine vollfunktionsfähige Sauna, Gymnastik- und Freizeiträume zur freien Nutzung im Keller. Für die Mieter/innen des Hauskomplexes Leipziger Straße 54 – 58 ist das seit fast 40 Jahren Realität. Doch damit könnte am 30. Juni Schluss sein. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) hat die Mieter/innen aufgefordert, bis zum …
„Mietertreffpunkte in Leipziger Straße sollen verschwinden“ weiterlesen