Mit Mobbingfällen will sich Meusel wohl auch in Zukunft öfter beschäftigen. Sie arbeitet in Berlin als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht und Mobbingverfahren. Als besondere juristische Kompetenzen und Berufserfahrungen gibt sie mittlerweile auch »sechs Jahre Erfahrungen mit dem Kaltgestellt werden in der Bundesverwaltung« an.
0 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die …
Robin De Greef, Riders United! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy. Das Beispiel Berlin. Die Buchmacherei. Berlin 2020, 143 Seiten, 10 Euro,
Immer mehr prägen Essenslieferdienste das Straßenbild großer Städte. Unternehmen wie Uber, Deliveroo oder Gorillas (ak 671) laden das unternehmerische Risiko durch Scheinselbstständigkeit auf die Schultern der Beschäftigten ab. Seit mehreren Jahren haben die begonnen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. In Berlin wurde 2016 die Deliverunion gegründet. Der Göttinger Soziologe Robin de Greef hat diesen Organisationsprozess in kompakter Form beschrieben. Er geht zunächst …
Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase "Deutschland. Alles ist drin" als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben.
Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt. Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch …
Gruppe Panther & Co. (Hg.): „Rebellisches Berlin. Expeditionen in die untergründige Stadt“. 840 Seiten, 30 Euro. Nächste Lesung am Mittwoch, 16. Juni, 20 Uhr im Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof
Einen ganz großen historischen Bogen über mehrere Jahrhunderte zogen die sechs ReferentInnen, die am Sonntagnachmittag am Wagenplatz Lohmühle einen Einblick in das neue Buch „Rebellisches Berlin“ gaben. Darin wird auf mehr als 800 Seiten die Widerstandsgeschichte einer Stadt gezeichnet, die eben nicht bei Kreuzberger Riots beginnt, sondern bereits im 15. Jahrhundert. Denn im Jahr 1440 gab es eine längere Auseinandersetzung zwischen ….
»Munition und Menschenleben. Ein bisschen Schwund ist immer. Nimm was niemand zählt«. Dieser Text war auf einem Werbeplakat der Bundeswehr auf einem Berliner S-Bahnhof zu sehen und sorgte bei den Passagier*innen für Verwunderung. In einer anderen Vitrine prangte auf einem Bundeswehrplakat die Parole »Nicht jeder Soldat ist ein Nazi«. Auf einem anderen Poster stand die Frage: »Sichere Profite im Visier?«. Ursprünglich stand dort der Satz: »Sichere Zukunft im Visier«.
»Noch näher geht nicht. Wir kommen zu Ihnen aufs Sofa« – derart wurde von der Militärpressestelle der »Tag der Bundeswehr« am 12. Juni beworben, der auch in diesem Jahr pandemiebedingt digital zelebriert wurde. So konnten am Samstag per Video etwa die »Kampfmittelbeseitiger der Bundeswehr ihr Können zeigen«. Bundeswehrfans konnten auch dabei zusehen, »wie die Bundeswehr mit den Einsatzkräften und ihrem Material Gewässer überquert« und sie konnten »Soldatinnen und Soldaten beim taktischen Brückenschlag mit einer Faltschwimmbrücke« zuschauen. 2015 wurde der »Tag der Bundeswehr« eingeführt, um die Armee …
Ein weiteres Aktionsfeld von einkommensarmen Menschen vor allem in den Großstädten ist der Kampf um bezahlbare Wohnungen. Schließlich sind sie besonders von Zwangsräumungen betroffen. Viele sind wohnungs- oder obdachlos. Im Berliner Mieter:innenbündnis sind auch Initiativen wie das „Wohnungsparlament in Gründung“ vertreten.
Über das „ausbleibende Bündnis zwischen Bewegungslinken und Erwerbsloseninitiativen“ schreibt Harald Rein im express 3-4/2021. Schließlich hat Rein schon in seinem Buch „Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen“ die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in Geschichte und Gegenwart in den Fokus gerückt. Dort hat er auch gut herausgearbeitet, wie ….
Ist die linke Kritikfähigkeit durch die Pandemie gewachsen? Oder ihre Unfähigkeit zur Kritik und dauert diese vielleicht länger an als die Pandemie? Kommentar
Auffallend war, dass zunächst einer Person vorgeworfen wurde, Flugblätter einer Gruppierung zu verteilen, die die Abgrenzung nach rechts vermissen lasse. Bald wurde aber die gesamte Gruppe selbst als "Nazis" bezeichnet. Das ist kein Einzelfall und hebt den Zwischenfall auf der anarchistischen Veranstaltung über den einzelnen, konkreten Vorfall hinaus.
Die Sonne scheint, die Corona-Insidenzen sinken ebenso wie die Zahl der Maskenträger im öffentlichen Raum. Manchmal könnte man denken, die gar nicht mal so satirische Partei hätte sich durchgesetzt. Schließlich hatte sie vorgeschlagen, Corona einfach zu verbieten. Und selbst der immer mahnende Karl Lauterbach gibt sich überzeugt, dass in Deutschland ein vierter Lockdown nicht nötig sein werde. Doch haben wir nicht Ende August letzten Jahres ….
Auf der ersten Versammlung am Mittwochabend einigten sich die Streikenden auf drei zentrale Forderungen. Neben der Rücknahme der Entlassung soll auch die Probezeit abgeschafft werden. Zukünftige Entlassungen sollen zudem erst nach drei Verwarnungen möglich sein.
Bereitschaft, auf die Forderungen der Riders einzugehen, zeigte das Unternehmen bislang wenig. „Der Ball liegt jetzt bei Gorillas“, erklärt Miller.
Es sind nicht viele Menschen, die am Donnerstagmittag vor dem Lagerhaus des Fahrrad-Liefer-Start-ups Gorillas in Prenzlauer Berg stehen und den Eingang blockieren. Aber sie sind laut und haben eine klare Botschaft. „Wir wollen Santi zurück“, rufen sie auf Englisch und klatschen dabei, immer wieder. Rund hundert Mitarbeiter:innen des in Berlin gegründeten Unternehmens beteiligen sich seit Mittwochnachmittag an ….
„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“ Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“, bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der Gewerkschaften.
Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden. Der Hintergrund: …
Am ersten Verhandlungstag wurde nach drei Stunden von der Staatsanwaltschaft lediglich die Anklage verlesen. Zuvor hatten die beiden Anwälte des Beschuldigten mehrere Anträge gestellt. Die Juristen wandten sich vor allem gegen die besonderen Sicherheitsmaßnahmen der Verhandlung, die unter anderem Kopien der Ausweise aller Besucher*innen vorsahen. Auch die begrenzte Zahl von Besucher*innen und Pressevertreter*innen wurde moniert. Zudem wiesen sie daraufhin, dass die angegebene Schadenssumme der Anschläge falsch sei.
»Linke Politik verteidigen« stand auf dem Transparent, das am Dienstagmittag vor dem Eingang des Berliner Landgerichts aufgespannt war. Linke Antirepressionsgruppen hatten hier eine Solidaritätskundgebung für Cem K. angemeldet, an der sich rund 50 Menschen beteiligten. Dem 46-Jährigen wird von der Staatsanwaltschaft …
Mittlerweile ist weitgehend angekommen, dass die Wahlen vor allem einen "Totalschaden auf der linken Seite" produziert haben. Nur müsste da die Frage gestellt werden, ob zu diesem Desaster nicht auch beigetragen hat, dass man sich fast nur auf eine Gegnerschaft zur AfD konzentrierte
Die Rechte hat in Sachsen-Anhalt die Wahl gewonnen. CDU und AfD haben fast 60 Prozent der Stimmen. Die mehr oder weniger linken Reformparteien kommen gerade mal auf 25 Prozent. Nun werden zumindest in absehbarer Zeit die beiden Rechtsparteien auf Länderebene nicht kooperieren. Dieses Ziel setzten sich auch verschiedene ….
Corona-Hilfen, Testzentren: Erst konnte es in der Pandemiepolitik nicht schnell genug gehen, jetzt folgen Kontrolle und Repression. Dabei erwischt es nicht nur Schuldige
Dabei ist es schon die zweite große Betrugsdebatte unter Corona-Bedingungen. Nach dem Abklingen der ersten Welle war es der in einigen Fällen wohl tatsächliche, in vielen Fällen angebliche Betrug bei den Corona-Hilfen, der die Öffentlichkeit über Wochen hinweg beschäftigte. Schnell stellte sich heraus, dass es tatsächlich einige größere Betrugsfälle gegeben hat. Doch in der Masse waren es oft missverständliche und unklare Formulierungen in den Ausführungsbestimmungen, die dazu führten, dass Menschen, die die Corona-Hilfen eigentlich dringend benötigten, zu Betrügern abgestempelt wurden.
Die Corona-Infektionszahlen gehen zurück. Eigentlich ist das ein Grund zum Aufatmen, und das möglichst ohne Masken. Doch schon sehen wir uns mit einem neuen Betrugsskandal konfrontiert. Dieses Mal geht es um die Corona-Testzentren, die in den letzten Monaten in deutschen Städten die größte Boom-Branche waren. Noch bis vor wenigen Wochen wäre jedes kritische Wort …
Die Fraktionen von CDU, FDP, Pro Kabelsketal und der Unabhängigen Wähler haben sich dafür mit der AfD zusammengetan und eine gemeinsame Beschlussvorlage eingereicht, um das Projekt des Vereines Wildraum zu verhindern. In der Ablehnung von Orten demokratischer Kultur, wie sie der Verein in Kabelsketal geplant hat, sind sich die Parteien der sogenannten Mitte mit der AfD einig.
Die Gruppe, die sich in Kabelsketal in Sachsen-Anhalt zum Verein »Wildraum« zusammengeschlossen hatte, arbeitete an ambitionierten Plänen: Ein fast 6000 Quadratmeter großes Gelände wollte man in der Gemeinde mit ihren fast 9000 Bewohnern ökologisch bewirtschaften. Im lokalen Altersheim wollte man Musiknachmittage anbieten, zusätzlich auch Zirkus- und Bastelprogramme für Kinder und Jugendliche. Für Interessierte sollte der Ort offen sein. Bauwägen – vergleichbar mit Lauben im Kleingartenverein – waren als Rückzugsraum für die aktiven Mitglieder geplant. Doch aus alldem wird wohl nichts. Eine von den Vereinsmitgliedern benötigte Änderung ….
Vorträge am Samstag von 14 bis 22 Uhr auf dem Mariannenplatz, ab 20 Uhr Livekonzert. . Nicht erwünscht sind rechte und rechtsoffene Gruppen aller Art.
„Anarchistische Perspektiven in der Pandemie“ will eine Veranstaltung aufzeigen, zu der am kommenden Samstag Gruppen und Einzelpersonen der antiautoritären Linken auf dem Mariannenplatz einladen. Mit dem Motto „Kronstadt 2021“ wird diese Veranstaltung in einen …
