Angestellt ist er beim Berliner Arbeitslosenzentrum evangelischer Kirchenkreise e. V. (Balz), das die Stelle in Kooperation mit dem Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Gewerkschaft Verdi ausrichtet. Bezahlt wird sie aus Mitteln der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen des Programms »Solidarisches Grundeinkommen«, das Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose fördert. Die »Jungle World« hat mit ihm über seine Stelle und die Arbeitsbedingungen der etwa 20 000 Fahrerinnen und Fahrern von Berliner Taxis und taxiähnlichen Mietwagen gesprochen.
Andrej Holm arbeitet als Stadtsoziologe an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er ist Herausgeber des sozialwissenschaftlichen Handbuchs »Wohnen zwischen Markt, Staat und Gesellschaft«, das im Januar im VSA-Verlag veröffentlicht wurde.
In der Pandemie häuften sich die Anträge auf Mietstundung oder Mietaussetzung, dennoch ist die Forderung nach einem Mieterlass für alle, die ihre Miete nicht zahlen können, kaum zu hören. Die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen ….
Obwohl er keine großen Hoffnungen mehr habe, dass die Häuser erhalten bleiben könnten, begrüßt ein Bewohner die Demonstration: „Es ist gut, dass es Proteste gibt, wenn ein zentrales Areal an der Rummelsburger Bucht zum Eldorado für InvestorInnen wird und der Bezirk Lichtenberg und der Senat ihnen den roten Teppich ausrollen“, erklärt der Mieter der Hauptstraße 1.
Zurzeit ist das Areal zwischen Kynaststraße und Rummelsburger Bucht in Lichtenberg eine Großbaustelle. Riesige Kräne stehen dort, wo sich vor wenigen Wochen noch Hütten, Bauwägen und Zelte befanden. Daran erinnerte am Sonntagnachmittag eine Demonstration, an der sich trotz regnerischem Wetter über 500 Menschen beteiligten. Der Demozug startete vor dem …
KLAUS MEIER:
Über 30 Jahre war er Taxifahrer, bis er schwer erkrankte. Über das Solidarische Grundeinkommen fand Klaus Meier den Job als Taxi-Soziallotse, den er selbst kreierte. Über seine Arbeit sprach mit ihm Peter Nowak.
Sollte die Klimaliste in Baden-Württemberg ein passables Ergebnis erzielen, könnte sich dies auch auf künftige Wahlen auswirken. Daher wäre die neue Wählerliste ein Alptraum nicht nur für das Kretschmann, sondern könnten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahlen haben.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag wird vor allem von den Fans des seit 2011 amtierenden grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann im Umfeld seiner Partei sehr genau beobachtet. Schneidet der alte weiße Mann der Ökokapitalisten gut ab, dann wird der Druck …
Am 14. März wird ab 14 Uhr dagegen protestiert, dass die Rummelsburger Bucht zu einem weiteren Eldorado für KapitalistInnen wird und Freiräume und günstige Wohnungen verschwinden sollen.
Die Mieter/innen kritisieren in dem Brief, dass ihr Haus hochpreisigen Wohnanlagen Platz machen soll. So sieht es der Bebauungsplan vor, der Ende April 2019 gegen die Proteste hunderter Anwohner/innen von einer Mehrheit aus Linken, SPD und CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt wurde. Die Grünen und einige Abgeordnete der Linken stimmten dagegen. Unter dem Motto „Eine Bucht für Alle“ wehrten sich die Anwohner/innen gegen diesen Plan. Eine Onlinepetition für eine alternative Planung fand 47.000 Unterstützer. Diese richtet sich auch gegen ein …
Julian H. ist der Mann hinter dem Ibiza-Video und dem Sturz der rechtskonservativen Regierung in Wien. Jetzt wurde er aus Deutschland abgeschoben und kam umgehend in Haft
Unabhängig wie man Julian H. einschätzt, er hatte den Schutz vor der österreichischen Justiz verdient. Daher wäre es zu hoffen, dass das Verfahren jetzt in Österreich ausgiebig beobachtet wird. Es wäre auch eine Geste der Solidarität für den Whistleblower.
Am Dienstag wurde der österreichische Privatdetektiv Julian H. aus Berlin nach Wien ausgeliefert und kam sofort in Untersuchungshaft. Zuvor saß er bereits seit dem 10. Dezember in Berlin in Untersuchungshaft. Dort kämpften er und sein Anwalt, der Medienrechtler Johannes Eisenberg, vergeblich gegen die Auslieferung. Denn Julian H. hat Geschichte geschrieben. Er war für das …
Ein Vertreter der Bezirksgruppe Friedrichshain der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begründete, warum sie den Aufruf unterstützt. Er verwies darauf, dass das Hausprojekt Rigaer Straße 94 im Stadtteil als Gentrifizierungsbremse wirkt. Eine Räumung würde auch den Weg frei machen für die Realisierung von Investorenträumen, wie sie in deren Hochglanzprospekten zu sehen sind. Dort sind keine bunten Wände, kein Hausprojekte, aber auch keine Mieter/innen mit wenig Einkommen zu sehen.
Der für den 11. und 12. März geplante Großeinsatz der Polizei im Hausprojekt Rigaer Straße 94 in Friedrichshain ist kurzfristig verschoben worden. Eigentlich hätte die Maßnahme mit dem gestrigen Tag erledigt sein müssen. Eine Mitarbeiterin des Bezirksamts Kreuzberg/Friedrichshain hatte am 9. März ….
Mit Plakaten in Bussen und Bahnhöfen wollte sich ein Friedensbündnis für Schulen ohne Werbung für die Bundeswehr einsetzen. Das lehnte die Deutsche Bahn ab mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur politischen Neutralität. Bei Werbung für die Bundeswehr erkennt sie hingegen kein Problem.
Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“, steht mit weißen Buchstaben auf einem Plakat. Darunter ist eine weiße Friedenstaube mit Zweig im Schnabel zu sehen, die ein Buch in den Krallen hält. Auf einem anderen Plakat ist eine Kinderhand zu sehen, die auf eine Schultafel den Satz schreibt: „Frieden geht nicht auf Befehl.“ Beide Motive gehören zu einer Serie, die das Bündnis „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahlen eigentlich in Bahnhöfen sowie in Bahnen und Bussen präsentieren wollte. Dafür hatte das Bündnis die Stuttgarter Firma Ströer, zuständig für Außenwerbung, beauftragt, die mit der Leitung der Deutschen Bahn (DB) die Konditionen für diese bezahlte Werbung aushandeln sollte. Doch dazu ist es gar nicht erst gekommen. Die DB lehnte den Auftrag mit der Begründung ab,…
Würde diskutiert, wie Menschen ein weniger angsterfülltes Leben ermöglicht wird, dann ginge es auch um die Sozial- statt um Identitätspolitik. Aber wer will das in der Partei?
Es ist schon bemerkenswert, wie sich da ein SPD-Politiker, der mal sogar als links galt, das Anliegen der "Gesellschaft für Deutsche Sprache", den Kampf gegen das Eindringen englischer Begriffe in die deutsche Sprache, zu eigen macht. Noch interessanter wäre die Frage, wie denn Thierse Hengameh Yaghoobifarah ins Deutsche übersetzten will?
Wolfgang Thierse war lange Zeit das bärtige Gesicht der Ost-SPD. Er war für das Moralische zuständig. Während er weder zu der von seiner Partei forcierten Hartz-IV-Politik noch zu den Menschenrechtskriegen in Opposition ging, galt er doch als das „Gewissen der SPD“. Dass er sich an einer Blockade gegen Neonazis beteiligte, brachte ihm in der außerparlamentarischen Linken Sympathien ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag vor acht Jahren war es still um ihn geworden. Doch seit einiger Zeit steht er wieder im Mittelpunkt einer Debatte über die …
„Viele unserer Mietverträge sind befristet, sodass mögliche Sanierungsmaßnahmen leichter durchgesetzt werden können“, benannte Schmidt die Sorgen der Bewohner*innen. Deshalb findet am 13. März die nächste Kundgebung ab 15 Uhr vor den Häusern statt.
Beere 6 bleibt“, so lautete die Parole auf den Schildern, mit denen sich rund 20 Menschen jeden Alters am Samstag vor der Haustür der Beermannstraße 6 versammelten. Sie sind MieterInnen der Treptower Sackgasse; eine gute Wohngegend, weil es keinen Durchgangsverkehr gibt. Nur die große A100-Baustelle in Sichtweite stört das Bild der ruhigen Straße. Die mehrwöchigen Proteste von MieterInnen der Beermannstraße 22 im Jahr 2014 konnte die Pläne nicht verhindern (taz berichtete). Jetzt gibt es erneute MieterInnenproteste in der Beermannstraße, nachdem gleich drei Häuser …
Doch das grundlegende Problem ist die gewerkschaftliche Schwäche im Bereich der Bildungsarbeit. Die Gründe bringt Ex-DQG-Betriebsrätin Melanie Schmitz so auf den Punkt. „Die Angst ist groß bei den Beschäftigten. Ein Grund liegt in den Befristungen der Arbeitsverhältnisse. "
„Goldnetz ist ein arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Berlin, der seit 1991 als gemeinnütziger Verein und seit 2004 zudem als gemeinnützige GmbH in Berlin arbeitsmarkt- und frauenpolitische Maßnahmen und Projekte konzipiert und umsetzt“, heißt es auf der Webseite des Bildungsträgers Goldnetz. Als Leitbild wird die „Orientierung an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft“ hervorgehoben. Die gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten fällt wohl nicht unter diese Werte. Darum geht es der von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisierten Kampagne …
Marco Pompe engagiert sich seit 2001 in der VVN/BdA. Seit 2014 ist er in der Emanzipatorischen Linken, einem Zusammenschluss innerhalb der Partei »Die Linke«, aktiv und seit 2018 auch Mitglied dieser Partei. Er betreibt das Blog herrschaftskritik.org.
Am 23. Januar verabschiedete die Partei »Die Linke« in einer Sitzung des Parteivorstandes den Beschluss »Solidarität mit Kuba«. An Punkt 5 des Bescheides, in dem sich die Partei auch mit regierungskritischen kubanischen Kunstschaffenden solidarisiert, hat sich …
Das Desaster der EU-Impfstrategie hat dazu geführt, dass die Kritik an russischen und chinesischen Impfstoff leiser geworden ist. Es ist ein Erkennen der realen Machtlosigkeit der EU
Nur muss die EU auch in der Impffrage wie bei vielen anderen Themen erkennen, wie begrenzt ihr Einfluss im Weltmaßstab ist. So ist das Gezerre um die Impfstrategie der EU auch ein Zeichen ihres weltpolitisch begrenzten und tendenziell abnehmenden Einflusses an ökonomischer und politischer Macht.
„Über Israel lacht die Sonne und über die EU die ganze Welt.“ Dieser Witz wird in Israel oft gebraucht, um sich darüber lustig zu machen, dass die EU die israelische Politik gegenüber den Palästinensern oft mit großer Verve in Resolutionen kritisiert, ohne dass dies größere Konsequenzen hätte. Dazu hat die EU weltpolitisch weder Einfluss noch Macht, zudem ist sie sich, ebenso wie in so vielen anderen Fragen, auch in der Causa Israel keineswegs einig. Das liegt eben an den ….
Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des syrischen Geheimdienstes: Wie auch Linke und Liberale den Machtanspruch Deutschlands in aller Welt verteidigen
Natürlich wollen es viele nicht bei diesem globalen Anspruch der Deutschen Justiz bewenden lassen. Auch die selbsternannten Menschenrechtskrieger, melden sich bellizistisch verstärkt wieder zu Wort. Manche von ihnen sind immer noch wütend, dass US-Präsident Obama das syrische Regime nicht wegbomben ließ.
