Monat: Juni 2018

Von 68 reden?

Verändert die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse!
„Die Kugel Nummer Eins kam aus Springers Zeitungswald Ihr habt dem Mann die Groschen auch noch dafür bezahlt.“ Wolf Biermann, Drei Kugeln auf Rudi Dutschke

Was 2017 Luther war ist jetzt Marx, es ist ein runder Geburtstag und die Standortförderung gibt sich redlich Mühe, den Jubilar zu vermarkten. 2017 gab es Luther-Brötchen in der Lutherstadt Wittenberg, 2018 Marx-Bier in Trier, das sich dann doch nicht den Zusatztitel Marxstadt zugelegt hat. Es ist halt Kommerz. Und im nächsten Jahr wird der nächste Jubilar an der Reihe sein. Doch nicht nur historische Personen, sondern auch Jahreszahlen und damit verbundene geschichtliche Ereignisse geraten in die Zeitschleifen. So ist in diesem Jahr auch das 68er-Jubiläum – und das hat eine politische Botschaft. Die 68er-Bewegung hat die BRD zivilisiert, die Grundlage für die Wiedervereinigung gelegt und die heutige Stellung Deutschlands als Hegemonialmacht in der EU ist letztlich auch ein später Sieg von 68. 50 Jahre danach kämpft ein Groß- teil der Protagonist_innen um die Deutungshoheit. Schließlich ist es das letzte Jubiläum, bei dem noch viele von ihnen sehr aktiv beteiligt sind. Von Daniel Cohn-Bendit bis Gerd Coenen, Wolfgang Kraushaar und Stefan Aust wollen hier Apo-Senioren noch einmal der Nachwelt deutlich machen, wie sehr sie doch beigetragen haben zur deutschen Renaissance. Dazu haben sie zuerst die Ideen des 68er-Auf- bruchs entstellt, teilweise in ein Gegenteil verkehrt und so zum Herrschaftsinstrument gemacht. Wo es vor 50 Jahren um den Sturz der Mächtigen und den Kampf gegen Staat und Kapital ging, haben die selbsternann- ten Nachlassverwalter, es sind doch meist nur Männer, daher die männliche Form, eine neue Macht kreiert und sie sitzen heute längst in den Aufsichtsräten jener Konzerne, die sie einst bekämpft haben. Cohn-Bendit sitzt heute im Aufsichtsrat der Universität von Nanterre, die Studierende von der Polizei räumen lässt, wenn sie einen Besetzungsversuch an der Uni wagen. Cohn-Bendit ist auch stolz, zu den Beratern von Macron zugehören, des neoliberalen Präsidenten, der in Frankreich endgültig die Widerständigkeit ausmerzen will.
In Deutschland verkauft Stefan Aust, der 68-Mitläufer, zum Jubiläum des Attentats auf Rudi Dutschke seine Erinnerungen an den rechten Mordanschlag an die Tageszeitung „Die Welt“, also an den Springerkonzern, der damals nach Ansicht Tausender Apo-Anhänger_innen mit auf Dutschke geschossen hat. Nachdem 1968 ein durch die Hetze von BILD und Nationalzeitung verhetzter Mann auf den linken Studenten Dutschke geschossen hat, wurde gegen den Springerkonzern in vielen Städten demonstriert und die Auslieferung der BILD-Zeitungen blockiert. Noch Jahre später hatte Wolf Biermann, als er noch nicht zum Bettvorleger der CSU geworden war, in seinen Song „3 Schüsse auf Rudi Dutschke“, die benannt, die mit geschossen haben.

Das andere 68
50 Jahre später kennt man in Deutschland keine Täter und Opfer mehr, sondern nur noch 68er, die alle schon immer nur Deutschland größer und grüner machen wollten. Dazu müsste man erst einmal einen großen Teil der Protagonist_innen des Aufbruchs vor 50 Jahren vergessen. Sie wurden entweder weggesperrt als Militante oder auf andere Art zum Schweigen gebracht. Es waren viele. Die Jungarbeiter_innen und Lehrlinge, die sich angesteckt von der 68er-Bewegung, auch zu rühren begannen. Die proletarischen Frauen, die nicht rebellierten, um Gleichberechtigung bei der Bundeswehr und im Aufsichtsrat von Dax-Konzernen zu bekommen, den vielen radikalen Stadtteil- und Umweltinitiativen, die nicht nur die AKWs, sondern die herrschenden Klassen abschalten und damit inDeutschland anfangen wollten. Sie alle sind nicht dabei, wenn in diesem Jahr die 68er sich abfeiern, die mit dem Marsch durch die Institutionen am Ziel angekommen sind. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden, die Erkenntnis von Karl Marx wird aktuell zum 68er Jubiläum immer wieder bestätigt. Diejenigen, die sich von der Herrschaft haben kooptieren lassen, interpretieren jetzt die Geschichte. Die vielen anderen, die sich nicht haben korrumpieren lassen, sollen vergessen werden. Doch bisher gibt es noch immer die Möglichkeit das Bild eines anderen 68 zu vermitteln. Dafür steht das Sozialistische Patientenkollektiv (SPK) ebenso wie der Psychologieprofessor Peter Brückner, der jahrelang gegen Rufmord und Berufsverbot ankämpfen musste. Dafür steht die Lehrlingsbewegung ebenso wie die Menge heute unbekannter Jugendlicher, für die 68 auch eine ganz persönliche Befreiung war. Dieses andere 68 ist es, was Menschen heute inspirieren kann, wenn sie gegen die heutige Macht und Autorität ankämpfen.
Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei. Kürzlich wurde in der taz studentischer Protest gegen den Historiker Jörg Baberowski, ein Vertreter der neuen wissenschaftlichen Rechten, als linke Zensurversuche abgeurteilt. Bereits im letzten Jahr wurden in der taz Kritiker_innen von Baberowski im Duktus der Neuen Rechten als Volkskommissare abgewatscht. Vor einigen Wochen folgte dann gleich auf mehreren Seiten eine Verteidigung des rechten Professors.
Umso schärfer wird auf die kleine linke ne Gruppe der studentischen Baberowski-Kritiker_innen eingedroschen. Dabei könnte man die doch als wahre Erben der 1968er bezeichnen. Die haben schließlich auch nicht gewartet, bis sie an der Reihe waren, wenn sie Kritik vorzubringen hatten. In Brandenburg an der Havel bekamen einige engagier- te Schüler_innen eine Anzeige. Sie hatten sich dagegen ausgesprochen, dass ein AfD-Politiker zum Politikertalk in ihre Schule eingeladen wird. Die hat schließlich die Auszeichnung: Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage. Die couragierten Schüler_innen schrieben auf ein Transparent als Protest gegen den AfD-Talk: „Schule mit Rassismus – Schulleiter ohne Courage“. Das reichte für die Anzeige.
Das zeigt, wie notwendig ein neuer gesellschaftlicher Aufbruch ist, damit die Mächtigen, ob Schuldirektor_innen, Vorarbeiter_inen oder Rektor_innen doch nicht ganz so sicher sitzen. In diesem Sinne. Es kommt darauf an, die Welt zu verändern.

Peter Nowak

Hinweis auf diesen Artikel in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/334786.neu-erschienen.html
Graswurzelrevolution
Eine Aktivistin berichtet über die im April und Mai durchgeführten Räumungen auf einem besetzten Gelände bei Nantes, wo die französische Regierung jahrzehntelang Pläne für den Bau eines Großflughafens verfolgte. Anfang 2018 wurden diese aufgegeben. Michèle Winkler hält das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz für »eindeutig verfassungswidrig«: »Der Skandal ist, dass die CSU es dennoch mit unüberbietbarer Arroganz vorgelegt und beschlossen hat.« Gisela Notz setzt den Aufbruch von 1968 und die »neuen Frauenbewegungen« der Gegenwart im Interview ins Verhältnis. »Während 50 Jahre 68 abgefeiert wird, werden im Vergleich dazu kleine Proteste fast schon kriminalisiert, und die in den Staat kooptierten 68er sind mit dabei«, meint Peter Nowak. An eine öffentliche Verbrennung von Wehrpässen vor 40 Jahren erinnert Johann Bauer.

Graswurzelrevolution, Jg. 47/Nr. 430, 24 Seiten, 3,80 Euro, Bezug: Verlag Graswurzel­revolution e. V., Vaubanallee 2, 79100 Freiburg, E-Mail: abo@graswurzel.net

US-Botschafter unterstützt Europas Rechte

Die Orbanisierung Europas schreitet voran. Richard Grenell, der neue US-Botschafter in Deutschland, will das „Wiederaufleben des Konservatismus“ unterstützen

Welche Fortschritte die „Orbanisierung Europas“ macht, zeigen schon einige beliebige Schlaglichter der letzten Tage. In Deutschland wird eben gemeldet, dass das OLG Dresden[1] Pegida erlaubt, die Seenotretter von Lifeline als Schlepper zu bezeichnen[2].

Da kommt schon aus Italien die Meldung, dass der gerade ernannte Innenminister Matteo Salvini von der ultrarechten Lega Nord Migranten und ihre Unterstützer attackiert[3]. Er werde dafür sorgen, dass sich das Geschäft der Schlepper und Hilfsschlepper nicht mehr lohne, drohte Salvini.

„Packt Eure Koffer“, rief Salvini den Migranten in Italien zu, die meistens nichts lieber täten als das. Die wenigsten haben sich Italien als Zielland ausgesucht und viele Migranten, die es bis nach Deutschland geschafft haben, wehren sich mit Händen und Füssen, wenn sie wieder nach Italien zurückgeschickt werden sollen, weil dort schon unter den diversen Vorgängerregierungen die Situation für Geflüchtete desaströs war.

Mit seinen rechten Sprüchen hat sich Salvini, kaum im Amt, schon zum Idol der Rechten in Deutschland[4] entwickelt. Aber auch die Rechte in den USA sieht die Orbanisierung Europas mit Sympathie.

Steve Bannon kann nach seiner Entlassung durch Trump umso unbeschwerter die Rechten in allen Ländern umschwärmen[5]. Voll des Lobes war der ehemalige Chef von Breitbart für die italienische Rechte, die er in einem Interview mit La Stampa[6] lobte, sie habe sich an die Spitze des Wandels in Europa gestellt.

La Stampa: Was bedeutet es für Italien, von der ersten europäischen Regierung geleitet zu werden, die aus „systemfeindlichen“ Kräften besteht?

Bannon: Italien mit seiner Regierung der nationalen Einheit wird der Führer der populistischen Anti-Establishment-Bewegung in Europa werden. Zum ersten Mal wird Brüssel gezwungen sein, sich mit einer Anti-System-Regierung in einem Gründungsland der Union zu befassen. Eine Regierung, die die überwältigende Unterstützung ihrer Bevölkerung genießt…

La Stampa: Auf welche Themen sollte sich die M5S-Lega-Regierung konzentrieren?
Bannon: Die Priorität sollte die sofortige Wiedereroberung der italienischen Souveränität über ihr Land mit der Lösung des Einwanderungsnotstandes sein. Auf eine solche Wiederherstellung der Souveränität sollte ein ernsthafter Plan zur Freisetzung von Italiens großem Potenzial für Innovation und Talent zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen folgen.

La Stampa: Aber wie wird sich diese Regierung auf die Europäische Union auswirken?
Bannon: Die Regierung der nationalen Einheit, wie ich sie gerne nenne, wird große Auswirkungen auf Brüssel haben. Zusammen mit dem überwältigenden Sieg Victor Orbans in Ungarn ist die Botschaft klar: Bürger wollen ihre Länder zurück, und sie wollen sie jetzt zurück.

La Stampa: EU-Kommissare, europäische Politiker und internationale Medien äußern bereits Skepsis und Kritik. Glauben Sie, dass Italien isoliert sein wird?
Bannon: Italien, glauben Sie mir, wird nicht isoliert sein, sondern hat sich gerade an die Spitze des Wandels in Europa gestellt. Darüber hinaus kann sich die Europäische Union, selbst wenn sie es wünscht, nicht erlauben, eines ihrer Gründungsmitglieder zu isolieren, insbesondere angesichts der Auswirkungen, die dies auf die Frage der Grenzen haben würde.

La Stampa: Wie wird die amerikanische Regierung auf die Bildung dieser Regierung reagieren? Denken Sie nicht, dass es Spannungen zwischen Washington und Rom geben kann, angesichts der engen Beziehungen zwischen Russland und der Lega mit Salvini?
Bannon: Ich bin ein Privatmann und ich drücke nur meine persönliche Meinung aus, aber ich glaube, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und das amerikanische Volk alles unterstützt, was ihrer Ansicht nach im besten Interesse Italiens und seiner Bürger liegt.

Steve Bannon, La Stampa

Bannon diplomatischer als Grenell

So diplomatisch wie Bannon bei der letzten Frage drückt sich Richard Grenell, der erst kürzlich ernannte US-Botschafter in Deutschland, nicht aus. Ausgerechnet auf Breitbart gab er ein Interview[7], das seither die Öffentlichkeit beschäftigt. Denn dort machte Grenell keinen Hehl daraus, dass er Europas Rechte unterstützt.

Es gibt eine Menge Konservativer in ganz Europa, die mich kontaktiert haben, um mir zu sagen, dass sie das Gefühl haben, dass ein Wiederaufleben stattfindet. Ich will absolut andere Konservative in ganz Europa und andere Leader unterstützen. Ich denke, es gibt eine ansteigende Welle konservativer Politik, die nun bestimmend wird, weil die Linke mit ihrer Politik gescheitert ist.

Grenell auf Breitbart

Besonders Österreichs Premierminister Kurz lobte Grenell als „Rockstar“. Dass er gerade ihn erwähnte, ist sicher auch Taktik. Schließlich ist Kurz ein Rechtskonservativer, der auch in der sogenannten Mitte noch sehr angesehen ist. Gleichzeitig hat er keine Probleme, mit der Ultrarechten in Gestalt der FPÖ gut zusammenzuarbeiten.

Hätte Grenell statt Kurz Orban oder gar einen Lega Nord-Politiker namentlich gelobt, wäre die Empörung noch größer. Aber auch mit der Nennung von Kurz macht Grenell klar: Der Feind steht für ihn links. Und das ist für ihn wie auch für Bannon schon jeder Liberale oder Sozialdemokrat.

Tradition: Der Feind ist klar links

Damit steht Grenell in einer Tradition. Schon kurz nach dem Ende des 2. Weltkriegs machten US-Botschafter in Europa deutlich, dass sie ein Bündnis mit den gerade entmachteten Nazis und ihren Freunden gegen die Ausbreitung des Kommunismus, bzw. das, was sie dafür hielten, favorisierten. Auch in den Zeiten der Entspannung, als der Kalte Krieg etwas in den Hintergrund rückte, stand der Feind für alle europäischen US-Botschafter weiter klar links.

Das wurde nach der Nelkenrevolution in Portugal deutlich. Nachdem in dem Land eine Linksentwicklung einsetzte, kamen unmissverständliche Drohungen von den USA und anderen Natostaaten. Als in Italien die Kommunistische Partei Wahlerfolge zu verzeichnen hatte und sogar stark genug wurde, dass sie die Regierung hätten stellen können, kamen klare Drohungen nicht nur aus den USA, sondern auch aus der BRD.

Linke in Italien befürchteten bei einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Italien ein Szenario wie in Chile, also einen blutigen Militärputsch gegen eine demokratisch legitimierte linke Regierung. Das hatte klare politische Folgen.

Die Angst vor einer chilenischen Lösung war ein Grund dafür, dass die italienische Kommunistische Partei auf einen historischen Kompromiss mit den Christdemokraten setzte, also auf ein Bündnis mit der stärksten bürgerlichen Partei. So steht also Grenell mit seiner Aversion gegen Linke durchaus in einer bestimmten Tradition.

Deshalb ist auch die Empörung in Europa und den USA vor allem parteitaktisch motiviert. Die Empörung über Grenell gehört zum parteipolitischen Spiel. Auch die US-Demokraten, die sich jetzt auch über Grenell echauffieren, haben immer wieder Bündnistreue von den europäischen Regierungen gefordert und auch ganz klar gemacht, dass der Feind links steht.

Vor allem die Demokraten haben einen starken interventionistischen Flügel und sind immer wieder zu Kriegen bereit. Auch unter Clinton hätten US-Diplomaten Politik gemacht, vielleicht etwas dezenter als Grenell. Aber auch bei ihnen würde der Feind links stehen. Nur würde bei ihnen wahrscheinlich die europäische Sozialdemokratie nicht dazu gehören, weil die traditionell ein enger Bündnispartner der US-Demokraten sind.

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/-4068240
https://www.heise.de/tp/features/US-Botschafter-unterstuetzt-Europas-Rechte-4068240.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/oberlandesgericht-dresden/
[2] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-dresden-urteile-aufgehoben-pegida-seenotretter-schlepper/
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/italiens-innenminister-matteo-salvini-der-neue-harte-hund-in-rom/22637884.html
[4] https://www.compact-online.de/matteo-salvini-packt-eure-koffer-in-bella-italia-weht-jetzt-ein-anderer-wind-der-rechte-rollback-nach-jahrzehnten-der-linksverschiebung/
[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/stephen-bannon-rechtspopulismus-usa-europa-interview
[6] http://www.lastampa.it/2018/05/23/italia/ora-bruxelles-deve-trattare-con-un-governo-antisistema-WKBBRUWwED8MEzcfWOZ6IK/pagina.html
[7] http://www.breitbart.com/london/2018/06/03/trumps-right-hand-man-in-europe-wants-to-empower-european-anti-establishment-conservatives/

Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

Betroffene von Zwangsräumung protestieren beim mietenpolitischen Ratschlag der Partei DIE LINKE

„Seit Montag hat Familie Beganovic keine Wohnung mehr. Ohne Ankündigung durch den Gerichtsvollzieher waren die Mutter und ihre zwei Söhne zwangsgeräumt worden“. Die Information über eine rechtswidrige Wohnungsräumung (MieterEcho berichtete), wurde vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ am vergangenen Samstag über Megaphon in der Reformationskirche in Moabit verlesen. Dorthin hatte am vergangenen Samstag der Berliner Landesverband der Partei DIE LINKE zum stadt- und mietenpolitischen Ratschlag geladen.

Doch gleich zu Beginn wurde klar, dass es kein unverbindlicher Small-Talk zwischen außerparlamentarischen Initiativen und einer Regierungspartei werden wird, die mit der Parole „Euch gehört die Stadt“ in den Wahlkampf gezogen war. „Kein Podium ohne die Betroffenen“ lautete das Motto der Aktion vom „Bündnis Zwangsräumung verhindern“. Daran beteiligten sich auch die geräumte Familie und einige ihrer Nachbar/innen. Sie forderten von Baustadträtin Lompscher eine Wohnung in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Senatorin sagte zu, dass sie sich um die Angelegenheit kümmern werde. „Das werden wir auf jeden Fall weiter verfolgen“, erklärte ein Sprecher der Initiative. Er stellte noch einmal klar, dass die unangekündigte Räumung eine Verschärfung war, die ausgerechnet unter einer vorgeblich linken Regierung möglich ist. Die meisten Teilnehmer/innen des Ratschlags applaudierten bei der Aktion. Doch das Angebot der Partei DIE LINKE, auf Podium Platz zu nehmen, lehnten das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ und die betroffene Familie ab. Sie brauchen eine Wohnung und keinen Platz auf dem Podium einer Linkspartei, erklärten sie.

Die Zeit der vagen Versprechungen ist vorbei

Doch auch andere Initiativen, die mit der Partei DIE LINKE diskutierten, sparten nicht mit Kritik. Ihnen sei von Politiker/innen der Partei DIE LINKE immer wieder gesagt worden, die Initiativen müssten Druck machen, damit etwas passieren kann. „Es waren 25000 auf der Straße, es wurden Häuser besetzt – jetzt reicht’s mal mit Druck! Ihr seid nach wie vor in der Bringschuld“, dieses Statement einer Stadtteilinitiative, war typisch für die Stimmung unter den anwesenden Teilnehmer/innen. Auch Initiativen, die in den letzten Monaten immer betonten, dass man den Berliner Senat und vor allem der Linkspartei Zeit geben muss, ihre Vorstellungen umzusetzen, werden langsam ungeduldig. Wenn der mietenpolitische Berater der Partei DIE LINKE Andrej Holm dann erklärt, die Regierung müsse bei der Schaffung neuer Gesetze das Wissen und die Erfahrung der Initiativen miteinbeziehen, dann wird das heute von vielen als Instrumentalisierung verstanden. Schließlich sind dieses Wissen und die Erfahrungen die Folgen von Kämpfen gegen die Berliner Regierungspolitik der letzten Jahre. DIE LINKE bzw. die PDS war über mehrere Jahre an der Regierung beteiligt. Am Samstag hat sich gezeigt, dass die Zeit vorbei ist, in der die DIE LINKE aktive Mieter/innen mit einen Stuhl auf dem Podium ruhigstellen kann.


MieterEcho online 05.06.2018
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/protest-bei-ratschlag-der-linken.html

Peter Nowak

Die Debatte besetzen


Hausbesetzungen sorgen in Berlin für wohnungspolitische Diskussionen

Kürzlich besetzten linke Gruppen neun Häuser in Berlin. Diese wurden zwar geräumt, die Diskussion über die Besetzungen hält jedoch an.

»Wir brauchten Räume für ein soziales Zentrum und die haben wir uns mit der Besetzung genommen«, sagte Matthias Sander von der Initiative »Friedel im Exil«. Ende Juni vergangenen Jahres war der »Kiezladen Friedel 54« in Berlin-Neukölln geräumt worden. Am Pfingstsonntag hatte die Initiative »Friedel im Exil« in der Reichenberger Straße in Berlin-Kreuzberg deshalb ein Haus als neues Domizil besetzt.

Dies geschah im Zuge einer länger vorbereiteten Besetzung mehrerer Häuser an Pfingsten. Bereits nach wenigen Stunden wurden die neun in verschiedenen Stadtteilen besetzten Häuser zwar wieder geräumt, doch die politische Debatte im rot-rot-grün regierten Berlin hält an.

Schließlich hatte der Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land«, Ingo Malter, den Räumungen zugestimmt, während die Besetzer noch über ein Angebot berieten, das von Politikern der Berliner Grünen vermittelt worden war – so zumindest stellen es die Besetzer und die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne), die sich an Ort und Stelle befand, dar. Malter gab an, die Verhandlungen seien an den Besetzern gescheitert.

Während die SPD die Räumungen befürwortete, bezeichnete die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei, Katalin Gennburg, die Räumungen im Gespräch mit der Jungle World als Fehler. Ihres Wissens seien ihre Parteikollegen nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Eine nachträgliche Diskussion über mögliche Fehler hält Gennburg jedoch für »nicht zielführend«. Sie fordert ebenso wie der gesamte Landesverband der Linkspartei, alle Strafanzeigen gegen die Besetzer zurückzuziehen.

Das ist auch für Sander und die anderen Besetzer eine zentrale Frage. Schließ­lich haben Grüne und Linkspartei in der Vergangenheit gelegentlich Verständnis für Hausbesetzungen geäußert. »Und die Stadt gehört euch«, lautete ein Slogan der Linkspartei in der Kampagne zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Andrej Holm, Berater der Senatsverwaltung im »Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030«, sagte dem Spiegel zu den Besetzungen: »Ich vermute, die Aktion sollte ganz bewusst den Finger in die Wunde legen – und zeigen, dass es sogar bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Defizite gibt.«

»Die Häuser denen, die darin wohnen« – diesen alten Besetzerslogan hatte Canan Bayram im jüngsten Bundestagswahlkampf verwendet. Ihr gelang es, für die Grünen das Direktmandat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost zu erringen. Allerdings hatte es innerparteilich heftige Kritik an Bayrams Wahlkampf gegeben, der auf das linke Milieu in diesen Stadtteilen zugeschnitten war. Einem von der Mehrheit der Grünen favorisierten Bündnis mit der Union sind Besetzerslogans nicht förderlich. Der Bundesparteivorsitzende Robert Habeck bezeichnete die jüngsten Besetzungen in einem Interview in der Welt als »Rechtsbruch« – »klar wie Kloßbrühe« –, den die Grünen ablehnten. »Weder sollten sich die einen jetzt als law and order aufplustern, noch die anderen sich in einem angeblichen Wir-sind-Widerstand-Modus profilieren. Diese alten Muster aus den achtziger Jahren helfen nämlich nicht. Es sollten sich alle schütteln und dann das Problem lösen«, sagte Habeck, ganz Pragmatiker der Mitte. Ähnliches forderte auch der Journalist Philippe Debionne in der Berliner Zeitung.

Wünschenswert sei, dass »man das real existierende Problem der Wohnungsnot und explodierenden Mieten vernünftig löst«, schrieb er und warnte davor, das Wohnungsproblem zu einem »systematischen kapitalistischen Missstand« zu erklären.

Doch gerade politisch engagierte Mieter haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass kapitalistische Verwertungsmechanismen Menschen mit geringen Einkommen große Schwierigkeiten dabei bereiten, Wohnungen zu finden. Daher ging es bei den jüngsten Hausbesetzungen in Berlin zwar auch um subkulturelle Freiräume, im Mittelpunkt stand jedoch die Forderung nach Wohnraum für alle. Zu den Unterstützern der Besetzungen gehört die »Solidarische Aktion Neukölln«, die nach dem Prinzip »Nachbarn helfen Nachbarn« arbeitet. »Wir beraten uns gegenseitig und planen Aktionen zu den Themen Wohnen, Sozialleistungen, Arbeit«, heißt es auf der Homepage der Initiative. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat können sich dort Neuköllner Rat holen, wenn sie Ärger mit dem Jobcenter, dem Vermieter oder dem Chef haben.

https://jungle.world/artikel/2018/22/die-debatte-besetzen

JUNGLE.WORLD 2018/22
31.05.2018

Peter Nowak

Kollektiv Handel(n)

Union Coop: ein neuer Vertrieb für Betriebe in ArbeiterInnen-Hand

Union Coop, 2017 offiziell gegründet, ist ein Versuch zur Organisierung von Kollektivbetrieben, die einen basisgewerkschaftlichen Ansatz verfolgen. Neben den Produkten aus den beteiligten Betrieben sollen in Zukunft auch vermehrt Gewerkschaftsmaterialien und Waren aus zurückeroberten Fabriken wie etwa Vio.Me oder der Teebeutel-Fabrik von Scop Ti (ehemals Lipton) vertrieben werden.

Seit Kurzem  können über die Union Coop Produkte aus gewerkschaftlich orientiertenKollektivbetrieben gekauft werden. Peter Nowak sprach mit Hansi Oostinga von der Union Coop über das Konzept

„Kollektiv Handel(n)“ weiterlesen

Im Bündnis gegen Bezos

Gewerkschaft und Bewegung gegen Amazon und Springer

Am 24. April gaben einige hundert Amazon-Beschäftige aus Polen und Deutschland ihrem Boss Jeff Bezos vor dem Springerhochhaus in Berlin ein klares Feedback. Während ihm dort der Springer Award für „besonderes innovatives Unternehmertum“ verliehen wurde, protestierten sie gegen Lohndumping, permanente Überwachung am Arbeitsplatz und Steuerflucht. Unübersehbar waren bei den Protesten die Transparente des Bündnisses Make Amazon Pay (MAP). Dort haben sich außerparlamentarische Linke zusammengeschlossen, die den Kampf der Amazon-Beschäftigten unterstützen. Erstmals an die Öffentlichkeit trat es Ende November 2017 mit einer Aktionswoche rund um den »Black Friday«, der auch von Amazon als Schnäppchentag beworben wird. Bei der Aktion blieben die AktivistInnen allerdings größtenteils unter sich. Dass nun Amazon-Beschäftigte und das MAP-Bündnis gemeinsam vor dem Springerhaus protestierten, setzte einen Lernprozess auf beiden Seiten voraus. Denn in der Regel bleiben die DGB-Gewerkschaften als diejenigen, die am besten in der Lage sind, Beschäftigte zu mobilisieren, auf Distanz zu UnterstützerInnen aus der außerparlamentarischen Linken, die wiederum ebenfalls großen Wert auf Abstand vor allem zu den Spitzen der Gewerkschaften legt, denen sie vorwirft, die Beschäftigten in den Staat zu integrieren. Dass nun auf der Kundgebung am 24. April der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske das breite Bündnis der Amazon-Solidarität würdigte und dafür auch von AktivistInnen aus dem MAP-Spektrum Applaus bekam, ist daher durchaus bemerkenswert.
Diese Kooperation war nur möglich, weil es bereits seit fünf Jahren eine Amazon-Solidarität linker Gruppen gibt. Vor allem an den Standorten Leipzig und Bad Hersfeld entstanden enge Beziehungen zwischen einigen Beschäftigten, die sich im Arbeitskampf engagieren, und ihren außerbetrieblichen UnterstützerInnen. Ihnen ist es auch gelungen, politische Akzente zu setzen. So hatte auf einem Treffen der Amazon-Beschäftigten in Bad Hersfeld im April 2018 auch ein Vertreter der Gruppe capulcu gesprochen, die das System Amazon mit einem technik- und herrschaftskritischen Ansatz unter die Lupe nimmt. Hinterher haben einige der Beschäftigten erklärt, dass ihnen der Vortrag gezeigt hat, mit welchem Unternehmen sie es zu tun haben. Zudem haben die außerbetrieblichen UnterstützerInnen bereits vor drei Jahren Kontakte zu den Amazon-Beschäftigten in Poznań geknüpft. Mittlerweile ist die deutsch-polnische Kooperation selbstverständlich. Die polnischen KollegInnen sind in der anarchosyndikalistischen Basisgewerkschaft Workers Initiative (IP) organisiert, die nicht zu den Kooperationspartnern von ver.di gehört. Am 24. April war die IP-Delegation aus Poznan mit ihrem Gewerkschaftssymbol, der Schwarzen Katze, nicht nur auf der kurzen Demonstration unübersehbar vertreten. Ein IP-Kollege hielt auch einen Redebeitrag auf der Kundgebung. Als der ver.di-Koordinator ihn nach wenigen Sätzen abmoderieren wollte, sorgte das kurzzeitig für Unmut.
Noch lauter wurde es im Block der linken UnterstützerInnen, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine Grußadresse verlesen wollte. Der ver.di-Vorstand hatte sie ohne Wissen der Bündnispartner auf die Redeliste gesetzt, nachdem der ursprünglich als Redner vorgesehene Günther Wallraff abgesagt hatte. Doch auch ein Großteil der Amazon-Beschäftigten wollte die SPD-Politikerin nicht verteidigen.

Hinter dieser Auseinandersetzung steht ein unterschiedliches Verständnis von Gewerkschaft. Für ver.di ging es bei den Protesten gegen die Verleihung des Springer-Awards an Bezos vor allem um die mediale Aufmerksamkeit. Da passt eine kurze Ansprache von Nahles natürlich ins Konzept. Für die polnischen IP-GewerkschafterInnen ging es hingegen um einen Akt der Selbstermächtigung, wenn sie in Berlin vor dem Springer-Hochhaus ihren Protest artikulieren. Sie wollen sich nicht vertreten lassen und haben deshalb keine bezahlten FunktionärInnen. Dieses Verständnis von Gewerkschaft teilt auch das MAP-Bündnis. Auf einem Auswertungstreffen unter Beteiligung von MAP, ver.di, UnterstützerInnen der IP und der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig wurde von allen Seiten betont, dass auch künftig eine solche Kooperation möglich und erwünscht ist. Das ist erfreulich, weil gegen einen global aufgestellten Konzern wie Amazon eine transnationale Solidarität die beste Antwort ist. In den letzten Monaten gab es Arbeitskämpfe in Amazon-Werken in Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien.

aus: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit,
Ausgabe: Heft 5/2018

http://www.labournet.de/express/

Peter Nowak

Sind Ostdeutsche auch Migranten?

Über den x-ten Neuaufguss einer überflüssigen Debatte

„Alle Menschen sind Ausländer – überall!“ So lautete eine Parole, die kritisch sein wollte, aber irgendwie nur redundant wirkt. Zur Bekämpfung von Rassismus zumindest trägt sie nicht bei, denn dabei handelt es sich eben nicht um Ausländerfeindlichkeit, wie manche noch immer annehmen. An die Parole muss man denken, wenn jetzt erneut diskutiert wird, ob Ostdeutsche und Migranten nicht doch die gleiche Stigmatisierung erleben. Diese These vertritt zumindest die Migrationsforscherin Naika Foroutan und gab dazu der Taz ein längeres Interview.

Frau Foroutan, Sie sind Migrationsforscherin. Warum interessieren Sie sich für Ostdeutschland?

Naika Foroutan: Sehr viele Erfahrungen, die Ostdeutsche machen, ähneln den Erfahrungen von migrantischen Personen in diesem Land. Dazu gehören Heimatverlust, vergangene Sehnsuchtsorte, Fremdheitsgefühle und Abwertungserfahrungen. Mich irritiert, dass darüber bis jetzt nicht gesprochen wird.

taz

Die Behauptung, dass über Abwertungserfahrungen von DDR-Bürgern nicht gesprochen wurde, stimmt nicht. Seit 1989 hört man immer wieder in regelmäßigen Abständen ein Lamento über die Ostdeutschen, die sich als Deutsche zweiter oder dritter Klasse fühlen. Dann kam oft der Ausruf: Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen.

Und hier wird schon der Unterschied zu den nichtdeutschen Migranten deutlich. Ostdeutsche berufen sich auf ein Privileg durch ihren deutschen Pass und wollen eben nicht Deutsche zweiter Klasse sein. Oft wehren sie sich daher umso vehementer dagegen, dass womöglich Migranten ohne deutschen Pass in Deutschland Rechte einfordern. Denn wer sich als Deutsche benachteiligt fühlt, agiert im nationalen Kollektiv mit allen Aus- und Abgrenzungen.

„Irgendwie“ sind alle Migranten

Genau diese nationale Ausrichtung blendet Foroutan aus, wenn sie versucht zu erklären, warum Ostdeutsche auch irgendwie Migranten sind:

Woher kommt das Ähnliche in den Erfahrungen?

Naika Foroutan: Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten: Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen. Das setzt ähnliche Prozesse in Gang, beispielsweise die Verschönerung der Erinnerung. Dieses Festhalten an einer idealisierten Vergangenheit haben wir auch bei vielen Migranten. Auch die Erfahrung, sich für seine Herkunft zu schämen. Die Ankunft ist auch deswegen erschwert, weil die Anerkennung fehlt.

taz

Es ist frappierend, dass diese Aneinanderreihung von Banalitäten und Floskeln mit wissenschaftlichem Anspruch daher kommt. Am Ende soll dann die Allianz zwischen Ostdeutschen und Migranten stehen: Hier kann man nur noch mal die Frage stellen, wieso sollen sich Menschen, die sich als Deutsche ungerecht behandelt fühlen und auf ihren deutschen Pass pochen, mit Menschen ohne deutschen Pass solidarisieren?

Doch nicht nur Foroutan treibt das Thema Ostdeutsche und ihr Selbstwertgefühl um. Die Taz-Parlamentskorrespondentin Anja Maier verfasste einen sehr persönlichen Artikel über die Diskriminierung von Ostdeutschen:

So sehr hatte ich mich daran gewöhnt, dass über Ostler in ihrer Gesamtheit in so gut wie jeder herablassenden Weise geredet und gelacht werden durfte. Und dass sich Leute wie ich dann einfach mal nicht so haben sollten, sondern lieber laut mitlachen oder zustimmend nicken, etwa wenn in meiner Zeitung „Reisewarnungen“ für Ostdeutschland ausgesprochen werden, weil das Wahlergebnis dort nicht konveniert. Weil diese Ostler, vergleichbar störrischen Kindern, nicht machen, was man nach mehr als einem Vierteljahrhundert politischer und ökonomischer Subventionierung doch wirklich erwarten könnte: sich anzupassen.

Anja Maier

Hier mischt sich schon ein merkwürdiger Ton in den Text, der bei der sonst sehr sozialdemokratisch argumentierenden Journalistin erstaunt. So wird nicht erwähnt, dass die „Reisewarnungen für Ostdeutschland“ eine Konsequenz von rassistischen Übergriffen in manchen ostdeutschen Gegenden waren. Natürlich gibt es Rassismus auch in anderen Teilen Deutschlands, doch zu bestimmten Zeiten hatten die rassistischen Übergriffe in Ostdeutschland eine Dimension erreicht, dass man potentiell Betroffene nur warnen konnte. Daher erstaunt es schon, wenn Maier jetzt diese Reisewarnungen als Teil der Diskriminierung der Ostdeutschen interpretiert. Aber das ist nicht die einzige Merkwürdigkeit in dem Artikel:

Und als es Brandenburg, wo ich lebe, vor Jahren mit fremdenfeindlichen Exzessen bis in die internationalen Schlagzeilen gebracht hatte, bat die taz ihre Leserschaft um die Schilderung ihrer privaten Thrills. Ich habe noch mal im taz-Archiv nachgeschaut – ein Leser, der den Schutz der Anonymisierung genießen durfte, riet damals, sich „am besten bewaffnet in diese Regionen zu begeben“.

Anja Maier

Letzteres scheint Maier besonders zu empören. Auch hier wird ausgeblendet, dass es eine Diskussion nach einer Serie rassistischer Übergriffe war und da ging es um die Selbstermächtigung der potentiell von Rassismus Betroffenen. Damals hat auch der NS-Überlebende Ralf Giordano zur Wiederstand dieser Menschen aufgerufen.

Heute, wenige Tage nach Solingen, fordere ich d i e Ausländer in Deutschland auf, (ja, d i e – da es jeden und jede von ihnen treffen kann): Wehrt Euch, lasst Euch von deutschen Verbrechern nicht abfackeln, duldet nicht, dass sie Eure Mütter, Eure Väter, Brüder, Schwestern, Söhne und Töchter töten! Seid vorbereitet, wenn sie kommen, erwartet, dass sie kommen könnten – heute Nacht, morgen Nacht und lange noch! Empfangt sie, wie diese Nachtschatten es verdient haben, und entlarvt sie dann durch Eure Gegenwehr als das, was sie sind: laufschnelle Feiglinge, denen nichts wichtiger ist als die Unversehrtheit des eigenen Leibes, Kreaturen einer anonymen Finsternis, der Ihr sie zu entreißen habt. Nehmt sie fest, denn auf die Polizei könnt Ihr nicht warten.

Ausländer in Deutschland, wehrt Euch – endlich!

Ralf Giordano, 1993

Hier wird schon deutlich, dass Rassismus kein ostdeutsches Problem ist, dass von Rassismus Betroffene aber auch nicht die Ostdeutschen sind. Giordano hat nicht sie aufgerufen, sich zu erheben. Wenn Maier am Schluss ihres Artikels schreibt, dass sie bald 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch zur Wutbürgerin wird, ist das nur folgerichtig, wenn man sich auf nationale Kollektive bezieht.

Gegen die Ethnisierung des Sozialen

Als in den frühen 1990er Jahren linke DDR-Oppositionelle um die Zeitschrift telegraph, die These von der Kolonisierung der ehemaligen DDR durch die BRD vertraten, gab es viel Kritik. Doch die These bezog sich auf eine linke DDR-Opposition, die sich auf die von DDR-Nomenklatura missbrauchten sozialistischen Ideale beriefen. Sie lamentierten gerade nicht, dass sie Deutsche zweiter Klasse sind, sondern sie lehnten solche Identitäten ab.

Voraussetzung dafür ist, dass man nicht mehr in nationalen Kollektiven denkt. Es gäbe sicherlich Gemeinsamkeiten zwischen DDR-Bürgern und vielen nichtdeutschen Migranten, wenn man die Ethnisierung des Sozialen ablehnt und sich nicht auf Pässe und andere Zufälligkeiten der Herkunft beruft.

Das Gemeinsame von DDR-Bürgern und den meisten nichtdeutschen Migranten besteht darin, dass sei beide zu den Lohnabhängigen gehören und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, oft besonders billig. Im Kampf um die gemeinsame Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse könnten sich ehemalige DDR-Bürger und andere Lohnabhängige begegnen und zusammen kooperieren

Peter Nowak

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http://www.heise.de/-4063712
https://www.heise.de/tp/features/Sind-Ostdeutsche-auch-Migranten-4063712.html

Links in diesem Artikel:
[1] https://www.bim.hu-berlin.de/de/personen/prof-dr-naika-foroutan/
[2] http://www.taz.de/!5501987/
[3] http://www.taz.de/!5501994/
[4] http://www.taz.de/!1613928/
[5] http://telegraph.cc/

Im Zweifel für Menschen in Not

Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF verdient eine Auszeichnung wegen Zivilcourage –

Ein Kommentar

Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt her, als Erwerbslosenaktivisten die Aktion „Fabienne gesucht“[1]machten. Sie bezogen sich dabei auf die französische Leiterin eines Arbeitsamtes Fabienne Brutus[2], die öffentlich erklärte, sie wolle Erwerbslose beraten, werde sie aber nicht sanktionieren.

Dieses Statement sorgte auch in Deutschland für Aufmerksamkeit und führte eben dazu, dass auch in Deutschland Erwerbslose nach Mitarbeitern in den Ämtern guckten, die sich ebenfalls weigerten, zu sanktionieren. Es gab damals einige Gespräche mit Beschäftigten in Jobcentern und Marcell Kallwass[3], der an der Hochschule der Agentur für Arbeit studierte, wurde gekündigt[4], weil er die Sanktionierung kritisierte und erklärte, sich daran nicht beteiligen zu wollen.

Nun könnte Ulrike B., die ehemalige Leiterin der BAMF in Bremen, auch eine solche Fabienne sein, eine Frau, die im Zweifel für die Migranten entschied und die sich nun selber öffentlich äußerte[5], nachdem sie seit Wochen im Mittelpunkt des sogenannten Bremer BASMF-Skandal steht. Doch was ist da überhaupt geschehen?

Während in vielen Ausländerämtern negative Asylbeschiede ausgestellt werden, die oft von den Gerichten wieder kassiert werden, hatten in Bremen mehr Menschen Aussicht auf ein Asyl, besonders viele Jesiden waren darunter, die nicht nur von den Islamterroristen der IS verfolgt und versklavt wurden. Jesiden hatten in den letzten Jahren allgemein eine gute Asylquote. Umso unverständlicher ist die wochenlange Kampagne gegen die Entscheidungen von BAMF Bremen, die unter Ulrike B. weniger bürokratisch und mehr an den Menschen und ihren Rechten orientiert waren. Das könnte eigentlich Vorbild für andere Behörden sein und wird stattdessen mit der Kampagne denunziert.

Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt.  
Kriminalisierung von Ulrike B.

Gegen die Frau wird gegen Bestechlichkeit und die bandenmögliche Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung ermittelt. Da gehört schon Zivilcourage dazu, wenn sich Ulrike B. noch einmal klar äußert, zu ihren Handlungen steht und deutlich macht, dass sie wieder so entscheiden würde. Es sei ihr um Menschen, statt um Zahlen gegangen. Spätestens jetzt müsste es eine öffentliche Unterstützung für Ulrike F. geben. Viel zu lange hat man in der Angelegenheit die Definitionsmacht über das, was in der Bremer BAMF geschehen ist, Seehofer und der AfD überlassen. Für die sind hohe Flüchtlingszahlen fast ein Verbrechen und sie wollen mit der Kritik am BAMF das, was sie die Merkelsche Flüchtingspolitik nennen, angreifen.

Einer der wenigen, der an der Pauschalkritik an der Bremer BAMF nicht teilhaben wollte, ist der Taz-Kolumnist Juri Sternburg. Er forderte[6] hingegen, dass Ulrike F., eine Auszeichnung statt die Pauschalkritik verdient hätte.


Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschenrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Die deutsche Asylpolitik ist für Tausende von ertrunkenen Flüchtlingen mitverantwortlich. Was ist falsch daran, sich dieser Politik nicht zu unterwerfen?

Juri Sternburg

Nun muss man Ulrike B. ja nicht das Bundesverdienstkreuz zumuten. Warum aber gibt es keine Initiative aus der parlamentarischen oder außerparlamentarischen Linken, die Ulrike B. für ihre Zivilcourage würdigt? Das könnte eine Kooperation von Flüchtlings- und Erwerbslosengruppen sein, die eben Beschäftigte mit Zivilcourage wie Fabienne Brutus suchen, die im Zweifel für die Menschen in Not und gegen Vorgaben von Behörden entscheiden.

Im Fall von Ulrike B. bietet sich das besonders an, weil verantwortlich für die BAMF genau jener Klaus-Jürgen Weise war, der vorher für die Agentur für Arbeit zuständig war. Mit seinem Amtsantritt sei es nicht mehr um die menschlichen Schicksale, sondern um die Bearbeitung von Fallzahlen gegangen, moniert Ulrike B.

Genau das war auch das Erfolgsrezept von Klaus-Jürgen Weise als Chef der Agentur für Arbeit. Darüber klagten Angestellte[7], aber mehr noch Erwerbslose. Weil er sie nur als Fallzahlen statt als menschliche Schicksale sah, empfahl er sich für den Job bei der BAMF. Hier zeigt sich also, nicht Migranten sind das Problem für Erwerbslose und Hartz IV-Empfänger, sondern Bürokraten wie Weise, die beide Gruppen zu Fallzahlen und erledigten Fällen machen. Eine Ehrung für Ulrike B. durch freche Erwerbslose und aktive Migranten wäre ein Statement gegen die Spaltungstendenzen, die nur garantieren, dass die Lebensverhältnisse für beide Gruppen schlecht bleiben.

Würdigung von Ulrike B. statt Untersuchungsausschuss

Die parlamentarische Linke hingegen könnte sich lieber Gedanken über eine Würdigung von Ulrike B. machen, statt sich innerparteilich darüber zu streiten, ob sie einen Untersuchungsausschuss zu den BAMF-Vorkommnissen fordern soll. Einige fordern genau das – mit dem Verweis auf ihre Rechte als Parlamentarier. Andere lehnen es ab, weil sie damit dem Kalkül der AfD entgegenkämen, die den Untersuchungsausschuss für ihre Anti-Flüchtlingspropaganda nutzen wollen. Die Publizistin Kathrin Gerlof sieht diese Gefahr auch und kritisiert in einer Kolumne[8] für die Tageszeitung Neues Deutschland die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die sich für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen[9] hat, wenn nicht ganz schnell aufgeklärt wird:

Möglicherweise ist ihr nicht ganz klar, dass sie mit der Aufforderung, man möge die 1176 Fälle prüfen, in denen „zu Unrecht“ (ja, hier muss mit vielen Tüddelchen gearbeitet werden, auch wenn Anführung und Abführung den Textfluss massiv stören) Asyl bewilligt worden sein soll, der gleichen Logik unterliegt, die uns Seehofer und Kumpane seit jeher einreden wollen: Nach Deutschland kommen eine Menge Leute, die haben gar kein Recht, hier zu sein. Die sind zu Unrecht in unserer schönen Heimat untergekrochen. Ein Unrecht, das in den vergangenen Jahrzehnten durch die Abschaffung eines Grundrechtes überhaupt erst entstand. Was der eigentliche Skandal ist. Und nicht jene Bamf-Mitarbeiter*innen, die womöglich aus Überforderung, im schönsten Fall aus Mitgefühl oder anderen ethisch hochwertigen Gründen, falsche Asylbescheide ausgestellt haben. 

Dagdelen möchte also vielleicht, wahrscheinlich einen Untersuchungsausschuss, weil sie Seehofer keine lückenlose Aufklärung (das ist übrigens eine deutschlandweit konkurrenzlose Wortverbindung – lückenlos und Aufklärung) zutraut, die sie aber notwendig findet und haben möchte. Darf man fragen, warum sie das will? Warum sie einem Seehofer Empfehlungen gibt, anstatt ihm jeden Tag aufs Neue zu sagen, er soll sich vom Acker machen und in seine Heimat zurückkehren? Diese ganze »Seehofer muss, Merkel sollte, Scholz darf nicht, von der Leyen steht in der Pflicht-Empfehlungsscheiße« ist ein großes Übel. Seehofer zur Aufklärung aufzufordern (sollen die 1176 Menschen nach der Aufklärung eigentlich abgeschoben werden oder welchen Vorschlag hat die LINKE in Versalien?), gibt vielleicht eine schöne Presseerklärung ab. Ist aber trotzdem gequirlter Mist.

Kathrin Gerlof

Dem ist wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch die Frage, wieso Bundestagsabgeordnete einer Partei, die doch angeblich zumindest auf dem Papier für offene Grenzen eintritt, jetzt aufklären wollen, ob es vielleicht doch einige Migranten mehr geschafft haben in Deutschland zu bleiben, als die deutschen Gesetze Verordnungen und Erlasse erlauben. Dass müsste doch für die Linkspartei ein Grund sein, diejenigen, die ein klein wenig dazu beigetragen haben, diese Utopie umzusetzen zu unterstützen. Wenn nicht, kann sie sich auch die Debatte über offene Grenzen schenken.

Peter Nowak

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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.gegen-hartz.de/news/gesucht-wird-die-deutsche-fabienne
[2] http://archiv.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/
agenturschlussdebatte.html
[3] https://kritischerkommilitone.wordpress.com/
[4] http://www.fr.de/politik/bundesagentur-fuer-arbeit-weg-mit-dem-stoerenfried-a-624527
[5] https://www.zeit.de/news/2018-05/29/bremer-ex-bamf-chefin-stehe-zu-allem-was-ich-getan-habe-180530-99-506403
[6] http://www.taz.de/!5508066/
[7] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesagentur-fuer-arbeit-befragung-offenbart-desastroeses-betriebsklima/20620814.html
[8] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089426.bamf-affaere-ich-beginne-zu-glauben-h.html
[9] https://www.sevimdagdelen.de/bamf-schnelles-handeln-erforderlich/